Lernen - Eltern sammeln Unterschriften gegen 6-stufige Realschule

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Rationalisierungsprojekte werden erfunden: TUVAS, PHOENIX, PROVI. "Persönlichkeitentwicklung" wird zur "Personalentwicklung", "Demokratisierung" zu "Kundenorientierung", "Mitbestimmung" zu "Mitarbeiterbeteiligung", "Wettbewerb und Konkurrenz" zu "Benchmarking", "Arbeitsvertrag" zu "Contract", "Wissen und Können" zu "Skill", "Schulabgänger" zu "Rohprodukten", "Unternehmer und Kapitalisten" zu "entrepreneurs". Der begriffliche Qalm und der gedankliche Nebel haben Methode, sind die andere Seite des TINA - Prinzips (s. o.). • Entsprechend der neuen "Konsenskultur" der "neuen Mitte" werden neuartige Bündnisse und Netzwerke geknüpft, wird der Bildungs- und Kulturbereich vielfältig durchdrungen, auch personell: Mittels der Stiftungen (Bertelsmann -, Böckler -, Böll -, Ebert -, Seidel -, Bosch - , VW - Stiftung), über Netzwerke (z. B. Netzwerk innovativer Schulen), Arbeitskreise (Schule - Wirtschaft, Hochschule - Wirtschaft), Ausbildungsrunden (Runde Tische Berufsbildung), "Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerb", Initiativkreis Bildung (Herzog), CHE (Zentrum für Hochschulentwicklung der Bertelsmann - Stiftung), Forum Bildung (Bulmahn), der Kommunalen Gemeinschaftsstelle (KGSt Köln) und zahlreichen Management - Beratungsfirmen (Kienbaum, Andersen Consulting u. a. m.). Schon wirken Industrie- und Handwerkskammern in Findungsausschüssen bei der Schulleiterbestellung selbst für Grundschulen mit (wie z. B. in Hamburg). Es ist ein wirksames und wuchtiges Geflecht entstanden. Das gilt auch für EU - Projekte und die OECD. Das läuft ohne jegliche demokratische Kontrolle und Legitimation nahezu lautlos - und dem Blick von PädagogInnen, SchülerInnen und Eltern entzogen. XIII. Diese Bildungspolitik der "neuen Mitte" hat aber nun strategische Schwachstellen. An ihnen kann die Realisierung scheitern, wird hier Gegendruck angesetzt. • Chancengleichheit, Chancengerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit und das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes werden nicht erfüllt. Die haben aber in der Bevölkerung nach wie vor einen hohen politischen Wert. Da nicht mehr alle Kinder gleichermaßen gefördert werden sollen, sind unmittelbare Interessen von Eltern und Jugendlichen direkt verletzt. Hier räumt die "neue Mitte" ein bildungspolitisches Feld bei Akademikern und dem sogenannten Bildungsbürgertum. • Da die Halbwertszeit des Wissens (Schulwissen: 20 Jahre, Studium: Jahre, EDV/Technologie: 1 - 3 Jahre) und die Innovationszyklen immer kürzer werden, sind ein Lernen auf Vorrat und eine Wissensakkumulation und - speicherung weniger denn je möglich. Das lebensbegleitende Lernen und die konstruktive Wissensverarbeitung und Kompetenzentwicklung zur Problemlösung muss heute ökonomische, gesellschaftliche und politische Fragen beinhalten. Es ist also mehr als fraglich, ob sich die aus Sicht der Herrschenden unerwünschten Nebenfolgen eliminieren lassen: Wunsch nach verstärkter Partizipation und Mitbestimmung. Lässt sich Wahrnehmung von Verantwortung begrenzen? Lassen sich verankerte humanistische und soziale Werte bruchlos umwerten? Lässt sich der "aktivierte subjektive Faktor" kanalisieren? Wird "Systemwissen" nicht auch zur Artikulation eigener Interessen eingesetzt? • Der "aktivierende Staat" der "neuen Mitte", das NStM und seine Elemente (von Schulprogrammerstellung bis Sponsoreneinwerbung und PISA (Evaluation und Controlling) setzen die Aktivierung des subjektiven Faktors voraus. Damit wird die Akzeptanz zur zentralen Kategorie. Genau darauf haben Bildungsreformer, Protestbewegungen und Linke auch seit eh und je gesetzt. "Sparen muss Volkssport werden", heißt es. Was aber, wenn es das nicht wird? Wenn jede DM Kürzung mit öffentlichem Protest begleitet wird? Wenn bei den notwendigerweise an die Basis verlagerten