Lienen

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Das Kleingedruckte:
Gastaufnahme- und
Vermittlungsbedingungen
Die Tourist-Information Lienen vermittelt Unterkünfte
von Beherbergungsbetrieben und Privatvermietern
(Ho tels, Gasthäuser, Pensionen, Privatzimmer und Ferien
wohnungen), nachstehend einheitlich „Gastgeber“
genannt, in Lienen entsprechend dem aktuellen
An ge bot.
Die nachfolgenden Bedingungen werden, soweit wirksam
vereinbart, Inhalt des im Buchungsfall zwischen
dem Gast und dem Gastgeber zu Stande kommenden
Gastaufnahme-/Beherbergungsvertrags und
re geln ergänzend zu den gesetzlichen Vorschriften
das Vertragsverhältnis zwischen dem Gast und dem
Gast ge ber und die Vermittlungstätigkeit der Tourist-Infor
mation Lienen. Bitte lesen Sie diese Bedingungen
daher sorgfältig durch.
1 Stellung der Tourist-Information Lienen
(1) Die Tourist-Information - nachfolgend „TIL“ abgekürzt
- hat, soweit keine anderweitigen Vereinbarungen
ausdrücklich getroffen wurden, lediglich die Stellung
eines Vermittlers.
(2) Sie haftet nicht für die Angaben des Gastgebers sowie
für Leistungen und Leistungsstörungen hinsichtlich
der vom Gastgeber zu erbringenden Leistungen.
(3) Eine etwaige Haftung der TIL aus dem Vermittlungsver
trag bleibt hiervon unberührt.
2 Vertragsschluss, Reisevermittler,
Angaben in Hotelführern
(1) Mit der Buchung bietet der Gast dem Gastgeber
den Abschluss des Gastaufnahmevertrages verbindlich
an. Grundlage dieses Angebots sind die Beschreibung
der Unterkunft und die ergänzenden Informationen in
der Buchungsgrundlage (z.B. Ortsbeschreibung, Klassifi
zie rungserläuterungen), soweit diese dem Kunden
vor liegen.
(2) Reisemittler - mit Ausnahme der TIL selbst - sind nicht
be voll mächtigt, Vereinbarungen zu treffen, Auskünfte
zu geben oder Zusicherungen zu machen, die den
ver ein barten Inhalt des Vertrages abändern, über die
ver trag lich zugesagten Leistungen des Gastgebers hinaus
gehen oder im Widerspruch zur Unterkunftsbeschreibung
stehen.
(3) Angaben in Hotelführern und ähnlichen Verzeichnissen,
die nicht von der TIL oder dem Gastgeber her ausge
geben werden, sind für den Gastgeber und des sen
Lei stungspfl icht nicht verbindlich, soweit sie nicht durch
aus drückliche Vereinbarung mit dem Gast zum Inhalt
der Leistungspfl icht des Gastgebers gemacht wurden.
(4) Die Buchung kann mündlich, schriftlich, telefonisch,
per Telefax oder auf elektronischem Weg (E-Mail, Internet)
erfolgen. Bei elektronischen Buchungen wird dem
Gast der Eingang der Buchung unverzüglich auf elektron
ischem Weg bestätigt.
(5) Der für Mitreisende buchende Gast oder der Auftraggeber
der Buchung (Firmen, Vereine, Gruppenverantwortliche)
haben für alle Vertragsverpfl ichtungen
von Gästen, für welche die Buchung erfolgt, selbst wie
für eigene Verpfl ichtungen einzustehen, sofern sie diese
Verpfl ichtung durch ausdrückliche und gesonderte
Erklärung übernommen haben.
(6) Der Vertrag kommt mit dem Zugang der Annahmeer
klä rung (Buchungsbestätigung) des Gastgebers,
bzw. der TIL als dessen Vertreter zustande. Die An nahme
erklärung bedarf keiner bestimmten Form, mit der
Fol ge, dass auch mündliche und telefonische Bestätigun
gen für den Gast und den Gastgeber rechtsverbindlich
sind. Im Regelfall wird der Gastgeber oder,
als des sen Vertreter, die TIL – zusätzlich eine schriftliche
Aus fertigung der Buchungsbestätigung an den Gast
über mitteln.
(7) Weicht der Inhalt der Buchungsbestätigung vom
Inhalt der Buchung ab, so liegt ein neues Angebot des
Gast gebers vor. Der Vertrag kommt auf der Grundlage
dieses neuen Angebots zustande, wenn der Gast
die An nahme durch ausdrückliche Erklärung, Anzahlung
oder Restzahlung oder die Inanspruchnahme der
Un terkunft erklärt.
