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Liefern und Leisten in die Slowakei - Handwerkskammer ...

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<strong>Liefern</strong> <strong>und</strong> <strong>Leisten</strong> <strong>in</strong> <strong>die</strong><br />

<strong>Slowakei</strong><br />

3/2012<br />

www.bh-<strong>in</strong>ternational.de<br />

www.hwkno.de


Seite 2 von 40<br />

Inhaltsverzeichnis<br />

1 Umsatzsteuerliche Behandlungen von Lieferungen <strong>in</strong> <strong>die</strong> <strong>Slowakei</strong> 4<br />

1.1 Lieferung an Privatk<strong>und</strong>en <strong>und</strong> an Unternehmer ohne UID-Nr 5<br />

1.2 Verkauf auf Messen <strong>und</strong> Ausstellungen <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> 6<br />

1.3. Lieferungen an Unternehmer mit UID-Nr. 6<br />

1.4. Sonderregelung für den Verkauf von Kfz <strong>in</strong> <strong>die</strong> <strong>Slowakei</strong> 7<br />

1.5 Reihengeschäfte 7<br />

1.6 Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID-Nr.) 8<br />

1.7 Zusammenfassende Meldung an das F<strong>in</strong>anzamt <strong>und</strong> Intrastat 9<br />

1.8. Steuerliche Behandlung von (Handwerks-) Leistungen <strong>in</strong> der<br />

<strong>Slowakei</strong> e<strong>in</strong>schlieβlich Lieferung mit Montage 10<br />

1.8.1 Lieferungen an Privatk<strong>und</strong>en (Nichtunternehmern) 10<br />

1.8.2 Übergang der Steuerschuld auf den slowakischen K<strong>und</strong>en<br />

Reverse-Charge-System 12<br />

1.9 Abführen der Umsatzsteuer <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> 14<br />

1.10 Zurückholen <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> bezahlter MwSt (Vorsteuer) 16<br />

1.11 Verbrauchssteuern 18<br />

2 Vorübergehende Tätigkeit e<strong>in</strong>es deutschen Unternehmers<br />

<strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> 19<br />

2.1 Meldepflicht beim Gewerbeamt 19<br />

2.1.1 Regulierte Tätigkeiten im Handwerk 20<br />

2.2 Anmeldung beim Arbeitsamt 21<br />

2.3 Arbeits- <strong>und</strong> sozialrechtliche Bestimmungen 22<br />

2.4 Versicherungsrecht. Behandlung der Entsendung von Arbeitnehmern 23<br />

2.5 H<strong>in</strong>weise <strong>und</strong> Tipps 23<br />

2.5.1 Unfallversicherung im Ausland 23<br />

2.5.2 Kfz-Versicherung, Haftpflicht 24<br />

2.5.3 Verkehrsunfall <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> 24<br />

3 Wichtige H<strong>in</strong>weise für Baubetriebe 24<br />

3.1 Sonderbefugnisse im Bau- <strong>und</strong> Ausbaubereich 24<br />

3.1.1 Bauleitung 25<br />

3.1.2 Arbeiten im Gefahrenhandwerk 26<br />

3.2 Normen für Baustoffe 27<br />

3.3 Besonderheiten des slowakischen Baurechts 28<br />

3.4 Berechtigung für Planungs- <strong>und</strong> Ingenieurtätigkeit 29<br />

4 Zahlungsverkehr mit der <strong>Slowakei</strong> 30<br />

5 Vertragsgestaltung im Geschäft mit der <strong>Slowakei</strong> 31


Seite 3 von 40<br />

Haftungsausschluss<br />

Wir haben den Leitfaden nach bestem Wissen auf Gr<strong>und</strong> der uns vorliegenden<br />

Unterlagen <strong>und</strong> Informationen zusammengestellt. Die Inhalte <strong>in</strong> <strong>die</strong>sem Leitfaden<br />

werden ständig gepflegt. Wir können dennoch ke<strong>in</strong>e Haftung übernehmen,<br />

• für <strong>die</strong> Richtigkeit, Aktualität <strong>und</strong> Vollständigkeit der dort gemachten<br />

Angaben,<br />

• für Wortlaut <strong>und</strong> Geltung der e<strong>in</strong>gestellten Rechtsvorschriften. Es gilt<br />

stets <strong>die</strong> aktuelle, amtliche Fassung, wie sie im dafür vorgesehenen offiziellen<br />

Verkündungsorgan veröffentlicht ist,<br />

• für <strong>die</strong> Richtigkeit <strong>und</strong> Rechtmäßigkeit des Inhalts von Internetseiten, auf<br />

<strong>die</strong> wir im Leitfaden verwiesen haben. Der Inhalt <strong>die</strong>ser Internetseiten ist<br />

dynamisch <strong>und</strong> kann sich jederzeit ändern; wir machen ihn uns soweit ausdrücklich<br />

nicht zu Eigen.<br />

Etwaige rechtliche H<strong>in</strong>weise <strong>und</strong> Auskünfte s<strong>in</strong>d unverb<strong>in</strong>dlich. Wir erteilen ke<strong>in</strong>e<br />

Rechtsberatung.<br />

Ohne schriftliche Genehmigung der <strong>Handwerkskammer</strong> Niederbayern·Oberpfalz<br />

ist es nicht gestattet, <strong>die</strong>sen Leitfaden oder Teile davon zu verwerten,<br />

zu verarbeiten, zu vervielfältigen oder weiterzugeben.<br />

Folgende Seiten geben e<strong>in</strong>en Überblick <strong>und</strong> H<strong>in</strong>weise, was e<strong>in</strong> deutscher Unternehmer<br />

bei Lieferungen <strong>in</strong> <strong>die</strong> <strong>Slowakei</strong> sowie bei der Erbr<strong>in</strong>gung von Dienstleistungen<br />

<strong>in</strong> <strong>die</strong>sem Land zu beachten hat. Obwohl <strong>die</strong> Informationen mit Sorgfalt<br />

erstellt wurden, kann ke<strong>in</strong>e Haftung für <strong>die</strong> <strong>in</strong>haltliche Richtigkeit übernommen<br />

werden.<br />

März 2012


Seite 4 von 40<br />

1. Umsatzsteuerliche Behandlung von Lieferungen<br />

<strong>in</strong> <strong>die</strong> <strong>Slowakei</strong><br />

Seit 01.05.2004 ist <strong>die</strong> <strong>Slowakei</strong> Mitglied der Europäischen Union. Es gibt daher<br />

für Lieferungen <strong>in</strong> <strong>die</strong> <strong>Slowakei</strong> ke<strong>in</strong>e Zollabwicklung mehr. Sie können Ihre<br />

Produkte, Waren sowie benötigte Berufsausrüstung (Werkzeuge, etc.) ungeh<strong>in</strong>dert<br />

über <strong>die</strong> slowakische Grenze br<strong>in</strong>gen.<br />

Am 01.06.2010 ist das slowakische Gesetz Nr. 136/2010 Slg. über Dienstleistungen<br />

im B<strong>in</strong>nenmarkt <strong>in</strong> Kraft getreten <strong>und</strong> damit <strong>die</strong> Richtl<strong>in</strong>ie 2006/123/EG<br />

des Europäischen Parlament <strong>und</strong> des Rates <strong>in</strong> <strong>die</strong> Landesvorschriften implementiert<br />

worden. Bisher s<strong>in</strong>d damit <strong>in</strong> der Praxis bzw. mit Konsequenzen der<br />

Nichte<strong>in</strong>haltung noch ke<strong>in</strong>e Erfahrungen gemacht worden. Für <strong>die</strong> Erfüllung von<br />

Meldepflichten werden verb<strong>in</strong>dliche Vordrucke erst veröffentlicht. Alle anderen<br />

e<strong>in</strong>schlägigen Gesetze werden ständig aktualisiert <strong>und</strong> novelliert.<br />

Trotzdem ist es ratsam, sich vor der Vertragsunterzeichnung mit dem künftigen<br />

slowakischen Geschäftspartner über <strong>die</strong> Pflichten <strong>und</strong> alle zusammenhängende<br />

Angelegenheiten im Voraus zu <strong>in</strong>formieren.<br />

Im Folgenden erfahren Sie, wie Sie Lieferungen <strong>in</strong> <strong>die</strong> <strong>Slowakei</strong> bzw. Leistungen<br />

<strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> umsatzsteuerlich behandeln können, falls Sie <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong><br />

selbst ke<strong>in</strong>e Betriebsstätte haben.<br />

Bitte beachten Sie: Für den Verkauf von Kraftfahrzeugen gelten teilweise abweichende<br />

Bestimmungen!<br />

Der Normalsatz der Mehrwertsteuer <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> beträgt 20 %, für bestimmte<br />

Produkte gibt es e<strong>in</strong>en ermäßigten Satz von 10 % (z. B. e<strong>in</strong>ige Arzneien <strong>und</strong><br />

Ges<strong>und</strong>heitshilfsmittel, Bücher <strong>und</strong> Drucksachen mit Werbeanteil bis 50 % des<br />

Inhaltes).<br />

H<strong>in</strong>weis:<br />

Bayerische Unternehmer s<strong>in</strong>d oft verpflichtet, mit slowakischen F<strong>in</strong>anzämtern<br />

(<strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> als Steuerämter bezeichnet) Kontakt aufzunehmen. Für Unternehmer<br />

mit wenig Erfahrung im grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr bzw.<br />

bei Unsicherheiten sollte immer fachk<strong>und</strong>iger Rat e<strong>in</strong>holen werden.


1.1 Lieferung an Privatk<strong>und</strong>en <strong>und</strong> an Unternehmer<br />

ohne UID.-Nr.<br />

Seite 5 von 40<br />

Holt der slowakische Privatk<strong>und</strong>e bzw. der Unternehmer ohne Umsatzsteuer-<br />

Identifikationsnummer („UID-Nr.“) Ihre Produkte/Waren <strong>in</strong> Deutschland ab, liegt<br />

e<strong>in</strong> deutsches Inlandsgeschäft vor: Sie behalten <strong>die</strong> deutsche Mehrwertsteuer<br />

e<strong>in</strong> <strong>und</strong> führen sie an das deutsche F<strong>in</strong>anzamt ab.<br />

Die Umsatzsteuer kann dem slowakischen K<strong>und</strong>en bei der Ausfuhr <strong>in</strong> <strong>die</strong> <strong>Slowakei</strong><br />

nicht erstattet werden.<br />

Wenn Sie Ihre Waren/Produkte an Privatpersonen <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> befördern<br />

oder versenden (bzw. an Abnehmer, <strong>die</strong> ke<strong>in</strong>e slowakische UID-Nr. (siehe unter<br />

Punkt 1.6) nennen können, können Sie <strong>die</strong> so genannte „Versandhandelsregelung“<br />

anwenden. Sie ist s<strong>in</strong>nvoll, solange der deutsche MWSt-Satz niedriger als<br />

der entsprechende Satz im Zielland ist.<br />

Das heißt: <strong>die</strong> Lieferung unterliegt der deutschen Umsatzsteuer, <strong>die</strong> Sie an den<br />

deutschen Fiskus abführen.<br />

Dies geht allerd<strong>in</strong>gs nur unter der Voraussetzung, dass der Gesamtbetrag aller<br />

Waren, <strong>die</strong> Sie im Kalenderjahr <strong>in</strong> <strong>die</strong> <strong>Slowakei</strong> an Privatpersonen/Abnehmer<br />

ohne UID-Nr. befördern oder versenden, den Schwellenwert zum Tag der<br />

steuerbaren Leistung von 49 790 EUR nicht überschreitet.<br />

Wurde <strong>die</strong>se Lieferschwelle im vergangenen Jahr überschritten oder geschieht<br />

das voraussichtlich im laufenden Kalenderjahr, dann müssen Sie für Ihre Lieferungen<br />

slowakische Umsatzsteuer verrechnen <strong>und</strong> an den slowakischen Fiskus<br />

abführen (wie das geht, siehe unten).<br />

Allerd<strong>in</strong>gs gibt es zu <strong>die</strong>ser Regelung e<strong>in</strong>ige Sonderregelungen bzw. Ausnahmen,<br />

z. B.:<br />

• Beim Versand von Waren, <strong>die</strong> Gegenstand der Verbrauchsteuer <strong>in</strong><br />

der <strong>Slowakei</strong> s<strong>in</strong>d, s<strong>in</strong>d Sie zur Anmeldung beim slowakischen<br />

Zollamt <strong>in</strong> Bratislava noch vor dem ersten Versand <strong>die</strong>ser Ware verpflichtet.<br />

• Sonderregelungen gelten für Lieferungen neuer Fahrzeuge (s. hierzu<br />

Punkt 1.4)<br />

• Wenn <strong>die</strong> gelieferten Gegenstände <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> vom Lieferanten<br />

beziehungsweise von e<strong>in</strong>em durch ihn beauftragten Subunternehmer<br />

<strong>in</strong>stalliert oder montiert werden, gilt folgende Regelung:<br />

Liefert e<strong>in</strong> deutscher Unternehmer Ware <strong>in</strong>klusive Installation oder<br />

Montage an e<strong>in</strong>e Privatperson, so unterliegt <strong>die</strong> Lieferung der slowakischen<br />

Mehrwertsteuer. Der deutsche Unternehmer ist zur Anmeldung<br />

beim slowakischen Steueramt <strong>in</strong> Bratislava <strong>und</strong> Bezahlung der<br />

Steuer verpflichtet.