Kompetenzen (Dezentralisierung) aktiv eingestiegen wird und von unten ein radikaldemokratisches Schulprogramm entsteht, das die Ressourcen einfordert? Wenn das zentrale Controlling gesprengt wird, PISA von etlichen Schulen boykottiert werden würde? Wenn sich die Kids nicht auskühlen lassen? Wenn alle Methoden - von der Verweigerung bis zum zivilen Ungehorsam, vom subversiven bis zum alternativen Lernen und zur Schulbesetzung, vom demonstrativen Widerstand bis hin zum alternativen Gesetzentwurf, vom außerparlamentarischen Demonstrieren bis zur parlamentarischen Anfrage breiter entwickelt und mehr praktiziert werden? XIV. Im Kern widerspricht die "Politik der neuen Mitte" natürlich linken und sozialistischen Prinzipien und Konzepten, auch in der Bildungs-, Kultur- und Jugendpolitik. Linken geht es in der Bildungspolitik um "individuelle und kollektive Mündigkeit" (H. J. Heydorn) - das ist etwas anderes als bewusstes, informiertes Konsumentenverhalten. Es geht uns um breite Allgemeinbildung für alle (G. Neuner), nicht nur um elementare Grundbildung plus Cumputer - User - Wissen für die breite Masse und Elitebildung für wenige. Es geht uns darum, den "Bürger zu unterstützen, eine kritische Mündigkeit zu finden "(H. J. Gamm), die "Aufklärung weiterzutreiben" (P. Bourdieu) - denn wir halten die Auflärung weder für vollendet noch für erschöpft, und zwar mit den Kategorien "Verantwortung, Autonomie und Rationalität" (H. J. Gamm). Wir wollen Evaluation als lernfördende und nicht selektive Prozesse gestalten (H. Schwarz). Letztendlich kann Bildungsreform nur in staatlicher Verantwortung erfolgen (H. G. Hofmann), wenn sie multikulturell sein und Chancengleichheit für alle bringen soll. Denn warum sollten Private an einer solchen Bildungsreform interessiert sein? Nötig wäre die "Bearbeitung der globalen Schlüsselprobleme" im öffentlichen Bildungswesen (W. Klafki), denn Bearbeitung ist etwas anderes als affirmatives Sich - Abfinden und Sich - darauf - Einstellen. Der Bildungsbereich müsste der Ort werden, der Ruhe, Verlässlichkeit und Zeit bietet, widerstehende "Menschen zu stärken und Sachen zu klären"(von Hentig) und nicht zuletzt, wo Widerständigkeit eingeübt wird - um die "Drift" der Menschen zu beenden, zu erschweren. Die Demokratisierung in Struktur (eine Schule für alle Kinder = Gesamtschule), Inhalten und Methoden steht an, die Entwicklung historischen und politischen Bewusstseins (Emanzipation), die Befähigung zum Frieden und zur Realisierung der Menschenrechte. Das dies alles in ein Konzept zum Ausbau des Wohlfahrtsstaates eingebunden ist, versteht sich aus dem vorher Gesagten. Beschäftigung muss stärker staatlich beeinflußt werden (öffentlich geförderter Beschäftigungssektor), die Bereiche Bildung, Kultur, Gesundheit, Jugendarbeit, Infrastruktur, Wissenschaft müssen personell aufgestockt - und das heißt: ausgebaut - werden, um die in der Produktion wegfallenden Arbeitsplätze hier zu ersetzen. Das heißt, hier müsste mehr Personal auf humanisierten Arbeitsplätzen eingestellt werden, denn die Arbeit mit und am Menschen nimmt an Bedeutung und Umfang zu (längere Lebenserwartung, Defizite in der familären Sozialisation, Umwelt-, Verbraucher-, Gesundheitsberatung usw.); der Gesellschaft geht die Arbeit keineswegs aus. Dabei wäre der Impetus der gleichzeitigen Demokratisierung des staatlichen Bereichs in der öffentlichen Diskussion stärker herauszuarbeiten und mit den Betroffenen direkt vor Ort zu konkretisieren (Dezentralisierung, Anti- Bürokratismus).Das setzt eine offensive Politisierung der Basis, sowohl vor Ort wie in den einzelnen Einrichtungen (Schulen, Kitas, Lehrwerkstätten, Unis) voraus und eine neuartige Bündnispolitik mit den Betroffenen bis hin zum Bildungsbürgertum ("Bündnis für Bildung" wie in Hamburg). XV. Damit aus linken Prinzipien und Konzepten eine mobilisierende alternative Politik wird, müssen demokratische und
