Unmittelbares Ansetzen

Begleitkolleg im Strafrecht – 10_b: Folien zum unmittelbaren Ansetzen
Abgrenzung: (straflose ) Vorbereitungshandlung /
Versuch ( Unmittelbares Ansetzen )
Früher
( = Rechtsgeschichte, vor Einführung des § 22):
Streit darüber, ob es bei der Abgrenzung auf
subjektive oder auf objektive Kriterien
ankommen sollte:
Subjektive Theorien
versus
Formal-objektive und
materiell-objektive Theorie
Heute (ganz h.M.):
§ 22 StGB stellt klar, dass es
sowohl auf subjektive als auch auf objektive Kriterien
ankommt:
• Gemischt subjektiv-objektive Theorie(n)
(begründet von HANS WELZEL)
Beurteilungsgrundlage sind die Vorstellungen des Täters,
der Beurteilungsmaßstab hingegen ist ein objektiver.
Hierbei unterschiedliche Abgrenzungstheorien:
(a) Zwischenaktstheorie (h.L.)
(b) andere Literaturansicht (Schwelle zum
„Jetzt geht’s los“ überschritten )
(c) Gefährdungstheorie
(d) Rechtsprechung (= a+b+c)

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Gemischt subjektiv-objektive Theorie(n)
(i.d.R. nicht als Meinungsstreit aufzubauen!)
( a ) Zwischenaktstheorie ( h.L.)
Versuch liegt bei Handlungen vor, die zwar noch nicht
tatbestandsmäßig sind, bei natürlicher Betrachtung aber
als deren Bestandteil erscheinen, weil nach dem
Täterplan zwischen diesen und der Tatverwirklichung
keine wesentlichen Zwischenakte mehr liegen.
( b ) andere Literaturansicht
Versuch liegt vor, wenn der Täter aus seiner Sicht die
Schwelle zum „Jetzt geht’s los“ überschritten hat.
( c ) Gefährdungstheorie
Versuch liegt vor, wenn nach dem Täterplan eine
Situation eingetreten ist, in welcher das betroffene
Rechtsgutsobjekt aus Tätersicht bereits konkret gefährdet
ist.
( d ) Rechtsprechung (wie h.L., aber + b) und c))
Versuch liegt vor, wenn der Täter subjektiv die Schwelle
zum „Jetzt geht’s los“ überschreitet und Handlungen
vornimmt, die nach seinem Tatplan der Erfüllung eines
Tatbestandsmerkmals vorgelagert sind, in die
Tatbestandshandlung unmittelbar einmünden oder das
geschützte Rechtsgut 1 nach Vorstellung des Täters
konkret in Gefahr bringen. Ein Versuch liegt damit vor,
wenn der Täter Handlungen begeht, die im ungestörten
Fortgang unmittelbar zur Tatbestandsverwirklichung
führen sollen oder in unmittelbarem räumlichen und
zeitlichen Zusammenhang mit ihr stehen (siehe z.B.:
BGHSt 28, 162 (163); 30, 363 (364) 2
1 Bzw. wohl gemeint: das Angriffsobjekt.
2 Ähnlich BGH NStZ 1987, S. 20.

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Unmittelbares Ansetzen
Kurzfassung Grundformel:
Unmittelbares Ansetzen ist gegeben, wenn
der Täter subjektiv die Schwelle zum “jetzt
geht’s los” überschritten hat und objektiv
zur tatbestandsmäßigen Handlung ansetzt,
so dass sein Tun ohne wesentliche
Zwischenakte in die Tatbestandserfüllung
übergeht und das Rechtsgut [bzw. das
Angriffsobjekt] aus seiner Sicht schon
konkret gefährdet ist.
(Anm.: Wird unmittelbares Ansetzten verneint, liegt eine
in der Regel nur straflose Vorbereitungshandlung vor)

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Kriterien zur Feststellung des unmittelbaren Ansetzens
a) Verwirklichung des Tatbestands
§ 22 StGB verknüpft das unmittelbare Ansetzen mit der
Tatbestandsverwirklichung. Daher sollte zunächst geklärt
werden, durch welche Handlung der Täter den Tatbestand
verwirklicht hätte. 3
b) Handlungs-Unmittelbarkeit
Diese erste Unmittelbarkeitskomponente ist erfüllt, wenn
die Handlung des Täters in ungestörtem Fortgang ohne
Zwischenakte in die Tatbestandsverwirklichung einmünden
würde. 4
c) Zeitliche Unmittelbarkeit
Diese zweite Unmittelbarkeitskomponente ist erfüllt, wenn
zwischen der letzten ausgeführten Handlung und der
Tatbestandsverwirklichung bei ungestörtem Fortgang ein
enger zeitlicher Zusammenhang bestanden hätte.
d) Aufnahme einer tätigen Beziehung zum fremden
Rechtskreis / konkrete Gefährdung
Der Begriff des Ansetzens erfordert, dass der Täter seine
Tatmittel in eine tätige (nicht nur gedankliche) Beziehung zum
Angriffsgegenstand gebracht hat. Dieser muss somit aus Sicht
des Täters schon unmittelbar gefährdet sein.
e) Vorstellung des Täters von der Tat
§ 22 StGB versubjektiviert den Versuchsbeginn dadurch,
dass für die Beurteilung des u. A. die Tätervorstellung
entscheidend ist. Ob auch objektiv die Tatbestandsverwirklichung
unmittelbar bevorsteht, ist irrelevant. 5
3 Somit ist im Versuch auch immer der Tatentschluss vor dem unmittelbaren Ansetzen zu prüfen!
4 Hat der Täter schon mit der Verwirklichung eines Tatbestandsmerkmals begonnen, so hat er normalerweise
unproblematisch unmittelbar angesetzt Probleme ergeben sich hier höchstens bei zweiaktigen Delikten wie dem
Raub und Qualifizierungen oder Privilegierungen (vgl. Lackner/Kühl § 22 Rn. 10, § 250 Rn. 7).
5 Vgl. insbes. beim untauglichen Versuch!