InfoBroschüre 20_Auflage _Ref 27_.pdf - Ministerium des Innern ...

Verwaltungsrechtliche und
berufliche Rehabilitierung
der Opfer von DDR-Unrecht
Die wichtigsten Vorschriften des 2. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz sind das Verwaltungsrechtliche
Rehabilitierungsgesetz 1 und das Berufliche Rehabilitierungsgesetz
2 . Mit diesen Gesetzen ist neben dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz
(1. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz) 3 , wonach Opfer politischer Strafverfolgungsmaßnahmen
rehabilitiert und für die Haftzeit entschädigt werden, die Rehabilitierungsgesetzgebung
geregelt.
Mit dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz wird Opfern von Verwaltungsunrecht
und Verwaltungswillkür der DDR – z.B. den Zwangsausgesiedelten aus dem
Grenzgebiet – und mit dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz den im Berufsleben
politisch Verfolgten ein Weg eröffnet, sich vom Makel persönlicher Diskriminierung zu
befreien und Folgeleistungen in Anspruch zu nehmen.
Beiden Gesetzen liegen folgende Leitlinien zugrunde:
♦ Opfer elementar rechtsstaatswidrigen Verwaltungshandelns und politischer Verfolgungsmaßnahmen
sollen rehabilitiert werden.
♦ Es muss sich um in der DDR elementar rechtsstaatswidriges Verwaltungshandeln
bzw. eine solche Benachteiligung im Beruf handeln.
♦ Schadensersatz (z.B. die Nachzahlung von Lohn) ist – wie auch in den anderen Gesetzen
zur Bereinigung von DDR-Unrecht – nicht vorgesehen. Vielmehr gewähren die
1 i.d.F. der Bekanntmachung vom 1. Juli 1997 (BGBl. I S. 1620) zuletzt geändert durch Artikel 2, Gesetz vom 02.12.2010
(BGBl. I S. 2119)
2 i.d.F. der Bekanntmachung vom 1. Juli 1997 (BGBl. I S. 1625) zuletzt geändert durch Artikel 3, Gesetz vom 02.12.2010
(BGBl. I S. 2119)
3 i.d.F. der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2664) zuletzt geändert durch Artikel 1, Gesetz vom
02.12.2010 (BGBl. I S. 2118)
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Gesetze Leistungen, insbesondere den Ausgleich von Nachteilen in der Rentenversicherung
im Rahmen der beruflichen Rehabilitierung.
♦ In einem zweistufigen Verfahren trifft die Rehabilitierungsbehörde die Grundentscheidung
(Rehabilitierung). In der zweiten Stufe werden – je nach den Folgeansprüchen –
andere Behörden oder Institutionen tätig (z.B. Versorgungsämter, Agenturen für Arbeit,
Sozialämter, Vermögensämter, Rentenversicherungsträger, BAföG-Stellen), die
über die Leistungen entscheiden.
Worum geht es beim Verwaltungsrechtlichen
Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG)?
Die DDR hat nicht nur das Strafrecht oder das Arbeitsrecht zur politischen Verfolgung
Andersdenkender eingesetzt, sondern auch das verwaltungsrechtliche Instrumentarium
zu diesem Zweck missbraucht. Konkret geht es darum, dass Verwaltungsakte im Hinblick
auf das politische Verhalten oder die politische Einstellung des Einzelnen ergingen.
Ebenso erfasst das Gesetz die Willkür im Einzelfall, wonach jemand ohne vernünftigen
Grund willkürlich anders behandelt wurde als in vergleichbaren Fällen.
Es ist nicht das Ziel des VwRehaG, 40 Jahre Verwaltungshandeln in der DDR noch einmal
einer generellen Überprüfung zu unterziehen. Die abgelehnte Baugenehmigung, die
Entziehung der Gewerbeerlaubnis oder die Erteilung einer Ordnungsstrafe sind nicht
Gegenstand des VwRehaG, sofern diese Maßnahmen nicht Ausdruck politischer Verfolgung
oder Verwaltungswillkür im Einzelfall waren. Mit anderen Worten: Rechtsverstöße,
die auch einer Verwaltung in einem Rechtsstaat unterlaufen können, sollen nicht im
Rahmen des VwRehaG erneut aufgegriffen werden.
