Arbeit und Aufenthalt in der Türkei

Arbeit und Aufenthalt in der Türkei
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Zollverfahren in der Türkei
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2 – Zollverfahren in der Türkei
Einleitung
Die engen Verbindungen der Türkei zur EU gehen
bereits in die Anfangsphase der alten EWG
zurück und damit sehr viel weiter als die der
meisten aktuellen EU‐Staaten. Dennoch hat mit
dem Beitritt trotz einschlägiger Abkommen
(Assoziationsabkommen, Zusatzprotokoll) bis
heute nicht geklappt. Dass die Türkei wirtschaftlich
aufgeholt hat und derzeit im Begriff
ist, einen großen Teil der Mitgliedstaaten der
EU zu überholen, ist aber auch gerade dieser
traditionellen Nähe zur EU zu verdanken.
Zollunion
Mit der Zollunion 1996 kam es zu einer grundlegenden
Änderung des Importregimes. An
den türkischen Außengrenzen (Syrien, Irak,
Iran etc.) gilt der Gemeinsame Zolltarif der EU.
Diesem Zolltarif angehängt sind sich ständig
ändernde Listen von Waren, deren Einfuhr dem
EU‐Zollregime unterliegt. Wer also Waren,
Rohstoffe, Halbware etc. jenseits der türkischen
Grenze einkauft oder herstellen lässt, um
diese dann in die Türkei einzuführen, führt dieses
Produkt damit auch in den Binnenmarkt der
EU ein. Ist die Ware erst einmal in der Türkei
und hat die Zollabfertigung zur Einfuhr in den
Binnenmarkt der EU hinter sich, nimmt diese
Ware am freien Warenverkehr in allen Mitgliedstaaten
der EU teil.
Aber auch für die Waren, die innerhalb der EU
zirkulieren, gibt es ein Regime. Denn die unterschiedlichen
Politiken der einzelnen EU‐Staaten
im Bereich von Gesundheit, Umwelt und technischen
Standards, die noch nicht alle harmonisiert
sind, führen dazu, dass nach wie vor ein
Interesse daran besteht, den Warenverkehr
auch innerhalb der EU zu kontrollieren. Denn
freier Warenverkehr bedeutet lediglich, dass
die Staaten keine „Handelsbeschränkungen“
mehr anwenden dürfen, die den freien Warenverkehr
behindern. Es sei denn, es liegt dafür
ein auch durch die EU anerkanntes öffentliches
Interesse vor.
Bei Einfuhren aus dem EU‐Ausland in die Türkei
(und umgekehrt) gibt es daher nach wie vor ein
„Zollverfahren“, das Verwaltungsaufwand für
den Importeur bzw. Exporteur und die Zollbehörden
mit sich bringt. In diesen Verfahren
greifen dann häufig faktische „Handelshemmnisse“
ein – oft mehr oder weniger sinnvolle
Prüfungsverfahren oder Anforderungen an
Zertifikate aller Art.
Einfuhrabgaben
Zwar ist der Zoll im alten Sinne entfallen, aber
es gibt wie überall in der EU noch verschiedene
Einfuhrabgaben.
An erster Stelle steht die „Einfuhrumsatzsteuer“,
die für verschiedene Warengruppen extreme
Unterschiede aufweist und häufigerem
Wechsel unterworfen ist. Die Standardsätze
betragen zwischen 1%, 8% und 18%. In Einzelfällen,
z.B. bei Luxusgütern, kann die Steuer auch
schon mal über 20% betragen.
Schließlich ist auch mit wechselnden „Fonds“‐
Abgaben zu rechnen. Dabei handelt es sich um
Sonderabgaben zur Finanzierung bestimmter
öffentlicher Projekte oder Leistungen, die auf
bestimmte Waren oder Warengruppen erhoben
werden.
Einfuhr und Zollverfahren
Für die Einfuhr lassen sich die erforderlichen
Dokumente in zwei Gruppen unterteilen:
• Dokumente, die bei jeder Einfuhr erforderlich
sind, und
• Zusätzliche Dokumente, die sich aus der
jeweiligen Warengruppe ergeben. Hierfür
muss für jede Ware die Zolltarifpositionsnummer
(Gümrük Tarife İstatistiki
Pozisyonu) geprüft werden, um zu
bestimmen, welche besondere
Anforderungen zu beachten sind. Diese
werden in Zusammenarbeit mit dem Lieferanten
in der Regel vom Importeur besorgt.
Allgemeine Begleitpapiere

Zollverfahren in der Türkei ‐ 3
• Lieferantenrechnung, Packliste
• Versicherungsdokumente
• Warenverkehrsbescheinigung für freien
Warenverkehr (Zollunion)
• ATR‐Schein – Ausstellung erfolgt durch
Zollstellen
• Warenverkehrsbescheinigung für Eisenund
Stahlprodukte (Freihandelsabkommen)
• EUR.1 – Ausstellung erfolgt durch Zollstellen,
oder
• Ursprungserklärung des Ausführers auf der
Rechnung für Sendungen bis zu €
6.000,00.
Besonderheiten bei ausgewählten Produktgruppen
Für bestimmte Warengruppen werden Prüfzeugnisse
gefordert. Diese werden in der Regel
von türkischen Ministerien ausgestellt und sind
z.B. für die Einfuhr von Lebensmittel oder für
elektrische Geräte erforderlich. Das zuständige
Ministerium für die Lebensmittel ist das Ministerium
für Landwirtschaft und Dorfwesen
(Tarım ve Köyişleri Bakanlığı), für elektrische
Geräte ist das Industrie‐ und Handelsministerium
(Sanayi ve Ticaret Bakanlığı) zuständig.
Der Zoll kann ferner eine Laboruntersuchung
der einzuführenden Waren anordnen, wenn er
dies für erforderlich hält. Diese Untersuchung
kann bis zu 45 Tage dauern. Betroffen sind insbesondere
chemische Produkte wie z. B. Desinfektionsmittel,
Farben, Waschmittel. Auch für
Lebensmittel wie Joghurt oder Bier können
Laboranalysen angeordnet werden. Grundsätzlich
ist eine Laboranalyse für einen Import solcher
Produkte nicht vorgeschrieben. Der Zollbeamte
hat einen Ermessensspielraum und
Entscheidungsbefugnis.
Für die Einfuhr von tierischen Produkten (Eier,
Milch, Fleisch, Wurst etc.) ist zusätzlich ein
Gesundheitszertifikat des türkischen Gesundheitsministeriums
(Sağlık Bakanlığı) erforderlich.
Außerdem wird eine Unbedenklichkeitsbescheinigung
einer deutschen Kontrollbehörde
gefordert, welche der türkischen Kontrollbehörde,
einer dem Landwirtschaftsministerium
(Koruma ve Kontrol Genel Müdürlüğü) nachgeordneten
Behörde entspricht. Das Problem hier
ist, dass es in Deutschland eine entsprechende
Einrichtung nicht gibt. Es kann ein entsprechendes
Zertifikat eines Veterinärs oder Labors
ausgestellt werden, dessen Authentizität von
der deutschen Auslandsvertretung bestätigt
wird. Ferner erstreckt sich die Zollunion nur auf
verarbeitete Lebensmittel.
Für die Einfuhr von alkoholischen Getränken ist
neben dem Prüfungszeugnis des Landwirtschaftsministeriums
die Importgenehmigung
durch den Kontrollrat für Tabak, Tabakprodukte
und den Spirituosenmarkt (Tütün ve Tütün
Mamulleri ve Alkol Piyasası Kontrol Kurumu) erforderlich.
Diese Genehmigung kann gleichzeitig
mit dem Prüfzeugnis beantragt werden.
Früher konnte sie erst nach Vorliegen des Prüfzeugnisses
beantragt werden, was die Einfuhr
sehr verzögert hatte.
Mit dem Import von Alkoholika fallen hohe
Sonderverbrauchsteuern (Özel Tüketim Vergisi,
ÖTV) an. Diese betragen von 63 % für Bier bis zu
275 % für Sekt. Für die Einfuhr ist der Nachweis,
dass diese Steuern bezahlt worden sind, erforderlich.
Gebrauchte Waren/Produkte/Maschinen können
nur eingeführt werden, wenn sie nicht älter als
zehn Jahre alt sind und in der Maschinenliste
im Anhang zum türkischen Importregime aufgeführt
sind (aktuell z.B. Runderlass 2006/9
über die Einfuhr gebrauchter Waren). Die Liste
kann entweder über die Internetseite der türkischen
Zollbehörde, aber auch kostenpflichtig
in deutscher Sprache über die AHK Istanbul bezogen
werden.
Eine vorübergehende Einfuhr solcher Maschinen,
die nicht der Liste für gebrauchte Waren
entsprechen, ist aber möglich. Maßgeblich ist
das Herstellungsdatum.
Falls der Zoll am Alter einer Maschine zweifelt,
kann er vom Türkischen Standardinstitut (TSE)

4 – Zollverfahren in der Türkei
oder einer Universität ein Sachverständigengutachten
einholen.
Gebrauchte Kfz können nur zum eigenen Gebrauch
eingeführt werden.
Die Dokumente, die für gebrauchte Waren erforderlich
sind, bestimmen sich nach der Zolltarifnummer,
es sind also die gleichen Dokumente/Zertifikate/Prüfzeugnisse
vorzulegen wie für
Neuwaren.
Carnet ATA–Verfahren / Mustervorschriften
Das Carnet ATA ist ein weltweit angewandtes
Verfahren in Form eines multilateralen Abkommens
zur vorübergehenden Einfuhr. Dieses
wird häufig bei Messewaren verwendet. Es
verlangt aber, dass alle auf dem Carnet aufgeführten
Waren wieder ausgeführt werden.
Häufig lohnt sich die Rückfuhr nicht, weil der
Warenwert unter den Rückfuhrkosten liegt.
Dann sollten die Waren wenn möglich am Anfang
nach Mustervorschriften eingeführt werden.
Muster ohne Handelswert werden zollfrei
zugelassen. Hierfür sollen die Waren durch Einschnitte,
Lochung dgl. entwertet sein.
Für andere Muster sind Einfuhrgenehmigungen
erforderlich. Für Waren bis zu einem Wert von
US $ 60.000,00.‐ ist der Zollamt zuständig. Für
wertvollere Waren ist die Zollhaupt‐verwaltung
in Ankara zuständig. Auch für die Rückfuhr ist
eine Genehmigung erforderlich, falls hierfür
Zoll entrichtet worden ist, wird dieser nicht zurückerstattet.
Zertifikatsnachweise
Jede DIN‐ und ISO‐Norm ist in der Türkei durch
eine entsprechende Norm des TSE (Türkisches
Standardinstitut) ersetzt worden. Bei der Einfuhr
von Waren, die DIN‐ oder ISO‐Normen
entsprechen, muss regelmäßig ein Muster zum
Test dem TSE vorgelegt werden. Diese Prozedur
ist aber umständlich, zeitaufwendig und
kostenintensiv. Ferner müssen häufig Dokumente
von Testreihen mit türkischer Übersetzung
aus Deutschland vorgelegt werden. Es
besteht auch die Möglichkeit, einen gesamten
Produktionsbetrieb zu zertifizieren, was 20.000
€ zuzüglich Reisekosten für ein Ingenieursteam
kostet.
CE‐Kennzeichnung
Die Türkei hat viele EG‐Richtlinien in nationales
Recht umgesetzt. Demzufolge werden für bestimmte
Waren wie Kinderspielzeuge oder bestimmte
medizinische Geräte eine CE‐
Kennzeichnung und eine Konformitätserklärung
verlangt. Die CE Kennzeichnung kann
bei der Einfuhr vom Zoll überprüft werden.
Importlizenz
Die Importeure in der Türkei brauchen für die
Wareneinfuhr eine entsprechende Lizenz. Ohne
Lizenz ist die Einfuhr nicht möglich. Besonders
wenn man mit kleineren Firmen zusammenarbeiten
wird, empfiehlt es sich, dies vorab mit
dem Kunden zu klären. Darüber hinaus ist die
Einfuhr von alkoholischen Getränken nur Importeuren
mit einer „A‐Lizenz“ möglich.
Zu beachten ist schließlich, dass nicht alle Waren
bei allen Zollstellen abgefertigt werden
können. Für bestimmte Waren sind bestimmte
Einfuhrzollstellen zuständig. Die Listen liegen
dem Importregime bei.
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Vergaberecht in der Türkei
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Vergaberecht in der Türkei – 2
Einführung
Von erheblicher Relevanz in den Sektoren
Bau, Energie und Telekommunikation ist das
Vergaberecht. Bei öffentlichen Bauprojekten
(Straßen, Schulen etc.) geht es um Dienstoder
Werkleistungen. Ist auch der Betrieb
einer Anlage durch einen privaten Unternehmer
geplant, kommen Lizenzen und
Konzessionen hinzu. Dies ist derzeit vor allem
in den Sektoren Energie und Verkehrswirtschaft
(Bau und Betrieb von Flughäfen,
Seehäfen und Fernstraßen) relevant. Das
türkische Vergaberecht ist den europäischen
Standards sehr ähnlich.
Das Vergaberecht ist in verschiedenen Gesetzen
geregelt, was hin und wieder Irritationen
hervorruft. So gibt es ein Gesetz Nr.
4734 über „öffentliche Ausschreibungen“
(Kamu İhale Kanunu – Vergabegesetz) und ein
Gesetz Nr. 4735 über „öffentliche Verträge“
(Kamu İhale Sözleşmeleri Kanunu), beide in
Kraft seit Anfang 2003. Der Gesetzgeber hat
sich während der Vorbereitung der Gesetze
an den Europäischen Vergaberichtlinien und
das GATT/WTO‐ Übereinkommen über das
öffentliche Beschaffungswesen GPA orientiert.
Das Vergabegesetz muss zusammen
mit einem Runderlass vom August 2011
(Kamu İhale Genel Tebliği) gelesen werden.
Für einzelne Bereiche gibt es Verordnungen,
wie etwa die DVO Vergabe im Bau (Yapım
İşleri İhaleleri Uygulama Yönetmeliği), zuletzt
geändert am 8.10.2011.
Grundlagen
Die Vorschriften des Vergabegesetzes regeln
das Vergabeverfahren für das öffentliche
Beschaffungswesen, also der Behörden und
Einrichtungen des öffentlichen Rechts, Unternehmen
mit öffentlicher Mehrheitsbeteiligung
und Organisationen, die aus Mitteln
der öffentlichen Hand finanziert werden. Das
Gesetz bezieht sich nicht auf Beschaffungen
in den Sektoren Energie, Wasser, Transport
und Telekommunikation sowie Beschaffungen
im Zusammenhang mit der Landesverteidigung,
der inneren Sicherheit und mit
nachrichtendienstlichen Tätigkeiten. Ausgenommen
sind ferner bestimmte Projekte, die
im Rahmen internationaler Verträge im Ausland
finanziert werden.
Das Gesetz bestimmt die wesentlichen
Grundsätze des Vergaberechts. Danach ist
der Wettbewerb zu schützen, sind die Kandidaten
gleich zu behandeln, muss das Verfahren
transparent, zuverlässig und vertraulich
sein, muss die öffentliche Kontrolle gewährleistet
ein und eine effiziente Ressourcenverwendung
sichergestellt sein.
Wo ein Vorhaben Umweltrelevanz aufweist,
muss unter Umständen eine UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung)
durchgeführt und
ein Umweltverträglichkeitsbericht (Çevre Etki
Değerlendirme Raporu) vorgelegt werden.
Ausgenommen sind bauliche Notmaßnahmen,
etwa nach Naturkatastrophen.
Es gibt im Hinblick auf die Ausschreibungsverpflichtung
der Behörden Schwellenwerte,
die umgerechnet zwischen 300.000 und 12
Millionen Euro liegen. Die in TL geltenden
Werte werden unter Berücksichtigung der
Inflation zum 1. Februar jedes Jahres neu
festgesetzt. Die Umgehung dieser Werte
durch ungerechtfertigte Aufteilung in Lose
ist unzulässig. Gerechtfertigt ist die Aufteilung,
wenn die ausgeschriebene Leistung
nachvollziehbar in Einzelleistungen wie Warenlieferungen,
Dienstleistungen und Bauauftrag
unterschieden werden kann.
Derzeit haben die türkischen Behörden noch
die Möglichkeit, inländische Bieter gegenüber
ausländischen Bietern durch Einräumung
von Preisvorteilen von bis zu 15% zu
bevorzugen.
Ausschreibungen müssen bekannt gemacht
werden, wobei die Art je nach Auftragswert
und Vergabeverfahren differiert. Bei kleineren
Ausschreibungen genügt die Bekannt‐
© Prof. Dr. Christian Rumpf

Vergaberecht in der Türkei ‐ 3
machung in den örtlichen Zeitungen (sieben
Tage vor Eröffnung). Die Ausschreibungen
sind im Übrigen im Bulletin für öffentliche
Ausschreibungen (Kamu İhale Bülteni) mindestens
einmal zu veröffentlichen.
HINWEIS: Das Ausschreibungs‐Bulletin findet
sich unter HTTP://ISTEKLI.IHALE.GOV.TR/
Aufsichtsbehörde
Mit dem Vergabegesetz wurde die Anstalt
für öffentliche Vergaben (Kamu İhale
Kurumu) eingerichtet. Bei der Anstalt ist der
Vergaberat (Kamu İhale Kurulu) angesiedelt,
der aus Vertretern verschiedenster Organisationen
– u.a. Gerichten, Arbeitgeberverbänden,
Ministerien, Handelskammern etc. –
besteht, wird unter anderem bei der Behandlung
von Beschwerden und der Lösung von
Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien
tätig. Die Entscheidungen des Verwaltungsrates
werden die Parteien innerhalb von fünf
Tagen nach der Beschlussfassung mitgeteilt
und im Staatsanzeiger veröffentlicht.
Die vorgenannten Entscheidungen sind einer
Prüfung durch die staatlichen Gerichte zugänglich.
Arten der Vergabe
Nach Art. 18 Vergabegesetz sind drei Ausschreibungsvarianten
zulässig. Es handelt
sich hierbei um die offene Ausschreibung,
die Angebotseinholung von einer Gruppe
ausgewählter Bieter und die Verhandlungsmethode.
Bei der offenen Ausschreibung (Açık İhale
Usulü) haben alle Interessenten die Möglichkeit
und das Recht, Angebote zu unterbreiten.
Die Ausschreibung mit Vorauswahl ähnelt
dem im hiesigen Rechtsraum bekannten
Nichtoffenen Verfahren. An diesem Verfahren
können sich nur solche Bieter beteiligen,
die sich in einem vorausgegangenen Vorauswahlverfahren
erfolgreich behauptet
haben (Belli İstekliler Arasında İhale Usulü).
Im Verhandlungsverfahren (Pazarlık Usulü)
wendet sich der Auftraggeber an ausgewählte
Unternehmen, um mit einem oder mehreren
über die Auftragsbedingungen zu verhandeln.
Dieser Weg der Vergabe ist nur
zulässig, wenn Dringlichkeit besteht (Naturkatastrophen,
Seuchen u.ä.), in anderen Verfahren
keine Ergebnisse erzielt wurden, bei
Eilbedürftigkeit im Bereich Verteidigung und
innere Sicherheit, bei langfristigen Forschungs‐
und Entwicklungsprojekten, Beschaffungen
von geringem Wert (unter ca.
100.000 Euro).
Anwendbarkeit des Vergaberechts
Grundsätzlich sind die gesetzlichen Regelungen
für alle öffentlichen Aufträge bestimmt.
Allerdings gelten für verschiedene Sektoren
Besonderheiten, die entweder in Verordnungen
geregelt sind (für den Bau Sektor die
Verordnung über das Vergabeverfahren für
Bauaufträge ‐ Yapım İşleri İhaleleri Uygulama
Yönetmeliği) oder in speziellen Gesetzen
bzw. zu denen gehörigen Verordnungen
(z.B. Energie, Telekommunikation).
Sicherheiten
Mit dem Angebot ist auch eine vorläufige
Bietersicherheit abzugeben. Als Bietersicherheit
sind mindestens 3 % des angebotenen
Preises zu hinterlegen, die genaue Höhe
der Sicherheit wird in der Bekanntmachung
veröffentlicht. Als Sicherheit sind neben der
türkischen Lira Bankgarantien von Geschäftsbanken
oder privaten Finanzinstituten
sowie Staatsanleihen zugelassen. Die
Aufsichtsbehörde für das öffentliche Beschaffungswesen
kann die Form der beizubringenden
Garantien vorschreiben. Während
die Sicherheiten der unterlegenen Bie‐
© Prof. Dr. Christian Rumpf 2008‐2010

