Allgemeinverfügung Alkoholverbot, Zwangsgeld

Öffentliche Bekanntmachung der Verbandsgemeinde Konz
Auf Grund der §§ 1 und 9 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) sowie § 1 Abs. 1 des
Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) i.V.m. § 35 Satz 2 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) erlässt die Verbandsgemeinde Konz folgende
Allgemeinverfügung
1. In dem nachfolgend benannten öffentlichen Bereich der Stadt Konz ist der Konsum von Alkohol
verboten. Ebenso ist es verboten, alkoholhaltige Getränke mitzuführen.
Saar-Mosel-Platz (begrenzt durch die Schillerstraße, Goethestraße und Lessingstraße),
Schillerarkaden, Marktplatz, Parkplätze hinter dem Rathaus und Verwaltungsgebäude II,
Garagenstraße zwischen Kaufland und Gärten Konstantinstraße (begrenzt durch
Goethestraße und Granastraße), Parkanlage zwischen Bahnhofstraße und Saarstraße,
Parkanlage zwischen Kloster Karthaus und Seniorenwohnheim
2. Außerdem ist es im unter Ziffer 1 genannten Bereich verboten, Getränke aus Glasflaschen und
Gläsern zu konsumieren.
3. Das Verbot gilt nicht für gaststättenrechtlich konzessionierte Flächen. Vom Verbot gem. Ziffer 1
Satz 2 ausgenommen sind alkoholische Getränke für den handelsüblichen Einkauf in den
Einzelhandelsgeschäften des Verbotsbereiches während deren Öffnungszeiten.
4. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die unter Ziffern 1 und 2 dargestellten Verbote
werden ein Zwangsgeld in Höhe von 50,00 Euro und ein Platzverweis angedroht.
5. Sofern das Zwangsgeld nicht gezahlt wird oder nicht beizutreiben ist, wird die Beantragung der
Ersatzzwangshaft angedroht.
6. Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet.
7. Diese Verfügung gilt einen Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntgabe als bekanntgegeben und ist
ab diesem Zeitpunkt wirksam. Sie gilt befristet bis einschließlich zum 31.12.2012. Während der
Dauer des Konzer Heimat- und Weinfestes, sowie anderer genehmigter Feste, findet diese
Allgemeinverfügung keine Anwendung.
Begründung:
In den letzten Jahren entwickelten sich die von dem Verbot betroffenen Bereiche, insbesondere
während der Sommermonate, zu einem beliebten Treffpunkt vor allem für Jugendliche und junge
Erwachsene. Dabei handelt es sich nicht nur um kleinere befreundete Gruppen, sondern immer mehr
auch um große, spontane Personenansammlungen von 20 bis 30 Menschen. Infolge eines bei einigen
Personen übermäßigen Alkoholkonsums sinkt die Hemmschwelle. Es kommt zu massiven nächtlichen
Ruhestörungen der Anwohner durch trunkenheitsbedingtes Verhalten wie Grölen, Randalieren,
Urinieren etc., zum Anpöbeln von Passanten, zu Sachbeschädigungen und zu
Körperverletzungsdelikten der einzelnen Gruppen untereinander oder gegenüber unbeteiligten Dritten.
Weitere negative Begleiterscheinung dieser meist spontanen Feierlichkeiten ist die enorme
Vermüllung der dortigen Bereiche, wobei hier insbesondere die ungewöhnlich große Anzahl an
zurückgelassenen Flaschen bzw. Scherben zu nennen ist.
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Diese werden mit einem hohen Aufwand im Rahmen der personellen und technischen Möglichkeiten
von dem Werkhof der Stadt Konz, aber auch in hohem Masse durch einige Anwohner eingesammelt.
Leider lässt sich durch diese Maßnahmen alleine eine Zunahme der Schnittverletzungen im Sommer
nicht verhindern, weil viele Scherben unsichtbar oder unerreichbar z.B. im Wasser des Brunnens auf
dem Marktplatz verbleiben. Es handelt sich zwischenzeitlich um Schwerpunkte der polizeilichen
Einsätze in Konz. Bei schlechtem Wetter verlagern sich die Treffs in die überdachte Rudolph-Schmitt-
Passage, wobei es zu den gleichen negativen Begleiterscheinungen kommt.
Rechtsgrundlage für diese Allgemeinverfügung sind die §§ 1 und 9 POG. Danach hat die
Verbandsgemeinde Konz als Ordnungsbehörde die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um
Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren und Störungen zu beseitigen,
soweit dies im öffentlichen Interesse geboten ist. Unter dem Begriff der öffentlichen Sicherheit versteht
man dabei die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung sowie die subjektiven Rechte und
Rechtsgüter des Einzelnen. Hierunter fallen auch die Vorschriften des
Landesimmissionsschutzgesetzes (LImSchG), sowie der abfallrechtlichen Bestimmungen, sowie die
Gefahrenabwehrverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf
öffentlichen Straßen und Anlagen der Verbandsgemeinde Konz. Eine Gefahr für die öffentliche
Sicherheit und Ordnung liegt dann vor, wenn davon auszugehen ist, dass aufgrund einer Sachlage mit
hinreichender Wahrscheinlichkeit ein polizeilich geschütztes Rechtsgut geschädigt wird. Durch die
zuvor geschilderten Vorfälle wurden in der Vergangenheit immer wieder zahlreiche Vorschriften
verletzt. So wurde die Nachtruhe der betroffenen Anwohner immer wieder massiv gestört. Der dortige
Bereich wird durch hinterlassenen Müll und hier insbesondere durch Glasscherben verunreinigt. Die
Öffentlichkeit, neben den Anwohnern und Gewerbetreibenden auch die zahlreichen Passanten und
Spaziergänger der betroffenen Bereiche, wird durch das oft rauschmittelbedingte Verhalten der
Feiernden wie Grölen, Anpöbeln oder Urinieren belästigt.
