Dr. Madeleine Petrovic - Die Grünen

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Seite 3
DIE BINSE
WIRTSCHAFT UND VERKEHR
Grüne gegen Glücksspieltempel
in Neunkirchen
Foto: zVg.
Aktion mit Spitzenkandidatin Madeleine Petrovic: Werden die Glücksspielbetreiber
beim Schutz von Jugendlichen und Spielsüchtigen ähnlich schlampig
agieren wie jetzt mit dem Bau- und Verkehrsrecht?
An der B 17, im Bereich der sog.
„Hauerkreuzung“ in Neunkirchen ist
ein Glücksspielsalon in Vorbereitung.
Die Grünen leisten Widerstand.
Seit Jahren bekämpfen die Grünen
auf Gemeinde-, Landes- und Bundesebene
die schleichende Aufweichung der
Regelungen für das Glücksspiel. Dieses
wurde im Jahr 2006 nach jahrelangem
Verbot in Niederösterreich trotz massiver
Warnungen der Grünen wieder eingeführt.
Schutzzonen der Stadt
außer Kraft
Durch eine Änderung der Gesetzeslage
können die von der Stadtgemeinde
Neunkirchen seinerzeit verordneten
„Schutzzonen“ nicht mehr zur Anwendung
kommen. Und die damals gültigen
Mindestabstände zu Schulen und anderen
Bildungseinrichtungen wurden durch
eine Änderung im „NÖ- Spielautomatengesetz“
im Jahr 2011 mit 100 Meter
Gehweg festgelegt. ÖVP und SPÖ haben
auch dieses Gesetz gegen die
Stimmen der Grünen beschlossen!
Deshalb ist es möglich, dass der
Glücksspielsalon an der B 17 in nur 120
Meter Entfernung zur NÖ-Krankenpflegeschule
errichtet werden darf. Zum
Vergleich: Die seinerzeitigen Schutzzonen
der Stadtgemeinde hatten einen
Abstand von 300 Metern zu einer Schule
verordnet.
Im Beisein der grünen Spitzenkandidatin
Dr. Madeleine Petrovic haben die
Grünen im Bezirk Neunkirchen mit einer
Fotoaktion vor der zukünftigen „Spielhölle“
ihrer Sorge Ausdruck verliehen.
Denn Glücksspiel ist kein Bauernschnapsen.
Spielsucht ist eine schwere
Krankheit. Hier geht es nicht um finanzielle
Einnahmen für die öffentliche Hand
sondern um den Schutz unserer Jugend.
Rechtliche Probleme
schon vor der Eröffnung!
Am 21. Jänner hatte ein Vertreter
der Novomatic das Ansuchen um Baugenehmigung
für die Glücksspielhalle
bei der Gemeinde abgegeben. Am 28.
Jänner wurden die Anrainer darüber
verständigt, dass sie innerhalb einer
Frist von 2 Wochen am Bauamt in die
Pläne Einsicht nehmen können.
Schon wenige Tage später kamen
erboste Anrainer zum städtischen Bauamt:
„Wozu bin ich zur Einsichtnahme
geladen, die bauen eh schon auf Teufel
komm raus“, so der berechtigte Ärger
auf Seiten eines Anrainers.
Eine prompte Kontrolle ergab: Die
Bauarbeiten waren – vor Ende der oben
genannten Frist (11. Februar) und ohne
Baugenehmigung – bereits voll im Gange.
Darüber hinaus waren Baucontainer
ohne verkehrsrechtliche Genehmigung
auf öffentlicher Verkehrsfläche abgestellt
worden.
Erste Anzeige schon vor
der Aufstellung des ersten
Spielautomaten
Die Stadtgemeinde reagierte
prompt. Die Polizei erstattete eine verkehrsrechtliche
Anzeige und der Bürgermeister
griff umgehend zum Telefon.
Fazit: Die Bauarbeiten wurden unterbrochen
und erst nach Ende der Einschaufrist
der Anrainer und mit Eintreffen der
Baugenehmigung wieder aufgenommen.
Die Straße wurde ebenfalls geräumt.
Die Stadtgemeinde arbeitet in diesen
Dingen rasch und präzise. Kein
Verfahren wird unnötig verzögert. Aber
wir erwarten auch von der Firma Novomatic,
dass sie sich an die Gesetze hält,
wie alle anderen auch. Wir haben daher
größtes Verständnis für den Unmut der
Anrainer.
Und noch eine Frage muss erlaubt
sein: Wenn die Fa. Novomatic nicht
einmal die baurechtlichen und die verkehrsrechtlichen
Regeln einhalten kann,
wie soll sie dann die schwierigen Bestimmungen
zum Schutz der Jugendlichen
und Spielsüchtigen einhalten?