Liefern und Leisten in die Slowakei - Handwerkskammer ...
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<strong>Liefern</strong> <strong>und</strong> <strong>Leisten</strong> <strong>in</strong> <strong>die</strong><br />
<strong>Slowakei</strong><br />
3/2012<br />
www.bh-<strong>in</strong>ternational.de<br />
www.hwkno.de
Seite 2 von 40<br />
Inhaltsverzeichnis<br />
1 Umsatzsteuerliche Behandlungen von Lieferungen <strong>in</strong> <strong>die</strong> <strong>Slowakei</strong> 4<br />
1.1 Lieferung an Privatk<strong>und</strong>en <strong>und</strong> an Unternehmer ohne UID-Nr 5<br />
1.2 Verkauf auf Messen <strong>und</strong> Ausstellungen <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> 6<br />
1.3. Lieferungen an Unternehmer mit UID-Nr. 6<br />
1.4. Sonderregelung für den Verkauf von Kfz <strong>in</strong> <strong>die</strong> <strong>Slowakei</strong> 7<br />
1.5 Reihengeschäfte 7<br />
1.6 Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID-Nr.) 8<br />
1.7 Zusammenfassende Meldung an das F<strong>in</strong>anzamt <strong>und</strong> Intrastat 9<br />
1.8. Steuerliche Behandlung von (Handwerks-) Leistungen <strong>in</strong> der<br />
<strong>Slowakei</strong> e<strong>in</strong>schlieβlich Lieferung mit Montage 10<br />
1.8.1 Lieferungen an Privatk<strong>und</strong>en (Nichtunternehmern) 10<br />
1.8.2 Übergang der Steuerschuld auf den slowakischen K<strong>und</strong>en<br />
Reverse-Charge-System 12<br />
1.9 Abführen der Umsatzsteuer <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> 14<br />
1.10 Zurückholen <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> bezahlter MwSt (Vorsteuer) 16<br />
1.11 Verbrauchssteuern 18<br />
2 Vorübergehende Tätigkeit e<strong>in</strong>es deutschen Unternehmers<br />
<strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> 19<br />
2.1 Meldepflicht beim Gewerbeamt 19<br />
2.1.1 Regulierte Tätigkeiten im Handwerk 20<br />
2.2 Anmeldung beim Arbeitsamt 21<br />
2.3 Arbeits- <strong>und</strong> sozialrechtliche Bestimmungen 22<br />
2.4 Versicherungsrecht. Behandlung der Entsendung von Arbeitnehmern 23<br />
2.5 H<strong>in</strong>weise <strong>und</strong> Tipps 23<br />
2.5.1 Unfallversicherung im Ausland 23<br />
2.5.2 Kfz-Versicherung, Haftpflicht 24<br />
2.5.3 Verkehrsunfall <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> 24<br />
3 Wichtige H<strong>in</strong>weise für Baubetriebe 24<br />
3.1 Sonderbefugnisse im Bau- <strong>und</strong> Ausbaubereich 24<br />
3.1.1 Bauleitung 25<br />
3.1.2 Arbeiten im Gefahrenhandwerk 26<br />
3.2 Normen für Baustoffe 27<br />
3.3 Besonderheiten des slowakischen Baurechts 28<br />
3.4 Berechtigung für Planungs- <strong>und</strong> Ingenieurtätigkeit 29<br />
4 Zahlungsverkehr mit der <strong>Slowakei</strong> 30<br />
5 Vertragsgestaltung im Geschäft mit der <strong>Slowakei</strong> 31
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Haftungsausschluss<br />
Wir haben den Leitfaden nach bestem Wissen auf Gr<strong>und</strong> der uns vorliegenden<br />
Unterlagen <strong>und</strong> Informationen zusammengestellt. Die Inhalte <strong>in</strong> <strong>die</strong>sem Leitfaden<br />
werden ständig gepflegt. Wir können dennoch ke<strong>in</strong>e Haftung übernehmen,<br />
• für <strong>die</strong> Richtigkeit, Aktualität <strong>und</strong> Vollständigkeit der dort gemachten<br />
Angaben,<br />
• für Wortlaut <strong>und</strong> Geltung der e<strong>in</strong>gestellten Rechtsvorschriften. Es gilt<br />
stets <strong>die</strong> aktuelle, amtliche Fassung, wie sie im dafür vorgesehenen offiziellen<br />
Verkündungsorgan veröffentlicht ist,<br />
• für <strong>die</strong> Richtigkeit <strong>und</strong> Rechtmäßigkeit des Inhalts von Internetseiten, auf<br />
<strong>die</strong> wir im Leitfaden verwiesen haben. Der Inhalt <strong>die</strong>ser Internetseiten ist<br />
dynamisch <strong>und</strong> kann sich jederzeit ändern; wir machen ihn uns soweit ausdrücklich<br />
nicht zu Eigen.<br />
Etwaige rechtliche H<strong>in</strong>weise <strong>und</strong> Auskünfte s<strong>in</strong>d unverb<strong>in</strong>dlich. Wir erteilen ke<strong>in</strong>e<br />
Rechtsberatung.<br />
Ohne schriftliche Genehmigung der <strong>Handwerkskammer</strong> Niederbayern·Oberpfalz<br />
ist es nicht gestattet, <strong>die</strong>sen Leitfaden oder Teile davon zu verwerten,<br />
zu verarbeiten, zu vervielfältigen oder weiterzugeben.<br />
Folgende Seiten geben e<strong>in</strong>en Überblick <strong>und</strong> H<strong>in</strong>weise, was e<strong>in</strong> deutscher Unternehmer<br />
bei Lieferungen <strong>in</strong> <strong>die</strong> <strong>Slowakei</strong> sowie bei der Erbr<strong>in</strong>gung von Dienstleistungen<br />
<strong>in</strong> <strong>die</strong>sem Land zu beachten hat. Obwohl <strong>die</strong> Informationen mit Sorgfalt<br />
erstellt wurden, kann ke<strong>in</strong>e Haftung für <strong>die</strong> <strong>in</strong>haltliche Richtigkeit übernommen<br />
werden.<br />
März 2012
Seite 4 von 40<br />
1. Umsatzsteuerliche Behandlung von Lieferungen<br />
<strong>in</strong> <strong>die</strong> <strong>Slowakei</strong><br />
Seit 01.05.2004 ist <strong>die</strong> <strong>Slowakei</strong> Mitglied der Europäischen Union. Es gibt daher<br />
für Lieferungen <strong>in</strong> <strong>die</strong> <strong>Slowakei</strong> ke<strong>in</strong>e Zollabwicklung mehr. Sie können Ihre<br />
Produkte, Waren sowie benötigte Berufsausrüstung (Werkzeuge, etc.) ungeh<strong>in</strong>dert<br />
über <strong>die</strong> slowakische Grenze br<strong>in</strong>gen.<br />
Am 01.06.2010 ist das slowakische Gesetz Nr. 136/2010 Slg. über Dienstleistungen<br />
im B<strong>in</strong>nenmarkt <strong>in</strong> Kraft getreten <strong>und</strong> damit <strong>die</strong> Richtl<strong>in</strong>ie 2006/123/EG<br />
des Europäischen Parlament <strong>und</strong> des Rates <strong>in</strong> <strong>die</strong> Landesvorschriften implementiert<br />
worden. Bisher s<strong>in</strong>d damit <strong>in</strong> der Praxis bzw. mit Konsequenzen der<br />
Nichte<strong>in</strong>haltung noch ke<strong>in</strong>e Erfahrungen gemacht worden. Für <strong>die</strong> Erfüllung von<br />
Meldepflichten werden verb<strong>in</strong>dliche Vordrucke erst veröffentlicht. Alle anderen<br />
e<strong>in</strong>schlägigen Gesetze werden ständig aktualisiert <strong>und</strong> novelliert.<br />
Trotzdem ist es ratsam, sich vor der Vertragsunterzeichnung mit dem künftigen<br />
slowakischen Geschäftspartner über <strong>die</strong> Pflichten <strong>und</strong> alle zusammenhängende<br />
Angelegenheiten im Voraus zu <strong>in</strong>formieren.<br />
Im Folgenden erfahren Sie, wie Sie Lieferungen <strong>in</strong> <strong>die</strong> <strong>Slowakei</strong> bzw. Leistungen<br />
<strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> umsatzsteuerlich behandeln können, falls Sie <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong><br />
selbst ke<strong>in</strong>e Betriebsstätte haben.<br />
Bitte beachten Sie: Für den Verkauf von Kraftfahrzeugen gelten teilweise abweichende<br />
Bestimmungen!<br />
Der Normalsatz der Mehrwertsteuer <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> beträgt 20 %, für bestimmte<br />
Produkte gibt es e<strong>in</strong>en ermäßigten Satz von 10 % (z. B. e<strong>in</strong>ige Arzneien <strong>und</strong><br />
Ges<strong>und</strong>heitshilfsmittel, Bücher <strong>und</strong> Drucksachen mit Werbeanteil bis 50 % des<br />
Inhaltes).<br />
H<strong>in</strong>weis:<br />
Bayerische Unternehmer s<strong>in</strong>d oft verpflichtet, mit slowakischen F<strong>in</strong>anzämtern<br />
(<strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> als Steuerämter bezeichnet) Kontakt aufzunehmen. Für Unternehmer<br />
mit wenig Erfahrung im grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr bzw.<br />
bei Unsicherheiten sollte immer fachk<strong>und</strong>iger Rat e<strong>in</strong>holen werden.
1.1 Lieferung an Privatk<strong>und</strong>en <strong>und</strong> an Unternehmer<br />
ohne UID.-Nr.<br />
Seite 5 von 40<br />
Holt der slowakische Privatk<strong>und</strong>e bzw. der Unternehmer ohne Umsatzsteuer-<br />
Identifikationsnummer („UID-Nr.“) Ihre Produkte/Waren <strong>in</strong> Deutschland ab, liegt<br />
e<strong>in</strong> deutsches Inlandsgeschäft vor: Sie behalten <strong>die</strong> deutsche Mehrwertsteuer<br />
e<strong>in</strong> <strong>und</strong> führen sie an das deutsche F<strong>in</strong>anzamt ab.<br />
Die Umsatzsteuer kann dem slowakischen K<strong>und</strong>en bei der Ausfuhr <strong>in</strong> <strong>die</strong> <strong>Slowakei</strong><br />
nicht erstattet werden.<br />
Wenn Sie Ihre Waren/Produkte an Privatpersonen <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> befördern<br />
oder versenden (bzw. an Abnehmer, <strong>die</strong> ke<strong>in</strong>e slowakische UID-Nr. (siehe unter<br />
Punkt 1.6) nennen können, können Sie <strong>die</strong> so genannte „Versandhandelsregelung“<br />
anwenden. Sie ist s<strong>in</strong>nvoll, solange der deutsche MWSt-Satz niedriger als<br />
der entsprechende Satz im Zielland ist.<br />
Das heißt: <strong>die</strong> Lieferung unterliegt der deutschen Umsatzsteuer, <strong>die</strong> Sie an den<br />
deutschen Fiskus abführen.<br />
Dies geht allerd<strong>in</strong>gs nur unter der Voraussetzung, dass der Gesamtbetrag aller<br />
Waren, <strong>die</strong> Sie im Kalenderjahr <strong>in</strong> <strong>die</strong> <strong>Slowakei</strong> an Privatpersonen/Abnehmer<br />
ohne UID-Nr. befördern oder versenden, den Schwellenwert zum Tag der<br />
steuerbaren Leistung von 49 790 EUR nicht überschreitet.<br />
Wurde <strong>die</strong>se Lieferschwelle im vergangenen Jahr überschritten oder geschieht<br />
das voraussichtlich im laufenden Kalenderjahr, dann müssen Sie für Ihre Lieferungen<br />
slowakische Umsatzsteuer verrechnen <strong>und</strong> an den slowakischen Fiskus<br />
abführen (wie das geht, siehe unten).<br />
Allerd<strong>in</strong>gs gibt es zu <strong>die</strong>ser Regelung e<strong>in</strong>ige Sonderregelungen bzw. Ausnahmen,<br />
z. B.:<br />
• Beim Versand von Waren, <strong>die</strong> Gegenstand der Verbrauchsteuer <strong>in</strong><br />
der <strong>Slowakei</strong> s<strong>in</strong>d, s<strong>in</strong>d Sie zur Anmeldung beim slowakischen<br />
Zollamt <strong>in</strong> Bratislava noch vor dem ersten Versand <strong>die</strong>ser Ware verpflichtet.<br />
• Sonderregelungen gelten für Lieferungen neuer Fahrzeuge (s. hierzu<br />
Punkt 1.4)<br />
• Wenn <strong>die</strong> gelieferten Gegenstände <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> vom Lieferanten<br />
beziehungsweise von e<strong>in</strong>em durch ihn beauftragten Subunternehmer<br />
<strong>in</strong>stalliert oder montiert werden, gilt folgende Regelung:<br />
Liefert e<strong>in</strong> deutscher Unternehmer Ware <strong>in</strong>klusive Installation oder<br />
Montage an e<strong>in</strong>e Privatperson, so unterliegt <strong>die</strong> Lieferung der slowakischen<br />
Mehrwertsteuer. Der deutsche Unternehmer ist zur Anmeldung<br />
beim slowakischen Steueramt <strong>in</strong> Bratislava <strong>und</strong> Bezahlung der<br />
Steuer verpflichtet.
