Vertrag gemäß § 127 Abs. 2 SGB V über die Versorgung mit ...

Vertrag
gemäß § 127 Abs. 2 SGB V über die Versorgung mit Blindenlangstöcken
sowie der Schulung in Orientierung und Mobilität
(O&M) für Blinde und Sehbehinderte
zwischen
dem Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenbund e. V.,
Selbsthilfeorganisation der Blinden und Sehbehinderten, Sitz München,
Landesgeschäftsstelle, Arnulfstraße 22, 80335 München
(nachfolgend BBSB)
und
der AOK Bayern - Die Gesundheitskasse
dem BKK Landesverband Bayern
der Knappschaft - Regionaldirektion München -
dem Funktionellen Landesverband der Landwirtschaftlichen
Krankenkassen und Pflegekassen in Bayern (LdL/LdLP)
der SIGNAL IDUNA IKK
(nachfolgend Krankenkassen)
AC/TK 19 02007
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§ 1
Gegenstand und Geltungsbereich der Vereinbarung
(1) Gegenstand dieses Vertrages nach § 127 Abs. 2 SGB V ist die aufzahlungsfreie Versorgung
der Versicherten der Krankenkassen mit Blindenlangstöcken sowie der Schulung in Orientierung
und Mobilität (O&M) für Blinde und Sehbehinderte der Produktgruppe 07 des Hilfsmittelverzeichnisses
nach § 139 SGB V im Rahmen des § 33 SGB V. Für Versicherte, die im
Rahmen der Sozialversicherungsabkommen (SVA, KVA) von der AOK Bayern betreut werden,
gelten die vertraglichen Bestimmungen analog.
(2) Dieser Vertrag gilt:
a. für die vom BBSB angestellten und vermittelten Leistungserbringer, sofern sie die Voraussetzungen
erfüllen, die Erklärung gemäß der Anlage 1 unterzeichnen und Ihnen die
Krankenkassen das Zustandekommen des Vertrages schriftlich bestätigen,
b. für sonstige Leistungserbringer, sofern sie die Voraussetzungen erfüllen, die Erklärung
gemäß der Anlage 1 unterzeichnen und Ihnen die Krankenkassen das Zustandekommen
des Vertrages schriftlich bestätigen,
c. für die den Landesverbänden angeschlossenen Krankenkassen.
(3) Dieser Vertrag regelt:
a. die Voraussetzungen für die Abgabe eines Blindenlangstockes sowie der Durchführung
der Schulung in Orientierung und Mobilität (O&M) für die Versicherten der am Vertrag
teilnehmenden Krankenkassen,
b. die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, der Leistungserbringer und der Krankenkassen,
c. Art und Umfang der Leistungen.
§ 2
Leistungserbringer
(1) Die Schulung in Orientierung und Mobilität (O&M) kann durchgeführt werden von
a. Personen mit Grundausbildung in einem pädagogischen oder sozialrehabilitativen Beruf
und einer Ausbildung zum O&M-Lehrer an einem anerkannten deutschen Ausbildungsinstitut
oder einer nachgewiesenermaßen gleichwertigen Ausbildung im Ausland,
b. Einrichtungen, die für die Schulung in O&M ausschließlich 0&M-Lehrerinnen mit
Grundausbildung in einem pädagogischen oder sozialrehabilitativen Beruf und einer
Ausbildung an einem anerkannten deutschen Ausbildungsinstitut oder einer nachgewiesenermaßen
gleichwertigen Ausbildung im Ausland beschäftigen,
c. den vom BBSB angestellten und vermittelten Kräften. Der BBSB gewährleistet die
Qualifikation der eingesetzten Kräfte.
(2) Die fachliche Eignung der vom BBSB angestellten und vermittelten Kräfte wird vom BBSB
geprüft.
(3) Die Erklärung gemäß Anlage 1 ist bei der für den Betriebssitz des Leistungserbringers zuständigen
Direktion der AOK Bayern einzureichen.
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§ 3
Leistungsumfang
(1) Die Schulung in O&M hat zum Ziel, die Selbständigkeit und Sicherheit in der Orientierung
und im Bewegungsverhalten innerhalb geschlossener Räume und in der Umwelt für Blinde
und hochgradig Sehbehinderte zu ermöglichen oder zu verbessern. Dies erfolgt dadurch,
dass der Blinde oder hochgradig Sehbehinderte im Gebrauch des Hilfsmittels geschult wird
und indem er mit speziellen Verhaltensweisen zur Bewältigung verschiedenster Umweltsituationen
vertraut gemacht wird. Neben dem richtigen Umgang mit dem Hilfsmittel ist es wichtig,
dass der Blinde oder hochgradig Sehbehinderte lernt, Informationen zu verwerten, die von
den übrigen Sinnesorganen geliefert werden können und - soweit ein verbliebenes Sehvermögen
vorhanden - dieses besser zu nutzen. Die Hinweise des GKV-Spitzenverbandes zum
Blindenlangstocktraining (Stand August 2009) in der jeweils gültigen Fassung gelten entsprechend.