Das Gesetz regelt die Aufhebung oder die Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit einer
hoheitlichen Maßnahme von DDR-Organen. Die verwaltungsrechtliche Rehabilitierung ist
insbesondere möglich, wenn die Maßnahme
• mit tragenden Grundsätzen eines Rechtsstaates schlechthin unvereinbar ist,
• zu einem Eingriff in Gesundheit, Vermögen oder in den Beruf geführt hat und
• die unmittelbaren Folgen dieses Eingriffs noch heute schwer und unzumutbar fortwirken.
Dabei kann es sich um den Entzug von Grundstücken oder sonstigen Vermögenswerten,
die Zwangsaussiedlung aus den Grenzgebieten der DDR, die Folgen rechtsstaatswidriger
Polizeieinsätze, die Relegierung von Schulen, Hoch- oder Fachschulen, die Degradierung
oder Entlassung aus politischen Gründen bei den ehemaligen bewaffneten Organen
bzw. den Entzug einer Gewerbeerlaubnis handeln.
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Für die Zwangsausgesiedelten ist ausdrücklich klargestellt, dass die damaligen Aktionen
mit den tragenden Grundsätzen eines Rechtsstaates schlechthin unvereinbar sind.
Die gesetzliche Voraussetzung, dass die Folgen noch unmittelbar schwer und unzumutbar
fortwirken müssen, dient dem Ausschluss von Bagatellfällen. Enteignungen von
Grundstücken wirken immer fort. Auch bei deutlichen Eingriffen in den Beruf wird die
Fortwirkung durch die Auswirkung auf die Höhe der laufenden oder zu erwartenden Altersrente
unterstellt.
Als Leistungen kommen insbesondere in Betracht:
• bei Gesundheitsschäden: Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (z.B. Beschädigten-
und Hinterbliebenenversorgung, Heilfürsorge);
• bei Eingriffen in Vermögenswerte: Rückübertragung oder Entschädigung nach den
Vorschriften des Vermögensgesetzes;
• bei Nachteilen im Beruf: siehe hierzu die Ausführungen zum Beruflichen Rehabilitierungsgesetz.
Hatte eine Verwaltungshandlung der DDR zwar keine Nachteile für die Gesundheit, das
Vermögen oder die berufliche Entwicklung des Betroffenen bewirkt, (z.B. Orts- oder
Kreisverweisungen im Zuge der Bodenreform) jedoch aus Gründen der politischen Verfolgung
zu einer schweren Herabwürdigung des Betroffenen im persönlichen Lebensbereich
geführt, kann ein Antrag auf Rehabilitierung gemäß § 1a VwRehaG gestellt werden.
Auf diese Weise werden Ehre und Ansehen des Betroffenen in der Öffentlichkeit wiederhergestellt.
Aus einer Rehabilitierung gemäß § 1a VwRehaG können keine Folgeansprüche
geltend gemacht werden.
Entschädigung für Angehörige der Opfer des Volksaufstandes am
17. Juni 1953
Das VwRehaG erfasst auch Personen, die ihr Leben infolge von Übergriffen der Polizei
und anderer Einsatzkräfte bei der Niederschlagung des Aufstandes vom 17. Juni 1953
im Beitrittsgebiet ohne Gewahrsamsnahme und Verurteilung verloren haben.
Entsprechende Anträge können bis zum 31. Dezember 2019 unter Vorlage eines Abstammungsnachweises
bei der Rehabilitierungsbehörde des Bundeslandes gestellt werden,
in dem der Betroffene im Zusammenhang mit der Niederschlagung des Aufstandes
sein Leben verloren hat.
Die nächsten Angehörigen dieser Opfer (Ehegatten, Kinder, Eltern) können sodann unter
Vorlage der Bescheinigung nach dem VwRehaG bei der Stiftung für ehemalige politische
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Häftlinge (Wurzer Straße 106, 53175 Bonn) Unterstützungsleistungen beantragen (vgl.
§ 18 Absatz 5 Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz) 4 .