Seite 6 von 40<br />
1.2 Verkauf auf Messen <strong>und</strong> Ausstellungen<br />
<strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong><br />
Wenn Sie Waren oder Produkte auf slowakischen Messen, Ausstellungen,<br />
Märkten etc. an slowakische Privatk<strong>und</strong>en verkaufen (<strong>die</strong> Ihnen unmittelbar auf<br />
der Messe den entsprechenden „Auftrag“ geben), unterliegt <strong>die</strong>ser Verkauf der<br />
slowakischen Umsatzsteuer. Sie müssen <strong>die</strong>se an den slowakischen Fiskus<br />
abführen (wie das geht lesen bitte unter Punkt 1.9).<br />
H<strong>in</strong>weis:<br />
Auf slowakischen Messen <strong>und</strong> Ausstellungen müssen <strong>die</strong> Preise für den Endabnehmer<br />
immer <strong>in</strong> Brutto ausgepreist werden.<br />
1.3 Lieferung an Unternehmer mit UID-Nr.<br />
Wenn Sie e<strong>in</strong> fertiges Produkt / e<strong>in</strong>e Ware an e<strong>in</strong>en Abnehmer <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong><br />
liefern, liegt e<strong>in</strong>e umsatzsteuerfreie <strong>in</strong>nergeme<strong>in</strong>schaftliche Lieferung vor,<br />
falls folgende Voraussetzungen erfüllt s<strong>in</strong>d:<br />
• Das Produkt wird entweder von Ihnen <strong>in</strong> <strong>die</strong> <strong>Slowakei</strong> gebracht oder versandt<br />
oder vom Abnehmer <strong>in</strong> Deutschland abgeholt.<br />
• Der Abnehmer ist Unternehmer <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> <strong>und</strong> erwirbt den Gegenstand<br />
für se<strong>in</strong> Unternehmen <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong>.<br />
• Der Abnehmer unterliegt <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> der Mehrwertsteuer.<br />
• Die Rechnung enthält sowohl Ihre UID-Nr. als auch <strong>die</strong> des slowakischen<br />
Erwerbers; außerdem muss der H<strong>in</strong>weis „steuerfreie <strong>in</strong>nergeme<strong>in</strong>schaftliche<br />
Lieferung nach § 6a Umsatzsteuergesetz“ auf der Rechnung vermerkt<br />
se<strong>in</strong>.<br />
Die Rechnung, <strong>die</strong> natürlich allen üblichen formalen Anforderungen entsprechen<br />
muss, darf nur e<strong>in</strong>en Nettobetrag ohne Mehrwertsteuer ausweisen.<br />
Gegenüber der deutschen F<strong>in</strong>anzbehörde müssen Sie nachweisen können,<br />
dass Ihr geliefertes Produkt tatsächlich <strong>in</strong> <strong>die</strong> <strong>Slowakei</strong> verbracht wurde. Wenn<br />
Sie <strong>die</strong> Waren oder Produkte selbst an den K<strong>und</strong>en ausliefern oder der ausländische<br />
Unternehmer sie selbst abholt, ist es nützlich, wenn Sie sich auf der<br />
Rechnung von ihm sowohl <strong>die</strong> Verbr<strong>in</strong>gung <strong>in</strong>s Ausland als auch <strong>die</strong> gewerbliche<br />
Verwendung kurz bestätigen lassen (Name des Empfängers oder Transporteurs,<br />
Unterschrift).<br />
Bei Versand durch e<strong>in</strong>e Spedition u.ä. belegen <strong>die</strong> Frachtpapiere (Spediteursbesche<strong>in</strong>igung)<br />
<strong>die</strong> tatsachliche Verbr<strong>in</strong>gung <strong>in</strong>s Ausland.
Seite 7 von 40<br />
Beachten Sie bitte:<br />
Erwirbt der slowakische Unternehmer <strong>die</strong> Ware für private Zwecke, ist er umsatzsteuerlich<br />
wie e<strong>in</strong> Privatk<strong>und</strong>e zu behandeln.<br />
1.4 Sonderregelungen für den Verkauf von Kfz<br />
<strong>in</strong> <strong>die</strong> <strong>Slowakei</strong><br />
Wenn Sie e<strong>in</strong> neues Fahrzeug (Def<strong>in</strong>ition Neuwagen: weniger als 6000 km auf<br />
dem Tacho <strong>und</strong> nicht mehr als 6 Monate <strong>in</strong> Deutschland oder der übrigen EU<br />
zugelassen) an e<strong>in</strong>e slowakische Privatperson oder e<strong>in</strong>en Unternehmer ohne<br />
UID-Nr., welches <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> zum Betrieb registriert werden soll, <strong>in</strong> <strong>die</strong> <strong>Slowakei</strong><br />
liefern, hat der Erwerber <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> <strong>die</strong> Mehrwertsteuer zu entrichten.<br />
Sie erstellen e<strong>in</strong>e Rechnung ohne MWSt., Verbr<strong>in</strong>gungsnachweis nicht vergessen!<br />
Wenn Sie <strong>in</strong> Ihrem Geschäft <strong>in</strong> Deutschland e<strong>in</strong>en Gebrauchtwagen (Def<strong>in</strong>ition<br />
Gebrauchtwagen: mehr als 6000 Tacho-Kilometer oder länger als 6 Monate <strong>in</strong><br />
Deutschland oder der übrigen EU zugelassen) an e<strong>in</strong>en slowakischen Privatk<strong>und</strong>en<br />
verkaufen, berechnen Sie 19% deutsche MWSt, <strong>die</strong> Sie ganz normal <strong>in</strong><br />
Deutschland abführen.<br />
Geht der Gebrauchtwagen an e<strong>in</strong>en slowakischen Unternehmer (s. o.), liegt<br />
e<strong>in</strong>e <strong>in</strong>nergeme<strong>in</strong>schaftliche USt-freie Lieferung vor: Nettorechnung, UID-<br />
Nummern, Verbr<strong>in</strong>gungsnachweis (siehe Punkt 1.3 vorletzter Absatz).<br />
Bitte beachten Sie als Kfz-Händler:<br />
Innergeme<strong>in</strong>schaftliche USt-freie Lieferung <strong>und</strong> Differenzbesteuerung schließen<br />
sich aus!<br />
1.5 Reihengeschäfte<br />
Oft kommt es vor, dass mehrere Unternehmen h<strong>in</strong>tere<strong>in</strong>ander an e<strong>in</strong>em Auftrag<br />
beteiligt s<strong>in</strong>d. Wenn im Rahmen solcher Reihengeschäfte <strong>in</strong>nergeme<strong>in</strong>schaftliche<br />
Grenzen überschritten werden, ist immer darauf zu achten, wo jeweils der<br />
Ort der Lieferung ist. Davon hängt ab, bei welchem Schritt <strong>die</strong> <strong>in</strong>nergeme<strong>in</strong>schaftliche<br />
USt-freie Lieferung erfolgt <strong>und</strong> wie <strong>die</strong> anderen Schritte umsatzsteuerrechtlich<br />
zu behandeln s<strong>in</strong>d. Mit der Beförderung oder Versendung von Waren<br />
<strong>in</strong> das Gebiet e<strong>in</strong>es anderen Mitgliedstaates kann nur e<strong>in</strong>e <strong>in</strong>nergeme<strong>in</strong>schaftliche<br />
Lieferung nach § 6a UstG bewirkt werden.<br />
Beispiel:<br />
E<strong>in</strong> deutsches Bauunternehmen B beauftragt den deutschen Schre<strong>in</strong>er S,<br />
100 Fenster auf <strong>die</strong> Baustelle C <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> zu liefern. S bezieht <strong>die</strong> Fenster<br />
von dem deutschen Hersteller F.
Seite 8 von 40<br />
a) S beauftragt e<strong>in</strong>en Spediteur mit der Lieferung nach C: dann gilt: <strong>die</strong><br />
Rechnung von F an S wird mit deutscher MWSt ausgestellt (Inlandsgeschäft),<br />
<strong>die</strong> Rechnung von S an B erfolgt ohne MWSt, da S e<strong>in</strong>e <strong>in</strong>nergeme<strong>in</strong>schaftliche<br />
Lieferung durchgeführt hat (er bekommt <strong>in</strong> Deutschland <strong>die</strong><br />
Verfügung über <strong>die</strong> Fenster <strong>und</strong> veranlasst <strong>die</strong> Verbr<strong>in</strong>gung über <strong>die</strong><br />
Grenze).<br />
B verwendet se<strong>in</strong>e slowakische UID-Nr.<br />
b) F beauftragt den Spediteur mit der Lieferung nach C: dann gilt: <strong>die</strong><br />
Rechnung von F an S erfolgt ohne MWSt, da F <strong>die</strong> <strong>in</strong>nergeme<strong>in</strong>schaftliche<br />
Lieferung durchführt,<br />
<strong>die</strong> Rechnung von S an B wird mit slowakischer MWSt ausgestellt (Ort<br />
der Lieferung ist <strong>die</strong> <strong>Slowakei</strong>). S muss <strong>die</strong> MWSt <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> anmelden<br />
<strong>und</strong> abführen, B kann sie <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> als Vorsteuer geltend<br />
machen.<br />
1.6 Die Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID-Nr.)<br />
E<strong>in</strong> Unternehmen, das der Erwerbsbesteuerung unterliegt, kann sich e<strong>in</strong>e<br />
UID-Nr. zuteilen lassen. Im Geschäftsverkehr unter Mitgliedsländern der Europäischen<br />
Union ist <strong>die</strong> UID-Nr. e<strong>in</strong>es Geschäftspartners e<strong>in</strong> Zeichen dafür, dass<br />
es sich um e<strong>in</strong> Unternehmen handelt, mit dem „steuerfreie <strong>in</strong>nergeme<strong>in</strong>schaftliche<br />
Lieferungen“ durchgeführt werden können.<br />
Für e<strong>in</strong>e Lieferung <strong>in</strong> <strong>die</strong> <strong>Slowakei</strong> benötigen Sie zunächst selbst <strong>die</strong>se UID-Nr.<br />
Sie können ihre Zuteilung beantragen beim<br />
B<strong>und</strong>eszentralamt für Steuern<br />
Ahornweg 1-3<br />
D-66740 Saarlouis<br />
Telefax +49 228 406 3801<br />
Telefon +49 228 406 1222<br />
www.bzst.b<strong>und</strong>.de<br />
Stellen Sie dort (am e<strong>in</strong>fachsten per Fax) e<strong>in</strong>en formlosen Antrag, der den<br />
rechtlich exakten Namen <strong>und</strong> <strong>die</strong> Anschrift Ihres Betriebes enthält, Ihr für <strong>die</strong><br />
Umsatzbesteuerung zuständiges F<strong>in</strong>anzamt sowie <strong>die</strong> Steuernummer, unter der<br />
Sie umsatzsteuerlich geführt werden.<br />
Erfahrungsgemäß ist normalerweise damit zu rechnen, dass <strong>die</strong> Zuteilung <strong>in</strong>nerhalb<br />
von drei Wochen erfolgt.<br />
Bei der gleichen Dienststelle können Sie auch <strong>die</strong> UID-Nummern überprüfen<br />
lassen, <strong>die</strong> Ihnen von Geschäftspartnern aus dem EU-Ausland genannt werden:<br />
„1. Ist folgende UID-Nr. ..... gültig?<br />
2. Ist <strong>die</strong>se UID-Nr. dem Unternehmen XY <strong>in</strong> .... zuzuordnen?“
Seite 9 von 40<br />
E<strong>in</strong>e e<strong>in</strong>fache <strong>und</strong> schnelle Überprüfung von UID-Nummern ist onl<strong>in</strong>e über folgende<br />
Internet-Adresse möglich:<br />
http://evatr.bff-onl<strong>in</strong>e.de/eVatR<br />
oder<br />
http://ec.europa.eu/taxation_customs/vies/vieshome.do<br />
1.7 Zusammenfassende Meldung an das F<strong>in</strong>anzamt<br />
<strong>und</strong> Intrastat<br />
Wenn Sie umsatzsteuerfreie <strong>in</strong>nergeme<strong>in</strong>schaftliche Lieferungen <strong>in</strong> <strong>die</strong> <strong>Slowakei</strong><br />
ausgeführt haben, oder Leistungen für slowakische Unternehmer im Rahmen<br />
e<strong>in</strong>es Reverse-Charge-Systems erbracht haben, müssen Sie (unabhängig<br />
von der Angabe <strong>in</strong> Ihrer USt-Anmeldung) an das B<strong>und</strong>eszentralamt für Steuern,<br />
66738 Saarlouis vierteljährlich zusammenfassende Meldungen (ZM) abgeben.<br />
Die ZM ist nur erforderlich, wenn im vorhergegangenen Quartal tatsächlich<br />
Lieferungen erfolgt s<strong>in</strong>d, Nullmeldungen s<strong>in</strong>d nicht notwendig.<br />
Info: BfS, Tel. +49 228 406 3802 oder Fax +49 228 406 3801, -3753 oder im<br />
Internet: www.bzst.b<strong>und</strong>.de → Zusammenfassende Meldung → „Formulare“<br />
oder „Elektronische Übermittlungen / Zusammenfassende Meldung“<br />
oder https://www.formulare-bf<strong>in</strong>v.de/ffw/action/<strong>in</strong>voke.do?id=zm; hier können<br />
Sie auch <strong>die</strong> notwendigen Formulare herunterladen.<br />
Wenn Ihre <strong>in</strong>nergeme<strong>in</strong>schaftlichen USt-freien Lieferungen <strong>in</strong> <strong>die</strong> <strong>Slowakei</strong> im<br />
Vorjahr EUR 400.000,- überschritten haben oder im laufenden Jahr überschreiten<br />
werden, s<strong>in</strong>d Sie verpflichtet, monatliche INTRASTAT-Meldungen ans Statistische<br />
B<strong>und</strong>esamt abzugeben (nötigenfalls auch „Nullmeldungen“).<br />
Info:<br />
Statistisches B<strong>und</strong>esamt<br />
Außenhandel<br />
65180 Wiesbaden<br />
Tel. +49 611 75 4525, -2481 Fax +49 611 75 3965<br />
Genaue Information zu den Formularen <strong>und</strong> zum Ausfüllen im Internet<br />
www.destatis.de<br />
www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Content/IntraExt<br />
rahandel/Intrahandel/IntrahandelAusfuellanleitung,property=file.pdf<br />
Die Meldungen können auch übers Internet abgegeben werden<br />
(Info:+49 611 75 2349, -4417, -3238 oder unter idev-<strong>in</strong>trahandel@destatis.de ).