(2) An einer Schulung in O&M kann jeder auch mehrfachbehinderte Blinde und hochgradig
Sehbehinderte teilnehmen.
(3) Für das Basistraining kann ein Gesamtbedarf von bis zu 40 Trainingseinheiten a' 45 Minuten
(zzgl. 15 Minuten Vor- und Nachbereitungszeit) angenommen werden. Der Unterrichtsumfang
richtet sich nach den Unterrichtsinhalten, die von den Leistungserbringern unter Berücksichtigung
der Umstände des Einzelfalles (Gesundheit, weitere Behinderungen, Belastbarkeit,
persönliche Lebensumstände) des Blinden oder hochgradig Sehbehinderten festgelegt
werden. Eine Verlängerung der Schulung auf 80 Unterrichtsstunden oder mehr ist im
begründeten Einzelfall möglich. Dies ist insbesondere bei Personen möglich, die von Geburt
an blind sind oder bei blinden oder hochgradig sehbehinderten Personen mit einer zusätzlichen
motorischen, kognitiven, psychischen oder sonstigen gravierenden Behinderung.
(4) Ein umfassendes Basistraining in Mobilität kann folgende Inhalte haben:
A) Grundlegende Verhaltenstechniken
• Begriffsbildungen und Übungen zum Körperschema
• Übungen zur Ausnutzung eines ggf. vorhandenen Sehrestes
• Übungen zur Sensibilisierung der übrigen Sinne
• Übungen zur Verbesserung grundlegender Orientierungsfertigkeiten
• Übungen zum Schutz des eigenen Körpers
• Übungen zur Fortbewegung mit dem sehenden Begleiter
• Übungen zur selbständigen Bewegung in Gebäuden
• Übungen zur Erkennung und Beurteilung des Verkehrsgeschehens
• Verhalten und Übungen bei Straßenüberquerungen
B) Hilfsmittelbezogene Inhalte
• Überprüfung der Belastbarkeit und der Eignung, ein Mobilitätshilfsmittel zielbringend
einzusetzen
• Erlernen und Anwenden verschiedener Langstocktechniken
• Einsatz von monokularen und anderen Sehhilfen zur Orientierung als Ergänzung zu
Langstocktechniken
• Anwendung elektronischer Blindenleitgeräte als Ergänzung zu Langstocktechniken
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§ 4
Leistungserbringung / Wirtschaftlichkeit
(1) Der Leistungserbringer erfüllt während der Vertragslaufzeit die in § 2 genannten Voraussetzungen.
Er verpflichtet sich, die Versicherten der Krankenkasse entsprechend den gesetzlichen
Vorschriften und den Bestimmungen dieses Vertrages zu versorgen und dabei das
Wirtschaftlichkeitsgebot nach § 12 SGB V zu beachten.
(2) Die Leistungserbringung nach diesem Vertrag setzt das Vorliegen einer ordnungsgemäß
ausgestellten ärztlichen Verordnung (Muster 16) voraus. Ordnungsgemäß ausgestellt ist eine
vertragsärztliche Verordnung, wenn sie neben dem Hilfsmittel und der Verordnungsmenge
folgende Angaben enthält:
a. Bezeichnung der Krankenkasse,
b. Kassen-Nummer,
c. Name, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift des Versicherten,
d. Versicherten-Nummer (bei fehlender Versicherten-Nummer müssen Angaben nach c
vorliegen),
e. Vertragsarzt-Nummer,
f. Gültigkeitsdatum der Versichertenkarte,
g. Ausstellungsdatum,
h. Status des Versicherten (einschließlich der Kennzeichen nach § 267 Abs. 5 Satz 1
SGB V),
i. Kennzeichnung der Statusgruppen 6, 7 und 9 des Verordnungsblattes, soweit zutreffend,
j. Kennzeichnung für Unfall, soweit zutreffend,
k. Kennzeichnung für Arbeitsunfall, soweit zutreffend,
l. Kennzeichnung der Gebührenpflicht und der Gebührenbefreiung, soweit zutreffend,
m. Diagnose oder Indikation,
n. Unterschrift des Vertragsarztes,
o. Vertragsarztstempel oder entsprechender Aufdruck.
