Diese Betriebsvereinbarung gilt grundsätzlich für alle ... - DRK

§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Betriebsvereinbarung gilt grundsätzlich für alle Mitarbeiter/innen
der Landesgeschäftsstelle einschließlich Bildungsinstitut (BI) und
Informations- und Technologiecenter (ITC) (Ausnahmen s. § 3 Abs. 6)
sowie für die Zivildienstleistenden.
(2) Neben den Angestellten im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG wird folgender
Personenkreis von der gleitenden Arbeitszeit ausgenommen:
Abteilungs-, Bereichs- und Stabsstellenleiter/innen, Mitarbeiter/innen
der Pforte, Telefonzentrale und Poststelle, Hausmeister, Zivildienstleistende
im Hausmeister- und Postdienst der Landesgeschäftsstelle
sowie Einrichtungsleiter/innen des BI und ITC.
Folgende Außenstellen sind ebenfalls von dem Geltungsbereich
ausgenommen: Kinderschutzdienst Westerwald, Lager Sprendlingen,
Migrationsberatung Altenkirchen, Jugendpflege Asbach und Linz,
Sozialstation Asbach, HaJuFa Worms, La Casita Alzey, Integ
Marketing. Für diese Mitarbeiter/innen richtet sich die Arbeitszeit nach
Dienstplänen, die gem. § 87 BetrVG zustimmungspflichtig sind. Für
Mitarbeiter/innen der Außenstellen sind Stundennachweise zu führen.
§ 2 Erfassung der An- und Abwesenheitszeiten
(1) Für die Erfassung der An- und Abwesenheitszeiten sind
Zeiterfassungsgeräte installiert. Alle Mitarbeiter/innen, mit Ausnahme
der Abteilungs-, Bereichs – und Stabsstellenleitungen sowie
Einrichtungsleiter/-innen ITC und BI, sind verpflichtet, bei Ankunft und
Verlassen der Betriebsstätte ein Zeiterfassungsgerät zu benutzen
(soweit in ihrer Betriebsstätte vorhanden).
(2) Kann ein Zeiterfassungsgerät bei Dienstgang bzw. Dienstreise,
technischen Störungen oder aus anderen Gründen nicht benutzt
werden, so hat der/die Mitarbeiter/in die Zeiten der Anwesenheit
und/oder die dienstliche Abwesenheit unverzüglich im Workflow zu
erfassen und zur Genehmigung weiterzuleiten.
§ 3 Begriffsbestimmungen
(1) Die tägliche Sollarbeitszeit für Vollzeitkräfte ergibt sich aus der jeweils
gültigen tariflichen Wochenarbeitszeit, geteilt durch die Anzahl der
festgelegten Wochenarbeitstage. Für Teilzeitkräfte wird die
wöchentliche Arbeitszeit auf die Anzahl der festgelegten
Wochenarbeitstage nach individueller Vereinbarung verteilt.
(2) Die gleitende Arbeitszeit setzt sich aus der Gleitzeit und Kernarbeitszeit
zusammen.
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(3) Die Gleitzeit umfasst die Zeit zwischen frühestem und spätestem
Arbeitsbeginn sowie frühestem und spätestem Arbeitsende. Innerhalb
der Gleitzeit können die Mitarbeiter/innen Beginn und Ende der
täglichen Arbeitszeit selbst bestimmen.
(4) Die Kernarbeitszeit ist der Zeitraum zwischen den Gleitzeitspannen.
Beginn ist um 9:00 Uhr und Ende montags bis donnerstags um 16:00
Uhr, freitags um 12:30 Uhr. Während der Kernarbeitszeit besteht
Anwesenheitspflicht. Ausnahmen sind in dieser Betriebsvereinbarung
geregelt.
(5) Plusstunden (Zeitguthaben) sind nicht angeordnete Mehrarbeit
(Überschreitung der Sollarbeitszeit) im Rahmen der Gleitzeitregelung.