Seite 10 von 40<br />
1.8 Steuerliche Behandlung von (Handwerks-) Leistungen<br />
<strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> e<strong>in</strong>schließlich Lieferung mit Montage<br />
Wenn Sie Produkte <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> e<strong>in</strong>bauen, montieren, etc. oder direkt<br />
handwerkliche Dienstleistungen für slowakische Auftraggeber <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong><br />
erbr<strong>in</strong>gen, unterliegen Sie gr<strong>und</strong>sätzlich der slowakischen Umsatzsteuer.<br />
Folgende Beispiele sollen den Begriff der „Leistung“ genauer erläutern:<br />
Wenn e<strong>in</strong> deutscher Schre<strong>in</strong>er Möbel <strong>in</strong> <strong>die</strong> <strong>Slowakei</strong> versendet, dann handelt<br />
es sich um e<strong>in</strong>e Warenlieferung, auch wenn er <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> z. B. noch e<strong>in</strong>ige<br />
Möbelteile zusammenschraubt, <strong>die</strong> transportbed<strong>in</strong>gt getrennt befördert werden<br />
mussten. Baut er jedoch (z. B. unter Verwendung mitgebrachter Kle<strong>in</strong>masch<strong>in</strong>en,<br />
etc.) <strong>die</strong> Möbel <strong>in</strong> <strong>die</strong> Wohnung se<strong>in</strong>es slowakischen Auftraggebers e<strong>in</strong><br />
<strong>und</strong> ist der Wert <strong>die</strong>ser E<strong>in</strong>bauleistung nicht unerheblich, dann unterliegt <strong>die</strong>se<br />
„Werklieferung“ der slowakischen Umsatzsteuer: Ort der Leistung ist <strong>die</strong> <strong>Slowakei</strong>.<br />
Die <strong>in</strong> Deutschland gefertigten Elemente sowie der E<strong>in</strong>bau werden dabei<br />
normalerweise als wirtschaftliche E<strong>in</strong>heit gesehen.<br />
1.8.1 Leistungen an Privatk<strong>und</strong>en (Nichtunternehmer)<br />
Wird e<strong>in</strong>e der im Folgenden aufgeführten Leistungen an e<strong>in</strong>em slowakischen<br />
Privatk<strong>und</strong>en erbracht, s<strong>in</strong>d Sie zur Anmeldung <strong>und</strong> Bezahlung der Mehrwertsteuer<br />
<strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> verpflichtet:<br />
- Leistungen im Zusammenhang mit e<strong>in</strong>er <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> liegenden Immobilie,<br />
d.h. sämtliche Bau- <strong>und</strong> Ausbauarbeiten, Leistungen e<strong>in</strong>es<br />
Sachverständigen, Architekten, Bauleiters, Bauaufsicht, Leistungen e<strong>in</strong>es<br />
Immobilienbüros, E<strong>in</strong>räumung d<strong>in</strong>glicher Rechte, Gewährleistung der<br />
Unterkunft, etc.<br />
- Personenbeförderung (der <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> realisierte Abschnitt der Beförderung)<br />
- In der <strong>Slowakei</strong> veranstaltete kulturelle, künstlerische, sportliche, wissenschaftliche,<br />
unterrichtende, unterhaltende oder ähnliche Leistungen, wie<br />
Leistungen im Zusammenhang mit Messen <strong>und</strong> Ausstellungen e<strong>in</strong>schließlich<br />
der Leistungen der jeweiligen Veranstalter sowie <strong>die</strong> damit<br />
zusammenhängenden Tätigkeiten, <strong>die</strong> für <strong>die</strong> Ausübung der Leistungen<br />
unerlässlich s<strong>in</strong>d<br />
- Restaurationsleistungen ( Abgabe von Speisen <strong>und</strong> Getränken zum Verzehr<br />
an Ort <strong>und</strong> Stelle <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong>)<br />
- Vermittlungsleistungen, wenn Ort der Leistung der vermittelten Leistung<br />
<strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> liegt
Seite 11 von 40<br />
- Innergeme<strong>in</strong>schaftliche Güterbeförderung, wenn <strong>die</strong> Beförderung <strong>in</strong> der<br />
<strong>Slowakei</strong> beg<strong>in</strong>nt<br />
- Das <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> erfolgte Beladen, E<strong>in</strong>laden, Umschlägen <strong>und</strong> ähnliche<br />
mit e<strong>in</strong>er Güterbeförderung im Zusammenhang stehende selbständige<br />
Leistungen<br />
- In der <strong>Slowakei</strong> erfolgte Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen<br />
<strong>und</strong> <strong>die</strong> Begutachtung <strong>die</strong>ser Gegenstände<br />
- Kurzfristige Vermietung e<strong>in</strong>es Beförderungsmittels, wenn das Beförderungsmittel<br />
dem Leistungsempfänger tatsächlich <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> übergeben<br />
wird.<br />
E<strong>in</strong>e Kurzfristige Vermietung liegt vor, wenn <strong>die</strong> Vermietung über e<strong>in</strong>en<br />
ununterbrochenen Zeitraum von nicht mehr als 90 Tagen bei Schiffen<br />
<strong>und</strong> von nicht mehr als 30 Tagen bei anderen Beförderungsmitteln erfolgt<br />
- Beratungs-, Ingenieurs-, Konsultation-, Rechts-, Buchführungs- <strong>und</strong> andere<br />
ähnliche Dienstleistungen, ebenso wie <strong>die</strong> Datenverarbeitung <strong>und</strong><br />
Überlassung von Informationen im Rahmen der EU<br />
H<strong>in</strong>weis:<br />
Sie haben <strong>die</strong> Anmeldung zur Registrierung beim Steueramt Bratislava<br />
Daňový úrad Bratislava<br />
Radl<strong>in</strong>ského 37<br />
P.O.BOX 89<br />
817 89 Bratislava<br />
Telefon: +421 2 5737 8-111, -801<br />
Fax: +421 2 5737 8900<br />
Email: du.ba1@ba.drsr.sk<br />
noch vor der ersten Erbr<strong>in</strong>gung der steuerbaren Leistung zu stellen. In der Anmeldung<br />
zur Registrierung haben Sie alle UID-Nummern anzuführen, <strong>die</strong> Ihnen<br />
<strong>in</strong> Deutschland <strong>und</strong> <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em anderen EU-Mitgliedsstaat zugeteilt wurden.<br />
Das entsprechende Formular zur Registrierung beim F<strong>in</strong>anzamt Bratislava ist<br />
unter folgender Adresse abrufbar:<br />
http://www.drsr.sk/drsr/slovak/danovy_subjekt/dph_po_1_5_2004/data/04p0035<br />
.zip<br />
Ist Ihr K<strong>und</strong>e <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> vorsteuerabzugsberechtigter Unternehmer, so<br />
gibt es e<strong>in</strong>e Sonderform für <strong>die</strong> umsatzsteuerliche Behandlung Ihrer Leistung:
Seite 12 von 40<br />
1.8.2 Übergang der Steuerschuld auf den slowakischen K<strong>und</strong>en<br />
(Unternehmer)<br />
(Reverse-Charge-System)<br />
Seit 01.01.2010 ist es <strong>in</strong> der ganzen Europäischen Union zu e<strong>in</strong>er wichtigen<br />
Änderung bei der Abrechnung der Mehrwertsteuer bei grenzüberschreitenden<br />
Leistungen im unternehmerischen Bereich gekommen (Richtl<strong>in</strong>ie 2008/8/EG<br />
des Rates).<br />
Die neue Gr<strong>und</strong>regel sagt, dass als Ort e<strong>in</strong>er Dienstleistung ( d.h. das Ort der<br />
Bezahlung der Steuer) der Ort gilt, an dem der Leistungsempfänger se<strong>in</strong><br />
Unternehmen betreibt.<br />
Bei grenzüberschreitenden Leistungen, <strong>die</strong> sich nach der neuen Gr<strong>und</strong>regel<br />
richten, hat der slowakische Leistungsempfänger <strong>die</strong> Steuer zu erklären <strong>und</strong> zu<br />
bezahlen.<br />
Beispiel der Leistungen, wo der slowakische Leistungsempfänger <strong>die</strong> Steuer zu<br />
erklären <strong>und</strong> zu bezahlen hat:<br />
- Leistungen im Zusammenhang mit e<strong>in</strong>er <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> liegenden Immobilie,<br />
d.h. sämtliche Bau- <strong>und</strong> Ausbauarbeiten, Leistungen e<strong>in</strong>es<br />
Sachverständigen, Architekten, Bauleiters, Bauaufsicht, Leistungen e<strong>in</strong>es<br />
Immobilienbüros, E<strong>in</strong>räumung d<strong>in</strong>glicher Rechte, Gewährleistung der<br />
Unterkunft, etc.<br />
- Langfristige Vermietung e<strong>in</strong>es Beförderungsmittels im Rahmen der EU<br />
- Kurzfristige Vermietung e<strong>in</strong>es Beförderungsmittels, wenn das Beförderungsmittel<br />
dem Leistungsempfänger tatsächlich <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> übergeben<br />
wird.<br />
E<strong>in</strong>e Kurzfristige Vermietung liegt vor, wenn <strong>die</strong> Vermittlung über e<strong>in</strong>en<br />
ununterbrochenen Zeitraum von nicht mehr als 90 Tagen bei Schiffen<br />
<strong>und</strong> von nicht mehr als 30 Tagen bei anderen Beförderungsmitteln erfolgt<br />
- Vermittlungsleistungen<br />
- Güterbeförderung<br />
- Das Beladen, E<strong>in</strong>laden, Umschlägen <strong>und</strong> ähnliche mit e<strong>in</strong>er Güterbeförderung<br />
im Zusammenhang stehende selbständige Leistungen<br />
- Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen <strong>und</strong> <strong>die</strong> Begutachtung<br />
<strong>die</strong>ser Gegenstände<br />
- Übertragung <strong>und</strong> Abtretung von Urheberrechten, Patenten, Lizenzen,<br />
Schutzmarken ähnlichen Rechten<br />
- Werbe<strong>die</strong>nstleistungen<br />
- Beratungs-, Ingenieurs-, Konsultation-, Rechts-, Buchführungs- <strong>und</strong> andere<br />
ähnliche Dienstleistungen, ebenso wie <strong>die</strong> Datenverarbeitung <strong>und</strong><br />
Überlassung von Informationen im Rahmen der EU<br />
- Vermietung beweglicher Sachen, ausgenommen alle Arten<br />
von Beförderungsmitteln
Seite 13 von 40<br />
- Telekommunikationsleistungen<br />
- R<strong>und</strong>funk- <strong>und</strong> Fernseh<strong>die</strong>nstleistungen<br />
- Auf elektronischem Weg erbrachte Leistungen<br />
- Der <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> realisierte Abschnitt der Personenbeförderung<br />
- In der <strong>Slowakei</strong> veranstaltete kulturelle, künstlerische, sportliche, wissenschaftliche,<br />
unterrichtende, unterhaltende oder ähnliche Leistungen, wie<br />
Leistungen im Zusammenhang mit Messen <strong>und</strong> Ausstellungen e<strong>in</strong>schließlich<br />
der Leistungen der jeweiligen Veranstalter sowie <strong>die</strong> damit<br />
zusammenhängenden Tätigkeiten, <strong>die</strong> für <strong>die</strong> Ausübung der Leistungen<br />
unerlässlich s<strong>in</strong>d<br />
- Restaurationsleistungen ( Abgabe von Speisen <strong>und</strong> Getränken zum Verzehr<br />
an Ort <strong>und</strong> Stelle <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong>)<br />
Hier ist es besonders zu beachten, dass es sich um alle Unternehmer handelt,<br />
um <strong>die</strong> bereits zur Mehrwertsteuer registrierten sowie auch um <strong>die</strong> nicht registrierten.<br />
Dem slowakischen Unternehmer ohne UID entsteht durch den Empfang<br />
e<strong>in</strong>er von ihnen erbrachten Dienstleistung <strong>die</strong> Registrierungspflicht.<br />
Auf der Rechnung darf ke<strong>in</strong>e Umsatzsteuer ausgewiesen werden. Es muss e<strong>in</strong><br />
H<strong>in</strong>weis auf <strong>die</strong> Entstehung der Steuerschuld vermerkt werden (e<strong>in</strong> solcher<br />
H<strong>in</strong>weis kann unabhängig davon auch schon im zugr<strong>und</strong>e liegenden Vertrag<br />
s<strong>in</strong>nvoll se<strong>in</strong>).<br />
Um deutlich zu machen, dass es sich um e<strong>in</strong>e Rechnung nach dem neuen<br />
System handelt, sollte <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> unbed<strong>in</strong>gt folgender Text auf <strong>die</strong><br />
Rechnung:<br />
a) bei Leistungen:<br />
REVERSE CHARGE SYSTEM<br />
Príjemca služby priznáva a platí daň z pridanej hodnoty v Slovenskej republike.<br />
REVERSE CHARGE SYSTEM<br />
Der Leistungsempfänger hat <strong>die</strong> Mehrwertsteuer <strong>in</strong> der Slowakischen Republik<br />
zu erklären <strong>und</strong> zu bezahlen.<br />
b) bei Warenlieferung <strong>in</strong>kl. Installierung oder Montage:<br />
REVERSE CHARGE SYSTÉM<br />
Príjemca tovaru s <strong>in</strong>štaláciou alebo montážou priznáva a platí daň z pridanej<br />
hodnoty v Slovenskej republike.<br />
REVERSE CHARGE SYSTEM<br />
Der Empfänger der Ware <strong>in</strong>kl. Installierung oder Montage hat <strong>die</strong> Mehrwertsteuer<br />
<strong>in</strong> der Slowakischen Republik zu erklären <strong>und</strong> zu bezahlen.
Seite 14 von 40<br />
Nach <strong>die</strong>ser Regelung<br />
• berechnet der Rechnungsempfänger auf der Gr<strong>und</strong>lage des slowakischen<br />
Steuersatzes <strong>die</strong> Umsatzsteuer selbst,<br />
• deklariert den Betrag gegenüber se<strong>in</strong>em F<strong>in</strong>anzamt <strong>und</strong><br />
• zieht ihn unter den allgeme<strong>in</strong>en Voraussetzungen als Vorsteuer ab.<br />
Die umsatzsteuerliche Registrierung des deutschen Dienstleistungserbr<strong>in</strong>gers<br />
ist <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> daher nicht erforderlich.<br />
1.9 Abführen der Umsatzsteuer <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong><br />
Zuständig für ausländische Unternehmer, <strong>die</strong> <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> ke<strong>in</strong>e Betriebsstätte<br />
haben, ist das Steueramt Bratislava:<br />
Daňový úrad Bratislava<br />
Radl<strong>in</strong>ského 37<br />
P.O.BOX 89<br />
817 89 Bratislava<br />
Telefon: +421 2 5737 8 111<br />
Fax: +421 2 5737 8 900<br />
E-mail: du.ba1@ba.drsr.sk<br />
Öffnungszeiten:<br />
Mo 08:00 - 12:00 Uhr, 13:00 – 16:00<br />
Mi 08:00 – 12:00 Uhr, 13:00 – 17:00<br />
Abgabestelle: täglich<br />
Das entsprechende Formular zur Registrierung beim Steueramt Bratislava ist<br />
unter folgender Adresse abrufbar:<br />
http://www.drsr.sk/drsr/slovak/danovy_subjekt/dph_po_1_5_2004/data/04p0035<br />
.zip<br />
H<strong>in</strong>weis:<br />
Sie haben <strong>die</strong> Anmeldung zur Registrierung beim Steueramt Bratislava noch<br />
vor der ersten Erbr<strong>in</strong>gung des steuerbaren Umsatzes zu stellen. In der Anmeldung<br />
zur Registrierung haben Sie alle UID-Nummern anzuführen, <strong>die</strong> ihm <strong>in</strong><br />
e<strong>in</strong>em anderen Mitgliedstaat zugeteilt wurden.<br />
Folgende Anlagen s<strong>in</strong>d dem Antrag beizufügen:<br />
• Auszug aus dem Handelsregister + beglaubigte Übersetzung<br />
• Besche<strong>in</strong>igung über Registrierung (UID-Nr.) + beglaubigte Übersetzung<br />
Dem F<strong>in</strong>anzamt ist auch e<strong>in</strong>e Bankverb<strong>in</strong>dung mitzuteilen.<br />
Die Registrierung kann e<strong>in</strong> slowakischer Steuerberater oder e<strong>in</strong>e andere dazu<br />
schriftlich ermächtigte Person beantragen, <strong>die</strong> Unterschriften an der Vollmacht<br />
müssen amtlich beglaubigt werden.
