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32 ECONOMY – SOCIETY – NATURE Dass es auch anders geht, zeigt die Ökodesign-Richtlinie (EG 2009), welche vorsieht, dass produktspezifische Durchführungsmaßnahmen (implementing measures) eben mittels eines Regelungsausschusses (Komitologie) festgelegt werden. Es gibt zwar auch hier einen Normenverweis, aber die Normen dienen (derzeit) nur der Ausarbeitung von Prüfverfahren. Produktspezifische Studien stellen die Grundlage für die Festlegung der Anforderungen dar. Es gibt auch ein Konsultationsforum, das formell Stakeholder in den Prozess (in ausgewogener Form) einbindet. Zusätzlich gibt es auch eine besondere Förderung für Umwelt- und Verbraucherorganisationen, um an diesem Prozess teilhaben zu können. Um es ganz deutlich zu sagen: auch hier handelt es sich um ein flexibles Modell der Gesetzgebung, auch hier nutzt man die Normung, aber – zumindest bisher – ist es nicht zu einer Verschiebung politischer Entscheidungen auf die Normungsebene gekommen. Ob das so bleibt, wird man noch sehen. 7.2 Modell ISO Arbeitsgruppe „Gesellschaftliche Verantwortung“ Interessanter Weise wurde im Rahmen der ISO selbst ein Alternativmodell zum üblichen Normungsprozedere entwickelt. Bevor ISO Arbeiten im Bereich „Gesellschaftliche Verantwortung“ („Social Responsibility“) begann, gab es ausführliche Beratungen mit unterschiedlichen Interessensgruppen. Dabei machten NGOs klar, dass für sie das traditionelle Schema der Erstellung von Normen nicht in Frage kommt, d. h., man machte die Zustimmung zu einem solchen Projekt davon abhängig, dass ISO die Regeln entsprechend modifiziert. Und so geschah es dann auch: man verständigte sich auf einen Stakeholder-Ansatz, wobei sechs Interessensgruppen definiert wurden (Industrie, Behörden, Arbeitnehmer, Verbraucher, NGOs und eine Restgruppe mit Dienstleistern und anderen). Die ISO-Mitglieder durften grundsätzlich maximal eine Person pro Gruppe nominieren. Die Experten fungierten in persönlicher Kapazität (waren also zumindest theoretisch nicht an nationale Positionen gebunden) und konnten somit auch die Interessen ihrer Gruppen vertreten. Die Interessensgruppen hatten auch die Möglichkeit, sich im Rahmen der Sitzungen zu treffen und (zu wesentlichen Fragen) abzustimmen. Sprecher dieser Gruppen stellten dann die jeweiligen Positionen dar, die in weiterer Folge abgeglichen wurden. Somit hatten auch zahlenmäßig unterrepräsentierte Stakeholder ein ähnliches Gewicht, wie die stark vertretenen Gruppen (das Nominierungsprinzip führte nicht zu einer zahlenmäßigen Gleichverteilung, da ja viele Interessierte nicht über die notwendigen Ressourcen verfügten). Zusätzlich gab es noch mehrere spezifische Regeln, die eine ausgewogene Entscheidungsfindung in Untergruppen sicherstellen sollten. Weitere Details können dem ANEC Reformpapier (ANEC 2006b) entnommen werden. 7.3 Finanzierung Demokratische Verhältnisse gibt es nicht zum Nulltarif. Will man dem Übergewicht der Industrie etwas entgegensetzen, müssen entsprechende Mittel für Vertreter nicht-kommerzieller Interessen zur Verfügung gestellt werden – damit sind Behörden und NGOs gemeint. Das Aushungern staatlicher Institutionen – das Mantra neoliberaler Politik – ist höchst kontraproduktiv in dieser Hinsicht. Die Förderung von Organisationen der Zivilgesellschaft ist unterentwickelt – und noch dazu von Sparpaketen bedroht. Interessant ist in diesem Zusammenhang ein kürzlicher Aufruf von 22 Europaabgeordneten verschiedener Fraktionen, welche vor den Gefahren des übermächtigen Industrielobbyismus im Finanzsektor für die Demokratie gewarnt haben. Gefordert wurde eine starke zivilgesellschaftliche Organisation, welche der Finanzindustrie entgegentritt. Der französische Initiator Pascal Canfin (Grüne) wünschte sich ein „Greenpeace für den Finanzsektor“. 