N U T Z U N G S V E R T R A G zwischen der Stadt Hennef (Sieg ...

N U T Z U N G S V E R T R A G
zwischen
der Stadt Hennef (Sieg),
Frankfurter Str.97
53773 Hennef
vertreten durch den Bürgermeister
(im folgenden „Stadt Hennef“)
und
vertreten durch
(im folgenden „Veranstalter“)
über die Nutzung der Mehrzweckhalle Meiersheide für
(im folgenden „Veranstaltungszweck“).
§ 1 Nutzungsüberlassung
(1) Die Stadt Hennef gewährt hiermit dem Veranstalter das Recht zur Nutzung der Mehrzweckhalle
Meiersheide (im folgenden „Veranstaltungsort“).
(2) Die Nutzungsüberlassung erfolgt ausschließlich zum Zweck der Durchführung der o. g.
Veranstaltung im Zeitraum
von _
(Übergabe)
Wochentag, Datum, Uhrzeit
bis zum _
(Rückgabe und
Wochentag, Datum, Uhrzeit
vollständiges Verlassen der Räume)
Der Veranstalter darf den Veranstaltungsort nur im Rahmen der Zweckbestimmung der
Veranstaltungsstätte gemäß der als Anlage 1 diesem Vertrag beigefügten Nutzungsordnung
der Stadt Hennef (Sieg) für die außerschulische Nutzung städtischer Räume und
ihrer Einrichtungen nutzen. Veranstaltungen, die sich gegen die verfassungsmäßige

Nutzungsvertrag
Mehrzweckhalle Meiersheide
Stadt Hennef
Ordnung richten oder durch die die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet werden,
sind ausgeschlossen.
(3) Der Veranstalter hat auf Verlangen der Stadt bei Veranstaltungen mit Bühnen-, Tonoder
Lichttechnik die Pflicht, einen von der Stadt Hennef ausgewählten Dritten (im folgenden
„Veranstaltungsservice-Dienstleister“) mit der Übernahme bestimmter Veranstalterpflichten
und der Wahrnehmung von Hausmeistertätigkeiten zu beauftragen. Die Beauftragung
erfolgt im Rahmen eines zwischen der Stadt Hennef und einem oder mehreren
Veranstaltungsservice Dienstleistern geschlossenen Rahmenvertrages. Die Beauftragung
des Veranstaltungsservice-Dienstleisters ist der Stadt binnen zwei Wochen vor
dem Veranstaltungsbeginn nachzuweisen. Die Kosten der Beauftragung gehen zu Lasten
des Veranstalters. Die Leistungen sind unmittelbar mit dem Veranstaltungsservice-
Dienstleister abzurechnen.
(4) Dem Veranstalter ist es nicht gestattet, die technische Einrichtung (Heizung, Lüftung,
Beleuchtungs- und Beschallungsanlage, Leinwand, usw.) selbst zu bedienen. Sofern für
die Veranstaltung die Nutzung technischer Einrichtungen erforderlich ist, ist der Einsatz
einer Fachkraft für Veranstaltungstechnik durch den Veranstaltungsservice-Dienstleisters
auf Grundlage des von der Stadt Hennef abgeschlossenen Veranstaltungsservice-
Vertrages erforderlich.
§ 2 Gesamtnutzungsentgelt (Hallenmiete, Nebenkosten)
(1) Für die Überlassung und die Benutzung des Veranstaltungsortes und dessen Einrichtungen
wird ein Gesamtnutzungsentgelt (Hallenmiete, Reinigungskosten, Personalkostenerstattungen
für Hausmeister) erhoben.
(2) Die Hallenmiete beträgt € / (in Worten: / Euro) und ist spätestens zwei Wochen vor der
Veranstaltung auf eines der Konten der Stadt Hennef zu überweisen.
In der Hallenmiete sind die folgenden Nebenkosten enthalten: Allgemeinstrom (Beleuchtung,
Heizung, Thekenanlage), Wasserverbrauch (Toiletten, Waschbecken, Thekenanlage).
Die Kosten für den Veranstaltungsservice-Dienstleister, eine evtl. erforderliche
Brandsicherheitswache sowie die Abfallbeseitigung sind in der Hallenmiete nicht enthalten
und zusätzlich vom Veranstalter zu tragen. Die Höhe dieser Kosten bemisst sich
nach der von der Stadt Hennef bekannt gemachten Entgelttabelle bzw. ist bei der Ordnungsbehörde
(Feuerwehr) zu erfragen. Sofern veranstaltungsbedingter Müll nicht über
den üblichen Hausmüll entsorgt werden kann („Sondermüll“), werden die hierfür bei dem
zuständigen Entsorger anfallenden zusätzlichen Entsorgungskosten in der tatsächlich
vom Versorger gegenüber der Stadt Hennef abgerechneten Höhe separat berechnet
und sind vom Veranstalter binnen 4 Wochen nach Rechnungsstellung durch die Stadt
an diese zu zahlen.
