So geht's - AOK-Bundesverband

1. In der stationären und spezialfachärztlichen Versorgung
Was läuft falsch?
Die Planung in der stationären Versorgung richtet sich derzeit
nach falschen Parametern. Jedes Krankenhaus betreibt
seine eigene Investitionsplanung mit dem verständlichen
Ziel, wirtschaftlich möglichst erfolgreich zu sein. Dabei steht
jedoch nicht der medizinische Bedarf einer Region im Vordergrund,
sondern die Frage, wie vorhandene Kapazitäten
weiter genutzt oder sogar ausgebaut werden können, um
durch mehr Behandlungsfälle höhere Einnahmen zu erzielen.
Die Bundesländer betrachten in ihrer Krankenhausplanung
ebenfalls nicht vorrangig, welchen medizinischen Bedarf die
Menschen vor Ort tatsächlich haben, und zwar über die Versorgungsbereiche
ambulant und stationär hinweg. Ambulante
spezialfachärztliche Kapazitäten werden bei der Planung
der Krankenhauskapazitäten nicht berücksichtigt. Die
Länder vollziehen faktisch vielmehr lediglich die Investitionsplanungen
der einzelnen Krankenhäuser nach. Zugleich sind
sie immer weniger bereit, ihrer gesetzlichen Verpflichtung
nachzukommen, diese Investitionen auch zu finanzieren.
1991 betrug das Fördervolumen der Länder noch rund
3,6 Milliarden Euro, das waren mehr als neun Prozent der
GKV-Ausgaben für die Krankenhausbehandlungen. Bis 2012
ist dieser Anteil auf rund 2,6 Milliarden Euro oder nur noch
3,6 Prozent der GKV-Ausgaben gesunken.
Die Qualität der stationären Versorgung spielt fast keine
Rolle. In der Bedarfsplanung wird die Qualität der Leistungen
eines Krankenhauses nicht berücksichtigt; jedes Haus, das
in die Krankenhausplanung aufgenommen worden ist, muss
von den Krankenkassen bezahlt werden, egal welche Qualität
es bringt. Und auch die Vergütung unterscheidet nicht
nach qualitativen Kriterien. Die Qualität der Indikationsstellung
in den einzelnen Häusern wird so gut wie gar nicht
gemessen. Die Ergebnisqualität der Behandlung lässt sich
zwar für immer mehr Indikationen immer besser messen.
Sie hat aber bisher keine Auswirkungen auf die Vergütung
der Krankenhausleistungen oder die Krankenhausplanung.
Die Folge dieser Fehlanreize: Die Krankenhäuser zweckentfremden
ihre Einnahmen aus der GKV für die Betriebskosten,
um die Investitionen – auch der oftmals überbordenden
Kapazitäten – zu finanzieren. Deshalb setzen sie auch darauf,
die Zahl der Behandlungen zu erhöhen und die Personalkosten,
vor allem im Pflegebereich, zu senken. Davon
betroffen sind die Patienten. Die Zahl der Operationen, die
nicht ausschließlich medizinisch zu begründen sind, steigt
und die Qualität einiger Behandlungen verschlechtert sich.
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AOK-Positionen zur Gesundheitspolitik nach der Bundestagswahl 2013