(3) Die Verordnung von Hilfsmitteln bindet die AOK im Verhältnis zu ihren Versicherten nicht und
begründet keinen Anspruch auf die Versorgung.
(4) Änderungen oder Ergänzungen an der ausgestellten Verordnung dürfen nur durch den ausstellenden
Arzt vorgenommen werden.
(5) Die Krankenkasse ist jederzeit berechtigt, die Versorgung in der ihr geeignet erscheinenden
Form nachzuprüfen oder nachprüfen zu lassen.
(6) Die Auswahl der Hilfsmittel erfolgt grundsätzlich unter den im Hilfsmittelverzeichnis gelisteten
Produkten. Kommen nicht gelistete Produkte zum Einsatz, haben diese den Mindestanforderungen
an die Qualität gemäß § 139 SGB V zu erfüllen.
(7) Um den Gebrauch des Hilfsmittels zu erlernen, ist bei der erstmaligen Verordnung von Blindenlangstöcken
und/oder Blindenleitgeräten ein Orientierungs- und Mobilitätstraining (O &
M) durchzuführen. Die Erstverordnung kann bei begründetem Bedarf einen zweiten Langstock
umfassen, der dem Anwender im Notfall als Reservestock zur Verfügung steht.
(8) Eine Genehmigung der Leistung durch die Krankenkasse ist erforderlich, wenn der Grundbedarf
von bis zu 40 Stunden (vgl. § 3 Abs. 3) überschritten wird. Hierzu sind eine ärztliche
Verordnung und ein begründeter Kostenvoranschlag für die voraussichtlich notwendige weitere
Dauer erforderlich.
(9) Mit der Durchführung der verordneten Maßnahme muss grundsätzlich spätestens sechs Monate
nach dem Verordnungsdatum begonnen werden und die Maßnahme sollte danach innerhalb
eines Jahres abgeschlossen werden.
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(10) Stellt sich heraus, dass das Hilfsmittel nicht genutzt werden kann, ist die Maßnahme abzubrechen.
Ausgegebene Hilfsmittel sind dem Wiedereinsatz zuzuführen. Bis zum Abbruch erbrachte
Unterrichtsstunden können abgerechnet werden.
(11) Nach Abschluss einer O&M-Maßnahme kann eine Folgeversorgung in O&M nach vertragsärztlicher
Verordnung und vorheriger Genehmigung der Krankenkasse übernommen werden,
wenn
a. die blinde bzw. sehbehinderte Person nicht mehr in der Lage ist, sich notwendige Informationen
selbständig aus der Umwelt zu beschaffen und für die eigene sichere
Fortbewegung auszuwerten,
b. eine nicht vollständig durchgeführte Schulung um neue Inhalte erweitert wird oder,
wenn neue Umweltsituationen, die zuvor nicht wichtig waren und im Rahmen der Erstversorgung
nicht vermittelt wurden, mit Hilfe des weißen Langstockes bewältigt werden
müssen,
c. bestimmte Umweltsituationen, Techniken und Vorgehensweisen während der Erstversorgung
zwar geübt wurden, aber aufgrund fehlender Praxis oder aus anderen Gründen
nicht mehr präsent sind,
d. eine Verschlechterung des verbliebenen Sehvermögens oder eine zusätzliche Behinderung
motorischer oder kognitiver Art eingetreten ist,
e. der Arzt, die Krankenkasse, die betroffene Person oder der Lehrer für O&M Mängel in
der sachgerechten Anwendung des Langstockes beobachten und die Sicherheit des
Versicherten gefährdet ist.
(12) Die Kosten für einen vertragsärztlich verordneten neuen Langstock werden übernommen,
wenn der benutzte Langstock irreparabel geschädigt oder abgenutzt ist. Vor Folgeversorgungen
ist die Möglichkeit der Reparatur zu prüfen. Neuversorgungen sind schriftlich zu begründen.
Versicherte sind auf pflegliche Behandlung des Hilfsmittels hinzuweisen. Der Versicherte
hat den Empfang auf der Verordnung zu bestätigen.
(13) Reparaturen am Langstock können vom Leistungserbringer ohne ärztliche Verordnung
durchgeführt werden. Ein Kostenvoranschlag ist nicht notwendig.