(3) Für die Reinigung des Veranstaltungsortes und dessen Einrichtungen werden privatrechtliche
Entgelte erhoben. Das Entgelt für die Reinigung beträgt € 715 (in Worten:
siebenhundertfünfzehn Euro) und ist spätestens zwei Tage vor der Veranstaltung auf
eines der Konten der Stadt Hennef zu überweisen.
Sofern der Veranstalter die Reinigung im Einverständnis mit der Stadt nach einer Veranstaltung
durch ein von der Stadt Hennef auszuwählendes Reinigungsunternehmen auf
seine Kosten ausführen lässt, sind die Leistungen unmittelbar mit diesem abzurechnen.
Die Beauftragung des Reinigungsunternehmens ist der Stadt binnen zwei Wochen vor
dem Veranstaltungsbeginn nachzuweisen.
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Nutzungsvertrag
Mehrzweckhalle Meiersheide
Stadt Hennef
Für die Hausmeisterdienste werden ebenfalls privatrechtliche Entgelte erhoben. Das
Entgelt für den Einsatz und die Bereitstellung des Hausmeisters beträgt € / (in Worten: /
Euro) und ist spätestens zwei Tage vor der Veranstaltung auf eines der Konten der
Stadt Hennef zu überweisen.
Sofern der Veranstalter die Hausmeisterdienste im Einverständnis mit der Stadt durch
ein Unternehmen auf seine Kosten ausführen lässt, sind die Leistungen unmittelbar mit
diesem Unternehmen abzurechnen. Die Beauftragung des Hausmeisterdienstes ist der
Stadt binnen zwei Wochen vor dem Veranstaltungsbeginn nachzuweisen.
(4) Wird die gemäß § 1 Ziff. 2 festgelegte Nutzungszeit (Übergabe des Veranstaltungsortes
bis zur Rückgabe und vollständiges Verlassen der Räume) überschritten, wird ein zusätzliches
Entgelt in Höhe von € 30,00/Std. (inkl. MwSt.) zusätzlich fällig.
(5) Die Stadt Hennef kann von dem Veranstalter als Sicherheit für sämtliche Ansprüche aus
diesem Nutzungsvertrag eine Kaution verlangen. Die Kaution beträgt € / (in Worten: /
Euro) und ist spätestens zwei Tage vor der Veranstaltung auf eines der Konten der
Stadt Hennef zu überweisen.
(6) Die Stadt Hennef setzt gegenüber gemeinnützigen Vereinen und Organisationen keine
Hallenmiete fest. Unbeschadet hiervon sind jedoch die Nebenkosten wie Reinigung und
Hausmeisterdienste gemäß § 2 Ziff. 2 und 3 auch weiterhin geschuldet und sind – sofern
der Veranstalter hierzu im Einvernehmen mit der Stadt keine Dritten beauftragt – gemäß
§ 2 Ziffer 2 – 4 vom Veranstalter an die Stadt zu zahlen.
§ 3 Zustand des Veranstaltungsortes
(1) Der Veranstaltungsort wird in dem bestehenden, dem Veranstalter bekannten Zustand
überlassen. Er gilt als ordnungsgemäß übergeben, es sei denn, der Veranstalter macht
Mängel bei Übergabe gegenüber der Stadt Hennef gelten. Dies gilt nicht, sofern der
Mangel arglistig verschwiegen wurde. Mit Übergabe ist ein Besichtigungs- und Mängelprotokoll
zu erstellen, in welches alle vom Veranstalter geltend gemachten Mängel aufzunehmen
sind.
(2) Der Veranstalter muss den Veranstaltungsort in dem Zustand, in dem er ihn übernommen
hat, zurückgeben. Die normale Abnutzung bleibt außer Betracht.
(3) Die Bereitstellung erfolgt auf Grundlage der behördlich genehmigten Rettungswege- und
Bestuhlungspläne des Veranstaltungsortes. Der Inhalt der Rettungswege- und Bestuhlungspläne
ist dem Veranstalter bekannt. Änderungen/Abweichungen von diesen Plänen
sind genehmigungsbedürftig. Im Fall des Abweichens von den bestehenden Plänen trägt
der Veranstalter die Kosten und das Risiko der Genehmigungsfähigkeit. Der Veranstalter
beantragt selbst eine etwa erforderliche Genehmigung bei der Bauaufsichtsbehörde der
Stadt Hennef.
