So geht's - AOK-Bundesverband

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selbst verantwortung übernehmen Entscheidungen sollten möglichst immer dort getroffen werden, wo sie am Ende auch umgesetzt, verantwortet und finanziert werden müssen. Fachliches Knowhow, Praxisnähe und finanzielle Verantwortung – im Gesundheitswesen wird das durch die gemeinsame und soziale Selbstverwaltung verkörpert. In den letzten Jahren hat der Gesetzgeber jedoch insbesondere der sozialen Selbstverwaltung zunehmend Entscheidungskompetenz entzogen und damit das tragende Prinzip der Subsidiarität verletzt. Das „Selbst-Verantwortung-Übernehmen“ wird erschwert. Das muss sich ändern. 18 AOK-Positionen zur Gesundheitspolitik nach der Bundestagswahl 2013
Mehr das Know-how der gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen nutzen. Der Gesetzgeber setzt den gesundheitspolitischen Rahmen, die gemeinsame Selbstverwaltung der Krankenkassen und Vertragspartner füllen diesen auf der Grundlage medizinischer und gesundheitsökonomischer Fakten aus. Die Kompetenzen der gemeinsamen Selbstverwaltung müssen ausgebaut und vor interessenmotivierten Zugriffen geschützt werden. Mehr Gestaltungsspielräume für die soziale Selbstverwaltung in den Krankenkassen. Die soziale Selbstverwaltung handelt im Auftrag der Versicherten- und Beitragszahlergemeinschaft. Mehr Gestaltungsmöglichkeiten für die Krankenkassen zur Förderung bedarfsgerechter und qualitativ hochwertiger Versorgungsangebote schaffen mehr Einflussmöglichkeiten für die Selbstverwaltung aus Versichertenund Arbeitgebervertretern. Die Friedenswahl als eine Form des Wahlverfahrens bei den Sozialwahlen muss auch in Zukunft bestehen bleiben. Durch die Friedenswahl wird in einer hochgradig ausdifferenzierten Wirtschafts- und Gesellschaftsstruktur die politisch gewünschte regionale, branchen- und bevölkerungsgruppenübergreifende Repräsentation der Arbeitgeber und Versicherten in den Verwaltungsräten der Krankenkassen gewährleistet. Bei der Urwahl hingegen sind diese Möglichkeiten stark begrenzt. Mehr Interessenvertretung der Kassen im GKV-Spitzenverband. Wenn der Gesetzgeber die Mitwirkungsrechte der Versicherten und Beitragszahler ernsthaft stärken will, dann muss die schleichende Entwertung der Selbstverwaltungsaufgaben gestoppt werden. Die AOK-Gemeinschaft unterstützt ausdrücklich die Forderung der Bundeswahlbeauftragten nach einer Stärkung der Selbstverwaltungsstrukturen im GKV-Spitzenverband und auf Ebene der Einzelkassen durch die Verbesserung ihrer Arbeitsfähigkeit und Mitwirkungsrechte. Die Arbeits- und Entscheidungsfähigkeit des Verwaltungsrates im GKV-Spitzenverband sollte gestärkt werden. Grundlage der Sitzverteilung im Verwaltungsrat des GKV- Spitzenverbandes müssen die Marktanteile nach Versicherten bleiben. Die Stimmparität zwischen den Versichertenund Arbeitgebervertretern im Verwaltungsrat ist zu wahren. Damit diese Ziele ohne Stimmgewichtung im Verwaltungsrat erreicht werden, ist eine Wahl nach gleichen Regeln in allen Kassenarten erforderlich. Mehr ehrenamtliches Engagement unterstützen. Von entscheidender Bedeutung für die Selbstverwaltungsarbeit sind auch die Rahmenbedingungen, unter denen die nebenberufliche Tätigkeit ausgeübt wird. Sie müssen so gestaltet werden, dass mehr Menschen für das Engagement in der Selbstverwaltung begeistert werden. Dies betrifft sowohl die Regeln zur Freistellung bei der Übernahme ehrenamtlicher Aufgaben als auch die fachlich-inhaltliche Unterstützung der Selbstverwaltungsarbeit in den Krankenkassen und im GKV- Spitzenverband. AOK-Positionen zur Gesundheitspolitik nach der Bundestagswahl 2013 19
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Seite 11 und 12: 3. In der Versorgung mit Arznei-, H
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Seite 15 und 16: Keine Benachteiligung aufgrund der
Seite 17: Die zukünftige Pflegepolitik muss

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