BdV-Stellungnahme BaFin-Satzung - Bund der Versicherten e.V.

Per E-Mail: VIIA7@bmf.bund.de
Bundesministerium der Finanzen
Referat/Projekt VII A 7
Herr Michael Pleßow
Herr Frank Mumpro
11016 Berlin
Offensiv für Verbraucherschutz.
Bund der Versicherten e. V.
Postfach 11 53
24547 Henstedt-Ulzburg
info@bundderversicherten.de
www.bundderversicherten.de
Henstedt-Ulzburg, den 08.01.2013
Entwurf der Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Satzung der
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin);
Schriftliche Anhörung
GZ VII A 7 - WK 5700/09/10007-13
DOK 2012/1144832
Stellungnahme des Bundes der Versicherten e. V. (BdV)
Sehr geehrter Herr Pleßow,
sehr geehrter Herr Mumpro,
als gemeinnützige Verbraucherschutzorganisation mit über 53.000 Mitgliedern begrüßen wir
die Möglichkeit, Stellung zum Entwurf der Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung
über die Satzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (FinDASaV) zu nehmen.
Wir konzentrieren unsere Stellungnahme auf die Aspekte aus Sicht des Verbraucherschutzes
und möchten mit dieser aufzeigen, in welchen Punkten noch positive Änderungen zugunsten
der Verbraucher erforderlich sind.
Gleichwohl begrüßen wir ausdrücklich die Schaffung eines Verbraucherbeirats, den wir für
unbedingt erforderlich halten, damit die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
(BaFin) die Interessen der Verbraucher im Rahmen des kollektiven Verbraucherschutzes
besser und praxisnäher wahrnehmen kann.
1. Zu Artikel 1 – Nummer 5: geänderter § 6 Absatz 4 Satz 1 FinDASa –
Beschlussfähigkeit des Verwaltungsrats
Zurzeit ist Voraussetzung für die Beschlussfähigkeit des Verwaltungsrats, dass mindestens die
Hälfte der Mitglieder anwesend ist, von denen mindestens ein Abgeordneter und jeweils ein
Vertreter der Kreditinstitute oder Versicherungsunternehmen anwesend sein muss (oder diese
vertreten sein müssen). Künftig soll der Verwaltungsrat bereits beschlussfähig sein, wenn
mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist, von denen nur noch mindestens ein
Hausanschrift: Sitz: Hamburg Vorstand (§ 26 BGB): Wir sind nie weiter weg als Ihr Telefon.
Bund der Versicherten e. V. Amtsgericht Hamburg Axel Kleinlein Mo-Do 9:00 – 18:00, Fr 9:00 – 13:00 Uhr
Tiedenkamp 2 VR 9733 Thorsten Rudnik Tel. 04193-9904-0
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Abgeordneter des Bundestages anwesend sein muss. Die Anwesenheit mindestens je eines
Vertreters der Versicherungsunternehmen und der Kreditinstitute ist dagegen nicht mehr
vorgesehen.
Das halten wir nicht für sachgerecht. Auch künftig sollte das Erfordernis bestehen, dass je ein
Vertreter der Versicherungsunternehmen und der Kreditinstitute anwesend sein muss. Dies ist
aufgrund ihrer Fachkompetenz geboten und sachgerecht, auch wenn sie im Rahmen dieses
Gremiums zudem Lobbyarbeit betreiben.
2. Zu Artikel 1 – Nummer 6: geänderter § 8 Absatz 3 Satz 1 FinDASa –
Verpflichtung der Beiratsmitglieder
Die Änderung in § 8 Absatz 3 Satz 1 FinDASa dient dem Ziel der geschlechtergerechten
Formulierung. Weiterhin soll die Verpflichtung der Beiratsmitglieder und ihrer Vertreter sowie
externer Berater zu gewissenhafter Durchführung ihrer Aufgaben und zur Verschwiegenheit
nur mündlich durch den Präsidenten erfolgen. Das halten wir nicht für ausreichend, auch
wenn diese Verpflichtung gemäß Satz 2 in eine Niederschrift aufzunehmen ist.
Wir plädieren dafür, dass neben einer mündlichen zusätzlich eine schriftliche Verpflichtung
erfolgt, deren Erhalt die jeweiligen Beiratsmitglieder und ihre Vertreter gegenzeichnen
müssen. So wird gewährleistet, dass tatsächlich jeder von seiner Verpflichtung zu
gewissenhafter Durchführung der Aufgaben und zur Verschwiegenheit positiv Kenntnis nimmt.
3. Zu Artikel 1 – Nummer 7: neuer § 8 a FinDASa – Verbraucherbeirat
Zwar nimmt die BaFin schon heute Aufgaben zum kollektiven Schutz der
Versicherungsnehmer wahr, denn kollektiver Verbraucherschutz ist im
Versicherungsaufsichtsrecht auf nationaler und europäischer Ebene gesetzlich verankert.
Jedoch erfolgt die Wahrnehmung dieser Aufgabe weitgehend ohne Einbeziehung und die
Fachkompetenz der Verbraucherschutzorganisationen, die sich seit langer Zeit Tag täglich mit
Fragen des individuellen, aber auch des kollektiven Verbraucherschutzes, beschäftigen.