Seite 6 von 40<br />

1.2 Verkauf auf Messen <strong>und</strong> Ausstellungen<br />

<strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong><br />

Wenn Sie Waren oder Produkte auf slowakischen Messen, Ausstellungen,<br />

Märkten etc. an slowakische Privatk<strong>und</strong>en verkaufen (<strong>die</strong> Ihnen unmittelbar auf<br />

der Messe den entsprechenden „Auftrag“ geben), unterliegt <strong>die</strong>ser Verkauf der<br />

slowakischen Umsatzsteuer. Sie müssen <strong>die</strong>se an den slowakischen Fiskus<br />

abführen (wie das geht lesen bitte unter Punkt 1.9).<br />

H<strong>in</strong>weis:<br />

Auf slowakischen Messen <strong>und</strong> Ausstellungen müssen <strong>die</strong> Preise für den Endabnehmer<br />

immer <strong>in</strong> Brutto ausgepreist werden.<br />

1.3 Lieferung an Unternehmer mit UID-Nr.<br />

Wenn Sie e<strong>in</strong> fertiges Produkt / e<strong>in</strong>e Ware an e<strong>in</strong>en Abnehmer <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong><br />

liefern, liegt e<strong>in</strong>e umsatzsteuerfreie <strong>in</strong>nergeme<strong>in</strong>schaftliche Lieferung vor,<br />

falls folgende Voraussetzungen erfüllt s<strong>in</strong>d:<br />

• Das Produkt wird entweder von Ihnen <strong>in</strong> <strong>die</strong> <strong>Slowakei</strong> gebracht oder versandt<br />

oder vom Abnehmer <strong>in</strong> Deutschland abgeholt.<br />

• Der Abnehmer ist Unternehmer <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> <strong>und</strong> erwirbt den Gegenstand<br />

für se<strong>in</strong> Unternehmen <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong>.<br />

• Der Abnehmer unterliegt <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> der Mehrwertsteuer.<br />

• Die Rechnung enthält sowohl Ihre UID-Nr. als auch <strong>die</strong> des slowakischen<br />

Erwerbers; außerdem muss der H<strong>in</strong>weis „steuerfreie <strong>in</strong>nergeme<strong>in</strong>schaftliche<br />

Lieferung nach § 6a Umsatzsteuergesetz“ auf der Rechnung vermerkt<br />

se<strong>in</strong>.<br />

Die Rechnung, <strong>die</strong> natürlich allen üblichen formalen Anforderungen entsprechen<br />

muss, darf nur e<strong>in</strong>en Nettobetrag ohne Mehrwertsteuer ausweisen.<br />

Gegenüber der deutschen F<strong>in</strong>anzbehörde müssen Sie nachweisen können,<br />

dass Ihr geliefertes Produkt tatsächlich <strong>in</strong> <strong>die</strong> <strong>Slowakei</strong> verbracht wurde. Wenn<br />

Sie <strong>die</strong> Waren oder Produkte selbst an den K<strong>und</strong>en ausliefern oder der ausländische<br />

Unternehmer sie selbst abholt, ist es nützlich, wenn Sie sich auf der<br />

Rechnung von ihm sowohl <strong>die</strong> Verbr<strong>in</strong>gung <strong>in</strong>s Ausland als auch <strong>die</strong> gewerbliche<br />

Verwendung kurz bestätigen lassen (Name des Empfängers oder Transporteurs,<br />

Unterschrift).<br />

Bei Versand durch e<strong>in</strong>e Spedition u.ä. belegen <strong>die</strong> Frachtpapiere (Spediteursbesche<strong>in</strong>igung)<br />

<strong>die</strong> tatsachliche Verbr<strong>in</strong>gung <strong>in</strong>s Ausland.


Seite 7 von 40<br />

Beachten Sie bitte:<br />

Erwirbt der slowakische Unternehmer <strong>die</strong> Ware für private Zwecke, ist er umsatzsteuerlich<br />

wie e<strong>in</strong> Privatk<strong>und</strong>e zu behandeln.<br />

1.4 Sonderregelungen für den Verkauf von Kfz<br />

<strong>in</strong> <strong>die</strong> <strong>Slowakei</strong><br />

Wenn Sie e<strong>in</strong> neues Fahrzeug (Def<strong>in</strong>ition Neuwagen: weniger als 6000 km auf<br />

dem Tacho <strong>und</strong> nicht mehr als 6 Monate <strong>in</strong> Deutschland oder der übrigen EU<br />

zugelassen) an e<strong>in</strong>e slowakische Privatperson oder e<strong>in</strong>en Unternehmer ohne<br />

UID-Nr., welches <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> zum Betrieb registriert werden soll, <strong>in</strong> <strong>die</strong> <strong>Slowakei</strong><br />

liefern, hat der Erwerber <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> <strong>die</strong> Mehrwertsteuer zu entrichten.<br />

Sie erstellen e<strong>in</strong>e Rechnung ohne MWSt., Verbr<strong>in</strong>gungsnachweis nicht vergessen!<br />

Wenn Sie <strong>in</strong> Ihrem Geschäft <strong>in</strong> Deutschland e<strong>in</strong>en Gebrauchtwagen (Def<strong>in</strong>ition<br />

Gebrauchtwagen: mehr als 6000 Tacho-Kilometer oder länger als 6 Monate <strong>in</strong><br />

Deutschland oder der übrigen EU zugelassen) an e<strong>in</strong>en slowakischen Privatk<strong>und</strong>en<br />

verkaufen, berechnen Sie 19% deutsche MWSt, <strong>die</strong> Sie ganz normal <strong>in</strong><br />

Deutschland abführen.<br />

Geht der Gebrauchtwagen an e<strong>in</strong>en slowakischen Unternehmer (s. o.), liegt<br />

e<strong>in</strong>e <strong>in</strong>nergeme<strong>in</strong>schaftliche USt-freie Lieferung vor: Nettorechnung, UID-<br />

Nummern, Verbr<strong>in</strong>gungsnachweis (siehe Punkt 1.3 vorletzter Absatz).<br />

Bitte beachten Sie als Kfz-Händler:<br />

Innergeme<strong>in</strong>schaftliche USt-freie Lieferung <strong>und</strong> Differenzbesteuerung schließen<br />

sich aus!<br />

1.5 Reihengeschäfte<br />

Oft kommt es vor, dass mehrere Unternehmen h<strong>in</strong>tere<strong>in</strong>ander an e<strong>in</strong>em Auftrag<br />

beteiligt s<strong>in</strong>d. Wenn im Rahmen solcher Reihengeschäfte <strong>in</strong>nergeme<strong>in</strong>schaftliche<br />

Grenzen überschritten werden, ist immer darauf zu achten, wo jeweils der<br />

Ort der Lieferung ist. Davon hängt ab, bei welchem Schritt <strong>die</strong> <strong>in</strong>nergeme<strong>in</strong>schaftliche<br />

USt-freie Lieferung erfolgt <strong>und</strong> wie <strong>die</strong> anderen Schritte umsatzsteuerrechtlich<br />

zu behandeln s<strong>in</strong>d. Mit der Beförderung oder Versendung von Waren<br />

<strong>in</strong> das Gebiet e<strong>in</strong>es anderen Mitgliedstaates kann nur e<strong>in</strong>e <strong>in</strong>nergeme<strong>in</strong>schaftliche<br />

Lieferung nach § 6a UstG bewirkt werden.<br />

Beispiel:<br />

E<strong>in</strong> deutsches Bauunternehmen B beauftragt den deutschen Schre<strong>in</strong>er S,<br />

100 Fenster auf <strong>die</strong> Baustelle C <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> zu liefern. S bezieht <strong>die</strong> Fenster<br />

von dem deutschen Hersteller F.


Seite 8 von 40<br />

a) S beauftragt e<strong>in</strong>en Spediteur mit der Lieferung nach C: dann gilt: <strong>die</strong><br />

Rechnung von F an S wird mit deutscher MWSt ausgestellt (Inlandsgeschäft),<br />

<strong>die</strong> Rechnung von S an B erfolgt ohne MWSt, da S e<strong>in</strong>e <strong>in</strong>nergeme<strong>in</strong>schaftliche<br />

Lieferung durchgeführt hat (er bekommt <strong>in</strong> Deutschland <strong>die</strong><br />

Verfügung über <strong>die</strong> Fenster <strong>und</strong> veranlasst <strong>die</strong> Verbr<strong>in</strong>gung über <strong>die</strong><br />

Grenze).<br />

B verwendet se<strong>in</strong>e slowakische UID-Nr.<br />

b) F beauftragt den Spediteur mit der Lieferung nach C: dann gilt: <strong>die</strong><br />

Rechnung von F an S erfolgt ohne MWSt, da F <strong>die</strong> <strong>in</strong>nergeme<strong>in</strong>schaftliche<br />

Lieferung durchführt,<br />

<strong>die</strong> Rechnung von S an B wird mit slowakischer MWSt ausgestellt (Ort<br />

der Lieferung ist <strong>die</strong> <strong>Slowakei</strong>). S muss <strong>die</strong> MWSt <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> anmelden<br />

<strong>und</strong> abführen, B kann sie <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> als Vorsteuer geltend<br />

machen.<br />

1.6 Die Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID-Nr.)<br />

E<strong>in</strong> Unternehmen, das der Erwerbsbesteuerung unterliegt, kann sich e<strong>in</strong>e<br />

UID-Nr. zuteilen lassen. Im Geschäftsverkehr unter Mitgliedsländern der Europäischen<br />

Union ist <strong>die</strong> UID-Nr. e<strong>in</strong>es Geschäftspartners e<strong>in</strong> Zeichen dafür, dass<br />

es sich um e<strong>in</strong> Unternehmen handelt, mit dem „steuerfreie <strong>in</strong>nergeme<strong>in</strong>schaftliche<br />

Lieferungen“ durchgeführt werden können.<br />

Für e<strong>in</strong>e Lieferung <strong>in</strong> <strong>die</strong> <strong>Slowakei</strong> benötigen Sie zunächst selbst <strong>die</strong>se UID-Nr.<br />

Sie können ihre Zuteilung beantragen beim<br />

B<strong>und</strong>eszentralamt für Steuern<br />

Ahornweg 1-3<br />

D-66740 Saarlouis<br />

Telefax +49 228 406 3801<br />

Telefon +49 228 406 1222<br />

www.bzst.b<strong>und</strong>.de<br />

Stellen Sie dort (am e<strong>in</strong>fachsten per Fax) e<strong>in</strong>en formlosen Antrag, der den<br />

rechtlich exakten Namen <strong>und</strong> <strong>die</strong> Anschrift Ihres Betriebes enthält, Ihr für <strong>die</strong><br />

Umsatzbesteuerung zuständiges F<strong>in</strong>anzamt sowie <strong>die</strong> Steuernummer, unter der<br />

Sie umsatzsteuerlich geführt werden.<br />

Erfahrungsgemäß ist normalerweise damit zu rechnen, dass <strong>die</strong> Zuteilung <strong>in</strong>nerhalb<br />

von drei Wochen erfolgt.<br />

Bei der gleichen Dienststelle können Sie auch <strong>die</strong> UID-Nummern überprüfen<br />

lassen, <strong>die</strong> Ihnen von Geschäftspartnern aus dem EU-Ausland genannt werden:<br />

„1. Ist folgende UID-Nr. ..... gültig?<br />

2. Ist <strong>die</strong>se UID-Nr. dem Unternehmen XY <strong>in</strong> .... zuzuordnen?“


Seite 9 von 40<br />

E<strong>in</strong>e e<strong>in</strong>fache <strong>und</strong> schnelle Überprüfung von UID-Nummern ist onl<strong>in</strong>e über folgende<br />

Internet-Adresse möglich:<br />

http://evatr.bff-onl<strong>in</strong>e.de/eVatR<br />

oder<br />

http://ec.europa.eu/taxation_customs/vies/vieshome.do<br />

1.7 Zusammenfassende Meldung an das F<strong>in</strong>anzamt<br />

<strong>und</strong> Intrastat<br />

Wenn Sie umsatzsteuerfreie <strong>in</strong>nergeme<strong>in</strong>schaftliche Lieferungen <strong>in</strong> <strong>die</strong> <strong>Slowakei</strong><br />

ausgeführt haben, oder Leistungen für slowakische Unternehmer im Rahmen<br />

e<strong>in</strong>es Reverse-Charge-Systems erbracht haben, müssen Sie (unabhängig<br />

von der Angabe <strong>in</strong> Ihrer USt-Anmeldung) an das B<strong>und</strong>eszentralamt für Steuern,<br />

66738 Saarlouis vierteljährlich zusammenfassende Meldungen (ZM) abgeben.<br />

Die ZM ist nur erforderlich, wenn im vorhergegangenen Quartal tatsächlich<br />

Lieferungen erfolgt s<strong>in</strong>d, Nullmeldungen s<strong>in</strong>d nicht notwendig.<br />

Info: BfS, Tel. +49 228 406 3802 oder Fax +49 228 406 3801, -3753 oder im<br />

Internet: www.bzst.b<strong>und</strong>.de → Zusammenfassende Meldung → „Formulare“<br />

oder „Elektronische Übermittlungen / Zusammenfassende Meldung“<br />

oder https://www.formulare-bf<strong>in</strong>v.de/ffw/action/<strong>in</strong>voke.do?id=zm; hier können<br />

Sie auch <strong>die</strong> notwendigen Formulare herunterladen.<br />

Wenn Ihre <strong>in</strong>nergeme<strong>in</strong>schaftlichen USt-freien Lieferungen <strong>in</strong> <strong>die</strong> <strong>Slowakei</strong> im<br />

Vorjahr EUR 400.000,- überschritten haben oder im laufenden Jahr überschreiten<br />

werden, s<strong>in</strong>d Sie verpflichtet, monatliche INTRASTAT-Meldungen ans Statistische<br />

B<strong>und</strong>esamt abzugeben (nötigenfalls auch „Nullmeldungen“).<br />

Info:<br />

Statistisches B<strong>und</strong>esamt<br />

Außenhandel<br />

65180 Wiesbaden<br />

Tel. +49 611 75 4525, -2481 Fax +49 611 75 3965<br />

Genaue Information zu den Formularen <strong>und</strong> zum Ausfüllen im Internet<br />

www.destatis.de<br />

www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Content/IntraExt<br />

rahandel/Intrahandel/IntrahandelAusfuellanleitung,property=file.pdf<br />

Die Meldungen können auch übers Internet abgegeben werden<br />

(Info:+49 611 75 2349, -4417, -3238 oder unter idev-<strong>in</strong>trahandel@destatis.de ).


