„Zukunftsvorstellungen der bayerischen Kommunen“ Rede von ...

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Erwartungen an das „neue“ Europa des Vertrags von Lissabon zu
formulieren.
Denn, meine Damen und Herren, Papier ist ja bekanntlich geduldig. Es
reicht noch nicht, dass das kommunale Selbstverwaltungsrecht laut
Vertrag zu achten ist. Jetzt muss diese Verpflichtung der Europäischen
Union auch umgesetzt werden! Das „Zimmer der Kommunen im
europäischen Haus“ muss jetzt sozusagen auch „eingerichtet und
bewohnbar“ gemacht und mit Leben gefüllt werden. Es kommt daher
entscheidend darauf an, dass sich künftig die Anerkennung des
kommunalen Selbstverwaltungsrechts konsequent in den einschlägigen
Entscheidungen, Maßnahmen und Initiativen der europäischen Organe
und Institutionen widerspiegelt. Erst dann kann mit Fug und Recht
behauptet werden, dass wir Kommunen mit unseren Anliegen in Europa
wahrgenommen werden!
Die lokale Bedeutung geplanter Maßnahmen kann aber nicht ohne die
Einbindung der Betroffenen beurteilt werden. Eine wirksame Beteiligung
und zwar in Form eines möglichst frühzeitigen Dialogs ist daher für die
effektive Umsetzung der vertraglichen Verpflichtung, das kommunale
Selbstverwaltungsrecht zu achten, unabdingbar! Es darf künftig einfach
nicht mehr sein, dass Entscheidungen getroffen werden, ohne dass die
Auswirkungen vor Ort berücksichtigt werden. Denn so etwas - meine
Damen und Herren - schafft Europaverdrossenheit! Wenn wir aber alle
gemeinsam wollen, dass Europa das Vertrauen der Menschen wirklich
gewinnt, dann ist dies nur über die Ebene möglich, die den Bürgerinnen
und Bürgern am nächsten steht - und das sind wir Kommunen! Die
Notwendigkeit einer verstärkten Beteiligung der Kommunen wird auch in
der Bevölkerung so gesehen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an