Investitionsführer - Botschaft der Mongolei in der Bundesrepublik ...

IV.9
Steuern
Gleichbehandlung mit inländischen Investitionen
Die Besteuerung ausländischer Unternehmen
in der Mongolei richtet sich nach dem allgemeinen
Steuerrecht, spezifische Vergünstigungen
sind nicht mehr vorgesehen. Dies entspricht
den Forderungen der heimischen Wirtschaft,
welche sich zuvor ungerechtfertigten Wettbewerbsnachteilen
ausgesetzt sah. Allerdings
sind die regulären Steuersätze klar in zwei Zonen
zu zehn Prozent und 25 Prozent gestaffelt
und überdies gibt es für eine Reihe von Wirtschaftssektoren
wie Lebensmittelverarbeitung,
Landwirtschaft, Straßenbau, Erdölförderung
und Energieerzeugung umfangreiche Steuervergünstigungen,
so dass die steuerlichen Rahmenbedingungen
als insgesamt günstig eingeschätzt
werden.
Rechtsgrundlage
Grundlage des mongolischen Steuersystems
ist das „Allgemeine Gesetz über die Steuern
der Mongolei“ vom 20. Mai 2008. Es regelt die
Grundprinzipien des Steuersystems – Rechte
und Pflichten der Steuerpflichtigen – und
bildet die Basis für die Tätigkeit der Steuerbehörden.
Für ausländische Investoren sind
zudem das Körperschaftsteuergesetz und das
Einkommensteuergesetz relevant. Zuständig
für die Überwachung und den Steuereinzug ist
das Allgemeine Steueramt, Steuern werden auf
staatlicher und auf lokaler Ebene erhoben. Die
Zollbehörden sind zuständig für die Erhebung
der Einfuhr-, Verbrauchs- und Mehrwertsteuer
auf importierte Waren sowie für die Erhebung
der Ausfuhrsteuer auf einige Exportwaren.
Auf staatlicher Ebene erhobene Steuern und
Abgaben:
• Körperschaftsteuer
• Einfuhr- und Ausfuhrsteuern
• Mehrwertsteuer
• Verbrauchsteuer
• Kraftstoffsteuer auf Benzin und Diesel
• Gebühren für die Nutzung von mineralischen
Rohstoffen
Auf lokaler Ebene erhobene Steuern und
Abgaben:
• Einkommensteuer
• Waffensteuer
• Gemeindesteuer,
• Erbschaft- und Schenkungsteuer
• Grundsteuer
• Stempelsteuer
• Abgaben für die Nutzung von Wasser und
Quellen
• Kraftfahrzeugsteuer
• Lizenzgebühren für die Nutzung von Bodenschätzen,
außer für mineralische Rohstoffe
• Gebühren für die Nutzung weit verbreiteter
mineralischer Rohstoffe
• Landabgaben
• Außerdem: Gebühren für die Nutzung von
Pflanzen, Jagdlizenzen, Gebühren für die Beschaffung
und Nutzung von Brennholz und
Nutzholz, Hundesteuer
Doppelbesteuerungsabkommen
Es besteht ein Doppelbesteuerungsabkommen
mit Deutschland. Demnach gelten Quellensteuersätze
von fünf bis zehn Prozent für Dividenden
sowie zehn Prozent für Zinsen und Lizenzgebühren.
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