„Zukunftsvorstellungen der bayerischen Kommunen“ Rede von ...

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der Kommunen in der jüngeren Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs feststellen. Diese, namentlich das Urteil Stadtreinigung
Hamburg, enthält ein klares Ja zur kommunalen Zusammenarbeit und
spricht damit den Kommunen eine weitestgehende Gestaltungsfreiheit
(bei 100-%iger kommunaler Beteiligung und bei Beschränkung auf die
eigene Aufgabenerfüllung) zu. Ich möchte an dieser Stelle an die
Anhörung im Binnenmarktausschuss im April 2006 zum Vergaberecht
erinnern, die maßgeblich auch auf Betreiben unseres Europabüros
zustande kam. Zum damaligen Zeitpunkt fanden die Kommunen der
Mitgliedstaaten mit ihrer Forderung zur Freistellung der interkommunalen
Zusammenarbeit vom Vergaberecht bei den Vertretern der EU noch
kaum Gehör. Umso erfreulicher ist es, dass kommunale Positionen auf
europäischer Ebene mittlerweile doch mehr Beachtung finden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir gehen optimistisch davon aus, dass dies bereits auf die neue Rolle
der Kommunen nach dem Vertrag von Lissabon zurückzuführen ist. Wir
werden jedenfalls weiterhin mit Nachdruck dafür eintreten, dass im
Interesse eines bürgernahen Europas den Prinzipien der Subsidiarität
und des Rechts der kommunalen Selbstverwaltung künftig verstärkt
Rechnung getragen wird. Daher gilt es, die kommunalfreundlichen
Elemente des Vertrags von Lissabon mit Leben zu füllen, damit hinter
dem Titel unserer heutigen Veranstaltung „Kommunale Selbstverwaltung
im Vertrag von Lissabon = mehr Handlungsfreiheit für die Kommunen?“
statt des Fragezeichens ein Ausrufezeichen stehen kann!