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GEMEINDE BIRKENWERDER Der Bürgermeister Beschlussvorlage TOP 5 Beschlussvorlage: öffentlich nicht öffentlich Beschluss-Nr.: Einreicher / Antragsteller: bearbeitender Bereich: Der Bürgermeister Bauen, Umwelt, Sicherheit und Ordnung eingereicht am: 30.03.2011 Sitzung am: 12.04.2011 Gremium: Sozialausschuss Finanzausschuss Hauptausschuss Ortsentwicklungsausschuss Gemeindevertretung Titel: Grundstücksgeschäft Auftragsvergabe sonstiges 1. Bebauungsplan Nr. 37 "Wohngebiet Havelstraße - Industriestraße" - Aufstellungsbeschluss - 2. Aufhebung des früheren Aufstellungsbeschlusses für das Plangebiet Beschlusstext: 1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Birkenwerder beschließt gem. § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 37 „Wohngebiet Havelstraße-Industriestraße“. Das Plangebiet ist im beiliegenden Auszug aus der Liegenschaftskarte dargestellt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist. Planungsziel ist die Entwicklung eines Wohngebietes, welches den Charakter und die Bebauungsdichte der umliegenden Siedlungsstruktur aufnimmt. Hierbei sind insbesondere die Anforderungen zu beachten, die sich aus der vorhandenen Altlastensituation sowie aus den Belangen des Natur- und Landschaftsschutzes und Gewässerschutzes ergeben. 2. Der frühere Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 20 „Ehemaliges Sägewerk“, (Vorlage Nr. 4.8/97-37 Beschluss-Nr. 347/97 vom 13.02.1997) wird hiermit aufgehoben. Begründung: Das Plangebiet umfasst die Fläche des ehemaligen Sägewerkes in Birkenwerder, heute Fa. Seite 1 von 3
GEMEINDE BIRKENWERDER Der Bürgermeister Haas-Fertigbau. Es liegt an der Havelstraße, westlich der Industriestraße. Das Plangebiet umfasst eine gewerblich / industriell genutzte Fläche nördlich der Havelstraße und eine bereits beräumte Fläche südlich der Havelstraße. Das Plangebiet hat insgesamt eine Größe von 8,56 ha. Es ist im beiliegenden Auszug aus der Liegenschaftskarte dargestellt. Auf Grund der früheren gewerblichen Nutzungen sind im Plangebiet Altlasten vorhanden. Die Fläche ist im Altlastenkataster des Landkreises Oberhavel erfasst. Das Plangebiet liegt in der Trinkwasserschutzzone III. Westlich grenzt an das Plangebiet die Trinkwasserschutzzone II der Wasserfassung Birkenwerder. Das Plangebiet grenzt im Nordwesten an das Landschaftsschutzgebiet „Westbarnim“. Südlich grenzt das Plangebiet an das ortsinnere Briesetal, für das ein selbständiger Grünordnungsplan besteht. Veranlassung der Planung ist ein Antrag der Fa. Haas GmbH & Co. Beteiligungs KG auf Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplanes (Anlage). Die Fa. Haas GmbH & Co. Beteiligungs KG verpflichtet sich hierin zur Tragung aller Planungs- und Entwicklungskosten, sodass sich in sofern keine haushaltstechnischen Auswirkungen auf die Gemeinde Birkenwerder ergeben werden. Planungsziele sind: - Entwicklung eines Wohngebietes gemäß Darstellung im Flächennutzungsplan mit Anpassung an die umgebende Siedlungsstruktur und Bebauungsdichte - Freihalten der Grünräume und insbesondere des LSG von baulichen Nutzungen - Grundflächenzahl GRZ 0,2, - Zahl der Vollgeschosse II, - Mindestgrundstücksgröße 600 m², - Anbindung an das kommunale Straßennetz und an das Erholungswegenetz der Gemeinde Der aufzustellende Bebauungsplan soll gemäß §8(2) BauGB aus dem Flächennutzungsplan entwickelt werden. (Anlage Auszug FNP mit Umgrenzung des Plangebietes) Das Plangebiet soll schrittweise in mehreren Teilbebauungsplänen entwickelt werden. Als erster Teilbebauungsplan soll die Betriebsfläche südlich der Havelstraße entwickelt werden (siehe Anlage Geltungsbereich). Zur Beurteilung des zu erwartenden Eingriffes in Natur und Landschaft sowie zur Ermittlung der erforderlichen Kompensationsmaßnahmen wird zum Bebauungsplan ein grünordnerischer Fachbeitrag erarbeitet. Die Berücksichtigung der Belange des Artenschutzes gem. §44 Abs. 1 BNatSchG erfolgt im Rahmen der Begründung zum Bebauungsplan in einem entsprechenden Fachbeitrag. Gemäß §2(4) BauGB wird für die Belange des Umweltschutzes nach §1(6)7. und §1a BauGB eine Umweltprüfung durchgeführt, in der die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt werden und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden. Der Umweltbericht wird gemäß §2a BauGB als gesonderter Bestandteil der Begründung zum Entwurf des Bebauungsplanes erarbeitet. Bereits 1997 wurde ein früheres Bebauungsplanverfahren für die Entwicklung der Flächen des ehemaligen Sägewerkes begonnen. Der betreffende Bebauungsplan Nr. 20 „Ehemaliges Sägewerk“ war jedoch nicht in Kraft getreten. Wegen des zu großen zeitlichen Abstandes und der zwischenzeitlich erfolgten Änderungen des Baugesetzbuches und des Naturschutzrechtes kann auf dem früheren Planverfahren nicht aufgebaut werden. Deshalb wird der frühere Aufstellungsbeschluss aufgehoben. Anlagen: Seite 2 von 3
Seite 1: GEMEINDE BIRKENWERDER Birkenwerder,
Seite 11: Page 2 of 2 des Waldes in der Zeit
Seite 15 und 16: Anlagen zum Aufstellungsbeschluss B
Seite 20 und 21: GEMEINDE BIRKENWERDER Der Bürgerme
Seite 22 und 23: Anschluss an Gehwegausbau Humboldts
Seite 24 und 25: Gehwegausbau am Hohen Neuendorfer W
Seite 26 und 27: GEMEINDE BIRKENWERDER Der Bürgerme
Seite 28 und 29: Hohen Neuendorfer Weg Humboldtallee
Seite 30 und 31: Gehwegausbau in der Humboldtallee (

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