sonntagsspiele, 17.03.2013 - Gemeinde Merchweiler

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Merchweiler - 4 - Ausgabe 11/2013 Ort, Raum: zu 1 zu 2 zu 3 zu 4 Sitzungssaal des Rathauses OT. Merchweiler, Hauptstraße 82, 66589 Merchweiler Annahme der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung Nr. 22 vom 20.11.2012 c) Beschlussfassung Der Hauptausschuss beschließt, die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung Nr. 22 vom 20.11.2012 in der vorliegenden Fassung anzunehmen. Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen Keine Nein-Stimmen 3 Stimmenthaltungen Änderung des Vertrages über den Druck und die Herausgabe des „Blickpunkt Merchweiler“ (vollständiger Buntdruck) Vorlage: HAA/375/2013 c) Beschlussfassung Der Hauptausschuss spricht sich dafür aus, den Vertrag mit dem Verlag Linus Wittich in der bisherigen Fassung zu belassen. Wenn neue Erkenntnisse bezüglich der Preisgestaltung entstehen, kann die Beratung wieder aufgenommen werden. Abstimmungsergebnis: einstimmig Neubeschaffung von Feuerwehrhelmen für die Freiwillige Feuerwehr Vorlage: ORD/059/2013 c) Beschlussfassung Es wird beschlossen, der Fa. Schmitt Feuerwehrtechnik, Neuwied, den Auftrag zur Lieferung von 80 Helmen für die Feuerwehr Merchweiler zum Gesamtpreis von 17.951,15 EUR brutto, zu erteilen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Ersatzbeschaffung eines Hilfeleistungs- und Rettungssatzes für den Löschbezirk Wemmetsweiler Vorlage: ORD/060/2013 c) Beschlussfassung Es wird beschlossen, der Fa. Schmitt Feuerwehrtechnik, Neuwied, den Auftrag zur Lieferung eines Hilfeleistungs- und zu 5 Rettungssatzes für den Löschbezirk Wemmetsweiler zum Gesamtpreis von 25.591,09 EUR brutto, zu erteilen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Ersatzbeschaffung von 4 Pressluftatemgeräten für den Löschbezirk Wemmetsweiler Vorlage: ORD/061/2013 c) Beschlussfassung Es wird beschlossen, der Fa. Schmitt Feuerwehrtechnik, Neuwied, den Auftrag zur Lieferung von 4 Pressluftatemgeräten für den Löschbezirk Wemmetsweiler zum Gesamtpreis von 9.702,07 EUR brutto, zu erteilen. Abstimmungsergebnis: einstimmig Ende des amtlichen Teils Nachmeldungen zur Praktikumsbörse Die Veröffentlichung von Praktikumsstellen durch die Gemeindeverwaltung in Form einer Börse war eine Idee der Arbeitsgruppe „Arbeitsplätze“ zur Umsetzung der Leitziele des Integrierten Gemeindeentwicklungskonzeptes (GEKO) „Attraktives Merchweiler und Wemmetsweiler - Es geht weiter“. An dieser Stelle wurden in der Vergangenheit bereits Listen mit den Betrieben veröffentlicht, die sich bereiterklärt hatten, einen Praktikumsplatz für das Blockpraktikum und/oder den berufsorientierten (Dienst-)tag für die Schülerinnen und Schüler der Max-von-der- Grün-Schule anzubieten.