Vergaberecht in der Türkei – 4
ter wieder zurückgegeben werden, werden
die Sicherheiten der beiden wirtschaftlich
günstigsten Bieter vorerst einbehalten.
Kommt mit dem günstigsten Bieter kein Vertrag
zustande, wird der Vertrag mit dem
zweitgünstigsten geschlossen, der unmittelbar
im Anschluss daran die seinerseits hinterlegte
Sicherheit zurück erhält.
Von der vorgenannten Sicherheit ist die Erfüllungssicherheit
zu unterscheiden, die 6 %
des Auftragswertes betragen muss.
Zuschlag und Vertragsschluss
Den Zuschlag (ihale) erhält das wirtschaftlich
günstigste Angebot. Falls das wirtschaftlich
günstigste Angebot nicht nach dem niedrigsten
Gebot bestimmt werden kann, sollen die
Betriebskosten, Rentabilität, Qualität und
der technische Wert berücksichtigt werden,
um das vorteilhafteste Angebot zu bestimmen,
insofern hat der Auftraggeber einen
erheblichen Ermessensspielraum.
Der Bieter, der den Zuschlag erhält, erhält
durch eine Zustellung die Aufforderung zum
Vertragsabschluss durch Unterzeichnung des
Vertrags binnen zehn Tagen ab Zustellung.
Binnen gleicher Frist ist auch die Erfüllungssicherheit
zu hinterlegen. Der Bieter ist zum
Vertragsschluss verpflichtet. Andernfalls
verfällt die Sicherheit.
Rechtsschutz
Gegen den Zuschlag kann vor dem zuständigen
Verwaltungsgericht – bei Ausschreibungen
auf oberster staatlicher Ebene ist dies
der Staatsrat – Klage auf Nichtigerklärung
erhoben werden. Klagebefugt ist nicht nur
der Konkurrent, sondern jeder, der in irgendeiner
Weise von dem Zuschlag betroffen
wird. Diese auch dem französischen
Verwaltungsrecht bekannte Eigenheit birgt
gewisse Gefahren in sich, da auch von den
Parteien nicht erkennbare “Interessierte”
eingreifen können. Dies können z.B. Arbeitnehmergewerkschaften
sein. Im Verwaltungsprozess
steht auch das Mittel der
einstweiligen Anordnung zur Verfügung, mit
dem ein Ausschreibungsverfahren vorläufig
gestoppt werden kann.
Vom Rechtsschutz im Vergabeverfahren zu
unterscheiden ist der Rechtsschutz, der sich
aus dem im Anschluss geschlossenen Vertrag
ergibt. Hier haben die Parteien weitgehende
Freiheit, durch eine Gerichtsstandsklausel
oder Schiedsklausel selbst zu bestimmen,
welche Rechtsbehelfe im Falle von Vertragsverstößen
gegeben sein sollen.
Zusammenarbeit mit Anwälten
Vor allem im Zusammenhang mit den erneuerbaren
Energien tummeln sich zunehmend
deutsche und türkische Anwaltskanzleien
auf dem Rechtsmarkt, die mit Kompetenzen
in diesem Bereich werben. In aller Regel jedoch
bestehen die Schwierigkeiten nicht nur
im richtigen Zugang zu den richtigen Behörden.
Denn hierzu bieten die türkischen Behörden
selbst zahlreiche Hilfestellungen,
auch in den gängigen Fremdsprachen. Die
Probleme liegen aber vor allem in der richtigen
Auswahl der Kooperationspartner vor
Ort und dann in der Gestaltung der Verträge
mit den Partnern und den Behörden. Dabei
gerät man in ein Gemisch aus Privatrecht und
öffentlichem Recht, das von den wenigsten
Anwälten rechtssicher beherrscht wird, auch
wenn gerne anderes behauptet wird.
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in Ankara, Izmir, Bursa und Denzli
© Prof. Dr. Christian Rumpf

Profil
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Die Anwaltskanzlei RUMPF RECHTSANWÄLTE ist eine Wirtschaftskanzlei
mit Schwerpunkt im internationalen
Rechtsverkehr. Unsere Mandanten kommen aus dem
Mittelstand und Großunternehmen. Bekannt geworden
ist die Kanzlei vor allem durch ihre besondere Spezialisierung
auf die Türkei. Wir verbinden unterschiedliche Geschäftsmentalitäten
und sind in der türkischen Rechtsordnung
und ihrer Sprache zu Hause.
Mit Prof. Dr. Christian Rumpf verfügt die Kanzlei über
einen führenden Spezialisten für türkisches Recht im nationalen
und internationalen – auch völkerrechtlichen –
Zusammenhang, der sich durch zahlreiche Veröffentlichungen und seine Tätigkeit als
Lehrbeauftragter an verschiedenen deutschen und türkischen Universitäten sowie als
Gutachter vor deutschen und ausländischen Gerichten ausgewiesen hat.
Vom Vertragsschluss bis zur Zwangsvollstreckung – wir suchen und finden die optimalen
Lösungen für das ausländische Unternehmen am türkischen Markt. Oder für das türkische
Unternehmen in Europa in den wichtigsten Gebieten des deutschen und europäischen
Wirtschaftsrechts.
RUMPF RECHTSANWÄLTE treiben den Netzwerk‐Gedanken auf die Spitze. Mit einem Istanbuler
Standort, einem starken Partner in Ankara und Kooperationskanzleien an anderen
türkischen Standorten in der Türkei bieten wir mehr als nur qualifizierte Rechtsberatung
– Beratung bis hinein in Wirtschaft und Politik.
Und unseren Mandanten mit Interessen in Deutschland stehen wir mit einem erprobten
Netzwerk in Deutschland und Europa zur Verfügung, insbesondere über eine Kooperation
mit deutschen Großkanzleien in Berlin und Köln.
Mit der RUMPF CONSULTING Danışmanlık Hizmetleri Ltd. Şti. in Istanbul verfügen wir
über eine hervorragend funktionierende eigenständige Niederlassung in der Türkei, die
unsere Mandanten und unsere deutschen und türkischen Anwälte mit all denjenigen
Dienstleistungen versorgt, die für eine umfassende Betreuung unserer Mandanten über
Rechtsberatung und Prozessvertretung hinaus unerlässlich sind:
• Firmengründung
• Büroservice
• Finanz‐ und Lohnbuchhaltung
• Wirtschaftsauskünfte und Ermittlungen

• Geschäftspartner‐ und Standortsuche
• Treuhandverwaltung
• Immobilien
Die richtige Vertragsgestaltung entscheidet über die Zukunft einer Investition in der Türkei.
Wir unterstützen unsere Mandanten daebi, den richtigen und erfolgreichen Zugang
zum türkischen Markt zu finden. Die Schwerpunkte unserer Kanzlei sind
• Gesellschaftsverträge
• Joint Ventures
• Handelsvertreter‐ und Vertriebsverträge
• Schadensrecht
• Arbeitsverträge
• Mietverträge
• Immobilienprojekte
Die Mandanten von RUMPF RECHTSANWÄLTE kommen überwiegend aus den Branchenschwerpunkten
Automobil, Bau, Energie, Textil und Versicherungen. Auch Regierungsstellen
in Deutschland und in der Türkei suchen die Kompetenz von RUMPF RECHTSANWÄL‐
TE.
Auch wenn das Ziel jeder qualifizierten Rechtsberatung die Vermeidung von Konflikten
sein sollte, gehört die Forderungsbeitreibung
zu den unvermeidlichen
Schwerpunkten der Kanzlei. Hier kommt
dem Mandanten die jahrelange Erfahrung
von RUMPF RECHTSANWÄLTE zugute.
Dabei beginnt die Forderungsbeitreibung
nicht mit der Einleitung des Mahnverfahrens
oder der Klageerhebung, sondern
bereits mit der „Forensic Investigation“.
Denn ohne Kenntnis des Schuldners und
seines Vermögens ist jeder rechtskräftige
Titel Makulatur, bleibt der Erfolg in der Zwangsvollstreckung ungewiss.

Wir sprechen die Sprache unserer Mandanten – Deutsch, Türkisch, Englisch und
Französisch.
Wir haben verstanden, dass die Globalisierung zum beherrschenden Begriff einer
weltumgreifenden Wirtschaft geworden ist. Selbstverständlich stellen wir uns den
Anforderungen dieser neuen Welt. Die Globalisierung von Recht und Wirtschaft fordert
uns dazu heraus, unsere Möglichkeiten, der Mandantschaft flexibel und international
gegenüber zu treten, auszuschöpfen und zu erweitern. Globalisierung ist nicht das Ende
der länderspezifischen Spezialisierung,
sondern macht letztere nötiger denn je.
Nationale Mentalitäten und Eigenheiten
werden nicht nur bleiben, sondern im
Globalisierungsprozess zunehmend
schärfer hervortreten. Genau hier sehen
wir unsere Aufgabe in einer sich
globalisierenden Welt. Im Zusammenhang
transnationaler Beziehungen bei
unterschiedlichen Auffassungen von Recht
und Wirtschaft. Wir bewegen uns dort,
wo wir uns wirklich auskennen.
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Steuern in der Türkei
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Steuern in der Türkei – 2
Einführung
Das türkische Steuersystem weist eine stark
zersplitterte Steuer‐ und Abgabenlandschaft
auf. Zu den Steuern und Abgaben zählen
neben den auch in Deutschland bekannten
Steuerarten der Grundsteuer, Einkommensteuer,
Körperschaftsteuer und Mehrwertsteuer
auch die „Stempelsteuer“, Anzeigeund
Reklamesteuer, Kommunikationsteuer,
die Umweltabgaben sowie Fondsabgaben.
„Gewerbesteuer“ gibt es in der Türkei nicht,
die Stelle der Grunderwerbsteuer nimmt die
Grundbuchgebühr ein.
Ähnlich wie in Deutschland wird die Praxis
des Steuerrechts jährlich mit zahlreichen
Erlassen und Verordnungen begleitet. Daher
ist – vor allem für Unternehmen – die Inanspruchnahme
von Steuerberatern vor Ort
unerlässlich.
Die Erfassung der Steuerpflichtigen wird
auch in der Türkei immer engmaschiger. Dazu
gehört etwa auch, dass die Eröffnung
eines Bankkontos das Vorhandensein einer
Steuernummer voraussetzt.
Steuerverfahrensrecht
Das türkische Steuerverfahrensgesetz gilt
für alle Steuerrechtsgebiete. Zu beachten
sind ggf. die Doppelbesteuerungsabkommen,
wobei das deutsch‐türkische Abkommen
am 21.7.2009 mit Wirkung zum
31.12.2010 gekündigt und im September 2011
ein neues unterzeichnet wurde, das rückwirkend
zum 1.1.2011 gelten soll. Die sachliche
Anwendung bezieht sich auch auf sonstige
Abgaben und Nebenleistungen. Als räumlicher
Anwendungsbereich gilt das Staatsgebiet
der Türkei einschließlich der Freizonen.
Die Vollstreckung von Steuerforderungen
folgt dem Gesetz über das Vollstreckungsverfahren
von öffentlich‐rechtlichen Forderungen.
Einkommensteuer
Natürliche Personen mit Wohnsitz bzw.
mehr als sechs Monate dauerndem Aufenthalt
in der Türkei haben dem Einkommensteuergesetz
zufolge jegliches inner‐ und
außerhalb der Türkei erzieltes Einkommen zu
versteuern. Ausgenommen sind hiervon Personen,
die sich zu Geschäfts‐, Forschungsoder
ähnlichen Zwecken vorübergehend in
der Türkei aufhalten. Diese Personen haben
lediglich das im Inland erzielte Einkommen
zu versteuern.
Die Steuer kann auch in Raten gezahlt werden,
auch Stundungen sind in der Praxis zu
beobachten. Zahlungsversäumnisse ziehen
extrem hohe Säumniszuschläge (Strafsteuern)
nach sich.
Eine Besonderheit stellt die Stopaj dar. Diese
Abschlagsteuer entsteht bei steuerpflichtigen
Vorgängen etwa infolge von Dienstleistungsverträgen.
In der Praxis wird regelmäßig
der Kunde oder Mieter damit belastet,
der sie sich aber wiederholen kann, wenn
der Vermieter oder Dienstleister seinen
Steuerpflichten nachkommt. Zumeist aber
lässt sich der Dienstleister auf diese Weise
den entsprechenden Steueranteil bezahlen
mit der Folge, dass hier eine zusätzliche Belastung
für den Kunden entsteht. Wenn etwa
türkische Rechtsanwälte Stundensätze berechnen,
muss darauf geachtet werden, dass
die „stopaj“ bereits darin enthalten ist. Auch
Einkünfte aus Wertpapieren und Fonds werden
mit der stopaj belastet. Für Ausländer
soll sich das jedoch ändern.
Der Unterschied zwischen Einkommen‐ und
Lohnsteuer besteht in unterschiedlichen
Bemessungen.
Die Besteuerung erfolgt in abgestufter Progression,
der höhere Steuersatz gilt immer
nur für die nächste Progressionsstufe.

3 – Steuern Türkei
Körperschaftsteuer
Juristische Personen haben ihre nach der
handelsrechtlichen Gewinnermittlung erzielten
Gewinne nach den Regelungen des Körperschaftsteuergesetzes
zu versteuern. Der
Satz beträgt derzeit 20%. Neben verschiedenen
Abschreibungs‐ und Absetzungsmöglichkeiten
besteht insbesondere auch die
Möglichkeit des Verlustvortrages für fünf
Jahre. In den Freizonen gelten Sonderregelungen,
die Vergünstigungen für Neu‐
Investitionen in solchen Zonen sind aber
inzwischen entfallen.
Erbschaftsteuer
Gegenstand dieser Steuer, die im Erbschaftsteuer‐
und Schenkungsteuergesetz geregelt
ist, ist der Erwerb von Todes wegen (Inund
Auslandsvermögen), soweit sich das
Nachlassvermögen in der Türkei befindet
oder der Erwerber des im Ausland befindlichen
Nachlassvermögens die türkische
Staatsangehörigkeit besitzt. Der Steuersatz
beträgt zwischen 1% und 10%. Banken und
andere Institutionen müssen ererbtes Barvermögen
zurückhalten, bis der Nachweis
der Steuerzahlung erbracht wird, oder vor
Auszahlung 5% als Vorschuss an den Fiskus
abführen.
Umsatzsteuer
Die Umsatzsteuer (Katma Değer Vergisi ‐
KDV) wird als Verkehrssteuer auf jeder Stufe
der Produktion bzw. Dienstleistungen erhoben.
Dabei steht den Unternehmern das
Vorsteuerabzugsrecht zu. Bei EU‐Einfuhren
wird sie als Einfuhrumsatzsteuer erhoben.
Der Vorsteuerabzug führt lediglich zu einer
Gutschrift auf dem Steuerkonto und am Ende
des Jahres mit der Umsatzsteuer verrechnet,
die an das Finanzamt zu zahlen war
bzw. ist. Der Regelsatz beträgt 18%, im Übrigen
gibt es Sätze ab 1% bis weit über 200%.
Bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen
sind zum Zwecke der Exportförderung, seltener
auch bei Einfuhr Befreiungen von der
Umsatzsteuer möglich.
Zusätzlich zur Mehrwert‐ und Umsatzsteuer
wird auf bestimmte Güter eine
Sonderverbrauchssteuer (ÖZEL TÜKETİM
VERGİSI= ÖTV) erhoben. Ihr Gegenstand ist die
einmalige Besteuerung bestimmter
Warengruppen, die in vier verschiedenen,
täglich aktualisierten Listen festgelegt sind.
Es gibt Sätze von bis zu mehr als 250%. Auch
hier gibt es Befreiungsmöglichkeiten.
Vergnügung‐ und Werbungsteuer
Vergnügungsteuer (Eğlence Vergisi) entsteht
bei Darbietungen in der Öffentlichkeit (z. B.
Bühnenspiele), Sportveranstaltungen, Spiele
und Wettkämpfe sowie ähnliche Vergnügungsveranstaltungen
im Gebiet einer Gemeinde.
Bemessungsgrundlage ist das vereinnahmte
Entgelt. Diese Steuer wird von
der Gemeinde erhoben.
Anzeige‐ und Werbungsteuer (İlan ve Reklam
Vergisi) ist ebenfalls eine Gemeindesteuer
und bezieht sich auf Bekanntmachungen,
Anzeigen und Werbemaßnahmen jeglicher
Art.
Steuer für Bank‐ und Versicherungsleistungen
Als Gegenstand dieser Steuer gelten Dienstleistungen
und damit verbundene Entgelte
von Banken, Finanzdienstleistern und Versicherungsgesellschaften.
Der Steuersatz beträgt
15%.
© Prof. Dr. Christian Rumpf

Steuern in der Türkei – 4
Kommunikationsteuer
Mit dieser Steuer werden Telekommunikationsdienstleistungen,
auch im Bereich Rundfunk
und Fernsehen, mit Sätzen zwischen 15
und 25% besteuert.
Stempelsteuer
Mit der Stempelsteuer (Damga Vergisi) werden
alle Papiere bzw. Urkunden belastet, die
amtlich bzw. notariell beglaubigt werden
bzw. der Beweisführung dienlich sind. Das
STEMPELSTEUERGESETZ und dazu gehörige Listen
setzen die Margen im Einzelnen fest.
Immobiliensteuer
Die Immobiliensteuer (Emlak Vergisi) gibt es
in zwei Varianten, nämlich als Gebäudesteuer
(Bina Vergisi) und als Grundsteuer (Arazi
Vergisi). Sie fließt der Gemeinde zu.
In der Türkei wird außerdem beim Kauf und
Verkauf von Immobilien eine Grundbuchabgabe
fällig, die nach Art und Ort des Grundstücks
variiert. Bemessungsgrundlage ist der
Kaufpreis gemäß Kaufurkunde. Diese Bemessungsart
ist nicht unbedenklich, weil sie
zum Abschluss von Verträgen mit zu niedrigem
Ansatz für einen Kaufpreis abgeschlossen
werden, die nichtig sein können.
Kraftfahrzeugsteuer
Die Kraftfahrzeugsteuer (Motorlu Taşıtlar
vergisi) knüpft an Hubraum und Alter des
Fahrzeuges an. So beträgt der jährliche
Steuersatz für ein neues Kfz mit mehr als
4000 ccm Hubraum ca. 11.000 TL (rund Euro
6.500), für ein mehr als 16 Jahre altes Kfz der
gleichen Klasse 854 TL. Bei unter 1300 ccm
sind für ein neues Kfz immerhin noch 305 TL,
für ein altes Kfz nur noch 36 TL zu bezahlen.
Fondsabgaben
Mit Fondsabgaben versucht der türkische
Staat bestimmte Politiken zu fördern, wie
etwa den sozialen Wohnungsbau. Solche
Abgaben wechseln immer mal wieder. Derzeit
haben türkische Staatsangehörige bei
jeder Ausreise eine geringfügige Abgabe zu
entrichten. Darlehen aus dem Ausland werden
ebenfalls mit Fondsabgaben belastet.
Die Zwangsvollstreckung endet durch Zahlung,
sei es durch „freiwillige“ Leistung des
Schuldners, sei es nach Verwertung von
Pfandgut, die durch Verkauf oder Zwangsversteigerung
(Grundstücke) erfolgen kann.
Bei Vereinbarung von Ratenzahlungen oder
Stundungen gelten besondere Vorschriften.
Wichtige Steuerinformationen finden
sich unter www.gelirler.gov.tr
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Prozesskosten in der Türkei
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Mit P
Prozesskosten ‐ 2
Einleitung
Türkische Gerichte sind besser als ihr Ruf.
Wie überall ist die Forderungsbeitreibung
aber auch hier mit Kosten verbunden. Die
Kostenregeln unterscheiden sich in einigen
wesentlichen Punkten von den deutschen.
Insbesondere sind türkische Anwälte keineswegs
billig, auch sie wollen und sollen auf
ihre Kosten kommen. Die Gerichtskosten
sind zwar auf den ersten Blick ebenfalls recht
hoch, doch bieten die türkischen Regelungen
– anders als die deutschen – einen besseren
Schutz des erfolglosen Klägers.
Anwaltskosten folgen zweierlei Maßstäben:
einer gesetzlichen Gebührenordnung und
den Empfehlungen der Anwaltskammern.
Gerichtskosten
Die Gerichtskosten setzen sich aus der eigentlichen
Gerichtsgebühr, einer geringfügigen
Antragsgebühr und weiteren, meist kleineren
Kostenposten für Zustellung und Auslagen
zusammen. Türkische Anwälte vermeiden
es vor allem gegenüber Ausländern, die
Kosten im Einzelnen aufzuschlüsseln, sondern
teilen dem Mandanten in der Regel
Kostensätze mit, die nicht exakt die Rechtslage
darstellen, in der Endabrechnung aber
meist in etwa den tatsächlich angefallenen
Kosten entsprechen.
Die Gerichtskosten betragen 5,4% des Gegenstandswerts.
Bis zum 1.10.2011 war bei
Erhebung einer Klage ein Vorschuss in Höhe
von 1,35 % des anhängig gemachten Streitwertes
einzuzahlen. Mit der ZPO‐Reform, die
am 1.10.2011 in Kraft getreten ist, muss der
Gerichtskostenvorschuss die vollen Gebühren
betragen. Hinzu tritt eine geringfügige
Antragsgebühr von 12,20 TL bei den Zivilkammern
(Asliye Hukuk Mahkemeleri) und
5,80 TL bei den Friedensgerichten (Sulh
Hukuk Mahkemeleri). Oft wird nicht gleich
der gesamte Forderungsbetrag anhängig
gemacht werden, um die Anfangskosten
zunächst niedrig zu halten. Aufpassen muss
man aber in diesen Fällen, dass die Wirkung
einer Klageerhebung im Hinblick auf laufende
Fristen auch nur in der Höhe des eingeklagten
Betrages eintritt, also nicht versäumt
werden darf, die übrigen Forderungen rechtzeitig
nachzuschieben. Im Zusammenhang
mit „unerlaubten Handlungen“ hat sich die
Situation entspannt, nachdem die ZPO nunmehr
die „Stufenklage“ vorsieht, man also
„sparsam“ mit einem Antrag zur Feststellung
eines Anspruchs beginnen kann, ohne den
Anspruch beziffern zu müssen, und zudem
die Verjährungsfrist ab 1.7.2012 auf zwei Jahre
verlängert sein wird.
Wer als Kläger unterliegt oder die Klage zurücknimmt,
erhält die Gerichtskosten (nicht
die Auslagen wie Antragsgebühr, Gutachterkosten
etc.) wieder zurück. Gewinnt er, entsteht
ein Erstattungsanspruch gegen den
Gegner.
Gutachterkosten
Zu Buche schlagen regelmäßig Gutachterkosten.
Denn Gutachter spielen im türkischen
Gerichtsverfahren eine viel umfangreichere
Rolle als in Deutschland. Türkische
Gerichte lassen sich nicht nur Sachfragen,
sondern auch gleich die hieraus sich ergebenden
rechtlichen Konsequenzen von Gutachtern
erläutern. Ernannt werden in aller
Regel drei Gutachter, nämlich ein Betriebswirt,
ein Jurist und eine Person, welche sich
in der aufgeworfenen Sachfrage auskennt.
Häufig kommt es zu mehrfachen Ernennungen,
weil türkische Anwälte dazu neigen,
Gutachterergebnisse mehr oder weniger gut
begründet anzufechten. Gerichte ordnen
dann überwiegend nicht Nachbesserung des
Gutachtens an, sondern ernennen einen
neuen Gutachterausschuss. So kann es in
derselben Sache zu drei Gutachten kommen,
von denen sich das Gericht dann dasjenige
heraussucht, das ihm am plausibelsten erscheint.
Die Gutachterkosten halten sich
allerdings zumeist in Grenzen, pro Gutachten
w

