Erlass der Grundsteuer

Erlass der Grundsteuer
Die Erhebung der Grundsteuer
Die Grundsteuer ist eine der ältesten Steuerarten Deutschlands. Ihr Aufkommen steht den
Gemeinden zu. Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer ist der Einheitswert des
Grundstücks, der vom Finanzamt nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes festgestellt
wird. Für Grundstücke in den alten Bundesländern sind nach den §§ 19 – 32 und 129 – 132
BewG die Wertverhältnisse zum 1.1.1964 maßgeblich, für Grundstücke in den neuen
Bundesländern die Wertverhältnisse zum 1.1.1935. Dieser Einheitswert wird vom Finanzamt
mit einer so genannten Steuermesszahl multipliziert, die nach der Grundstücksart abgestuft
ist. Sie beträgt z. B. für Mietwohn- und Geschäftsgrundstücke 3,5 v. T., für Einfamilienhäuser
2,6 v. T. für die ersten 38.346,89 € des Einheitswertes und für den Rest 3,5 v.T.; für
Zweifamilienhäuser beträgt die Steuermesszahl 3,1 v.T. Die Gemeinden setzen die
Grundsteuer fest, indem sie diesen Steuermessbetrag mit dem Hebesatz multiplizieren, den
jede Gemeinde selbst bestimmt. In Berlin sind die Finanzämter auch für die Festsetzung und
Erhebung der Grundsteuer zuständig. Durchschnittlich betrug der Hebesatz in Deutschland
385 %. Die Unterschiede sind jedoch erheblich. Während Berlin einen Hebesatz von 810 %
hat und damit Spitzenreiter ist, begnügen sich einige Gemeinden mit Hebesätzen von 100 %
und weniger.
Erlass der Grundsteuer
Neuregelung durch das JStG 2009
2.1. Die neuen Grenzen
Mit dem Jahressteuergesetz 2009 vom 19.12.2008 hat der Gesetzgeber hin die
Vorschrift des § 33 Abs. 1 GrStG geändert (BGBl. V. 24.12.2008 I, S. 2794).
Durch die Neuregelung ist die Minderung, von der an ein Erlass in Betracht kommt
von bisher 20 % auf jetzt 50 % angehoben worden. Der Erlass wird nunmehr in zwei
Billigkeitsstufen gewährt. Bei einer Ertragsminderung von mehr als 50 % in Höhe von
25 % und bei einer Ertragsminderung von 100 % in Höhe von 50 %.
Ertragsminderung
Erlass
50 % 25 %
100 % 50 %
2.2. Neubestimmung des normalen Rohertrags
Für die Bestimmung des normalen Rohertrags enthält die Neuregelung eine
Vereinfachung, weil nicht mehr zwischen vermieteten und leer stehenden Gebäuden
zu unterscheiden ist. Für bebaute Grundstücke gilt nach § 33 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2
GrStG als normaler Rohertrag stets die nach den Verhältnissen zu Beginn des
Erlasszeitraums geschätzte übliche Jahresrohmiete.
Allerdings gilt die Vermutung, dass die tatsächlich gezahlte Miete der üblichen
Jahresrohmiete entspricht.

2.3. Berechnung der Ertragsminderung
Beispiel
Für ein Grundstück mit 1.000 m² Nutzfläche beträgt die übliche Miete 8 €/m². der
normale Rohertrag beträgt somit 96.000 €. Da das Grundstück nur mit einer
Teilfläche vermietet ist, beträgt die tatsächliche Mieteinnahme lediglich 38.400 €. Die
Ertragsminderung beträgt 57.600 € und damit 60 % des normalen Rohertrages. Die
Wesentlichkeitsgrenze ist überschritten; die Grundsteuer ist zu 25 % zu erlassen.
Beispiel
Der normale Rohertrag beträgt für das Grundstück mit 1000 m² Nutzfläche 120.000
€. Der tatsächlich erzielte Ertrag beläuft sich auf 84.000€ (1000 m² x 7 €/m² x 12
Monate). Der Ertragsminderung von 36.000 € beträgt 30 % des normalen
Rohertrags. Die Wesentlichkeitsgrenze einer Minderung von 50 % ist nicht erreicht.
Es besteht kein Anspruch auf einen Grundsteuererlass.
Beispiel
Der normale Rohertrag für ein Grundstück mit einer Nutzfläche von 1000 m² beträgt
60.000 €. Es werden im gesamten Jahr keine Mieterträge erzielt. Der Eigentümer hat
dies auch nicht zu vertreten.
Die Ertragsminderung beträgt 100 %. Die Grundsteuer ist in Höhe von 50 % zu
erlassen.
Zur Anwendung der Neuregelung hat die Senatsverwaltung für Finanzen in Berlin am
21.01.2009 einen Runderlass herausgegeben.

3. Stellung des Antrags
Nach § 34 Abs. 2 GrStG wird der Erlass nur auf Antrag gewährt. Der Antrag ist bis
zum 31.3. des Folgejahres zu stellen. Dies bedeutet, dass ein Antrag auf Erlass der
Grundsteuer 2011 bis zum 31.3.2012 gestellt werden muss. Da dies ein Sonnabend
ist, endet die frist mit dem 2. April 2012.
Geht der Grundsteuerbescheid für den Erlasszeitraum dem Steuerpflichtigen nicht
rechtzeitig zu, endet die Frist erst mit der Rechtsbehelfsfrist für den
Grundsteuerbescheid.
Eine Fristverlängerung ist nicht möglich, weil es sich um eine gesetzliche Frist
handelt. Hat der Eigentümer die Frist ohne Verschulden versäumt, kann er allerdings
einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stellen (§ 110 AO).
Es genügt aber, wenn innerhalb dieser Frist der Antrag selbst gestellt wird, die
Begründung des Antrags kann dagegen auch später nachgeholt werden.
4. Rechtsbehelfsverfahren
Wird der Antrag auf Teilerlass abgelehnt, ist dagegen ein Rechtsbehelf möglich. Sind
in dem betreffenden Bundesland die Gemeinden für die Festsetzung der
Grundsteuer zuständig, ist der Widerspruch nach §§ 68 ff VwGO gegeben. Die Klage
ist in diesem Fall bei dem Verwaltungsgericht zu erheben.
Sind in dem Bundesland für die Festsetzung der Grundsteuer die Finanzämter
zuständig, ist der Einspruch nach den §§ 347 ff AO gegeben. Eine etwaige Klage ist
in diesem Fall bei dem Finanzgericht zu erheben. Der Klageart nach handelt es sich
in beiden Fällen um eine Verpflichtungsklage.