Minusstunden entstehen durch Unterschreitung der Sollarbeitszeit.
(6) Abweichungen von der Gleitzeit können sich durch Dienstplan /
Lehrgangsplan ergeben. Der Dienstplan / Lehrgangsplan geht den
Regelungen der Gleitzeit vor und ist verbindlich.
§ 4 Arbeitzeitregelungen
(1) Arbeitsbeginn: täglich zwischen 6:45 Uhr und 9:00 Uhr.
Arbeitsende: Montag bis Donnerstag zwischen 16:00 Uhr und 19:00
Uhr; Freitag zwischen 12:30 Uhr und 16:00 Uhr.
Während dieser Zeiten können die Mitarbeiter/innen Beginn und Ende
der Arbeitszeit grundsätzlich selbst bestimmen.
(2) Für Teilzeitkräfte wird die Verteilung der Arbeitszeit bei Einstellung und
bei Änderung des Arbeitszeitvolumens individuell festgelegt. Für
Teilzeitkräfte mit ungleicher Verteilung der Wochenarbeitszeit
erstrecken sich die Gleitzeitspannen vor und nach der evtl. gesondert
festgelegten Kernarbeitszeit auf jeweils 2 Stunden, sofern der
Gleitzeitrahmen nicht überschritten wird. In einem Team bzw. einer
Abteilung soll die Wochenarbeitszeit so verteilt sein, dass an allen 5
Arbeitstagen eine ausreichende Anzahl an Mitarbeiter/innen anwesend
ist.
(3) Die täglich mögliche Höchstarbeitszeit beträgt 10 Stunden,
ausnahmsweise kann sie aus betriebsnotwendigen Erfordernissen
durch den unmittelbaren Vorgesetzten auf 12 Stunden erweitert
werden.
(4) Die Arbeit ist durch die gesetzlich feststehenden Ruhepausen zu
unterbrechen. Die Ruhepausen betragen mindestens 30 Minuten bei
einer Arbeitszeit von mehr als sechs und weniger als neun Stunden
und 45 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden. Die
Ruhepausen nach Satz 2 können in Zeitabschnitten von jeweils
mindestens 15 Minuten aufgeteilt werden. Länger als sechs Stunden
dürfen Mitarbeiter/innen nicht ohne Ruhepause beschäftigt werden. Die
Mittagspause ist in der Zeit von 12:00 bis 14:00 Uhr zu nehmen.
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(5) Im Sommer kann in Absprache mit dem Betriebsrat die nachmittägliche
Kernarbeitszeit um eine Stunde verkürzt werden. Um dadurch eventuell
entstehende Gleitzeitschulden aufzufangen, wird die Grenze der in den
Folgemonat übertragbaren Minusstunden um 50% erhöht. Diese
Erhöhung gilt bis zum Ende des Folgemonats nach Beendigung der
Kernarbeitszeitverkürzung.
(6) Eine Verlängerung der Erhöhung des Gleitzeitrahmens kommt nur aus
Gründen in Betracht, die der Mitarbeiter/in nicht zu vertreten hat, bspw.
Krankheit.
§ 5 Soll- / Ist-Arbeitszeit
(1) Am Ende eines jeden Arbeitstages wird für jeden/jede Mitarbeiter/in die
Soll-Arbeitszeit der Ist-Arbeitszeit gegenübergestellt und die Plus- bzw.
Minuszeit ausgewiesen.
(2) Abweichungen der Gleitzeit zwischen Soll- und Ist-Arbeitszeit sind am
Monatsende nur bis maximal 18 Stunden im Plus und bis maximal 12
Stunden im Minus zulässig.
Die Übertragungsmöglichkeiten gelten für Teilzeitkräfte entsprechend
dem Umfang ihrer vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit.
(3) Ein über 18 Stunden hinausgehendes Zeitguthaben der Gleitzeit bleibt
unberücksichtigt.