(8) Unterbreitet der Gastgeber, bzw. die TIL, auf Wunsch
des Gastes oder des Auftraggebers ein spe ziel les Ange
bot, so liegt darin, abweichend von den vo rstehenden
Regelungen, ein verbindliches Vertrags an gebot
des Gastgebers an den Gast, bzw. den Auf trag geber.
In diesen Fällen kommt der Vertrag, ohne dass es einer
ent sprechenden Rückbestätigung des Gast gebers,
bzw. der TIL bedarf, zu Stande, wenn der Gast, bzw.
der Auftraggeber dieses Angebot inner halb der im Ange
bot genannten Frist ohne Einschränkun gen, Än derun
gen oder Erweiterungen durch ausdrück liche Er klärung,
Anzahlung, Restzahlung oder In an spruch nah me
der Unterkunft annimmt.
3 Unverbindliche Reservierungen
(1) Für den Gast unverbindliche Reservierungen, von
denen er kostenlos zurücktreten kann, sind nur bei entspre
chender ausdrücklicher Vereinbarung mit der TIL
oder dem Gastgeber möglich.
(2) Ist keine für den Gast un ver bind liche Reservierung
aus drücklich vereinbart worden, so führt die Buchung
nach Ziffer 2. (Ver trags schluss) dieser Bedingun gen
grund sätzlich zu einem für den Gast geber und den
Gast/Auf tragge ber rechtsverbindlichen Ver trag.
(3) Ist eine für den Gast un ver bind liche Reservierung
ver einbart, so wird die gewünschte Unterkunft für den
Gast geber verbindlich zur Bu chung durch den Gast
bis zum vereinbarten Zeitpunkt frei gehalten. Der Gast
hat bis zu diesem Zeitpunkt der TIL, bzw. dem BHB Mittei
lung zu machen, falls die Reservierung als auch
für ihn verbindliche Bu chung behandelt werden soll.
Ge schieht dies nicht, ent fällt die Reservierung ohne
wei te re Benach richtigungs pfl icht der TIL oder des Gastge
bers. Erfolgt die Mit teilung fristgerecht, so wird die
Bu chung unabhängig von einer noch erfolgenden
Bu chungsbestätigung des Gastgebers oder der TIL verbind
lich.
4 Preise und Leistungen, Preiserhöhungen
(1) Die im Prospekt angegebenen Preise sind Endpreise
und schließen die gesetzliche Mehrwertsteuer und
alle Nebenkosten ein, soweit bezüglich der Ne benko
sten nichts anderes angegeben ist. Gesondert
an fal len und ausgewiesen sein, können Entgelte für
ver brauchsabhängig abgerechnete Leistungen (z.B.
Strom, Gas, Wasser, Kaminholz) und für Wahl- und Zusatz
leistungen.
(2) Die vom Gastgeber geschuldeten Leistungen
er geben sich ausschließlich aus dem Inhalt der Buchungsbe
stätigung in Verbindung mit dem gültigen
Prospekt, bzw. der Objektbeschreibung sowie aus
etwa ergänzend mit dem Gast/Auftraggeber ausdrücklich
getroffe nen Vereinbarungen. Dem Gast/Auftrag
geber wird emp fohlen, ergänzende Vereinbarungen
schriftlich zu tref fen.
(3) Für Umbuchungen (Änderungen bezüglich der
Un ter kunftsart, des An- und Abreisetermins, der Aufent
halts dauer, der Verpfl egungsart, bei gebuchten
Zu satz leis tungen und sonstigen ergänzenden Leis tungen),
auf deren Durchführung kein Rechtsanspruch
be steht, kann der Gastgeber ein Umbuchungsentgelt
von € 15,- pro Änderungsvorgang verlangen. Dies gilt
nicht, wenn die Änderung nur geringfügig ist.
5 Zahlung
(1) Die Fälligkeit von Anzahlung und Restzahlung richtet
sich nach der mit dem Gast oder dem Auftragge ber
getroffenen und in der Buchungsbestätigung ver merkten
Regelung. Ist eine besondere Vereinbarung nicht
ge troffen worden, so ist der gesamte Unterkunftspreis
ein schließlich der Entgelte für Nebenkosten und Zu satzlei
stun gen zum Aufenthaltsende zahlungsfällig und an
den Gastge ber zu bezahlen.
(2) Der Gastgeber kann bei Aufenthalten von mehr als
1 Woche nach deren Ablauf die Vergütung für zu rücklie
gende Aufenthaltstage sowie für Zusatzleistun gen
(z.B. im Unterkunftspreis nicht enthaltene Ver pfl e gungslei
stun gen, Entnahmen aus der Minibar) abrechnen
und zahlungsfällig stellen.
(3) Auch ohne ausdrücklichen Vermerk in der Buchungsbe
stä ti gung kann der Gastgeber eine Anzahlung in Höhe
von 15 % des Gesamtpreises verlangen.