(14) Nach der Verordnung eines elektronischen Leitgerätes (PG 07.50.02) durch den Vertragsarzt
können bis zu 20 Unterrichtsstunden zur Erprobung und Einweisung im Gebrauch des Hilfsmittels
durchgeführt werden. Die Eignung des Blinden oder hochgradig Sehbehinderten, das
elektronische Hilfsmittel nutzbringend einsetzen zu können, hat der Leistungserbringer der
Krankenkasse nach spätestens 10 Unterrichtsstunden mitzuteilen. Eine Ausstattung mit
elektronischen Leitgeräten kommt erst nach oder in Kombination mit der Versorgung mit einem
primären Hilfsmittel (Langstock oder Blindenführhund) - einschließlich Schulung in O&M
in Betracht. Nach erfolgsloser Erprobung ist das Hilfsmittel dem Wiedereinsatz zuzuführen.
§ 5
Vergütung der Leistungen
(1) Der Leistungserbringer hat einen Anspruch auf Vergütung, wenn er die Versorgungsleistungen
nach diesem Vertrag erbracht und die Krankenkasse – soweit vorgesehen - die Versorgung
genehmigt hat.
(2) Die vertraglichen Leistungen werden nach der Vergütungsvereinbarung (Anlage 2) vergütet;
die vereinbarten Preis sind Höchstpreise. Die Vergütung vermindert sich um die nach § 61
SGB V durch den Leistungserbringer vom Versicherten einzuziehenden Zuzahlungen. Versicherte,
die eine gültige Befreiungskarte nach § 62 SGB V vorlegen, sind von der Zuzahlung
befreit.
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(3) Für die erbrachten Leistungen dürfen mit Ausnahme der gesetzlichen Zuzahlung der Versicherten
nach § 33 Abs. 8 SGB V weitere Zuzahlungen nicht gefordert werden. Der Zuzahlungsbetrag
ist vom Leistungserbringer einzuziehen; Zuzahlungen dürfen nur für abgegebene
Hilfsmittel eingezogen werden.
(4) Die Kosten für beim Versicherten verbleibende Unterrichtsmaterialien (Stadtpläne, taktile
Pläne, Datenträger) müssen vom Versicherten selbst übernommen werden.
§ 6
Rechnungslegung
(1) Die Abrechnung ist einmal monatlich als Gesamtrechnung zu erstellen und bei den von der
Krankenkasse benannten Daten- und Papierannahmestellen unter Angabe des Institutionskennzeichens
einzureichen. Die in § 302 SGB V vorgesehenen Richtlinien in der jeweils aktuellen
Fassung sind anzuwenden.
(2) Die Abrechung hat spätestens sechs Monate nach Ablauf des Kalendermonats zu erfolgen,
in dem die Leistung erbracht wurde. Als Monat, in dem die Leistung erbracht wurde, gilt der
Monat, in dem der Versicherte das Hilfsmittel in Empfang genommen bzw. die Durchführung
der Reparatur bestätigt hat.
(3) Der Abrechnung sind die Originale der ärztlichen Verordnungen und soweit vorgesehen der
Kostenzusicherungen als zahlungsbegründende Unterlagen beizufügen. Kopien (z. B. bei
Verlust der Originale) können im Einzelfall nur mit entsprechender Begründung akzeptiert
werden.
(4) Die Verordnungsblätter haben alle notwendigen Angaben über die Preisfeststellungen zu
enthalten; die Aufstellung des Kostenbetrages nach den jeweiligen Positionen ist auf dem
dafür vorgesehenen Feld der Verordnungen vorzunehmen.
(5) Es ist Pflicht des Leistungserbringers die Daten seines Institutionskennzeichens zu pflegen.
Verzögerungen jeglicher Art aufgrund nicht aktualisierter Daten gehen zu Lasten des Leistungserbringers.
(6) Die Krankenkasse begleicht Rechnungen bargeldlos innerhalb von vier Wochen nach Eingang
der vollständigen Rechnungsunterlagen. Als Zahltag gilt der Tag der Übergabe des
Überweisungsauftrages an ein Geldinstitut. Maßgebend für die Berechnung des Zahlungsziels
ist der Tag, an dem alle zu einem Abrechnungsfall gehörenden Unterlagen (Daten und
Papierbelege) bei der Krankenkasse vorliegen. Alle Zahlungen erfolgen unter dem Vorbehalt
der sachlichen und rechnerischen Prüfung.
(7) Die Zahlungen an zentrale Abrechnungsstellen haben befreiende Wirkung gegenüber dem
Leistungserbringer. Wenn eine Abrechnungsstelle beauftragt wird, ist das vorab der Krankenkasse
zu melden. Im übrigen können Forderungen gegen die Krankenkassen nur mit
vorheriger Zustimmung der Krankenkassen an Dritte abgetreten bzw. verkauft werden.