In begründeten Ausnahmefällen (Krankheit, Dienstreise etc.) ist in
Abstimmung mit dem unmittelbaren Vorgesetzten der Übertrag einer
höheren Zeitdifferenz möglich.
(4) Zur Abgeltung von anrechenbaren Zeitguthaben darf die
Kernarbeitszeit einmal im Kalendermonat ganztags oder an drei halben
– nicht zusammen hängenden - Tagen in Anspruch genommen
werden. Halbe Gleittage sind nicht mit halben Urlaubstagen
kombinierbar.
(5) Die Einarbeitung einer Zeitschuld kann nur im Rahmen des
Gleitzeitkorridors erfolgen.
(6) Überstunden sind durch Arbeitsbefreiung auszugleichen.
(7) An Brückentagen (Arbeitstag zwischen arbeitsfreien Tagen) sind
Urlaubs- und Gleittage großzügig unter Berücksichtigung der
Sicherstellung der Betriebsbereitschaft zu gewähren.
(8) Jede nicht dienstlich veranlasste Abwesenheit während der
Kernarbeitszeit bedarf der Zustimmung des unmittelbaren
Vorgesetzten. Nur für Abwesenheitszeiten aus folgenden Gründen
erfolgt eine entsprechende Zeitgutschrift:
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- Urlaub, Bildungsurlaub, Arbeitsunfähigkeit, Arbeitsbefreiung nach
DRK-TV in der jeweils gültigen Fassung, z. Zt. § 33 DRK-TV.
Mitarbeiter/innen, die während der Arbeitzeit erkranken, wird die
individuelle Sollarbeitszeit dieses Arbeitstages als Arbeitszeit gewertet.
§ 6 Raucherpausen
Die Kernarbeitszeit kann durch Raucherpausen unterbrochen werden.
Jede Raucherpause ist durch entsprechende Betätigung der RP-Taste
am Zeiterfassungsterminal zu dokumentieren.
§ 7 Dienstreisen / Veranstaltungen
(1) Bei Dienstreisen gelten die Zeit der dienstlichen Inanspruchnahme am
auswärtigen Geschäftsort sowie die notwendigen Zeiten der An- und
Abreise als Arbeitszeit, höchstens jedoch 10 Stunden und in folgenden
abschließenden Ausnahmefällen 12 Stunden:
- Beaufsichtigung von Jugendlichen bei Seminaren und Lehrgängen
im Freiwilligen Sozialen Jahr, im Jugendrotkreuz und in der
Jugendpflege
- Leitung und verantwortliche Organisation von Großveranstaltungen
- Unvorhersehbare Überschreitung der 10-Stunden-Grenze bei
verpflichtender Teilnahme an einer Abendveranstaltung
Sind Übernachtungen erforderlich, wird für Tage, die zwischen An- und
Abreise liegen, mindestens die Sollarbeitszeit berücksichtigt. Soweit
Mitarbeiter/innen aktiv gestaltend an Veranstaltungen beteiligt sind,
werden bei Nachweis pauschal 10 Stunden anerkannt.
§ 8 Abendveranstaltungen
Bei Abendveranstaltungen ist es zur Einhaltung der durch das
Arbeitszeitgesetz festgelegten Zehn-Stunden-Grenze gestattet, die
morgendliche Kernarbeitszeit (Montag bis Donnerstag = 9:00 – 12:00
Uhr / Freitag = 9:00 – 12:30 Uhr) zu verletzen. Der Dienstbeginn ist mit
dem Vorgesetzten so abgestimmt zu wählen, dass zehn Stunden pro
Arbeitstag nicht überschritten werden. Berücksichtigungsfähig sind
Zeiten bis maximal zehn Stunden pro Arbeitstag.
§ 9 Regelungen im Falle der Beendigung von Arbeitsverhältnissen
Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, egal aus welchem Grund, ob
verschuldet oder unverschuldet, sind Zeitguthaben bzw. Zeitschulden
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