§ 4 Allgemeine Nutzungsbestimmungen
(1) Dem Veranstalter ist es gestattet, bis zu 930 Besuchern Zutritt zu dem Veranstaltungsort
zu gewähren. Der Veranstalter ist verpflichtet, ein bestehendes Sicherheitskonzept für
den Veranstaltungsort zu beachten. Der Veranstalter garantiert durch eigene Ordnungskräfte
oder den Veranstaltungsservice Dienstleister den reibungslosen Ablauf der Veranstaltung
und sorgt dafür, dass der aushängende Bestuhlungsplan, der Bestandteil des
Vertrages ist, eingehalten und die darin angegebene Personenzahl nicht überschritten
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Mehrzweckhalle Meiersheide
Stadt Hennef
wird. Das Zutritts- und Überwachungsrecht von Bauaufsichtsbehörde, Ordnungsbehörde
und sonstigen Aufsichtsbehörden bleibt hiervon unberührt; die Behörden können sich
jederzeit von der Einhaltung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen überzeugen; ihren
Anordnungen ist Folge zu leisten.
Die Fluchtwege (Gänge, Flure und Ausgänge sowie Notausgänge) in der Veranstaltungshalle
und Feuerwehrzufahrten sind durchgehend freizuhalten. Der Veranstalter ist
verpflichtet, die Freihaltung der Fluchtwege und Feuerwehrzufahrten zumindest vor der
Veranstaltung und bei Bedarf während der Veranstaltung zu überprüfen.
(2) Die Vorbereitung der Veranstaltung, ihren Ablauf sowie die Aufräumungs- und Reinigungsarbeiten
sind mit dem Hausmeister des Veranstaltungsortes im Rahmen seines
Hausrechts abzusprechen. Insbesondere die Reinigung ist in Absprache mit dem Hausmeister
zu gewährleisten. Die Entsorgung der anfallenden Abfälle obliegt dem Veranstalter.
(3) Alle in Anspruch genommenen Räumlichkeiten und Freiflächen des Veranstaltungsortes
sind vom Veranstalter nach Veranstaltungsende im unter § 1 Ziff. 2 dieses Vertrages
festgelegten Zeitpunktes, besenrein, die hauswirtschaftlichen Einrichtungen nebst Zubehör
gründlich gereinigt zurückzugeben. Die Kosten für eine ggf. erforderliche Sonderreinigung
trägt der Veranstalter. Das Erfordernis für eine Sonderreinigung wird von der
Stadt Hennef festgestellt. Sofern der Veranstalter die Reinigung nach einer Veranstaltung
durch ein Reinigungsunternehmen auf seine Kosten ausführen lässt, hat dieses die
Räume gründlich zu reinigen.
(4) Der Veranstalter muss sich an die Hausordnung sowie die Nutzungsordnung der Stadt
halten und den Anweisungen der Stadt und seiner Beschäftigten oder des beauftragten
Veranstaltungsservice-Dienstleister Folge leisten. Dieser übt während der Veranstaltung
das Hausrecht aus.
(5) Der Veranstalter ist verpflichtet, den Nutzungsgegenstand bei Übergabe und vor der
Nutzung auf seine ordnungsgemäße und verkehrssichere Beschaffenheit zu prüfen. Der
Veranstalter hat für einen ggfs. durchzuführenden winterlichen Räumdienst der Zugangswege
Sorge zu tragen.
(6) Der Veranstalter hat die Pflicht, von ihm oder Dritten mitgebrachte Gegenstände nach
der Veranstaltung unverzüglich aus den Räumen zu entfernen. Abweichungen sind vorher
mit der Stadt zu vereinbaren. Bei Nichtbeachtung behält sich die Stadt vor, die zurückgebliebenen
Sachen auf Kosten und Risiko des Veranstalters diesem zuzustellen
oder volles Nutzungsentgelt für die hierdurch in Anspruch genommen Räume zu verlangen.
(7) Das Rauchen ist im und am Veranstaltungsort nicht gestattet. Auf die Funktion der
Brandmeldeanlagen (Rauchansaugsystem) in den Veranstaltungshallen wird besonders
hingewiesen.
(8) Der Schulbetrieb darf durch die Vorbereitungen, den Auf- und Abbau sowie die Veranstaltung
selbst nicht beeinträchtigt werden.
(9) Der Veranstalter darf den Veranstaltungsort dekorieren. Einrichtung und Ausstattung des
Veranstaltungsortes dürfen dabei nicht beschädigt werden. Es darf nur schwerentflammbares
Dekorationsmaterial verwendet werden. Die Dekoration darf in der Regel erst nach
Schulschluss am Veranstaltungstage angebracht werden. Sie ist vor dem nächsten
Schulbeginn zu beseitigen. Im Einvernehmen mit dem Hausmeister dürfen abzudeckende
Dekorationen früher angebracht werden.
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Mehrzweckhalle Meiersheide
Stadt Hennef
(10) Jede Art von Werbung bedarf in allen Fällen der besonderen Erlaubnis der Stadt
Hennef. Dabei ist insbesondere pornographische, rassistische, nationalsozialistische, antisemitische,
blasphemische Werbung sowie bei Veranstaltungen mit Jugendlichen Werbung
für Alkohol und Nikotin nicht gestattet.