Hinzu kommen die immer wieder auftretenden Körperverletzungsdelikte aufgrund von rivalisierenden
oder streitsüchtigen Gruppen.
Durch diese aufgeführten Verstöße wurde die öffentliche Sicherheit im öffentlichen Bereich der von
dieser Allgemeinverfügung betroffenen Bereiche bereits in den letzten Jahren gravierend gestört. Die
Erfahrungen zeigen, dass sich derartige Beeinträchtigungen ohne ein behördliches Einschreiten
insbesondere in den Sommermonaten fortsetzen würden. Damit liegt die Gefahr weiterer
Verletzungen gesetzlicher Bestimmungen und damit für die öffentliche Sicherheit vor. Dieser Gefahr
muss durch verhältnismäßige polizeiliche Maßnahmen begegnet werden.
Ziel dieser Allgemeinverfügung ist die Entschärfung dieser zwischenzeitlichen Brennpunkte und die
Wiederherstellung der allgemeinen Regeln in den dortigen Bereichen. Das Verbot des
Alkoholkonsums ist geeignet, um dieser Gefahr zu begegnen. Schließlich verlieren diese Bereiche
damit deutlich ihre Attraktivität als Partytreffpunkt, so dass die zuvor geschilderten Verstöße zum
Grossteil ausbleiben werden. Das angeordnete Verbot der Verwendung von Glasbehältnissen trägt
außerdem dazu bei, dass weniger Müll, insbesondere weniger gefährliche Glasscherben,
zurückgelassen werden. Die Verbote sind auch erforderlich geworden. Mildere Mittel, um dieser
Problematik entgegenzutreten, wie eine intensive Bestreifung und Kontrolle dieses Bereichs durch die
Polizei, das präventive Ansprechen der feiernden Gruppierungen, die Einleitung von
Bußgeldverfahren gegen Störer oder gar die Aussprache von längerfristigen Aufenthaltsverboten
wurden in den letzten Jahren und auch im bisherigen Sommer 2009 zwar immer wieder nachhaltig
und mit Erfolg angewandt, konnten aber nicht zu einer generellen Deeskalierung beitragen. Letztlich
sind diese Verbote auch angemessen. Es wird nicht verkannt, dass sie einen großen Einschnitt in das
Freizeitverhalten der betroffenen Personen und leider auch für einen Teil der Konzer Bevölkerung
darstellen, der sich bislang absolut ordnungsgemäß dort verhalten hat. Dem gegenüber stehen aber
die massiven und anhaltenden Verletzungen der geltenden Gesetze, die für die zahlreichen
betroffenen Anwohner und Passanten, aber auch in personeller Hinsicht für die Polizei seit Jahren
eine massive Belastung darstellen.
Die Verbote wurden örtlich lediglich auf das unbedingt notwendige Maß, nämlich die absoluten
Brennpunkte, so dass in der übrigen Stadt eine uneingeschränkte Nutzung der dortigen öffentlichen
Straßen und Anlagen möglich ist.
Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit wird somit von einem generellen Alkoholverbot auf allen
öffentlichen Straßen und Plätzen abgesehen.
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Die Anordnung des Sofortvollzugs stützt sich auf § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO). Die aufschiebende Wirkung eines evt. eingelegten Widerspruchs hätte zur Folge, dass die
angeordneten Verbote erst nach Abschluss eines oft sehr zeitaufwendigen Widerspruchsverfahrens
durchgesetzt werden könnten. Damit würden die betroffenen Rechtsgüter der Allgemeinheit weiterhin
geschädigt. Um derartige Beeinträchtigungen zu vermeiden, ist die Anordnung des Sofortvollzugs im
öffentlichen Interesse geboten.
Die Androhung des Zwangsgeldes als vorrangiges Zwangsmittel ist tunlich und verhältnismäßig, da
die Umsetzung der erlassenen Anordnungen allein von dem eigenen Willen eines jeden abhängt und
der angesprochene Personenkreis durch ein angedrohtes und festgesetztes Zwangsgeld zu der
auferlegten Verpflichtung angehalten werden kann. Unter den zur Verfügung stehenden
Zwangsmitteln ist das Zwangsgeld das einzig in Frage kommende Mittel, um die Verbote schnell
durchzusetzen. Im Übrigen stellt das Zwangsgeld auch das mildeste Zwangsmittel dar.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Verfügung kann nach den §§ 68 ff. VwGO vom 21.01.1960 (BGBL. I S. 17) in der
derzeitigen Fassung innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift
Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Stadt Konz, Am Markt 11, 54329 Konz,
einzulegen. Bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs ist die Widerspruchsfrist nur gewahrt, wenn
der Widerspruch noch vor Ablauf dieser Frist bei der Behörde eingegangen ist.
Konz, 9. Februar 2010
Verbandsgemeindeverwaltung Konz
- Ordnungsamt -
(Dr. K.H. Frieden)
Bürgermeister