Seite 10 von 40<br />

1.8 Steuerliche Behandlung von (Handwerks-) Leistungen<br />

<strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> e<strong>in</strong>schließlich Lieferung mit Montage<br />

Wenn Sie Produkte <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> e<strong>in</strong>bauen, montieren, etc. oder direkt<br />

handwerkliche Dienstleistungen für slowakische Auftraggeber <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong><br />

erbr<strong>in</strong>gen, unterliegen Sie gr<strong>und</strong>sätzlich der slowakischen Umsatzsteuer.<br />

Folgende Beispiele sollen den Begriff der „Leistung“ genauer erläutern:<br />

Wenn e<strong>in</strong> deutscher Schre<strong>in</strong>er Möbel <strong>in</strong> <strong>die</strong> <strong>Slowakei</strong> versendet, dann handelt<br />

es sich um e<strong>in</strong>e Warenlieferung, auch wenn er <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> z. B. noch e<strong>in</strong>ige<br />

Möbelteile zusammenschraubt, <strong>die</strong> transportbed<strong>in</strong>gt getrennt befördert werden<br />

mussten. Baut er jedoch (z. B. unter Verwendung mitgebrachter Kle<strong>in</strong>masch<strong>in</strong>en,<br />

etc.) <strong>die</strong> Möbel <strong>in</strong> <strong>die</strong> Wohnung se<strong>in</strong>es slowakischen Auftraggebers e<strong>in</strong><br />

<strong>und</strong> ist der Wert <strong>die</strong>ser E<strong>in</strong>bauleistung nicht unerheblich, dann unterliegt <strong>die</strong>se<br />

„Werklieferung“ der slowakischen Umsatzsteuer: Ort der Leistung ist <strong>die</strong> <strong>Slowakei</strong>.<br />

Die <strong>in</strong> Deutschland gefertigten Elemente sowie der E<strong>in</strong>bau werden dabei<br />

normalerweise als wirtschaftliche E<strong>in</strong>heit gesehen.<br />

1.8.1 Leistungen an Privatk<strong>und</strong>en (Nichtunternehmer)<br />

Wird e<strong>in</strong>e der im Folgenden aufgeführten Leistungen an e<strong>in</strong>em slowakischen<br />

Privatk<strong>und</strong>en erbracht, s<strong>in</strong>d Sie zur Anmeldung <strong>und</strong> Bezahlung der Mehrwertsteuer<br />

<strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> verpflichtet:<br />

- Leistungen im Zusammenhang mit e<strong>in</strong>er <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> liegenden Immobilie,<br />

d.h. sämtliche Bau- <strong>und</strong> Ausbauarbeiten, Leistungen e<strong>in</strong>es<br />

Sachverständigen, Architekten, Bauleiters, Bauaufsicht, Leistungen e<strong>in</strong>es<br />

Immobilienbüros, E<strong>in</strong>räumung d<strong>in</strong>glicher Rechte, Gewährleistung der<br />

Unterkunft, etc.<br />

- Personenbeförderung (der <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> realisierte Abschnitt der Beförderung)<br />

- In der <strong>Slowakei</strong> veranstaltete kulturelle, künstlerische, sportliche, wissenschaftliche,<br />

unterrichtende, unterhaltende oder ähnliche Leistungen, wie<br />

Leistungen im Zusammenhang mit Messen <strong>und</strong> Ausstellungen e<strong>in</strong>schließlich<br />

der Leistungen der jeweiligen Veranstalter sowie <strong>die</strong> damit<br />

zusammenhängenden Tätigkeiten, <strong>die</strong> für <strong>die</strong> Ausübung der Leistungen<br />

unerlässlich s<strong>in</strong>d<br />

- Restaurationsleistungen ( Abgabe von Speisen <strong>und</strong> Getränken zum Verzehr<br />

an Ort <strong>und</strong> Stelle <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong>)<br />

- Vermittlungsleistungen, wenn Ort der Leistung der vermittelten Leistung<br />

<strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> liegt


Seite 11 von 40<br />

- Innergeme<strong>in</strong>schaftliche Güterbeförderung, wenn <strong>die</strong> Beförderung <strong>in</strong> der<br />

<strong>Slowakei</strong> beg<strong>in</strong>nt<br />

- Das <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> erfolgte Beladen, E<strong>in</strong>laden, Umschlägen <strong>und</strong> ähnliche<br />

mit e<strong>in</strong>er Güterbeförderung im Zusammenhang stehende selbständige<br />

Leistungen<br />

- In der <strong>Slowakei</strong> erfolgte Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen<br />

<strong>und</strong> <strong>die</strong> Begutachtung <strong>die</strong>ser Gegenstände<br />

- Kurzfristige Vermietung e<strong>in</strong>es Beförderungsmittels, wenn das Beförderungsmittel<br />

dem Leistungsempfänger tatsächlich <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> übergeben<br />

wird.<br />

E<strong>in</strong>e Kurzfristige Vermietung liegt vor, wenn <strong>die</strong> Vermietung über e<strong>in</strong>en<br />

ununterbrochenen Zeitraum von nicht mehr als 90 Tagen bei Schiffen<br />

<strong>und</strong> von nicht mehr als 30 Tagen bei anderen Beförderungsmitteln erfolgt<br />

- Beratungs-, Ingenieurs-, Konsultation-, Rechts-, Buchführungs- <strong>und</strong> andere<br />

ähnliche Dienstleistungen, ebenso wie <strong>die</strong> Datenverarbeitung <strong>und</strong><br />

Überlassung von Informationen im Rahmen der EU<br />

H<strong>in</strong>weis:<br />

Sie haben <strong>die</strong> Anmeldung zur Registrierung beim Steueramt Bratislava<br />

Daňový úrad Bratislava<br />

Radl<strong>in</strong>ského 37<br />

P.O.BOX 89<br />

817 89 Bratislava<br />

Telefon: +421 2 5737 8-111, -801<br />

Fax: +421 2 5737 8900<br />

Email: du.ba1@ba.drsr.sk<br />

noch vor der ersten Erbr<strong>in</strong>gung der steuerbaren Leistung zu stellen. In der Anmeldung<br />

zur Registrierung haben Sie alle UID-Nummern anzuführen, <strong>die</strong> Ihnen<br />

<strong>in</strong> Deutschland <strong>und</strong> <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em anderen EU-Mitgliedsstaat zugeteilt wurden.<br />

Das entsprechende Formular zur Registrierung beim F<strong>in</strong>anzamt Bratislava ist<br />

unter folgender Adresse abrufbar:<br />

http://www.drsr.sk/drsr/slovak/danovy_subjekt/dph_po_1_5_2004/data/04p0035<br />

.zip<br />

Ist Ihr K<strong>und</strong>e <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> vorsteuerabzugsberechtigter Unternehmer, so<br />

gibt es e<strong>in</strong>e Sonderform für <strong>die</strong> umsatzsteuerliche Behandlung Ihrer Leistung:


Seite 12 von 40<br />

1.8.2 Übergang der Steuerschuld auf den slowakischen K<strong>und</strong>en<br />

(Unternehmer)<br />

(Reverse-Charge-System)<br />

Seit 01.01.2010 ist es <strong>in</strong> der ganzen Europäischen Union zu e<strong>in</strong>er wichtigen<br />

Änderung bei der Abrechnung der Mehrwertsteuer bei grenzüberschreitenden<br />

Leistungen im unternehmerischen Bereich gekommen (Richtl<strong>in</strong>ie 2008/8/EG<br />

des Rates).<br />

Die neue Gr<strong>und</strong>regel sagt, dass als Ort e<strong>in</strong>er Dienstleistung ( d.h. das Ort der<br />

Bezahlung der Steuer) der Ort gilt, an dem der Leistungsempfänger se<strong>in</strong><br />

Unternehmen betreibt.<br />

Bei grenzüberschreitenden Leistungen, <strong>die</strong> sich nach der neuen Gr<strong>und</strong>regel<br />

richten, hat der slowakische Leistungsempfänger <strong>die</strong> Steuer zu erklären <strong>und</strong> zu<br />

bezahlen.<br />

Beispiel der Leistungen, wo der slowakische Leistungsempfänger <strong>die</strong> Steuer zu<br />

erklären <strong>und</strong> zu bezahlen hat:<br />

- Leistungen im Zusammenhang mit e<strong>in</strong>er <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> liegenden Immobilie,<br />

d.h. sämtliche Bau- <strong>und</strong> Ausbauarbeiten, Leistungen e<strong>in</strong>es<br />

Sachverständigen, Architekten, Bauleiters, Bauaufsicht, Leistungen e<strong>in</strong>es<br />

Immobilienbüros, E<strong>in</strong>räumung d<strong>in</strong>glicher Rechte, Gewährleistung der<br />

Unterkunft, etc.<br />

- Langfristige Vermietung e<strong>in</strong>es Beförderungsmittels im Rahmen der EU<br />

- Kurzfristige Vermietung e<strong>in</strong>es Beförderungsmittels, wenn das Beförderungsmittel<br />

dem Leistungsempfänger tatsächlich <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> übergeben<br />

wird.<br />

E<strong>in</strong>e Kurzfristige Vermietung liegt vor, wenn <strong>die</strong> Vermittlung über e<strong>in</strong>en<br />

ununterbrochenen Zeitraum von nicht mehr als 90 Tagen bei Schiffen<br />

<strong>und</strong> von nicht mehr als 30 Tagen bei anderen Beförderungsmitteln erfolgt<br />

- Vermittlungsleistungen<br />

- Güterbeförderung<br />

- Das Beladen, E<strong>in</strong>laden, Umschlägen <strong>und</strong> ähnliche mit e<strong>in</strong>er Güterbeförderung<br />

im Zusammenhang stehende selbständige Leistungen<br />

- Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen <strong>und</strong> <strong>die</strong> Begutachtung<br />

<strong>die</strong>ser Gegenstände<br />

- Übertragung <strong>und</strong> Abtretung von Urheberrechten, Patenten, Lizenzen,<br />

Schutzmarken ähnlichen Rechten<br />

- Werbe<strong>die</strong>nstleistungen<br />

- Beratungs-, Ingenieurs-, Konsultation-, Rechts-, Buchführungs- <strong>und</strong> andere<br />

ähnliche Dienstleistungen, ebenso wie <strong>die</strong> Datenverarbeitung <strong>und</strong><br />

Überlassung von Informationen im Rahmen der EU<br />

- Vermietung beweglicher Sachen, ausgenommen alle Arten<br />

von Beförderungsmitteln


Seite 13 von 40<br />

- Telekommunikationsleistungen<br />

- R<strong>und</strong>funk- <strong>und</strong> Fernseh<strong>die</strong>nstleistungen<br />

- Auf elektronischem Weg erbrachte Leistungen<br />

- Der <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> realisierte Abschnitt der Personenbeförderung<br />

- In der <strong>Slowakei</strong> veranstaltete kulturelle, künstlerische, sportliche, wissenschaftliche,<br />

unterrichtende, unterhaltende oder ähnliche Leistungen, wie<br />

Leistungen im Zusammenhang mit Messen <strong>und</strong> Ausstellungen e<strong>in</strong>schließlich<br />

der Leistungen der jeweiligen Veranstalter sowie <strong>die</strong> damit<br />

zusammenhängenden Tätigkeiten, <strong>die</strong> für <strong>die</strong> Ausübung der Leistungen<br />

unerlässlich s<strong>in</strong>d<br />

- Restaurationsleistungen ( Abgabe von Speisen <strong>und</strong> Getränken zum Verzehr<br />

an Ort <strong>und</strong> Stelle <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong>)<br />

Hier ist es besonders zu beachten, dass es sich um alle Unternehmer handelt,<br />

um <strong>die</strong> bereits zur Mehrwertsteuer registrierten sowie auch um <strong>die</strong> nicht registrierten.<br />

Dem slowakischen Unternehmer ohne UID entsteht durch den Empfang<br />

e<strong>in</strong>er von ihnen erbrachten Dienstleistung <strong>die</strong> Registrierungspflicht.<br />

Auf der Rechnung darf ke<strong>in</strong>e Umsatzsteuer ausgewiesen werden. Es muss e<strong>in</strong><br />

H<strong>in</strong>weis auf <strong>die</strong> Entstehung der Steuerschuld vermerkt werden (e<strong>in</strong> solcher<br />

H<strong>in</strong>weis kann unabhängig davon auch schon im zugr<strong>und</strong>e liegenden Vertrag<br />

s<strong>in</strong>nvoll se<strong>in</strong>).<br />

Um deutlich zu machen, dass es sich um e<strong>in</strong>e Rechnung nach dem neuen<br />

System handelt, sollte <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> unbed<strong>in</strong>gt folgender Text auf <strong>die</strong><br />

Rechnung:<br />

a) bei Leistungen:<br />

REVERSE CHARGE SYSTEM<br />

Príjemca služby priznáva a platí daň z pridanej hodnoty v Slovenskej republike.<br />

REVERSE CHARGE SYSTEM<br />

Der Leistungsempfänger hat <strong>die</strong> Mehrwertsteuer <strong>in</strong> der Slowakischen Republik<br />

zu erklären <strong>und</strong> zu bezahlen.<br />

b) bei Warenlieferung <strong>in</strong>kl. Installierung oder Montage:<br />

REVERSE CHARGE SYSTÉM<br />

Príjemca tovaru s <strong>in</strong>štaláciou alebo montážou priznáva a platí daň z pridanej<br />

hodnoty v Slovenskej republike.<br />

REVERSE CHARGE SYSTEM<br />

Der Empfänger der Ware <strong>in</strong>kl. Installierung oder Montage hat <strong>die</strong> Mehrwertsteuer<br />

<strong>in</strong> der Slowakischen Republik zu erklären <strong>und</strong> zu bezahlen.


Seite 14 von 40<br />

Nach <strong>die</strong>ser Regelung<br />

• berechnet der Rechnungsempfänger auf der Gr<strong>und</strong>lage des slowakischen<br />

Steuersatzes <strong>die</strong> Umsatzsteuer selbst,<br />

• deklariert den Betrag gegenüber se<strong>in</strong>em F<strong>in</strong>anzamt <strong>und</strong><br />

• zieht ihn unter den allgeme<strong>in</strong>en Voraussetzungen als Vorsteuer ab.<br />

Die umsatzsteuerliche Registrierung des deutschen Dienstleistungserbr<strong>in</strong>gers<br />

ist <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> daher nicht erforderlich.<br />

1.9 Abführen der Umsatzsteuer <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong><br />

Zuständig für ausländische Unternehmer, <strong>die</strong> <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> ke<strong>in</strong>e Betriebsstätte<br />

haben, ist das Steueramt Bratislava:<br />

Daňový úrad Bratislava<br />

Radl<strong>in</strong>ského 37<br />

P.O.BOX 89<br />

817 89 Bratislava<br />

Telefon: +421 2 5737 8 111<br />

Fax: +421 2 5737 8 900<br />

E-mail: du.ba1@ba.drsr.sk<br />

Öffnungszeiten:<br />

Mo 08:00 - 12:00 Uhr, 13:00 – 16:00<br />

Mi 08:00 – 12:00 Uhr, 13:00 – 17:00<br />

Abgabestelle: täglich<br />

Das entsprechende Formular zur Registrierung beim Steueramt Bratislava ist<br />

unter folgender Adresse abrufbar:<br />

http://www.drsr.sk/drsr/slovak/danovy_subjekt/dph_po_1_5_2004/data/04p0035<br />

.zip<br />

H<strong>in</strong>weis:<br />

Sie haben <strong>die</strong> Anmeldung zur Registrierung beim Steueramt Bratislava noch<br />

vor der ersten Erbr<strong>in</strong>gung des steuerbaren Umsatzes zu stellen. In der Anmeldung<br />

zur Registrierung haben Sie alle UID-Nummern anzuführen, <strong>die</strong> ihm <strong>in</strong><br />

e<strong>in</strong>em anderen Mitgliedstaat zugeteilt wurden.<br />

Folgende Anlagen s<strong>in</strong>d dem Antrag beizufügen:<br />

• Auszug aus dem Handelsregister + beglaubigte Übersetzung<br />

• Besche<strong>in</strong>igung über Registrierung (UID-Nr.) + beglaubigte Übersetzung<br />

Dem F<strong>in</strong>anzamt ist auch e<strong>in</strong>e Bankverb<strong>in</strong>dung mitzuteilen.<br />

Die Registrierung kann e<strong>in</strong> slowakischer Steuerberater oder e<strong>in</strong>e andere dazu<br />

schriftlich ermächtigte Person beantragen, <strong>die</strong> Unterschriften an der Vollmacht<br />

müssen amtlich beglaubigt werden.