Seite 15 von 40<br />
Steuererklärung:<br />
E<strong>in</strong> EU-Steuerpflichtiger ohne Sitz oder Betriebsstätte <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> hat b<strong>in</strong>nen<br />
25 Tagen ab Ende des Besteuerungszeitraums e<strong>in</strong>e Steuererklärung abzugeben.<br />
E<strong>in</strong> deutscher Unternehmer ohne Sitz oder Betriebsstätte <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong>, der<br />
zur Mehrwertsteuer <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> registriert ist, muss ke<strong>in</strong>e negative Erklärung<br />
(so genannte Null-Meldung) abgeben.<br />
Die Steuererklärung ist beim Steueramt Bratislava (Adresse s. oben) abzugeben.<br />
Formular der Erklärung:<br />
http://www.drsr.sk/drsr/slovak/danovy_subjekt/tlaciva_danovych_priznani/data/d<br />
p_dph2010.zip<br />
Für <strong>die</strong> elektronische Abgabe des Umsatzsteuerformulars muss sich <strong>die</strong> Firma<br />
über Web-Seiten der Steuerdirektion der Slowakischen Republik registrieren<br />
lassen <strong>und</strong> <strong>die</strong> Registrierung direkt im slowakischen Steueramt autorisieren:<br />
http://www.drsr.sk/wps/portal/registracia<br />
Anleitung der Registrierung:<br />
https://www.drsr.sk/drsr/ur/doc/prirucka/<strong>in</strong>dex.html<br />
Elektronische Abgabe des Umsatzsteuerformulars:<br />
http://www.drsr.sk/wps/portal<br />
https://esluzby.drsr.sk/<br />
1) mit gewährter elektronischer Signatur<br />
2) ohne gewährte elektronische Signatur<br />
1) In <strong>die</strong>sem Fall ist es nötig, sich e<strong>in</strong>e elektronische Unterschrift e<strong>in</strong>richten<br />
lassen. In der Slowakischen Republik gibt es folgende autorisierten Stellen:<br />
D.Trust Certifikačná Autorita, a.s.<br />
Plynárenská 7/C<br />
821 09 Bratislava 2<br />
Telefon : +421 2 58 222 153<br />
Fax : +421 2 58 222 777<br />
Email : <strong>in</strong>fo@dtca.sk<br />
www.dtca.sk
Seite 16 von 40<br />
Prvá slovenská certifikačná autorita<br />
Borská 6<br />
841 04 Bratislava<br />
Tel. +421 2 35 000 100<br />
Fax +421 2 35 000 799<br />
E-mail: hostmaster@sk-nic.sk<br />
www.psca.sk<br />
Certifikačná autorita Disig CA Disig, a.s.<br />
Zahradnícka 151<br />
821 08 Bratislava<br />
Tel: +421 2 20850 140<br />
Fax +421 2 20850 141<br />
E-mail: disig@disig.sk<br />
www.disig.sk<br />
Die weiteren autorisierten Stellen s<strong>in</strong>d nur für Klienten von Banken,<br />
Versicherungsanstalten, bzw.für Vertragspartner bestimmt.<br />
2) Die Steuererklärung kann elektronisch ausgefüllt <strong>und</strong> abgegeben werden.<br />
Bis 5 Tage nach der Abgabe muss jedoch <strong>die</strong> Umsatzsteuererklärung<br />
am Steueramt Bratislava mit persönlicher Unterschrift vervollständigt<br />
werden.<br />
1.10 Zurückholen <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> bezahlter MwSt (Vorsteuer)<br />
Erstattungsverfahren:<br />
Deutsche Unternehmen, <strong>die</strong> <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> weder e<strong>in</strong>e Betriebsstätte haben<br />
noch umsatzsteuerlich registriert s<strong>in</strong>d, <strong>und</strong> <strong>die</strong> im Kalenderjahr ke<strong>in</strong>e Leistungen<br />
(mit Ausnahme von Leistungen, für <strong>die</strong> der Leistungsempfänger Umsatzsteuer<br />
entrichtet) erbr<strong>in</strong>gen, können für <strong>die</strong>ses Jahr <strong>die</strong> Rückerstattung der Umsatzsteuer<br />
beantragen, <strong>die</strong> sie beim Kauf von Waren oder Dienstleistungen <strong>in</strong><br />
der <strong>Slowakei</strong> bezahlt haben.<br />
Die Regelungen ab 01.01.2010 zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren wurden<br />
gemäß der Richtl<strong>in</strong>ie 2008/9/EG vom bisherigen Papierverfahren auf e<strong>in</strong> elektronisches<br />
Verfahren umgestellt.<br />
Dem Vergütungsantrag s<strong>in</strong>d auf elektronischem Wege <strong>die</strong> Rechnungen <strong>und</strong><br />
E<strong>in</strong>fuhrbelege <strong>in</strong> Kopie beizufügen, wenn das Entgelt für den Umsatz oder <strong>die</strong><br />
E<strong>in</strong>fuhr m<strong>in</strong>destens 1.000 EUR, bei Rechnungen über den Bezug von Kraftstoffen<br />
m<strong>in</strong>destens 250 EUR beträgt. In begründeten Fällen kann <strong>die</strong> Vorlage der<br />
Orig<strong>in</strong>alrechnungen verlangt werden.<br />
Der Vergütungsantrag ist bis spätestens 30.09. des Folgejahres zu beatragen.<br />
Deutsche Unternehmen reichen ihre Anträge nicht mehr direkt beim slowakischen<br />
Steueramt, sondern über e<strong>in</strong> elektronisches Portal bei B<strong>und</strong>eszentralamt
Seite 17 von 40<br />
für Steuern (BZSt) e<strong>in</strong>. Das BZSt prüft <strong>die</strong> Anträge <strong>in</strong>sbesondere auf Vorliegen<br />
der Unternehmereigenschaft. Sofern ke<strong>in</strong>e Beanstandungen vorliegen, leitet es<br />
<strong>die</strong> Anträge über <strong>die</strong> elektronische Schnittstelle <strong>in</strong> <strong>die</strong> <strong>Slowakei</strong> weiter.<br />
E<strong>in</strong>zelheiten des Verfahrens s<strong>in</strong>d im Web-Portal des BZSt veröffentlicht:<br />
www.bzst.de<br />
l<strong>in</strong>k: Umsatzsteuervergütung – <strong>in</strong>ländische Unternehmen<br />
Die Belege müssen m<strong>in</strong>destens folgende Daten enthalten:<br />
• Handelsfirma, Sitz <strong>und</strong> USt-IdNr. der Person, <strong>die</strong> steuerbare Leistung erbr<strong>in</strong>gt<br />
• Handelsfirma, Sitz der Person, für <strong>die</strong> steuerbare Leistung erbracht wird<br />
• Registriernummer des Beleges<br />
• Datum der Erbr<strong>in</strong>gung der steuerbaren Leistung<br />
• Steuersatz <strong>und</strong> Steuerbemessungsgr<strong>und</strong>lage <strong>in</strong> Euro<br />
• Gesamtumfang des Anspruches auf Rückerstattung <strong>in</strong> Euro<br />
• Art des Gegenstandes der steuerbaren Leistung<br />
Die Mehrwertsteuerrückerstattung kann ab e<strong>in</strong>em Zeitraum von m<strong>in</strong>destens drei<br />
aufe<strong>in</strong>ander folgenden Kalendermonaten bis zu e<strong>in</strong>em Zeitrahmen von e<strong>in</strong>em<br />
vollen Kalenderjahr beantragt werden.<br />
Man kann nur dann e<strong>in</strong>en Antrag auf MWSt-Rückerstattung für weniger als drei<br />
Monate stellen, wenn es sich um <strong>die</strong> letzten Monate des Jahres handelt <strong>und</strong><br />
<strong>die</strong>ser Zeitraum <strong>in</strong>sgesamt weniger als drei volle Monate umfasst. Dann kann<br />
der Antrag auch Steuerrückerstattungen von Käufen von Waren <strong>und</strong> Dienstleistungen<br />
bzw. Warene<strong>in</strong>fuhren enthalten, <strong>die</strong> <strong>in</strong> den vorherigen Anträgen nicht<br />
enthalten waren, aber sich noch auf das entsprechende Kalenderjahr beziehen.<br />
Der Antrag darf dabei ke<strong>in</strong>e Steuerrückerstattung enthalten, <strong>die</strong> sich auf das<br />
vorangegangene Kalenderjahr bezieht.<br />
Frist:<br />
Der Antrag auf Steuerrückerstattung muss bis spätestens 30. September des<br />
Folgejahres e<strong>in</strong>gereicht werden, ansonsten erlischt der Anspruch.<br />
Die Rückerstattung der Vorsteuer erfolgt erfahrungsgemäß <strong>in</strong>nerhalb von sechs<br />
Monaten ab der E<strong>in</strong>reichung des Antrags bzw. ab der Beseitigung von Antragsmängeln.<br />
Die Steuer wird zurückerstattet, sofern der Betrag der zurückerstatteten Steuer<br />
• für e<strong>in</strong>en Zeitraum von weniger als e<strong>in</strong>em Kalenderjahr, jedoch mehr<br />
als drei Monaten m<strong>in</strong>destens 400 EUR beträgt<br />
• für e<strong>in</strong>en Zeitraum von e<strong>in</strong>em Kalenderjahr, oder e<strong>in</strong>em Zeitraum von<br />
weniger als drei Monaten, wenn es sich um den Rest des Kalenderjahres<br />
handelt, m<strong>in</strong>destens 50 EUR beträgt<br />
Die Erstattung der Vorsteuer kann bis zu 6 Monaten dauern.
