Lederriemenfall

Begleitkollegs zur Vorlesung
Strafrecht I
im Wintersemester 2004/05
Der Lederriemenfall
Fall: K will den (bisher) mit ihm befreundeten M um einige Wertgegenstände
„erleichtern“. Zunächst plant er, den M zu diesem Zwecke mit einem Lederriemen
bis zur Bewusstlosigkeit zu würgen. Er hat dann jedoch Bedenken, da er befürchtet,
der M könne durch eine solche Behandlung zu Tode kommen, was K auf keinen
Fall möchte.
Daher beschließt er, den M stattdessen durch einen Schlag auf den Kopf mit einem
Sandsack zu betäuben. Diese Vorgehensweise hält er für schonender. Zur
Sicherheit steckt er aber auch den Lederriemen ein. Sodann sucht K M auf und
bittet ihn, bei ihm übernachten zu dürfen. Als M schläft, zieht er ihm den Sandsack
über den Kopf. M wird dadurch aber nicht betäubt, sondern wacht auf. K schlägt
erneut zu. Diesmal platzt der Sandsack.
Im darauf entstehenden Handgemenge gelingt es K, den Lederriemen aus der
Tasche zu ziehen und dem M um den Hals zu legen. K zieht den Lederriemen
immer wieder zu, bis die Gegenwehr des M endgültig aufhört. Da er nicht will,
dass M zu Tode kommt, versucht er dabei, möglichst vorsichtig und „dosiert“ zu
würgen. Dann fesselt K ihn und rafft rasch alle mitnehmenswerten Gegenstände
zusammen. Danach sieht er nach dem M. Er macht sich Sorgen, ob dieser noch
lebe. Ein Wiederbelebungsversuch durch K scheitert jedoch.
Strafbarkeit des K?
(Vereinfachte Fassung des Falls BGHSt 7, 363 ff. [„Lederriemenfall“])
Strafbarkeit des K
Anmerkung: Der Fall ist im Folgenden zwar vollständig gelöst, was Sie aber zum
gegenwärtigen Zeitpunkt beherrschen sollten, ist nur das unter A. abgehandelte.
Die weitere Lösungsskizze beschränkt sich daher nur auf das Notwendigste.

A. Totschlag gem. § 212 I StGB
I. Tatbestandsmäßigkeit
1. Objektiver Tatbestand (+)
2. Subjektiver Tatbestand
Problem: Handelte K vorsätzlich?
Abgrenzung dolus eventualis / bewusste Fahrlässigkeit:
Möglichkeitstheorie (Vorsatz (+), da K die Möglichkeit des Todes des M
sah)
Wahrscheinlichkeitstheorie (Vorsatz (+), da K den Tod auch für
wahrscheinlich hielt und deshalb zunächst den Sandsack benutzte)
Risikotheorien (Vorsatz (+), da K trotz des erkannten unerlaubten und
nicht unwahrscheinlichen Risikos, dass M stirbt, gehandelt hat)
Theorie von der Manifestation des Vermeidewillens (Vorsatz (-), da K
„dosiert“ würgte und in dieser Verhaltensweise sich
Vermeidungsbemühungen manifestieren)
Gleichgültigkeitstheorie (Vorsatz (-), da K dem Erfolgseintritt nicht
gleichgültig gegenüber stand, sondern ihn auf keinen Fall wollte)
Ernstnahmetheorie (Vorsatz (+), da K die Möglichkeit des Todes des M
erkannt, ernstgenommen und sich mit ihr abgefunden hat)
Billigungstheorie (Vorsatz +, Begründung in BGHSt 7, 363 ff.: „Bedingter
Vorsatz kann auch dann gegeben sein, wenn dem Täter der Eintritt des
Erfolges unerwünscht ist. Im Rechtssinne billigt er diesen Erfolg trotzdem,
wenn er, um des erstrebten Zieles willen, notfalls [...] sich auch damit
abfindet, dass seine Handlung den an sich unerwünschten Erfolg herbeiführt
[...].“ Das ist hier der Fall.)
Die Theorien kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen, daher müssten Sie
nach der Subsumtion unter die einzelnen Theorien das Für und Wider der
verschiedenen Ansichten gegeneinander abwägen und sich dann begründet für
eine der Theorien entscheiden. Vertretbar sind dabei an sich alle der Theorien.
Allerdings sollten die Möglichkeitstheorie wegen ihrer Weite und die
Wahrscheinlichkeitstheorie wegen ihrer relativen Unbestimmtheit nicht vertreten
werden.
Diskussion: Gegen die kognitiven Theorien ist einzuwenden, dass für die
Bejahung von Vorsatz nach richtiger Ansicht die bloße Kenntnis eines Risikos
nicht genügen kann. Wichtig ist die innere Einstellung zu diesem Risiko. Nur ein
Täter, der ein Risiko nicht nur erkennt, sondern auch ernst nimmt und sich um
der Zielverwirklichung willen damit abfindet und die Tat insofern auch „will“
handelt vorsätzlich. Es ist der Billigungstheorie bzw. der zu gleichen
Ergebnissen führenden Ernstnahmetheorie zu folgen; Vorsatz also (+).

