Richtlinie Strafunmündige - Landeskriminalamt Niedersachsen

Landeskriminalamt
Niedersachsen
32.4 - 51603
Stand: 01.02.2008
Richtlinie für Verfahren mit Kindern als Tatverdächtige
(strafunmündige Kinder)
1. Allgemeines
2. Begriff
3. Ziel
4. Rechtslage
5. Verfahren
1. Allgemeines
Die Richtlinie regelt in Ausführung des Niedersächsischen Gesetzes über die
öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds.SOG), des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes
(NDSG), des Strafgesetzbuches (StGB), der Strafprozessordnung
(StPO), des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) und des Bürgerlichen Gesetzbuches
(BGB) in der jeweils gültigen Fassung die Bearbeitung von Verfahren
mit Kindern als Tatverdächtige (strafunmündige Kinder).
Ergänzend gelten die PDV 382 „Bearbeitung von Jugendsachen“, die Leitlinien
für die polizeiliche Bearbeitung von Jugendsachen, die Richtlinien für das
Führen von Kriminalakten und den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in der
jeweils gültigen Fassung.
2. Begriff
Kinder sind Personen, welche bei Begehung der Tat noch nicht 14 Jahre alt
sind.
Kinderdelinquenz ist jedes tatbestandsmäßige und rechtswidrige Verhalten
zur Verwirklichung eines Straftatbestandes.
Herausgeber:
Landeskriminalamt Niedersachsen
Dez. 32 Prävention und Jugendsachen
Schützenstr. 25
30161 Hannover
Erreichbarkeit:
0511/26262-3241-3243
EPHK Winfried Bodenburg
E-Mail:jugendsachen@lka.polizei.niedersachsen.de

Richtlinie für Verfahren mit Kindern als Tatverdächtige (strafunmündige Kinder)
3. Ziel
Da strafrechtliche Konsequenzen bei Kindern nicht eintreten können, soll das
polizeiliche Handeln kindgerecht und zielorientiert (Gefahrenabwehr, Kriminalprävention,
Sicherung zivilrechtlicher Ansprüche, Strafbegehren) ausgerichtet
sein. Dabei ist zu beachten, dass das polizeiliche Handeln das zukünftige Verhalten
des betroffenen Kindes mit bestimmen kann.
Daneben wird durch den Verfahrensablauf sichergestellt, dass
- polizeilich bedeutsame Umstände und Tatsachen, deren Kenntnis zur
Durchführung präventiver oder repressiver Aufgaben erforderlich sind,
zielgerichtet festgestellt,
- Wiederholungs- und Intensivtäter frühzeitig erkannt werden und
- eine Konzentration auf Wiederholungs- und Intensivtäter möglich ist, sowie
- zwingend notwendige Zusammenarbeit mit allen zu beteiligenden Institutionen
stattfindet.
4. Rechtslage
4.1 Allgemeines
Schuldunfähig ist, wer bei Begehung der Tat noch nicht 14 Jahre alt ist (§ 19
StGB).
Die Schuldunfähigkeit wird bei einem Kind unwiderlegbar vermutet.
Im formellen Sinne stellt dies ein Prozesshindernis dar. Es besteht von vornherein
keine Strafmündigkeit.
Die Staatsanwaltschaft ist demzufolge verpflichtet, das Verfahren ohne weitere
Prüfung unverzüglich einzustellen.
Für polizeiliches und staatsanwaltschaftliches Handeln bedarf es einer Aufgabenzuweisung.
Im Zusammenhang mit der Begehung von Straftaten wurde in
den §§ 152 Abs. 2, 163 StPO für die Polizei/Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsauftrag
formuliert. Er ist darauf gerichtet, zu ermitteln, ob gegen eine bestimmte
Person ein staatlicher Strafanspruch entstanden ist oder noch besteht.
Das setzt eine verfolgbare Straftat voraus. Die Straftat ist eine tatbestandsmäßige,
rechtswidrige und schuldhafte Handlung, da nur bei Vorliegen
dieser Voraussetzungen ein staatlicher Strafanspruch entsteht bzw. entstanden
ist. Kinder, denen strafrechtliche Konsequenzen nicht drohen, können
diesen Strafanspruch des Staates nicht verwirklichen. Eine (verfolgbare) Straftat
i.S.d. StPO ist als notwendige Voraussetzung nicht gegeben.
Das Kind ist nicht „Beschuldigter“. Strafprozessuale Maßnahmen, die an die
Qualifikation „Beschuldigter“ anknüpfen, sind damit ausgeschlossen.