Seite 18 von 40<br />
Veranlagungsverfahren:<br />
Deutsche Unternehmen, <strong>die</strong> <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> umsatzsteuerlich registriert s<strong>in</strong>d,<br />
können Vorsteuern im Rahmen ihrer laufenden USt-Anmeldungen zurückholen.<br />
1.11 Verbrauchssteuern<br />
Verbrauchsteuern s<strong>in</strong>d Abgaben, <strong>die</strong> den Ver- <strong>und</strong> Gebrauch bestimmter Waren<br />
belasten. In der <strong>Slowakei</strong> existieren folgende Arten von Verbrauchssteuern:<br />
• M<strong>in</strong>eralölsteuer<br />
• Steuer auf We<strong>in</strong><br />
• Spiritus-Steuer<br />
• Tabaksteuer<br />
• Biersteuer<br />
• Steuer auf Elektrizität, Kohle <strong>und</strong> Erdgas<br />
Der Steuerzahler ist verpflichtet, sich beim Zollamt Bratislava zu e<strong>in</strong>zelnen<br />
Steuern registrieren zu lassen (ke<strong>in</strong> Formular vorgeschrieben).<br />
Adresse des Zollamtes Bratislava:<br />
Colný úrad Bratislava<br />
Miletičova 42<br />
824 59 Bratislava 26<br />
Telefon: +421 2 5026 3990<br />
Fax: +421 5542 3130<br />
Email: <strong>in</strong>fo.cuba@colnasprava.sk<br />
Formulare von Steuererklärungen zu e<strong>in</strong>zelnen Steuern:<br />
http://www.f<strong>in</strong>ance.gov.sk/Default.aspx?CatID=7198<br />
anklicken: Vzory tlačív daňových priznaní<br />
Gr<strong>und</strong>begriffe der Verbrauchssteuern<br />
Verbrauchssteuern<br />
Zollamt<br />
M<strong>in</strong>eralölsteuer<br />
Spiritussteuer<br />
Biersteuer<br />
Steuer auf We<strong>in</strong> <strong>und</strong> Zwischenprodukte<br />
Tabaksteuer<br />
Steuer auf Elektrizität, Kohle <strong>und</strong> Erdgas<br />
spotrebná daň<br />
colný úrad<br />
daň z m<strong>in</strong>erálneho oleja<br />
daň z liehu<br />
daň z piva<br />
daň z vína<br />
daň z tabakových výrobkov<br />
daň z elektr<strong>in</strong>y, uhlia<br />
a zemného plynu
2 Vorübergehende Tätigkeit e<strong>in</strong>es deutschen<br />
Unternehmers <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong><br />
Seite 19 von 40<br />
Gewerberechtlich gilt für deutsche Unternehmen <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> <strong>die</strong> volle<br />
Dienstleistungsfreiheit, d.h. sie dürfen vorübergehend tätig werden, ohne<br />
e<strong>in</strong>e Niederlassung gründen zu müssen.<br />
H<strong>in</strong>weis:<br />
Der Begriff „vorübergehend“ wird <strong>in</strong> der slowakischen Gewerbeordnung nicht<br />
e<strong>in</strong>deutig def<strong>in</strong>iert. Im Allgeme<strong>in</strong>en ist man dann nicht mehr vorübergehend <strong>in</strong><br />
der <strong>Slowakei</strong> tätig, „sobald man <strong>die</strong> Absicht zeigt, <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> dauerhaft<br />
tätig zu werden“. E<strong>in</strong>e allgeme<strong>in</strong> gültige Aussage kann daher nicht gegeben<br />
werden. Bei Unklarheiten im E<strong>in</strong>zelfall holen Sie sich vorher bei uns Rat e<strong>in</strong>.<br />
2.1 Meldepflicht beim Gewerbeamt<br />
Wenn Ihr Unternehmen zu den regulierten Berufsgruppen (siehe 2.1.1) <strong>in</strong> der<br />
<strong>Slowakei</strong> gehört, müssen Sie Ihre Berufsqualifikation im Rahmen e<strong>in</strong>es Meldeverfahrens<br />
beim zuständigen Gewerbeamt nachweisen. Ist der Beruf oder<br />
<strong>die</strong> Tätigkeit <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> nicht reguliert, können Sie Ihren Beruf oder <strong>die</strong><br />
Tätigkeit dort ohne Registrierung auszuüben.<br />
Für <strong>die</strong> Anmeldung ist das regionale Gewerbeamt zuständig, wo sich der Ort<br />
der Leistung bef<strong>in</strong>det.<br />
Diese <strong>in</strong>sgesamt 50 Gewerbeämter <strong>in</strong> e<strong>in</strong>zelnen Kreisstädten haben Aufgaben<br />
des E<strong>in</strong>heitlichen Ansprechpartners nach der EU-Richtl<strong>in</strong>ie 2006/123/EG zu<br />
erfüllen (Kontaktadressen sh. Anhang).<br />
Die Anmeldung ist zu belegen mit:<br />
• Deutsche Gewerbeberechtigung, <strong>in</strong>kl. Übersetzung <strong>in</strong>s Slowakische.<br />
• E<strong>in</strong>fache Kopie des Personalausweises des Handwerksmeisters, der für<br />
<strong>die</strong> Tätigkeit <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> fachlich verantwortlich ist<br />
• Beglaubigte Kopie des Meisterbriefs oder -zeugnisses <strong>die</strong>ses Handwerksmeisters<br />
• Bestätigung Ihrer <strong>Handwerkskammer</strong>, dass für <strong>die</strong> Firma ke<strong>in</strong> Verbot erlassen<br />
wurde, <strong>die</strong> Tätigkeit auszuüben<br />
• Bei <strong>in</strong> Deutschland nicht regulierten Tätigkeiten nachweisen, dass <strong>die</strong><br />
Tätigkeit <strong>in</strong> den letzten 10 Jahren m<strong>in</strong>destens 2 Jahre ausgeübt wurde<br />
• Haftpflichtversicherung, falls vorgeschrieben.<br />
Die Anmeldung hat ke<strong>in</strong>e Form vorgeschrieben, es ist ke<strong>in</strong> Meldevordruck vorhanden.<br />
Die Kopie der Anmeldung ist aufzubewahren.<br />
Die Meldepflicht ist spätestens e<strong>in</strong>en Tag vor dem Arbeitsbeg<strong>in</strong>n <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong><br />
zu erbr<strong>in</strong>gen. Die Anmeldung ist nicht zeitbefristet <strong>und</strong> für <strong>die</strong> ganze <strong>Slowakei</strong><br />
gültig. Es ist aber ratsam, sich immer beim zuständigen Gewerbeamt bzw.<br />
beim Gewerbeamt der ersten Anmeldung im Voraus zu melden, aber ohne es
Seite 20 von 40<br />
mit obengenannten Dokumenten neu belegen zu müssen. Nur Änderungen der<br />
Anmeldung s<strong>in</strong>d <strong>in</strong>nerhalb von 8 Tagen mitzuteilen <strong>und</strong> neu zu belegen.<br />
Der Beg<strong>in</strong>n der regulierten Tätigkeit ist erst nach der ordentlichen Anmeldung<br />
möglich.<br />
Gr<strong>und</strong>sätzlich können Sie davon ausgehen, dass <strong>die</strong> Ausübung e<strong>in</strong>er handwerklichen<br />
Tätigkeit <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> im selben Umfang wie <strong>in</strong> Deutschland möglich<br />
wird. Nicht immer stimmt aber der Inhalt e<strong>in</strong>er Handwerkstätigkeit <strong>in</strong><br />
Deutschland <strong>und</strong> <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> übere<strong>in</strong>. Besonders im Bau- <strong>und</strong> Ausbaubereich<br />
s<strong>in</strong>d e<strong>in</strong>ige Berufe durch andere Vorschriften geregelt. Hier ist besonders<br />
das Gefahrenhandwerk, das auch Sicherheitsvorschriften unterliegt oder <strong>die</strong><br />
Bauleitung oder Bauplanung nach dem Baurecht zu beachten (sh. Punkt 3.1).<br />
Es ist daher ratsam, sich im Voraus im Detail zu <strong>in</strong>formieren.<br />
2.1.1 Regulierte Tätigkeiten im Handwerk<br />
Die wichtigsten handwerklichen Gewerbearten<br />
(Auszug aus Beilage 1 des slowakischen Gewerbegesetzes)<br />
- Schlosserei<br />
- Werkzeugbau<br />
- Metallbearbeitung<br />
- Galvaniseur<br />
- Emaillieren<br />
- Reparaturen von Arbeitsmasch<strong>in</strong>en<br />
- Diagnostik <strong>und</strong> Reparaturen von Straßen Kraftfahrzeugen<br />
- Reparaturen von Karoserien<br />
- Ste<strong>in</strong>metzer<br />
- Schre<strong>in</strong>erei<br />
- Maurerhandwerk<br />
Zur Beachtung:<br />
Bei der Anmeldung der komplexen Bautätigkeit, d.h. Tätigkeit im Rahmen<br />
e<strong>in</strong>es Vertrages über <strong>die</strong> Baulieferung, muss <strong>die</strong> Fachqualifikation des<br />
Handwerksmeisters unter der Bed<strong>in</strong>gung nicht belegt werden, dass der verantwortliche<br />
Bauleiter e<strong>in</strong>e Berechtigung (Autorisierung, bzw. Registrierung)<br />
der Slowakischen Bau<strong>in</strong>genieurkammer besitzt. (sh. Punkt 3.1.1). Sonst<br />
muss <strong>die</strong> Fachqualifikation für jedes konkrete durchzuführende Handwerk<br />
nachgewiesen werden.<br />
- Zimmerei<br />
- Dachdeckerei<br />
- Klempnerei<br />
- Isolierungen<br />
- Wasser<strong>in</strong>stallationen <strong>und</strong> Heizungsbau<br />
- Installierung <strong>und</strong> Reparaturen von Kühle<strong>in</strong>richtungen<br />
- Bodenleger<br />
- Fliesenleger<br />
- Montage, Rekonstruktionen <strong>und</strong> Instandhaltung von vorbehaltenen technischen<br />
E<strong>in</strong>richtungen<br />
Zur Beachtung: Reparaturen, fachliche Untersuchungen <strong>und</strong> Prüfungen<br />
von vorbehaltenen technischen E<strong>in</strong>richtungen benötigen e<strong>in</strong>e slowakische<br />
Lizenz (sh. Punkt 3.1.2)
2.2 Anmeldung beim Arbeitsamt<br />
Seite 21 von 40<br />
Die entsandten Arbeitnehmer <strong>in</strong> allen Tätigkeitsbereichen s<strong>in</strong>d bei dem für<br />
den Ort der Leistung zuständigen Arbeitsamt <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> anzumelden.<br />
Die Formulare s<strong>in</strong>d <strong>in</strong> zwei Ausfertigungen für jeden Arbeitnehmer auszufüllen<br />
<strong>und</strong> spätestens am Tag des Arbeitsbeg<strong>in</strong>nes dem Arbeitsamt zur Bestätigung<br />
vorzulegen. Es handelt sich um ke<strong>in</strong>e Genehmigungspflicht, nur um e<strong>in</strong>e Meldepflicht.<br />
Die Anmeldung <strong>und</strong> Abmeldung (bei Term<strong>in</strong>änderung) erfolgt mittels durch den<br />
slowakischen Geschäftspartner (Firma oder natürliche Person), zu dem <strong>die</strong> Arbeitnehmer<br />
entsandt werden. Um Schwierigkeiten im Falle e<strong>in</strong>er Kontrolle zu<br />
vermeiden ist es zu empfehlen, <strong>die</strong> Anmeldung direkt beim Arbeistamt selbst zu<br />
beantragen.<br />
Folgende Angaben s<strong>in</strong>d anzuführen:<br />
• Name <strong>und</strong> Vorname des EU-Arbeitsnehmers<br />
• Geburtsdatum<br />
• Staatsangehörigkeit<br />
• Wohnort<br />
• Art der Arbeit<br />
• Arbeitsdauer<br />
• Firma, zu der <strong>die</strong> Arbeitnehmer entsendet werden <strong>in</strong>kl.<br />
Firmennummer<br />
• Ort der Ausübung der Arbeit<br />
Formular der Anmeldung:<br />
www.eures.sk/mnu/56-1-zamestnavanie-obcanov-eu-ehp.html<br />
anklicken: INFORMAČNÁ KARTA občana EU<br />
Wörterbuch – Meldevordruck:<br />
Priezvisko občana: Name des Bürgers<br />
Meno občana: Vorname des Bürgers<br />
Dátum narodenia: Geburtsdatum<br />
Číslo cestovného pasu/identifikačnej karty: Pass-/Personalausweis-Nr.<br />
Štátna príslušnosť: Staatsangehörigkeit (hier: Nemecko)<br />
Muž:<br />
Mann<br />
Žena:<br />
Frau<br />
Adresa trvalého pobytu: Wohnort <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong><br />
Najvyššie dokončené vzdelanie: <strong>die</strong> höchste Ausbildungstuffe<br />
Základné:<br />
Gr<strong>und</strong>schulausbildung<br />
Stredné s maturitou: Mittelschulausbildung mit Abitur
Stredné bez maturity<br />
(výučný list):<br />
Občan EU:<br />
Mittelschulausbildung<br />
(Gesellenbrief)<br />
Bürger der EU (ankreuzen)<br />
Seite 22 von 40<br />
Deň začatia vyslania na výkon práce na území SR: Tag des Beg<strong>in</strong>nes der Entsendung<br />
Deň skončenia vyslania na výkon práce na území SR : Tag der Beendigung der<br />
Entsendung<br />
Prepokladaná doba zamestnania v dňoch/mesiacoch: erwartete Dauer der Entsendung<br />
<strong>in</strong> Tagen/Monaten:<br />
V profesii KZAM:<br />
Číselný kód KZAM:<br />
In der Profession KZAM<br />
Nummerkode KZAM<br />
b) Pri vyslaní na výkon práce: b) Bei der Entsendung:<br />
Fyzická nebo právnická osoba, u ktorej je vykonávaná práce na území SR:<br />
Bezeichnung <strong>und</strong> Adresse des slowakischen Auftraggebers<br />
IČO:<br />
Miesto výkonu práce:<br />
Identifikationsnummer des Auftraggebers<br />
Adresse der Arbeitsstelle <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong><br />
Dátum/Pečiatka zamestnávateľa/Podpis: Datum/Stempel/Unterschrift<br />
2.3 Arbeits- <strong>und</strong> sozialrechtliche Bestimmungen<br />
Als EG-Bürger benötigen Sie <strong>und</strong> Ihre deutschen Beschäftigten für das Arbeiten<br />
über <strong>die</strong> Grenze <strong>in</strong> <strong>die</strong> <strong>Slowakei</strong> ke<strong>in</strong>e besonderen Arbeitsgenehmigungen.<br />
Es existiert aber e<strong>in</strong>e Meldepflicht beim zuständigen Arbeitsamt (s. Punkt<br />
2.2 oben).<br />
Für alle <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> e<strong>in</strong>gesetzten Mitarbeiter s<strong>in</strong>d <strong>die</strong> e<strong>in</strong>schlägigen slowakischen<br />
Lohn- <strong>und</strong> Arbeitsbed<strong>in</strong>gungen e<strong>in</strong>zuhalten. Insbesondere s<strong>in</strong>d<br />
<strong>die</strong> e<strong>in</strong>schlägigen slowakischen tariflichen <strong>und</strong> arbeitsrechtlichen Bestimmungen<br />
e<strong>in</strong>zuhalten, wenn sie über <strong>die</strong> deutschen h<strong>in</strong>ausgehen.<br />
Im Falle e<strong>in</strong>er Kontrolle ist vorzulegen:<br />
• deutsche Gewerbeberechtigung (Handwerkskarte, Gewerbeanmeldung,<br />
ggf. Handelsregisterauszug)<br />
• Vertrag mit slowakischem Auftraggeber<br />
• Verzeichnis der <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> e<strong>in</strong>gesetzten Arbeitnehmer mit<br />
Nachweis, dass sie <strong>in</strong> Deutschland zur Kranken- <strong>und</strong> Sozialversicherung<br />
angemeldet s<strong>in</strong>d (Formular A 1 sowie Europäische<br />
Krankenversicherungskarte (siehe 2.4) bzw. auch e<strong>in</strong> Nachweis, dass<br />
sie <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> beim Arbeitsamt gemeldet wurden.<br />
Die Dokumente müssen <strong>in</strong> e<strong>in</strong>er slowakischen Übersetzung vorgelegt werden.<br />
.