(11) Bei Veranstaltungen ist der Veranstalter verpflichtet, einen Ordnerdienst in der Veranstaltungshalle
und zur Ordnung der Verkehrsströme an den Zuwegungen zur Veranstaltungshalle
einzusetzen. Die Anzahl der einzusetzenden Ordner ergibt sich aus den
Vorgaben des bestehenden oder eines analog anzuwendenden Sicherheitskonzeptes
und ist abhängig von dem festzulegenden Gefährdungsgrad der Veranstaltung. Für den
Ordnerdienst gelten die Vorgaben des bestehenden bzw. analog anzuwendenden Sicherheitskonzeptes
entsprechend. Bei Veranstaltungen mit einem erhöhten Gefährdungsgrad
muss der Leiter des Ordnungsdienstes die Sachkundeprüfung nach § 34 a
Absatz 1 der Gewerbeordnung nachweisen.
Die Anzahl der Ordner wird auf 8 Personen festgesetzt.
Der Ordnerdienst ist grundsätzlich im Einverständnis mit der Stadt durch ein Unternehmen
auf Kosten des Veranstalters zu beauftragen, die Leistungen des Ordnerdienstes
sind unmittelbar vom Veranstalter mit diesem Unternehmen abzurechnen. Die Beauftragung
des Ordnerdienstes ist der Stadt binnen zwei Wochen vor dem Veranstaltungsbeginn
nachzuweisen.
Sofern der Veranstalter bei Veranstaltungen mit niedrigem und normalem Gefährdungsgrad
eigene Ordnungskräfte einsetzt, müssen diese die persönliche und fachliche Zuverlässigkeit
für die Aufgabenstellung nach dem bestehenden oder analog anzuwendenden
Sicherheitskonzept besitzen; in diesem Fall kann der Veranstaltungsleiter auch die Funktion
des Leiters des Ordnungsdienstes übernehmen.
Als Leiter des Ordnungsdienstes wird benannt:
Herrn/Frau_______________________________________
(Vorname, Nachname)
________________________________________________
(Anschrift, Tel.)
sowie als Stellvertreter/in:
Herrn/Frau__________________________________
(Vorname, Nachname)
________________________________________________.
(Anschrift, Tel.)
(12) Bei Veranstaltungen ist der Veranstalter verpflichtet, einen Sanitätsdienst einzusetzen.
Die Anzahl der einzusetzenden Kräfte ergibt sich aus den Vorgaben des bestehenden
oder eines analog anzuwendenden Sicherheitskonzeptes und des sogenannten
„Maurer-Schemas“ und ist abhängig von dem festzulegenden Gefährdungsgrad der
Veranstaltung. Für den Sanitätsdienst gelten die Vorgaben des bestehenden bzw. analog
anzuwendenden Sicherheitskonzeptes entsprechend. Einzusetzen sind hiernach / Ersthelfer,
/ Rettungshelfer, / Rettungssanitäter, 1 KTW (mit Besatzung), / RTW (mit Besatzung),
/ Notarzt. Der Sanitätsdienst ist grundsätzlich im Einverständnis mit der Stadt
durch ein Unternehmen/Hilfsorganisation auf Kosten des Veranstalters zu beauftragen,
die Leistungen des Sanitätsdienstes sind unmittelbar vom Veranstalter mit diesem/r Unternehmen/Hilfsorganisation
abzurechnen. Die Beauftragung des Sanitätsdienstes ist der
Stadt binnen zwei Wochen vor dem Veranstaltungsbeginn nachzuweisen.
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Mehrzweckhalle Meiersheide
Stadt Hennef
§ 5 Ausstattung, Veranstaltungstechnik
(1) Eine zusätzliche Ausstattung der genutzten Räume durch den Veranstalter (Beleuchtungseinrichtungen,
Lautsprecher, Mischpulte, Dekorationen, Bühnen, Bühnenaufbauten
u. ä.) sowie das Veranstaltungsprogramm (mit Art und Umfang der Darbietungen) sind
der Stadt Hennef rechtzeitig schriftlich bekanntzugeben bzw. mit der Stadt Hennef abzustimmen.
(2) Grundsätzlich ist das Verwenden von Feuerwerken oder pyrotechnischen Effekten verboten.
Ausnahmen sind nur mit Genehmigung der Ordnungsverwaltung möglich, die
dies mit der Feuerwehr abstimmt. Bei erteilter Genehmigung ist ein Brandsicherheitswachdienst
erforderlich, für den nach der geltenden Gebührensatzung eine Gebühr entrichtet
werden muss. Auf § 7 Absatz 8 wird im übrigen verwiesen.