3 – Prozesskosten
muss man in der Regel mit Kosten zwischen
300 und 800 Euro rechnen.
Anwaltskosten
Was die Anwaltskosten angeht, so gibt hier
die Anwaltsgebührenordnung des Türkischen
Verbandes der Rechtsanwaltskammern
über die gesetzlichen Mindestsätze
Auskunft. Diese werden ergänzt oder korrigiert
durch Empfehlungen der jeweiligen
Rechtsanwaltskammer, die den regionalen
Unterschieden im Preisniveau Rechnung
tragen sollen. In der Praxis entsprechen die
vereinbarten Honorare eher diesen durch die
jeweilige Regionalkammer empfohlenen
Gebühren.
Die Rechtsanwaltsgebührenordnung mit
ihren Sätzen bildet jedenfalls aber die Untergrenze
möglicher Honorarvereinbarungen:
Unterhalb der hier genannten Sätze ein Honorar
zu vereinbaren, ist dem Anwalt standesrechtlich
verwehrt und Vereinbarungen
mit einem solchen Inhalt sind nichtig.
Rechtsanwälte dürfen unentgeltlich nur tätig
werden, wenn sie dies vorher unter Angabe
von Gründen der Kammer mitgeteilt haben.
Die Obergrenze dessen, was zulässigerweise
vereinbart werden kann, liegt bei 25 % des
Streitwerts.
Honorarvereinbarungen dürfen außerdem
nicht vorsehen, dass die den Gegenstand des
Zivilverfahrens bildenden Rechte oder Güter
anschließend dem Rechtsanwalt gehören
sollen.
Für den Mandanten ist wichtig zu wissen,
welche Kosten er im Anschluss eines erfolgreichen
Rechtsstreits erstattet erhält oder
welche er bei Unterliegen dem gegnerischen
Anwalt zu erstatten hat. Denn erstattungsfähig
bzw. erstattungspflichtig sind nur die
gesetzlichen Gebühren, wie sie im Verfahren
durch das Gericht festgesetzt werden.
Wichtig: Im Prozess fallen die erstattungsfähigen
Anwaltskosten dem Anwalt, nicht dem
Mandanten zu. Dies wirkt sich wie ein Erfolgsanteil
aus.
Die Gebührenordnungen und Empfehlungen
enthalten unterschiedliche Pauschalsätze für
verschiedene außerprozessuale Anwaltstätigkeiten.
Im Bereich der Mindestgebühren
ergeben sich u. a. Pauschalen für außergerichtliche
Tätigkeiten.
Mündliche Beratungsleistungen werden
wirefolgt abgerechnet:
erste Stunde:
für jede weitere Stunde:
100 TL
50 TL
Die Anfertigung von Verträgen kostet 600
TL.
Dieselben Tätigkeiten sind nach der Empfehlung
der RAK in Antalya folgendermaßen zu
berechnen:
Mündliche Beratung
Anfertigung eines Vertrages
300 TL
2520 TL
Und hier zur Gegenüberstellung noch die
Empfehlungen in Istanbul:
Mündliche Beratung
Für jede weiteren 15 min
Anfertigung eines Vertrages
360 TL
120 TL
3000 TL
Bei gerichtlichen Streitigkeiten variieren die
Anwaltsgebühren in Abhängigkeit von der
Klageart sowie vom Streitwert.
Auch hier existieren wiederum die gesetzlichen
Mindestsätze und regional unterschiedliche
Empfehlungen der jeweiligen Anwaltskammern
für die anwendbaren Sätze, so
dass man sich also immer auch noch für den

Prozesskosten ‐ 4
Einzelfall orientieren muss. Für bestimmte
Verfahrenstypen werden die Kosten auf der
Basis des Streitwertes erhoben, wobei der
Einstiegssatz hier in der Regel bei 15 % liegt.
Die Sätze sind jedoch degressiv, d.h. entwickeln
sich mit wachsendem Streitwert von
15% auf 1% (Amtlicher Gebührentarif: 12% ‐
0,1%). Für einen Streitwert von ca.
500.000,00 Euro etwa enthält die Tabelle
einen Wert, der ungefähr bei 3,5% liegt.
Wird keine Honorarvereinbarung getroffen
oder ist eine abgeschlossene Honorarvereinbarung
nichtig, so gelten für die Klagen, die
keinen pauschalen Streitwert enthalten, die
gesetzlichen Mindestsätze, die für das Gericht
bindend sind. In einem solchen Fall ist
vom Gericht ein Betrag als Anwaltshonorar
zu bestimmen, der sich zwischen 10% und 20%
des Streitwertes entsprechend der geleisteten
Arbeit des Anwalts bewegt.
Im Falle des Unterliegens sind die gesetzlichen
Mindestkosten des gegnerischen Anwalts
zu erstatten. Diese Sätze darf das Gericht
bis um das Dreifache erhöhen, wenn es
eine besondere Schwierigkeit der Sache feststellt.
In der Praxis kommt dies selten vor.
Hat der Gegner eine von den Mindestsätzen
abweichende Honorarvereinbarung mit seinem
Anwalt getroffen (dies ist der Regelfall),
so ist dennoch nur der gesetzliche Mindestsatz
zu erstatten.
Sonstige Kosten
Im Gerichtsverfahren entstehen nicht nur
Gerichts‐ und Anwaltsgebühren, sondern
auch weitere Kosten. Erhoben werden zum
Beispiel „Portogebühren“, Registergebühren
und andere kleinere, in der Regel kaum Dazu
gehören vor allem die Gutachterkosten.
Zu rechnen ist auch regelmäßig mit Übersetzungskosten.
Da Übersetzungen, die bei
Gerichten vorgelegt werden, der notariellen
Beglaubigung bedürfen, kommen dann noch
Notarkosten hinzu. Selbst die deutschen
Apostillestempel müssen bei vielen Gerichten,
obwohl dies dem entsprechenden internationalen
Abkommen widerspricht, mit
notariell beglaubigten Übersetzungen versehen
werden.
Kostenstrategien
Türkische Anwälte lassen sich oft und gerne
auf üppige Erfolgsbeteiligungen ein, verzichten
dafür aber auf gesetzliche Gebühren.
Dies ist rechtlich eigentlich nicht zulässig, so
dass das praktisch sehr geringe Restrisiko
besteht, dass dann doch die gesetzlichen
Gebühren geltend gemacht werden.
Manchmal wird auch eine Mischregelung
vereinbart, ein Fixum im Voraus, der Rest auf
Erfolgsbasis. Stundensatzregelungen sind
nur dort verbreitet, wo es die türkischen
Anwälte regelmäßig mit großen Unternehmen
als Mandanten zu tun haben, die ihrerseits
internationale Erfahrung oder gar
Compliance‐Regeln im Umgang mit Anwaltskanzleien
haben.
Wird eine deutsche Anwaltskanzlei eingeschaltet,
kann es zu Problemen oder unübersichtlichen
Situationen kommen, wenn die
Kooperation zwischen deutscher und türkischer
Anwaltskanzlei nicht ihrerseits auf zuverlässigen
Füßen steht. Rumpf Rechtsanwälte
passt sich hier den Bedürfnissen des
Mandanten an; in der Regel wird aufgrund
von Stundensätzen mit monatlicher Abrechnung
gearbeitet. Für klar umrissene Aufgaben
kommen auch Pauschalsätze in Betracht.
Im Einzelfall sind auch andere Modelle denkbar,
welche den Mentalitäten und Gepflogenheiten
beider Seiten gerecht werden.
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Marken und Patente
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Marken und Patente ‐ 2
Einführung
Hatte die Türkei lange Zeit einen eher schlechten
Ruf, was Fragen des Markenschutzes und
den Problemkreis um Imitationen und Produktfälschungen
anging, so zeichnet sich seit einiger
Zeit eine positive Entwicklung ab. Noch
immer gibt es viele Vertriebs‐ oder Geschäftspartner,
die sich durch Eintragung der Marken
ihrer ausländischen Partner im eigenen Namen
oder Missbrauch fremder Marken Vorteile am
Markt zu sichern suchen. Konsequente Verfolgung
schafft aber immer häufiger Abhilfe.
Denn die Türkei ist nicht nur seit langem allen
einschlägigen internationalen Abkommen beigetreten
(z.B. „Pariser Übereinkommen“,
Madrider Abkommen, WIPO), sondern verfügt
auch über ein funktionierendes eigenes gesetzliches
Instrumentarium, das 1995 im Zusammenhang
mit dem Inkrafttreten der Zollunion
in Kraft getreten ist. Seit 2003 gibt es spezialisierte
Gerichte für geistigen Rechtsschutz.
Ähnliche Mechanismen und Rechte wie bei
Marken und Patenten gibt es auch für Gebrauchsmuster
und Geschmacksmuster.
Marken
Markenschutz genießen – so Art. 6 der einschlägigen
„Rechtsverordnung mit Gesetzeskraft“
Nr. 556 – in der Regel solche Marken,
die im Markenregister eingetragen sind. Schutz
genießen aber auch „anerkannte Marken“,
also solche nicht eingetragene Marken, die sich
auf dem Markt in ständiger gewerblicher Praxis
etabliert haben. Dazu gehören Marken, die
sich von den Namen langer am Markt tätigen
Firmen ableiten. Inhaber können private oder
juristische Personen sein. Darüber hinaus können
von Markenschutzrechten auch solche
Personen Gebrauch machen, die nach dem
Pariser Verbandsübereinkommen zum Schutz
der gewerblichen Rechte oder dem Gründungsabkommen
der Welthandelsorganisation
ein Antragsrecht haben oder bei denen das
Gegenseitigkeitsprinzip erfüllt ist, d.h., in deren
Ländern auch türkischen Marken ebenfalls
Markenschutz gewährt wird. Es gilt ferner das
Meistbegünstigungsprinzip: Internationale
Abkommen treten immer dann an die Stelle
der nationalen Regelung, wenn sie den besseren
Rechtsschutz versprechen. Damit werden
allerdings in anderen Ländern eingetragene
Marken nicht automatisch geschützt, weil der
Grundsatz der Territorialität davon ausgeht,
dass Marken grundsätzlich nur am Eintragungsort
geschützt sind. Die Eintragung im
Ausland kann aber ein Indiz für die Bekanntheit
sein. Und dies wiederum kann dazu führen,
dass die Marke auch ohne Eintragung geschützt
wird. Wenn also „Coca Cola“ Anfang
der 1960er Jahre bei der Markteinführung in
der Türkei auf „Kola Koka“ trifft, dessen
Schriftzug identisch mit dem von Coca Cola ist,
so hat Coca Cola einen Anspruch auf Löschung.
Oder hat sich eine nur in einem bestimmten
Marktsegment bekannte Marke wie ZELU bereits
durch rege Importtätigkeit im türkischen
Markt Bekanntheit verschafft, so darf der türkische
Handelsvertreter diese nicht in eigenem
Namen eintragen.
Das Pariser Abkommen eröffnet seinen Vertragsstaaten
außerdem die Möglichkeit, in
jedem Land, in dem eine Eintragung der betreffenden
Marke beantragt wird, von einem
Vorrecht Gebrauch zu machen und in einer
Frist von 6 Monaten ab Antragstellung durch
Ausübung des Vorrechts zu bewirken, dass alle
nach Entstehen des Vorrechts gestellten Anträge
zurückgewiesen werden. Dieses Vorrecht
steht auch denjenigen zu, die Markenware in
der Türkei in einer nationalen oder internationalen
Ausstellung ausgestellt haben. Noch
sicherer ist, bei einer internationalen Marken‐

3 – Marken und Patente
anmeldung bei der internationalen Fachorganisation
der UNO, der WIPO in Genf
(www.wipo.int) die Türkei einzubeziehen, das
führt, falls das türkische Patentamt nicht widerspricht,
zu einer Eintragung in das türkische
Markenregister.
Vor dem Hintergrund, dass nach türkischem
Markenrecht in der Regel nur eingetragene
Marken Markenschutz genießen und die
Schutzwirkung, die durch die Eintragung entsteht,
nur für Marken innerhalb der Türkei
gegeben ist, empfiehlt es sich für Personen
bzw. Unternehmen, die in der Türkei durch
Vertriebspartner oder über eine eigene Niederlassung
oder Gesellschaft tätig werden wollen,
zumindest eine eindeutige und mit Sanktionen
bestückte Lizenzvereinbarung zu treffen, oder
besser noch eine Markenregistrierung zu veranlassen.
Vor Antragstellung empfiehlt sich naturgemäß
die Markenrecherche. Hierzu wendet man sich
an das Patentamt (Türk Patent Enstitüsü –
www.tpe.gov.tr), bei dem man gegen eine
geringe Gebühr eine Recherche nach einem
Wort und einer Klasse vornehmen lassen kann;
die Erstreckung auf mehrere Klassen kostet
entsprechend mehr. Darüber hinaus gibt es
auch im Internet Möglichkeiten, Markennamen
frei zu recherchieren
(www.patentofisim.com), wobei allerdings
bezüglich der Aktualität bei solchen Anbietern
Vorsicht geboten ist.
Ergibt die Recherche, dass dieselbe Marke
oder eine ihr ähnelnde Marke eingetragen ist,
kann der ausländische Markeninhaber in den
oben bereits erwähnten Ausnahmefällen eine
Nichtigkeitsklage gegen die eingetragene
Marke erheben. Praktischerweise stellt man
dabei in der Regel auch den Antrag auf Übertragung.
Häufig und von der Rechtsprechung
als Markenrechtsverletzung anerkannt sind
insbesondere die Fälle, in denen Importeure
oder Vertriebspartner gegen das Prinzip von
„Treu und Glauben“ verstoßen, indem sie Markenware,
für die ihnen die Verkaufsbefugnis
bereits wieder entzogen wurde, in eigenem
Namen registrieren lassen oder gar die Marke
selbst insgeheim auf sich selbst eintragen lassen
– um dann den ursprünglichen Inhaber
vom Markt zu verdrängen, indem andere Vertreiber
mit Markenverletzungsverfahren,
Strafverfahren und wettbewerbsrechtlichen
Schadenersatzklagen überzogen werden.
Ist die fragliche Marke frei, kann die Eintragung
beim Patentinstitut in einer oder mehreren
Warenklassen beantragt werden. Die
Gebühren belaufen sich pro Klasse auf 130 TL.
Sind alle Voraussetzungen erfüllt, wird der
Antrag in einem Verordnungsblatt veröffentlicht,
womit den Wettbewerbern für die Dauer
von sechs Monaten die Eingabe von Einsprüchen
und Bedenken eröffnet wird. Kommt kein
Einspruch, wird eingetragen. Von nun an dauert
der Markenschutz zehn Jahre an; er kann
durch Antragstellung vor Ablauf verlängert
werden. Spezialisierte Patent‐ und Markenbüros
übernehmen die Überwachung der Fristen
und beobachten ggf. auch den Markt im Hinblick
auf Verletzungen.
Die Markenrechtsverletzung hat Unterlassungs‐
und Schadensersatzansprüche zur Folge,
die auch den entgangenen Gewinn umfassen.
Es steht ferner ein
Maßnahmeinstrumentarium zur Verfügung,
das u.a. das gerichtliche Beweissicherungsverfahren,
die vorläufige Sicherstellung im Zoll
und die einstweilige Verfügung durch das
zuständige Gericht umfasst. Auch wenn diese
Instrumente im Kampf um die Schutzrechte
auch gerne seitens des Markenpiraten ange‐