(8) Die Krankenkasse ist berechtigt, bei der Genehmigung offensichtlich fehlerhaft, z. B. durch
Verlesen oder Verschreiben, angesetzte Vertragspeise bei der Abrechnung zu berichtigen.
Der Leistungserbringer wird hiervon informiert.
(9) Bei fehlerhaft erstellten Rechnungen ist die Krankenkasse nicht zur Bezahlung verpflichtet.
(10) Beanstandungen müssen innerhalb von sechs Monaten nach Rechnungseingang geltend
gemacht werden. Daraus begründete Rückforderungen können mit der nächsten Abrechnung
verrechnet werden.
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(11) Die Krankenkasse ist zur Begleichung der Rechnung nur verpflichtet, sofern eine Anspruchsberechtigung
gegeben ist. Auch eine vorherige Kostenzusage verliert ihre Gültigkeit
bei einer Beendigung des Versicherungsverhältnisses.
§ 7
Datenschutz
(1) Der Leistungserbringer hat die Bestimmungen über den Schutz der Sozialdaten (SGB X, 2.
Kapitel) einzuhalten, personenbezogene Daten nur zur Erfüllung der sich aus diesem Vertrag
ergebenden Aufgaben zu verarbeiten, bekanntzugeben, zugänglich zu machen oder
sonst zu nutzen.
(2) Der Leistungserbringer unterliegt hinsichtlich der persönlichen Daten des Versicherten und
dessen Krankheiten der Schweigepflicht. Ausgenommen hiervon sind Angaben gegenüber
den behandelnden Ärzten, dem MDK und der leistungspflichtigen Krankenkasse, soweit sie
zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Krankenkasse erforderlich sind. Der Leistungserbringer
verpflichtet seine Mitarbeiter zur Beachtung der Schweigepflicht sowie der
Datenschutzbestimmungen.
§ 8
Allgemeines
(1) Die Vereinbarung geht vom Grundsatz vertrauensvoller Zusammenarbeit aus.
(2) Die Vertragspartner verpflichten sich, mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln für
eine gewissenhafte Durchführung dieses Vertrages Sorge zu tragen. Zweifelsfragen und
Meinungsverschiedenheiten sollen nach Möglichkeit zwischen der leistungspflichtigen Krankenkasse
und dem Leistungserbringer bereinigt werden. Ist dies nicht möglich, sind der zuständige
Landesverband und der Berufsverband einzuschalten.
(3) Erfüllt ein Leistungserbringer die sich aus dieser Vereinbarung ergebenden Verpflichtungen
nicht, so kann ihn die Krankenkasse verwarnen oder die Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe
verhängen. In Fällen wiederholter oder schwerer Vertragsverstöße gegen die
Vereinbarung oder gegen die Berufspflichten kann die Vertragsbeziehung mit dem Leistungserbringer
mit sofortiger Wirkung widerrufen werden.
§ 9
Inkrafttreten und Kündigung des Vertrages
(1) Der Vertrag tritt am 01.05.2010 in Kraft und gilt für alle ab diesem Zeitpunkt ausgestellten
Verordnungen.
(2) Der Vertrag zwischen den Krankenkassen und dem einzelnen Leistungserbringer kommt erst
zustande, wenn die zuständige Direktion der AOK Bayern dies im Auftrag der vertragschließenden
Krankenkassen schriftlich bestätigt. Der Leistungserbringer hat mit der Erklärung
seiner Vertragsabsicht alle geforderten Voraussetzungen nachzuweisen.
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(3) Dieser Vertrag kann vom BBSB oder den Krankenkassen mit einer Frist von 3 Monaten zum
Quartalsende, erstmals zum 30.04.2012 durch eingeschriebenen Brief gekündigt werden. Eine
Kündigung in diesem Sinne wird auch für die einzelnen Leistungserbringer wirksam, ohne
dass es hierzu einer separaten Kündigung bedarf.
(4) Die Anlage 2 kann separat mit einer Frist von drei Monaten zum Quartalsende, erstmals zum
30.04.2011, schriftlich gekündigt werden, ohne das dies den Vertrag an sich tangiert.
(5) Die Regelungen und Preise dieses Vertrages sowie der Anlagen gelten im Fall der Kündigung
zunächst solange fort, bis die Parteien eine neue Regelung getroffen haben oder die
Verhandlungen für beendet erklärt werden.
