FOCUS - Nr. 51/13

NACHRICHTEN
REPORT
Eng wird’s für
Amanda Knox
1.
30 Jahre Knast
fordert die Staatsanwaltschaft
von
Florenz für die
Amerikanerin
Amanda Knox. Der
zweite Berufungsprozess
im Mordfall
an der britischen
Kommilitonin
Meredith Kercher
geht in die letzten
Runden. Am
Montag spricht der
Anwalt der
Opferfamilie. Dann
plädiert die
Verteidigung.
2.
Im ersten Berufungsverfahren
wurde der „Engel
mit den Eisaugen“
freigesprochen.
Doch dieses Mal
droht ihr die
Verurteilung.
Dagegen könnte sie
nur noch eine
Instanz anrufen.
3.
Amanda Knox
blieb in den USA
und kam nicht zum
Verfahren. Entscheidet
das
Gericht gegen sie,
würde sie nicht nur
ihr Image als verfolgte
Unschuldige
verlieren. Sie
müsste auch bei
künftigen Reisen
Europa meiden.
Massengeschäft Wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung sollen Zehntausende zahlen. Anwalt Christian Solmecke vertritt
Hunderte Empfänger dieser Schreiben. Er kritisiert vor allem das Landgericht Köln: Dessen Beschlüsse seien grob falsch
Pornokanäle
Abgemahnte können sich wehren
Nutzer von Pornokanälen, die
Abmahnschreiben wegen
angeblicher Urheberrechtsverletzung
erhalten und das geforderte
Geld schon gezahlt haben,
könnten Schadenersatz beim
Land Nordrhein-Westfalen geltend
machen. Das sagte der Kölner
Anwalt Christian Solmecke
gegenüber FOCUS.
Das Kölner Landgericht hatte
auf Antrag des bekannten Berliner
Abmahnanwalts Daniel Sebastian
in mehreren Urteilen die Telekom
angewiesen, die Adressen von
Computernutzern herauszugeben.
Der Beschluss sei allerdings grob
falsch, argumentiert Solmecke, der
Hunderte Abgemahnte vertritt,
Strafvollzug
Belgische Knäste mit persönlichen Telefon-Zellen
Die belgische Justizministerin Annemie Turtelboom
will jedem Häftling in ihrem Land
einen eigenen Telefonanschluss in die Zelle
legen lassen. Die Gesprächskosten tragen die
Gefangenen. Auch ein individueller Zugang zum
Internet soll ab nächstem Jahr möglich sein.
und „hätte nie so ergehen dürfen“.
In den Beschlüssen sei von
„Tauschbörsen“ die Rede. Abgesehen
davon, dass es sich bei den
betroffenen Kanälen Redtube und
Youporn nicht um Tauschbörsen
handle, sei selbst in dem Antrag
auf Adressenherausgabe nirgends
von Tauschbörsen die Rede gewesen.
„Entweder haben die Richter
den Antrag nicht gelesen“, so Solmecke,
„oder nicht verstanden.“
Das Landgericht Köln spricht
von einem „Versehen“ bei der
Abfassung der Urteile. Die
Regensburger Kanzlei Urmann
und Collegen verschickte in der
vergangenen Woche im Auftrag
Sebastians etwa 30 000 Schreiben.
Weitere Tausende Briefe
sollen folgen. Nach Ansicht von
Fachanwälten handelt es sich um
die bisher größte Abmahnwelle in
Deutschland.
Die Aktion alarmiert auch Verbraucherschützer.
„Es darf nicht
sein, dass Gerichte massenhaft
Daten herausgeben“, so Michaela
Zinke, Expertin des Bundesverbands
der Verbraucherzentralen:
„Darin sehen wir einen
klaren Missbrauch der Rechtslage.“
Abmahnanwälten müsse
es künftig erschwert werden,
an Privatadressen zu gelangen.
„Wir wollen strengere gesetzliche
Regeln“, so die Verbraucherschützerin.
awe
Streit und sogar Schlägereien um die wenigen
öffentlichen Telefone in belgischen Gefängnissen
sollen so der Vergangenheit angehören.
Mit den persönlichen Anschlüssen sollen nur
vorher beantragte und genehmigte Telefonnummern
und Websites erreichbar sein.
mo
Fotos: Tiziana Fabi/AFP, Oliver Berg/dpa
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