Bürgerliche Mitgliedschaft in Religionsgemeinschaften

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„Bürgerliche“ Mitgliedschaft in Kirchen und Religionsgemeinschaften
tungsbereich, sondern auch auf die abwägende Schrankenbestimmung. 245 Indem
die „eigenen Angelegenheiten“ und die Schrankenfestlegung gleichlaufen, wird die
Freiheitsgarantie des Art. 4 I, II GG, Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 III WRV in
denjenigen Bereichen gestärkt, in denen der Staat kein begründetes Interesse an
einer Freiheitsverkürzung der Religionsgemeinschaften haben kann. Andererseits
bleiben drittschutzbezogene Maßnahmen des Staates gerechtfertigt, aber auch nur
solche.
Das „Ordnen“ im Sinne des Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 III WRV vollzieht
sich folglich durch religionsgemeinschaftliches Quasi-Vereinsrecht, das nach materiellen
Kriterien im staatlichen Rechtsverkehr anerkannt werden kann und im
Zweifelsfall hinsichtlich des intendierten Selbstverständnisses geachtet werden
muss. 246 Der Staat bezieht sich hierbei auf den geäußerten Willen einer Religionsgemeinschaft.
dd) Sinn und Zweck des Innenrechts von Religionsgemeinschaften als Gegenstand
des Selbstbestimmungsrechts
Entscheidende Bedeutung für die Standortbestimmung des religionsgemeinschaftlichen
Mitgliedschaftsrechts kommt abermals der teleologischen Auslegung zu.
Anhand von Überlegungen zu Sinn und Zweck des religionsgemeinschaftlichen
Innenrechts wird klar, dass dies kein staatlich anerkanntes, institutionelles Recht
sein kann, sondern dass es ähnlich wie das Vereinsrecht aus einem Gemeinschaftsvertrag
hin zu einer Gemeinschaftsverfassung erwächst. Sein Wesen ist
damit ausschließlich auf eine korporierte Grundrechtsbetätigung zurückzuführen.
247
Dieser Schluss kombiniert das Verständnis einer Mitgliedschaft als Subordination
unter das Innenrecht einer Religionsgemeinschaft auf der einen und die funktionale
Verweisung des Religionsverfassungsrechts auf die Religionsfreiheit auf der
anderen Seite, wie sie das BVerfG in der jüngeren Rechtsprechung herausgestrichen
hat. Das BVerfG kam in der Zeugen-Jehovas-Entscheidung zum Schluss,
dass die Gewährleistungen der „Weimarer Kirchenartikel“ funktional auf die Inanspruchnahme
und Verwirklichung des Grundrechts der Religionsfreiheit angelegt
sind. 248 Überträgt man diesen Gedanken auf die religionsgemeinschaftliche
Normsetzung als Element der Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 III WRV, lässt sich
dieselbe Rechtsetzung anhand der Religionsfreiheit des Art. 4 I, II GG rekonstru-
245 Heinig, Religionsgesellschaften, S. 160; ausführlich Morlok, Selbstverständnis als Rechtskriterium,
S. 426-438, insbesondere S. 437 f.; dagegen Haß, Kirchenmitgliedschaft, S. 48-51; insbesondere
ebd., S. 49 (Fn. 100). Siehe auch soeben, S. 157 f.
246 Vgl. Heinig, Religionsgesellschaften, S. 154 f.
247 Vgl. oben, S. 57; im Ergebnis auch Magen, Körperschaftsstatus und Religionsfreiheit, S. 243; vgl.
auch Isak, Selbstverständnis, S. 156 f. Zur Methodik abermals Röhl/Röhl, Rechtslehre, S. 620.
248 BVerfGE 102, 370 (386 f.). Vgl. bereits oben, S. 134.