(3) Die rechtzeitige Beschaffung aller für die Veranstaltung erforderlichen bzw. mit dieser
zusammenhängenden behördlichen Genehmigungen (u. a. auch GEMA-Gebühren) ist
Angelegenheit des Veranstalters. Auf die Einhaltung der gewerberechtlichen Bestimmungen
ist besonders zu achten. Alle sich hieraus ergebenden und ggf. entstehenden
Gebühren, Abgaben und sonstigen Aufwendungen gehen zu Lasten des Veranstalters.
Auf Verlangen sind der Stadt Hennef die Genehmigungen und Zahlung der Gebühren
nachzuweisen.
(4) Der Veranstalter ist verpflichtet, der Stadt Hennef das Veranstaltungsprogramm mit
Bühnenanweisung (Darlegung von Aufbau, Ablauf der Veranstaltung, Abbau, usw.)
möglichst rechtzeitig – mindestens jedoch zwei Wochen vor dem Veranstaltungstag -
vorzulegen.
§ 6 Besondere Nutzungsbestimmungen
für die Mehrzweckhalle Meiersheide
(1) Die in der Veranstaltungsstätte vorhandene Thekenanlage ist bei Veranstaltungen mit
Getränkeausschank (ohne Heißgetränke) zu nutzen. Hierzu schließt der Veranstalter mit
dem Betreiber der Thekenanlage einen separaten Nutzungsvertrag.
(2) Der Getränkeausschank ist grundsätzlich im Foyerbereich (Erdgeschoss und Untergeschoss)
der Mehrzweckhalle möglich. Es ist Mehrweggeschirr zu verwenden.
(3) Der Veranstalter hat dafür zu sorgen, dass der Eingangsbereich der Veranstaltungshalle
zwischen Parkplatz, öffentlicher Verkehrsfläche der Straße Meiersheide und dem
Haupteingang von Fahrzeugen – Notfahrzeuge und Anlieferer ausgenommen – freigehalten
wird.
§ 7 Anforderungen aus Sonderbauverordnung
(1) Für die Veranstaltung findet die Verordnung über Bau und Betrieb von Sonderbauten
(Sonderbauverordnung – SBauVO) vom 17. November 2009 (Textauszug gemäß Anlage
2) Anwendung. Hieraus ergeben sich entsprechende Pflichten für den Veranstalter.
Der Veranstalter übernimmt entsprechend § 38 Abs. 5 SBauVO die sich aus § 38 Abs. 1
bis 4 SBauVO ergebenden Betreiberpflichten.
(2) Der Veranstalter ist für die die Erfüllung aller anlässlich der Nutzung zu treffenden
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Mehrzweckhalle Meiersheide
Stadt Hennef
feuer-, sicherheits-, gesundheits-, ordnungs- oder verkehrspolizeilichen sowie der gesetzlichen
Vorschriften zum Schutz der Jugend verantwortlich. Er hat hierzu ggf. einen
Veranstaltungsservice Dienstleister beauftragt, der die Sicherheit der Veranstaltung und
die Einhaltung der Vorschriften der Sonderbauverordnung überwacht und das Hausrecht
wahrnimmt. Der Veranstalter benennt
als Veranstaltungsleiter/in:
Herrn/Frau_______________________________________
(Vorname, Nachname)
________________________________________________
(Anschrift, Tel.)
sowie als Stellvertreter/in:
Herrn/Frau__________________________________
(Vorname, Nachname)
________________________________________________ .
(Anschrift, Tel.)
(3) Der Veranstalter wird dafür Sorge tragen, dass der/die Veranstaltungsleiter/in während
der gesamten Veranstaltungsdauer anwesend ist. Der Veranstalter und der/die Veranstaltungsleiter/in
haben sich mit den Betreiberpflichten vertraut gemacht. Eine Ausfertigung
der Verordnung liegt in der Versammlungsstätte aus. Betreiberpflichten sind u.a.
folgende Pflichten:
Verantwortlichkeit für die Sicherheit der Veranstaltung und Einhaltung der Vorschriften
(Einhaltung von brandschutzrechtlichen Forderungen, wie z.B. schwer entflammbare
Dekoration und Einhaltung von Bestuhlungsplänen, Überwachung der
maximal zulässigen Besucherzahl, Einhaltung der SBauVO sowie der Benutzerordnung
für die jeweilige Einrichtung),
Ständige Anwesenheit des/r Veranstalters/in oder eines/r von ihm/ihr beauftragten
Veranstaltungsleiters/in (namentliche Benennung dieser Personen einschließlich eines/r
Stellvertreters/in),
Gewährleistung der Zusammenarbeit von Ordnungsdienst, Brandsicherheitswache
und Sanitätswache mit der Polizei, der Feuerwehr und dem Rettungsdienst und
Einstellung der Veranstaltung, wenn eine Gefährdung von Personen in der Versammlungsstätte
dies erforderlich macht, wenn die für die Sicherheit der Versammlungsstätte
notwendige Anlagen, Einrichtungen oder Vorrichtungen nicht betriebsfähig
sind oder wenn Betriebsvorschriften nicht eingehalten werden können.
