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Herausgegeben von
o. Univ.-Prof. Dr. Franz Bydlinski
o. Univ.-Prof. Dr. Peter Dorait
Rechtsanwalt a. D.
em. o. Univ.-Prof. Dr. DDr. h. c. Walther Kastner
o. Univ.-Prof. Dr. Hans R. Klecatsky,
Bundesminister für Justiz a. D.
Generalprokurator a. D. Hon.-Prof. Dr. Viktor Liebscher
o. Univ.-Prof. Dr. Siegbert Morscher
o. Univ.-Prof. Dr. Dr. h. c. Ignaz Seidl-Hohenveldern
a. Univ.-Prof. Dr. Georg Wilhelm
Schriftleitung: Franz Bydlinski und Hans R. Klecatsky
Springer-Verlag Wien/New York
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Blattet
Inhaltsverzeichnis
des 109. Jahrganges 1987
I. Abhandlungen. II. Rechtsprechung. III. Verzeichnis der publizierten Entscheidungen nach Rechtsprechungsgebiet
und Zeitfolge. IV. Vortragsberichte. V. Buchbesprechungen. VI. Kleine Aufsätze.
VII. Aus den Vereinen. VIII. Mitarbeiter.
Die fetten Zahlen bedeuten die Heftnummer, die gewöhnlichen Zahlen die Seite, der Name der Verfasser ist in
Klammern beigefügt.
I. Abhandlungen
Anerkenntnis, siehe Verjährungsunterbrechung. 1/2, 25
\npassung, Die - langfristiger Verträge an veränderte
Umstände (Baur). 5/6, 137
Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit, siehe Gerichtsorganisation.
11/12, 349
VSGG § 54 Abs 1, siehe Feststellungsverfahren. 15/16,
490; 17/18, 561
Uifwandersatz, Zur Reichweite des - nach § 20 Gehaltsgesetz
1956 idF BGBl 214/1972 (Stelzer). 15/16, 477
Jankenhaftung bei Unternehmenssanierung (Honsell).
5/6, 146
Jetriebe gewerblicher Art nur bei einer Tätigkeit „von
einigem wirtschaftlichen Gewicht?" (Beiser). 7/8, 215
iucheinsicht, Spezielle Fragen der - und der Sonderprüfung
bei der GmbH (Reich-Rohrwig). 11/12, 364; 13/
14,419
iundesbeamte: „Beamte auf Zeit" oder ernannte berufsmäßige
Organe? (Mathes). 21/22, 703
iundespräsident, Die Mitwirkung des - an der Bundesgesetzgebung
(Jahnel). 19/20, 633
»rittfinanzierte Verträge, Weitere Rechtsfragen - (Reidinger).
11/12, 357; 13/14, 431
Währungen aus der juristischen Werkstatt (F. Bydlinski).
19/20, 640
rfüllungsgehilfen, Die Haftung für - (Spiro). 11/12, 341
eststellungsverfahren, Das besondere — nach § 54 Abs 1
ASGG (Eypeltauer). 15/16, 490; 17/18, 561
erichtsorganisation, Die - der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit
(Ballon). 11/12, 349
rundrechte, Die Zukunft der - im Lichte der künstlichen
Fortpflanzung des Menschen (Loebenstein). 21/
22, 694; 23/24, 749
Haftpflichtversicherungsschutz bei Beschädigung des arbeitnehmereigenen
Kraftfahrzeugs (Apathy). 3/4, 69
Irrtum, Der - über normative Tatbestandsmerkmale
(Steininger). 7/8, 205; 9/10, 287
Kirchenrecht, katholisches, Die wichtigsten Neuerungen
im - unter besonderer Berücksichtigung des österreichischen
Rechts (Free). 1/2, 20; 3/4, 90
Konsortialkredite, internationale, Aktuelle Rechtsfragen
-(Horn). 13/14, 409
Kontrolle in der Gemeinde (Marko). 5/6, 161
Liegenschaftszwangsversteigerung, siehe Sachverständiger.
