„Zukunftsvorstellungen der bayerischen Kommunen“ Rede von ...

Es gilt das gesprochene Wort
„Zukunftsvorstellungen der bayerischen Kommunen“
Rede
von Bezirkstagspräsident Manfred Hölzlein,
Präsident des Verbandes der bayerischen Bezirke,
anlässlich der Informationsveranstaltung am 21. Juni 2010 in Brüssel
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Anrede!
Im Namen der vier bayerischen Kommunalen Spitzenverbände - dem
Bayer. Gemeindetag, dem Bayer. Städtetag, dem Bayer. Landkreistag
und dem Verband der bayerischen Bezirke - darf ich Sie heute Abend
ebenfalls ganz herzlich zu unserer gemeinsamen Veranstaltung mit dem
Bayerischen Staatsministerium des Innern hier in der Bayerischen
Vertretung in Brüssel begrüßen. An dieser Stelle möchte ich mich
insbesondere auch bei der Bayerischen Landesvertretung für die gute
Zusammenarbeit sowie die Möglichkeit, unsere Veranstaltung in ihren
Räumen stattfinden zu lassen, bedanken.
Die erste Frage, die mir zuhause vor meiner Reise nach Brüssel gestellt
worden war, lautete: "Warum treffen sich die bayerischen
Kommunalvertreter mit ihrem Innenminister eigentlich in Brüssel (und
nicht in München), um über kommunale Selbstverwaltung zu reden?"
Diese Frage wäre noch vor einiger Zeit durchaus berechtigt gewesen.
Denn vor dem Vertrag von Lissabon war für die Kommunen kein Platz im

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"europäischen Haus" vorgesehen, obwohl die Kommunen das
Fundament Europas bilden! Die Kommunen tauchten in den bisherigen
Verträgen nur an wenigen Stellen auf: beim Ausschuss der Regionen,
beim Kommunalwahlrecht der Unionsbürger und in einigen
Bestimmungen der europäischen Währungspolitik. Was aber fehlte: An
keiner Stelle kamen die Kommunen mit ihren Rechten und Kompetenzen
im bisherigen europäischen Vertragsrecht vor! Dementsprechend war oft
treffend von der „Kommunalblindheit“ der Europäischen Union die Rede.
Das hat sich mit dem Vertrag von Lissabon grundlegend geändert.
Endlich ist es gelungen, im Vertragswerk eine kommunale Dimension
der Europäischen Union sichtbar zu machen: Neben der europäischen
Ebene und der Ebene der Mitgliedstaaten wird erstmals neben der
regionalen auch die lokale Ebene ausdrücklich erwähnt. Damit werden
die Kommunen in Europa entscheidend aufgewertet und gestärkt. Um im
Bild zu bleiben: Mit dem Vertrag von Lissabon wird im „europäischen
Haus“ erstmals auch ein Zimmer für die Kommunen bereitgehalten.
Vorangegangen waren jahrzehntelange Forderungen namentlich der
deutschen Länder und Kommunen, aber der lange Atem hat sich
gelohnt:
Die Europäische Union hat sich im Vertrag von Lissabon insbesondere
ausdrücklich dazu verpflichtet, die kommunale Selbstverwaltung zu
achten! Damit sind die Kommunen in Europa angekommen. Daher ist
hier in Brüssel auch der richtige Ort für uns Kommunen und dem
bayerischen Kommunalminister mit den Vertretern europäischer
Institutionen über die praktischen Konsequenzen der neuen
kommunalen Dimension im Lissabon-Vertrag zu diskutieren und unsere

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Erwartungen an das „neue“ Europa des Vertrags von Lissabon zu
formulieren.
Denn, meine Damen und Herren, Papier ist ja bekanntlich geduldig. Es
reicht noch nicht, dass das kommunale Selbstverwaltungsrecht laut
Vertrag zu achten ist. Jetzt muss diese Verpflichtung der Europäischen
Union auch umgesetzt werden! Das „Zimmer der Kommunen im
europäischen Haus“ muss jetzt sozusagen auch „eingerichtet und
bewohnbar“ gemacht und mit Leben gefüllt werden. Es kommt daher
entscheidend darauf an, dass sich künftig die Anerkennung des
kommunalen Selbstverwaltungsrechts konsequent in den einschlägigen
Entscheidungen, Maßnahmen und Initiativen der europäischen Organe
und Institutionen widerspiegelt. Erst dann kann mit Fug und Recht
behauptet werden, dass wir Kommunen mit unseren Anliegen in Europa
wahrgenommen werden!
Die lokale Bedeutung geplanter Maßnahmen kann aber nicht ohne die
Einbindung der Betroffenen beurteilt werden. Eine wirksame Beteiligung
und zwar in Form eines möglichst frühzeitigen Dialogs ist daher für die
effektive Umsetzung der vertraglichen Verpflichtung, das kommunale
Selbstverwaltungsrecht zu achten, unabdingbar! Es darf künftig einfach
nicht mehr sein, dass Entscheidungen getroffen werden, ohne dass die
Auswirkungen vor Ort berücksichtigt werden. Denn so etwas - meine
Damen und Herren - schafft Europaverdrossenheit! Wenn wir aber alle
gemeinsam wollen, dass Europa das Vertrauen der Menschen wirklich
gewinnt, dann ist dies nur über die Ebene möglich, die den Bürgerinnen
und Bürgern am nächsten steht - und das sind wir Kommunen! Die
Notwendigkeit einer verstärkten Beteiligung der Kommunen wird auch in
der Bevölkerung so gesehen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an

