Rückgabe Vorgriffsstd. i.d. AT Beispiele - SCHULAMT-STUTTGART

M I N I S T E R I U M F Ü R K U L T U S , J U G E N D U N D S P O R T
B A D E N - W Ü R T T E M B E R G
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Name Herr Dollmann
Gebäude Silberburgstr. 158
Aktenzeichen 14-0301.620/1347
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Rückgabe der Vorgriffsstunden
In den vergangenen Tagen sind an uns einige grundsätzliche Fragen zur Rückgabe der
Vorgriffsstunde herangetragen worden, die wir mit diesem Schreiben beantworten möchten.
1. Rückgabe der Vorgriffsstunden bei Altersteilzeit
Mit Schreiben vom 04.10.2007 haben wir auf Anfrage der Hauptvertrauensperson der
schwerbehinderten Lehrkräfte an Grund-, Haupt-, Real- und Sonderschulen beim Ministerium
für Kultus, Jugend und Sport zu zwei Beispielen Stellung genommen. Zum einen wurde
die Handhabung bei einer vollzeitbeschäftigten Lehrkraft geschildert, der Altersteilzeit in
Form des Blockmodells gewährt worden ist und bei der sich die Rückgabe der Vorgriffsstunden
mit der Freistellungsphase überschneidet.
Zum anderen wurde eine Lösungsmöglichkeit für Fälle mitgeteilt, in denen teilzeitbeschäftigten
Lehrkräften in Altersteilzeit die Vorgriffsstunden zurückgegeben werden.
Inzwischen haben wir mit dem Finanzministerium die Frage geklärt, wie die Rückgabe der
Vorgriffsstunde in den Fällen zu erfolgen hat, in denen sich die in Altersteilzeit befindliche
Lehrkraft bei Rückgabe der Vorgriffsstunde bereits in der Freistellungsphase befindet. Da
die Arbeitsphase in diesen Fällen bereits beendet ist, kann die Rückgabe der Vorgriffsstunden
nicht in "Zeit erfolgen". Folglich ist nur eine finanzielle Abgeltung im Sinne der
"Störfallregelung" möglich.
Bei Lehrkräften, die in der ersten Phase des Vorgriffsstundenmodells vollzeitbeschäftigt
waren, erfolgt die Abgeltung durch eine Ausgleichszahlung, die sich nach den Sätzen der
Mehrarbeitsvergütung für Beamtinnen und Beamte bemisst.

Bei Lehrkräften, die in der ersten Phase des Vorgriffsstundenmodells teilzeitbeschäftigt
waren, erfolgt die Abgeltung durch rückwirkende Erhöhung des Teilzeitfaktors.
Die finanzielle Abgeltung nach der dargestellten Vorgehensweise hat keine negativen
Auswirkungen auf den Altersteilzeitzuschlag, dieser reduziert sich nicht. In den Fällen, in
denen die Abgeltung der Vorgriffsstunde durch rückwirkende Erhöhung des Teilzeitfaktors
erfolgt, kann sich der Altersteilzeitzuschlag aber auch nicht erhöhen, da gesetzliche Bestimmungen
dies ausschließen.
Die oben gemachten Ausführungen sind auf beamtete Lehrkräfte anzuwenden, denen Altersteilzeit
bewilligt worden ist. Wir klären gerade die Handhabung für angestellte Lehrkräfte,
die sich in Altersteilzeit befinden.
2. Rückgabe der Vorgriffsstunde und Altersermäßigung
Eine Lehrkraft (Grundschulbeispiel) hat bisher (Karenzphase) Bezüge in Höhe von 26/28
Wochenstunden erhalten. Wäre die Lehrkraft bspw. über 60 Jahre alt, hätte sie Anspruch
auf 2 Stunden Altersermäßigung. Sie hätte somit bei einer Besoldung von 26/28 Wochenstunden
24 Wochenstunden zu unterrichten gehabt.
Die Rückgabe der Vorgriffsstunde wirkt sich in diesem Beispiel wie folgt aus:
Im Schuljahr 2008/09 wird die Lehrkraft mit 26/27 Wochenstunden besoldet. Da sie über
60 Jahre alt ist, hat sie nach wie vor einen Anspruch auf 2 Stunden Altersermäßigung. Sie
hat somit bei einer Besoldung von 26/27 Wochenstunden mit 24 Wochenstunden zu unterrichten.
Würde die Lehrkraft ihren Teilzeitbeschäftigungsumfang bspw. auf 25 Wochenstunden reduzieren,
führte dies zu einer Besoldung von 25/27 Wochenstunden. Der Anspruch auf 2
Stunden Altersermäßigung bliebe bestehen, d.h. die Lehrkraft hätte somit bei einer Besoldung
von 25/27 Wochenstunden mit 23 Wochenstunden zu unterrichten.
3. Fälligkeit der Vorgriffsstunden
Für Lehrkräfte mit Geburtsdatum 02.08.1951 und für jüngere Lehrkräfte werden die Vorgriffsstunden
aus der Ansparphase erst über einen Zeitraum von fünf Jahren fällig (in
2008/09 Anspruch auf Rückgabe von 1 Stunde, in 2009/10 Anspruch auf Rückgabe einer
weiteren Stunde, usw.). Dies bedeutet, dass diese Lehrkräfte erstmals ab dem Schuljahr
2012/13 die Möglichkeit haben sich alle Stunden in kumulierter Form zurückgeben zu lassen.
Das Schuljahr 2008/09 beginnt am 01.08.2008 und endet am 31.07.2009. Lehrkräfte, die in
diesem Zeitraum ihr 58. Lebensjahr vollendet haben, können auf Antrag den Ausgleich
sofort kumuliert erhalten.
Eine am 01.08.1951 geborene Lehrkraft vollendet ihr 58. Lebensjahr am 31.07.2009 und
fällt somit in den oben genannten Zeitraum. Diese Lehrkraft kann den Ausgleich somit sofort
kumuliert erhalten.