Dies bedeutet im Umkehrschluss jedoch nicht, dass die Polizei derartig gelagerte
Vorgänge nicht bearbeiten kann. Polizei muss hier die ihr originär bzw.
Herausgeber:
Erreichbarkeit:
Landeskriminalamt Niedersachsen 0511/26262-3241-3243
Dez. 32 Prävention und Jugendsachen
EPHK Winfried Bodenburg
Schützenstr. 25
E-Mail: jugendsachen@lka.polizei.niedersachsen.de
30161 Hannover
2

Richtlinie für Verfahren mit Kindern als Tatverdächtige (strafunmündige Kinder)
subsidiär zugewiesenen Aufgaben der Gefahrenabwehr, der Kriminalprävention
und der Sicherung zivilrechtlicher Ansprüche wahrnehmen (§ 1 Abs. 1-3
Nds. SOG).
Dies ist gerade auch deshalb möglich, weil eine Straftat i.S.d. Nds. SOG die
tatbestandsmäßige und rechtswidrige Handlung zur Verwirklichung eines
Straftatbestandes, also ohne Schuldmerkmal, ist.
Betrachtet man diese Aufgabenzuweisung, so muss differenziert werden.
Maßgebend ist nicht, ob am Ende der polizeilichen Ermittlungen ein Kind als
„Täter“ festgestellt wurde oder nicht. Die damit einhergehende Strafunmündigkeit
macht das vorangegangene Verfahren schließlich nicht unwirksam.
Entscheidend ist, dass bei Feststellung der Identität und Alleinbeteiligung des
Kindes keine strafprozessualen Maßnahmen mehr vorzunehmen sind bzw.
gar nicht erst eingeleitet werden dürfen. Der Rechtsweg StPO endet bzw.
fängt erst gar nicht an. Alle erforderlichen Folgemaßnahmen sind auf das Nds.
SOG zu stützen.
Ergeben sich im Vorfeld bzw. im folgenden Verlauf tatsächliche Anhaltspunkte
für Fürsorge- und Aufsichtspflichtverletzungen i.S.d. § 171 StGB oder die Beteiligung
anderer strafmündiger Personen, (auch an dieser tatbestandsmäßigen
rechtswidrigen Handlung kann man teilnehmen bzw. als Kind mittelbarer
Täter sein), dann liegt ein strafprozessuales Ermittlungsverfahren vor, welches
abschließend und ausschließlich durch die Staatsanwaltschaft zu bescheiden
ist.
4.2 Besondere Fallkonstellationen
4.2.1 Feststellung: Täter ist Kind und es gibt keine tatsächlichen Anhaltspunkte für
die Beteiligung strafmündiger Personen.
Eine Aufgabenzuweisung durch die StPO liegt nicht vor, bereits geführte strafprozessuale
Ermittlungen sind einzustellen. Es gibt demnach keine Befugnis,
Straftaten im Interesse des Geschädigten oder im öffentlichen Interesse aufzuklären.
Die Zuständigkeit der Polizei und die Rechtsgrundlage für Maßnahmen zur
Gefahrenabwehr, Sicherung zivilrechtlicher Ansprüche und Kriminalprävention
ergeben sich ausschließlich aus dem Nds. SOG in der jeweils gültigen Fassung.
4.2.2 Feststellung: Täter ist Kind und es bestehen tatsächliche Anhaltspunkte für die
Beteiligung strafmündiger Personen.
Die Zuständigkeit der Polizei und die Rechtsgrundlage für Maßnahmen ergeben
sich aus der StPO und dem Nds. SOG in der jeweils gültigen Fassung.
Herausgeber:
Erreichbarkeit:
Landeskriminalamt Niedersachsen 0511/26262-3241-3243
Dez. 32 Prävention und Jugendsachen
EPHK Winfried Bodenburg
Schützenstr. 25
E-Mail: jugendsachen@lka.polizei.niedersachsen.de
30161 Hannover
3

Richtlinie für Verfahren mit Kindern als Tatverdächtige (strafunmündige Kinder)
Das Kind ist nicht Beschuldigter. Strafprozessuale Maßnahmen, die an die
Qualifikation „Beschuldigter“ und/ oder „Verdächtiger“ anknüpfen, sind gegenüber
dem Kind nicht zulässig.
Maßnahmen, die sich unmittelbar gegen das Kind richten, sind auf der Grundlage
des Nds. SOG (Gefahrenabwehr, Sicherung zivilrechtlicher Ansprüche
und Kriminalprävention) in der jeweils gültigen Fassung zu treffen.