Seite 15 von 40<br />

Steuererklärung:<br />

E<strong>in</strong> EU-Steuerpflichtiger ohne Sitz oder Betriebsstätte <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> hat b<strong>in</strong>nen<br />

25 Tagen ab Ende des Besteuerungszeitraums e<strong>in</strong>e Steuererklärung abzugeben.<br />

E<strong>in</strong> deutscher Unternehmer ohne Sitz oder Betriebsstätte <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong>, der<br />

zur Mehrwertsteuer <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> registriert ist, muss ke<strong>in</strong>e negative Erklärung<br />

(so genannte Null-Meldung) abgeben.<br />

Die Steuererklärung ist beim Steueramt Bratislava (Adresse s. oben) abzugeben.<br />

Formular der Erklärung:<br />

http://www.drsr.sk/drsr/slovak/danovy_subjekt/tlaciva_danovych_priznani/data/d<br />

p_dph2010.zip<br />

Für <strong>die</strong> elektronische Abgabe des Umsatzsteuerformulars muss sich <strong>die</strong> Firma<br />

über Web-Seiten der Steuerdirektion der Slowakischen Republik registrieren<br />

lassen <strong>und</strong> <strong>die</strong> Registrierung direkt im slowakischen Steueramt autorisieren:<br />

http://www.drsr.sk/wps/portal/registracia<br />

Anleitung der Registrierung:<br />

https://www.drsr.sk/drsr/ur/doc/prirucka/<strong>in</strong>dex.html<br />

Elektronische Abgabe des Umsatzsteuerformulars:<br />

http://www.drsr.sk/wps/portal<br />

https://esluzby.drsr.sk/<br />

1) mit gewährter elektronischer Signatur<br />

2) ohne gewährte elektronische Signatur<br />

1) In <strong>die</strong>sem Fall ist es nötig, sich e<strong>in</strong>e elektronische Unterschrift e<strong>in</strong>richten<br />

lassen. In der Slowakischen Republik gibt es folgende autorisierten Stellen:<br />

D.Trust Certifikačná Autorita, a.s.<br />

Plynárenská 7/C<br />

821 09 Bratislava 2<br />

Telefon : +421 2 58 222 153<br />

Fax : +421 2 58 222 777<br />

Email : <strong>in</strong>fo@dtca.sk<br />

www.dtca.sk


Seite 16 von 40<br />

Prvá slovenská certifikačná autorita<br />

Borská 6<br />

841 04 Bratislava<br />

Tel. +421 2 35 000 100<br />

Fax +421 2 35 000 799<br />

E-mail: hostmaster@sk-nic.sk<br />

www.psca.sk<br />

Certifikačná autorita Disig CA Disig, a.s.<br />

Zahradnícka 151<br />

821 08 Bratislava<br />

Tel: +421 2 20850 140<br />

Fax +421 2 20850 141<br />

E-mail: disig@disig.sk<br />

www.disig.sk<br />

Die weiteren autorisierten Stellen s<strong>in</strong>d nur für Klienten von Banken,<br />

Versicherungsanstalten, bzw.für Vertragspartner bestimmt.<br />

2) Die Steuererklärung kann elektronisch ausgefüllt <strong>und</strong> abgegeben werden.<br />

Bis 5 Tage nach der Abgabe muss jedoch <strong>die</strong> Umsatzsteuererklärung<br />

am Steueramt Bratislava mit persönlicher Unterschrift vervollständigt<br />

werden.<br />

1.10 Zurückholen <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> bezahlter MwSt (Vorsteuer)<br />

Erstattungsverfahren:<br />

Deutsche Unternehmen, <strong>die</strong> <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> weder e<strong>in</strong>e Betriebsstätte haben<br />

noch umsatzsteuerlich registriert s<strong>in</strong>d, <strong>und</strong> <strong>die</strong> im Kalenderjahr ke<strong>in</strong>e Leistungen<br />

(mit Ausnahme von Leistungen, für <strong>die</strong> der Leistungsempfänger Umsatzsteuer<br />

entrichtet) erbr<strong>in</strong>gen, können für <strong>die</strong>ses Jahr <strong>die</strong> Rückerstattung der Umsatzsteuer<br />

beantragen, <strong>die</strong> sie beim Kauf von Waren oder Dienstleistungen <strong>in</strong><br />

der <strong>Slowakei</strong> bezahlt haben.<br />

Die Regelungen ab 01.01.2010 zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren wurden<br />

gemäß der Richtl<strong>in</strong>ie 2008/9/EG vom bisherigen Papierverfahren auf e<strong>in</strong> elektronisches<br />

Verfahren umgestellt.<br />

Dem Vergütungsantrag s<strong>in</strong>d auf elektronischem Wege <strong>die</strong> Rechnungen <strong>und</strong><br />

E<strong>in</strong>fuhrbelege <strong>in</strong> Kopie beizufügen, wenn das Entgelt für den Umsatz oder <strong>die</strong><br />

E<strong>in</strong>fuhr m<strong>in</strong>destens 1.000 EUR, bei Rechnungen über den Bezug von Kraftstoffen<br />

m<strong>in</strong>destens 250 EUR beträgt. In begründeten Fällen kann <strong>die</strong> Vorlage der<br />

Orig<strong>in</strong>alrechnungen verlangt werden.<br />

Der Vergütungsantrag ist bis spätestens 30.09. des Folgejahres zu beatragen.<br />

Deutsche Unternehmen reichen ihre Anträge nicht mehr direkt beim slowakischen<br />

Steueramt, sondern über e<strong>in</strong> elektronisches Portal bei B<strong>und</strong>eszentralamt


Seite 17 von 40<br />

für Steuern (BZSt) e<strong>in</strong>. Das BZSt prüft <strong>die</strong> Anträge <strong>in</strong>sbesondere auf Vorliegen<br />

der Unternehmereigenschaft. Sofern ke<strong>in</strong>e Beanstandungen vorliegen, leitet es<br />

<strong>die</strong> Anträge über <strong>die</strong> elektronische Schnittstelle <strong>in</strong> <strong>die</strong> <strong>Slowakei</strong> weiter.<br />

E<strong>in</strong>zelheiten des Verfahrens s<strong>in</strong>d im Web-Portal des BZSt veröffentlicht:<br />

www.bzst.de<br />

l<strong>in</strong>k: Umsatzsteuervergütung – <strong>in</strong>ländische Unternehmen<br />

Die Belege müssen m<strong>in</strong>destens folgende Daten enthalten:<br />

• Handelsfirma, Sitz <strong>und</strong> USt-IdNr. der Person, <strong>die</strong> steuerbare Leistung erbr<strong>in</strong>gt<br />

• Handelsfirma, Sitz der Person, für <strong>die</strong> steuerbare Leistung erbracht wird<br />

• Registriernummer des Beleges<br />

• Datum der Erbr<strong>in</strong>gung der steuerbaren Leistung<br />

• Steuersatz <strong>und</strong> Steuerbemessungsgr<strong>und</strong>lage <strong>in</strong> Euro<br />

• Gesamtumfang des Anspruches auf Rückerstattung <strong>in</strong> Euro<br />

• Art des Gegenstandes der steuerbaren Leistung<br />

Die Mehrwertsteuerrückerstattung kann ab e<strong>in</strong>em Zeitraum von m<strong>in</strong>destens drei<br />

aufe<strong>in</strong>ander folgenden Kalendermonaten bis zu e<strong>in</strong>em Zeitrahmen von e<strong>in</strong>em<br />

vollen Kalenderjahr beantragt werden.<br />

Man kann nur dann e<strong>in</strong>en Antrag auf MWSt-Rückerstattung für weniger als drei<br />

Monate stellen, wenn es sich um <strong>die</strong> letzten Monate des Jahres handelt <strong>und</strong><br />

<strong>die</strong>ser Zeitraum <strong>in</strong>sgesamt weniger als drei volle Monate umfasst. Dann kann<br />

der Antrag auch Steuerrückerstattungen von Käufen von Waren <strong>und</strong> Dienstleistungen<br />

bzw. Warene<strong>in</strong>fuhren enthalten, <strong>die</strong> <strong>in</strong> den vorherigen Anträgen nicht<br />

enthalten waren, aber sich noch auf das entsprechende Kalenderjahr beziehen.<br />

Der Antrag darf dabei ke<strong>in</strong>e Steuerrückerstattung enthalten, <strong>die</strong> sich auf das<br />

vorangegangene Kalenderjahr bezieht.<br />

Frist:<br />

Der Antrag auf Steuerrückerstattung muss bis spätestens 30. September des<br />

Folgejahres e<strong>in</strong>gereicht werden, ansonsten erlischt der Anspruch.<br />

Die Rückerstattung der Vorsteuer erfolgt erfahrungsgemäß <strong>in</strong>nerhalb von sechs<br />

Monaten ab der E<strong>in</strong>reichung des Antrags bzw. ab der Beseitigung von Antragsmängeln.<br />

Die Steuer wird zurückerstattet, sofern der Betrag der zurückerstatteten Steuer<br />

• für e<strong>in</strong>en Zeitraum von weniger als e<strong>in</strong>em Kalenderjahr, jedoch mehr<br />

als drei Monaten m<strong>in</strong>destens 400 EUR beträgt<br />

• für e<strong>in</strong>en Zeitraum von e<strong>in</strong>em Kalenderjahr, oder e<strong>in</strong>em Zeitraum von<br />

weniger als drei Monaten, wenn es sich um den Rest des Kalenderjahres<br />

handelt, m<strong>in</strong>destens 50 EUR beträgt<br />

Die Erstattung der Vorsteuer kann bis zu 6 Monaten dauern.


Seite 18 von 40<br />

Veranlagungsverfahren:<br />

Deutsche Unternehmen, <strong>die</strong> <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> umsatzsteuerlich registriert s<strong>in</strong>d,<br />

können Vorsteuern im Rahmen ihrer laufenden USt-Anmeldungen zurückholen.<br />

1.11 Verbrauchssteuern<br />

Verbrauchsteuern s<strong>in</strong>d Abgaben, <strong>die</strong> den Ver- <strong>und</strong> Gebrauch bestimmter Waren<br />

belasten. In der <strong>Slowakei</strong> existieren folgende Arten von Verbrauchssteuern:<br />

• M<strong>in</strong>eralölsteuer<br />

• Steuer auf We<strong>in</strong><br />

• Spiritus-Steuer<br />

• Tabaksteuer<br />

• Biersteuer<br />

• Steuer auf Elektrizität, Kohle <strong>und</strong> Erdgas<br />

Der Steuerzahler ist verpflichtet, sich beim Zollamt Bratislava zu e<strong>in</strong>zelnen<br />

Steuern registrieren zu lassen (ke<strong>in</strong> Formular vorgeschrieben).<br />

Adresse des Zollamtes Bratislava:<br />

Colný úrad Bratislava<br />

Miletičova 42<br />

824 59 Bratislava 26<br />

Telefon: +421 2 5026 3990<br />

Fax: +421 5542 3130<br />

Email: <strong>in</strong>fo.cuba@colnasprava.sk<br />

Formulare von Steuererklärungen zu e<strong>in</strong>zelnen Steuern:<br />

http://www.f<strong>in</strong>ance.gov.sk/Default.aspx?CatID=7198<br />

anklicken: Vzory tlačív daňových priznaní<br />

Gr<strong>und</strong>begriffe der Verbrauchssteuern<br />

Verbrauchssteuern<br />

Zollamt<br />

M<strong>in</strong>eralölsteuer<br />

Spiritussteuer<br />

Biersteuer<br />

Steuer auf We<strong>in</strong> <strong>und</strong> Zwischenprodukte<br />

Tabaksteuer<br />

Steuer auf Elektrizität, Kohle <strong>und</strong> Erdgas<br />

spotrebná daň<br />

colný úrad<br />

daň z m<strong>in</strong>erálneho oleja<br />

daň z liehu<br />

daň z piva<br />

daň z vína<br />

daň z tabakových výrobkov<br />

daň z elektr<strong>in</strong>y, uhlia<br />

a zemného plynu


2 Vorübergehende Tätigkeit e<strong>in</strong>es deutschen<br />

Unternehmers <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong><br />

Seite 19 von 40<br />

Gewerberechtlich gilt für deutsche Unternehmen <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> <strong>die</strong> volle<br />

Dienstleistungsfreiheit, d.h. sie dürfen vorübergehend tätig werden, ohne<br />

e<strong>in</strong>e Niederlassung gründen zu müssen.<br />

H<strong>in</strong>weis:<br />

Der Begriff „vorübergehend“ wird <strong>in</strong> der slowakischen Gewerbeordnung nicht<br />

e<strong>in</strong>deutig def<strong>in</strong>iert. Im Allgeme<strong>in</strong>en ist man dann nicht mehr vorübergehend <strong>in</strong><br />

der <strong>Slowakei</strong> tätig, „sobald man <strong>die</strong> Absicht zeigt, <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> dauerhaft<br />

tätig zu werden“. E<strong>in</strong>e allgeme<strong>in</strong> gültige Aussage kann daher nicht gegeben<br />

werden. Bei Unklarheiten im E<strong>in</strong>zelfall holen Sie sich vorher bei uns Rat e<strong>in</strong>.<br />