Marken und Patente ‐ 4
wendet werden, der nicht nur die Importe des
tatsächlichen Markeninhabers zu stören sucht,
sondern auch die neuen Vertriebspartner damit
drangsaliert, bieten sie doch gerade auch
Schutz für den tatsächlich Berechtigten.
Die Fristen sind kurz, die Schadensersatzansprüche
müssen innerhalb eines Jahres (ab
1.7.2012: zwei Jahren) nach Kenntnis von der
Markenverletzung gerichtlich geltend gemacht
werden. Ist mit der Markenverletzung eine
Straftat verbunden, gilt die Verjährungsfrist für
die Straftat. Die Frist wird durch die o.g. einstweiligen
Maßnahmen nicht unterbrochen oder
gehemmt.
Strafrechtliche Sanktionen reichen bis zu
40.000 TL und/oder vier Jahre Freiheitsstrafe.
Zudem kann es zu Gewerbeuntersagungen
kommen. Markenpiraten leben also gefährlich.
Patente
Die derzeit gültige Regelung ist die Rechtsverordnung
mit Gesetzeskraft Nr. 551 über den
Schutz der Patentrechte aus dem Jahre 1995.
Auch hier gelten ferner verschiedene internationale
Abkommen: Kooperationsabkommen
über Patente (1970), dem Abkommen über das
Europäische Patent (1973) und dem Straßburger
Abkommen über die internationale Klassifizierung
der Patente (1971).
Patentinhaber und somit Berechtigte können
natürliche oder juristische Personen sein. Auch
hier gilt das Meistbegünstigungsprinzip der
internationalen Abkommen, die der Anwendung
vorteilhafter Vorschriften der Abkommen
Vorrang vor solchen des nationalen Rechts
verleihen. Wie beim Markenschutz beginnt
auch der Patentschutz mit dem Antrag auf
Eintragung beim türkischen Patentamt. Da hier
die genaue Zeit der Antragstellung von großer
Bedeutung ist, wird der Zeitpunkt unter Angabe
von Datum, Stunde und Minute erfasst.
Patentrecherchen sollte man nur über das
Patentamt machen, weil nur hier die erforderliche
Aktualität sichergestellt ist.
Personen, die in einem dem PARISER ABKOMMEN
vom 1883 beigetretenen Staat ansässig oder
gewerblich tätig sind, genießen das Vorrecht,
innerhalb von zwölf Monaten nach Eintragung
im Ausland auch in der Türkei Antrag zu stellen
und damit früher gestellte Anträge Anderer zu
verdrängen. Dieses Vorrecht steht auch denjenigen
zu, welche die Ware, auf welche sich das
Patent bezieht, in der Türkei in einer nationalen
oder internationalen Ausstellung ausgestellt
haben.
Der Rechtsschutz bei Patentrechtsverletzungen
entspricht demjenigen bei Markenverletzungen.
Allerdings gibt es Rechtsschutz nur,
wenn der Antrag auf Eintragung des Patents
öffentlich bekannt gemacht worden ist oder
nachgewiesen werden kann, dass der Schädiger
von der Antragstellung Kenntnis hatte.
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Kaufen und Verkaufen in der Türkei
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Kaufen und Verkaufen ‐ 2
Einleitung
Das Kaufrecht im deutsch‐türkischen
Rechtsverkehr muss sich in täglicher Praxis
in einem regen Lieferverkehr in beide Richtungen
bewähren; das Handelsvolumen
steigt stetig. In der Regel funktioniert das
ohne dass die Partner komplexe Vertragswerke
abschließen. Auftrag und Bestätigung
– das genügt. Was aber, wenn es zum Streit
kommt? Über Fristen, Inhalt und Umfang der
Gewährleistung, Erfüllungsort? Wie sichert
man sich ab? Genügt es, einfach die jeweiligen
AGB auszutauschen? Spätestens jetzt
wird klar, dass es Sinn macht, vielleicht doch
das Eine oder Andere in ein schriftliches Vertragswerk
zu gießen. Dabei stehen die wichtigsten
Klauseln oft erst hinten, wie die zur
„Rechtswahl“ oder zum „Gerichtsstand“.
Anwendbares Recht
Welches Recht anwendbar ist, ergibt sich
eigentlich schon aus dem „internationalen
Privatrecht“. Dabei muss man sowohl auf
dasjenige des eigenen Landes wie auf dasjenige
des Handelspartners achten. Hinzu treten
u.U. internationale Vereinbarungen, die
es etwa zum Kaufrecht, zum Transportrecht
u.a. gibt. Anknüpfungspunkte können der
Ort der Erfüllung, die engste Verbindung des
Vertrages zu einem bestimmten Land oder
Belegenheit von Vermögenswerten sein.
Die Regelungen zum internationalen Privatrecht
in Deutschland und in der Türkei ähneln
sich sehr stark. Die Frage ist nur, ob dies
den Parteien wirklich hilft. Es kann vielmehr
Sinn machen, dass sich die Parteien selbst
darüber einigen, welches Recht im Falle eines
Streits anwendbar sein soll. Das kann das
deutsche, das türkische oder ein anderes
Recht sein. Seit 1.8.2011 ist darauf zu achten,
dass die Türkei dem CISG‐Übereinkommen
(UN‐Kaufrecht) beigetreten ist. Häufig suchen
die Parteien einen Mittelweg, z.B.
durch Vereinbarung der Geltung des schweizerischen
Rechts. Die Türken fühlen sich
dabei wohl, weil das schweizerische Kaufrecht
fast identisch mit dem türkischen Kaufrecht
ist, die Deutschen fühlen sich wohl,
weil sie meinen, ein quasi deutsches Recht
gewählt zu haben. Dass die Türken damit
besser fahren, weil ihre Anwälte keine Einarbeitungsprobleme
haben, während deutsche
Anwälte in aller Regel keine Kenntnisse des
schweizerischen Rechts besitzen, fällt den
Parteien dabei zumeist nicht auf. Welches
Recht letztlich das beste ist, hängt von verschiedenen
Kriterien ab, nämlich ob im für
anwendbar erklärten Recht kürzere oder
längere Rügefristen gelten, ob neben dem
unmittelbaren Schaden auch der mittelbare
Schaden ersetzt verlangt werden kann, ob
zum Schaden auch der entgangene Gewinn
gehört oder nicht, ob es unterschiedliche
Verjährungsfristen gibt.
Gerichtsstand
Mit der „Rechtswahl“ steht noch nicht der
Gerichtsstand fest. Der ergibt er sich zunächst
aus dem „internationalen Zivilverfahrensrecht“.
Auch hier trifft jede Rechtsordnung
ihre eigenen Regelungen, die sich
im deutschen und türkischen Recht ähneln.
Für Immobilien gibt es zum Beispiel in der
Türkei einen „ausschließlichen Gerichtsstand“
am Sitz des zuständigen Grundbuchamts.
Ein deutsches Gerichtsurteil über ein
Grundstück in Antalya könnte also in der
Türkei nicht vollstreckt werden. Es gibt Gerichtsstände
am Sitz des Beklagten, des Erfüllungsorts,
des streitbezogenen Vermögens,
sogar am Sitz des Handelsvertreters
kann gegen u.U. geklagt werden. Will man
von vorne herein Klarheit, sollte man eine
„Gerichtsstandsklausel“ vereinbaren, am
besten ausdrücklich unter Ausschluss staatlicher
Gerichte. Wie gesagt, funktioniert das
nur, soweit das Gesetz keinen „ausschließlichen
Gerichtsstand“ vorsieht. Die Fragen,
die man sich zuvor zu stellen hat: Wo geht es
schneller? Wo kann besser auf das Vermögen
des Gegners zugegriffen werden? Welcher
Reiseaufwand ist im Falle eines Rechtsstreits
zu erwarten? Anwalts‐ und Gerichtskosten?
Welches Gericht kann besser mit dem anwendbaren
Recht umgehen?

3 – Kaufen und Verkaufen
Eine zunehmend beliebte Alternative ist, sich
für die internationale Schiedsgerichtsbarkeit
zu entscheiden. Die „Schiedsklausel“
tritt in diesem Falle an die Stelle der
„Gerichtsstandsklausel“. Vereinbart wird
dann ein in den meisten Staaten der Welt
zwischenzeitlich anerkanntes Verfahren, in
welchem die Parteien selbst entscheiden,
wer das Verfahren auf welche Weise führt
und entscheidet. Aber auch hier sind zahlreiche
Punkte zu bedenken. Denn die
Schiedsklausel hat Vor‐ und Nachteile. Parameter
für die Entscheidung sind unter Berücksichtigung
des Gegenstandswerts die
Vertraulichkeit des Verfahrens, Atmosphäre,
Schnelligkeit, zusätzliche Rechtsmittel, Kosten.
Die Schwierigkeit in der Gestaltung einer
Schiedsklausel, so einfach der Text nachher
aussehen mag, liegt aber darin, das richtige
Verfahren, mit der richtigen Institution und
am richtigen Ort auszuwählen. Im deutschtürkischen
Rechtsverkehr bewährt haben
sich vor allem die "administrierten" Verfahren
nach den Regeln der ICC (International
Chamber of Commerce) und DIS (Deutsche
Institution für Schiedsgerichtsbarkeit) sowie
die Verfahren nach den UNCITRAL‐Regeln
(z.B. über das Internationale Schiedszentrum
Wien).
Türkisches Kaufrecht
Vorauszuschicken ist, dass türkisches Kaufrecht,
wenn wie im deutsch‐türkischen Verhältnis
das CISG‐Übereinkommen (UN‐
Kaufrecht) gilt, nur noch in Bruchstücken
(z.B. Verjährungsregeln) Anwendung findet.
Das Kaufrecht ist in den Artikeln 184 ff. (ab
1.7.2012 Artikel 207 ff.) Obligationengesetz
(OGB) geregelt Weitere Regeln gibt es im
Verbraucherschutzgesetz, etwa zu Produkthaftung,
Verbraucherkredit, Haustürgeschäft,
Widerrufsrechten u.a. Für Geschäfte
unter Kaufleuten finden sich auch Bestimmungen
im Handelsgesetzbuch.
Die Vertragstypen ähneln dem des deutschen
Rechts. So gibt es den „Kaufvertrag“
und den „Werkvertrag“. Mischungen sind
möglich, indem etwa Elemente des Kaufund
Werkvertrages zusammenkommen,
etwa bei einer Auftragsfertigung nach Mustern
des Auftraggebers.
Kaufverträge bedürfen normalerweise keiner
besonderen Form. Ausnahmen: Immobilienkauf,
Kfz‐Kauf. Auch der vereinbarte Eigentumsvorbehalt
ist nur wirksam, wenn er
notariell registriert ist; alternative Sicherungsmöglichkeiten
(Sicherungsübereignung,
Bürgschaft, Pfandrecht) müssen sorgfältig
erwogen werden. Im Übrigen sind uns
viele Begriffe und Institutionen im türkischen
Kaufrecht vertraut, auch wenn es in einzelnen
Punkten zu inhaltlichen und strukturellen
Abweichungen kommt. Dies beginnt bei
Begriffen wie „Treu und Glauben“ und geht
über Anfechtung wegen Irrtums oder arglistiger
Täuschung bis zum Verzug.
Die Bestimmungen über das türkische Gewährleistungsrecht
sind dem deutschen
Recht ähnlich. Es besteht also die Möglichkeit,
zu wandeln (den Rücktritt zu erklären),
Minderung zu erklären, Nachbesserung zu
verlangen. Ab 1.7.2012 kommt ein Umtauschrecht
hinzu. Schadensersatz gibt es auch
neben diesen Rechten. Auch ein Zurückbehaltungsrecht
ist dem türkischen Recht bekannt,
Nichterfüllung und Verzug haben
ebenfalls dem deutschen Recht sehr ähnliche
Folgen. Die Verjährung (Standardverjährung)
für Erfüllungsansprüche beträgt im
Kaufrecht zehn Jahre, für Gewährleistungsansprüche
ein Jahr, ab 1.7.2012 zwei Jahre.
Diese Fristen können durch Garantieversprechen
verlängert werden.
Kaufleute unterliegen merkwürdigerweise
strengeren Regeln als Nichtkaufleute. Kündigungen
und Abmahnungen können nur per
notarieller Zustellung, eingeschriebenem
Brief oder Telegramm (ab 1.7.2012 kommen
elektronische Zustellungsformen dazu) erklärt
werden, wobei die Rechtsprechung hier
inzwischen etwas weicher geworden ist,
indem sie den Beweis teilweise auch mit
anderen Mitteln zulässt. Ähnlich verhält es

Kaufen und Verkaufen ‐ 4
sich mit dem außergerichtlichen Vergleich,
der nur mit einem schriftlichen Dokument
nachgewiesen werden kann.
Beim Eigentumsübergang gibt es Unterschiede
zum deutschen Recht. Während in
Deutschland der Erwerb von Eigentum an
einer Ware nicht nur einen schuldrechtlichen
Verpflichtungsvertrag (Kaufvertrag), sondern
auch noch zwei dingliche Übertragungsverträge
(einer für die Ware, einer für
das Geld) verlangt (Abstraktionsprinzip),
geht das türkische Recht vom Traditionsprinzip
aus. Die Übergabe erfolgt durch einen
sog. Realakt, der selbst nicht den Regeln
des Vertragsrechts unterliegt.
Auch der Gefahrübergang gehört zu den
auch in der Türkei geltenden, dem deutschen
Juristen vertrauten Begriffen. Nach türkischem
Recht geht die Gefahr mit Vertragsschluss
auf den Käufer über, nicht erst mit
der Übergabe. Selbst wenn der Verkäufer
auch noch den Transport organisiert, bedeutet
dies nicht, dass er für einen Schaden
während des Transports haftet. Er haftet nur
für die sorgfältige Auswahl des Spediteurs.
Anders ist es, wenn die Parteien als Erfüllungsort
ausdrücklich den Ankunftsort vereinbart
haben; dazu reicht noch nicht die
Vereinbarung „cif“ (customs insurance free).
Bei der Vereinbarung der Incoterms, die inzwischen
in der Fassung von 2010 vorliegen,
muss darauf geachtet werden, dass die Parteien
dadurch nicht davon befreit werden,
Modalitäten der Erfüllung und des Gefahrübergangs
selbst zu regeln.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB sind auch nach türkischem Recht zulässig,
wenn auch nicht ganz so verbreitet wie
in Deutschland. Das könnte sich ändern,
nachdem ab 1.7.2012 mit dem neuen OGB
auch ausdrückliche Regelungen zu den AGB
in Kraft treten werden.
Für Verbrauchergeschäfte
ist das türkische
AGB‐Recht im Verbraucherschutzgesetz
geregelt. Die Überraschungsklausel
ist genauso unzulässig wie
der Missbrauch einer Machtposition oder die
einseitige Änderung der AGB durch den
Verwender zu Lasten des Vertragspartners.
Unklarheiten gehen zu Lasten des Verwenders.
Wer AGB verwendet – dies gilt in Deutschland
wie in der Türkei –, muss vor allem dafür
sorgen, dass diese vom Geschäftspartner
auch ausdrücklich oder stillschweigend akzeptiert
werden. Wer also die AGB erst mit
der Rechnungstellung vorlegt, kommt jedenfalls
für das vergangene Geschäft zu spät.
Wer die AGB dem anderen zwar rechtzeitig,
jedoch in einer Sprache zur Verfügung stellt,
die dieser nicht versteht, hat dies umsonst
getan. Und legen beide Seiten ihre jeweiligen
AGB vor, so gilt nur, was sich nicht widerspricht.
Steht in beiden AGB, dass die
AGB des anderen jeweils nicht anerkannt
werden, dann fallen beide AGB unter den
Tisch.
Vertragsstrafe
Nach türkischem Recht hat die Vertragsstrafe
einerseits „Strafcharakter“, allerdings
kann daneben Schadensersatz nur so weit
verlangt werden, als der Betrag des schuldhaft
verursachten Schadens über den Betrag
der Vertragsstrafe hinausgeht und nachgewiesen
werden kann. Während im Verhältnis
zum Verbraucher die Vertragsstrafe nicht
beliebig bestimmt werden kann und daher
die Möglichkeit besteht, überzogene Vertragsstrafen
durch das Gericht herabsetzen
zu lassen, gilt dies nicht für Kaufleute. Diese
müssen sich Vertragsstrafen auch dann beugen,
wenn sie überzogen scheinen.
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Industriezonen
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2 – Industriezonen in der Türkei
Einführung
Der einfachste Weg, in der Türkei Investitionen
im Zusammenhang mit Industrieanlagen und
Produktionsstätten zu tätigen, ist der der Errichtung
solcher Anlagen im Rahmen vorhandener
und als solche ausgewiesener Industriegebiete.
Der Gesetzgeber sieht hierfür zwei Möglichkeiten
vor: Produktionsstätten können in den so
genannten Industriegebieten (Endüstri
Bölgeleri ‐ EB) oder den Organisierten Industriegebieten
(Organize Sanayi Bölgerleri ‐ OSB)
errichtet werden.
Industrieansiedlungen in Form der OSB verfolgen
die Zielsetzung, zur Stadtentwicklung beizutragen,
Zukunftstechnologien und die industrielle
Entwicklung im Allgemeinen zu fördern.
Die gesetzlichen Regelungen zu den EB wurden
geschaffen, um Investitionsanreize insbesondere
auch für ausländische Investoren zu
schaffen. Diese Zielsetzung spiegelt sich vor allem
in der gesetzlichen Vorgabe für die kurze
Verfahrensdauer von drei Monaten ab vollständiger
Einreichung der Unterlagen wieder.
Vorteile für ausländische Investoren verspricht
auch eine Regelung über Erleichterungen bei
der Beschaffung von Arbeitsgenehmigungen
für ausländisches Personal.
Bei den EB werden Grundstücke nicht zu Eigentum
erworben, sondern den Investoren lediglich
Nutzungsrechte an den verstaatlichten
Parzellen bestellt. Gleichzeitig werden die Erschließungskosten
des Gebietes vom Staat getragen.
Damit ist die aufzubringende Investitionssumme
um den Betrag reduziert, der auf
Grundstück und Erschließungskosten entfällt.
Da insbesondere die Anwendungsverordnung
mit ihren detaillierten Regelungen zur Durchführung
des Genehmigungsverfahrens erst im
Dezember 2004 erlassen wurde, fehlen derzeit
noch repräsentative praktische Erfahrungen im
Zusammenhang mit der Investition in Endüstri
Bölgeleri.
Organize Sanayi Bölgeleri (OSB)
OSB sind die wohl häufigste Form der konzentrierten
Industrieansiedlung in ausgewiesenen
Gewerbegebieten. Es handelt sich dabei um
durch das Industrieministerium oder durch Unternehmen
mit entsprechenden Genehmigungen
zur industriellen Nutzung erschlossene
und anschließend durch eine Zonenverwaltung
verwaltete Gebiete, die von den Betreibern in
Absprache mit dem Industrieministerium ausgewählt
werden. Die Planung des Gebiets erfolgt
durch das Ministerium, wobei dieses sich
in der Praxis damit begnügt, die Pläne der Kandidaten
zu prüfen und abzusegnen.
Der Vorteil für das einzelne investierende Unternehmen
besteht darin, dass es bei der Ansiedlung
in einem solchen Gebiet auf eine fertige
Infrastruktur trifft und mit einer der staatlichen
Aufsicht unterstehenden Betreibergesellschaft
als Dienstleister und Vermieter oder
Verpächter zu tun bekommet
Ist die Genehmigung erteilt, können die Gründungsformalitäten
beginnen, an denen alle regional
berührten Stellen, wie Gemeindeverwaltungen,
Handelskammern etc. mitwirken und
in deren Ergebnis die Betreiber als Verwalter
der Zone Rechtspersönlichkeit in einer Kapitalgesellschaft
erwerben. Der Vorstand der auf
diese Weise neu gegründeten OSB übernimmt
anschließend die Projektleitung von der Bauund
Erschließungsplanung bis zum Verkauf der
Grundstücke. Interessierte Investoren wenden
sich dementsprechend an den Vorstand, der
über den Parzellenverkauf entscheidet. Allerdings
ist zusätzlich die Genehmigung des Handelsministeriums
erforderlich. Im Genehmigungsverfahren
sind die OSB‐Organe zwischengeschaltet,
die in Hinblick auf die Genehmigungen
mit dem Ministerium kommunizieren.
Investoren müssen den Genehmigungsverfahren
dabei ausführliche Informationen
über die von ihnen geplante Investition beisteuern.
Dort, wo die OSB den Erwerb von Eigentum an
den einzelnen Grundstücken vorsehen, sind die

Industriezonen in der Türkei – 3
Kosten, die im Zusammenhang mit der Erschließung
der Grundstücke anfallen, von den
Investoren zu tragen. Die Grundstücke können
mit dinglichen Rechten belastet werden, allerdings
hat die Zonenverwaltung im Falle von
Verkauf und Zwangsversteigerung wichtige
Mitspracherechte.
Endüstri Bölgeleri (EB)
Grundstücke in Endüstri Bölgeleri können von
den Investoren dagegen nicht erworben werden.
Im Unterschied zu den Organize Sanayi
Bölgeleri werden die Endüstri Bölgeleri im Anschluss
an die Gebietsausweisung verstaatlicht.
Alle im Zusammenhang mit der Erschließung
anfallenden Kosten werden bei dieser Variante
vom Staat getragen.
Den Investoren werden gegen ein Entgelt in
Höhe von 0,5 % der Investitionssumme Nutzungsrechte
an den Grundstücken in Form von
Grunddienstbarkeiten bestellt. Auf diese Weise
erfolgt die Gegenfinanzierung der von staatlicher
Seite getätigten Ausgaben im Zusammenhang
mit der Erschließung des Gebietes.
Soll die Neugründung einer EB eingeleitet werden,
sind folgende Unterlagen einzureichen:
Antrag an das Handelsministerium mit folgenden
Informationen:
‐ Gegenstand der Produktion
‐ Investitionssumme
‐ Informationen zu vorhandenem
in‐ bzw. ausländischen Kapital
‐ Finanzierungsplan für die Investitionssumme
‐ vom Vorhaben ausgehende, geplante
Anreize für die Beschäftigung
‐ geplanter Technologietransfer/
Technologieentwicklung
‐ Deviseneinnahmen aus Export
‐ Verringerung der Importquote
durch die geplante inländische
Produktion
‐ erwartete Investitionsgewinne
und Amortisationszeitraum
‐ Begründung der Ortswahl für
das Vorhaben
‐ positive Einschätzung des Vorhabens
durch den zuständigen
Provinzpräfekten und die örtlichen
Handels‐ oder Industriekammern
‐ Bekanntgabe des zu wählenden
Vorstandsvorsitzenden
Nach Übermittlung dieser Unterlagen an das
Ministerium und dessen positiver Entscheidung
trifft dieses innerhalb von 3 Monaten eine
Auswahlentscheidung bezüglich des Ortes der
zukünftigen EB.
Auch das Genehmigungsverfahren für Investitionen
innerhalb einer bestehenden Endüstri
Bölgesi unterscheidet sich von demjenigen für
Aktivitäten, die in den Organize Sanayi
Bölgeleri aufgenommen werden sollen. Folgende
Genehmigungsschritte sind erforderlich:
‐ Interessierte Investoren wenden sich mit
einem besonderen Antrag an das für derartige
Investitionen zuständige Handelsministerium.
Nach dessen Prüfung erlässt
das Ministerium zunächst einen Vorbescheid.
‐ Investoren sind weiter verpflichtet,
einen Bericht über die Umweltverträglichkeit
ihres Vorhabens
beizubringen, der beim
Umweltministerium einzureichen
ist. Da die Ausweisung des
Industriegebietes selbst erst
nach behördlicher Genehmigung
erfolgt, sind Ausführungen zur
Auswahl des Gebietes für das
Vorhaben hierbei entbehrlich.
Das Umweltministerium beruft
im weiteren Verlauf eine Prüf‐