Eine am 31.07.1951 geborene Lehrkraft ist älter als die am 01.08.1951 geborene Lehrkraft
und kann den Ausgleich somit ebenfalls sofort kumuliert erhalten.
Eine am 02.08.1951 geborene Lehrkraft vollendet ihr 58. Lebensjahr erst am 01.08.2009
und somit nicht bereits im Schuljahr 2008/09, sondern erst im Schuljahr 2009/10. Sie kann
somit den Ausgleich nicht sofort kumuliert erhalten.
4. Lehrkräfte in Beurlaubung
Lehrkräfte, die beurlaubt sind (beispielsweise Erziehungsurlaub), müssen keinen Antrag
auf Verschiebung stellen. Durch die Beurlaubung darf ihnen hinsichtlich der Rückgabe der
Vorgriffsstunde kein Nachteil entstehen. Sollte kein Verschiebungsantrag eingehen, erfolgt
die Rückgabe der Vorgriffsstunden von Amts wegen nach Ablauf der Beurlaubung.
5. Rückgabe bei Teilabordnung in den außerschulischen Bereich
Bei vollzeitbeschäftigten Lehrkräften, die teilweise in den außerschulischen Bereich abgeordnet
worden sind, erfolgt die Rückgabe der Vorgriffsstunde an der Schule. Die Lehrkraft
hat somit bei Rückgabe der Vorgriffsstunde eine Stunde weniger zu unterrichten.
Bei teilzeitbeschäftigten Lehrkräften, die teilweise in den außerschulischen Bereich abgeordnet
worden sind, erfolgt die Rückgabe der Vorgriffsstunde durch Zahlung von erhöhten
Bezügen (Reduzierung des Nenners).
6. Erklärungsfrist 16.11.2007
Falls Lehrkräfte von den eingeräumten Optionen Gebrauch machen möchten, sind die im
Zusammenhang mit der Rückgabe der Vorgriffsstunde abzugebenden Erklärungen bis zum
16.11.2007 an der Schule einzureichen.
In begründeten Ausnahmefällen sind die Erklärungen, die nach Ablauf dieser Frist bei den
Schulen eingehen zu berücksichtigen. Spätester Zeitpunkt ist jedoch der Termin zur Abgabe
der stellenwirksamen Änderungswünsche für das Schuljahr 2008/09.
7. Rückgabe der Vorgriffsstunde an Schulleiterinnen und Schulleiter
Gemäß Teil B der Verwaltungsvorschrift "Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen" ist
es die Aufgabe der Schulleiterin oder des Schulleiters, die Schule zu leiten. Daneben erteilt
sie oder er Unterricht, dessen Umfang sich grundsätzlich nach der Anzahl der Klassen der
Schule bestimmt.
Die Rückgabe der Vorgriffsstunden erfolgt in diesen Fällen durch Reduzierung des zu erteilenden
Unterrichts im Umfang der zurückzugebenden Vorgriffsstunden. Eine kumulierte
Inanspruchnahme der Vorgriffsstunden ist möglich.
8. Rückgabe der Vorgriffsstunden an begrenzt Dienstfähige
Den begrenzt dienstfähigen Lehrkräften sind die Vorgriffsstunden wie teilzeitbeschäftigten
Lehrkräften grundsätzlich durch erhöhte Bezüge zurückzugeben. Sollten die Ruhestandsbezüge
niedriger als die Bezüge aus der begrenzten Dienstfähigkeit sein, dann erfolgt die

Rückgabe durch Reduzierung des Nenners (Beispiel: 16/27 Wochenstunden anstelle von
16/28 Wochenstunden). Sollten die Ruhestandsbezüge höher als die Bezüge aus der begrenzten
Dienstfähigkeit sein, sind die Regelungen der Leistungsstörungen anzuwenden
(Ausgleich durch Zahlung von Mehrarbeitsvergütung bzw. durch rückwirkende Erhöhung
des Teilzeitfaktors).
9. Information der an der Ansparphase teilgenommenen Personen
Wir bitten darum, alle Personen, die in der Ansparphase der Schuljahre 1998/99 bis
2002/03 Vorgriffsstunden angespart haben, über die Anzahl der Stunden zu informieren.
Wie uns mitgeteilt worden ist, müssen insbesondere noch die an die Seminare versetzten
früheren Lehrkräfte benachrichtigt werden. Zu den Rückgabemodalitäten für diesen Personenkreis
wird auf das Schreiben des Ministeriums vom 19.10.2007 (13-0301.60/476) verwiesen.
10. Ergänzung der ins Internet eingestellten Erläuterungen zur Rückgabephase des
Vorgriffsstundenmodells
Das unter www.vorgriffsstunde.kultus-bw.de eingestellte Merkblatt wird im Punkt
III. 1. (Rückgabe bei Teilzeitbeschäftigung) klarstellend ergänzt.
gez.
Weik
Leitender Ministerialrat