2.1 Meldepflicht beim Gewerbeamt<br />

Wenn Ihr Unternehmen zu den regulierten Berufsgruppen (siehe 2.1.1) <strong>in</strong> der<br />

<strong>Slowakei</strong> gehört, müssen Sie Ihre Berufsqualifikation im Rahmen e<strong>in</strong>es Meldeverfahrens<br />

beim zuständigen Gewerbeamt nachweisen. Ist der Beruf oder<br />

<strong>die</strong> Tätigkeit <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> nicht reguliert, können Sie Ihren Beruf oder <strong>die</strong><br />

Tätigkeit dort ohne Registrierung auszuüben.<br />

Für <strong>die</strong> Anmeldung ist das regionale Gewerbeamt zuständig, wo sich der Ort<br />

der Leistung bef<strong>in</strong>det.<br />

Diese <strong>in</strong>sgesamt 50 Gewerbeämter <strong>in</strong> e<strong>in</strong>zelnen Kreisstädten haben Aufgaben<br />

des E<strong>in</strong>heitlichen Ansprechpartners nach der EU-Richtl<strong>in</strong>ie 2006/123/EG zu<br />

erfüllen (Kontaktadressen sh. Anhang).<br />

Die Anmeldung ist zu belegen mit:<br />

• Deutsche Gewerbeberechtigung, <strong>in</strong>kl. Übersetzung <strong>in</strong>s Slowakische.<br />

• E<strong>in</strong>fache Kopie des Personalausweises des Handwerksmeisters, der für<br />

<strong>die</strong> Tätigkeit <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> fachlich verantwortlich ist<br />

• Beglaubigte Kopie des Meisterbriefs oder -zeugnisses <strong>die</strong>ses Handwerksmeisters<br />

• Bestätigung Ihrer <strong>Handwerkskammer</strong>, dass für <strong>die</strong> Firma ke<strong>in</strong> Verbot erlassen<br />

wurde, <strong>die</strong> Tätigkeit auszuüben<br />

• Bei <strong>in</strong> Deutschland nicht regulierten Tätigkeiten nachweisen, dass <strong>die</strong><br />

Tätigkeit <strong>in</strong> den letzten 10 Jahren m<strong>in</strong>destens 2 Jahre ausgeübt wurde<br />

• Haftpflichtversicherung, falls vorgeschrieben.<br />

Die Anmeldung hat ke<strong>in</strong>e Form vorgeschrieben, es ist ke<strong>in</strong> Meldevordruck vorhanden.<br />

Die Kopie der Anmeldung ist aufzubewahren.<br />

Die Meldepflicht ist spätestens e<strong>in</strong>en Tag vor dem Arbeitsbeg<strong>in</strong>n <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong><br />

zu erbr<strong>in</strong>gen. Die Anmeldung ist nicht zeitbefristet <strong>und</strong> für <strong>die</strong> ganze <strong>Slowakei</strong><br />

gültig. Es ist aber ratsam, sich immer beim zuständigen Gewerbeamt bzw.<br />

beim Gewerbeamt der ersten Anmeldung im Voraus zu melden, aber ohne es


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mit obengenannten Dokumenten neu belegen zu müssen. Nur Änderungen der<br />

Anmeldung s<strong>in</strong>d <strong>in</strong>nerhalb von 8 Tagen mitzuteilen <strong>und</strong> neu zu belegen.<br />

Der Beg<strong>in</strong>n der regulierten Tätigkeit ist erst nach der ordentlichen Anmeldung<br />

möglich.<br />

Gr<strong>und</strong>sätzlich können Sie davon ausgehen, dass <strong>die</strong> Ausübung e<strong>in</strong>er handwerklichen<br />

Tätigkeit <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> im selben Umfang wie <strong>in</strong> Deutschland möglich<br />

wird. Nicht immer stimmt aber der Inhalt e<strong>in</strong>er Handwerkstätigkeit <strong>in</strong><br />

Deutschland <strong>und</strong> <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> übere<strong>in</strong>. Besonders im Bau- <strong>und</strong> Ausbaubereich<br />

s<strong>in</strong>d e<strong>in</strong>ige Berufe durch andere Vorschriften geregelt. Hier ist besonders<br />

das Gefahrenhandwerk, das auch Sicherheitsvorschriften unterliegt oder <strong>die</strong><br />

Bauleitung oder Bauplanung nach dem Baurecht zu beachten (sh. Punkt 3.1).<br />

Es ist daher ratsam, sich im Voraus im Detail zu <strong>in</strong>formieren.<br />

2.1.1 Regulierte Tätigkeiten im Handwerk<br />

Die wichtigsten handwerklichen Gewerbearten<br />

(Auszug aus Beilage 1 des slowakischen Gewerbegesetzes)<br />

- Schlosserei<br />

- Werkzeugbau<br />

- Metallbearbeitung<br />

- Galvaniseur<br />

- Emaillieren<br />

- Reparaturen von Arbeitsmasch<strong>in</strong>en<br />

- Diagnostik <strong>und</strong> Reparaturen von Straßen Kraftfahrzeugen<br />

- Reparaturen von Karoserien<br />

- Ste<strong>in</strong>metzer<br />

- Schre<strong>in</strong>erei<br />

- Maurerhandwerk<br />

Zur Beachtung:<br />

Bei der Anmeldung der komplexen Bautätigkeit, d.h. Tätigkeit im Rahmen<br />

e<strong>in</strong>es Vertrages über <strong>die</strong> Baulieferung, muss <strong>die</strong> Fachqualifikation des<br />

Handwerksmeisters unter der Bed<strong>in</strong>gung nicht belegt werden, dass der verantwortliche<br />

Bauleiter e<strong>in</strong>e Berechtigung (Autorisierung, bzw. Registrierung)<br />

der Slowakischen Bau<strong>in</strong>genieurkammer besitzt. (sh. Punkt 3.1.1). Sonst<br />

muss <strong>die</strong> Fachqualifikation für jedes konkrete durchzuführende Handwerk<br />

nachgewiesen werden.<br />

- Zimmerei<br />

- Dachdeckerei<br />

- Klempnerei<br />

- Isolierungen<br />

- Wasser<strong>in</strong>stallationen <strong>und</strong> Heizungsbau<br />

- Installierung <strong>und</strong> Reparaturen von Kühle<strong>in</strong>richtungen<br />

- Bodenleger<br />

- Fliesenleger<br />

- Montage, Rekonstruktionen <strong>und</strong> Instandhaltung von vorbehaltenen technischen<br />

E<strong>in</strong>richtungen<br />

Zur Beachtung: Reparaturen, fachliche Untersuchungen <strong>und</strong> Prüfungen<br />

von vorbehaltenen technischen E<strong>in</strong>richtungen benötigen e<strong>in</strong>e slowakische<br />

Lizenz (sh. Punkt 3.1.2)


2.2 Anmeldung beim Arbeitsamt<br />

Seite 21 von 40<br />

Die entsandten Arbeitnehmer <strong>in</strong> allen Tätigkeitsbereichen s<strong>in</strong>d bei dem für<br />

den Ort der Leistung zuständigen Arbeitsamt <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> anzumelden.<br />

Die Formulare s<strong>in</strong>d <strong>in</strong> zwei Ausfertigungen für jeden Arbeitnehmer auszufüllen<br />

<strong>und</strong> spätestens am Tag des Arbeitsbeg<strong>in</strong>nes dem Arbeitsamt zur Bestätigung<br />

vorzulegen. Es handelt sich um ke<strong>in</strong>e Genehmigungspflicht, nur um e<strong>in</strong>e Meldepflicht.<br />

Die Anmeldung <strong>und</strong> Abmeldung (bei Term<strong>in</strong>änderung) erfolgt mittels durch den<br />

slowakischen Geschäftspartner (Firma oder natürliche Person), zu dem <strong>die</strong> Arbeitnehmer<br />

entsandt werden. Um Schwierigkeiten im Falle e<strong>in</strong>er Kontrolle zu<br />

vermeiden ist es zu empfehlen, <strong>die</strong> Anmeldung direkt beim Arbeistamt selbst zu<br />

beantragen.<br />

Folgende Angaben s<strong>in</strong>d anzuführen:<br />

• Name <strong>und</strong> Vorname des EU-Arbeitsnehmers<br />

• Geburtsdatum<br />

• Staatsangehörigkeit<br />

• Wohnort<br />

• Art der Arbeit<br />

• Arbeitsdauer<br />

• Firma, zu der <strong>die</strong> Arbeitnehmer entsendet werden <strong>in</strong>kl.<br />

Firmennummer<br />

• Ort der Ausübung der Arbeit<br />

Formular der Anmeldung:<br />

www.eures.sk/mnu/56-1-zamestnavanie-obcanov-eu-ehp.html<br />

anklicken: INFORMAČNÁ KARTA občana EU<br />

Wörterbuch – Meldevordruck:<br />

Priezvisko občana: Name des Bürgers<br />

Meno občana: Vorname des Bürgers<br />

Dátum narodenia: Geburtsdatum<br />

Číslo cestovného pasu/identifikačnej karty: Pass-/Personalausweis-Nr.<br />

Štátna príslušnosť: Staatsangehörigkeit (hier: Nemecko)<br />

Muž:<br />

Mann<br />

Žena:<br />

Frau<br />

Adresa trvalého pobytu: Wohnort <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong><br />

Najvyššie dokončené vzdelanie: <strong>die</strong> höchste Ausbildungstuffe<br />

Základné:<br />

Gr<strong>und</strong>schulausbildung<br />

Stredné s maturitou: Mittelschulausbildung mit Abitur


Stredné bez maturity<br />

(výučný list):<br />

Občan EU:<br />

Mittelschulausbildung<br />

(Gesellenbrief)<br />

Bürger der EU (ankreuzen)<br />

Seite 22 von 40<br />

Deň začatia vyslania na výkon práce na území SR: Tag des Beg<strong>in</strong>nes der Entsendung<br />

Deň skončenia vyslania na výkon práce na území SR : Tag der Beendigung der<br />

Entsendung<br />

Prepokladaná doba zamestnania v dňoch/mesiacoch: erwartete Dauer der Entsendung<br />

<strong>in</strong> Tagen/Monaten:<br />

V profesii KZAM:<br />

Číselný kód KZAM:<br />

In der Profession KZAM<br />

Nummerkode KZAM<br />

b) Pri vyslaní na výkon práce: b) Bei der Entsendung:<br />

Fyzická nebo právnická osoba, u ktorej je vykonávaná práce na území SR:<br />

Bezeichnung <strong>und</strong> Adresse des slowakischen Auftraggebers<br />

IČO:<br />

Miesto výkonu práce:<br />

Identifikationsnummer des Auftraggebers<br />

Adresse der Arbeitsstelle <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong><br />

Dátum/Pečiatka zamestnávateľa/Podpis: Datum/Stempel/Unterschrift<br />

2.3 Arbeits- <strong>und</strong> sozialrechtliche Bestimmungen<br />

Als EG-Bürger benötigen Sie <strong>und</strong> Ihre deutschen Beschäftigten für das Arbeiten<br />

über <strong>die</strong> Grenze <strong>in</strong> <strong>die</strong> <strong>Slowakei</strong> ke<strong>in</strong>e besonderen Arbeitsgenehmigungen.<br />

Es existiert aber e<strong>in</strong>e Meldepflicht beim zuständigen Arbeitsamt (s. Punkt<br />

2.2 oben).<br />

Für alle <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> e<strong>in</strong>gesetzten Mitarbeiter s<strong>in</strong>d <strong>die</strong> e<strong>in</strong>schlägigen slowakischen<br />

Lohn- <strong>und</strong> Arbeitsbed<strong>in</strong>gungen e<strong>in</strong>zuhalten. Insbesondere s<strong>in</strong>d<br />

<strong>die</strong> e<strong>in</strong>schlägigen slowakischen tariflichen <strong>und</strong> arbeitsrechtlichen Bestimmungen<br />

e<strong>in</strong>zuhalten, wenn sie über <strong>die</strong> deutschen h<strong>in</strong>ausgehen.<br />

Im Falle e<strong>in</strong>er Kontrolle ist vorzulegen:<br />

• deutsche Gewerbeberechtigung (Handwerkskarte, Gewerbeanmeldung,<br />

ggf. Handelsregisterauszug)<br />

• Vertrag mit slowakischem Auftraggeber<br />

• Verzeichnis der <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> e<strong>in</strong>gesetzten Arbeitnehmer mit<br />

Nachweis, dass sie <strong>in</strong> Deutschland zur Kranken- <strong>und</strong> Sozialversicherung<br />

angemeldet s<strong>in</strong>d (Formular A 1 sowie Europäische<br />

Krankenversicherungskarte (siehe 2.4) bzw. auch e<strong>in</strong> Nachweis, dass<br />

sie <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> beim Arbeitsamt gemeldet wurden.<br />

Die Dokumente müssen <strong>in</strong> e<strong>in</strong>er slowakischen Übersetzung vorgelegt werden.<br />

.