(4) Zahlungen in Fremdwährungen und mit Ver rechnungs
scheck sind nicht möglich. Kreditkartenzahlungen
sind nur möglich, wenn dies vereinbart oder vom
Gast geber allgemein durch Aushang angeboten wird.
Zah lungen am Aufenthaltsende sind nicht durch Überwei
sung möglich.
6 Rücktritt und Nichtanreise
(1) Im Falle des Rücktritts oder der Nichtanreise bleibt
der Anspruch des Gastgebers auf Bezahlung des verein
barten Aufenthaltspreises einschließlich des Verpfl egungs
anteils und der Entgelte für Zusatzleistungen,
be stehen.
(2) Der Gastgeber hat sich im Rahmen seines gewöhnlichen
Geschäftsbetriebs, ohne Verpfl ichtung zu besonde
ren Anstrengungen und unter Berücksichtigung des
be sonderen Charakters der gebuchten Unterkunft
(z.B. Nicht raucherzimmer, Familienzimmer) um eine ander
wei tige Verwendung der Unterkunft zu bemühen.
(3) Der Gastgeber hat sich eine anderweitige Belegung
und, soweit diese nicht möglich ist, ersparte Aufwen
dun gen anrechnen zu lassen.
(4) Nach den von der Rechtsprechung anerkannten
Pro zent sätzen für die Bemessung ersparter Aufwendungen,
hat der Gast, bzw. der Auftraggeber an den
Gast geber die folgende Beträge zu bezahlen, jeweils
be zogen auf den gesamten Preis der Unterkunftsleistungen
(einschließlich aller Nebenkosten), jedoch ohne
Be rück sichtigung etwaiger öffentlicher Abgaben wie
Frem denverkehrsabgabe oder Kurtaxe bei:
Fe rienwohnungen/Unterkünften ohne Verpfl egung 90
%, Übernachtung/Frühstück 80 %, Halbpension 70 %,
Vollpension 60 %
(5) Dem Gast/dem Auftraggeber bleibt es ausdrücklich
vorbehalten, dem Gast geber nachzuweisen, dass
sei ne ersparten Auf wen dungen wesentlich höher sind,
als die vorstehend berücksichtigten Abzüge, bzw. dass
eine anderweitige Verwendung der Unter kunfts lei stungen
oder sonstigen Leistungen stattge fun den hat. Im
Fal le eines solchen Nachweises sind der Gast, bzw.
der Auf traggeber nur verpfl ichtet, den ent spre chend
gerin ge ren Betrag zu bezahlen.
(6) Der Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung
wird dringend empfohlen.
(7) Die Rücktrittserklärung ist aus buchungstechnischen
Grün den an die TIL (nicht an den Gastgeber)
zu rich ten und sollte im Interesse des Gastes schriftlich
er folgen.
7 Pfl ichten des Kunden, Mitnahme von
Tieren, Kündigung durch den Gastgeber
(1) Der Gast ist verpfl ichtet, die Unterkunft und ihre Einrich
tungen sowie alle Einrichtungen des Gastgebers nur
be stimmungsgemäß, soweit (wie z.B. bei Schwimmbad
und Sauna) vorhanden nach den Benutzungsordnungen
und insgesamt pfl eglich zu behandeln.
(2) Der Gast ist verpfl ichtet, auftretende Mängel und
Stö rungen unverzüglich dem Gastgeber anzuzeigen
und Abhilfe zu verlangen. Eine Mängelanzeige, die nur
ge genüber der TIL erfolgt, ist nicht ausreichend. Unterbleibt
die Mängelanzeige schuldhaft, können Ansprüche
des Gastes ganz oder teilweise entfallen.
(3) Der Gast kann den Vertrag nur bei erheblichen
Män geln oder Störungen kündigen. Er hat zuvor dem
Gast ge ber im Rahmen der Mängelanzeige eine an-
ge mes sene Frist zur Abhilfe zu setzen, es
sei denn, dass die Ab hilfe unmöglich ist,
vom Gastgeber verweigert wird oder die
sofortige Kündigung durch ein besonderes,
dem Gastgeber erkennbares Interesse des
Gastes sach lich gerechtfertigt ist oder aus
solchen Gründen dem Gast die Fortsetzung
des Aufenthalts objektiv un zu mut bar ist.
(4) Eine Mitnahme und Unterbringung von
Haustieren in der Unterkunft ist nur im Falle
einer ausdrücklichen dies bezüglichen Vereinbarung
zulässig, wenn der Gast ge ber
in der Ausschreibung diese Möglichkeit
vor sieht. Der Gast ist im Rahmen solcher
Vereinbarun gen zu wahrheitsgemäßen
Angaben über Art und Grö ße ver pfl ich tet.
Verstöße hiergegen können den Gast geber
zur außerordentlichen Kündigung des Gast auf nah mever
trags berechtigen.