4 – Industriezonen in der Türkei
kommission, die über den Antrag
aus umweltrechtlicher Sicht
entscheidet.
‐ Fällt die Entscheidung des Umweltministeriums
positiv aus, so
weist das Handelsministerium
die Kommission an, dem Investor
im Rahmen der entsprechenden
Endüstri Bölgesi ein
Grundstück zuzuweisen.
Das Gesetz sieht weiter die Möglichkeit so genannter
Sonderinvestitionen vor. Solche Sonderinvestitionen
sind durch eine Investitionssumme
von mindestens 75 Billionen TL bei einer
Mindestfläche von 150000 qm gekennzeichnet
und müssen Zukunftstechnologien
betreffen.
Im Falle von Sonderinvestitionen ist es Sache
des Investors, die geologische und geotechnischen
Studien, Vorinformationen für die Bauplanung
und die aktuelle Gebietskarte vorbereiten
zu lassen und dem Ministerium zur Genehmigung
vorzulegen. Gleiches gilt für die Erschließungspläne.
Einzelinvestitionen
Gesetz und Verordnung eröffnen auch die
Möglichkeit, ein einzelnes Industrieanlagenprojekt
größeren Volumens wie eine Industriezone
beplanen und einrichten zu lassen.
Sonderindustriegebiete (IEB)
Schließlich ist noch eine weitere Sonderkategorie
zu erwähnen, für deren Genehmigungsverfahren
sich allerdings keine Abweichungen ergeben:
die sogenannten Spezialindustriegebiete
(Ihtisas Endüstri Bölgeleri), in denen insbesondere
die Ansiedlung von Informationstechnologie,
Pharmazie oder aber landwirtschaftlicher
Produktionen erfolgen soll.
Genehmigungsdauer
Der gesetzliche Richtwert für die Genehmigungsdauer
in Endüstri Bölgeleri liegt bei insgesamt
3 Monaten – Voraussetzung ist hier allerdings,
dass das Antragsverfahren so vorbereitet
wurde, dass sämtliche Unterlagen den jeweiligen
entscheidenden Stellen vollständig
vorliegen.
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Immobilien in der Türkei
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Immobilien in der Türkei – 2
Einführung
Der Markt der Ferienimmobilien gehört zu
den interessantesten Märkten, zumal er
nicht nur Unternehmen als Investoren anspricht,
sondern vor allem private Kunden.
Der Markt der Ferienimmobilien birgt aber
auch Gefahren. Wenn die rechtliche und
wirtschaftliche Sicherheit des Immobilienerwerbers
nicht gewährleistet ist, kann es
schnell zum Desaster kommen. Immer wieder
werden zahlreiche Ferienhauskäufer
zwar den Kaufpreis los, kommen aber weder
zu ihrem Eigentum an dem betreffenden
Grundstück noch werden sie je Besitzer eines
vollendeten Bauwerks.
Grundlagen des türkischen Rechts
Für die Immobilienwirtschaft sind vor allem
das Obligationengesetzbuch (OGB) für das
Bauwerkvertragsrecht, das Zivilgesetzbuch
(ZGB) für das Sachenrecht (z.B. Übertragung
und Belastung von Grundstücken), das
Grundbuchgesetz (Führung des Grundbuchs;
Eintragungsverfahren), ja sogar das Verbraucherschutzgesetz
relevant, das auch für
selbst bewohnte Immobilien gilt. Wohneigentum
und Zeiteigentum sind im Gesetz
über das Stockwerkseigentum geregelt. In
vielen Fällen kann auch das Genossenschaftsgesetz
wichtig werden. Zu beachten
sind auch öffentlich‐rechtliche Vorgaben wie
Denkmalschutz, Naturschutz, Küstenschutz
und Waldschutz.
Erwerben und Erben
Erworben werden Immobilien durch Eigentumsübertragung
aufgrund schuldrechtlicher
Verpflichtungsverträge (Kauf, Schenkung),
ordentliche und außerordentliche
Ersitzung, Verbindung und Aneignung und
schließlich aufgrund eines Erbfalls. In allen
Fällen ist wichtig zu wissen, dass sich der
Erwerb immer nach türkischem Recht richtet.
Es ist also nicht möglich, den Grundstückserwerb
als solchen – zum Beispiel –
dem deutschen Recht, zu unterwerfen. Dies
gilt auch für die Erbschaft, selbst wenn der
Erblasser Deutscher ist oder seinen Wohnsitz
nicht in der Türkei hat.
Der Erwerb von Eigentum an Grundstücken
erfolgt durch Eintragung des neuen Eigentümers
in das Grundbuch; die Eintragung
wiederum erfolgt auf der Grundlage gegenseitiger
Verpflichtungserklärungen, die vor
dem Grundbuchbeamten abzugeben sind
und über die eine öffentliche Urkunde (resmî
senet) errichtet wird. Nicht eine notarielle
Vereinbarung, sondern diese Urkunde bildet
den eigentlichen „Kaufvertrag“.
Bei der Erbschaft ist ein gültiger Erbschein
vorzulegen.
Grundstücksverkaufsversprechen
Oft werden Bauverträge zusammen mit einem
notariellen Vertrag abgeschlossen. Bei
Letzterem handelt es sich jedoch nie – auch
wenn die Überschrift oft etwas Anderes besagt
– um einen „Kaufvertrag“, sondern um
ein Grundstücksverkaufsversprechen. Es ist
ein „Vorvertrag“, der die Parteien zwar zum
Abschluss eines Kaufvertrages vor dem
Grundbuchamt verpflichtet, aber noch keine
Sicherheit darstellt, dass dies auch wirklich
erfolgen kann. Eine gewisse Sicherheit bietet
die Vormerkung (Beischreibung – şerh) im
Grundbuch, weil diese auch einen Dritten
bindet, an welchen der Verkäufer zwischenzeitlich
überträgt.

3 – Immobilien in der Türkei
Bauwerkvertrag
Mit dem Vorgang über den Erwerb eines
Grundstücks wird häufig bereits der Abschluss
eines Bauwerkvertrages verknüpft.
Dieser muss nicht notariell beurkundet werden,
auch wenn das in der Praxis oft geschieht.
Hier sollten die Rechte und Pflichten
möglichst detailliert aufgeführt sein, insbesondere
auch Übergabetermine und Zahlungsmodalitäten
für die Vergütung der
Werkleistungen. Letztere sollte man vom
Grundstückskaufpreis trennen.
Ausländer als Käufer
In den letzten Jahren haben sich die Bestimmungen
zum Erwerb von Immobilien
durch Ausländer mehrfach geändert. Dies ist
eine Folge davon, dass Versuche der türkischen
Regierung, eine optimale Mischung
aus Beschränkung und Freiheit herzustellen,
zwei Mal durch das Verfassungsgericht „gestört“
worden ist.
Im Grundsatz gilt: Der Erwerb von Grundeigentum
durch Ausländer ist möglich, wenn
das Recht des Heimatlandes des Ausländers
den Türken ebenfalls ein solches Recht gewährt
(Gegenseitigkeitsprinzip); diese Voraussetzung
ist im Verhältnis zu Deutschland
gegeben, allerdings ist geplant, von dieser
Voraussetzung überhaupt Abstand zu nehmen,
um z.B. auch russisches und arabisches
Kapital in Immobilien fließen lassen zu können.
Frei ist der Erwerb nur bis zu einer Gesamtfläche
von 2,5 Hektar für jede ausländische
Person, und dies auch nur auf baurechtlich
beplantem Land. Das nach dem letzten
Verfassungsgerichtsurteil vom März 2008
erneut reformierte Gesetz enthält eine wenig
durchsichtige Regelung, wonach aus
bestimmten Gründen umwelt‐ oder sicherheitspolitischer
Natur Beschränkungen oder
Erwerbsverbote verfügt werden können.
Ferner ist eine Obergrenze für die Verfügbarkeit
von Grundstücken für Ausländer auf
beplantem Gebiet in Höhe von 10% vorgesehen.
Im Übrigen gelten noch Sondervorschriften,
sowohl zu Gunsten als auch zu Lasten der
Erwerbsmöglichkeiten. Nicht möglich ist der
Erwerb durch Ausländer in militärischen
Sicherheitszonen, der langfristige Mietvertrag
ist hier ebenfalls unwirksam. Hier hilft
allenfalls die Gründung einer Kapitalgesellschaft
in der Türkei, die das Grundstück dann
übernimmt. Der vorübergehende Aufenthalt
– etwa in den Ferien – stellt dann kein Problem
dar.
Der Erwerb durch eine in der Türkei gegründete
Kapitalgesellschaft unterliegt nicht den
oben genannten Beschränkungen, ist aber
dennoch reglementiert; insbesondere muss
der Erwerb in militärischen Sicherheitszonen
durch das Militär und in zivilen Sicherheitszonen
durch die Provinzpräfektur genehmigt
werden.
Der Erwerb von Stockwerkseigentum und
Zeiteigentum
Im Ferienhausbereich die wohl häufigste
Form des Eigentumserwerbs durch Ausländer
ist diejenige auf der Grundlage des Gesetzes
über das Stockwerkseigentum. Die
gesetzlichen Regelungen ähneln dem deutschen
System. Bevor das Gebäude steht,
erhält der Käufer eine Dienstbarkeit, die dem
späteren Miteigentumsanteil entspricht und
schon jetzt auch belastet und wieder verkauft
werden kann. Letzterer kann erst in
das Grundbuch eingetragen werden, wenn
das Gebäude fertiggestellt und von der zuständigen
Stadtverwaltung zur Nutzung
freigegeben worden ist. Der Stockwerkseigentümer
ist von Gesetzes wegen Mitglied
einer Eigentümergemeinschaft.

Immobilien in der Türkei – 4
Erwerbsbedingungen und Verfahren beim
Zeiteigentum ähneln den Regeln für das
Stockwerkseigentum. Hier beziehen sich die
Eigentumsrechte auf den im Grundbuch einzutragenden
bestimmten Zeitraum, der zwei
Wochen nicht unterschreiten darf. Diese
Eigentumsform kann veräußert, gepfändet
oder mit Hypotheken belastet werden.
Steuern und Abgaben
In der Türkei gibt es eine „Grundbuchgebühr“,
die nach Art und Ort der Immobilie
variiert. Beim Erwerb von Eigentümern, die
umsatzsteuerpflichtig sind, fällt auch für den
Verkauf von Immobilien Umsatzsteuer an,
die bei Kleinimmobilien 1%, ansonsten 18%
beträgt. Darüber hinaus wird jährlich eine
„Immobiliensteuer“ fällig. Für unbebaute
Grundstücke wird eine Grundstückssteuer,
ansonsten eine Gebäudesteuer erhoben. Der
Steuersatz beträgt für Wohngebäude 0,1%,
für andere Gebäude 0,2%, im Großstadtbereich
jeweils das Doppelte; die Grundsteuer
beträgt 0,3%, im Großstadtbereich wieder
das Doppelte; im landwirtschaftlichen Bereich
0,1%. Während der ersten fünf Jahre
werden nur drei Viertel der Steuer erhoben.
Wichtige Hinweise
Wer ein Grundstück erwirbt, muss sich zunächst
davon überzeugen, dass es auch im
beabsichtigten Umfang zum gewünschten
Zweck genutzt werden kann. Grenzen ergeben
sich aus Baurecht (Bauplanung), Naturschutz,
Küstenschutz u.v.a.m. Das direkt am
Meer liegende Grundstück von 30.000 qm
schrumpft, was die Nutzbarkeit angeht, infolge
solcher Begrenzungen sehr schnell auf
3.000 qm – wenn es nicht überhaupt
unbebaubar ist. Auf Versprechungen bezüglich
zukünftiger Bebaubarkeit sollte man sich
nicht verlassen.
Je größer die Investition in ein Grundstück,
desto wichtiger ist es, den rechtlichen Zustand
des Grundstücks durch eine „legal due
diligence“ abzuklären. Eine solche Prüfung
sollte durch eine erfahrene Anwaltskanzlei
durchgeführt werden, keinesfalls durch den
Verkäufer selbst. Auch große Maklerunternehmen
sind oft, aber nicht immer in der
Lage, qualifizierte Auskunft zu erteilen.
Zu achten ist auch auf die Zahlungskonditionen.
Erst wenn eine angemessene Absicherung
im Grundbuch steht, sollte es überhaupt
zu einer Zahlung kommen. Denkbar ist
auch eine Treuhandabwicklung mit Baufortschrittskontrolle.
Vollmachten
Die Vollmacht für Grundstücksgeschäfte
bedarf der notariellen Beurkundung in qualifizierter
Form, nämlich mit Passfoto des
Vollmachtgebers. Die Vollmacht muss präzise
Angaben zu den Parteien und zum Grundstück
(Katasterdaten) und schließlich zu den
Geschäften beinhalten, für die die Vollmacht
gelten soll. Die türkischen Generalkonsulate
in Deutschland haben entsprechende Entwürfe
in ihrer Datenverarbeitung. Die Bevollmächtigung
kann unter Einhaltung der
genannten Form auch durch einen deutschen
Notar beurkundet werden; diese Urkunde
ist dann durch eine Apostille des für
den Sitz des Notars zuständigen Präsidenten
des Landgerichts zu bescheinigen. Die qualifizierten
Übersetzungen ins Türkische kann
man dann in der Türkei anfertigen lassen.
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Handelsvertreter
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Handelsvertreter ‐ 2
Einführung
Eine der verschiedenen Varianten, in der
Türkei tätig zu werden, ist die Zusammenarbeit
mit einem Handelsvertreter (acente).
Das türkische Recht des Handelsvertreters
unterscheidet sich derzeit noch in wichtigen
Punkten vom deutschen Recht, das ja seinerseits
auf europarechtlichen Vorgaben beruht.
Ab 1.7.2012 tritt mit dem neuen, vollständig
überarbeiteten HGB allerdings ein
neues Handelsvertreterrecht in Kraft. Auf
der neuen Rechtslage beruht diese Broschüre.
Begriff des Handelsvertreters
Entscheidendes Abgrenzungskriterium gegenüber
anderen Vertretungsformen ist die
Selbstständigkeit und die Kaufmannseigenschaft
des Handelsvertreters. Handelsvertreter
können eine private oder eine juristische
Person sein.
Die häufigste Variante ist der Verkaufs‐ oder
Vertriebsvertreter. Für den Versicherungsvertreter
und seine Untervertreter ist das
Versicherungskontrollgesetz zu beachten.
Auch für die Agenten der Vermittlungsgesellschaften
an der Börse gelten besondere
Regeln. Bei der Reiseagentur tauchen bereits
Merkmale auf, die über den „Vertreter“ hinausgehen.
Auch diese Sparte ist eigenen
Regelungen unterworfen worden.
Der Begriff des Prinzipals
Prinzipal ist der Auftraggeber (müvekkil). Er
kann eine private oder juristische Person
sein.
Handelsvertretervertrag
Der Handelsvertretervertrag muss nicht
schriftlich abgeschlossen sein. Eine mündliche
Vereinbarung oder die ständige Praxis
im Rahmen einer Geschäftsbeziehung zwischen
dem Unternehmen und seinem Vertreter
reicht aus.
Soll allerdings der Handelsvertreter selbst
für den Prinzipal Verträge schließen können,
benötigt er eine schriftliche Vollmacht, die in
das Handelsregister einzutragen ist.
Gebietsherrschaft und Ausschließlichkeit
Der Handelsvertreter wird auf einem territorial
begrenzten Gebiet ausschließlich tätig.
Von diesem Grundsatz kann durch Vertrag
oder ständige Praxis abgewichen werden.
Bei der Vertragsgestaltung sollte dies von
vorneherein berücksichtigt werden, wenn
nicht auszuschließen ist, dass der Prinzipal
auch selbst in das Marketing oder den Vertrieb
in der Türkei eingreift.
Vermittlungstätigkeit
Der Handelsvertreter wird vermittelnd tätig,
allerdings nicht als Makler, sondern einseitig
im Auftrag des Prinzipals.
Zum Vertragsschluss ist der Handelsvertreter
nur befugt, wenn er hierzu ausdrücklich
schriftlich bevollmächtigt ist, diese Vollmacht
hat der Handelsvertreter öffentlich
bekannt zu machen und in das Handelsregister
eintragen zu lassen.
Eine Inkassobefugnis hat der Handelsvertreter
nur dann, wenn dies ausdrücklich festgelegt
ist.
Überschreitet der Handelsvertreter seine
Befugnisse, kann der Prinzipal die dabei abgeschlossenen
Geschäfte genehmigen. Tut
er das nicht, haftet der Handelsvertreter
selbst.
Mehrfachvertretung
Das HGB geht von der „Einzelvertretung“
aus, in der Praxis ist jedoch die Mehrfachvertretung
häufig anzutreffen. Wer keine Konkurrenz
wünscht, sollte dies in einer Wettbewerbsklausel
festhalten.
Ähnliche Vertretungsverhältnisse
Das Kommissionsgeschäft ist im OGB geregelt
und gilt typischerweise bei Kaufgeschäften.
Dagegen ist der Kommissionär nach

3 ‐ Handelsvertreter
HGB im Transportwesen tätig. Der Kommissionär
wird für den Vertretenen für dessen
Rechnung, aber in eigenem Namen tätig, in
der Regel für bestimmte Geschäfte.
Das HGB kennt auch Prokurist (ticari
mümessil) und Handlungsbevollmächtigten
(ticari vekil). Deren Vollmachten beruhen auf
notariell zu errichtenden Urkunden. Sie müssen
keine Kaufleute und können auch Angestellte
sein.
Vertriebsvertrag
Der Alleinvertriebspartner tritt gegenüber
dem Kunden selbst als Verkäufer auf und
bestimmt seine Gewinnmarge, wenn die
Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes
vereinbaren, selbst und ist für deren Beitreibung
auch selbst verantwortlich. Allerdings
hat der Alleinvertriebsvertrag in Bezug auf
die Risiken sowie Rechte und Pflichten oft
große Ähnlichkeiten mit dem Handelsvertretervertrag,
so dass das HGB, der früheren
Rechtsprechung folgend, jetzt die Anwendbarkeit
der Beendigungsregeln für den Handelsvertretervertrag
anordnet.
Vertretung ausländischer Unternehmen
Das HGB lässt hier für die Handelsvertretereigenschaft
bereit genügen, wenn das ausländische
Unternehmen keinen eigenen Sitz
in der Türkei hat und der Vertreter einzelne
Geschäfte für sie erledigt. Das kann dann vor
allem auch Konsequenzen für die
Gerichtsstandsfrage haben.
Gerichtsstand
Für Geschäfte, an welchen ein Handelsvertreter
beteiligt ist, entsteht ein Gerichtsstand
am Sitz des Handelsvertreters. Der
Handelsvertreter ist auch befugt, im Namen
des Prinzipals Zustellungen entgegen‐ und
vorzunehmen und Prozesse zu führen.
Pflichten des Handelsvertreters
Der Handelsvertreter hat die Geschäfte des
Prinzipals mit der Sorgfalt eines ordentlichen
Kaufmanns und nach Treu und Glauben zu
besorgen. Er ist zur Vertraulichkeit und Loyalität,
zur Berichterstattung und zum Schutz
der wirtschaftlichen Interessen des Prinzipals
verpflichtet (Bonität der Kunden prüfen,
Schutzmaßnahmen für Ware des Prinzipals
etc.). Für den Prinzipal eingenommene Geldbeträge
muss er unverzüglich auskehren.
Erheben Kunden Ansprüche oder gar Klagen,
muss der Handelsvertreter ggf. Abwehrmaßnahmen
treffen, mindestens aber unverzüglich
den Prinzipal einschalten. Hauptpflicht
ist natürlich das Tätigwerden für den
Prinzipal (Kundenbeschaffung, Marketing
u.a.).
Pflichten des Prinzipals
Auch der Prinzipal ist zur Vertraulichkeit,
Loyalität und Information verpflichtet. Vor
allem muss er ständig den Handelsvertreter
über die Produkte und deren Entwicklungen
auf dem Laufenden halten. Wichtigste Pflicht
ist die Zahlung der vereinbarten bzw. einer
angemessenen Provision, bei Inkassovollmacht
auch einer angemessenen Inkassogebühr.
Es kann auch ein Fixum vereinbart
werden, oft trifft man Mischformen an (z.B.
„Markterschließungsbeitrag“ als Fixum, im
Übrigen erfolgsorientierte Provision). An
welche Tatbestände die Provisionspflicht
angeknüpft wird, hängt von der Vereinbarung
ab. Ist nichts vereinbart, wird sie für
jedes Geschäft fällig, das auf eine Aktivität
des Handelsvertreters zurück zu führen ist.
Kosten für das laufende Geschäft hat der
Handelsvertreter selbst zu tragen, das Gesetz
billigt ihm aber einen Erstattungsanspruch
für außergewöhnliche, im Interesse
des Prinzipals entstandene Kosten zu.
Erfüllt der Prinzipal berechtigte Zahlungsansprüche
des Handelsvertreters nicht, hat
letzterer ein Pfandrecht an Gegenständen,
die er für den Prinzipal in Verwahrung hat.
Das gilt nicht für per Inkasso eingezogene
Geldbeträge.
Wettbewerbsklausel