Seite 23 von 40<br />

2.4 Versicherungsrechtliche Behandlung der Entsendung<br />

von Arbeitnehmern<br />

Für <strong>die</strong> Entsendung von Arbeitnehmern ist e<strong>in</strong>e Entsendebesche<strong>in</strong>igung „Besche<strong>in</strong>igung<br />

über <strong>die</strong> anzuwendenden Rechtsvorschriften“ (A 1) zu beantragen.<br />

Diese ist vom Arbeitnehmer stets mitzuführen.<br />

Auch Selbständige, <strong>die</strong> e<strong>in</strong>e vorübergehende Tätigkeit <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> ausüben,<br />

benötigen e<strong>in</strong>e Entsendebesche<strong>in</strong>igung (A 1).<br />

Den Vordruck A 1 erhalten Sie <strong>in</strong> Deutschland von der gesetzlichen Krankenkasse,<br />

bei der der Arbeitnehmer versichert ist. Ist der Arbeitnehmer nicht gesetzlich<br />

krankenversichert, wenden Sie sich bitte an den zuständigen Rentenversicherungsträger.<br />

Diese Besche<strong>in</strong>igung ist ab dem Ausstellungsdatum bis 24 Monate <strong>und</strong> nur für<br />

das angegebene Ausland gültig.<br />

Weitere Informationen sh.:<br />

http://www.dvka.de/oeffentlicheSeiten/ArbeitenAusland/AntragA1.htm<br />

Krankenversicherung im Ausland<br />

Die Europäische Krankenversicherungskarte EHIC<br />

Die elektronische Ges<strong>und</strong>heitskarte enthält auf der Rückseite automatisch <strong>die</strong><br />

europäische Variante. Es gilt das auf der Karte aufgedruckte Gültigkeitsdatum.<br />

Die Europäische Krankenversichertenkarte ist direkt beim Arzt oder <strong>in</strong> der Kl<strong>in</strong>ik<br />

der <strong>Slowakei</strong> vorzulegen.<br />

Zusatzversicherung s<strong>in</strong>nvoll<br />

Die neue Karte ersetzt nicht <strong>die</strong> so genannte Auslandsreisekrankenversicherung.<br />

So ist vor allem der Krankenrücktransport <strong>in</strong> <strong>die</strong> Heimat nicht mitversichert.<br />

Deshalb ist der Abschluss e<strong>in</strong>er Zusatzversicherung für <strong>in</strong> <strong>die</strong> <strong>Slowakei</strong><br />

entsandte Mitarbeiter ratsam.<br />

2.5 H<strong>in</strong>weise <strong>und</strong> Tipps<br />

2.5.1 Unfallversicherung im Ausland<br />

Werden Mitarbeiter zeitlich befristet <strong>in</strong> <strong>die</strong> <strong>Slowakei</strong> entsandt, so besteht <strong>in</strong> der<br />

Regel der gesetzliche Unfallversicherungsschutz auch während des Auslandse<strong>in</strong>satzes<br />

weiter (max. 12 Monate!).<br />

Dies gilt jedoch nicht, wenn Mitarbeiter e<strong>in</strong>en längeren, zeitlich nicht begrenzten<br />

Aufenthalt haben werden oder sie speziell für Auslandstätigkeiten e<strong>in</strong>gestellt<br />

werden.<br />

Sie können sich <strong>und</strong> Ihre Mitarbeiter durch den Abschluss e<strong>in</strong>er Auslandsunfallversicherung<br />

absichern. Informationen erhalten Sie z. B. von Ihrer zuständigen<br />

Berufsgenossenschaft.


Seite 24 von 40<br />

2.5.2 Kfz-Versicherung, Haftpflicht<br />

E<strong>in</strong> Autounfall im Ausland kann Sie vor unerwartete Probleme stellen. Es kann<br />

s<strong>in</strong>nvoll se<strong>in</strong>, e<strong>in</strong>en Auslandsschutzbrief für Ihre dort e<strong>in</strong>gesetzten Firmenwägen<br />

abzuschließen, der <strong>die</strong> Rückholung z. B. nach e<strong>in</strong>em Unfall oder bei<br />

e<strong>in</strong>em Fahrzeugschaden sicherstellt. Ihre Versicherung oder Automobilclubs<br />

können Sie <strong>die</strong>sbezüglich beraten. Dort erhalten Sie auch Formulare für den<br />

europäischen Unfallbericht.<br />

Auch bei der Betriebshaftpflicht sollten Sie auf Nummer sicher gehen:<br />

Ihre Betriebshaftpflichtversicherung deckt nicht automatisch Schäden im Ausland<br />

<strong>in</strong> gleicher Weise ab wie <strong>in</strong> Deutschland (eventuell andere M<strong>in</strong>desthaftungen).<br />

Bitte <strong>in</strong>formieren Sie sich unbed<strong>in</strong>gt bei Ihrem Versicherer! Wichtig ist auf<br />

alle Fälle, dass Sie e<strong>in</strong>en Ansprechpartner (Vertragspartner Ihrer Versicherung)<br />

im Ausland haben, falls e<strong>in</strong> Schadensfall e<strong>in</strong>tritt, <strong>und</strong> dass Sie <strong>die</strong> dort gültigen<br />

Schadensmeldepflichten erfüllen. Möglicherweise ist auch hier e<strong>in</strong>e zusätzliche<br />

Risikoabsicherung notwendig.<br />

2.5.3 Verkehrsunfall <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong><br />

Bei Verkehrsunfällen <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> ist unbed<strong>in</strong>gt folgendes zu beachten:<br />

Die slowakische Straßenverkehrsordnung schreibt vor, dass <strong>die</strong> Unfallbeteiligten<br />

<strong>die</strong> Stellung ihrer Fahrzeuge nach e<strong>in</strong>er Kollision bis zum E<strong>in</strong>treffen der Polizei<br />

nicht verändern dürfen, sobald bei e<strong>in</strong>em der beteiligten Fahrzeuge e<strong>in</strong><br />

Sachschaden von m<strong>in</strong>destens 3990 Euro entstanden ist. Bei Unfällen mit Personenschäden<br />

oder bei Sachschäden e<strong>in</strong>es Dritten oder an der Straβene<strong>in</strong>richtung<br />

ist unabhängig von der Höhe des Sachschadens immer <strong>die</strong> Polizei<br />

zu rufen. Die Polizei muss auch dann gerufen werden, wenn sich Teilnehmer<br />

nicht e<strong>in</strong>igen, wer von ihnen den Verkehrsunfall verursacht hat.<br />

Verstöße gegen <strong>die</strong>se Pflichten ziehen entsprechende Bußgelder nach sich.<br />

E<strong>in</strong> polizeilicher Unfallbericht würde <strong>die</strong> Schadensregulierung mit ihrer deutschen<br />

Versicherung erleichtern; nach unseren Informationen verzichten e<strong>in</strong>ige<br />

deutsche Versicherungen darauf im Fall von „Bagatellschäden“. Dafür wurde<br />

uns aber ke<strong>in</strong> Grenzbetrag genannt; offenbar wird generell auf e<strong>in</strong>e E<strong>in</strong>zelfallprüfung<br />

abgestellt.<br />

3 Wichtige H<strong>in</strong>weise für Baubetriebe<br />

3.1 Sonderbefugnisse im Bau- <strong>und</strong> Ausbaubereich<br />

Bei Montagearbeiten e<strong>in</strong>es deutschen Unternehmens <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> ist es<br />

besonders zu beachten, dass <strong>die</strong> Tätigkeit nicht nur dem Gewerberecht, sondern<br />

u.U. auch weiteren gesetzlichen Bestimmungen unterliegt (Baugesetz,<br />

Sicherheitsvorschriften etc.).


Seite 25 von 40<br />

Nach dem Baurecht ist besonders <strong>die</strong> Funktion e<strong>in</strong>es Bauplaners <strong>und</strong> Bauleiters<br />

wichtig, <strong>die</strong> für fast jedes Bauvorhaben vorgeschrieben s<strong>in</strong>d. Es handelt<br />

sich hier um sogenannte ausgewählte Berufe (sh. Punkt 3.1.1)<br />

Sicherheitsvorschriften greifen <strong>in</strong> den Bereich des Gefahrenhandwerks e<strong>in</strong><br />

(Gas-, Elektro- <strong>und</strong> Hebee<strong>in</strong>richtungen, Druckbehälter), wo gesetzlich bestimmte<br />

Tätigkeiten nur e<strong>in</strong>e <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> zugelassene Person durchführen kann<br />

(sh. Punkt 3.1.2).<br />

3.1.1 Bauleitung<br />

Firmen, <strong>die</strong> e<strong>in</strong>e komplexe Bautätigkeit als Hauptunternehmer anbieten <strong>und</strong><br />

ke<strong>in</strong>en <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> anerkannten Bauleiter haben, müssen ihren Bauleiter<br />

bei der Slowakischen Kammer der Bau<strong>in</strong>genieure im Voraus registrieren lassen.<br />

Kontaktadresse:<br />

Slovenská komora stavebných <strong>in</strong>ženierov<br />

Mýtna 29<br />

P.O.BOX 10<br />

810 05 Bratislava<br />

Telefon: 00421 2 5249 5042<br />

Fax: 00421 2 5244 4093<br />

E-mail: sksi@sksi.sk<br />

www.sksi.sk<br />

Die Richtl<strong>in</strong>ie <strong>die</strong>ser Kammer zur Anerkennung der fachlichen Qualifikation <strong>und</strong><br />

für <strong>die</strong> Registrierung e<strong>in</strong>er EU-Person (<strong>in</strong> englischer Sprache)<br />

http://www.sksi.sk/buxus/generate_page.php?page_id=439<br />

anklicken: Basic Information<br />

Der Antrag auf Gastregistrierung im Verzeichnis ist zu belegen mit:<br />

• Kopie des Personalausweises<br />

• Qualifikationsnachweis (Hochschuldiplom im Baubereich)<br />

• Beleg über <strong>die</strong> Anerkennung der Fachqualifikation <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong><br />

• Beleg über Vertragsverhältnis zum Bauprojekt, der <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong><br />

realisiert wird<br />

• Besche<strong>in</strong>igung über <strong>die</strong> Fachpraxis<br />

• Verzeichnis realisierter Bauprojekte <strong>in</strong> 5 Jahren<br />

• Aktuelles polizeiliches Führungszeugnis<br />

• Beleg über <strong>die</strong> Haftpflichtversicherung


Seite 26 von 40<br />

• Beleg über Bezahlung der Verwaltungsgebühr<br />

• Antrag (oder Vollmacht zur Antragstellung)<br />

Alle Dokumente <strong>in</strong> Orig<strong>in</strong>al oder amtlich beglaubigte Kopie <strong>in</strong>kl. Übersetzung <strong>in</strong>s<br />

Slowakisch.<br />

Die Frist für <strong>die</strong> E<strong>in</strong>tragung im Verzeichnis beträgt 30 Tage, <strong>die</strong> Gültigkeit der<br />

E<strong>in</strong>tragung 3 Monate, bzw. für <strong>die</strong> Dauer e<strong>in</strong>es vertraglich belegten Projektes.<br />

Die Verlängerung aufgr<strong>und</strong> e<strong>in</strong>es zusätzlichen Antrages ist möglich.<br />

3.1.2 Arbeiten im Gefahrenhandwerk<br />

Im Bereich des Gefahrenhandwerks (vorbehaltene technische E<strong>in</strong>richtungen:<br />

Gas-, Elektro- <strong>und</strong> Hebee<strong>in</strong>richtungen, Druckbehälter) muss unterschieden<br />

werden, welche konkreten Tätigkeiten durchzuführen s<strong>in</strong>d.<br />

Das Gewerbe „Montage, Rekonstruktion <strong>und</strong> Instandhaltung von vorbehaltenen<br />

technischen E<strong>in</strong>richtungen“ kann <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> aufgr<strong>und</strong> e<strong>in</strong>er deutschen<br />

Gewerbeberechtigung durchgeführt werden. Die Anmeldung beim Gewerbeamt<br />

ist dabei notwendig (sh. Punkt 2.1.)<br />

Das Gewerbe „Reparaturen, Fachuntersuchungen <strong>und</strong> Fachüberprüfungen von<br />

vorbehaltenen technischen E<strong>in</strong>richtungen“ darf nur e<strong>in</strong>e <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> zugelassene<br />

Person durchführen.<br />

Die Zulassung für natürliche Personen (s.g. Besche<strong>in</strong>igung) kann nur nach der<br />

Ablegung e<strong>in</strong>er Prüfung erteilt werden, e<strong>in</strong>e Fachausbildung <strong>und</strong> Praxis ist vorgeschrieben.<br />

Die Voraussetzung für <strong>die</strong> Erteilung e<strong>in</strong>er Zulassung für Firmen (s.g. Berechtigung)<br />

ist nicht nur <strong>die</strong> Vorlage e<strong>in</strong>es Nachweises, dass <strong>die</strong>se Firma e<strong>in</strong>e Person<br />

mit der oben genannten Besche<strong>in</strong>igung beschäftigt, sondern auch <strong>die</strong> Überprüfung<br />

von technischen, technologischen, personellen <strong>und</strong> organisatorischen Voraussetzungen<br />

für <strong>die</strong> Durchführung der Tätigkeit.<br />

In der <strong>Slowakei</strong> s<strong>in</strong>d vier Subjekte berechtigt, <strong>die</strong> Zulassung für das Gefahrenhandwerk<br />

zu erteilen.<br />

Technická <strong>in</strong>špekcia, a.s.<br />

Trnavská cesta 56<br />

821 01 Bratislava<br />

Telefon : +421 2 49208 130<br />

Fax: +421 2 49208 160<br />

Email : tisr@tisr.sk<br />

www.tisr.sk<br />

TÜV SÜD Slovakia s.r.o.<br />

Jašíkova 6<br />

821 03 Bratislava<br />

Tel. +421 2 48291 289


Seite 27 von 40<br />

Fax +421 2 48291 266<br />

E-mail: tuvslovakia@tuvslovakia.sk<br />

www.tuvslovakia.sk<br />

E.I.C. Eng<strong>in</strong>eer<strong>in</strong>g <strong>in</strong>spection company<br />

Urbánkova 4037/13<br />

080 01 Prešov<br />

Tel: +421 51 7485081<br />

Fax +421 51 7485080<br />

E-mail: eic@eic.eu.sk<br />

www.eic.eu.sk<br />

Technický zkušobný ústav Piešťany, s.p.<br />

Kraj<strong>in</strong>ská cesta 2929/9<br />

921 01 Piešťany<br />

Tel: +421 33 7957 111<br />

Fax +421 33 7623 503<br />

E-mail: cv@tsu.sk<br />

www.tsu.sk<br />

3.2 Normen für Baustoffe<br />

Mit dem Beitrittsvertrag hat sich <strong>die</strong> <strong>Slowakei</strong> verpflichtet, <strong>die</strong> vier Gr<strong>und</strong>freiheiten<br />

des B<strong>in</strong>nenmarktes zu gewähren, darunter den so genannten „freien Warenverkehr“.<br />

„Freien Warenverkehr“ be<strong>in</strong>haltet im Wesentlichen den Wegfall der Grenzkontrollen,<br />

<strong>die</strong> Harmonisierung der Steuern <strong>und</strong> <strong>die</strong> hier relevanten „Harmonisierung<br />

<strong>und</strong> gegenseitige Anerkennung von Normen <strong>und</strong> Vorschriften“.<br />

Seit dem 01.05.2004 gilt bei der CE-Kennzeichnung voll das Europarecht. Bei<br />

<strong>in</strong> <strong>die</strong> Slowakische Republik e<strong>in</strong>geführten Erzeugnissen für <strong>die</strong> e<strong>in</strong>e harmonisierte<br />

EG-Norm besteht <strong>und</strong> <strong>die</strong> e<strong>in</strong> CE-Kennzeichen tragen, gelten dann ke<strong>in</strong>erlei<br />

nationale E<strong>in</strong>schränkungen für deren Verwendung mehr.<br />

Für <strong>die</strong> Bauprodukte, bei denen <strong>die</strong> CE-Kennzeichnung vorgeschrieben ist, gilt<br />

dabei <strong>die</strong> Richtl<strong>in</strong>ie 89/106/EWG. Die LGA Nürnberg unterhält dazu mit der<br />

TSUS (Technický a skúšebný ústav stavebný -The Technical and Test<strong>in</strong>g<br />

Build<strong>in</strong>g Institute) <strong>in</strong> Bratislava e<strong>in</strong>e gegenseitige „Anerkennungsvere<strong>in</strong>barung“,<br />

<strong>in</strong> der e<strong>in</strong>e Vielzahl von Erzeugnissen enthalten ist, <strong>die</strong> bereits von der LGA<br />

geprüft worden s<strong>in</strong>d <strong>und</strong> deren Prüfung auch <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> anerkannt ist.<br />

In jedem Fall ist es ratsam, vor dem Export <strong>in</strong> <strong>die</strong> <strong>Slowakei</strong> <strong>die</strong> LGA zu kontaktieren.<br />

Sie liefert weitergehende Informationen <strong>und</strong> bietet auch Vorträge sowie<br />

Schulungen zu <strong>die</strong>sem Thema an.