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die Ergebnisse der EUROBAROMETER-Umfrage des letzten Jahres.
Danach würden es mehr als die Hälfte der Unionsbürger begrüßen,
wenn die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften mehr
Mitsprache bei den europäischen Entscheidungsprozessen hätten. Der
Vertrag von Lissabon eröffnet namentlich mit Art. 11 EUV entsprechende
Möglichkeiten. Aber auch hier gilt: Das führt nur dann zu einer spürbaren
Verbesserung, wenn geeignete Strukturen vorhanden sind, damit eine
effektive Beteiligung auch umgesetzt werden kann. Hierzu gehören
nach unserem Dafürhalten feste Ansprechpartner bei den
europäischen Institutionen für die Kommunen. Dies würde vor allem
ermöglichen, dass „Europa“ für die Kommunen ein „Gesicht“ bekommt
und nicht nur als fernes, anonymes Gebilde erlebt wird. Umgekehrt
könnten die europäischen Institutionen ihrerseits davon profitieren und
wären in der Lage, durch den Kontakt mit den Kommunen die
Auswirkungen ihrer Maßnahmen auf die lokale Ebene von vornherein
besser abzuschätzen. Weiterhin müssten auch kommunalrelevante
Konsultationen der Kommission so ausgestaltet sein, dass
wir hiervon zielgerichtet und in der Landessprache Kenntnis
erlangen können,
genügend Spielraum zur Darstellung unserer Positionen haben
und
die Äußerungsfristen ausreichend bemessen sind.
Nicht ausreichend ist es ganz sicher, wenn über einen Konsultationsstart
nicht einmal eine Pressemitteilung informiert und damit die frühzeitige
Information mehr oder weniger dem Zufall überlassen bleibt. Und nicht

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ausreichend ist es auch, wenn Fragebögen im Konsultationsverfahren
auf Multiple-Choice-Fragen beschränkt und nur in englischer Sprache
verfügbar sind, wie es erst aktuell zu dem für uns höchst relevanten
Thema der Frage einer Richtlinie für Dienstleistungskonzessionen der
Fall war. Eine solche Vorgehensweise steht letztlich auch im
Widerspruch zu dem grundlegenden Prinzip der Europäischen Union,
dass Entscheidungen der - ich zitiere - „immer engeren Union der
Völker Europas möglichst offen und möglichst bürgernah getroffen
werden“ (Art. 1 Abs. 2 EUV). Dies setzt aber die von uns geforderte
effektive Mitwirkungsmöglichkeit für die Kommunen voraus!
Eine frühzeitige und effektive Beteiligung der Kommunen halten wir
insbesondere in Fragen der kommunalen Daseinsvorsorge für
unabdingbar.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
in Deutschland wird die Versorgung der Bürger mit Leistungen der
Daseinsvorsorge traditionell größtenteils von den Gemeinden und
Gemeindeverbänden erbracht. Wir stellen die für das Gemeinwesen
grundlegenden öffentlichen Einrichtungen, Güter und Leistungen zur
Verfügung. Dazu zählen beispielsweise Verkehrsinfrastruktur, Gas-,
Wasser- und Elektrizitätsversorgung, Müllabfuhr und die
Abwasserbeseitigung ebenso wie Bildungs-, Sport- und
Kultureinrichtungen sowie die Gesundheitsversorgung und soziale
Dienste. Dabei stellt die kommunale Daseinsvorsorge als solche einen
Kernbestandteil der vom Grundgesetz garantierten kommunalen
Selbstverwaltung dar. In den vergangenen Jahren wurde allerdings die