Merchweiler - 5 - Ausgabe 11/2013 Nach dem Einsendeschluss haben noch einige Unternehmer zum Blockpraktikum vom 6. bis 24. Mai 2013 einen Praktikumsplatz angeboten. Die komplette Liste mit den Anbietern des Blockpraktikums wird zur Bekanntgabe der Betriebe und für die Schülerinnen und Schülern, die noch keine Praktikumsstelle gefunden haben, nochmals veröffentlicht. Informationen des Seniorensicherheitsberaters für den Ortsteil Merchweiler Mitteilungen des Ortsvorstehers Wemmetsweiler Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, nun ist es doch passiert; REWE kann den genannten Eröffnungstermin für die Filiale auf dem Bick´schen Gelände in Wemmetsweiler nicht einhalten. Und sofort waren die „tollsten Gerüchte, teilweise sogar richtige Horrormeldungen“ in Umlauf. Von einer Verschiebung des Eröffnungstermins auf unbestimmte Zeit, um mehrere Wochen, teilweise gar erst Monate später, davon war plötzliche die Rede. Nun soll die Eröffnung der REWE-Filiale am 21. März 2013 erfolgen, so die aktuelle Terminmitteilung des REWE-Konzerns. Das wäre dann gegenüber dem zuvor genannten Termin gerade einmal zwei Tage später. Dies sollte einen durchaus erfreuen, wirft aber auch die Frage auf, ob das denn tatsächlich so notwendig war. Ohne Zweifel stellt die Eröffnung eines solchen Lebensmittelmarktes eine logistische Herausforderung dar, sollte für REWE allerdings auch ein Stück weit Alltagsgeschäft darstellen. Und trotzdem scheinen sich auch noch so klein wirkende Behinderungen der Zeitplanung, wie zum Beispiel der ausgefallene Asphalttermin vor drei Wochen, dann deutlich auszuwirken. In diesem Fall dann vermutlich so stark, dass die von sehr vielen Bürgerinnen und Bürgern herbeigesehnte Eröffnung des Marktes, dann doch - und wenn auch nur um zwei Tage - verschoben werden musste. Seien wir gespannt, was in den nächsten Tagen bis zur Eröffnung noch „passieren“ wird und freuen uns spätestens dann, dass eine zufriedenstellende Versorgung mit Dingen des täglichen Bedarfs in Wemmetsweiler wieder möglich sein wird. HINWEIS: Vom 14. bis 17. März 2013 werde ich durch die stellvertretende Ortsvorsteherin, Frau Edith Küderle, vertreten; Sie erreichen Edith Küderle während dieser Zeit für Anregungen, Nachfragen oder Terminabsprachen telefonisch unter den Nummern 42469 oder 0179/9724554. Ihr Michael Marx Informationen des Behindertenbeauftragten Sprechzeiten des Behindertenbeauftragten Der Behindertenbeauftragte der Gemeinde Merchweiler, Herr Kurt Weber, ist zu folgenden Sprechzeiten zu erreichen: - am 25. März 2013 ausnahmsweise montags in der Zeit von 16.00 – 18.00 Uhr - ab 5. April 2013 freitags in der Zeit von 16.00 – 19.00 Uhr im Rathaus Ortsteil Merchweiler, Zimmer 3. Sie erreichen Herrn Weber während seiner Sprechzeiten in Merchweiler unter der Telefon-Nr. 06825 / 955116. Außerhalb der Sprechzeiten ist Herr Weber unter der Telefon-Nr. 06825 / 47986 zu erreichen. Hausbesuche für Schwerbehinderte ohne Transportmöglichkeit nach Vereinbarung. Die Masche der Gewinnmitteilungen - Teil 3 - Wie vertrauenswürdig sind Gewinnmitteilungen? Wir raten: Ab damit in den Papierkorb oder einfach Hörer auflegen Gewinnversprechen sind verpflichtend Nach § 661 a Bürgerliches Gesetzbuch muss ein Unternehmer, der Gewinnzusagen oder vergleichbare Mitteilungen an Verbraucher sendet und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erweckt, dass der Verbraucher einen Preis gewonnen hat, dem Verbraucher diesen Preis zu