Allgemeinverfügung Alkoholverbot Zwangsgeld 01 02 2013.pdf

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Diese werden mit einem hohen Aufwand im Rahmen der personellen und technischen Möglichkeiten
von dem Werkhof der Stadt Konz, aber auch in hohem Masse durch einige Anwohner eingesammelt.
Leider lässt sich durch diese Maßnahmen alleine eine Zunahme der Schnittverletzungen im Sommer
nicht verhindern, weil viele Scherben unsichtbar oder unerreichbar z.B. im Wasser des Brunnens auf
dem Marktplatz verbleiben. Es handelt sich zwischenzeitlich um Schwerpunkte der polizeilichen
Einsätze in Konz. Bei schlechtem Wetter verlagern sich die Treffs in die überdachte Rudolph-Schmitt-
Passage, wobei es zu den gleichen negativen Begleiterscheinungen kommt.
Rechtsgrundlage für diese Allgemeinverfügung sind die §§ 1 und 9 POG. Danach hat die
Verbandsgemeinde Konz als Ordnungsbehörde die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um
Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren und Störungen zu beseitigen,
soweit dies im öffentlichen Interesse geboten ist. Unter dem Begriff der öffentlichen Sicherheit versteht
man dabei die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung sowie die subjektiven Rechte und
Rechtsgüter des Einzelnen. Hierunter fallen auch die Vorschriften des
Landesimmissionsschutzgesetzes (LImSchG), sowie der abfallrechtlichen Bestimmungen, sowie die
Gefahrenabwehrverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf
öffentlichen Straßen und Anlagen der Verbandsgemeinde Konz. Eine Gefahr für die öffentliche
Sicherheit und Ordnung liegt dann vor, wenn davon auszugehen ist, dass aufgrund einer Sachlage mit
hinreichender Wahrscheinlichkeit ein polizeilich geschütztes Rechtsgut geschädigt wird. Durch die
zuvor geschilderten Vorfälle wurden in der Vergangenheit immer wieder zahlreiche Vorschriften
verletzt. So wurde die Nachtruhe der betroffenen Anwohner immer wieder massiv gestört. Der dortige
Bereich wird durch hinterlassenen Müll und hier insbesondere durch Glasscherben verunreinigt. Die
Öffentlichkeit, neben den Anwohnern und Gewerbetreibenden auch die zahlreichen Passanten und
Spaziergänger der betroffenen Bereiche, wird durch das oft rauschmittelbedingte Verhalten der
Feiernden wie Grölen, Anpöbeln oder Urinieren belästigt.
Hinzu kommen die immer wieder auftretenden Körperverletzungsdelikte aufgrund von rivalisierenden
oder streitsüchtigen Gruppen.
Durch diese aufgeführten Verstöße wurde die öffentliche Sicherheit im öffentlichen Bereich der von
dieser Allgemeinverfügung betroffenen Bereiche bereits in den letzten Jahren gravierend gestört. Die
Erfahrungen zeigen, dass sich derartige Beeinträchtigungen ohne ein behördliches Einschreiten
insbesondere in den Sommermonaten fortsetzen würden. Damit liegt die Gefahr weiterer
Verletzungen gesetzlicher Bestimmungen und damit für die öffentliche Sicherheit vor. Dieser Gefahr
muss durch verhältnismäßige polizeiliche Maßnahmen begegnet werden.
Ziel dieser Allgemeinverfügung ist die Entschärfung dieser zwischenzeitlichen Brennpunkte und die
Wiederherstellung der allgemeinen Regeln in den dortigen Bereichen. Das Verbot des
Alkoholkonsums ist geeignet, um dieser Gefahr zu begegnen. Schließlich verlieren diese Bereiche
damit deutlich ihre Attraktivität als Partytreffpunkt, so dass die zuvor geschilderten Verstöße zum
Grossteil ausbleiben werden. Das angeordnete Verbot der Verwendung von Glasbehältnissen trägt
außerdem dazu bei, dass weniger Müll, insbesondere weniger gefährliche Glasscherben,
zurückgelassen werden. Die Verbote sind auch erforderlich geworden. Mildere Mittel, um dieser
Problematik entgegenzutreten, wie eine intensive Bestreifung und Kontrolle dieses Bereichs durch die
Polizei, das präventive Ansprechen der feiernden Gruppierungen, die Einleitung von
Bußgeldverfahren gegen Störer oder gar die Aussprache von längerfristigen Aufenthaltsverboten
wurden in den letzten Jahren und auch im bisherigen Sommer 2009 zwar immer wieder nachhaltig
und mit Erfolg angewandt, konnten aber nicht zu einer generellen Deeskalierung beitragen. Letztlich
sind diese Verbote auch angemessen. Es wird nicht verkannt, dass sie einen großen Einschnitt in das
Freizeitverhalten der betroffenen Personen und leider auch für einen Teil der Konzer Bevölkerung
darstellen, der sich bislang absolut ordnungsgemäß dort verhalten hat. Dem gegenüber stehen aber
die massiven und anhaltenden Verletzungen der geltenden Gesetze, die für die zahlreichen
betroffenen Anwohner und Passanten, aber auch in personeller Hinsicht für die Polizei seit Jahren
eine massive Belastung darstellen.
Die Verbote wurden örtlich lediglich auf das unbedingt notwendige Maß, nämlich die absoluten
Brennpunkte, so dass in der übrigen Stadt eine uneingeschränkte Nutzung der dortigen öffentlichen
Straßen und Anlagen möglich ist.
Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit wird somit von einem generellen Alkoholverbot auf allen
öffentlichen Straßen und Plätzen abgesehen.
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