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Erbringung von Leistungen der örtlichen Daseinsvorsorge durch die
europäischen Binnenmarktsregelungen, namentlich das Wettbewerbs-,
Beihilfe- und Vergaberecht, stark beeinflusst und – wie wir alle aus
unserer täglichen Praxis wissen – erschwert. Dies betrifft insbesondere
die Finanzierung und die Organisation der Leistungserbringung.
Dementsprechend sind in den vergangenen Jahren auch eine ganze
Reihe von Problemen bei der Erbringung von Leistungen der
Daseinsvorsorge bzw. Diensten von allgemeinem Interesse aufgetreten.
So waren öffentliche Dienste, staatliche Beihilfen, das öffentliche
Auftragswesen und die interkommunale Zusammenarbeit sehr häufig
Gegenstand von Verfahren beim Europäischen Gerichtshof. Dabei ging
es in den Auseinandersetzungen letztlich immer um die Frage des
Gestaltungsspielraums der Kommunen bei der Erbringung ihrer
Daseinsvorsorgeleistungen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir erwarten, dass durch die Aufwertung der Kommunen im Vertrag von
Lissabon die Handlungsspielräume der Kommunen im Bereich der
Daseinsvorsorge künftig gestärkt werden. So räumt das
Vertragsprotokoll „über Dienste von allgemeinem Interesse“ den
Kommunen zutreffend einen weiten Ermessensspielraum bei der
Erbringung, Organisation und Vergabe von Diensten von allgemeinen
wirtschaftlichem Interesse ein. Auch muss nach unserem Dafürhalten die
erstmals ausdrückliche Achtung des kommunalen
Selbstverwaltungsrechts im Lissabon-Vertrag dazu führen, den aus der
Selbstverwaltungsgarantie resultierenden kommunalen
Handlungsspielraum bei der Daseinsvorsorge verstärkt zu respektieren.

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In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Aussagen zur
Daseinsvorsorge aus dem aktuellen Monti-Bericht zu einer neuen
Binnenmarktstrategie der EU. Darin wird zu Recht bekräftigt, dass die
Daseinsvorsorge originäre Aufgabe der Mitgliedstaaten ist, bei der die
Europäische Union nur unterstützend zur Seite steht.
Die Definitionshoheit und die Handlungsspielräume der Kommunen bei
der Daseinsvorsorge dürfen nicht durch die neue EU-
Verordnungskompetenz (in Art. 14 AEUV) eingeengt oder gar
ausgehöhlt werden. Gerade unter dem Aspekt der nunmehrigen
ausdrücklichen Verpflichtung zur Achtung des kommunalen
Selbstverwaltungsrechts ist aus unserer Sicht ein Regelungsbedarf für
den Bereich der Daseinsvorsorge erst recht nicht erkennbar. Wir können
insoweit nur die Aussage im aktuellen Monti-Bericht unterstreichen, der
zufolge mangels eines „Mehrwerts“ eine Regelung zu Dienstleistungen
der Daseinsvorsorge ebenfalls abgelehnt wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
lassen Sie mich noch abschließend auf einen weiteren grundlegenden
Aspekt eingehen: Unabdingbar ist für uns, dass die europäischen
Wettbewerbs- und Binnenmarktregelungen die Organisationshoheit der
Kommunen bei der Erbringung von Daseinsvorsorgeleistungen
berücksichtigen. Hier spreche ich insbesondere das Vergaberecht an:
Organisationsentscheidungen der Kommunen, insbesondere für
interkommunale Kooperationen, dürfen nicht durch eine extensive
Auslegung des Vergaberechts behindert werden. In diesem
Zusammenhang können wir erfreulicherweise eine Wendung zugunsten

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der Kommunen in der jüngeren Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs feststellen. Diese, namentlich das Urteil Stadtreinigung
Hamburg, enthält ein klares Ja zur kommunalen Zusammenarbeit und
spricht damit den Kommunen eine weitestgehende Gestaltungsfreiheit
(bei 100-%iger kommunaler Beteiligung und bei Beschränkung auf die
eigene Aufgabenerfüllung) zu. Ich möchte an dieser Stelle an die
Anhörung im Binnenmarktausschuss im April 2006 zum Vergaberecht
erinnern, die maßgeblich auch auf Betreiben unseres Europabüros
zustande kam. Zum damaligen Zeitpunkt fanden die Kommunen der
Mitgliedstaaten mit ihrer Forderung zur Freistellung der interkommunalen
Zusammenarbeit vom Vergaberecht bei den Vertretern der EU noch
kaum Gehör. Umso erfreulicher ist es, dass kommunale Positionen auf
europäischer Ebene mittlerweile doch mehr Beachtung finden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir gehen optimistisch davon aus, dass dies bereits auf die neue Rolle
der Kommunen nach dem Vertrag von Lissabon zurückzuführen ist. Wir
werden jedenfalls weiterhin mit Nachdruck dafür eintreten, dass im
Interesse eines bürgernahen Europas den Prinzipien der Subsidiarität
und des Rechts der kommunalen Selbstverwaltung künftig verstärkt
Rechnung getragen wird. Daher gilt es, die kommunalfreundlichen
Elemente des Vertrags von Lissabon mit Leben zu füllen, damit hinter
dem Titel unserer heutigen Veranstaltung „Kommunale Selbstverwaltung
im Vertrag von Lissabon = mehr Handlungsfreiheit für die Kommunen?“
statt des Fragezeichens ein Ausrufezeichen stehen kann!