Erstmaliger Abruf der elektronischen ... - Elster

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Weil im Einführungszeitraum das Lohnsteuerabzugsverfahren nach Maßgabe der Regelungen
für das Papierverfahren oder für das ELStAM-Verfahren durchgeführt werden kann, sind
abweichend vom BMF-Schreiben vom 6. August 2013 - IV C 5 - S 2363/13/10003,
DOK 2013/0563339 - (BStBl I Seite xxx) die folgenden Regelungen zu beachten.
III. Arbeitgeber
1. Papierverfahren im Einführungszeitraum
Solange der Arbeitgeber im Einführungszeitraum das ELStAM-Verfahren nicht anwendet,
sind für den Lohnsteuerabzug folgende Papierbescheinigungen zugrunde zu legen:
1. Die Lohnsteuerkarte 2010 oder
2. eine vom Finanzamt nach § 52b Absatz 3 EStG ausgestellte Bescheinigung für den
Lohnsteuerabzug 2011, 2012 oder 2013 (Ersatzbescheinigung 2011, 2012, 2013).
Sind von den unter Nummer 1 und 2 genannten Papierbescheinigungen abweichende Lohnsteuerabzugsmerkmale
anzuwenden, kann sie der Arbeitnehmer anhand folgender amtlicher
Bescheinigungen nachweisen:
1. Mitteilungsschreiben des Finanzamts zur „Information über die erstmals elektronisch
gespeicherten Daten für den Lohnsteuerabzug (Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale)“
nach § 52b Absatz 9 EStG i. d. Fassung des Jahres 2012,
2. Ausdruck oder sonstige Papierbescheinigung des Finanzamts mit den ab dem 1. Januar
2012 oder zu einem späteren Zeitpunkt im Übergangszeitraum 2012 und Einführungszeitraum
2013 gültigen ELStAM oder
3. Besondere Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug (Tz. III. 2) aufgrund abweichender
Meldedaten (§ 52b Absatz 5a Satz 3 EStG) bis zur Bereitstellung der ELStAM nach
Aufhebung der Abrufsperre, längstens bis zum Ablauf der Gültigkeit (§ 52b Absatz 5a
Satz 4 und 5 EStG).
Die in den vor dem 1. Januar 2013 ausgestellten Ausdrucken oder sonstigen Papierbescheinigungen
eingetragenen Lohnsteuerabzugsmerkmale (Steuerklasse, Zahl der Kinderfreibeträge,
Freibetrag, Hinzurechnungsbetrag, Kirchensteuerabzugsmerkmal, Faktor) bleiben weiterhin
gültig und sind dem Lohnsteuerabzug im Einführungszeitraum zugrunde zu legen (§ 52b
Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 EStG). Ein erneuter Antrag des Arbeitnehmers ist hierfür nicht
erforderlich.
Das Mitteilungsschreiben des Finanzamts nach § 52b Absatz 9 EStG i. d. Fassung des Jahres
2012 ist nur dann für den Arbeitgeber maßgebend, wenn ihm gleichzeitig die Lohnsteuerkarte
2010 oder die Ersatzbescheinigung 2011 für das erste Dienstverhältnis des Arbeitnehmers
vorliegt (Steuerklassen I bis V). Hingegen ist der Ausdruck bzw. die sonstige Papierbescheinigung
des Finanzamts mit den ab dem 1. Januar 2012 oder zu einem späteren Zeitpunkt im
Einführungszeitraum 2013 gültigen Lohnsteuerabzugsmerkmalen für den Arbeitgeber maß-