Bitte beachten Sie, das VwRehaG findet keine Anwendung auf:
♦ Maßnahmen, die vom Vermögensgesetz (BGBl. 1994 I S. 3611) erfasst werden, da
die Bestimmungen des Vermögensgesetzes denen des VwRehaG vorgehen. Die
Entziehung von Vermögenswerten ist in der Regel durch die Ämter zur Regelung offener
Vermögensfragen nachzuprüfen. Der Vorrang des Vermögensgesetzes besteht
unabhängig davon, ob im vermögensrechtlichen Verfahren tatsächlich Ansprüche erworben
werden;
♦ die in § 1 Abs. 8 Vermögensgesetz erwähnten Fallgruppen. Dazu zählen u.a. Enteignungen
der Jahre 1945 bis 1949 in der sowjetischen Besatzungszone. Diese werden
nicht vom Geltungsbereich des VwRehaG erfasst. Das betrifft sowohl Enteignungen
der sowjetischen Besatzungsmacht selbst als auch Enteignungen durch deutsche
Stellen (z.B. im Rahmen der Bodenreform oder aufgrund de SMAD-Befehle Nr. 124
und 64);
♦ die im Entschädigungsrentengesetz (BGBl. 1992 I s. 906) geregelten Fälle;
♦ die Nachprüfung von Steuerbescheiden der DDR. Hier gilt ein gesondertes Verfahren
der Finanzverwaltung. Auskünfte erteilen die Finanzämter.
Worum geht es beim
Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG)?
Das BerRehaG sieht für Eingriffe in den Beruf oder die berufsbezogene Ausbildung, die
der politischen Verfolgung gedient haben, die Rehabilitierung und soziale Ausgleichsleistungen
vor. Schwerpunkt der gesetzlichen Regelung ist der Ausgleich von Nachteilen bei
der Altersrente. Opfer politischer Verfolgung im beruflichen Bereich können eine Förderung
von Fortbildung, Umschulung und Studium beantragen. Für besonders bedürftige
Verfolgungsopfer wird bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen eine monatliche
Ausgleichsleistung gewährt.
Schadensersatz für entgangenen Lohn oder entgangenes Gehalt, für Jahresend- oder
Treueprämien ist nicht vorgesehen.
Typische Sachverhalte sind die Entlassung oder deutliche berufliche Herabstufung in
volkseigenen Betrieben, in Behörden, wissenschaftlichen oder staatlichen Einrichtungen
sowie die Exmatrikulation von einem begonnenen Fach- oder Hochschulstudium bzw.
der Entzug der bereits erteilten Zulassung aus Gründen der politischen Verfolgung. Das
4 Eingefügt durch Artikel 1 Gesetz vom 03.08.2005 mit Wirkung vom 11.08.2005 (BGBl. I S. 2266)
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sind: Betroffene, die wegen ihrer politischen oder religiösen Überzeugung oder der Zugehörigkeit
zu einer sozialen Gruppe staatlichen Repressalien ausgesetzt waren.
Anwendungsfälle des BerRehaG sind insbesondere auch
♦ alle in der DDR zu Unrecht erlittenen Freiheitsentziehungen, für die bereits eine strafrechtliche
Rehabilitierungsentscheidung eines Gerichtes oder eine Bescheinigung
nach dem Häftlingshilfegesetz vorliegt. Wer in der DDR Opfer politisch motivierter
oder sonst rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen geworden ist, hat weiterhin
die Möglichkeit, bis zum 31. Dezember 2019 seine strafrechtliche Rehabilitierung
zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Landgericht (Kammer für Rehabilitierungsverfahren)
zu stellen, in dessen Bezirk damals die Verurteilung erfolgte; der Antrag
kann auch bei jedem Gericht schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle gestellt
werden (Anschriften der Landgerichte des Landes Brandenburg Seite 8);
♦ alle durch die sowjetische Besatzungsmacht nach dem 8. Mai 1945 erfolgten Verurteilungen
bzw. Gewahrsamnahmen auf dem Gebiet der SBZ/ DDR. Hierfür muss eine
Bescheinigung nach dem Häftlingshilfegesetz (HHG) vorliegen. Da die Antragsfrist
nach dem HHG für die Betroffenen abgelaufen ist, erfolgt die Antragstellung durch die
Rehabilitierungsbehörde.
