Bürgerliche Mitgliedschaft in Religionsgemeinschaften

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„Bürgerliche“ Mitgliedschaft in Kirchen und Religionsgemeinschaften
ein auf Dauer angelegtes Phänomen natürlicher Personen ist, kommt gesellschaftsrechtlichen
Organisationsformen wenig praktische Bedeutung zu. 52 Sinn
und Zweck einer Religionsgemeinschaft soll ja gerade deren rechtliche Eigenständigkeit
sein und nicht ihr „Stehen und Fallen“ mit dem Willen einzelner Gesellschafter.
Religiöse Gesellschaften sind deswegen höchstens in der Gründungsphase
einer (religionsgemeinschaftlichen) Körperschaft als „Vorgründungsgesellschaften“
denkbar. Gleiches gilt für die mögliche Organisationsform der Handelsgesellschaft,
soweit ihr überwiegender Zweck nicht auf ein religiöses, sondern ein wirtschaftliches
Erwerbsstreben gerichtet ist. 53
Eine andere systematische Überlegung betrifft die negative Abgrenzung von
Religionsgemeinschaften zu religiösen Vereinen gemäß Art. 138 II WRV. Religiöse
Vereine verfolgen keinen umfassenden, sondern bloß einen begrenzten Zweck
im religiösen oder sozialen Bereich. Sie leiten ihre Freiheit als zugeordnete Umfeldorganisation
von einer Religionsgemeinschaft ab. 54 Entsprechendes gilt für anstaltliche
Organisationsformen. Sie erfassen die natürlichen Personen nur partikular
und stellen unter den Bedingungen religiöser Pluralität, staatlicher Neutralität
und Säkularität (Art. 4 I, II GG, Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 I WRV) keine taugliche
Rechtsform für eine Religionsgemeinschaft dar. Der Staat würde mit der
Einrichtung und Eingliederung einer Religionsanstalt in seine Organisationsstruktur
die Trennung von Staat und Kirche aufheben. Ebenso wenig können Stiftungen
Religionsgemeinschaften sein, weil ein Vermögen keiner Religion nachgeht.
Schließlich findet der Begriff „Religionsgemeinschaft“ in Art. 7 III (2) GG
Erwähnung. Danach wird der Religionsunterricht unbeschadet des staatlichen
Aufsichtsrechts in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften
erteilt. Art. 7 III (2) GG konkretisiert das Selbstbestimmungsrecht bestehender
Religionsgemeinschaften (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 III WRV) in dieser
Spezialmaterie und ist in den Worten des BVerwG funktional als „Mittel zur Entfaltung
und Unterstützung der […] Religionsfreiheit“ zu verstehen. 55 Wie das
BVerwG in dieser Entscheidung zudem feststellte, liegt der Religionsunterricht
nicht exklusiv im Interesse der Religionsgemeinschaft, sondern im Interesse der
Gemeinschaft und ihrer Mitglieder.
Der Akzent verschiebt sich dadurch mindestens gleichrangig zugunsten der einer
konfessionellen Beschulung ausgesetzten Kinder bzw. ihrer Erziehungsberechtigten.
Religionsgemeinschaften kommt diesem Ansatz zufolge die Rolle zu,
den Glauben ihrer Mitglieder zu konzentrieren und ihre Lehren in den öffentlichen
Raum hineinzutragen. Sie fungieren als religiöse Repräsentanten und Multiplikatoren.
In Art. 7 III (2) GG führt der Begriff der „Religionsgemeinschaft“ den
älteren, in der WRV verwendeten Begriff der „Religionsgesellschaft“ fort, ohne
52 Heinig, Religionsgesellschaften, S. 73.
53 Vgl. von Campenhausen/de Wall, Staatskirchenrecht, S. 83; Heinig, Religionsgesellschaften, S. 67 f.
54 BVerfGE 24, 236 (246f.); Morlok, in: Dreier, GG III, Art. 137 WRV Rn. 52.
55 BVerwGE 110, 326 (340); 123, 49 (53).