Kommt als Täter erkennbar ein Kind in Betracht, kommt demnach nur das
Nds. SOG zur Anwendung. Ansonsten kann auch die StPO zur Anwendung
kommen, d.h. bestehen Zweifel an der Strafmündigkeit des Täters, können
diese Zweifel nach StPO behoben werden.
Maßnahmen gegen Strafmündige sind auf die StPO zu stützen.
4.2.3 Feststellung: Täter ist unbekannt
Ist die Täterschaft noch nicht bekannt, liegt ein strafprozessuales Ermittlungsverfahren
vor.
Sowie die Täterschaft eines Kindes ermittelt wird, ergeben sich die Zuständigkeit
und die zu treffenden Maßnahmen der Polizei je nach Fallkonstellation
gem. Ziff. 4.2.1 oder 4.2.2.
Das vorangegangene Ermittlungsverfahren gegen ursprünglich „Unbekannt“
wird durch spätere Identifizierung des Täters als Kind nicht unwirksam und ist
durch die Staatsanwaltschaft zu bescheiden.
4.3 Übersendung an die Staatsanwaltschaft
Alle unter 4.2 genannten Fallkonstellationen erfordern die Einbeziehung der
Staatsanwaltschaft. Dieses geschieht durch aktenförmige Übermittlung der im
Falle strafunmündiger Kinder geführten Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft.
Einen staatsanwaltfreien Raum sieht die StPO selbst bei offenkundigen Verfahrenshindernissen
nicht vor. So sind beispielsweise auch Verfahren gegen
erkennbar schuldunfähige Personen (§ 20 StGB) von der Polizei an die
Staatsanwaltschaft abzugeben.
Die Übermittlungspflicht ist dem Umstand geschuldet, dass es allein der
Staatsanwaltschaft als zuständige Strafverfolgungsbehörde obliegt, die Prüfungen
hinsichtlich eventuell vorliegender Schuldausschließungsgründe (u. a.
Strafunmündigkeit) abschließend durchzuführen und das Verfahren sodann
entsprechend nach § 170 II StPO einzustellen. Für den Strafanzeigen- oder
Strafantragsteller ergibt sich ferner aus § 171 StPO grundsätzlich das Recht
auf Bescheidung durch die Staatsanwaltschaft. Der Staatsanwaltschaft obliegt
ferner die Pflicht, eventuelle Benachrichtigungen an die Jugendgerichtshilfe,
Herausgeber:
Erreichbarkeit:
Landeskriminalamt Niedersachsen 0511/26262-3241-3243
Dez. 32 Prävention und Jugendsachen
EPHK Winfried Bodenburg
Schützenstr. 25
E-Mail: jugendsachen@lka.polizei.niedersachsen.de
30161 Hannover
4

Richtlinie für Verfahren mit Kindern als Tatverdächtige (strafunmündige Kinder)
das Familiengericht oder die Schule zu fertigen (Richtlinie zum Jugendgerichtsgesetz,
zu § 1 JGG).
Die sich aus der Strafprozessordnung ergebende, seit Jahrzehnten geübte
Praxis einer abschließenden Aktenvorlage, ist auch zweckmäßig.
Zwar kann die Polizei zunächst von weiteren umfangreichen Ermittlungen absehen,
wenn offensichtlich nur die Täterschaft eines schuldunfähigen Kindes
in Betracht kommt, der Vorgang muss jedoch der Staatsanwaltschaft zur weiteren
Entscheidung vorgelegt werden. Dabei ist jede Ermittlungssache vorzulegen,
unabhängig davon, ob sie auf Strafanzeige oder Strafantrag (§ 158
StPO) begonnen worden ist. Dies gilt auch, wenn nach der Einleitung eines
Ermittlungsverfahrens der Verdacht schlechthin entfällt, der Verdächtige nicht
ermittelt wird oder aber schuldunfähig ist. Erklärung findet dieses darin, dass
gem. § 163 II StPO die abschließende Entscheidung durch die Staatsanwaltschaft
geführt wird. Die Polizei selbst hat keine Einstellungsbefugnis.
Durch die Vorlage der Ermittlungsakte bei der Staatsanwaltschaft wird auch
gewährleistet, dass Fragen der Zulässigkeit strafprozessualer Maßnahmen
eindeutig geklärt werden. Rechtliche Zweifelsfragen können beispielsweise die
Zulässigkeit einer Durchsuchung bei Kindern gem. § 103 StPO oder die
Durchführung einer Altersbestimmung durch Sachverständige zur Feststellung
der Strafmündigkeit gem. § 81a StPO sein.