linke Reformschritte aus den aktuellen Widersprüchen und Konflikten heraus entwickelt werden. Da personelle und materielle Umschichtungen wie selbstorganisierte Haushalts- Kürzungen mit der "Bildungspolitik der neuen Mitte" wegen der auch von ihr betriebenen Senkung der Staatsquote ebenso verbunden sind, da die soziale Schieflage prinzipiell beibehalten wird, da Reformerwartungen von rot - grün erweckt wurden (2. Bildungsreform - O. Negt) und gegenwärtig gerade im Bildungsbereich alte und neue Politikmodelle nebeneinander bestehen und zu Reibungsverlusten führen und das NStM sichtbar in Implementationsschwierigkeiten geraten ist (und zudem ehemalige Modellstaaten wie Neuseeland und die USA schon dabei gescheitert sind), stehen die Chancen für ein linkes Reformbündnis in der Bildungspolitik gar nicht einmal so schlecht, wenn die Widersprüche bewusstgemacht werden und die Linke eine gezielte Bündnispolitik entwickeln würde. Wir dürfen uns nur nicht damit zufrieden geben, selbst eine Position erarbeitet zu haben, diese zu veröffentlichen und dann zu hoffen, dass andere von unserem "Politikangebot" schon Gebrauch machen werden. Warum sollten sie, zumal sie es meistens auch gar nicht kennen. Dazu nun sechs Ansatzpunkte 1. Die Analyse der "Politik der Mitte" muss weitergetrieben werden Es ist Schluss zu machen mit ihrer Unterschätzung. Vor allem in Gewerkschaften, Kommunen, unter der Jugend. 2. Schon entwickelte alternative Reformvorstellungen (GEW, Studenten, progressive Elternvereine, GGG, Jusos, Industriegewerkschaften, kritische Wissenschaftler, PDS) müssten breiter diskutiert und in der Analyse auf die "Politik der neuen Mitte" umgestellt werden. 3. Emanzipation als gesellschaftspolitisches Ziel (Aufklärung, Humanisierung) und Demokratisierung als notwendige Zivilisierung und Zähmung des globalisierten Kapitalismus gilt es stärker herauszustellen, wozu soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit für alle und das Bürgerrecht auf Bildung für alle gehören. Das wären bündnisfähige Leitvorstellungen, die den Unterschied zur "neuen Mitte" deutlich machen würden.. 4. Die Deregulierung und Privatisierung auch im Bildungs-, Jugend- und Kinderbereich ist überall zu stoppen und zu behindern, dagegen die gesamtgesellschaftliche Verantwortung herauszustellen und die Dezentralisierung und Kommunalisierung zu demokratisieren. Auch das wäre besonders bündnisfähig. Im Kern geht es darum, Humboldt und Comenius gegen Burger und McDonalds zu verteidigen, um später sozialistische Bildungsvorstellungen überhaupt aus ihnen heraus realisieren zu können. 5. Die angelegte Politisierung der Basis (Kita, Schule, Kommune) wäre von uns zu forcieren. Dazu gehört die Stärkung und Initiierung von Reformbündnissen vor Ort und die Etablierung von "Widerstandszentren vor Ort" (vgl. IG Metall, Gew. Holz /Kunststoff), die vernetzt werden müssten. Warum soll man sich nicht verabreden, zwar dezentral zu organisieren, aber bundesweit zeitgleich am nächsten "Tag des Kindes" (September 2000) für demokratische Bildungsreformalternativen einen bundesweiten Protesttag zu verabreden? Vielleicht als "Kids parade"? Denn es gibt ein breites Protestpotential, wie die vielen kleinen Aktionen überall im Lande zeigen und wie es die 48 ooo Unterschriften in Sachsen für kleine Klassen und die in S. Anhalt für Erhalt der Kita - Standards sowie die Demo in Hamburg mit 80 000 Leuten zeigen. Was in Frankreich mit den Schülerdemonstrationen und in Brasilien gelingt (s.o.), könnte auch in der BRD gelingen. Dabei sollte auch an unorthodoxe Formen gedacht werden (Schwerin, 1. Mai "Job parade", Chemnitz "Future and fun parade" 22. 9. 99- mit bis zu 20 000 Teilnehmern). Eine Partei wie die PDS mit 90 000 Mitgliedern sollte so etwas doch auch auf der Straße organisieren können, wo es selbst die CDU versucht - oder sind wir als Ergebnis großer Wahlerfolge schon selber lediglich auf Parlamentarismus fixiert? Das würde auch die Reformmüdigkeit und die Enttäuschung, vor allem im Osten und in den rot - grün regierten Ländern und Kommunen, überwinden. 