Daher bewerten wir es positiv, halten es aber auch für unbedingt erforderlich und längst
überfällig, dass nunmehr ein Verbraucherbeirat in § 8 a FinDASa geschaffen wird, der die
BaFin aus Verbrauchersicht bei der Erfüllung ihrer Aufsichtsaufgaben berät (vgl. hier auch den
neuen § 8 a FinDAG). Dieses Gremium dürfte ein wichtiges Pendant zum Verwaltungsbeirat
bilden, der überwiegend von der Anbieterseite, also den Versicherungsunternehmen und den
Kreditinstituten, dominiert wird.
Die Einrichtung des Verbraucherbeirats ist wichtig und unerlässlich, z. B. die Finanzkrise hat
deutlich gezeigt, dass Verbraucherfragen auch im Rahmen der Aufsicht der BaFin eine
stärkere Berücksichtigung finden müssen. Dabei besteht die gesetzliche Aufgabe des
Verbraucherbeirats gemäß § 8 a FinDAG, der zum 01. März 2013 in Kraft treten wird, darin,
das Direktorium aus Verbrauchersicht bei seinen Aufgaben zu beraten.
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Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe kann der Verbraucherbeirat beispielsweise
Verbrauchertrends im Bereich der Bankgeschäfte, Finanzdienstleistungen und
Versicherungsgeschäfte erfassen, analysieren und darüber dem Direktorium der BaFin Bericht
erstatten. Auch kann der Verbraucherbeirat Stellungnahmen im Rahmen von auf die BaFin
übertragenen Verordnungsverfahren sowie in Verfahren zum Erlass von Verwaltungsvorschriften
abgeben.
Wird die BaFin im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren um Stellungnahme gebeten, kann
ebenfalls der Verbraucherbeirat sein Fachwissen und seine Meinung aus Verbrauchersicht
einbringen.
3. 1 Mitglieder von Anleger- und Verbraucherschutzorganisationen im Verbraucherbeirat
Die Anzahl von zwölf Mitgliedern im Verbraucherbeirat gemäß § 8 a FinDASa halten wir für
angemessen und ausreichend. Auch die Zusammensetzung und Struktur des Beirats sehen
wir grundsätzlich als richtig ausgestaltet an.
Wir könnten uns allerdings vorstellen und möchten anregen, dass sechs statt vier Vertreter
aus Verbraucher- und Anlegerschutzorganisationen diesem Gremium angehören, da vor allem
Vertreter zu Wort kommen sollten, die nah am Verbraucher sind und mit dessen Sorgen und
Nöten täglich im Rahmen von Beratungen konfrontiert werden.
Für die bisher vorgesehenen vier Mitglieder von Anleger- und Verbraucherschutzorganisationen
kommen nach der Entwurfsbegründung vor allem Organisationen in Frage, die
nach ihrer Satzung Verbraucherinteressen wahrnehmen und zu deren Aufgaben die Förderung
des Verbraucherschutzes auf dem Sektor der Finanzdienstleistungen oder der Schutz von
Kapitalanlegern gehören. Außerdem sollten diese Einrichtungen mitgliederstarke und in der
Öffentlichkeit anerkannte Verbände sein oder mit öffentlichen Mitteln gefördert werden.
Geeignete Anwärter für die Entsendung eines Vertreters in den Verbraucherbeirat dürften
demnach z. B. der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände -
Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) und die Verbraucherzentralen der einzelnen
Bundesländer sein, da sich diese Verbraucherschutzorganisationen sowohl mit Fragen der
Geldanlage, der Altersvorsorge mit und ohne Versicherungsprodukte sowie der privaten
Versicherungen beschäftigen. Auch beraten die örtlichen Verbraucherzentralen den
Verbraucher direkt. Dabei werden sie mit Bundes- und Landesmitteln gefördert.
Als ein weiteres geeignetes Mitglied des Verbraucherbeirats nach § 8 a FinDASa sehen wir uns
als Bund der Versicherten e. V. (BdV) an. Das möchten wir wie folgt begründen:
„Offensiv für den Verbraucherschutz im Versicherungswesen“, das ist die Hauptzielrichtung
des Bundes der Versicherten e. V. (BdV) als Non-Profit-Organisation.
Der 1982 gegründete BdV ist mit etwa 53.000 Mitgliedern inzwischen zu Deutschlands
größter unabhängiger und gemeinnütziger Verbraucherschutzorganisation für private
Versicherungs- und Altersvorsorgefragen herangewachsen.