Seite 23 von 40<br />
2.4 Versicherungsrechtliche Behandlung der Entsendung<br />
von Arbeitnehmern<br />
Für <strong>die</strong> Entsendung von Arbeitnehmern ist e<strong>in</strong>e Entsendebesche<strong>in</strong>igung „Besche<strong>in</strong>igung<br />
über <strong>die</strong> anzuwendenden Rechtsvorschriften“ (A 1) zu beantragen.<br />
Diese ist vom Arbeitnehmer stets mitzuführen.<br />
Auch Selbständige, <strong>die</strong> e<strong>in</strong>e vorübergehende Tätigkeit <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> ausüben,<br />
benötigen e<strong>in</strong>e Entsendebesche<strong>in</strong>igung (A 1).<br />
Den Vordruck A 1 erhalten Sie <strong>in</strong> Deutschland von der gesetzlichen Krankenkasse,<br />
bei der der Arbeitnehmer versichert ist. Ist der Arbeitnehmer nicht gesetzlich<br />
krankenversichert, wenden Sie sich bitte an den zuständigen Rentenversicherungsträger.<br />
Diese Besche<strong>in</strong>igung ist ab dem Ausstellungsdatum bis 24 Monate <strong>und</strong> nur für<br />
das angegebene Ausland gültig.<br />
Weitere Informationen sh.:<br />
http://www.dvka.de/oeffentlicheSeiten/ArbeitenAusland/AntragA1.htm<br />
Krankenversicherung im Ausland<br />
Die Europäische Krankenversicherungskarte EHIC<br />
Die elektronische Ges<strong>und</strong>heitskarte enthält auf der Rückseite automatisch <strong>die</strong><br />
europäische Variante. Es gilt das auf der Karte aufgedruckte Gültigkeitsdatum.<br />
Die Europäische Krankenversichertenkarte ist direkt beim Arzt oder <strong>in</strong> der Kl<strong>in</strong>ik<br />
der <strong>Slowakei</strong> vorzulegen.<br />
Zusatzversicherung s<strong>in</strong>nvoll<br />
Die neue Karte ersetzt nicht <strong>die</strong> so genannte Auslandsreisekrankenversicherung.<br />
So ist vor allem der Krankenrücktransport <strong>in</strong> <strong>die</strong> Heimat nicht mitversichert.<br />
Deshalb ist der Abschluss e<strong>in</strong>er Zusatzversicherung für <strong>in</strong> <strong>die</strong> <strong>Slowakei</strong><br />
entsandte Mitarbeiter ratsam.<br />
2.5 H<strong>in</strong>weise <strong>und</strong> Tipps<br />
2.5.1 Unfallversicherung im Ausland<br />
Werden Mitarbeiter zeitlich befristet <strong>in</strong> <strong>die</strong> <strong>Slowakei</strong> entsandt, so besteht <strong>in</strong> der<br />
Regel der gesetzliche Unfallversicherungsschutz auch während des Auslandse<strong>in</strong>satzes<br />
weiter (max. 12 Monate!).<br />
Dies gilt jedoch nicht, wenn Mitarbeiter e<strong>in</strong>en längeren, zeitlich nicht begrenzten<br />
Aufenthalt haben werden oder sie speziell für Auslandstätigkeiten e<strong>in</strong>gestellt<br />
werden.<br />
Sie können sich <strong>und</strong> Ihre Mitarbeiter durch den Abschluss e<strong>in</strong>er Auslandsunfallversicherung<br />
absichern. Informationen erhalten Sie z. B. von Ihrer zuständigen<br />
Berufsgenossenschaft.
Seite 24 von 40<br />
2.5.2 Kfz-Versicherung, Haftpflicht<br />
E<strong>in</strong> Autounfall im Ausland kann Sie vor unerwartete Probleme stellen. Es kann<br />
s<strong>in</strong>nvoll se<strong>in</strong>, e<strong>in</strong>en Auslandsschutzbrief für Ihre dort e<strong>in</strong>gesetzten Firmenwägen<br />
abzuschließen, der <strong>die</strong> Rückholung z. B. nach e<strong>in</strong>em Unfall oder bei<br />
e<strong>in</strong>em Fahrzeugschaden sicherstellt. Ihre Versicherung oder Automobilclubs<br />
können Sie <strong>die</strong>sbezüglich beraten. Dort erhalten Sie auch Formulare für den<br />
europäischen Unfallbericht.<br />
Auch bei der Betriebshaftpflicht sollten Sie auf Nummer sicher gehen:<br />
Ihre Betriebshaftpflichtversicherung deckt nicht automatisch Schäden im Ausland<br />
<strong>in</strong> gleicher Weise ab wie <strong>in</strong> Deutschland (eventuell andere M<strong>in</strong>desthaftungen).<br />
Bitte <strong>in</strong>formieren Sie sich unbed<strong>in</strong>gt bei Ihrem Versicherer! Wichtig ist auf<br />
alle Fälle, dass Sie e<strong>in</strong>en Ansprechpartner (Vertragspartner Ihrer Versicherung)<br />
im Ausland haben, falls e<strong>in</strong> Schadensfall e<strong>in</strong>tritt, <strong>und</strong> dass Sie <strong>die</strong> dort gültigen<br />
Schadensmeldepflichten erfüllen. Möglicherweise ist auch hier e<strong>in</strong>e zusätzliche<br />
Risikoabsicherung notwendig.<br />
2.5.3 Verkehrsunfall <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong><br />
Bei Verkehrsunfällen <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> ist unbed<strong>in</strong>gt folgendes zu beachten:<br />
Die slowakische Straßenverkehrsordnung schreibt vor, dass <strong>die</strong> Unfallbeteiligten<br />
<strong>die</strong> Stellung ihrer Fahrzeuge nach e<strong>in</strong>er Kollision bis zum E<strong>in</strong>treffen der Polizei<br />
nicht verändern dürfen, sobald bei e<strong>in</strong>em der beteiligten Fahrzeuge e<strong>in</strong><br />
Sachschaden von m<strong>in</strong>destens 3990 Euro entstanden ist. Bei Unfällen mit Personenschäden<br />
oder bei Sachschäden e<strong>in</strong>es Dritten oder an der Straβene<strong>in</strong>richtung<br />
ist unabhängig von der Höhe des Sachschadens immer <strong>die</strong> Polizei<br />
zu rufen. Die Polizei muss auch dann gerufen werden, wenn sich Teilnehmer<br />
nicht e<strong>in</strong>igen, wer von ihnen den Verkehrsunfall verursacht hat.<br />
Verstöße gegen <strong>die</strong>se Pflichten ziehen entsprechende Bußgelder nach sich.<br />
E<strong>in</strong> polizeilicher Unfallbericht würde <strong>die</strong> Schadensregulierung mit ihrer deutschen<br />
Versicherung erleichtern; nach unseren Informationen verzichten e<strong>in</strong>ige<br />
deutsche Versicherungen darauf im Fall von „Bagatellschäden“. Dafür wurde<br />
uns aber ke<strong>in</strong> Grenzbetrag genannt; offenbar wird generell auf e<strong>in</strong>e E<strong>in</strong>zelfallprüfung<br />
abgestellt.<br />
3 Wichtige H<strong>in</strong>weise für Baubetriebe<br />
3.1 Sonderbefugnisse im Bau- <strong>und</strong> Ausbaubereich<br />
Bei Montagearbeiten e<strong>in</strong>es deutschen Unternehmens <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> ist es<br />
besonders zu beachten, dass <strong>die</strong> Tätigkeit nicht nur dem Gewerberecht, sondern<br />
u.U. auch weiteren gesetzlichen Bestimmungen unterliegt (Baugesetz,<br />
Sicherheitsvorschriften etc.).
Seite 25 von 40<br />
Nach dem Baurecht ist besonders <strong>die</strong> Funktion e<strong>in</strong>es Bauplaners <strong>und</strong> Bauleiters<br />
wichtig, <strong>die</strong> für fast jedes Bauvorhaben vorgeschrieben s<strong>in</strong>d. Es handelt<br />
sich hier um sogenannte ausgewählte Berufe (sh. Punkt 3.1.1)<br />
Sicherheitsvorschriften greifen <strong>in</strong> den Bereich des Gefahrenhandwerks e<strong>in</strong><br />
(Gas-, Elektro- <strong>und</strong> Hebee<strong>in</strong>richtungen, Druckbehälter), wo gesetzlich bestimmte<br />
Tätigkeiten nur e<strong>in</strong>e <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> zugelassene Person durchführen kann<br />
(sh. Punkt 3.1.2).<br />
3.1.1 Bauleitung<br />
Firmen, <strong>die</strong> e<strong>in</strong>e komplexe Bautätigkeit als Hauptunternehmer anbieten <strong>und</strong><br />
ke<strong>in</strong>en <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> anerkannten Bauleiter haben, müssen ihren Bauleiter<br />
bei der Slowakischen Kammer der Bau<strong>in</strong>genieure im Voraus registrieren lassen.<br />
Kontaktadresse:<br />
Slovenská komora stavebných <strong>in</strong>ženierov<br />
Mýtna 29<br />
P.O.BOX 10<br />
810 05 Bratislava<br />
Telefon: 00421 2 5249 5042<br />
Fax: 00421 2 5244 4093<br />
E-mail: sksi@sksi.sk<br />
www.sksi.sk<br />
Die Richtl<strong>in</strong>ie <strong>die</strong>ser Kammer zur Anerkennung der fachlichen Qualifikation <strong>und</strong><br />
für <strong>die</strong> Registrierung e<strong>in</strong>er EU-Person (<strong>in</strong> englischer Sprache)<br />
http://www.sksi.sk/buxus/generate_page.php?page_id=439<br />
anklicken: Basic Information<br />
Der Antrag auf Gastregistrierung im Verzeichnis ist zu belegen mit:<br />
• Kopie des Personalausweises<br />
• Qualifikationsnachweis (Hochschuldiplom im Baubereich)<br />
• Beleg über <strong>die</strong> Anerkennung der Fachqualifikation <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong><br />
• Beleg über Vertragsverhältnis zum Bauprojekt, der <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong><br />
realisiert wird<br />
• Besche<strong>in</strong>igung über <strong>die</strong> Fachpraxis<br />
• Verzeichnis realisierter Bauprojekte <strong>in</strong> 5 Jahren<br />
• Aktuelles polizeiliches Führungszeugnis<br />
• Beleg über <strong>die</strong> Haftpflichtversicherung
Seite 26 von 40<br />
• Beleg über Bezahlung der Verwaltungsgebühr<br />
• Antrag (oder Vollmacht zur Antragstellung)<br />
Alle Dokumente <strong>in</strong> Orig<strong>in</strong>al oder amtlich beglaubigte Kopie <strong>in</strong>kl. Übersetzung <strong>in</strong>s<br />
Slowakisch.<br />
Die Frist für <strong>die</strong> E<strong>in</strong>tragung im Verzeichnis beträgt 30 Tage, <strong>die</strong> Gültigkeit der<br />
E<strong>in</strong>tragung 3 Monate, bzw. für <strong>die</strong> Dauer e<strong>in</strong>es vertraglich belegten Projektes.<br />
Die Verlängerung aufgr<strong>und</strong> e<strong>in</strong>es zusätzlichen Antrages ist möglich.<br />
3.1.2 Arbeiten im Gefahrenhandwerk<br />
Im Bereich des Gefahrenhandwerks (vorbehaltene technische E<strong>in</strong>richtungen:<br />
Gas-, Elektro- <strong>und</strong> Hebee<strong>in</strong>richtungen, Druckbehälter) muss unterschieden<br />
werden, welche konkreten Tätigkeiten durchzuführen s<strong>in</strong>d.<br />
Das Gewerbe „Montage, Rekonstruktion <strong>und</strong> Instandhaltung von vorbehaltenen<br />
technischen E<strong>in</strong>richtungen“ kann <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> aufgr<strong>und</strong> e<strong>in</strong>er deutschen<br />
Gewerbeberechtigung durchgeführt werden. Die Anmeldung beim Gewerbeamt<br />
ist dabei notwendig (sh. Punkt 2.1.)<br />
Das Gewerbe „Reparaturen, Fachuntersuchungen <strong>und</strong> Fachüberprüfungen von<br />
vorbehaltenen technischen E<strong>in</strong>richtungen“ darf nur e<strong>in</strong>e <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> zugelassene<br />
Person durchführen.<br />
Die Zulassung für natürliche Personen (s.g. Besche<strong>in</strong>igung) kann nur nach der<br />
Ablegung e<strong>in</strong>er Prüfung erteilt werden, e<strong>in</strong>e Fachausbildung <strong>und</strong> Praxis ist vorgeschrieben.<br />
Die Voraussetzung für <strong>die</strong> Erteilung e<strong>in</strong>er Zulassung für Firmen (s.g. Berechtigung)<br />
ist nicht nur <strong>die</strong> Vorlage e<strong>in</strong>es Nachweises, dass <strong>die</strong>se Firma e<strong>in</strong>e Person<br />
mit der oben genannten Besche<strong>in</strong>igung beschäftigt, sondern auch <strong>die</strong> Überprüfung<br />
von technischen, technologischen, personellen <strong>und</strong> organisatorischen Voraussetzungen<br />
für <strong>die</strong> Durchführung der Tätigkeit.<br />
In der <strong>Slowakei</strong> s<strong>in</strong>d vier Subjekte berechtigt, <strong>die</strong> Zulassung für das Gefahrenhandwerk<br />
zu erteilen.<br />
Technická <strong>in</strong>špekcia, a.s.<br />
Trnavská cesta 56<br />
821 01 Bratislava<br />
Telefon : +421 2 49208 130<br />
Fax: +421 2 49208 160<br />
Email : tisr@tisr.sk<br />
www.tisr.sk<br />
TÜV SÜD Slovakia s.r.o.<br />
Jašíkova 6<br />
821 03 Bratislava<br />
Tel. +421 2 48291 289
Seite 27 von 40<br />
Fax +421 2 48291 266<br />
E-mail: tuvslovakia@tuvslovakia.sk<br />
www.tuvslovakia.sk<br />
E.I.C. Eng<strong>in</strong>eer<strong>in</strong>g <strong>in</strong>spection company<br />
Urbánkova 4037/13<br />
080 01 Prešov<br />
Tel: +421 51 7485081<br />
Fax +421 51 7485080<br />
E-mail: eic@eic.eu.sk<br />
www.eic.eu.sk<br />
Technický zkušobný ústav Piešťany, s.p.<br />
Kraj<strong>in</strong>ská cesta 2929/9<br />
921 01 Piešťany<br />
Tel: +421 33 7957 111<br />
Fax +421 33 7623 503<br />
E-mail: cv@tsu.sk<br />
www.tsu.sk<br />
3.2 Normen für Baustoffe<br />
Mit dem Beitrittsvertrag hat sich <strong>die</strong> <strong>Slowakei</strong> verpflichtet, <strong>die</strong> vier Gr<strong>und</strong>freiheiten<br />
des B<strong>in</strong>nenmarktes zu gewähren, darunter den so genannten „freien Warenverkehr“.<br />
„Freien Warenverkehr“ be<strong>in</strong>haltet im Wesentlichen den Wegfall der Grenzkontrollen,<br />
<strong>die</strong> Harmonisierung der Steuern <strong>und</strong> <strong>die</strong> hier relevanten „Harmonisierung<br />
<strong>und</strong> gegenseitige Anerkennung von Normen <strong>und</strong> Vorschriften“.<br />
Seit dem 01.05.2004 gilt bei der CE-Kennzeichnung voll das Europarecht. Bei<br />
<strong>in</strong> <strong>die</strong> Slowakische Republik e<strong>in</strong>geführten Erzeugnissen für <strong>die</strong> e<strong>in</strong>e harmonisierte<br />
EG-Norm besteht <strong>und</strong> <strong>die</strong> e<strong>in</strong> CE-Kennzeichen tragen, gelten dann ke<strong>in</strong>erlei<br />
nationale E<strong>in</strong>schränkungen für deren Verwendung mehr.<br />
Für <strong>die</strong> Bauprodukte, bei denen <strong>die</strong> CE-Kennzeichnung vorgeschrieben ist, gilt<br />
dabei <strong>die</strong> Richtl<strong>in</strong>ie 89/106/EWG. Die LGA Nürnberg unterhält dazu mit der<br />
TSUS (Technický a skúšebný ústav stavebný -The Technical and Test<strong>in</strong>g<br />
Build<strong>in</strong>g Institute) <strong>in</strong> Bratislava e<strong>in</strong>e gegenseitige „Anerkennungsvere<strong>in</strong>barung“,<br />
<strong>in</strong> der e<strong>in</strong>e Vielzahl von Erzeugnissen enthalten ist, <strong>die</strong> bereits von der LGA<br />
geprüft worden s<strong>in</strong>d <strong>und</strong> deren Prüfung auch <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> anerkannt ist.<br />
In jedem Fall ist es ratsam, vor dem Export <strong>in</strong> <strong>die</strong> <strong>Slowakei</strong> <strong>die</strong> LGA zu kontaktieren.<br />
Sie liefert weitergehende Informationen <strong>und</strong> bietet auch Vorträge sowie<br />
Schulungen zu <strong>die</strong>sem Thema an.