9/10, 282
Pistenhalter, Sachenrechtliche Haftung des
der Piste (Sprung, König). 1/2, 13
außerhalb
Rechtsschutz, Sensible und defizitäre Bereiche des - in
der öffentlichen Verwaltung (Funk). 5/6, 150
Risikohaftung, siehe Haftpflichtversicherungsschutz. 3/4,
69
Rückgriff, Der - zwischen Bürgen und Pfandbestellern
(Hoyer). 23/24, 764
Sachverständiger, gerichtlich bestellter, Die Haftung des
- gegenüber dem Ersteher in der Liegenschaftszwangsversteigerung
(G. Nowotny). 9/10, 282
Schadenersatzanspruch, Der - eines geschäftsführenden
Gesellschafters einer Personengesellschaft wegen Verdienstentgangs
gemäß § 1325 ABGB (Huber). 19/20,
613
Schwarzarbeiter, Zivilrechtliche Probleme bei Verträgen
mit - (Iro). 1/2, 1

II Abhandlungen - Rechtsprechung (Ordentliche Gerichte)
zn
Sonderprüfung bei der GmbH, siehe Bucheinsicht. 11/12,
364; 13/14, 419
Tätige Reue, Die - in der Judikatur des OGH (Brandstetter).
17/18, 545
Unterhaltsvorschußrecht, Kritisches zum - (Knoll). 7/8,
227
Unternehmenssanierung, siehe Bankenhaftung.' 5/6, 146
Unternehmerrisiko und Strafrecht (Platzgummer). 23/24,
757
Verdienstentgang, siehe Schadenersatzanspruch. 19/20,
613
Vereinsgründungsrecht, Verkehrsschutz im österreichischen
und deutschen - (Mummenhoff). 9/10, 273
Verfassungsrecht, Lebendiges - (Spanner). 3/4, 87
Verjährungsunterbrechung durch Anerkenntnis bei Einwendung
einer Gegenforderung? (Huber). 1/2, 25
Verstaatlichung, Die - nach neuem Recht (Kastner). 21/
22, 681
Versuch, Der - beim Vorbereitungsdelikt (Wieser). 15/16,
497; 17/18, 556
II. Rechtsprechung
A. Ordentliche Gerichte (Zivil- und Strafsachen, Arbeitsund
Sozialgerichte)
ABGB §§ 6 f, siehe UrhGNov 1980 idF vor der Nov BGBl
1986/375, Art II Abs 6. 19/20, 647
- § 7, siehe ASVG §§ 131 a und 117 Z 1. 19/20, 674
- § 7, siehe InvEG § 8 Abs 2 und § 14 Abs 1 und 2. 11/12,
398
'— §§16 und 43: Der Namensträger hat Anspruch darauf,
daß sein Name nicht in Zusammenhängen erwähnt
wird, zu deren Erwähnung er keinen sachlichen Anlaß
gegeben hat („Namensanonymität"). Ein solcher Anlaß
besteht aber, wenn eine Vermögensberatungsgesellschaft
einen wegen Millionenbetrugs strafgerichtlich
Verfolgten als Sachbearbeiter aufgenommen hat.
Wenn darüber in einer Zeitung unter Nennung des
Namens der Gesellschaft berichtet wird, so entspricht
das dem begründeten Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit.
1/2, 37
- § 26: Der Beschluß der Vollversammlung (Mitgliederversammlung)
eines Vereines ist rechtsunwirksam,
wenn nicht allen Mitgliedern die beabsichtigte Beschlußfassung
mitgeteilt und ihnen Gelegenheit zur
sachlichen Stellungnahme gegeben wird. Dies gilt insb
hinsichtlich des Mitglieds, dessen Ausschluß Gegenstand
des beabsichtigten Beschlusses sein soll, und
ungeachtet der nachprüfenden richterlichen Inhaltskontrolle
von Vereinsbeschlüssen. Ist für den Ausschluß
eines Mitglieds nach der Satzung der Vereinsvorstand
zuständig, gegen dessen Beschluß der Einspruch
bei der Mitgliederversammlung zulässig ist, so
vermag der Ausschließungsbeschluß der Mitgliederversammlung
den erforderlichen Vorstandsbeschluß
auch dann nicht zu ersetzen, wenn an der Beschlußfassung
der Mitgliederversammlung alle Vorstandsmitglieder
beteiligt waren. Gegen den nachtragenden
Vorstandsbeschluß muß der Ausgeschlossene keinen
Einspruch bei der Mitgliederversammlung mehr erheben,
da diese schon vorher, wenn auch rechtsunwirksam,
auf Ausschluß erkannt hat. 19/20, 650
- § 26; §§ 1 ff VereinsG: Da ein Vereinsausschluß die
weitestgehende Vereinsstrafe darstellt, darf dieser nur
aus wichtigen Gründen ausgesprochen werden; in
einer objektiv berechtigten oder unberechtigten Kritik,
die im Bestreben nach Gewährleistung eines ordnungsgemäßen
Vereinslebens angebracht und nur vereinsintern
geäußert wird, liegt kein solcher wichtiger
Grund. Ausschlußgründe sind bei sonstiger Verwirkung
des Ausschlußrechts „alsbald" geltend zu machen.