(6) Unabhängig von den Kündigungsmöglichkeiten zwischen dem BBSB und den Krankenkassen
gelten die Fristen gemäß Abs. 3 für Kündigungen von und gegenüber einzelnen Leistungserbringern
analog, soweit nicht eine fristlose Kündigung auf Grund schwerer Verstöße
gegen diesen Vertrag zum Tragen kommt.
(7) Sollten Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder nicht
durchführbar sein oder werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des
Vertrages nicht berührt. Dasselbe gilt für den Fall einer Regelungslücke im Vertrag. Anstelle
der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine
angemessene Regelung vereinbart werden, die dem Willen der Parteien sowie dem
Zweck des Vertrages entsprechen würde, sofern die Parteien bei Abschluss des Vertrages
den Punkt bedacht hätten.
§ 10
Übergang der Vertragshoheit auf den LSV-SpV / Sonderkündigungsrecht
(1) Voraussichtlich im Jahr 2009 beginnend schließt der Spitzenverband der landwirtschaftlichen
Sozialversicherung (LSV-SpV) für die LKKen gemäß § 34 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a KVLG 1989
Verträge nach § 127 SGB V.
(2) Vertragspartner bleibt auch weiterhin der LdL/LdLP, der auch für das operative Vertragsgeschäft
alleinig zuständig bleibt. Eine Änderung oder Kündigung des Vertrages kann nur durch
den LSV-SpV vorgenommen werden.
(3) Abweichend von § 11 Abs. 1 Nr. 1 (Kündigung) dieses Vertrages kann der LSV-SpV den
Vertrag aufgrund des Überganges der Vertragshoheit nach Abs. 1 ordentlich mit einer Frist
von einem Monat zum Quartalsende kündigen. Die Kündigung hat schriftlich gegenüber dem
Vertragspartner zu erfolgen.
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München, den 08.03.2010
__________________________________
Bayerischer Blinden- und Sehbehindertenbund
e.V., Selbsthilfeorganisation der Blinden
und Sehbehinderten (BBSB),
Sitz München, Landesgeschäftsstelle
__________________________________
AOK Bayern - Die Gesundheitskasse
_____________________________________
BKK Landesverband Bayern
_____________________________________
Knappschaft
- Regionaldirektion München -
_____________________________________
Funktioneller Landesverband der
Landwirtschaftlichen Krankenkassen
u. Pflegekassen in Bayern (LdL/LdLP)
_____________________________________
SIGNAL IDUNA IKK
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Anlage 1
zum Vertrag gemäß § 127 Abs. 2 SGB V über die Versorgung mit dem Blindenlangstöcken
sowie der Schulung in Orientierung und Mobilität (O&M) für Blinde und Sehbehinderte
zwischen
dem Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenbund e. V., Selbsthilfeorganisation
der Blinden und Sehbehinderten (BBSB), Sitz München, Landesgeschäftsstelle,
Arnulfstraße 22, 80335 München
und
- einerseits -
der
dem
der
dem
der
AOK Bayern - Die Gesundheitskasse
BKK Landesverband Bayern
Knappschaft - Regionaldirektion München
Funktionellen Landesverband der Landwirtschaftlichen Krankenkassen und Pflegekassen
in Bayern (LdL/LdLP)
SIGNAL IDUNA IKK
- andererseits -
Verpflichtungsschein
Ich erkenne die zwischen den obengenannten Parteien abgeschlossene Vereinbarung vom
08.03.2010 sowie die jeweils gültige Preisvereinbarung als von mir in eigener Person abgeschlossen
an und verpflichte mich, die zwischen den Vertragspartnern geschlossene Vereinbarung gewissenhaft
zu erfüllen. Ein Exemplar der Vereinbarung habe ich erhalten.
.......................................... ...............................................
Vor- und Zuname
Ort, Datum
........................................
Geburtsdatum
........................................ ..............................................
Berufsbezeichnung
Stempel und Unterschrift
..................................................................................................................
Anschrift
...............................................................
Institutionskennzeichen
Der Vertrag zwischen den Krankenkassen und dem einzelnen Leistungserbringer kommt erst
zustande, wenn die zuständige Direktion der AOK Bayern dies im Auftrag der vertragschließenden
Krankenkassen schriftlich bestätigt. Der Leistungserbringer hat mit der Erklärung seiner
Vertragsabsicht alle geforderten Voraussetzungen nachzuweisen.