Folgende Leistungen sind vorgesehen:
• der Ausgleich der Nachteile in der Rentenversicherung. Auch für Hinterbliebene der
Opfer, jedoch nur zur Berechnung der Witwen-/Witwer-/Waisenrente;
• die Förderung von Fortbildung und Umschulung durch die Arbeitsagenturen (Gewährung
von Unterhaltsgeld, Erstattung von Lehrgangskosten u.a.). Eine Antragstellung
ist bis 31. Dezember 2020 möglich;
• die Gewährung von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz
(BAföG) auch bei Überschreiten der Altersgrenze von 30 Jahren; die Umwandlung
des Darlehensanteils der BAföG-Leistungen in einen staatlichen Zuschuss
bei Verfolgungszeiten von mehr als drei Jahren. Das Studium muss vor dem 1. Januar
2003 begonnen haben;
• eine monatliche Ausgleichsleistung von € 184,- für Verfolgte mit geringem Einkommen,
wenn die Verfolgungszeit bis zum 02.10.1990 andauerte oder insgesamt mehr
als drei Jahre beträgt. Erhält der Verfolgte bereits eine Rente aus eigener Versicherung,
wird eine monatliche Ausgleichsleistung von € 123,- gewährt, wenn zwischen
dem Beginn der Verfolgung und dem Beginn des Bezugs der Rente mehr als sechs
Jahre liegen. Die Antragstellung beim zuständigen Sozialamt kann vorsorglich zeitgleich
mit der Stellung des Rehabilitierungsantrages erfolgen. Eine Antragstellung ist
bis 31. Dezember 2020 möglich.
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Bitte beachten Sie,
dass ein äußerer Eingriff in die berufliche Entwicklung erfolgt sein muss, der z.B. zur Ü-
bernahme von Arbeit unterhalb der erworbenen oder durch Berufsausbildung angestrebten
Qualifikation und zu deutlichem Minderverdienst (20 Prozent) geführt hat. Mangelnde
Aufstiegschancen (beispielsweise wegen Nichtzugehörigkeit zur SED, wegen enger
kirchlicher Bindungen) gehören mehr oder minder zum Allgemeinschicksal der Menschen
in der DDR und können mit diesem Gesetz nicht ausgeglichen werden. Nur wer in
Ausbildung oder Beruf individuell verfolgt wurde und einen sozialen Abstieg hinnehmen
musste, kann Ansprüche nach dem BerRehaG geltend machen.
Einbezogen in das BerRehaG sind auch Verfolgte Schüler, d.h. diejenigen Betroffenen,
die in der allgemeinen Schulausbildung oder auf dem Weg zum Abitur oder zum Studium
an einer Fach- oder Hochschule Opfer politischer Verfolgung geworden sind. Der Eingriff
ist nur dann rehabilitierungsfähig, wenn er z.B. durch Ablehnung des Antrages zum Besuch
der EOS oder Ablehnung des Studienplatzes aus politischen oder religiösen Gründen
hinreichend konkretisiert ist.
Die Folgeansprüche sind im Wesentlichen auf Hilfe zur Selbsthilfe beschränkt. Dies sind:
• bevorzugte Studienförderung (§ 60 BAföG),
• bevorzugte Aufstiegsfortbildung (Meister-BAföG), Ausbildungsbeginn jeweils vor dem
01.01.2003,
• bevorzugte Förderung der beruflichen Fortbildung und Umschulung, sofern solche
Maßnahmen vom Alter her heute noch sinnvoll sind.
• Die Rentenversicherung kann die Anzahl der anrechnungsfähigen Ausbildungsjahre
bis zum Doppelten der nach dem allgemeinen Rentenrecht anrechnungsfähigen
Höchstdauer berücksichtigen.
Weitergehende Ansprüche, insbesondere den Ausgleich von Nachteilen in der Rentenversicherung,
gewährt das BerRehaG nicht.
Was ist bei der Antragstellung zu beachten?