Handelsvertreter ‐ 4
Für zwei Jahre nach Beendigung des Vertrages
kann ein Wettbewerbsverbot für den
Handelsvertreter bestimmt werden, wenn
dies angemessen entschädigt wird. Der Prinzipal
kann darauf verzichten, so dass die
Entschädigung entfällt. Wird der Vertrag
wegen eines Verschuldens der einen Seite
beendet, kann die andere Seite erklären,
nicht an die Klausel gebunden zu sein.
Klauseln zum Nachteil des Handelsvertreters
Von den gesetzlichen Bestimmungen kann
zu Lasten des Handelsvertreters in vielen,
ausdrücklich durch das Gesetz genannten
Punkten, nicht abgewichen werden, wie
etwa bei der nachvertraglichen Wettbewerbsklausel
oder den Vorschriften zu Kündigung,
den Pflichten des Prinzipals und zum
Ausgleichsanspruch.
Vorteile für den Prinzipal nachwirken
und/oder der Prinzipal mit vom Handelsvertreter
gewonnenen Kunden weiterarbeitet
oder sonst die Umstände es aus Billigkeit
erfordern. Begrenzt wird die Höhe durch den
Durchschnitt der in den letzten Jahren gezahlten
Provisionen. Wer als Handelsvertreter
die Beendigung des Vertrages selbst verschuldet,
verwirkt seinen Ausgleichsanspruch.
Ein Vorausverzicht auf den Ausgleichsanspruch
ist nicht möglich, er muss
innerhalb eines Jahres nach Ende des Vertrages
geltend gemacht werden.
Beendigung und Ausgleichsanspruch
Das Handelsvertreterverhältnis endet mit
dem Tod, Entmündigung oder Konkurs einer
der Parteien, Vereinbarung oder Kündigung;
letztere muss mit Einschreiben Rückschein,
per Notar oder Telegramm erfolgen. Die
sicherste Form ist die Kündigung mit notarieller
Zustellung.
Die ordentliche Kündigung erfolgt mit dreimonatiger
Frist zum Monatsende. Sie ist
nicht an Voraussetzungen gebunden. Die
außerordentliche Kündigung dagegen bedarf
eines wichtigen Grundes. Liegt der nicht vor,
wird sie wie eine ordentliche Kündigung behandelt,
so dass automatisch die Provisionsausfälle
für die Zeit bis zum Ablauf der regulären
Kündigungsfrist zu bezahlen sind. Befristete
Verträge sind nur aus wichtigem
Grund kündbar. Wird nach Ablauf der Vertragsdauer
auf gleicher Basis weiter zusammen
gearbeitet, entsteht ein unbefristeter
Handelsvertretervertrag.
Neu ist die gesetzliche Regelung der Ausgleichszahlung.
Sie setzt voraus, dass die
durch den Handelsvertreter verursachten
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Gesellschaftsgründung in der Türkei
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2 – Gesellschaftsgründung in der Türkei
Einführung
Das türkische Gesellschaftsrecht weist große
Ähnlichkeiten mit den auch in Deutschland
bekannten Gesellschaftstypen auf; zum Teil
erhebliche Unterschiede zeigen sich dann
erst bei genauerer Betrachtung der gesetzlichen
Details. Die Handelsgesellschaften haben
Rechtspersönlichkeit, die sie durch die
Eintragung in das Handelsregister erwerben;
sie erhalten damit auch die Kaufmannseigenschaft.
Beschränkungen für Ausländer
ergeben sich heute nur noch im Hinblick auf
Privilegien für Türken in bestimmten Berufssparten.
Bei Kapitalgesellschaften wirken
sich solche Beschränkungen praktisch überhaupt
nicht mehr aus.
Ab 1.7.2012 wird das neue HGB in Kraft treten,
so dass dann einige wichtige Neuregelungen
zu beachten sein werden.
Personengesellschaften
Personengesellschaften kommen für ausländische
Investoren nur in Betracht, wenn sie
auch einen gesicherten Aufenthalt in der
Türkei vorweisen können.
Die Kollektivgesellschaft (kollektif şirket)
entspricht in etwa der deutschen Offenen
Handelsgesellschaft (OHG). Hier haften die
Gesellschafter persönlich jeweils mit ihrem
gesamten Vermögen. Die Kommanditgesellschaft
(komandit şirket) ähnelt stark der
deutschen KG. Ein praktisch wesentlicher
Unterschied besteht darin, dass der mit seinem
Vermögen haftende Komplementär
(komandite) eine natürliche Person sein
muss. Die Konstruktion der GmbH & Co. KG
ist also in der Türkei nicht möglich. Eine der
AG nahe stehende Variante ist die Kommanditgesellschaft
auf Aktien (sermayesi paylara
bölünmüş komandit şirket).
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Die GmbH kommt mit nur zwei Gesellschaftern
aus (ab 1.7.2012: ein Gesellschafter),
wobei sich ein Gesellschafter eine bequeme
Mehrheit einräumen lassen kann, die auch
für Satzungsänderungen gilt. In wenigen
Situationen gibt es allerdings noch „pro‐
Kopf“‐Mehrheitserfordernisse, z.B. bei der
Anteilsübertragung (drei Viertel des Kapitals,
drei Viertel der Gesellschafter; entfällt ab
1.7.2011). Bis 1.7.2012 muss, wenn die Gesellschaft
auf eine Person zurückfällt, diese die
GmbH liquidieren. Die Höchstzahl der Gesellschafter
liegt bei 50.
Das Kapital muss mindestens 5.000 TL bar
oder in Sachen betragen (ab 1.7.2012 10.000
TL, dann auch zwingend vollständig einzuzahlen).
Es müssen Rücklagen von 20% gebildet
werden. Ein Anteil hat mindestens 25 TL.
Im Gesellschaftervertrag (Satzung) sind Gesellschaftszweck,
Sitz, Dauer der Gesellschaft
(keine unbegrenzte Dauer möglich),
Kapital, Anteilsinhaber und Anteileverhältnis,
Regeln über die Einzahlung des Kapitals,
Geschäftsführung und Vertretungsverhältnisse,
Gewinnverteilung zu regeln. Oft wird
ein einfacher Mustergesellschaftsvertrag
ausreichen. Die Änderung der Satzung erfordert
zwei Drittel des vertretenen Kapitals
(vereinfacht ab 1.7.2012).
Gesellschafterbeschlüsse sind notariell zu
beglaubigen. Es muss mindestens ein Geschäftsführer
bestellt sein.
Die Geschäftsführung wird ab 1.7.2012 erheblichen
Neuerungen unterworfen. Bei mehreren
Geschäftsführern hat die Gesellschafterversammlung
einen „Vorsitzenden“ zu ernennen,
mindestens ein Gesellschafter muss
Geschäftsführungsbefugnisse, ein Geschäftsführer
muss seinen Wohnsitz in der Türkei
haben.

Gesellschaftsgründung in der Türkei ‐ 3
Der Gründungsvorgang ist nicht abschließend
wie folgt zu beschreiben: Antrag beim
Handelsregister mit Gesellschaftsvertrag
(mehrfach), Gründungsbeschluss, Nachweis
über die Geschäftsfähigkeit der Gesellschafter
(nur bei juristischen Personen), Nachweis
über die Einzahlung des Beitrages zum Verbraucherfonds
in Höhe von 1 % sowie des
Pflichtbeitrages für die Wettbewerbsbehörde
(0,04 %) auf ein Konto der Ziraat Bankasi,
Gewerbebestätigung der örtlichen Gemeinde,
notariell beglaubigte Unterschriftenprobe;
Antrag auf Eintragung und Bekanntmachung
der Gründung im Handelsregisterblatt.
Banken, Versicherungen und Leasinggesellschaften
können nicht als GmbH, sondern
nur als AG gegründet werden.
Ab 1.7.2012 benötigt die GmbH wie die AG
eine Revisionsstelle.
Die Gesellschafter haften im Verhältnis ihrer
Anteile für öffentliche Forderungen.
Die Gesellschaft endet mit Zeitablauf (derzeit
muss eine bestimmte Dauer bestimmt
werden, ab 1.7.2012 gilt dies nicht mehr),
durch einstimmigen Gesellschafterbeschluss,
Gerichtsbeschluss oder Konkurs. Außer beim
Konkurs kann der Geschäftsführer Liquidator
sein.
Aktiengesellschaft
Die AG unterscheidet sich von der GmbH
durch leichtere Anteilsübertragung, die Zahl
der Gesellschafter, höhere Kapitalerfordernisse
und ein weiteres Organ, nämlich die
Revisionsstelle.
Ab dem 1.7.2012 wird sich allerdings einiges
ändern. Denn dann unterscheidet das Gesetz
nicht mehr zwischen Einheits‐ und Stufengründung,
sondern zwischen nicht registriertem
und registriertem Kapitalsystem. Beim
nicht registrierten Kapitalsystem entsteht
eine „gewöhnliche“ Aktiengesellschaft, sie
benötigt als Grundkapital mindestens 50.000
TL. Im „registrierten System“ kann die AG
bei der Kapitalmarktaufsicht eine Kapitalobergrenze
eintragen lassen, bis zu welcher
der Vorstand die Kapitalerhöhung selbst
vornehmen, also jederzeit auch Aktien ausgeben
kann. Damit wird dem Bedürfnis entgegen
gekommen, auch bei fehlender Börsennotierung
sich schnelles Kapital am Markt
verschaffen zu können. Hier muss das
Grundkapital mindestens 100.000 TL betragen.
Bei der Bargründung müssen 25% des Kapitals
bei Gründung eingezahlt werden, der
Rest inner halb von 24 Monaten.
Reduziert sich die Zahl der Aktionäre auf
vier, muss liquidiert werden (entfällt ab
1.7.2012).
Rücklagenerfordernisse sind gesetzlich geregelt.
Ein Anteil hat einen Wert von mindestens
1 KR (= 0,01 TL).
In der Satzung sind Gesellschaftszweck, Sitz,
Kapital, Anteilsinhaber und Anteileverhältnis,
Regeln über die Einzahlung des Kapitals,
Vorstand und Vertretungsverhältnisse, Revisionsstelle
(nicht vergleichbar mit dem deutschen
Aufsichtsrat!) und Gewinnverteilung.
Oft wird eine einfache Mustersatzung ausreichen.
Im Vorstand, der aus mindestens drei Personen
besteht (ab 1.7.2012 mindestens eine
Person), müssen Aktionäre (bei juristischen
Personen deren Vertreter, ab 1.7.2012 auch
die juristische Person selbst) sitzen. Weitere
Vorstandsmitglieder können von außen bestellt
werden. Mindestens ein vertretungsbefugtes
Vorstandsmitglied muss die türkische
Staatsangehörigkeit besitzen, bei einem
mehrköpfigen Vorstand muss mindestens
ein Viertel der Mitglieder eine abgeschlossene
Hochschulausbildung haben.

4 – Gesellschaftsgründung in der Türkei
Die Revisionsstelle besteht aus einer bis fünf
Personen und überwacht die Tätigkeit des
Vorstandes in wirtschaftlicher Hinsicht (Bilanzen).
Sie hat keine Entscheidungsbefugnisse,
sondern nur indirekte Eingriffsmöglichkeiten
(Antragsrechte bei Gericht).
Die Satzung kann mit einfacher Mehrheit
geändert werden.
Zu den Hauptversammlungen ist ein Regierungskommissar
zu laden.
Die Gründung läuft wie bei der GmbH ab.
Für bestimmte Gesellschaftsformen am Finanzmarkt
gelten besondere Kapitalerfordernisse
und u.U. Beschränkungen für Ausländer.
Die Publikumsgesellschaft ist gesondert
geregelt, hier sind Bestimmungen des
Kapitalmarktgesetzes zu beachten. Ab einem
Stammkapital von 250.000 TL muss die
AG einen Vertrag mit einem Firmenanwalt
vorweisen.
Die AG endet durch einstimmigen Gesellschafterbeschluss,
Gerichtsbeschluss oder
Konkurs.
Steuerliche Fragen
Die Körperschaftsteuer beträgt derzeit 20%
des Gewinns. Weitere Steuerarten, die Gesellschaften
betreffen können, sind die
Grund‐ und Immobiliensteuer, Stempelsteuer,
Mehrwertsteuer, Anzeige‐ und Reklamesteuer,
Abgaben auf Gesellschafterdarlehen,
Umweltabgaben, Fondsabgaben. Zu achten
ist auf Vorauszahlungsverpflichtungen bei
der Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer.
Eine „Gewerbesteuer“ gibt es in der
Türkei nicht.
Der steuerrechtlich maßgebliche Gewinn
wird nach Abzug aller dem Gesellschaftszweck
entsprechenden Ausgaben ermittelt.
Verzugszinsen sind nicht abzugsfähig.
Gründungskosten
Die Notarkosten betragen mindestens 1% des
Gründungskapitals. Da es in der Regel noch
weitere Beglaubigungen oder Beurkundungen
durchzuführen gibt, können die
Notarkosten jedoch nicht abschließend benannt
werden. Hinzu kommt eine Abgabe an
die Stadtverwaltung in Höhe von z.Zt. 50 TL
zzgl. 1% des Kapitals, soweit es den Betrag
von 2.000 TL überschreitet. Für die Bekanntmachung
und Eintragung sind noch
einmal rund Euro 500,00 zu veranschlagen.
Mit wechselnden weiteren Abgaben ist zu
rechnen. In der Regel fallen auch Beratungskosten
und Übersetzungskosten an. Auch
deren Höhe hängt stark vom Einzelfall ab.
Beratungskosten können durch die neue
Gesellschaft in angemessener Höhe übernommen
werden.
Niederlassung und Verbindungsbüro
Die Niederlassung einer ausländischen Gesellschaft
ist genehmigungspflichtig. Sie hat
keine eigene Rechtspersönlichkeit, begründet
aber einen Gerichtsstand und zweiten
Steuersitz. Auf Arbeitsverträge ist türkisches
Recht anwendbar. Die Umwandlung der
Niederlassung in eine Kapitalgesellschaft ist
jederzeit möglich.
Das Verbindungsbüro ist ebenfalls genehmigungspflichtig.
Angestellte eines solchen
Büros brauchen keine Einkommen‐ oder
Lohnsteuer zu zahlen, allerdings stehen auch
hier Änderungen an. Das Büro darf nicht
kaufmännisch tätig werden. In der Regel
eignet sich ein Verbindungsbüro lediglich für
Repräsentanz‐ und Marketingaufgaben.
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Forderungsbeitreibung
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Forderungsbeitreibung ‐ 2
Einleitung
Die anwaltliche Aufgabe der Forderungsbeitreibung
stellt gerade im deutsch‐türkischen
Rechtsverkehr eine besondere Herausforderung
dar. Nicht nur die Entfernung, auch die
andere Sprache und die andere Mentalität
bilden Barrieren, die der gewitzte Schuldner
gerne als Heimvorteil nutzt.
Das türkische Gerichtssystem
Eingangsinstanz ist in den typischen zivil‐ und
handelsrechtlichen Streitigkeiten die „Zivilkammer“
(asliye hukuk/ticaret mahkemesi).
Gegen Urteile dieser Kammern ist die Kassation
(Revision) zum Kassationshof (Yargıtay)
gegeben. Verweist dieser zurück und beharrt
die Zivilkammer auf dem alten Urteil, kommt
es erneut zu einem Verfahren beim Kassationshof,
diesmal dem „Großen Senat“. Danach
kann das Urteil rechtskräftig werden.
Die für den 1. April 2007 geplante Einführung
von Regionalgerichten (bölge adliye
mahkemeleri), die als Berufungsinstanz dienen
sollen, konnte noch nicht umgesetzt
werden. Fest steht allerdings schon heute,
dass es neun Regionalgerichte in Izmir, Bursa,
Adana, Istanbul, Samsun, Ankara, Konya,
Erzurum und Diyabakır geben wird.
Infolge der notorischen Überlastung türkischer
Gerichte und eines fehlenden Bewusstseins
für „Prozessökonomie“ dauern erstinstanzliche
Verfahren in der Regel deutlich
länger als vergleichbare Verfahren in
Deutschland.
Die Vollstreckung der Urteile erfolgt durch
„Vollstreckungsämter“, die den Gerichten
zugeordnet sind, in Form der Sachpfändung,
Immobiliarpfändung, Zwangsversteigerung
und Forderungspfändung (Bankkonten!).
Die vorläufige Anspruchssicherung kann
durch flankierende Maßnahmen – einstweilige
Verfügung (tedbir) oder Arrest (ihtiyati
haciz) – betrieben werden.
Oft wird sich die Vorschaltung eines Mahn‐
/Vollstreckungsverfahrens empfehlen, das
ca. zwei Wochen dauert. Das innerhalb von
sieben Tagen ab Zustellung auszuübende
Widerspruchsrecht‐ welches auch für Ausländer
gilt‐ führt zur Überleitung ins ordentliche
Gerichtsverfahren. Es kann im Idealfall
und mit anwaltlichem Geschick zur Verurteilung
des Widersprechenden zu einer zusätzlichen
Entschädigung führen. Kann allerdings
eine eindeutig die Schuld des Schuldners
beweisende Urkunde vorgelegt werden, sind
die Widerspruchsmöglichkeiten des Schuldners
nur noch sehr eng begrenzt.
Die erfolgreiche Vollstreckung türkischer
Urteile in Deutschland setzt den Nachweis
voraus, dass das Urteil ordnungsgemäß zustande
gekommen und dem in Deutschland
ansässigen Schuldner ausreichend Gelegenheit
gegeben worden ist, sich zu verteidigen.
Die Streitbeilegung ist nach türkischem
Recht auch im Wege der Schiedsgerichtsbarkeit
zulässig. Einzelheiten hierzu sind
jedoch ein gesondertes Thema.
Die rechtliche Situation
Von der rechtlichen Situation im Einzelfall
hängen die Faktoren Zeit und Kosten sowie
die Aussicht auf Erfolg ab, mit anderen Worten,
das Kostenrisiko. Im Übrigen sieht der
Ablauf wie folgt aus:
Hat der Gläubiger eine Forderung, die weder
in Deutschland noch in der Türkei geltend
gemacht worden ist, bedarf es zunächst der
Feststellung des Aufenthaltsorts des Schuldners,
damit eine Klage zugestellt werden
kann. Ausnahmsweise ist auch die „öffentliche
Zustellung“ möglich. Nach erfolgreicher
Klageerhebung muss die beklagte Seite bestimmte
Einreden sofort erheben (Unzuständigkeit,
Verjährung u.a.). Im Zuge des
Verfahrens kommt es in der Regel zu mehreren
Verhandlungen und zur Erhebung von
Gutachten.