Seite 28 von 40<br />
Kontaktadresse LGA Nürnberg<br />
LGA – Hauptstelle Nürnberg<br />
Tillystrasse 2<br />
90431 Nürnberg<br />
Telefon: 0911 655 50<br />
Fax: 0911 655 4235<br />
Email: lga@lga.de<br />
www.lga.de<br />
Ansprechpartner für Baustoffe:<br />
TÜV Rhe<strong>in</strong>land LGA Bautechnik GmbH<br />
Tillystrasse 2<br />
90431 Nürnberg<br />
Hermann Lechner<br />
Telefon: 0911 655 5294<br />
Fax: 0911 655 5360<br />
Email: hermann.lechner@de.tuv.com<br />
Heike Trautner<br />
Telefon: 0911 655 5324<br />
Fax: 0911 655 5360<br />
Email: heike.trautner@de.tuv.com<br />
3.3 Besonderheiten des slowakischen Baurechts<br />
Raumplanung<br />
Die Raumplanung regelt <strong>die</strong> Raumorganisation, <strong>die</strong> Raumflächennutzung, reguliert<br />
den Bau unter Beachtung des Schutzes der Natur- <strong>und</strong> Kulturwerte. Sie ist<br />
dokumentiert im Gebietsplan (vergleichbar mit unserem Flächennutzungsplan).<br />
Über <strong>die</strong> Bebauung des konkreten Gr<strong>und</strong>stücks wird im Gebietsverfahren der<br />
Geme<strong>in</strong>den entschieden.<br />
E<strong>in</strong> Bauantrag muss zunächst <strong>die</strong> Gebietsgenehmigung erhalten, üblicherweise<br />
ist dazu e<strong>in</strong>e Baudokumentation (z. B. schon mit Brandschutzgutachten) erforderlich.<br />
Dann ist <strong>die</strong> eigentliche Baugenehmigung zu beantragen. Das Verfahren<br />
ist sehr komplex (es ist <strong>die</strong> Zustimmung verschiedener Stellen e<strong>in</strong>zuholen)<br />
<strong>und</strong> kann sich über e<strong>in</strong>en längeren Zeitraum h<strong>in</strong>ziehen, wenn Unklarheiten bestehen,<br />
<strong>die</strong> erforderlichen Unterlagen nicht vorgelegt werden oder der Antragsteller<br />
sich nicht aktiv um e<strong>in</strong>en straffen Ablauf kümmert.
Seite 29 von 40<br />
Durchführung e<strong>in</strong>er Baustelle:<br />
Für das Betreiben e<strong>in</strong>er slowakischen Baustelle ist schon beim Bauantrag e<strong>in</strong><br />
Bauleiter zu benennen. Dieser ist dann für <strong>die</strong> E<strong>in</strong>haltung der Bestimmungen<br />
des slowakischen Baurechts verantwortlich, haftet also für alle Risiken <strong>und</strong><br />
Probleme.<br />
Die Bauleitung kann nur von e<strong>in</strong>er Person durchgeführt werden, <strong>die</strong> e<strong>in</strong>e gültige<br />
Autorisierung der „Slowakischen Kammer der Bau<strong>in</strong>genieure“ besitzt.<br />
Das Verzeichnis der autorisierten Personen ist auf den Internet-Seiten der<br />
„Slowakischen Kammer der Bau<strong>in</strong>genieure“ veröffentlicht (auch <strong>in</strong> englischer<br />
Sprache):<br />
http://www.sksi.sk/buxus/generate_page.php?page_id=438<br />
Bei e<strong>in</strong>er vorübergehenden Tätigkeit deutscher Firmen <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong> ist es<br />
möglich, eigenen Bauleiter für das konkrete Bauprojet dort registrieren zu lassen<br />
(sh. Punkt 3.1.1).<br />
Bauabnahme<br />
Das Abnahmeverfahren wird auf schriftlichen Antrag des Bauherrn eröffnet.<br />
Im Verfahren ist zu prüfen:<br />
• Übere<strong>in</strong>stimmung des Bauwerkes mit der Dokumentation<br />
• E<strong>in</strong>haltung der Bebauungsbed<strong>in</strong>gungen<br />
• ob das öffentliche Interesse nicht bedroht ist (Lebens- <strong>und</strong> Sicherheitsschutz<br />
von Personen, der Umwelt, der Arbeitssicherheit <strong>und</strong> Sicherheit<br />
der technischen E<strong>in</strong>richtungen), etc.<br />
Die Bauabnahme ist von großer Bedeutung <strong>und</strong> wird üblicherweise von den<br />
zuständigen Stellen sehr genau durchgeführt. Sie entscheidet darüber, ob das<br />
Gebäude (nach e<strong>in</strong>er 14-tägigen Frist) genutzt werden darf.<br />
H<strong>in</strong>weis: Wird das Bauwerk als e<strong>in</strong>e Betriebsstätte benutzt, stellt <strong>die</strong> Abnahmebesche<strong>in</strong>igung<br />
gleichzeitig <strong>die</strong> Besche<strong>in</strong>igung darüber dar, dass <strong>die</strong> Betriebstätte<br />
betriebsfähig ist.<br />
Das Bauwerk kann nur zu dem <strong>in</strong> der Abnahmegenehmigung angegebenen<br />
Zweck genutzt werden. E<strong>in</strong>e Nutzungsänderung bedarf der Zustimmung des<br />
Bauamtes.<br />
3.4 Berechtigung für Planungs- <strong>und</strong> Ingenieurtätigkeit<br />
E<strong>in</strong>ige Berufe, <strong>die</strong> nach dem Baurecht öffentliche Interessen <strong>in</strong> <strong>die</strong>sem Fachbereich<br />
bee<strong>in</strong>flussen können, unterliegen der sg. Autorisierung der Slowakischen<br />
Bau<strong>in</strong>genieurekammer. Bei e<strong>in</strong>er vorübergehenden Tätigkeit e<strong>in</strong>es deutschen<br />
Bauunternehmens ist <strong>die</strong> E<strong>in</strong>tragung <strong>die</strong>ser Personen <strong>in</strong> das Verzeichnis der<br />
autorisierten Personen notwendig. Zu den ausgewählten Berufen gehören <strong>die</strong><br />
Bauplanung <strong>und</strong> Bauleitung, sowie auch um e<strong>in</strong>ige geodätischen <strong>und</strong> kartographischen<br />
Tätigkeiten (sh. 3.1.1)
Seite 30 von 40<br />
4 Zahlungsverkehr mit der <strong>Slowakei</strong><br />
Grenzüberschreitende Zahlungsüberweisungen zwischen EU-Ländern, <strong>die</strong> den<br />
Euro als Währung e<strong>in</strong>geführt haben, dürfen laut EU-Regelung nicht mehr kosten<br />
als e<strong>in</strong>e Inlandsüberweisung, wenn:<br />
• Überweiser <strong>und</strong> Empfänger ihren Sitz <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em EU-Land haben<br />
• <strong>die</strong> Überweisung <strong>in</strong> der Währung Euro erfolgt<br />
• der Überweisungsbetrag unter EUR 50.000,- ist<br />
• <strong>die</strong> Bankdaten von Zahler <strong>und</strong> Empfänger der Zahlung durch IBAN <strong>und</strong> BIC<br />
angegeben s<strong>in</strong>d (IBAN = International Bank Account Number,<br />
B.I.C. = Bank Identifier Code, auch S.W.I.F.T.-Code).<br />
Damit das deutsche Unternehmen <strong>die</strong> Kostenvorteile <strong>die</strong>ser Regelung nutzen<br />
kann, ist es daher notwendig, dass auf Rechnungen <strong>die</strong>se Codes angegeben<br />
s<strong>in</strong>d <strong>und</strong> der slowakische Partner darum gebeten wird, <strong>die</strong>se Daten bei der<br />
Überweisung zu verwenden, etwa <strong>in</strong> folgender Form:<br />
Bitte beauftragen Sie zur Abwicklung:<br />
XYZ Bank Musterstadt<br />
BLZ 123 456 78<br />
BIC: KSBHDE77<br />
Kontonummer 123456789<br />
IBAN: DE07 1234 0070 123456789<br />
Im Überweisungsformular müssen natürlich auch IBAN <strong>und</strong> BIC des slowakischen<br />
Partners e<strong>in</strong>getragen werden.<br />
Tipps:<br />
• Klären Sie zur Sicherheit Ihre Überweisungskonditionen mit Ihrer Hausbank<br />
ab (Gebühren, M<strong>in</strong>dest-, Höchstgebühr)!<br />
• Vere<strong>in</strong>baren Sie für grenzüberschreitende Zahlungen auf Ihr deutsches<br />
Konto ggf. <strong>die</strong> Zahlungsweise <strong>in</strong> Euro (Voraussetzung für Ihren Überweisungskostenvorteil)<br />
schon im Liefervertrag!
Seite 31 von 40<br />
5 Vertragsgestaltung im Geschäft mit der <strong>Slowakei</strong><br />
Für den deutschen Vertragspartner ist es normalerweise am e<strong>in</strong>fachsten, wenn<br />
im Kauf- oder Dienstleistungsvertrag mit e<strong>in</strong>em slowakischen Partner deutsches<br />
Recht <strong>und</strong> e<strong>in</strong> deutscher Gerichtsstand vere<strong>in</strong>bart wird. Er kann auf vertrautes<br />
Recht <strong>und</strong> auf se<strong>in</strong>e bekannten Anwälte zurückgreifen <strong>und</strong> hat das Gericht, bei<br />
dem eventuelle Streitigkeiten verhandelt werden, <strong>in</strong> se<strong>in</strong>er Nähe.<br />
Wenn <strong>in</strong> e<strong>in</strong>em Kaufvertrag ke<strong>in</strong>e Aussage über das zugr<strong>und</strong>e liegende Recht<br />
gemacht wird, gilt häufig das Recht des Verkäufers. Aber: solche wichtigen<br />
D<strong>in</strong>ge gehören immer klar <strong>und</strong> ausdrücklich geregelt!<br />
Natürlich kann es auch se<strong>in</strong>, dass der slowakische Partner auf „se<strong>in</strong>em“ Recht<br />
besteht. Das sollte ke<strong>in</strong> Gr<strong>und</strong> se<strong>in</strong>, an dem das Geschäft scheitert: das slowakische<br />
Vertragsrecht weicht <strong>in</strong> den wesentlichen Punkten nicht entscheidend<br />
vom deutschen Kaufrecht ab. Wenn Sie regelmäßig Geschäfte <strong>in</strong> der <strong>Slowakei</strong><br />
machen, ist es ohneh<strong>in</strong> s<strong>in</strong>nvoll, e<strong>in</strong>en Anwalt an se<strong>in</strong>er Seite zu haben, der im<br />
slowakischen Recht firm ist.<br />
Es kann sogar von Vorteil se<strong>in</strong>, Verträge im Recht des ausländischen Partners<br />
zu schließen, wenn nämlich noch anderes slowakische Recht mit im Spiel ist.<br />
So macht es z. B. wenig S<strong>in</strong>n, vor e<strong>in</strong>em deutschen Gericht nach deutschem<br />
Recht mit e<strong>in</strong>em slowakischen Partner über Fragen der Vertragserfüllung zu<br />
streiten, wenn <strong>die</strong>se an Hand der Bestimmungen des slowakischen Vergabeoder<br />
Baurechts beurteilt werden müssen.<br />
UN-Kaufrecht: sowohl das deutsche als auch das slowakische Vertragsrecht<br />
s<strong>in</strong>d dem UN-Kaufrecht unterworfen. Es gilt <strong>in</strong> Verträgen zwischen e<strong>in</strong>em deutschen<br />
<strong>und</strong> e<strong>in</strong>em slowakischen Partner, wenn es nicht ausdrücklich ausgeschlossen<br />
wird. Der Vorteil des UN-Kaufrechts liegt dar<strong>in</strong>, dass es sowohl für<br />
den Deutschen als auch für den Slowaken „se<strong>in</strong>“ Recht ist <strong>und</strong> ke<strong>in</strong>er durch<br />
„fremdes“ Recht benachteiligt ist. E<strong>in</strong> weiterer Vorteil: Verträge, <strong>die</strong> auf das UN-<br />
Kaufrecht abgestimmt s<strong>in</strong>d, können auch für Geschäfte mit Partnern <strong>in</strong> anderen<br />
Ländern verwendet werden.<br />
Zum gewohnten deutschen Vertragsrecht gibt es allerd<strong>in</strong>gs e<strong>in</strong>ige Unterschiede,<br />
über <strong>die</strong> man sich im Klaren se<strong>in</strong> muss. Z. B. kann e<strong>in</strong> Verzug des Verkäufers,<br />
etwa e<strong>in</strong> Überschreiten der Lieferfrist, unter Umständen e<strong>in</strong>e wesentliche<br />
Vertragsverletzung darstellen mit der Folge, dass der Käufer nicht erst e<strong>in</strong>e<br />
Nachfrist setzt, sondern gleich vom Vertrag zurücktreten kann.<br />
Tipp: Machen Sie Verträge immer schriftlich!<br />
Klären Sie vor Vertragsabschluss unklare Fragen mit Ihrem Rechtsanwalt<br />
(ggf. s<strong>in</strong>d auch Kenntnisse des slowakischen Rechts notwendig)!<br />
Informieren Sie sich gr<strong>und</strong>sätzlich, was im Nachbarland gilt bzw. anders<br />
ist als <strong>in</strong> Deutschland, <strong>und</strong> nutzen Sie dazu <strong>die</strong> e<strong>in</strong>schlägigen Veranstaltungen<br />
Ihrer <strong>Handwerkskammer</strong> oder der Bayern Handwerk International.