Der Veranstaltungsleiter hat darüber hinaus:
die Einhaltung der behördlich genehmigten Bestuhlungspläne zu überprüfen und sicherzustellen,
auf die Freihaltung der als Flucht- und Rettungswege ausgewiesenen Flächen,
Gänge, Türen und sonstige Ausgänge sowie der Feuerwehrzufahrten zu achten,
teilzunehmen an der Abnahme von Tribünen, Podien und vergleichbaren Aufbauten
in der Versammlungsstätte,
während der Aufbauphase und während des Veranstaltungsbetriebes für die Abstellung
festgestellter sicherheitstechnischer Mängel zu sorgen.
(4) Der/die Veranstaltungsleiter/in wird durch den Hausmeister oder eine von der Stadt
Hennef benannte Person vor Veranstaltungsbeginn in die räumlichen Gegebenheiten
des Veranstaltungsortes eingewiesen. Der/die Veranstaltungsleiter/in setzt sich zu die-
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Stadt Hennef
sem Zweck rechtzeitig mit dem Hausmeister / mit der von der Stadt Hennef benannten
Person in Verbindung. Über die Einweisung wird ein Protokoll (Muster gemäß Anlage 2)
geführt, das vom Hausmeister sowie vom Veranstaltungsleiter zu unterzeichnen ist. Das
Protokoll wird Vertragsbestandteil und ist vor Veranstaltungsbeginn dem Hausmeister
auszuhändigen.
(5) Werden im Rahmen der Veranstaltung über die vorhandene Ausstattung hinaus zusätzliche
Einrichtungen (Beschallungsanlagen, Beleuchtungseinrichtungen, Bühnen und
Bühneneinrichtungen etc.) eingebracht, so ist seitens des Veranstalters während des
Aufbaus eine Fachkraft für Veranstaltungstechnik hinzuzuziehen. Werden während der
Veranstaltung diese oder die vorhandenen Einrichtungen verändert oder bewegt, so ist
im Rahmen des Veranstaltungsservice-Vertrages auch eine Fachkraft für Veranstaltungstechnik
für die gesamte Dauer der Veranstaltung einschließlich Aufbau zu verpflichten.
Die Kosten trägt der Veranstalter. Evtl. Anweisungen dieser Fachkraft zum
Aufbau und Ablauf der Veranstaltung sind bindend. Der Veranstalter benennt folgende
Person
als Fachkraft für Veranstaltungstechnik:
Herrn/Frau_______________________________________
(Vorname, Nachname)
________________________________________________ .
(Anschrift, Tel.)
Die Fachkraft für Veranstaltungstechnik hat die Sicherheit und Funktionsfähigkeit der
bühnen-, studio- und beleuchtungstechnischen sowie sonstigen technischen Einrichtungen
der Versammlungsstätte zu prüfen und sicher zu stellen, dass diese nicht verändert
werden können.
(6) Die Fachkraft für Veranstaltungstechnik muss sich mit den bühnen-, studio- und beleuchtungstechnischen
und sonstigen technischen Einrichtungen, die in der Versammlungsstätte
aufgebaut werden sollen, vertraut sein und deren Sicherheit und Funktionsfähigkeit,
insbesondere hinsichtlich des Brandschutzes während des Betriebes gewährleisten.
(7) Der Veranstalter wird der Stadt Hennef umgehend – spätestens vier Wochen vor der
Veranstaltung – einen entsprechenden Befähigungsnachweis der Fachkraft für Veranstaltungstechnik
einreichen.
(8) Der Veranstalter ist grundsätzlich verpflichtet, eine Brandsicherheitswache einzusetzen,
deren Einsatz beim Ordnungsamt der Stadt mit diesem Vertrag beantragt wird. Die Anzahl
der einzusetzenden Kräfte ergibt sich aus den Vorgaben des bestehenden oder eines
analog anzuwendenden Sicherheitskonzeptes und ist abhängig von dem festzulegenden
Gefährdungsgrad der Veranstaltung. Für den Brandsicherheitsdienst gelten die
Vorgaben des bestehenden bzw. analog anzuwendenden Sicherheitskonzeptes entsprechend.
Einzusetzen sind hiernach 0 Feuerwehrangehörige. Unbeschadet der vorstehenden
Verpflichtung des Veranstalters kann die Ordnungsbehörde der Stadt Hennef
die Anwesenheit einer Brandsicherheitswache anordnen. Für die Gestellung eines
Brandsicherheitsdienstes ist eine Gebühr nach der geltenden Gebührensatzung zu entrichten,
die durch separaten Bescheid festgesetzt wird.