6. Vor allem aber dürfte nicht länger Bildungspolitik auf Schulpolitik reduziert und Spezialisten überlassen bleiben, wozu die PDS und die Gewerkschaften traditionell neigen. Sie wäre als gesellschaftspolitische Querschnittsaufgabe und Vorlauf - wie Frühwarnsystem zu begreifen. Arbeitgeberverbände, Naturschutzbünde, ja große Konzerne kümmern sich heute gezielt um Kinder-, Jugend- und Bildungspolitik. Jeder Landtags- und Kommunalabgeordnete, jeder Vorständler einer linken Partei müsste davon überzeugt werden, sich selber zu engagieren. Dazu rufe ich nachdrücklich auf. XVI. Notwendig ist aber auch, unsere Positionen bis ins Detail durchzudeklinieren, Unklarheiten aufzuarbeiten, Nahtstellen für Alternativen genau zu benennen, alle gesellschaftspolitischen Konsequenzen zu bedenken - und sich dann konsequent zu verhalten. Das erwartet man gerade von uns Linken, nicht aber von neoliberal zerfressenen Grünen, nicht von Sozialdemokraten "der neuen Mitte", und auch nicht von Ideologen und Dogmatikern, die eine unbefleckte Empfängnis für möglich halten. Den neuen Opportunismus, diese modische Wendehalsigkeit und esoterische Unverbindlichkeit, die angebliche Sachzwanglogik können wir ebenso wie die Verwechslung von Ideologie mit Politik um unserer Identität als sozialistische Linke nicht mitmachen. Damit klar wird, was ich meine, hier Beispiele: 1. Ein als Linker bekannter GEW- Gewerkschafter im Landkreis Stade bei Hamburg, der sich an seiner Schule jahrelang konsequent für Projektwochen mit den Inhalten der globalen Schlüsselprobleme einsetzt, kam freudestrahlend an. Den verkappten rechtsradikalen Kollegen hätten sie nun auch so weit, dass er sich an der kommenden Friedensprojektwoche der Schule beteilige. Auf Nachfrage, welches Projekt er denn nun anbiete, entgegenete er:" Besichtigung der Kriegerdenkmäler im Landkreis Stade." Alle Konsequenzen bedacht? 2. Es ist bekannt, dass die PDS für Gesamtschulen eintritt. Als Ende 1996 hier in Schwerin wegen zurückgehender Schülerzahlen die Entscheidung im Stadtrat anstand, ob eine der zwei Gesamtschulen oder eine Realschule aufgelöst wird, stimmte die PDS mit der CDU für die Schließung der G. Hauptmann - Gesamtschule. Begründung: Die damaligen Vorschriften legten das nahe. 3. In Sachsen - Anhalt stand zur Entscheidung an - wie hier allgemein bekannt ist - ob die Kindergartenstandards durch Kürzung der Landeszuschüsse an die Gemeinden verschlechtert werden mit der Folge, dass 3400 ErzieherInnen arbeitslos zu werden drohten. Mit dem Argument, es müsse doch im Landeshauhalt gespart werden, handelte die PDS nach langem Hin und Her mit der SPD einen Kompromiss aus. Diese hatte das Tolerierungsmodell gefährdet gesehen. Wegen der wegfallenden Arbeitsplätze demonstrierten enttäuschte ÖTV- und GEW - KollegInnen sowie Eltern gegen die PDS. Tausende von Unterschriften wurden im ganzen Land gesammelt. Vielleicht liegt das an der großen Entfernung zwischen Magdeburg und Schwerin, dass wir von sinnvollen alternativen Kürzungsvorschlägen der PDS nichts mitbekommen haben, z. B. von Streichungen beim Verfassungsschutz oder bei Subventionen für Elf Aquitaine. 4. Die Länder Sachsen, Niedersachsen, Thüringen, Brandenburg und E. Bulmahn wollen Kopfnoten einführen. Auch in der PDS und der GEW im Osten gibt es zahlreiche Befürworter. "Das hat es auch in der DDR mit Erfolg gegeben. Dann erlauben sich die Schüler heute sicher nicht mehr alles." Nun sind Schulnoten nicht der Kern der Systemfrage, aber wer was mit welchem Ziel benotet, bewertet und misst, muss schon gefragt, sollte bedacht werden. Wie offensiv vertreten
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Seite 3 und 4: IV. Staat (Einführung betriebswirt
Seite 5: sowie weiterhin der beruflichen Bil

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