Der Antrag ist schriftlich bei der Rehabilitierungsbehörde des Bundeslandes zu stellen, in
dessen heutigem Gebiet die Unrechtsmaßnahme ergangen ist. Antragsformulare sind
bei den Rehabilitierungsbehörden erhältlich. Den Anträgen sollen alle verfügbaren Beweismittel
beigefügt werden.
Das Verwaltungsverfahren ist grundsätzlich kostenlos. Anträge nach dem Verwaltungsrechtlichen
und dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz können bei den Rehabilitierungsbehörden
(Anschriften Seite 8) bis zum 31. Dezember 2019 gestellt werden.
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Besondere Zuwendung für Haftopfer (§ 17a StrRehaG – SED-Opferrente)
Ehemalige politische Häftlinge der SED-Diktatur, die eine mit wesentlichen Grundsätzen
einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbare Freiheitsentziehung von insgesamt
mindestens 180 Tagen erlitten haben, können auf Antrag eine monatliche Zuwendung
in Höhe von 250 Euro erhalten, soweit sie in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders
beeinträchtigt sind.
Zuständig im Land Brandenburg:
Ihnen wurde eine Bescheinigung nach § 10 Absatz 4 Häftlingshilfegesetzt (HHG) erteilt:
Landesamt für Soziales und Versorgung, Postfach 100 123 in Cottbus
Sie wurden strafrechtlich durch Beschluss eines Bezirks- oder Landgericht des Landes
Brandenburg rehabilitiert:
Landgerichte Cottbus, Frankfurt (Oder) bzw. Potsdam (Anschriften Seite 8)
Diese und weitere Hinweise sowie die Antragsformulare stehen auch im Internet unter
www.mi.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.245252.de
zur Verfügung.
Landesbeauftragte zur Aufarbeitung
der Folgen der kommunistischen Diktatur (LAkD)
Sie können sich zur allgemeinen Beratung in Rehabilitierungsangelegenheiten auch an
die Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, Frau
Ulrike Poppe, wenden.
Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur (LAkD)
Hegelallee 3 in 14467 Potsdam
Tel.: (0331) 237 292 0, Fax: (0331) 237 292 29
Beratungsangebot für Menschen, die von DDR-Unrecht betroffen sind:
Petra Morawe Tel.: (0331) 237 292 21
Reinhard Schult Tel.: (0331) 237 292 20
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Anschriften der Rehabilitierungsbehörden
Brandenburg
Ministerium des Innern
- 27 Rehabilitierungsbehörde -
Henning-von-Tresckow-Straße 9-13
14467 Potsdam
Tel.: 0331/866 – 2395
E-Mail: rehabilitierungsbehoerde@mi.brandeburg.de
Mecklenburg-Vorpommern
Justizministerium
Mecklenburg-Vorpommern
Rehabilitierungsbehörde
Puschkinstraße 19 – 21
19055 Schwerin
Tel.: 0385/588 - 3460
Sachsen-Anhalt
Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt
Integration, Aussiedler, 2. SED-UnBerG
Kühnauer Straße 161
06846 Dessau-Roßlau
Tel.: 0340/65 06 - 323
Berlin
Landesamt für Gesundheit und Soziales
II D
Turmstraße 21, Haus A
10559 Berlin
Tel.: 030/90229 - 3403
Sachsen
Landesdirektion Sachsen
Rehabilitierungsbehörde
Altchemnitzer Straße 41
09120 Chemnitz
Tel.: 0371/532-2387
Thüringen
Thüringer Landesverwaltungsamt
Abteilung VII
Charlottenstraße 2
98617 Meiningen
Tel.: 03693/460 - 0
Anschriften der Gerichte mit Rehabilitierungskammern
des Landes Brandenburg:
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Landgericht Cottbus, Gerichtsstraße 3/4, 03046 Cottbus
Landgericht Frankfurt (Oder), Müllroser Chaussee 55, 15236 Frankfurt (Oder)
Landgericht Potsdam, Jägerallee 10-12, 14469 Potsdam
* * *
20. Auflage Mai 2012
Ministerium des Innern des Landes Brandenburg - Pressestelle
Henning-von-Tresckow-Straße 9 - 13
14467 Potsdam
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