25
8 Haftung
(1) Die vertragliche Haftung des Gastgebers für Schäden,
die nicht Körperschäden sind, ist auf den dreifachen
Aufenthaltspreis beschränkt, soweit ein Schaden
des Gastes vom Gastgeber weder vorsätzlich noch
grob fahrlässig herbeigeführt wird oder soweit der Gastge
ber für einen dem Gast entstehenden Schaden allein
wegen eines Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen
ver ant wortlich ist.
(2) Eine etwaige Gastwirtshaftung des Gastgeber für
ein gebrachte Sachen gemäß §§ 701 ff. BGB bleibt
durch diese Regelung unberührt.
(3) Der Gastgeber haftet nicht für Leistungsstörungen
im Zusammenhang mit Leistungen, die während des
Auf enthalts für den Gast/Auftraggeber erkennbar
als Fremd leistungen lediglich vermittelt werden (z.B.
Sport veranstaltungen, Theaterbesuche, Ausstellungen
usw.). Entsprechendes gilt für Fremdleistungen, die bereits
zusammen mit der Buchung der Unterkunft vermittelt
werden, soweit diese in der Ausschreibung, bzw.
der Buchungsbestätigung ausdrücklich als Fremdleistungen
gekennzeichnet sind.
9 Verjährung
(1) Vertragliche Ansprüche des Gastes/Auftraggebers
gegenüber dem Gastgeber oder der TIL aus der Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
ein schließlich vertraglicher Ansprüche auf Schmerzensgeld,
die auf deren fahrlässiger Pfl ichtverletzung oder
ei ner vorsätzlichen oder fahrlässigen Pfl ichtverletzung
ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
be ruhen, verjähren in drei Jahren. Dies gilt auch für
An sprüche auf den Ersatz sonstiger Schäden, die auf
ei ner grob fahrlässigen Pfl ichtverletzung des Gastgebers,
bzw. der TIL oder auf einer vorsätzlichen oder
grob fahrlässigen Pfl ichtverletzung von deren gesetzlichen
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Alle übrigen vertraglichen Ansprüche verjähren in
einem Jahr.
Die Verjährung nach den vorstehenden Bestimmungen
be ginnt jeweils mit dem Schluss des Jahres, in dem
der An spruch entstanden ist und der Gast/Auftrag geber
von Umständen, die den Anspruch begründen
und dem Gastgeber, bzw. der TIL als Schuldner Kenntnis
erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen
müss te.
(3) Schweben zwischen dem Gast und dem Gastgeber,
bzw. der TIL Verhandlungen über geltend gemachte
Ansprüche oder die den Anspruch begründenden
Um stän de, so ist die Verjährung gehemmt bis der Gast
oder der Gastgeber, bzw. die TIL die Fortsetzung der
Ver handlungen verweigert. Die vorbezeichnete Verjäh
rungsfrist von einem Jahr tritt frühestens 3 Monate
nach dem Ende der Hemmung ein.
10 Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Gast, bzw.
dem Auftraggeber und dem Gastgeber, bzw. der TIL
fi n det ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Entspre
chendes gilt für das sonstige Rechtsverhältnis.
(2) Soweit bei zulässigen Klagen des Gastes, bzw. des
Auf traggebers gegen den Gastgeber oder die TIL im
Aus land für deren Haftung dem Grunde nach nicht
deut sches Recht angewendet wird, fi ndet bezüglich
der Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich Art, Umfang
und Höhe von Ansprüchen des Gastes ausschließlich
deutsches Recht Anwendung.
(3) Der Gast, bzw. der Auftraggeber, kann den Gastgeber,
bzw. die TIL nur an deren Sitz verklagen.
(4) Für Klagen des Gastgeber, bzw. der TIL gegen
den Gast, bzw. den Auftraggeber ist der Wohnsitz des
Kun den maßgebend. Für Klagen gegen Gäste, bzw.
Auf traggeber, die Kaufl eute, juristische Personen des
öf fent lichen oder privaten Rechts oder Personen sind,
die ihren Wohn-/Geschäftssitz oder gewöhnlichen Aufent
haltsort im Ausland haben, oder deren Wohn-/Geschäfts
sitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt
der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand
der Sitz des Gastgeber vereinbart.
(5) Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht,
wenn und insoweit auf den Vertrag anwendbare,
nicht ab dingbare Bestimmungen der Europäischen
Union oder andere internationale Bestimmungen anwend
bar sind.
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© Urheberrechtlich geschützt; RA Noll, Stuttgart, 2004-2011
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Vermittelnde Tourismusstelle ist:
Tourist-Information Lienen
Rechtsträger: Gemeinde Lienen
vertreten durch den Bürgermeister
Diekesdamm 1 - 49536 Lienen
Telefon 05483/724010, Fax 05483/724019
Email touristik@lienen.de