II. Rechtswidrigkeit (+)
III. Schuld (+)
IV. Ergebnis
Strafbarkeit des K wegen Totschlags gem. § 212 I StGB (+)
B. Mord gem. § 211 StGB
I. Heimtücke
Der „Überfall“ auf M mit dem Sandsack wurde noch ohne Tötungsvorsatz
ausgeführt; als K M mit dem Lederriemen anzugreifen begann, war M dagegen
nicht mehr arg- und wehrlos, wie es bei Heimtücke erforderlich wäre; daher (-)
II. Habgier
Habgierig handelt, wer einen Menschen aus rücksichtslosem Streben um
Vermögensvorteile tötet; hier (+)
III. Ergebnis
Strafbarkeit des K wegen Mordes aus Habgier gem. §§ 211, 212 I StGB (+)
C. Raub gem. § 249 I StGB
I. Tatbestand des § 249 Abs. 1 StGB
1. Objektiver Tatbestand (+)
2. Subjektiver Tatbestand (+)
II. Rechtswidrigkeit (+)
III. Schuld (+)
D. Raub mit Todesfolge gem. §§ 251, 249 I, 18 StGB
nach h. M. ist Raub mit Todesfolge auch vorsätzlich begehbar, daher hier (+)
tritt auch nicht subsidär hinter §§ 211, 212 StGB zurück, da § 251 StGB
gegenüber diesen einen eigenen Unrechtsgehalt hat, da der Tod hier, anders als
bei §§ 211, 212 StGB, gerade aufgrund der Raubhandlung eingetreten sein muss.
Strafbarkeit des K wegen Raubes mit Todesfolge gem. §§ 251, 249 Abs. 1 StGB
(+).

E. Strafbarkeit gem. §§ 250, 249 Abs. 1 StGB
§ 250 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 b) (+), tritt aber subsidiär hinter § 251 StGB
zurück.
F. Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung gem. §§ 224 Abs. 1, 223
Abs. 1 StGB
(+) für § 224 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 5, tritt aber subsidiär hinter §§ 211, 212
StGB zurück
G. Strafbarkeit wegen Diebstahls gem. § 242 Abs. 1 StGB
(+), tritt aber subsidiär hinter §§ 251, 249, 18 StGB zurück
H. Strafbarkeit wegen Nötigung gem. § 240 Abs. 1 StGB
(+), tritt aber subsidiär hinter §§ 250, 249 StGB zurück
I. Endergebnis und Konkurrenzen
K hat sich wegen Mordes aus Habgier gem. §§ 211, 212 I StGB und wegen
Raubes mit Todesfolge gem. §§ 251, 249 I StGB strafbar gemacht. Es liegt
Tateinheit gem. § 52 StGB vor.