3 – Forderungsbeitreibung
Ist das Urteil ergangen, wird es erst rechtskräftig,
wenn entweder die Revisionsfrist
nicht eingehalten wurde (zwei Wochen) oder
die Rechtsmittelverfahren abgeschlossen
sind.
Die Zwangsvollstreckung setzt die Zustellung
und Bezahlung aller Gerichtsgebühren voraus,
ohne die es kein „ilam“ – keinen vollstreckungsfähigen
Titel gibt.
Ist das Urteil im Ausland erlangt und dort
auch rechtskräftig geworden, muss es in der
Türkei noch einmal für vollstreckbar erklärt
werden. Das Verfahren hierfür ähnelt einem
ordentlichen Gerichtsverfahren, ist aber in
der Regel unproblematisch ‐ vorausgesetzt,
dass nachgewiesen werden kann, dass Klage
und Urteil in der Türkei ordnungsgemäß zugestellt
worden waren.
Der bloße deutsche „Vollstreckungsbescheid“
ist in der Türkei nicht vollstreckbar,
sondern allenfalls „Beweismittel“.
Bevor es jetzt in die Zwangsvollstreckung
geht, sollte man auch schon in Erfahrung
gebracht haben, wo es etwas zu holen gibt.
Die tatsächliche Situation
Der Schuldner und sein Vermögen lassen sich
meist mit einigen wirksamen Mitteln herausfinden.
Allerdings verfügt die Türkei zwar
über ein Meldewesen, doch ist es derzeit nur
bedingt möglich, über schriftliche Einwohnermeldeanfragen
den Aufenthalt des
Schuldners zu ermitteln. Das Personenstandsregister,
das für die Bestimmung des
Gerichtsstandes auch die Vermutung für einen
Wohnsitz begründet, kann erster Anhaltspunkt
sein. Wohnt der Schuldner nicht
tatsächlich am Ort, den das Personenstandsregister
ausweist, ist die Zustellung indessen
noch nicht gewährleistet. Denn es fehlt trotz
der zentralistischen Verwaltungsstruktur des
türkischen Staates noch an einer vollständigen
zentralen Erfassung der Einwohnermeldedaten.
Kennt man den Ort, so wird man
über die lokalen Bürgermeisterämter auch
die Wohnanschrift in Erfahrung bringen können.
Das Grundbuchwesen hat sich in der Türkei
zwar weitgehend, aber noch nicht vollständig
durchgesetzt, weil noch nicht sämtlicher
Grund und Boden katastriert ist. Auch gibt es
noch keine zentrale Erfassung. Wo es sich –
etwa im ländlichen Bereich – um ein nichtkatastriertes
Grundstück handelt, kann man
beim Dorfbürgermeister nachfragen.
Weitere Informationsquellen sind die örtlichen
Handelsregister, die Stadtverwaltungen
und die Prozessregister der örtlichen
Gerichte.
Und wenn man über das Vermögen Informationen
benötigt, dann sind da noch die Hindernisse
wie Bankgeheimnis, Steuergeheimnis
...
Lösungswege
Wer eine Forderung beizutreiben hat, sollte
• sich den Partner hierfür sorgfältig aussuchen
• sich die rechtliche Situation überlegen
• die tatsächliche Situation feststellen
• und aus all dem den Lösungsweg anhand
der Situation entwickeln
In den letzten Jahren haben sich verschiedene
Beratungsfirmen auf die Beschaffung der
erforderlichen Informationen spezialisiert.
Auch die RUMPF CONSULTING bietet solche
Dienstleistungen an, wobei sie auf die Erfahrungen
von RUMPF RECHTSANWÄLTE und
ihrer langjährigen türkischen Partner zurückgreift.
Auch zukunftsorientierte Recherchen,
etwa zur Bonität oder Zuverlässigkeit zukünftiger
Geschäftspartner werden angeboten.
Manchmal genügt aber auch einfach die
überraschende Ansprache durch ein Anwaltsbüro,
die Zahlungsbereitschaft zu beflügeln.
Auch der schnelle vorläufige Zugriff
mit gerichtlicher Hilfe kann schon vor Einleitung
des Hauptverfahrens Wirkung zeigen,

Forderungsbeitreibung ‐ 4
abgesehen davon, dass man dann schon
Zugriff auf vollstreckbares Vermögen hat.
Zusammenarbeit mit Anwälten
Es gibt in der Türkei zahlreiche Anwaltskanzleien
mit deutschen Sprachkenntnissen. Allerdings
müssen sich deutsche Mandanten
darauf einstellen, dass die Arbeitsweisen
anders als diejenigen einer deutschen Anwaltskanzlei
sind. So informieren türkische
Anwaltskanzleien ihre Mandanten unaufgefordert
nur über besonders wichtige Ereignisse.
Türkische Wirtschaftskanzleien arbeiten
nicht kostengünstiger als deutsche Wirtschaftskanzleien,
eher im Gegenteil. Die gesetzliche
Gebührenordnung ist inzwischen
auf einem Stand, der demjenigen der deutschen
Gebührenordnung nicht nachsteht. Es
macht daher Sinn, sich möglichst genau zu
informieren, welche Kosten bis zum Ende der
Zwangsvollstreckung voraussichtlich anfallen,
inwieweit auch bei Obsiegen die Erstattung
durch den Gegner gewährleistet ist
oder ob die Erstattung beim Anwalt verbleibt.
Mehr als in Deutschland ist es üblich,
Pauschalhonorare zu vereinbaren, oft auch
mit Erfolgsbeteiligung. Es sollte immer darauf
geachtet werden, dass die Anwaltskosten
brutto genannt werden, d.h. einschließlich
der türkischen Mehrwertsteuer und der
Einkommensteuer.
Immer mehr deutsche Anwaltskanzleien
werben mit „eigenen Büros“ in Istanbul.
Welche Vorteile dies für die Mandanten
bringt, ist allerdings durchaus offen. Wettbewerbsvorteile
haben solche Kanzleien, die
nicht nur in der Lage sind, mit ihren türkischen
Partnern effizient zusammen zu arbeiten,
sondern auch eigene Kompetenz am
Hauptstandort vorhalten.
es nicht. Denkbar sind Pauschalvereinbarungen
oder Vereinbarungen nach Aufwand.
Für die nächste Stufe ist bereits die Beauftragung
einer Rechtsanwaltskanzlei zu empfehlen.
Oder Sie beauftragen ganz einfach
RUMPF RECHTSANWÄLTE.
Die relativ hohen Gerichtskosten (5,4%) und
Auslagen müssen seit dem 1.10.2011 im Voraus
aufgebracht werden.
Fazit
Die Türkei ist ein schwieriges Land, wenn es
um die erfolgreiche Beitreibung notleidender
Forderungen geht. Erfolgreiche Forderungsbeitreibung
ist jedoch möglich, wenn:
• zum Schuldner und seinem Vermögen
ausreichende Tatsachenfeststellungen
getroffen und ggfs. Beweise
gesichert werden
• die rechtlichen Möglichkeiten für den
schnellen Zugriff ausgeschöpft werden
• die Zusammenarbeit mit dem richtigen
Partner vor Ort sichergestellt
werden kann.
Kosten
Die Kosten für die Informationsbeschaffung
im Sinne einer effektiven Tatsachenermittlung
(Schuldner, Vermögen) richten sich
nach der Schwierigkeit im Einzelfall. Erfahrungswerte
aus einer verbreiteten Praxis gibt
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Deutschland und der Türkei

Ausländische Investitionen in der Türkei
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2 – Ausländische Investitionen in der Türkei
Wer sind wir?
RUMPF CONSULTING ist eine Beratungsgesellschaft
in Istanbul, die sich auf die Beratung vor
allem von ausländischen Unternehmen spezialisiert
hat, die in den türkischen Markt einsteigen.
Wir gehören zum Netzwerk der RUMPF
RECHTSANWÄLTE in Stuttgart, sind jedoch ein
rechtlich unabhängiges Unternehmen, das unter
strikter Beachtung gesetzlicher Vorgaben
keine Rechts‐ und Steuerberatung betreibt,
sondern dies den türkischen Anwaltskanzleien
überlässt, mit denen RUMPF RECHTSANWÄLTE
auf das Engste zusammenarbeitet.
Einführung
Die Maßnahmen zur Förderung der Investitionen
sollen Arbeitsplätze schaffen, Devisen einbringen,
der Verringerung der regionalen Entwicklungsunterschiede
dienen, ins Land neue
Technologie mitbringen, die Wettbewerbsfähigkeit
der türkischen Volkswirtschaft auf den
internationalen Märkten verstärken. Diesem
Ziel dienen auch die privilegierten Standorte
wie Industriezonen, organisierte Industriezonen
und kleine Industriezonen. Solche Maßnahmen
gelten für alle Investoren. Eine spezielle
Förderung für ausländische Investoren gibt
es nicht. Vielmehr geht es bei der türkischen
Gesetzgebung über die ausländischen Investitionen
nur darum, Hindernisse gegenüber Ausländern
abzubauen.
Gleichbehandlung ausländischer und türkischer
Investoren
Seit den Reformen 2003 gilt für Investitionen
der Grundsatz der Gleichstellung von In‐ und
Ausländern. Ausländer müssen insbesondere
nicht mehr den bis dahin erforderlichen Mindestkapitaleinsatz
von 50.000,00 US‐Dollar bei
Gründung einer Niederlassung erbringen. Die
Gesellschaften und Niederlassungen, die aufgrund
einer Genehmigung im Rahmen des Gesetzes
zur Förderung ausländischen Kapitals
und gemäß Bestimmungen des türkischen
Handelsgesetzes gegründet worden sind, gelten
als türkische Gesellschaften und Niederlassungen.
Die Gesellschaften und Niederlassungen,
die ausländischen Investoren gehören,
können von den Fördermaßnahmen wie die
den türkischen Staatsbürgern gehörenden Gesellschaften
profitieren. Eine echte Gleichberechtigung,
wie oft behauptet, bedeutet dies
aber dennoch nicht. Denn der derzeit erforderliche
Zwischenschritt zu diesen Privilegien ist
immer noch die Gründung einer türkischen Kapitalgesellschaft.
Dies entspricht zwar durchaus
internationalen Standards, aber nicht denjenigen
Standards, die innerhalb der EU unter
den EU‐Mitgliedern gelten.
Die Genehmigungserfordernisse, soweit sie nur
für Ausländer vorgesehen waren, sind stark reduziert
worden. Es gibt sie praktisch nur noch
für die Niederlassung und das Verbindungsbüro.
Die Türkei hat mit verschiedenen Ländern Investitionsschutzabkommen
geschlossen (einzelne
Beispiele siehe WWW.TUERKEI‐RECHT.DE, Unterpunkt
„Wirtschaftsrecht“). Das Investitionsschutzabkommen
mit Deutschland stammt aus
dem Jahre 1962 und gehört somit einer frühen
Generation solcher Abkommen an. Der Nachteil
dieses Abkommens ist, dass der spezielle
Rechtsschutz, den solche Abkommen durch
den Verweis auf den Rechtsweg zur ICSID (International
Centre for Settlement of Investment
Disputes, die Schiedsinstitution der
Weltbank) gewähren, noch verwässert ist, weil
das Beschreiten dieses internationalen
Rechtswegs die Mithilfe des eigenen Staates
erfordert. In späteren Abkommen, etwa mit
der Schweiz (1988) und Österreich (1991), können
ausländische Investoren diesen Weg ohne
Mitwirkung ihres Heimatstaates und ohne Zustimmung
des angegriffenen Staates beschreiten,
vorausgesetzt, es liegt noch kein rechtskräftiges
Urteil im betreffenden Staat vor.
Förderung durch den türkischen Staat
Soweit Ausländer als solche von Fördermaßnahmen
profitieren wollen, müssen sie sich an
die Generaldirektion für ausländische Investitionen
wenden. Erwartet wird dabei in der Regel
die Gründung einer Niederlassung oder einer
Kapitalgesellschaft. Die Generaldirektion stellt

eine „Förderurkunde“ aus, die allerdings keinen
Anspruch auf eine bestimmte Förderung
gewährt. Vor allem mit Gründung der Kapitalgesellschaft
eröffnen sich ohnehin dieselben
Möglichkeiten wir für Unternehmen mit türkischem
Kapital.
Standort
Fördermaßnahmen werden je nach Region,
d.h. abhängig davon, ob es sich um eine normale,
entwickelte oder Prioritäts‐Region handelt,
unterschiedlich durchgeführt. Die Einzelheiten
der Förderungsmaßnahmen sind mit der Generaldirektion
für ausländisches Kapital abzustimmen
und bestehen nicht in Subventionen,
sondern in Vergünstigungen bei der Besteuerung
und der Bereitstellung von Infrastruktur,
in einigen Gebieten sogar von kostenlosem
Grund und Boden.
Besonders wichtige Sektoren
Die Sektoren, die für die Investitionsförderung
Priorität haben, gelten als besonders wichtige
Sektoren. Hierzu gehören etwa bestimmte
Dienstleistungen wie etwa für die Investitionen
in Ausbildung, Gesundheit und Tourismus,
Schiffs‐ und Jachtbau (Werften), Stromproduktion
(einschließlich Selbstversorger mit Netzeinspeisung),
Infrastruktur, BO‐ oder BOT‐
Projekte, Forschung und Entwicklung, Umweltschutz,
neue Technologien, innovative Verfahren
zur Modernisierung und Qualitätsverbesserung
sowie Großprojekte mit einem Gesamtwert
von mehr als 50 Mio US‐Dollar.
Das gemeinsame Ziel solcher Fördermaßnahmen
sind der Technologietransfer, hohe Wertschöpfung,
Exportförderung und Arbeitsbeschaffung.
Förderung durch die EU
In den letzten Jahren hat die EU für die Türkei
Fördermittel in erheblicher Höhe bereitgestellt.
Die Beitrittspartnerschaft 2003 sieht Finanzhilfen
in Höhe von 250 Mio. EUR (für 2004), 300
Mio EUR (für 2005) und 500 Mio EUR (für
2006) vor. Die Türkei kann ferner auf Darlehen
aus Mitteln der Europäischen Investitionsbank
(EIB) zugreifen. Inzwischen wird die Türkei,
3 – Ausländische Investitionen in der Türkei
genauso wie andere Beitrittsländer/potenzielle
Beitrittsländer, aus Mitteln der neu geschaffenen
Heranführungshilfe „IPA“ (Instrument for
Pre‐Accession) unterstützt, die die Instrumente
PHARE, ISPA, SAPARD und CARDS sowie weitere
Verordnungen ersetzt. Die Kommission
hat vorgeschlagen, in den Jahren 2007 bis 2013
etwa 1 Mrd EUR jährlich zugunsten der Türkei
zu budgetieren. Allein die IPA hat bis 2013 ein
steigendes Budget auf über 700 Mio Euro vorgesehen.
In diesem Rahmen fördert auch die EU in verschiedenen
Programmen unternehmerisches
Engagement in der Türkei. Da eine Vielzahl solcher
Programme besteht, können diese nicht
einzeln aufgeführt werden. Teilweise beschränkt
sich die Förderung auf KMUs (türk.
KOBI), manche sind der Forschung und Innovation
vorbehalten, andere wiederum zielen auf
die Förderung struktureller Maßnahmen ab.
Den verschiedenen Förderungszwecken und ‐
höhen entsprechend werden diese auch durch
unterschiedliche Stellen genehmigt. Nur beispielhaft
seien hier die Europäische Investitionsbank
oder die deutsche Kreditanstalt für
Wiederaufbau (KfW) genannt. Teilweise erfolgt
die Bewilligung und Auszahlung von Fördermitteln
auch durch türkische Banken.
Die Förderungen erfolgen zumeist durch zinsgünstige,
langfristige Kredite. Teilweise erfolgen
auch Förderungen durch die europäische
Kommission in Form von nicht rückzahlbaren
Finanzhilfen.
Sonstige Förderungen
Unter sonstige Förderungen fallen solche
Maßnahmen, von denen ausländische Investoren
indirekt profitieren. Zahlreiche Projekte
zum Ausbau der Infrastruktur – Verkehr, Energie
und öffentliches Bauwesen – werden von
internationalen Organisationen oder Banken
gefördert, insbesondere der Weltbank und
dem Internationalen Währungsfonds. Die geförderten
Projekte werden öffentlich ausgeschrieben
und haben den Vorteil einer verbesserten
Finanzierungssicherheit.

4 – Ausländische Investitionen in der Türkei
„Hermes“
Bei den Exportversicherungen handelt es sich
zwar nicht um Förderungen im Sinne von Beihilfen
oder struktureller Unterstützung, doch
ist die Rolle solcher Versicherungen wie Euler
Hermes oder Coface nicht zu unterschätzen.
Grundsätzlich geht es hier um die Versicherung
von Warenexporten. Diese Versicherungen lassen
sich auch bei Projekten einschalten, in denen
die Warenlieferung nur ein Teilaspekt des
ganzen Projekts ist, wie etwa bei größeren
Bauvorhaben.
Markteintritt
Wer in der Türkei investiert, wird sich nicht
damit begnügen wollen, einfach nur das für die
Investition benötigte Kapital in die Türkei zu
überweisen. Statt dessen wird er nach einer
rechtssicheren Form suchen, die ein festes
Standbein gewährleistet und steuerlich sauber
konstruiert ist.
Ist das Projekt längerfristig angelegt, bietet
sich die Errichtung einer Niederlassung an, wobei
dieser Begriff zunächst untechnisch zu sehen
ist. Denn es gibt hier verschiedene Varianten.
Die einfachste Variante ist das Verbindungsbüro.
Es ist genehmigungspflichtig, hat einige
Steuervorteile (z.B. keine Lohnsteuer für die
Arbeitnehmer), kann aber auch keine eigenen
Geschäfte machen. Es macht nur dann Sinn,
wenn es um eine Repräsentanz geht.
Die nächste Variante ist die unselbstständige
Niederlassung, die ebenfalls genehmigungspflichtig
ist. Mit ihr schafft man sich eine Betriebsstätte
in der Türkei, die bereits selbst Geschäfte
machen kann bis hin zur Produktion,
aber einen Steuersitz begründet. Der Nachteil
besteht darin, dass diese Niederlassung sowohl
aus der Sicht des deutschen Finanzamts als
auch aus der Sicht des türkischen Finanzamts
steuerbar ist.
Die meist beste Variante ist die der Gründung
einer Handelsgesellschaft. Da Personengesellschaften
eher einmal auf berufsrechtliche
Probleme stoßen können, ist für Ausländer die
Kapitalgesellschaft in Form der GmbH oder der
AG die am besten geeignete Form (siehe dazu
die Broschüre „Gesellschaftsgründung in der
Türkei“ von Rumpf Rechtsanwälte). Eine Handelsgesellschaft
benötigt einen festen Sitz,
wobei auch konkret existierende Geschäftsräume
nachzuweisen sind. Jeder Beteiligte erhält
eine eigene Steuernummer – kurzum, mit
der Kapitalgesellschaft steht man mit beiden
Beinen im türkischen Markt.
Für kurzfristige Projekte gibt es das Konstrukt
der „ARGE“. Dabei handelt es sich um einen Zusammenschluss
mehrerer Unternehmen zur
Verfolgung eines bestimmten, befristeten
Zwecks. Rechtlich entspricht dies einer „BGB‐
Gesellschaft“ oder – in der türkischen Terminologie
– „Einfachen Gesellschaft“. Steuerbar
wird die Arge nur dann, wenn die Gesellschafter
dies ausdrücklich optieren, andernfalls
bleibt jeder Beteiligte individuell steuerbar.
Dabei geht das Steuerrecht naturgemäß davon
aus, dass die ARGE keine eigenen Gewinne
macht, sondern die Erlöse nach Abzug der Kosten
in vollem Umfang auf die Beteiligten umgelegt
werden.
Eine „schwache“ Variante des Markteintritts
schließlich ist die nicht genehmigungspflichtige
Repräsentanz durch eine Einzelperson oder ein
Unternehmen, also eine Art Marketingpartnerschaft.
Ferner können dauerhafte Lieferbeziehungen,
Lohnfertigungsvereinbarungen oder
Handelsvertreterverhältnisse Mittel der
Marktbearbeitung sein (vgl. die Broschüren
zum „Handelsvertreter“ und „Kaufen und Verkaufen“
von Rumpf Rechtsanwälte).
Wie können wir Ihnen helfen?
Rumpf Consulting unterstützt sie in allen Belangen
beim Eintritt in den türkischen Markt.
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Zwangsvollstreckung in der Türkei
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2 – Zwangsvollstreckung in der Türkei
Einführung
Was hilft der gewonnene Prozess, wenn
nachher der tatsächliche Erfolg ausbleibt?
Ohne effektive Zwangsvollstreckung und
ggfs. Sicherungsmaßnahmen im Vorfeld eines
Prozesses bleiben schnell einmal die
Früchte eines noch so ruhmreichen und teuer
bezahlten Sieges aus. Insoweit gilt in der
Türkei nichts anderes als in Deutschland. Und
in der Tat stellt das türkische
Zwangsvollstreckungssystem, das wie andere
Rechtsvorschriften aus dem Privatrecht
und dem Zivilverfahrensrecht auf einer
Übernahme schweizerischer Gesetzesbestimmungen
beruht, zusammen mit den
Möglichkeiten einstweiligen Rechtsschutzes
durchaus ein geeignetes Mittel dar, auch
tatsächlich zum Erfolg zu kommen – vorausgesetzt,
man weiß, ob und wo man auf die
Reichtümer des säumigen Schuldners zugreifen
kann. Dies wiederum ist ein eigenes,
praktisch relevantes Thema.
Gerichte und Vollstreckungsbehörden
Das türkische Gerichtssystem ist zweistufig
(Tatsacheninstanz und Revisionsinstanz).
Seit 1.4.2007 sollte es auch eine Berufungsinstanz
geben, diese haben jedoch bisher
(Stand 1.11.2011) ihre Tätigkeit noch nicht
aufgenommen.
Sowohl vor‐ wie auch nachgeschaltet sind
die Vollstreckungsorgane, die räumlich bei
den Gerichten angesiedelt sind. Das „Vollstreckungsamt“,
das auch schon einmal aus
der Geschäftsstelle eines Gerichts bestehen
kann, ist für die Durchführung des Mahn‐ und
Vollstreckungsverfahrens und der ZV‐
Maßnahmen zuständig.
Beschwerden gegen solche Maßnahmen
gehen in der Regel an das Vollstreckungsgericht,
das auch für die gerichtlichen Verfahren
auf Herausgabe von Pfandgut oder Gegenständen
aus der Konkursmasse sowie für
die Verfolgung von Verstößen gegen das
Vollstreckungsstrafrecht zuständig ist.
Zustellung
Die Zustellung von Schriftstücken von Behörden
und Gerichten kann im Postwege,
durch Gerichtsbeamte oder durch Beamte
der Vollstreckungsämter erfolgen. Im
deutsch‐türkischen Rechtsverkehr gelten für
die grenzüberschreitende Zustellung vor
allem das Haager Übereinkommen über die
Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher
Schriftstücke im Ausland und das
Deutsch‐türkische Niederlassungsabkommen
aus dem Jahre 1929. Die Auslandszustellung
ist in der Praxis nach wie vor zeitaufwendig.
Fristen
Wer das Schriftstück einer türkischen Vollstreckungsbehörde
– dazu gehört auch der
Zahlungsbefehl im Mahn‐ und Vollstreckungsverfahren
– zugestellt erhält, muss
innerhalb von sieben Tagen nach Zustellung
reagieren. Dies ist die durch das Gesetz
überwiegend vorgesehene Rechtsmittelfrist.
Wer sie nicht einhält, verliert das Rechtsmittel.
Ob die Zustellung im Inland oder im Ausland
erfolgt, spielt dabei keine Rolle, so dass
es für ausländische Schuldner schwierig sein
kann, rechtzeitig zu reagieren. Fast unbekannt
ist die Möglichkeit, beim örtlichen Generalkonsulat
fristwahrende Rechtsmittel
anzubringen.
Mahn‐ und Vollstreckungsverfahren
Beim Mahn‐ und Vollstreckungsverfahren
handelt es sich um ein summarisches Verfahren,
das zunächst einmal das ordentliche