5. Verfahren
5.1 Der Sachverhalt ist grundsätzlich vor Ort aufzunehmen.
Nur so kann
- das Ausmaß der rechtswidrigen Tat bestimmt,
- die Sicherung zivilrechtlicher Ansprüche gewährleistet,
- die Eigengefährdung des Kindes erkannt,
- die Fremdgefährdung des Kindes durch Dritte verhindert,
- das Sorge- und/oder Aufenthaltsbestimmungsrecht des Erziehungsberechtigten/Personensorgeberechtigten
sichergestellt,
- das Strafbegehren des Geschädigten festgestellt werden.
Dabei ist zu beachten, dass Verfahren gegen strafunmündige Kinder von den
Jugendsachbearbeiterinnen und Jugendsachbearbeitern am Wohnort des Täters
durchzuführen sind (Wohnortprinzip). So kann ein eventueller Informationsverlust
so gering wie möglich gehalten werden.
5.2 Vor Ort sind festzustellen
- die Identität des Kindes,
Herausgeber:
Erreichbarkeit:
Landeskriminalamt Niedersachsen 0511/26262-3241-3243
Dez. 32 Prävention und Jugendsachen
EPHK Winfried Bodenburg
Schützenstr. 25
E-Mail: jugendsachen@lka.polizei.niedersachsen.de
30161 Hannover
5

Richtlinie für Verfahren mit Kindern als Tatverdächtige (strafunmündige Kinder)
- die Identität der Erziehungs/- und Personensorgeberechtigten
- die telefonische Erreichbarkeit
- der Wohnort
- der Sachverhalt (tatsächlicher Geschehensablauf)
- Beteiligungssituation des Kindes
- Spuren
Darüber hinaus sind möglichst erste Informationen zur familiären, persönlichen
und schulischen Situation zu erfragen.
5.3 Folgende Maßnahmen können nach den Vorschriften des Nds. SOG in der
jeweils gültigen Fassung getroffen werden:
- Befragung und Auskunftspflicht § 12
- Identitätsfeststellung, Prüfung von Berechtigungsscheinen § 13
- Erkennungsdienstliche Maßnahmen § 15
- Vorladung § 16
- Platzverweisung/Aufenthaltsverbot § 17
- Gewahrsam § 18
- Durchsuchung von Person § 22
- Durchsuchung von Sachen § 23
- Betreten und Durchsuchung von Wohnungen § 24
- Sicherstellung § 26
Zur Durchsetzung vorstehender Maßnahmen stehen gem. §§ 64, 66 die Ersatzvornahme
und gem. § 69 die Anwendung von unmittelbarem Zwang zur
Verfügung.
Alle getroffenen Maßnahmen sind unter Angabe der jeweiligen Rechtsgrundlage
zu dokumentieren.
5.4 Der Vorgang ist grundsätzlich in Form einer Strafanzeige (PolN 039/NIV 8) zu
erstellen, unabhängig davon, ob ein Strafantrag vorliegt und/oder ein strafprozessuales
Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde.
Ein strafprozessuales Ermittlungsverfahren wurde bereits eingeleitet bzw. ist
einzuleiten bei
- tatsächlichen Anhaltspunkten für
- Beteiligung strafmündiger Personen,
- Verletzung der Fürsorge- und Aufsichtspflicht (§ 171 StGB)
- ursprünglichen Ermittlungen gegen „Unbekannt“
Das Kind ist zeitnah durch die JugendsachbearbeiterInnen vorzuladen und zu
befragen. Vorladungen der Kinder sind an die Erziehungs-/ Sorgeberechtigten
zu richten.
Herausgeber:
Erreichbarkeit:
Landeskriminalamt Niedersachsen 0511/26262-3241-3243
Dez. 32 Prävention und Jugendsachen
EPHK Winfried Bodenburg
Schützenstr. 25
E-Mail: jugendsachen@lka.polizei.niedersachsen.de
30161 Hannover
6

Richtlinie für Verfahren mit Kindern als Tatverdächtige (strafunmündige Kinder)
Das Kind ist in der Anhörung darauf hinzuweisen, dass es einen Anspruch auf
rechtliches Gehör hat (Art. 20 III GG, § 28 VwVfG). Dieses muss vor allem vor
dem Hintergrund gewährleistet werden, dass z. B. eine Falschverdächtigung
bzgl. des Kindes auszuschließen ist. Das Kind darf in der Anhörung nicht zur
Wahrheit ermahnt werden. Für das Kind besteht aufgrund fehlender gesetzlicher
Regelungen und mangels Strafmündigkeit keinerlei Verpflichtung zur
Wahrheit. Ferner ist das Kind darauf hinzuweisen, dass es sich durch seine
Einlassung nicht selbst belasten muss (nemo tenetur se ipsum accusare; Art.