Seite 28 von 40<br />

Kontaktadresse LGA Nürnberg<br />

LGA – Hauptstelle Nürnberg<br />

Tillystrasse 2<br />

90431 Nürnberg<br />

Telefon: 0911 655 50<br />

Fax: 0911 655 4235<br />

Email: lga@lga.de<br />

www.lga.de<br />

Ansprechpartner für Baustoffe:<br />

TÜV Rhe<strong>in</strong>land LGA Bautechnik GmbH<br />

Tillystrasse 2<br />

90431 Nürnberg<br />

Hermann Lechner<br />

Telefon: 0911 655 5294<br />

Fax: 0911 655 5360<br />

Email: hermann.lechner@de.tuv.com<br />

Heike Trautner<br />

Telefon: 0911 655 5324<br />

Fax: 0911 655 5360<br />

Email: heike.trautner@de.tuv.com<br />

3.3 Besonderheiten des slowakischen Baurechts<br />

Raumplanung<br />

Die Raumplanung regelt <strong>die</strong> Raumorganisation, <strong>die</strong> Raumflächennutzung, reguliert<br />

den Bau unter Beachtung des Schutzes der Natur- <strong>und</strong> Kulturwerte. Sie ist<br />

dokumentiert im Gebietsplan (vergleichbar mit unserem Flächennutzungsplan).<br />

Über <strong>die</strong> Bebauung des konkreten Gr<strong>und</strong>stücks wird im Gebietsverfahren der<br />

Geme<strong>in</strong>den entschieden.<br />

E<strong>in</strong> Bauantrag muss zunächst <strong>die</strong> Gebietsgenehmigung erhalten, üblicherweise<br />

ist dazu e<strong>in</strong>e Baudokumentation (z. B. schon mit Brandschutzgutachten) erforderlich.<br />

Dann ist <strong>die</strong> eigentliche Baugenehmigung zu beantragen. Das Verfahren<br />

ist sehr komplex (es ist <strong>die</strong> Zustimmung verschiedener Stellen e<strong>in</strong>zuholen)<br />

<strong>und</strong> kann sich über e<strong>in</strong>en längeren Zeitraum h<strong>in</strong>ziehen, wenn Unklarheiten bestehen,<br />

<strong>die</strong> erforderlichen Unterlagen nicht vorgelegt werden oder der Antragsteller<br />

sich nicht aktiv um e<strong>in</strong>en straffen Ablauf kümmert.


Seite 29 von 40<br />

Durchführung e<strong>in</strong>er Baustelle:<br />

Für das Betreiben e<strong>in</strong>er slowakischen Baustelle ist schon beim Bauantrag e<strong>in</strong><br />

Bauleiter zu benennen. Dieser ist dann für <strong>die</strong> E<strong>in</strong>haltung der Bestimmungen<br />

des slowakischen Baurechts verantwortlich, haftet also für alle Risiken <strong>und</strong><br />

Probleme.<br />

Die Bauleitung kann nur von e<strong>in</strong>er Person durchgeführt werden, <strong>die</strong> e<strong>in</strong>e gültige<br />

Autorisierung der „Slowakischen Kammer der Bau<strong>in</strong>genieure“ besitzt.<br />

Das Verzeichnis der autorisierten Personen ist auf den Internet-Seiten der<br />

„Slowakischen Kammer der Bau<strong>in</strong>genieure“ veröffentlicht (auch <strong>in</strong> englischer<br />

Sprache):<br />

http://www.sksi.sk/buxus/generate_page.php?page_id=438<br />

Bei e<strong>in</strong>er vorübergehenden Tätigkeit deutscher Firmen <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> ist es<br />

möglich, eigenen Bauleiter für das konkrete Bauprojet dort registrieren zu lassen<br />

(sh. Punkt 3.1.1).<br />

Bauabnahme<br />

Das Abnahmeverfahren wird auf schriftlichen Antrag des Bauherrn eröffnet.<br />

Im Verfahren ist zu prüfen:<br />

• Übere<strong>in</strong>stimmung des Bauwerkes mit der Dokumentation<br />

• E<strong>in</strong>haltung der Bebauungsbed<strong>in</strong>gungen<br />

• ob das öffentliche Interesse nicht bedroht ist (Lebens- <strong>und</strong> Sicherheitsschutz<br />

von Personen, der Umwelt, der Arbeitssicherheit <strong>und</strong> Sicherheit<br />

der technischen E<strong>in</strong>richtungen), etc.<br />

Die Bauabnahme ist von großer Bedeutung <strong>und</strong> wird üblicherweise von den<br />

zuständigen Stellen sehr genau durchgeführt. Sie entscheidet darüber, ob das<br />

Gebäude (nach e<strong>in</strong>er 14-tägigen Frist) genutzt werden darf.<br />

H<strong>in</strong>weis: Wird das Bauwerk als e<strong>in</strong>e Betriebsstätte benutzt, stellt <strong>die</strong> Abnahmebesche<strong>in</strong>igung<br />

gleichzeitig <strong>die</strong> Besche<strong>in</strong>igung darüber dar, dass <strong>die</strong> Betriebstätte<br />

betriebsfähig ist.<br />

Das Bauwerk kann nur zu dem <strong>in</strong> der Abnahmegenehmigung angegebenen<br />

Zweck genutzt werden. E<strong>in</strong>e Nutzungsänderung bedarf der Zustimmung des<br />

Bauamtes.<br />

3.4 Berechtigung für Planungs- <strong>und</strong> Ingenieurtätigkeit<br />

E<strong>in</strong>ige Berufe, <strong>die</strong> nach dem Baurecht öffentliche Interessen <strong>in</strong> <strong>die</strong>sem Fachbereich<br />

bee<strong>in</strong>flussen können, unterliegen der sg. Autorisierung der Slowakischen<br />

Bau<strong>in</strong>genieurekammer. Bei e<strong>in</strong>er vorübergehenden Tätigkeit e<strong>in</strong>es deutschen<br />

Bauunternehmens ist <strong>die</strong> E<strong>in</strong>tragung <strong>die</strong>ser Personen <strong>in</strong> das Verzeichnis der<br />

autorisierten Personen notwendig. Zu den ausgewählten Berufen gehören <strong>die</strong><br />

Bauplanung <strong>und</strong> Bauleitung, sowie auch um e<strong>in</strong>ige geodätischen <strong>und</strong> kartographischen<br />

Tätigkeiten (sh. 3.1.1)


Seite 30 von 40<br />

4 Zahlungsverkehr mit der <strong>Slowakei</strong><br />

Grenzüberschreitende Zahlungsüberweisungen zwischen EU-Ländern, <strong>die</strong> den<br />

Euro als Währung e<strong>in</strong>geführt haben, dürfen laut EU-Regelung nicht mehr kosten<br />

als e<strong>in</strong>e Inlandsüberweisung, wenn:<br />

• Überweiser <strong>und</strong> Empfänger ihren Sitz <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em EU-Land haben<br />

• <strong>die</strong> Überweisung <strong>in</strong> der Währung Euro erfolgt<br />

• der Überweisungsbetrag unter EUR 50.000,- ist<br />

• <strong>die</strong> Bankdaten von Zahler <strong>und</strong> Empfänger der Zahlung durch IBAN <strong>und</strong> BIC<br />

angegeben s<strong>in</strong>d (IBAN = International Bank Account Number,<br />

B.I.C. = Bank Identifier Code, auch S.W.I.F.T.-Code).<br />

Damit das deutsche Unternehmen <strong>die</strong> Kostenvorteile <strong>die</strong>ser Regelung nutzen<br />

kann, ist es daher notwendig, dass auf Rechnungen <strong>die</strong>se Codes angegeben<br />

s<strong>in</strong>d <strong>und</strong> der slowakische Partner darum gebeten wird, <strong>die</strong>se Daten bei der<br />

Überweisung zu verwenden, etwa <strong>in</strong> folgender Form:<br />

Bitte beauftragen Sie zur Abwicklung:<br />

XYZ Bank Musterstadt<br />

BLZ 123 456 78<br />

BIC: KSBHDE77<br />

Kontonummer 123456789<br />

IBAN: DE07 1234 0070 123456789<br />

Im Überweisungsformular müssen natürlich auch IBAN <strong>und</strong> BIC des slowakischen<br />

Partners e<strong>in</strong>getragen werden.<br />

Tipps:<br />

• Klären Sie zur Sicherheit Ihre Überweisungskonditionen mit Ihrer Hausbank<br />

ab (Gebühren, M<strong>in</strong>dest-, Höchstgebühr)!<br />

• Vere<strong>in</strong>baren Sie für grenzüberschreitende Zahlungen auf Ihr deutsches<br />

Konto ggf. <strong>die</strong> Zahlungsweise <strong>in</strong> Euro (Voraussetzung für Ihren Überweisungskostenvorteil)<br />

schon im Liefervertrag!


Seite 31 von 40<br />

5 Vertragsgestaltung im Geschäft mit der <strong>Slowakei</strong><br />

Für den deutschen Vertragspartner ist es normalerweise am e<strong>in</strong>fachsten, wenn<br />

im Kauf- oder Dienstleistungsvertrag mit e<strong>in</strong>em slowakischen Partner deutsches<br />

Recht <strong>und</strong> e<strong>in</strong> deutscher Gerichtsstand vere<strong>in</strong>bart wird. Er kann auf vertrautes<br />

Recht <strong>und</strong> auf se<strong>in</strong>e bekannten Anwälte zurückgreifen <strong>und</strong> hat das Gericht, bei<br />

dem eventuelle Streitigkeiten verhandelt werden, <strong>in</strong> se<strong>in</strong>er Nähe.<br />

Wenn <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em Kaufvertrag ke<strong>in</strong>e Aussage über das zugr<strong>und</strong>e liegende Recht<br />

gemacht wird, gilt häufig das Recht des Verkäufers. Aber: solche wichtigen<br />

D<strong>in</strong>ge gehören immer klar <strong>und</strong> ausdrücklich geregelt!<br />

Natürlich kann es auch se<strong>in</strong>, dass der slowakische Partner auf „se<strong>in</strong>em“ Recht<br />

besteht. Das sollte ke<strong>in</strong> Gr<strong>und</strong> se<strong>in</strong>, an dem das Geschäft scheitert: das slowakische<br />

Vertragsrecht weicht <strong>in</strong> den wesentlichen Punkten nicht entscheidend<br />

vom deutschen Kaufrecht ab. Wenn Sie regelmäßig Geschäfte <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong><br />

machen, ist es ohneh<strong>in</strong> s<strong>in</strong>nvoll, e<strong>in</strong>en Anwalt an se<strong>in</strong>er Seite zu haben, der im<br />

slowakischen Recht firm ist.<br />

Es kann sogar von Vorteil se<strong>in</strong>, Verträge im Recht des ausländischen Partners<br />

zu schließen, wenn nämlich noch anderes slowakische Recht mit im Spiel ist.<br />

So macht es z. B. wenig S<strong>in</strong>n, vor e<strong>in</strong>em deutschen Gericht nach deutschem<br />

Recht mit e<strong>in</strong>em slowakischen Partner über Fragen der Vertragserfüllung zu<br />

streiten, wenn <strong>die</strong>se an Hand der Bestimmungen des slowakischen Vergabeoder<br />

Baurechts beurteilt werden müssen.<br />

UN-Kaufrecht: sowohl das deutsche als auch das slowakische Vertragsrecht<br />

s<strong>in</strong>d dem UN-Kaufrecht unterworfen. Es gilt <strong>in</strong> Verträgen zwischen e<strong>in</strong>em deutschen<br />

<strong>und</strong> e<strong>in</strong>em slowakischen Partner, wenn es nicht ausdrücklich ausgeschlossen<br />

wird. Der Vorteil des UN-Kaufrechts liegt dar<strong>in</strong>, dass es sowohl für<br />

den Deutschen als auch für den Slowaken „se<strong>in</strong>“ Recht ist <strong>und</strong> ke<strong>in</strong>er durch<br />

„fremdes“ Recht benachteiligt ist. E<strong>in</strong> weiterer Vorteil: Verträge, <strong>die</strong> auf das UN-<br />

Kaufrecht abgestimmt s<strong>in</strong>d, können auch für Geschäfte mit Partnern <strong>in</strong> anderen<br />

Ländern verwendet werden.<br />

Zum gewohnten deutschen Vertragsrecht gibt es allerd<strong>in</strong>gs e<strong>in</strong>ige Unterschiede,<br />

über <strong>die</strong> man sich im Klaren se<strong>in</strong> muss. Z. B. kann e<strong>in</strong> Verzug des Verkäufers,<br />

etwa e<strong>in</strong> Überschreiten der Lieferfrist, unter Umständen e<strong>in</strong>e wesentliche<br />

Vertragsverletzung darstellen mit der Folge, dass der Käufer nicht erst e<strong>in</strong>e<br />

Nachfrist setzt, sondern gleich vom Vertrag zurücktreten kann.<br />

Tipp: Machen Sie Verträge immer schriftlich!<br />

Klären Sie vor Vertragsabschluss unklare Fragen mit Ihrem Rechtsanwalt<br />

(ggf. s<strong>in</strong>d auch Kenntnisse des slowakischen Rechts notwendig)!<br />

Informieren Sie sich gr<strong>und</strong>sätzlich, was im Nachbarland gilt bzw. anders<br />

ist als <strong>in</strong> Deutschland, <strong>und</strong> nutzen Sie dazu <strong>die</strong> e<strong>in</strong>schlägigen Veranstaltungen<br />

Ihrer <strong>Handwerkskammer</strong> oder der Bayern Handwerk International.