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Anlage 2
zum Vertrag gemäß § 127 Abs. 1 SGB V über die Versorgung mit dem Blindenlangstöcken
sowie der Schulung in Orientierung und Mobilität (O&M) für Blinde und Sehbehinderte
Vergütungsvereinbarung (AC 19 TK 02007)
§ 1
Vergütungssätze
1. Für die Schulung in Orientierung und Mobilität für Blinde und Sehbehinderte können vom
01.05.2013 an folgende Vergütungen berechnet werden:
Euro
ab 01.05.2013
Pos.Nr. DTA Verw.-
Kennz.
Beschreibung
07.00.99.9921 00 Kosten der Ausbildung im Gebrauch des Langstockes,
Schulung in Orientierung und Mobilität
(O&M) (Mobilitätstraining), Unterrichtsstunde à
45 Min. (zzgl. Vor- und Nachbereitung, einschl.
Kosten der Erstellung von Unterrichtsmaterial;
61,74
die Kosten für beim Versicherten verbleibendes
Material werden vom Versicherten selbst übernommen)
07.00.99.9922 00 Fahrzeitentschädigung
je 5 Minuten 3,61
07.00.99.9923 00 Fahrtkostenerstattung, je gefahrenen km oder
Erstattung der Fahrtkosten für die Benutzung
öffentlicher Verkehrsmittel
07.00.99.9924 01 Aufwandskosten für die Reparatur eines Langstockes
pauschal; zzgl. Materialkosten und,
soweit der Leistungserbringer umsatzsteuerpflichtig
ist, zzgl. Mehrwertsteuer von 19 %
0,35
15,50
Die Leistungen der RehabilitationslehrerInnen für Orientierung und Mobilität sind von der Umsatzsteuer
befreit, soweit sie im Zusammenhang mit der Schulung stehen.
2. Für die Abgabe von Langstöcken und Ersatzteilen (Preise beinhalten die Kosten für die
Bestellung aus dem Versandhandel, für Reklamationen beim Versandhandel und die Kosten
für Porto und Verpackung vom Versandhandel zum Leistungserbringer) können vom
01.05.2013 an folgende Preise berechnet werden:
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Pos.Nr. DTA Vwkz Bezeichnung
07.00.50. Blindenlangstöcke und Stockteile
Euro
ab
01.05.13
Einteilige Blindenlangstöcke
07.00.50.0100 00 Langstock, Einteiler 55,00
Mehrteilige Blindenlangstöcke
07.00.50.0110 00 Teleskopstock 2-teilig ohne Spitze 98,50
07.00.50.0111 00 Teleskopstock Oberteil 49,25
07.00.50.0112 00 Teleskopstock Unterteil 49,25
07.00.50.0113 00 Faltstock ohne Spitze 4 – 7-teilig* 80,50
07.00.50.0114 00 Teleskopstock 3-teilig ohne Spitze 125,00
07.00.50.0115 00 Teleskop Innen oder Außenstock 49,25
07.00.50.0116 00 Einzelnes Mittel oder Unterteil für Faltstock 27,90
07.00.50.0150 00 Teleskopfaltstock ohne Spitze 4-6-teilig 176,50
07.00.50.0151 00 Teleskop Innen oder Außenstock 35,50
07.00.50.0152 00 Einzelnes Mittel oder Unterteil für Teleskopfaltstock 25,00
07.00.50.0117 00 Doppelteleskopschraubstock ohne Spitze 170,00
07.00.50.0118 00 Teleskop Innen oder Außenstock, Stockoberteil 49,25
07.00.50.0119 00 Teleskop Innen oder Außenstock, Unterteil 35,50
07.00.50.0180 00 Mobifit, beidhändig 137,00
07.00.50.0190 00 Besondere Langstöcke KV
07.00.99. Stockspitzen und Kleinteile
07.00.99.9929 12 Gummiring für Rollspitzen 0,50
07.00.99.9901 12 Gummihandschlaufe 5,50
07.00.99.9902 12 Austauschbarer Aufsatz für DS 45 KB 29,70
07.00.99.9903 12 Klettband 3,30
07.00.99.9904 12 Rollspitze Kunststoff Aufsatz austauschbar, DS 45 KB 46,00
07.00.99.9905 12 Gummischnur für Klappstock, Telefaltstock 14,50
07.00.99.9906 12 Klemmstück für Teleskopstöcke 18,00
07.00.99.9907 12 Griff 18,00
07.00.99.9908 12 Sicherheitsfolie reflektierend pro Stockteil 6,50
07.00.99.9909 12 Drehlager 8mm Alu-Gewinde für div. Aufsätze 21,50
07.00.99.9910 12 Rolladapter für alle nicht rollenden Spitzen 30,00
07.00.99.9911 12 Stiftspitze 10,00
07.00.99.9912 12 Rollspitze 25,00
07.00.99.9913 12 Kunststoffspitze Birnen oder Fingerform 10,50
12 von 14

07.00.99.9914 12 Schraubkugel 30/33 mm hochfeste Keramik 66,50
07.00.99.9916 12 Schraubkugel SK 22 (N) 30,00
07.00.99.9917 12
Rollspitze Kunststoff, Alugewinde, (Aufsatz austauschbar)
oder
Rollspitze Keramik 24mm, Alugewinde
42,00
07.00.99.9918 12 Austauschbarer Aufsatz für Kunststoffrollspitze 20,50
07.00.99.9919 12 Jumbo Rollspitze 30,00
07.00.99. Sonstige Vergütungssätze
07.00.99.9933 00
07.00.99.9935 00
Versandkostenpauschale Stockspitzen, soweit der Leistungserbringer
umsatzsteuerpflichtig ist zzgl. Mehrwertsteuer
von 19 %
Versandkostenpauschale Langstock, soweit der Leistungserbringer
umsatzsteuerpflichtig ist zzgl. Mehrwertsteuer
von 19 %
3,00
5,00
* Wird ein Neopren/Leder bezogener Griff bei einem 5 teiligen Faltstock aus Kohlefaser erforderlich,
so kann zusätzlich die Gpos 07.00.99.9907 mit abgerechnet werden.