20 III GG).
Sinn und Zweck der umfassenden Befragung sind:
- Sachverhalt, außerhalb des Eindruckes des Ereignisses, gemeinsam mit
Erziehungs-/ Sorgeberechtigten zu erörtern
- Gefahren, Störungen und deren Ursachen für das Verhalten des Kindes zu
ermitteln
- Folgen aufzuzeigen (Unrecht der Tat vor Augen führen, Folgen für das Opfer)
- Hilfebedarf zu ermitteln
- Hilfsmaßnahmen einzuleiten
Nur so kann eine nachhaltige Wirkung bei dem Kind und den Erziehungs-/
Personensorgeberechtigten erzielt werden.
Die Befragung ist unter den in der Anlage –1- benannten Punkten (mit Vordruck
Anlage –2-) durchzuführen.
Beachte:
Ergeben sich während der Befragung tatsächliche Anhaltspunkte für die
- Beteiligung strafmündiger Personen,
- Verletzung der Fürsorge- und Aufsichtspflicht (§ 171 StGB)
sind entsprechende strafprozessuale Maßnahmen zu ergreifen.
5.5 Personen, die zum Sachverhalt und der Verantwortlichkeit strafunmündiger
Kinder Aussagen treffen können, sind vorzuladen und zu befragen.
5.6 Besteht ein Ermittlungsverfahren, ist das Kind als Zeuge vorzuladen und zu
vernehmen (Anlage –3-).
Beachte: Belehrungspflichten
5.7 Das Jugendamt ist unverzüglich zu unterrichten, wenn schon während der
polizeilichen Ermittlungen erkennbar wird, dass Leistungen der Jugendhilfe
(z.B. § 27 SGB VIII -Hilfe zur Erziehung-) in Frage kommen.
In allen anderen Fällen ist das Jugendamt nach Abschluss der polizeilichen
Ermittlungen zu unterrichten (sog. Jugendamtsbericht ).
Herausgeber:
Erreichbarkeit:
Landeskriminalamt Niedersachsen 0511/26262-3241-3243
Dez. 32 Prävention und Jugendsachen
EPHK Winfried Bodenburg
Schützenstr. 25
E-Mail: jugendsachen@lka.polizei.niedersachsen.de
30161 Hannover
7

Richtlinie für Verfahren mit Kindern als Tatverdächtige (strafunmündige Kinder)
Neben dem Jugendamt kann auch das Familiengericht unterrichtet werden,
wenn sich aufgrund der polizeilichen Ermittlungen Anhaltspunkte dafür ergeben,
dass eine Gefährdung des Kindeswohls vorliegen könnte, die familiengerichtliche
Maßnahmen erforderlich machen würden (§ 1666 BGB).
Das Familiengericht wird zwar regelmäßig zunächst das Jugendamt um Stellungnahme
bitten. Durch eine frühzeitige Befassung des Familiengerichtes
kann aber im Einzelfall das Verfahren beschleunigt werden, wenn Eilbedürftigkeit
besteht.
5.8 Das Ausländeramt ist anlassbezogen zu informieren (§ 87 Abs. 4 Satz 1 AufenthG),
wenn
- das Jugendamt informiert wurde (siehe unter 5.7),
- eine Abgabe an die StA erfolgt oder
- eine Ausweisung der Erziehungs-/ und Personensorgeberechtigten nach §
87 Abs.2 AufenthG i.V.m. §§ 54 ff AufenthG nicht auszuschließen ist.
5.9 Die Schule ist anlassbezogen zu informieren, z. B. bei
- Vorliegen von Anhaltspunkten, dass andere Schülerinnen und Schüler zu
schützen sind (z.B. BtM-Verstöße, besonders hohe Gewaltbereitschaft,
hohes Aggressionspotential, Raub, räuberische Erpressung) und
- Schulpflichtverletzungen.
Die Regelungen des Gem. RdErl. des MK, MI und MJ v. 30.09.2003 „Gewalt
an Schulen; Zusammenarbeit von Schule, Polizei und Staatsanwaltschaft“
sind besonders zu beachten.
5.10 Nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen ist der Vorgang zur abschließenden
Bescheidung an die Staatsanwaltschaft abzugeben.
Herausgeber:
Erreichbarkeit:
Landeskriminalamt Niedersachsen 0511/26262-3241-3243
Dez. 32 Prävention und Jugendsachen
EPHK Winfried Bodenburg
Schützenstr. 25
E-Mail: jugendsachen@lka.polizei.niedersachsen.de
30161 Hannover
8