Bei einer faktischen oder rechtlichen Monopolstellung
des Vereins ist das betreffende Mitglied zunächst
durch gelindere Mittel zu einem den Vereinsinteressen
entsprechenden Verhalten zu veranlassen und
darf erst bei weiterem Zuwiderhandeln aus dem Verein
ausgeschlossen werden. 11/12, 391
§§ 26, 934, 1067, 1068 und 1070: Das einer juristischen
Person eingeräumte Wiederkaufsrecht besteht jedenfalls
dann solange die juristische Person existiert, als
die Zeitspanne zwischen Einräumung und Inanspruchnahme
des Wiederkaufsrechts innerhalb der
Lebenserwartung einer physischen Person liegt. Bloße
Untätigkeit in der Geltendmachung des Wiederkaufsrechts
rechtfertigt noch nicht die Annahme eines stillschweigenden
Verzichts. Eine Anpassung des Wiederkaufspreises
bei Geldentwertung ist nur gerechtfertigt,
wenn die Geldwertveränderung so erheblich ist,
daß sie sich als Veränderung der Geschäftsgrundlage
darstellt. Ist das Wiederkaufsrecht hingegen als vereinbarte
Sanktion gegen ein den Erwartungen beim
Kaufabschluß nicht entsprechendes Verhalten des
Verpflichteten gedacht, so ist eine Aufwertung des
Wiederkaufspreises als dem Sanktionszweck widersprechend
auszuschließen. Eine Anhebung des Wiederkaufspreises
zur Egalisierung der Geldentwertung
kann auch nicht durch Anfechtung wegen Verkürzung
über die Hälfte bewirkt werden, da bereits mit der
Vereinbarung des Wiederkaufsrechts der Vertrag über
den Rückkauf unter aufschiebender Bedingung der
späteren Geltendmachung geschlossen wird. 21/22,
718
§§ 90, 94 Abs 1 und 2 und § 1042: Im Gegensatz zu
Vereinbarungen, die den höchstpersönlichen Lebensbereich
der Ehegatten betreffen, wie Rollenverteilung
bei Erwerb und Haushaltsführung, Einrichtung der
Wohnung, Gestaltung der gemeinsamen Freizeit ua,
deren Verletzung nur einen Scheidungsgrund darstellen
kann, sind Einigungen vermögensrechtlicher Natur
zwischen den Ehegatten verbindlich und klagbar.
Nur eine Änderung der Umstände ermöglicht - wie bei
Dauerschuldverhältnissen - ein Abgehen von einer
getroffenen Vereinbarung. Die Verletzung solcher vermögensrechtlicher
partnerschaftlicher Vereinbarungen
kann klagbare Erfüllungs- und Schadenersatzansprüche,
aber auch Bereicherungsansprüche auslösen,
insbesondere wenn ein Ehegatte wegen Verletzung der
vertraglichen Verpflichtung durch den anderen mehr
geleistet hat, als seinem auf Grund der partnerschaftlichen
Vereinbarung zu leistenden Beitrag entspricht.
Unterhalten die Ehegatten ein gemeinsames Konto,
auf das während funktionierender Ehe die Einkommen
einbezahlt und zu dessen Lasten die Ausgaben der
Haushaltsführung bestritten wurden, so ist darin eine
stillschweigende Vereinbarung zu sehen, zu den Ausgaben
der Haushaltsführung im Verhältnis der beiderseitigen
Einkommen beizutragen. Gem § 1042 steht
dem Ehegatten, der an Haushaltsaufwendungen insgesamt
mehr geleistet hat, als seinem Beitrag während
funktionierender Ehe entsprach, ein Ersatzanspruch
zu. 19/20, 652