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Mehrzweckhalle Meiersheide
Stadt Hennef
§ 8 Haftung, Freistellung
(1) Der Veranstalter haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für alle Schäden,
die der Stadt Hennef durch ihn, seine Beauftragen, die Veranstaltungsbesucher oder
sonstige Dritte im Zusammenhang mit der Nutzung des Veranstaltungsortes entstehen.
In diese Haftung sind auch Schäden am Grundstück, Gebäude, der Einrichtung und
technischen Ausstattung einbezogen. Schäden, die auf normalem Verschleiß beruhen,
fallen nicht unter diese Regelung. Die Stadt Hennef ist berechtigt, entstandene Schäden
auf Kosten des Veranstalters zu beseitigen oder beseitigen zu lassen. Der Veranstalter
kann sich von dieser Haftung befreien, indem er beweist, dass ein schuldhaftes Verhalten
nicht vorgelegen hat.
(2) Der Veranstalter stellt die Stadt Hennef, soweit gesetzlich zulässig, von etwaigen Haftpflichtansprüchen
seiner Bediensteten, Mitglieder, Benutzer oder Beauftragten, Besucher
seiner Veranstaltungen und sonstiger Dritter für Schäden frei, die im Zusammenhang
mit der Nutzung des Veranstaltungsortes und der Zugänge zu dem Veranstaltungsort
und der Anlagen stehen, soweit diesen nicht eine vorsätzliche oder grob fahrlässige
Pflichtverletzung der Stadt Hennef zugrunde liegt.
(3) Der Veranstalter verzichtet, soweit gesetzlich zulässig, seinerseits auf eigene Haftpflichtansprüche
gegen die Stadt Hennef und für den Fall der eigenen Inanspruchnahme
auf Rückgriffansprüche gegen die Stadt Hennef und deren Bediensteten oder Beauftragten.
(4) Die Freistellung von Haftpflichtansprüchen und der Verzicht auf die Geltendmachung
eigener Haftpflichtansprüche gilt nicht für Ansprüche aus Schäden aus der Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung
der Stadt Hennef oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der
städtischen Bediensteten oder Beauftragten beruhen.
(5) Die Stadt Hennef übernimmt keine Haftung für die vom Veranstalter oder dritten Personen
eingebrachten Gegenstände einschließlich der Garderoben der Veranstalter, Mitwirkenden
und Besucher, soweit sie nicht von der Stadt Hennef ausdrücklich in besondere
Verwahrung genommen wird.
(6) Die Stadt Hennef haftet nicht für das Versagen der technischer oder sonstiger Einrichtungen,
für Betriebsstörungen oder sonstige die Veranstaltung beeinträchtigende oder
ihre Durchführung verhindernde Ereignisse.
(7) Die Haftung der Stadt Hennef als Grundstückseigentümerin für den sicheren Bauzustand
des Gebäuden gemäß § 836 BGB bleibt hiervon unberührt.
§ 9 Versicherung
(1) Der Veranstalter ist verpflichtet, zur Abdeckung seiner sich aus diesem Vertrag ergebenden
Haftung, Freistellungsverpflichtung gegenüber der Stadt Hennef und sämtlicher
sonstiger Risiken auf seine Kosten eine ausreichende Haftpflichtversicherung abzuschließen
mit einer Mindestdeckungssumme in Höhe von
€ 5.000.000 für Personenschäden und
€ 5.000.000 für Sachschäden.
(2) Der Veranstalter hat die Versicherung der Stadt Hennef unaufgefordert bei Vertragsschluss,
spätestens vier Wochen vor Veranstaltungsbeginn nachzuweisen. Weist der
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Stadt Hennef
Veranstalter die Versicherung auch innerhalb einer von der Stadt Hennef hierfür gesetzten
und angemessenen Nachfrist nicht nach, ist die Stadt Hennef berechtigt, den Vertrag
fristlos zu kündigen. Unbeschadet hiervon ist die Stadt Hennef berechtigt, dem Veranstalter
den Gebrauch des Veranstaltungsortes vorzuenthalten, bis der Veranstalter der
Stadt Hennef die Versicherung nachweist.
(3) Auf Verlangen der Stadt Hennef ist zusätzlich der Abschluss einer Inventarversicherung
nachzuweisen.
§ 10 Rücktritt, Kündigung
(1) Die Stadt Hennef behält sich den jederzeitigen Rücktritt von diesem Vertrag vor, falls
eine Bestimmung dieses Vertrages nicht eingehalten wird. Die Stadt Hennef ist insbesondere
berechtigt, von diesem Vertrag zurückzutreten, wenn
(a) die für die Veranstaltung erforderlichen Genehmigungen oder Erlaubnisse nicht erteilt
werden oder
(b) der Veranstaltungsort infolge höherer Gewalt oder aus unvorhergesehenen im öffentlichen
Interesse gelegenen Gründen nicht zur Verfügung gestellt werden kann.