leisten. Die Verbraucher haben Anspruch auf ihren Gewinn, wenn sie das Anschreiben so verstehen dürfen, dass sie bereits Gewinner der jeweiligen Preise waren. Dies wurde auch durch das OLG Hamm bestätigt (OLG Hamm, Urteil vom 8.02.2007 - Az. 21 U 138/06). Gewinnmitteilungen sind verpflichtend, auch wenn aus den Teilnahmebedingungen hervorgeht, dass lediglich eine Gewinnchance bestehen soll. Oberlandesgericht Köln (Az. 21 U 2/10) mit Hinweisbeschluss vom 18.03.2010). In dem Urteil zugrunde liegenden Fall klebte der Kläger seine persönliche Losmarke auf die bereits vorausgefüllte Gewinnmitteilung und bestellte gleichzeitig Waren. Während die Waren geliefert wurden, blieb der Gewinn jedoch aus. Daraufhin verklagte er die Versandfirma auf Gewinnauszahlung. Sowohl das LG Aachen (Az.: 11 O 417/08) als auch das OLG Köln gaben ihm Recht. Dem Kläger wurden 13.400 Euro zugesprochen. Gewinnzusage bei Internet-Rätselspiel Ein Rätselspiel ist kein Glücksspiel, der Gewinn hängt nicht vom Zufall ab. Veranstaltet jemand im Internet ein Rätselspiel und verspricht einen Gewinn, so stellt die Gewinnzusage eine Auslobung (§ 657 ff. BGB) und somit ein bindendes Versprechen dar (AG München, Az.: 222 C 2911/08). Falsche Gewinnversprechen sind strafbar Wer Verbraucher mit falschen Gewinnmitteilungen täuscht, kann strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Kaufverträge, die durch falsche Gewinnversprechen veranlasst werden, sind sittenwidrig und deshalb nichtig Weitere Informationen zur Kriminalitätsvorbeugung und zur Sicherheit im Straßenverkehr durch die Seniorensicherheitsberater Axel Stäcker, telefonisch erreichbar unter 06825 / 6900 und Dieter Winkel, telefonisch erreichbar unter 06825 / 8006262. Informationen des Seniorensicherheitsberaters für den Ortsteil Wemmetsweiler Sprechzeiten des Seniorensicherheitsberaters, Herr Dieter Winkel, Ortsteil Wemmetsweiler Herr Winkel ist zu allen Fragen als Seniorensicherheitsberater für den Ortsteil Wemmetsweiler unter der Telefonnummer, 06825/8006262 (privat) zu erreichen. Herr Winkel führt regelmäßige Sprechstunden im Rathaus Ortsteil Wemmetsweiler, Zimmer 2.06 (2. Obergeschoss) durch. Während der Sprechstunden erreichen Sie Herrn Winkel unter der Telefonnummer, 06825/955-217. Nächste Sprechstunden: Mittwoch, 27. März 2013 von 10.00 Uhr bis 11.00 Uhr Mittwoch, 24. April 2013 von 10.00 Uhr bis 11.00 Uhr Impressum Blickpunkt Merchweiler Herausgeber - Druck und Verlag: Verlag und Druck Linus Wittich KG, 54343 Föhren, Europaallee (Industriegebiet), Tel. 06502/9147-0 oder -240 Redaktion im Verlag (verantwortlich): Ilona Saar, Verlag und Druck Linus Wittich KG, 66589 Merchweiler, Tel. 06825/9503-23 oder 24, Fax: 06825/950341 E.mail: redaktion@wittich-merchweiler.de, Internet: www.wittich.de Verantwortlich für den Anzeigenteil: Klaus Wirth, Föhren Für Anzeigenveröffentlichungen und Fremdbeilagen gelten unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen und unsere z. Zt. gültige Anzeigenpreisliste. Bei Nichtlieferung ohne Verschulden des Verlags oder infolge höherer Gewalt, Unruhen, Störung des Arbeitsfriedens, bestehen keine Ansprüche gegen den Verlag.
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Seite 7 und 8: Merchweiler - 7 - Ausgabe 11/2013 D
Seite 9 und 10: Merchweiler - 9 - Ausgabe 11/2013 N
Seite 11 und 12: Merchweiler - 11 - Ausgabe 11/2013
Seite 31 und 32: Jugend Merchweiler - 31 - Ausgabe 1

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