3 Das kann man durchaus generalisieren – nicht nur im Finanzsektor sind Gegengewichte nötig. Die Industrie führt in allen Bereichen Regie. Demokratie wird immer stärker zum sinnentlehrten Formalismus. Man hat den Eindruck, dass Regierungen heute oft nicht mehr sind als ausführende Organe der Konzernwelt (also nicht die, die regieren, sondern die, die regiert werden). Es bedarf daher eines umfassenden Programms zur Förderung der Gegengewichte. Wir brauchen aber auch NGOs, die dieser Rolle gerecht werden und nicht solche, die primär an Geschäften mit den Unternehmen interessiert sind. So manche NGO verhält sich heute eher als Konsulent oder sogar als Zertifizierstelle – sie wollen mehr „Businesspartner“ als „Watchdog“ sein. Mitunter merken sie auch nicht, wie sehr sich dadurch ihre Perspektive ändert. Aber sie ändert sich, mal schneller, mal langsamer. 8. Ausblick Der Beinahezusammenbruch des Finanzsystems hat das neoliberale Modell entzaubert. Es wird wohl noch einige Zeit überleben – schließlich sind die meisten Verantwortungsträger Verfechter dieser Ideologie. Aber immerhin ist Kritik am entfesselten Kapitalismus schon im Mainstream angekommen (freilich ohne wesentliche Konsequenzen). Der französische Präsident Sarkozy sprach in Davos gar von der „Entartung des Kapita- 3 Mehr Details dazu unter: http://www.finance-watch.org FORUM WARE 39 (2011) NR. 1 - 4
WIRTSCHAFT – GESELLSCHAFT - NATUR 33 lismus“, der durch zuviel Vertrauen in die freien Märkte entstanden sei und von einer dadurch ausgelösten Schwächung der Demokratie. Der Neoliberalismus ist – über kurz oder lang – ein auslaufendes Modell. Vielleicht bedarf es dazu weiterer Krisen, vielleicht eines radikalen politischen Kurswechsels. Niemand kann sagen, wie die neue Weltordnung jenseits von Turbokapitalismus und Realsozialismus aussehen wird. Dass aber dem Neoliberalismus die Stunde schlägt, ist sehr wahrscheinlich. Alle Institutionen werden sich daher sinnvoller Weise auf die Zeit danach einstellen müssen. Das gilt auch für die Normenwelt, die doch so eng mit der Wirtschaft verflochten ist. Was heute opportun erscheint, wird vielleicht morgen nicht mehr gefragt sein. Wie sagte Gorbatschow so schön: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“. Literatur Agenda 21, Konferenz der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung, Kapitel 35 Absatz 3, Rio de Janeiro, Juni 1992 ANEC (2006a): ANEC position paper on the Commission document – A horizontal legislative approach to harmonisation of legislation on industrial products ANEC (2006b): ANEC proposals for improving public interest stakeholder participation in CEN and CENELEC ANEC-BEUC (2004): Revision of the Toy Safety Directive – Key issues from an ANEC and BEUC perspective ANEC-ECOS (2004): Position Paper on the revised Packaging Standards prepared under the second Standardisation Mandate M317 CDU (1947): Ahlener Programm Chomsky, N. (2000): Profit over people, Hamburg EG (1985): Entschließung des Rates vom 7. Mai 1985 über eine neue Konzeption auf dem Gebiet der technischen Harmonisierung und der Normung EG (2008): Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung des Beschlusses 93/465/EWG des Rates EG (2009): Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte Harvey, D. (2007): Kleine Geschichte des Neoliberalismus, S.8-9, Zürich Hobsbawm, E. (1995): Das Zeitalter der Extreme: Weltgeschichte des 20. Jahrhunderts, München ISO/IEC Directives Part 1 (2009), Procedures for the technical work, Seventh Edition Jörissen, J. (1996): Möglichkeiten und Probleme bei der Verfolgung und Sicherung nationaler und EG-weiter Umweltschutzziele im Rahmen der europäischen Normung, TAB-Arbeitsbericht Nr. 043, Berlin WTO-TBT-Übereinkommen (1995) * DI Dr. Franz Fiala, ASI Verbraucherrat – Consumer Council, Wien; E-mail: franz.fiala@as-institute.at FORUM WARE 39 (2011) NR. 1 - 4
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