Wenn die Stadt Hennef von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch macht, stehen dem Veranstalter
keinerlei Schadensersatzansprüche zu.
(2) Der Veranstalter kann bis zu sechs Wochen vor dem vereinbarten Termin ohne Folgen
von diesem Vertrag zurücktreten. Bei späterem Rücktritt setzt die Stadt Hennef eine
Ausfallentschädigung fest. Sie beträgt bei einem Rücktritt, der bis zu
4 Wochen vor dem vereinbarten Veranstaltungstermin erklärt wird,
20% des vertraglich vereinbarten Nutzungsentgelts,
2 Wochen vor dem vereinbarten Veranstaltungstermin erklärt wird,
50% des vertraglich vereinbarten Nutzungsentgelts,
1 Woche vor dem vereinbarten Veranstaltungstermin erklärt wird, 80%
des vertraglich vereinbarten Nutzungsentgelts.
Dies gilt nicht, wenn der Veranstalter die Veranstaltung infolge höherer Gewalt nicht
durchführen kann.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien
unberührt. Ein wichtiger Kündigungsgrund für die Stadt Hennef liegt insbesondere
dann vor, wenn
(a) der Veranstalter das fällige Nutzungsentgelt gemäß § 2 Ziff. 1 bis 4 oder die fällige
Kaution gemäß § 2 Ziff. 5 nicht fristgemäß leistet und auch nach Mahnung die Leistungen
für einen Zeitraum von weiteren 5 Werktagen nach Zugang einer Mahnung
unterbleibt,
(b) die Stadt Hennef Kenntnis davon erhält, dass die Bonität des Veranstalters nicht
mehr vorhanden ist und der Veranstalter voraussichtlich nicht in der Lage sein wird,
seine künftig fälligen vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen. Eine nicht mehr vorhandene
Bonität wird vermutet, wenn
der Veranstalter einen Insolvenzantrag gestellt oder die Eidesstattliche Versicherung
abgegeben hat,
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Nutzungsvertrag
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Stadt Hennef
das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Veranstalters eröffnet oder die
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wurde,
das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen des Veranstalters eröffnet
wurde oder
gegen den Veranstalter ein Haftbefehl wegen Verweigerung der Abgabe einer
Eidesstattlichen Versicherung erlassen wurde,
(c) sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass durch eine Veranstaltung eine Störung
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, oder eine Schädigung des Ansehens der
Stadt Hennef zu befürchten sind,
(d) der Veranstalter ohne Zustimmung der Stadt Hennef den Veranstaltungszweck ändert,
(e) der Veranstalter gegen behördliche Auflagen verstößt und diesen Verstoß nicht innerhalb
einer von der Stadt Hennef gesetzten, angemessenen Frist abstellt oder der
Veranstalter durch die Veranstaltung Rechte Dritter verletzt.
(4) Im Fall einer vom Veranstalter zu vertretenden fristlosen Kündigung der Stadt Hennef,
hat die Stadt Hennef einen Anspruch auf pauschalen Schadensersatz in Höhe von
€ 250,00 (in Worten: zweihundertfünfzig Euro) zur Deckung der Ihr durch die Veranstaltung
entstandenen Aufwendungen. Hierdurch bleibt das Recht der Stadt Hennef unberührt,
einen etwa hierüber hinausgehenden Schadensersatzanspruch gegenüber dem
Veranstalter geltend zu machen.
§ 11 Sonstiges
(1) Dieser Vertrag enthält sämtliche Vereinbarungen zwischen den Parteien, Mündliche Nebenabreden
bestehen nicht. Jede Änderung dieses Vertrages muss schriftlich erfolgen
und muss zur Wirksamkeit von beiden Parteien unterschrieben sein. Dies gilt auch für
die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise undurchführbar
oder unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen
hiervon unberührt. Die Parteien werden statt der undurchführbaren oder unwirksamen
Klausel eine durchführbare oder wirksame Klausel vereinbaren, die dem mit der ursprünglichen
Klausel beabsichtigten Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt für Lücken
im Vertrag.
Hennef (Sieg), den__________
Stadt Hennef (Sieg)
Der Bürgermeister
Im Auftrag
_________________________
___________________________
Stempel/Unterschrift Veranstalter
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Anlage 1 zum Nutzungsvertrag
Nutzungsordnung der Stadt Hennef (Sieg) für die außerschulische Nutzung städtischer
Räume und ihrer Einrichtungen sowie Hausordnung der Mehrzweckhalle
Anlage 2 zum Nutzungsvertrag
Textauszug der Sonderbauverordnung Nordrhein-Westfalen (SBauVO NRW)
Anlage 3 zum Nutzungsvertrag
Muster Übergabeprotokoll
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