Die Leistungen der RehabilitationslehrerInnen für Orientierung und Mobilität sind von der Umsatzsteuer
befreit, soweit sie im Zusammenhang mit der Schulung erbracht werden.
Die vorgenannten Beträge für Langstöcke und Stockteile sind Bruttobeträge und enthalten die
Mehrwertsteuer (ausgenommen bei den Versandkosten).
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Anforderungen an einen Langstock:
1. Stabilität/Elastizität:
Der Langstock muss große Hebelkräfte aushalten, die sich beim Kontakt mit Hindernissen täglich
ergeben können; d.h. er muss bruchfest und biegeelastisch sein. Außerdem muss er in sich stabil
sein, damit Hindernisse direkt angezeigt werden können. Übergangsstellen dürfen sich bei Gebrauch
nicht lockern, müssen auch harten Stößen standhalten und dürfen die Tastinformation des
Stockes nicht dämpfen.
2. Niedriges Gewicht:
Ein schwerer Stock führt beim Pendeln zu Beeinträchtigungen im Handgelenk (Ermüdung, Verschleiß,
Sehnenscheidenentzündung). Der Stock sollte ein möglichst niedriges Unterstockgewicht
aufweisen (gemessenes Auflagegewicht des Stockes in Pendelhaltung).
3. Sichtbarkeit:
Der Langstock sollte bei jeder Beleuchtungssituation einen großen Kontrast zu der Umgebung
aufweisen – in der Regel wird dies durch eine reflektierende weiße Bezugsfolie erreicht. Mit weißer
Farbe bedampfte Stöcke sind vor allem in der Dämmerung und im Dunkeln nicht so auffallend.
4. Variabilität:
Der Langstock sollte zusammenschiebbar, zusammenklappbar oder zusammenlegbar sein, damit
er beim Einstieg in den PKW, in öffentlichen Verkehrsmitteln oder im Kaufhaus / Restaurant nicht
hinderlich ist. Die Stocklänge muss der Schrittlänge des Anwenders angepasst werden können.
5. Gute Gleiteigenschaften:
Die Spitze des Langstockes sollte eine große Auftrittsfläche aufweisen, damit sie beim Pendeln
nicht ständig in kleinen Unebenheiten des Untergrundes verhakt. Außerdem sollte die Spitze möglichst
leicht und dabei robust und auswechselbar sein.
6. Handgriff kälteisolierend und schweißresistent:
Bei geraden Griffenden sollte eine Halteschlaufe angebracht sein.
7. Auswechselbare Einzelteile:
Der moderne Langstock sollte auswechselbare Einzelglieder aufweisen, die bei Bedarf einzeln
nachmontiert werden können (auch vom Benutzer).
§ 2
Inkrafttreten und Kündigung der Vergütungsvereinbarung
1. Die Vergütungsvereinbarung tritt am 01.05.2013 in Kraft und gilt für alle ab diesem Zeitpunkt
erbrachten Leistungen.
2. Die Vergütungsvereinbarung kann von jedem Vertragspartner mit einer Frist von drei Monaten
zum Ende eines Kalendermonats mit eingeschriebenem Brief gekündigt werden. Die erstmalige
Kündigung ist zum 30.04.2014 möglich.
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