Zwangsvollstreckung in der Türkei ‐ 3
Gerichtsverfahren ersetzt. Insofern ist der
am Ende dieses Verfahrens stehende Zahlungsbefehl
mit dem deutschen Vollstreckungsbescheid
vergleichbar. Als Vorstufe
denkbar, aber nicht zwingend erforderlich ist
das notarielle Mahnverfahren. Legt der
Schuldner nicht innerhalb von sieben Tagen
Einspruch gegen den Zahlungsbefehl ein,
wird dieser rechtskräftig. Er hat auf Verlangen,
wenn er nicht zahlt, sein Vermögen offen
zu legen. Tut er dies nicht oder nur unvollständig,
kann gegen ihn eine geringfügige
Gefängnisstrafe verhängt werden. Der
Einspruch führt zur Einstellung der Zwangsvollstreckung
und mündet in der Regel in
einen ordentlichen Zivilprozess. Allerdings ist
die Erhebung des Einspruchs nicht ganz ungefährlich.
Stellt sich nämlich am Ende des
ordentlichen Prozesses heraus, dass er vollkommen
unbegründet war, verurteilt das
Gericht den Schuldner auf Antrag zur Zahlung
einer Entschädigung von mindestens
40% des Gegenstandswertes. Die gleiche
Gefahr droht dem Gläubiger, wenn sich dessen
Anspruch als vollständig ungerechtfertigt
herausstellt. Der Nachweis eines Schadens
ist hierzu nicht erforderlich. Für bestimmte
Gegenstände (z.B. Mietsachen) gelten
Sonderbestimmungen.
Vollstreckung aus Urteilen
und Urkunden
Vollstreckt werden kann aus Gerichtsurteilen
und Schiedssprüchen. Letztere sind, wenn
sie in der Türkei gefällt werden, mit einer
gerichtlichen Vollstreckungsklausel zu versehen.
Kommen Urteile oder Schiedssprüche
aus dem Ausland, müssen sie in einem Gerichtsverfahren
für vollstreckbar erklärt werden.
Die türkischen Gerichte dürfen in diesem
Fall aber die ausländischen Sprüche
nicht mehr inhaltlich, sondern nur auf die
Einhaltung wesentlicher Formen überprüfen,
so dass es in der Praxis nur selten zu Problemen
kommt. Auch ausländische Versäumnisurteile
können für vollstreckbar erklärt werden,
sofern im ausländischen Verfahren dem
Beklagten ausreichend Gelegenheit gegeben
wurde, sich zu verteidigen.
Vollstreckt werden kann auch – ohne vorheriges
Gerichtsverfahren – aus bestimmten
Urkunden (Beispiel: das bedingungslose notarielle
Schuldanerkenntnis). Soweit ein Urteil
noch nicht rechtskräftig ist, ist es vorläufig
vollstreckbar. Dies gilt nicht für Urteile in
Grundstückssachen und in Familien‐ bzw.
Personenstandssachen sowie Schiedssprüche
und Beschlüsse zur Vollstreckbarerklärung
ausländischer Urteile.
Wer den Schuldner oder sein Vermögen in
der Türkei vermutet, sollte sich nicht mit
einem Vollstreckungsbescheid begnügen,
sondern seine Forderung im ordentlichen
Gerichtsverfahren verfolgen. Denn der deutsche
Vollstreckungsbescheid ist in der Türkei
nicht vollstreckungsfähig.
Pfändung
Die Pfändung erfolgt auf Antrag und dient
der Vollstreckung von Geldforderungen, die
durch Pfändung und Verwertung von Vermögensgegenständen
des Vollstreckungsschuldners
beigetrieben werden. Die Pfändung
von Grundstücken erfolgt durch Anzeige
an das Grundbuchamt, das einen Pfändungsvermerk
einträgt, der die Wirkung einer
Forderungsabtretung hat. Pfändbar sind
auch Geschäftsanteile an Kapitalgesellschaften
und Bankkonten sowie – bis zu einer
bestimmten Grenze – Lohn und Gehalt. Nicht
pfändbar sind Gegenstände oder Forderungen,
für die auch sonst das Gesetz die Übertragung
auf andere untersagt, z.B. Schmerzensgeldansprüche..

4 – Zwangsvollstreckung in der Türkei
Rechte Dritter
Das stärkere Recht eines Dritten an einem
der Zwangsvollstreckung unterliegenden
Gegenstand wird durch Klagemöglichkeiten
des Betroffenen geschützt, z.B. durch die
innerhalb von sieben Tagen nach Kenntnis
der Pfändung zu erhebende
Herausgabeklage. Will der Dritte die Unterbrechung
der Zwangsvollstreckung, so hat er
bis zum rechtskräftigen Abschluss der
Herausgabeklage Sicherheit zu leisten.
Ende der Zwangsvollstreckung
Die Zwangsvollstreckung endet durch Zahlung,
sei es durch „freiwillige“ Leistung des
Schuldners, sei es nach Verwertung von
Pfandgut, die durch Verkauf oder Zwangsversteigerung
erfolgen kann. Bei Vereinbarung
von Ratenzahlungen oder Stundungen
gelten besondere Vorschriften.
Zwangsversteigerung
Die Zwangsversteigerung ist das letzte Mittel,
um Ansprüche im Vollstreckungswege
durchzusetzen. Sie folgt einem förmlichen
Verfahren, das rechtsmittelfähig ist, so dass
es vor allem bei Zwangsversteigerungen von
Grundstücken mit Ausländerbeteiligung zu
zahlreichen Verzögerungen kommen kann,
wenn die Vollstreckungsbehörden etwa die
verschiedenen Beschränkungen beim Grundstückserwerb
durch Ausländer nicht ausreichend
beachten. Die Zwangsversteigerung
erfolgt zunächst in einem ersten Termin, in
dem mindestens 60% des durch einen amtlich
bestellten Gutachter festgestellten Wertes
erzielt werden müssen. Gelingt dies nicht,
kommt es zu einem zweiten Termin, in dem
40% erzielt werden müssen. Der Ersteigerer
hat Sicherheit zu hinterlegen.
Für die Zwangsversteigerung von Grundstücken
sind die Vollstreckungsbehörden am
Grundbuchort zuständig.
Vorläufige Sicherungsmaßnahmen
Wirksame Sicherungsmittel sind die einstweilige
Verfügung und der Arrest, letzterer in
Form der Pfändung oder der Arresthypothek.
In der Regel ist Sicherheit in Höhe von
mindestens 15% zu leisten. Diese Mittel hängen
nicht von der Einleitung eines Mahn‐ und
Vollstreckungsverfahrens oder der Erhebung
einer Klage ab. Allerdings bleibt der Sicherungseffekt
nur dann dauerhaft erhalten,
wenn innerhalb von zehn Tagen nach Ergehen
des Verfügungs‐ oder Arrestbeschlusses
Klage erhoben wird.
Ausländische Währung
Es ist heutzutage in der Türkei kein Problem,
Forderungen in einer Fremdwährung titulieren
zu lassen. Allerdings wird die zugesprochene
Forderung in TL umgerechnet, wobei
für den Zeitpunkt der Umrechnung verschiedene
Anknüpfungsalternativen bestehen.
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und an anderen Standorten

2 – Arbeit und Aufenthalt in der Türkei
Wer sind wir?
RUMPF CONSULTING ist eine Beratungsgesellschaft
in Istanbul, die sich auf die Beratung vor
allem von ausländischen Unternehmen spezialisiert
hat, die in den türkischen Markt einsteigen.
Wir gehören zum Netzwerk der RUMPF
RECHTSANWÄLTE in Stuttgart, sind jedoch ein
rechtlich unabhängiges Unternehmen, das unter
strikter Beachtung gesetzlicher Vorgaben
keine Rechts‐ und Steuerberatung betreibt,
sondern dies den türkischen Anwaltskanzleien
überlässt, mit denen RUMPF RECHTSANWÄLTE
auf das Engste zusammenarbeitet. Unseren
Kunden bieten wir alle Dienstleistungen, die
über das Dienstleistungsangebot von Rechtsanwälten
und Steuerberatern hinausgehen.
Diese Broschüre ersetzt naturgemäß nicht die
qualifizierte Beratung. Sie erfasst nicht die reglementierten
Berufe (z.B. Notare, Ingenieure,
Rechtsanwälte, Architekten, Ärzte u.a.), für
welche besondere Regeln zu beachten sind.
Arbeit und Aufenthalt
Für Aufenthalte bis zu drei Monaten benötigt
man kein Visum für die Türkei. Reist man zum
Zwecke der Aufnahme einer längeren Beschäftigung
ein, so sollte man zuvor beim zuständigen
türkischen Generalkonsulat in Deutschland
ein Visum für die Beantragung einer Aufenthalts‐/und
Arbeitserlaubnis beantragen. Der
Arbeitgeber in der Türkei muss dann innerhalb
von drei Tagen nach Einreichung der Unterlagen
beim Konsulat in Deutschland seinerseits
einen Antrag auf Erteilung der Arbeitserlaubnis
beim Arbeits‐ und Sozialministerium stellen.
Nach Einreise ist durch den Arbeitnehmer eine
Aufenthaltsgenehmigung bei der örtlichen Ausländerbehörde
zu beantragen. Wird zunächst
nur eine Aufenthaltserlaubnis und später im
türkischen Inland eine Arbeitsgenehmigung
beantragt, so ist mit einer erhöhten Bearbeitungsdauer
zu rechnen. Der Erhalt einer Arbeitsgenehmigung
ist ausgeschlossen, wenn
die Einreise ursprünglich zu einem anderen
Zweck erfolgte. In diesem Fall muss man ganz
von vorne anfangen.
Verstöße gegen arbeits‐ und aufenthaltsrechtliche
Bestimmungen führen zu erheblichen
Bußgeldern, die der Arbeitgeber zu bezahlen
hat. Dem Arbeitnehmer drohen vor allem ausländerrechtliche
Sanktionen.
Arbeitsverhältnis
Wer als ausländischer Investor Arbeitsverträge
schließen will, sollte dies nicht ohne rechtlichen
Beistand zu tun. Denn es gibt gegenüber den in
Deutschland herrschenden Bedingungen einige
Unterschiede und Besonderheiten.
Arbeitsverträge können zunächst einmal
mündlich geschlossen werden. In diesem Fall
ist der Arbeitgeber allerdings zur Dokumentation
der wesentlichen Vertragsbedingungen
und Aushändigung dieses Nachweises an den
Arbeitnehmer verpflichtet. Ein befristeter Arbeitsvertrag
von mehr als einem Jahr bedarf
der Schriftform.
Die Probezeit darf nicht länger als zwei Monate
betragen, in Tarifverträgen können auch bis zu
vier Monate festgelegt werden.
Es gibt einen gesetzlich verankerten Mindestlohn,
der halbjährlich angepasst wird und derzeit
monatlich rund 350 Euro Brutto (300 Euro
Netto) beträgt. Gebräuchlich sind zusätzliche
Leistungen wie Mittagessen, Arbeitskleidung
und Fahrtkostenausgleich. Der Arbeitnehmer
hat ein Arbeitsverweigerungsrecht, wenn der
Arbeitgeber mehr als 20 Tage mit der Lohnzahlung
säumig ist.
Die Höchstarbeitszeit beträgt wöchentlich 45
Stunden. Eine Überstunden‐Verordnung sieht
ein jährliches Maximum von 270 Überstunden
vor. Solche Überstunden sind mit Lohnzuschlägen
von 50 % zu vergüten, es sei denn, die
Überstunden sind ausdrücklich vertraglich in
der Vergütung inbegriffen. Ist vertraglich eine
niedrigere Wochenstundenzahl vereinbart, gilt
die zwischen dieser Zeit und der gesetzlichen
Höchstzeit abgeleistete Zeit als Mehrarbeit, die
mit einem Zuschlag von 25% zu vergüten ist. Die
vorgenannte Regelung zu den Überstunden
bleibt davon unberührt. Der Anspruch auf Jahresurlaub,
der dem Arbeitnehmer erstmalig
nach einer einjährigen Wartefrist zusteht, liegt
anfänglich bei 14 Tagen, nach fünf Jahren bei

20 Tagen und nach fünfzehn Jahren bei 26 Tagen.
Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen erfolgt
im Wege der ordentlichen oder außerordentlichen
Kündigung, der einvernehmlichen
Aufhebung, durch Tod oder bei befristeten
Verträgen durch Fristablauf. Eine automatische
Beendigung mit dem Erreichen der Altersgrenze
gibt es nicht.
Die Kündigungsfristen für die ordentliche Kündigung
bemessen sich nach der Dauer des Arbeitsverhältnisses:
‐ 0 ‐ 6 Monate: 2 Wochen
‐ 6 ‐ 18 Monate: 4 Wochen
‐ 18 ‐ 36 Monate: 6 Wochen
‐ Ab 36 Monaten: 8 Wochen
Während einer laufenden vertraglichen Probezeit
ist das Arbeitsverhältnis frei und ohne
Kündigungsfrist kündbar. Besondere Kündigungsschutzregelungen
bestehen für Arbeitnehmer,
die bereits länger als 6 Monate in einem
unbefristeten Arbeitsverhältnis beschäftigt
sind und wenn der Arbeitgeber in derselben
Branche mindestens 30 Arbeitnehmer beschäftigt.
Eine Kündigung kann dann nur begründet
erfolgen (z.B. betriebliche Gründe).
Keine ausreichenden Gründe sind:
‐ Mitgliedschaft und Aktivität in einer Gewerkschaft
‐ Verfolgung von Rechten gegen den Arbeitgeber
‐ Zugehörigkeit zu einer religiösen oder
ethnischen Gruppe
‐ krankheits‐ oder unfallbedingtes Fernbleiben
von der Arbeit innerhalb der gesetzlichen
Fristen
Befristete Arbeitsverhältnisse können nur aus
wichtigem Grund gekündigt werden (außerordentliche
Kündigung).
Die außerordentliche Kündigung von Arbeitsverhältnissen
setzt voraus, dass der Arbeitnehmer
etwa seine Arbeitskraft in einer Weise
schädigt, dass er seine Arbeitsleistung an mindestens
drei aufeinander folgenden Tagen
3 – Arbeit und Aufenthalt in der Türkei
oder in einem Monat an insgesamt fünf Tagen
nicht erbringen kann oder auf Dauer erkrankt.
Allerdings ist eine Kündigung nach Krankheit
oder Unfall nicht sofort möglich, sondern an
bestimmte Ausfallzeiten gebunden, deren Berechnung
an die Kündigungsfristen angelehnt
ist. Auch erhebliches Fehlverhalten des Arbeitnehmers
wie etwa sexuelle Belästigung anderer,
kriminelle Aktivitäten, Täuschung über wesentliche
Eigenschaften bei Vertragsschluss
und Beleidigung etc. berechtigen zu einer fristlosen
Kündigung.
Auszusprechen ist die fristlose Kündigung innerhalb
von sechs Tagen nach Kenntnis des
Kündigungsgrundes, spätestens jedoch binnen
eines Jahres.
Die Kündigungserklärung muss schriftlich erfolgen
und die Kündigungsgründe enthalten.
Handelt es sich hierbei um in der Person des
Arbeitnehmers liegende Gründe, so ist dieser
vor Abgabe der Kündigungserklärung anzuhören.
Eine auffällige Besonderheit und Kostenbelastung
für den Arbeitgeber sind die gesetzlichen
Entschädigungsregelungen in der Türkei, die
beim Ausscheiden von Mitarbeitern zum Tragen
kommen, wenn diese mindestens zwölf
Monate beschäftigt waren. Als Abfindung wird
pro Beschäftigungsjahr eine Zahlung in Höhe
des Lohns für 30 Tage fällig. Die jährlich aktualisierte
Obergrenze beträgt derzeit ca. 2600 TL
pro Jahr (Stand Mai 2011).
Arbeitnehmer können eine Dienstaltersentschädigung
insbesondere dann verlangen,
wenn sie selbst aus berechtigten Gründen (obligatorischer
Wehrdienst, Rente, Eheschließung)
oder gestützt auf gesundheitliche oder
zwingende Gründe gekündigt haben.
Innerhalb eines Monats nach Kündigung kann
Kündigungsschutzklage erhoben werden. Hat
die Klage Erfolg, muss der Arbeitgeber wieder
einstellen oder eine vom Gericht bestimmte
Entschädigung zahlen, die zwischen vier und
acht Monatslöhnen liegt. Für die ausgefallene
Arbeitszeit gibt es eine zusätzliche Entschädigung
von maximal vier Monatslöhnen. Der Arbeitgeber
trägt die Beweislast für das Vorlie‐

4 – Arbeit und Aufenthalt in der Türkei
gen der die ordentliche Kündigung rechtfertigenden
Gründe.
Im Falle eines Betriebsübergangs bleiben dem
Arbeitnehmer die Ansprüche gegen den alten
Arbeitgeber erhalten. Für eine Übergangszeit
von zwei Jahren haften der alte und neue Arbeitgeber
gesamtschuldnerisch für die vor Betriebsübergang
entstandenen Ansprüche, danach
nur der neue Arbeitgeber. Als Betriebsübergang
gilt auch die Übergabe eines Betriebsteils.
In Hinblick auf die Kündigungsmöglichkeiten
kann der Betriebsübergang für sich
allein keinen Grund für eine betriebsbedingte
Kündigung bilden. Führt der Betriebsübergang
aber zu tief greifenden Änderungen in der Betriebsstruktur,
so kann dies eine betriebsbedingte
Kündigung rechtfertigen.
Sozialversicherung
Arbeitnehmer sind bei der Sozialversicherungsanstalt
Sosyal Güvenlik Kurumu (SGK) zu
versichern und erwerben damit einen Anspruch
auf Schutzleistungen bei Krankheit,
Mutterschaft, Arbeitsunfällen, Behinderungen,
Berufskrankheiten sowie auf eine geringe Altersversorgung
sowie ein Sterbegeld. Für
Neueinstellungen besteht eine Meldepflicht
des Arbeitgebers, der dieser spätestens einen
Tag vor Beginn der Beschäftigung nachkommen
muss. Die Frist für Unternehmen, die
erstmalig einen Arbeitnehmer zur Sozialversicherung
anmelden, liegt bei einem Monat.
Nicht fristgerechte Anmeldungen werden mit
Geldbußen in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns
sanktioniert, die sich verdoppeln, wenn
der Arbeitnehmer zudem nicht über eine Arbeitserlaubnis
verfügt. Der Arbeitgeber ist weiter
verpflichtet, innerhalb bestimmter Fristen
monatlich Mitteilungen über die versicherten
Arbeitnehmer zu machen.
Aus der Bundesrepublik entsendete Arbeitnehmer
können im Rahmen eines entsprechenden
bilateralen Abkommens vom
30.04.1964 ihre Angehörigkeit zur deutschen
Sozialversicherung für einen begrenzten Zeitraum
behalten und entsprechend für ihr türkisches
Arbeitsverhältnis von der türkischen Sozialversicherungspflicht
befreit werden.
Als Versicherungsprämien für die Sozialversicherung
fallen in der Türkei 36,5 % des Nettolohnes
an. Dabei ist der Arbeitgeber dafür zuständig,
Arbeitnehmer‐ und Arbeitgeberanteile
innerhalb des der Lohnauszahlung nachfolgenden
Monats an die SGK abzuführen.
Das türkische System kennt ein Mutterschaftsgeld,
das dem Krankengeld entspricht. Für Kinder
bis zum 18. Lebensjahr (in Ausbildung bis
zum 22. Lebensjahr) gibt es ein geringfügiges
Kindergeld.
Der Mutterschaftsurlaub umfasst grundsätzlich
8 Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt
des Kindes. Diese hälftige Aufteilung des Zeitraums
ist jedoch nicht zwingend. Im Anschluss
hieran kann die Mutter für sechs Monate in
unbezahlten Mutterschaftsurlaub gehen oder
aber ihre Arbeitszeit bei gleich bleibendem
Lohn um höchstens zwei Stunden pro Tag verkürzen,
etwa weil sie ein Kind stillt.
Arbeitslosengeld wird ab einem Zeitraum von 6
Tagen nach Eintritt der Arbeitslosigkeit gewährt
und ab Ende des ersten Monats der Arbeitslosigkeit
gezahlt; Voraussetzung sind die
Kündigung des Arbeitgebers und eine ununterbrochene
Beschäftigung von 600 Prämientagen
bei dem selben Arbeitgeber. Arbeitern
werden dabei 40% des Lohnes und Angestellten
50% des Gehaltes gezahlt. Für welchen Zeitraum
Arbeitslosengeld gezahlt wird, hängt davon
ab, wie lange das vorherige Beschäftigungsverhältnis
andauerte, ist aber auf maximal
300 Tage beschränkt.
Das Renteneintrittsalter liegt derzeit bei 60
Jahren für Männer und 58 für Frauen.