Seite 32 von 40<br />
Bei <strong>die</strong>ser Informationsbroschüre handelt es sich um e<strong>in</strong>e Zusammenstellung der<br />
wichtigsten Themen, mit denen Sie bei <strong>Liefern</strong> <strong>und</strong> <strong>Leisten</strong> <strong>in</strong> <strong>die</strong> <strong>Slowakei</strong> konfrontiert<br />
werden. Bitte verwenden Sie immer <strong>die</strong> aktuelle Fassung.<br />
Falls Sie weitere Fragen oder Wünsche haben oder falls Sie uns Anregungen,<br />
Ergänzungen oder Verbesserungsvorschläge machen wollen, freuen wir uns auf<br />
den Kontakt mit Ihnen:<br />
<strong>Handwerkskammer</strong><br />
Niederbayern·Oberpfalz<br />
Ansprechpartner:<br />
Ludwig Rechenmacher<br />
He<strong>in</strong>rich Heller<br />
Ditthornstraße 10<br />
93055 Regensburg<br />
Telefon: 0941 7965-113/-227<br />
Telefax: 0941 7965-169<br />
E-Mail:<br />
ludwig.rechenmacher@hwkno.de<br />
he<strong>in</strong>rich.heller@hwkno.de<br />
www.hwkno.de<br />
Bayern Handwerk International GmbH<br />
Repräsentanz Tschechien<br />
Ansprechpartner:<br />
Miroslava Tomanová<br />
Günter Wagner<br />
Riegrova 1<br />
301 00 Pilsen<br />
Telefon: +420 377 222 660<br />
Telefax: +420 377 222 660<br />
E-Mail:<br />
m.tomanova@bh-<strong>in</strong>ternational.cz<br />
g.wagner@bh-<strong>in</strong>ternational.de<br />
www.bh-<strong>in</strong>ternational.de
Seite 33 von 40<br />
Anhang A<br />
MUSTERRECHNUNG<br />
MARKUS MUSTERMANN GMBH<br />
Spezialfenster · Ditthornstr. 10 · D-93055 Regensburg<br />
Ust.-Id-Nr.: DE 123456789 Steuer-Nr 9244/123/12345<br />
Stavba Alfa s.r.o.<br />
Trnavská 5<br />
SK - 851 00 Bratislava<br />
USt.-Id-Nr.: SK12345678<br />
Regensburg, den 01.03.2012<br />
Rechnung Nr. 0059<br />
Lieferung vom 27.02.2012<br />
Palette, CPT Bratislava, durch Spedition EuroTrans Union<br />
Netto 1500 kg, Brutto 1525 kg<br />
Anzahl Warenbezeichnung Waren-Nr. E<strong>in</strong>zelpreis<br />
EUR<br />
Gesamtpreis<br />
EUR<br />
10 St. Holzfenster 200 X 100 44181000 1.500,- 15.000,-<br />
5 St. Holzfenster 200 X 80 44181000 1.350,- 6.750,-<br />
Summe 21.750<br />
Umsatzsteuerfreie <strong>in</strong>nergeme<strong>in</strong>schaftliche Lieferung nach § 6 a UstG.<br />
Intrakomunitárne plnenie bez dane podla § 6a UStG.<br />
(Nadobudnutie tovaru z <strong>in</strong>ého členského štátu)<br />
MARKUS MUSTERMANN GMBH<br />
M. Mustermann<br />
Bitte beauftragen Sie zur Abwicklung:<br />
XYZ Bank Regensburg<br />
BLZ 780 300 70<br />
S.W.I.F.T.: KSBHDE77<br />
Kontonummer 500037573<br />
IBAN DE07 7803 0070 050037573
Seite 34 von 40<br />
Anhang B Adressen <strong>und</strong> wichtige Kontakte<br />
<strong>Handwerkskammer</strong><br />
Niederbayern·Oberpfalz<br />
Ansprechpartner:<br />
Ludwig Rechenmacher<br />
He<strong>in</strong>rich Heller<br />
Ditthornstraße 10<br />
93055 Regensburg<br />
Telefon: 0941 7965-113/-227<br />
Telefax: 0941 7965-169<br />
E-Mail:<br />
ludwig.rechenmacher@hwkno.de<br />
he<strong>in</strong>rich.heller@hwkno.de<br />
www.hwkno.de<br />
Bayern Handwerk International GmbH<br />
Repräsentanz Tschechien<br />
Ansprechpartner:<br />
Miroslava Tomanová<br />
Günter Wagner<br />
Riegrova 1<br />
301 00 Pilsen<br />
Telefon: +420 377 222 660<br />
Telefax: +420 377 222 660<br />
E-Mail:<br />
m.tomanova@bh-<strong>in</strong>ternational.cz<br />
g.wagner@bh-<strong>in</strong>ternational.de<br />
www.bh-<strong>in</strong>ternational.de<br />
E<strong>in</strong>heitliche Ansprechpartner (Jednotné kontaktné miesta)<br />
Gewerbeabteilungen e<strong>in</strong>zelner Bezirksämter:<br />
Obvodný úrad Bratislava<br />
odbor živnostenského podnikania<br />
Staromestská 6<br />
814 40 Bratislava<br />
Telefon: +421 2 59 312 321<br />
Email: ozpo@ba.vs.sk<br />
Obvodný úrad Trnava<br />
odbor živnostenského podnikania<br />
Kollárova 8<br />
917 02 Trnava<br />
Telefon: +421 33 55 64 361<br />
Email: ozpo@tt.vs.sk<br />
Obvodný úrad Trenčín<br />
odbor živnostenského podnikania<br />
Hviezdoslavova 3<br />
911 01 Trenčín<br />
Telefon: +421 32 74 11 420<br />
Email: ozpo@tn.vs.sk
Seite 35 von 40<br />
Obvodný úrad Nitra<br />
odbor živnostenského podnikania<br />
Štefánikova trieda 69<br />
949 01 Nitra<br />
Telefon: +421 37 65 49 284<br />
Email: ozpo@nr.vs.sk<br />
Obvodný úrad Žil<strong>in</strong>a<br />
odbor živnostenského podnikania<br />
Janka Krála 4<br />
010 01 Žil<strong>in</strong>a<br />
Telefon: +421 41 51 17 441<br />
Email: ved_odb@za.vs.sk<br />
Obvodní úrad Banská Bystrica<br />
odbor živnostenského podnikania<br />
Nám. L. Štúra 1<br />
974 05 Banská Bystrica<br />
Telefon: +421 48 43 06 212<br />
Email: +ozpo@bb.vs.sk<br />
Obvodný úrad Prešov<br />
odbor živnostenského podnikania<br />
Námestie mieru 3<br />
081 92 Prešov<br />
Telefon: +421 51 70 82 430<br />
Email: ozpo@po.vs.sk<br />
Obvodný úrad Košice<br />
odbor živnostenského podnikania<br />
Komenského 52<br />
041 26 Košice<br />
Telefon: +421 55 60 04 127<br />
Email: ozpo@ke.vs.sk<br />
Gewerbeämter <strong>in</strong> e<strong>in</strong>zelnen Landkreisen:<br />
http://www.m<strong>in</strong>v.sk/?kontakty-na-jkm-v-sr
Seite 36 von 40<br />
Deutsch-Slowakische Industrie- <strong>und</strong> Handelskammer<br />
Slovensko-nemecká obchodná a priemyselná komora<br />
Suché mýto 1<br />
811 03 Bratislava<br />
Telefon: +421 2 2085 0620<br />
Telefax: +421 2 2085 0632<br />
www.dsihk.sk<br />
Slowakische Handels- <strong>und</strong> Industriekammer<br />
Slovenská obchodná a priemyselná komora<br />
Gorkého 9<br />
816 03 Bratislava<br />
Telefon: +421 2 544 33 291<br />
Telefax: +420 2 541 31 159<br />
Email: sopkurad@sopk.sk<br />
www.sopk.sk<br />
Regionale Büros der Slowakischen Handels- <strong>und</strong> Industriekammer:<br />
Regionales Büro <strong>in</strong> Bratislava<br />
Bratislavská regionálna komora SOPK<br />
Jašíkova 6<br />
826 73 Bratislava<br />
Telefon: +421 2 482 91 257<br />
Email: sopkrkbl@sopk.sk<br />
http://ba.sopk.sk<br />
Regionales Büro <strong>in</strong> Banská Bystrica<br />
Banskobystrická regionálna komora SOPK<br />
nám. Š. Moysesa 4<br />
974 01 Banská Bystrica<br />
Telefon: +421 48 412 56 34<br />
Email: sopkrkbb@sopk.sk<br />
http://bb.sopk.sk
Seite 37 von 40<br />
Regionales Büro <strong>in</strong> Košice<br />
Košická regionálna komora SOPK<br />
Floriánska 19<br />
040 01 Košice<br />
Telefon: +421 55 310 1157<br />
Email: sopkrkke@sopk.sk<br />
http://ke.sopk.sk<br />
Regionales Büro <strong>in</strong> Nitra<br />
Nitrianska regionálna komora SOPK<br />
Akademická 4<br />
949 01 Nitra<br />
Telefon: +421 37 653 54 66<br />
Email: sopkrknr@sopk.sk<br />
http://nr.sopk.sk<br />
Regionales Büro <strong>in</strong> Prešov<br />
Prešovská regionálna komora SOPK<br />
Vajanského 10<br />
P.O.BOX 246<br />
080 01 Prešov<br />
Telefon: +421 51 773 28 18<br />
Email: sopkrkpo@sopk.sk<br />
http://po.sopk.sk<br />
Regionales Büro <strong>in</strong> Trenčín<br />
Trenčianska regionálna komora SOPK<br />
Jilemnického 2<br />
911 01 Trenčín<br />
Telefon: +421 32 652 38 34<br />
Email: sopkrktn@sopk.sk<br />
http://tn.sopk.sk<br />
Regionales Büro <strong>in</strong> Trnava<br />
Trnavská regionálna komora SOPK<br />
Trhová 2<br />
917 01 Trnava<br />
Telefon: +421 33 551 25 88<br />
Telefax: +421 33 551 2603<br />
Email: sopkrktt@sopk.sk<br />
http://tt.sopk.sk
Seite 38 von 40<br />
Regionales Büro <strong>in</strong> Žil<strong>in</strong>a<br />
Žil<strong>in</strong>ská regionálna komora SOPK<br />
Hálkova 31<br />
010 01 Žil<strong>in</strong>a<br />
Telefon: +421 41 723 56 55<br />
Telefax: +421 41 723 56 53<br />
Email: sekrza@za.scci.sk<br />
http://za.sopk.sk<br />
TÜV SÜD Slovakia s.r.o.<br />
TÜV SÜD Group<br />
Zentrale <strong>und</strong> Regionalbüro<br />
Jašíkova 6<br />
821 03 Bratislava<br />
Telefon: +421 2 48291 286<br />
Telefax: +421 2 48291 266<br />
E-Mail: tuvslovakia@tuvslovakia.sk<br />
www.tuvslovakia.sk<br />
Direktor: Ing. Rudolf Žiak<br />
E-Mail: ziak@tuvslovakia.sk<br />
TÜV SÜD Slovakia s.r.o.<br />
Regionalbüro Banská Bystrica<br />
Lazovná 89<br />
974 01 Banská Bystrica<br />
Telefon/Telefax: +421 48 515 22 93<br />
E-Mail: bbystrica@tuvslovakia.sk<br />
www.tuvslovakia.sk<br />
Leiter: Ing. Ján Stacho<br />
E-Mail:<br />
stacho@tuvslovakia.sk<br />
Sekretariat:<br />
Luba Šípošová<br />
Email: siposova@tuvslovakia.sk<br />
TÜV SÜD Slovakia s.r.o.<br />
Regionalbüro Košice<br />
Hraničná 2<br />
010 17 Košice<br />
Telefon/Telefax: +421 55 62 55 258<br />
Email: Kosice@tuvslovakia.sk<br />
Leiter: Ing. Ján Zákutný<br />
Email: zakutny@tuvslovakia.sk<br />
www.tuvslovakia.sk
Seite 39 von 40<br />
Steueramt Bratislava<br />
Daňový úrad Bratislava<br />
Radl<strong>in</strong>ského 37<br />
P.O.BOX 89<br />
817 89 Bratislava<br />
Telefon: +421 2 573 78 111<br />
Telefax: +421 2 573 78 900<br />
Email: du.ba1@ba.drsr.sk<br />
Slowakische Steuerberaterkammer<br />
Slovenská komora daňových poradcov<br />
Námestie SNP 7<br />
P.O.BOX 54<br />
974 01 Banská Bystrica<br />
Telefon: +421 48 412 43 93<br />
Telefon/Telefax: +421 48 412 58 99<br />
E-Mail: tajomnik.skdp@skdp.sk<br />
www.skdp.sk<br />
SARIO<br />
Agentur für Investitions- <strong>und</strong> Handelsentwicklung<br />
Slovenská agentúra pre rozvoj <strong>in</strong>vestícií a obchodu<br />
Mart<strong>in</strong>čekova 17<br />
821 01 Bratislava<br />
Telefon: +421 2 58 260 100, -101<br />
Telefax: +421 2 58 260 109<br />
E-Mail: sario@sario.sk<br />
www.sario.sk<br />
Slowakische Anwaltskammer<br />
Slovenská advokátska komora<br />
Kolárska 4<br />
813 42 Bratislava<br />
Telefon: +421 2 5296 15 22<br />
Fax: +421 2 5296 15 54<br />
Email: office@sak.sk<br />
www.sak.sk
Seite 40 von 40<br />
Generalkonsulat der Slowakischen Republik<br />
Generálny konzulát Slovenskej republiky<br />
Vollmannstr. 25d<br />
D-81925 München<br />
Telefon: 089 92 334-900, -903,-905,-906<br />
Telefax: 089 92 334 954<br />
Email: cg.munich@mzv.sk<br />
www.mzv.sk/gkmnichov<br />
B<strong>und</strong>eszentralamt für Steuern<br />
Dienstsitz Saarlouis<br />
Ahornweg 1-3<br />
D-66740 Saarlouis<br />
Telefon: 0228 406 1222<br />
Telefax: 0228 406 3801<br />
www.bzst.b<strong>und</strong>.de