Seite 32 von 40<br />

Bei <strong>die</strong>ser Informationsbroschüre handelt es sich um e<strong>in</strong>e Zusammenstellung der<br />

wichtigsten Themen, mit denen Sie bei <strong>Liefern</strong> <strong>und</strong> <strong>Leisten</strong> <strong>in</strong> <strong>die</strong> <strong>Slowakei</strong> konfrontiert<br />

werden. Bitte verwenden Sie immer <strong>die</strong> aktuelle Fassung.<br />

Falls Sie weitere Fragen oder Wünsche haben oder falls Sie uns Anregungen,<br />

Ergänzungen oder Verbesserungsvorschläge machen wollen, freuen wir uns auf<br />

den Kontakt mit Ihnen:<br />

<strong>Handwerkskammer</strong><br />

Niederbayern·Oberpfalz<br />

Ansprechpartner:<br />

Ludwig Rechenmacher<br />

He<strong>in</strong>rich Heller<br />

Ditthornstraße 10<br />

93055 Regensburg<br />

Telefon: 0941 7965-113/-227<br />

Telefax: 0941 7965-169<br />

E-Mail:<br />

ludwig.rechenmacher@hwkno.de<br />

he<strong>in</strong>rich.heller@hwkno.de<br />

www.hwkno.de<br />

Bayern Handwerk International GmbH<br />

Repräsentanz Tschechien<br />

Ansprechpartner:<br />

Miroslava Tomanová<br />

Günter Wagner<br />

Riegrova 1<br />

301 00 Pilsen<br />

Telefon: +420 377 222 660<br />

Telefax: +420 377 222 660<br />

E-Mail:<br />

m.tomanova@bh-<strong>in</strong>ternational.cz<br />

g.wagner@bh-<strong>in</strong>ternational.de<br />

www.bh-<strong>in</strong>ternational.de


Seite 33 von 40<br />

Anhang A<br />

MUSTERRECHNUNG<br />

MARKUS MUSTERMANN GMBH<br />

Spezialfenster · Ditthornstr. 10 · D-93055 Regensburg<br />

Ust.-Id-Nr.: DE 123456789 Steuer-Nr 9244/123/12345<br />

Stavba Alfa s.r.o.<br />

Trnavská 5<br />

SK - 851 00 Bratislava<br />

USt.-Id-Nr.: SK12345678<br />

Regensburg, den 01.03.2012<br />

Rechnung Nr. 0059<br />

Lieferung vom 27.02.2012<br />

Palette, CPT Bratislava, durch Spedition EuroTrans Union<br />

Netto 1500 kg, Brutto 1525 kg<br />

Anzahl Warenbezeichnung Waren-Nr. E<strong>in</strong>zelpreis<br />

EUR<br />

Gesamtpreis<br />

EUR<br />

10 St. Holzfenster 200 X 100 44181000 1.500,- 15.000,-<br />

5 St. Holzfenster 200 X 80 44181000 1.350,- 6.750,-<br />

Summe 21.750<br />

Umsatzsteuerfreie <strong>in</strong>nergeme<strong>in</strong>schaftliche Lieferung nach § 6 a UstG.<br />

Intrakomunitárne plnenie bez dane podla § 6a UStG.<br />

(Nadobudnutie tovaru z <strong>in</strong>ého členského štátu)<br />

MARKUS MUSTERMANN GMBH<br />

M. Mustermann<br />

Bitte beauftragen Sie zur Abwicklung:<br />

XYZ Bank Regensburg<br />

BLZ 780 300 70<br />

S.W.I.F.T.: KSBHDE77<br />

Kontonummer 500037573<br />

IBAN DE07 7803 0070 050037573


Seite 34 von 40<br />

Anhang B Adressen <strong>und</strong> wichtige Kontakte<br />

<strong>Handwerkskammer</strong><br />

Niederbayern·Oberpfalz<br />

Ansprechpartner:<br />

Ludwig Rechenmacher<br />

He<strong>in</strong>rich Heller<br />

Ditthornstraße 10<br />

93055 Regensburg<br />

Telefon: 0941 7965-113/-227<br />

Telefax: 0941 7965-169<br />

E-Mail:<br />

ludwig.rechenmacher@hwkno.de<br />

he<strong>in</strong>rich.heller@hwkno.de<br />

www.hwkno.de<br />

Bayern Handwerk International GmbH<br />

Repräsentanz Tschechien<br />

Ansprechpartner:<br />

Miroslava Tomanová<br />

Günter Wagner<br />

Riegrova 1<br />

301 00 Pilsen<br />

Telefon: +420 377 222 660<br />

Telefax: +420 377 222 660<br />

E-Mail:<br />

m.tomanova@bh-<strong>in</strong>ternational.cz<br />

g.wagner@bh-<strong>in</strong>ternational.de<br />

www.bh-<strong>in</strong>ternational.de<br />

E<strong>in</strong>heitliche Ansprechpartner (Jednotné kontaktné miesta)<br />

Gewerbeabteilungen e<strong>in</strong>zelner Bezirksämter:<br />

Obvodný úrad Bratislava<br />

odbor živnostenského podnikania<br />

Staromestská 6<br />

814 40 Bratislava<br />

Telefon: +421 2 59 312 321<br />

Email: ozpo@ba.vs.sk<br />

Obvodný úrad Trnava<br />

odbor živnostenského podnikania<br />

Kollárova 8<br />

917 02 Trnava<br />

Telefon: +421 33 55 64 361<br />

Email: ozpo@tt.vs.sk<br />

Obvodný úrad Trenčín<br />

odbor živnostenského podnikania<br />

Hviezdoslavova 3<br />

911 01 Trenčín<br />

Telefon: +421 32 74 11 420<br />

Email: ozpo@tn.vs.sk


Seite 35 von 40<br />

Obvodný úrad Nitra<br />

odbor živnostenského podnikania<br />

Štefánikova trieda 69<br />

949 01 Nitra<br />

Telefon: +421 37 65 49 284<br />

Email: ozpo@nr.vs.sk<br />

Obvodný úrad Žil<strong>in</strong>a<br />

odbor živnostenského podnikania<br />

Janka Krála 4<br />

010 01 Žil<strong>in</strong>a<br />

Telefon: +421 41 51 17 441<br />

Email: ved_odb@za.vs.sk<br />

Obvodní úrad Banská Bystrica<br />

odbor živnostenského podnikania<br />

Nám. L. Štúra 1<br />

974 05 Banská Bystrica<br />

Telefon: +421 48 43 06 212<br />

Email: +ozpo@bb.vs.sk<br />

Obvodný úrad Prešov<br />

odbor živnostenského podnikania<br />

Námestie mieru 3<br />

081 92 Prešov<br />

Telefon: +421 51 70 82 430<br />

Email: ozpo@po.vs.sk<br />

Obvodný úrad Košice<br />

odbor živnostenského podnikania<br />

Komenského 52<br />

041 26 Košice<br />

Telefon: +421 55 60 04 127<br />

Email: ozpo@ke.vs.sk<br />

Gewerbeämter <strong>in</strong> e<strong>in</strong>zelnen Landkreisen:<br />

http://www.m<strong>in</strong>v.sk/?kontakty-na-jkm-v-sr


Seite 36 von 40<br />

Deutsch-Slowakische Industrie- <strong>und</strong> Handelskammer<br />

Slovensko-nemecká obchodná a priemyselná komora<br />

Suché mýto 1<br />

811 03 Bratislava<br />

Telefon: +421 2 2085 0620<br />

Telefax: +421 2 2085 0632<br />

www.dsihk.sk<br />

Slowakische Handels- <strong>und</strong> Industriekammer<br />

Slovenská obchodná a priemyselná komora<br />

Gorkého 9<br />

816 03 Bratislava<br />

Telefon: +421 2 544 33 291<br />

Telefax: +420 2 541 31 159<br />

Email: sopkurad@sopk.sk<br />

www.sopk.sk<br />

Regionale Büros der Slowakischen Handels- <strong>und</strong> Industriekammer:<br />

Regionales Büro <strong>in</strong> Bratislava<br />

Bratislavská regionálna komora SOPK<br />

Jašíkova 6<br />

826 73 Bratislava<br />

Telefon: +421 2 482 91 257<br />

Email: sopkrkbl@sopk.sk<br />

http://ba.sopk.sk<br />

Regionales Büro <strong>in</strong> Banská Bystrica<br />

Banskobystrická regionálna komora SOPK<br />

nám. Š. Moysesa 4<br />

974 01 Banská Bystrica<br />

Telefon: +421 48 412 56 34<br />

Email: sopkrkbb@sopk.sk<br />

http://bb.sopk.sk


Seite 37 von 40<br />

Regionales Büro <strong>in</strong> Košice<br />

Košická regionálna komora SOPK<br />

Floriánska 19<br />

040 01 Košice<br />

Telefon: +421 55 310 1157<br />

Email: sopkrkke@sopk.sk<br />

http://ke.sopk.sk<br />

Regionales Büro <strong>in</strong> Nitra<br />

Nitrianska regionálna komora SOPK<br />

Akademická 4<br />

949 01 Nitra<br />

Telefon: +421 37 653 54 66<br />

Email: sopkrknr@sopk.sk<br />

http://nr.sopk.sk<br />

Regionales Büro <strong>in</strong> Prešov<br />

Prešovská regionálna komora SOPK<br />

Vajanského 10<br />

P.O.BOX 246<br />

080 01 Prešov<br />

Telefon: +421 51 773 28 18<br />

Email: sopkrkpo@sopk.sk<br />

http://po.sopk.sk<br />

Regionales Büro <strong>in</strong> Trenčín<br />

Trenčianska regionálna komora SOPK<br />

Jilemnického 2<br />

911 01 Trenčín<br />

Telefon: +421 32 652 38 34<br />

Email: sopkrktn@sopk.sk<br />

http://tn.sopk.sk<br />

Regionales Büro <strong>in</strong> Trnava<br />

Trnavská regionálna komora SOPK<br />

Trhová 2<br />

917 01 Trnava<br />

Telefon: +421 33 551 25 88<br />

Telefax: +421 33 551 2603<br />

Email: sopkrktt@sopk.sk<br />

http://tt.sopk.sk


Seite 38 von 40<br />

Regionales Büro <strong>in</strong> Žil<strong>in</strong>a<br />

Žil<strong>in</strong>ská regionálna komora SOPK<br />

Hálkova 31<br />

010 01 Žil<strong>in</strong>a<br />

Telefon: +421 41 723 56 55<br />

Telefax: +421 41 723 56 53<br />

Email: sekrza@za.scci.sk<br />

http://za.sopk.sk<br />

TÜV SÜD Slovakia s.r.o.<br />

TÜV SÜD Group<br />

Zentrale <strong>und</strong> Regionalbüro<br />

Jašíkova 6<br />

821 03 Bratislava<br />

Telefon: +421 2 48291 286<br />

Telefax: +421 2 48291 266<br />

E-Mail: tuvslovakia@tuvslovakia.sk<br />

www.tuvslovakia.sk<br />

Direktor: Ing. Rudolf Žiak<br />

E-Mail: ziak@tuvslovakia.sk<br />

TÜV SÜD Slovakia s.r.o.<br />

Regionalbüro Banská Bystrica<br />

Lazovná 89<br />

974 01 Banská Bystrica<br />

Telefon/Telefax: +421 48 515 22 93<br />

E-Mail: bbystrica@tuvslovakia.sk<br />

www.tuvslovakia.sk<br />

Leiter: Ing. Ján Stacho<br />

E-Mail:<br />

stacho@tuvslovakia.sk<br />

Sekretariat:<br />

Luba Šípošová<br />

Email: siposova@tuvslovakia.sk<br />

TÜV SÜD Slovakia s.r.o.<br />

Regionalbüro Košice<br />

Hraničná 2<br />

010 17 Košice<br />

Telefon/Telefax: +421 55 62 55 258<br />

Email: Kosice@tuvslovakia.sk<br />

Leiter: Ing. Ján Zákutný<br />

Email: zakutny@tuvslovakia.sk<br />

www.tuvslovakia.sk


Seite 39 von 40<br />

Steueramt Bratislava<br />

Daňový úrad Bratislava<br />

Radl<strong>in</strong>ského 37<br />

P.O.BOX 89<br />

817 89 Bratislava<br />

Telefon: +421 2 573 78 111<br />

Telefax: +421 2 573 78 900<br />

Email: du.ba1@ba.drsr.sk<br />

Slowakische Steuerberaterkammer<br />

Slovenská komora daňových poradcov<br />

Námestie SNP 7<br />

P.O.BOX 54<br />

974 01 Banská Bystrica<br />

Telefon: +421 48 412 43 93<br />

Telefon/Telefax: +421 48 412 58 99<br />

E-Mail: tajomnik.skdp@skdp.sk<br />

www.skdp.sk<br />

SARIO<br />

Agentur für Investitions- <strong>und</strong> Handelsentwicklung<br />

Slovenská agentúra pre rozvoj <strong>in</strong>vestícií a obchodu<br />

Mart<strong>in</strong>čekova 17<br />

821 01 Bratislava<br />

Telefon: +421 2 58 260 100, -101<br />

Telefax: +421 2 58 260 109<br />

E-Mail: sario@sario.sk<br />

www.sario.sk<br />

Slowakische Anwaltskammer<br />

Slovenská advokátska komora<br />

Kolárska 4<br />

813 42 Bratislava<br />

Telefon: +421 2 5296 15 22<br />

Fax: +421 2 5296 15 54<br />

Email: office@sak.sk<br />

www.sak.sk


Seite 40 von 40<br />

Generalkonsulat der Slowakischen Republik<br />

Generálny konzulát Slovenskej republiky<br />

Vollmannstr. 25d<br />

D-81925 München<br />

Telefon: 089 92 334-900, -903,-905,-906<br />

Telefax: 089 92 334 954<br />

Email: cg.munich@mzv.sk<br />

www.mzv.sk/gkmnichov<br />

B<strong>und</strong>eszentralamt für Steuern<br />

Dienstsitz Saarlouis<br />

Ahornweg 1-3<br />

D-66740 Saarlouis<br />

Telefon: 0228 406 1222<br />

Telefax: 0228 406 3801<br />

www.bzst.b<strong>und</strong>.de

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