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Der Zweck des BdV ist gemäß § 2 der Satzung:
„(1) Der Verein bezweckt, die Interessen der Versicherten im Sinne eines Verbraucherschutzvereins
wahrzunehmen, insbesondere
a) durch allgemeine Informationen sowie durch Beratung seiner Mitglieder zum Wissen
um „Versicherung” und „Altersvorsorge“ beizutragen,
b) durch seine Aktivitäten und Maßnahmen die Übereinstimmung des Versicherungswesens
mit der Rechts- und Wirtschaftsordnung unseres Staates zu überprüfen, bzw.
herzustellen.“
Die Beratung der Mitglieder zu Versicherungs- und Altersvorsorgefragen erfolgt werktäglich
telefonisch und schriftlich. Einen Hauptschwerpunkt – neben der Beratung zu privaten
Versicherungen – bilden insbesondere Mitgliederanfragen zur privaten Altersvorsorge mit
klassischen Kapitallebens- oder Rentenversicherungen sowie mit fondsgebundenen Lebensund
Rentenversicherungen. Im weiteren Fokus der Mitglieder stehen Fragen zur betrieblichen
Altersvorsorge und zur Rürup-Rente sowie vor allem zur Riester-Rente.
Der BdV nimmt auch sein Wächteramt als Verbraucherschutzverein für alle Versicherten auf
verschiedenen Ebenen wahr:
Wir führen Musterprozesse von grundlegender Bedeutung für alle Versicherten. Aufgrund von
Klagen des BdV haben sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch der Bundesgerichtshof
weitreichende Urteile zugunsten der Versicherten im Bereich der Kapitallebens- und privaten
Rentenversicherung gefällt. Diese verbraucherfreundlichen Entscheidungen waren Anlass für
Änderungen des Gesetzgebers im Versicherungsvertragsgesetz (VVG) und zwar im Hinblick auf
die Beteiligung an den Überschüssen und an den Bewertungsreserven (§ 153 VVG) sowie
hinsichtlich der Einführung eines Mindestrückkaufswerts (§ 169 VVG). Aktuell führen wir z. B.
ein Musterverfahren gegen die Allianz wegen ihrer klassischen Riester-Rentenversicherung,
wir halten deren Vertragsbedingungen für intransparent und diese – nach der hier vertretenen
Ansicht – dem VVG widersprechen sowie Ältere, Kinderreiche und Geringverdiener
diskriminieren.
Auch werden wir regelmäßig u. a. von Bundesministerien und Ausschüssen des Bundestages
um fachkundige Stellungnahmen zu geplanten Gesetzgebungsverfahren gebeten (vergleiche:
http://www.bundderversicherten.de/BdV-Stellungnahmen) sowie zu Anhörungen eingeladen.
Zudem werden wir vom Bundesgerichtshof und vom Bundesverfassungsgericht zu
gutachterlichen Stellungnahmen aufgefordert. Beispielhaft seien hier nur unsere aktuellen
Stellungnahmen aus dem vierten Quartal 2012 zur Mindestzuführungsverordnung, zum
Altersvorsorgeverbesserungsgesetz und zu den „vorzuziehenden Regelungen der 10. VAG-
Novelle/SEPA-Begleitgesetz genannt, in der wir u. a. die starke Einschränkung der
Versichertenrechte bei Beteiligung an den Bewertungsreserven kritisiert und abgelehnt haben.
Außerdem werden wir ständig von Pressevertretern aller Medien zu Versicherungs- und
Altersvorsorgethemen aus Verbraucherschutzsicht befragt. Dadurch sind unsere Ansichten
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und Kritik zu diesen Themen stets im Fernsehen, Radio sowie bei Print- und Onlinemedien
präsent.
Darüber hinaus betreiben wir aktive Öffentlichkeitsarbeit zu aktuellen Verbraucherthemen
durch das Veröffentlichen von Pressemitteilungen. Im Vordergrund stand dabei zuletzt das
Thema Bewertungsreserven (http://www.bundderversicherten.de/Medieninformationen).
Zudem informieren wir den Verbraucher unabhängig und kostenlos mit Broschüren sowie
Merkblättern. Diese Publikationen kann jeder bekommen oder auch von unserer Internetseite
herunterladen. Der „Leitfaden Versicherungen“ des BdV ist im Buchhandel erhältlich.
Ferner gehen BdV-Referenten z. B. in Betriebe und Schulen, um mit Vorträgen über
Versicherungs- und Altersvorsorge den Verbraucher zu informieren und aufzuklären.
Obendrein wird der BdV in seiner Arbeit für die Wahrnehmung der Interessen der Verbraucher
in Versicherungs- und Altersvorsorgefragen durch einen wissenschaftlichen Beirat unterstützt
und organisiert jedes Jahr eine Wissenschaftstagung.
Abschließend ist noch festzuhalten, dass der BdV sich fast ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen
finanziert, er erhält weder staatliche noch andere Zuwendungen.
Aus den benannten Gründen gehen wir davon aus, dass wir das Profil an ein Mitglied des
Verbraucherbeirats hinsichtlich eines Vertreters von Verbraucher- und Anlegerschutzorganisationen
erfüllen dürften.
Deshalb möchten wir das Bundesministerium für Finanzen bitten zu prüfen, den BdV als ein
Mitglied des Verbraucherbeirats zu bestellen und auch zu berücksichtigen, dass der BdV noch
in keinem weiteren Beirat der BaFin vertreten ist.
Weiterhin begrüßen wir, dass die gleichzeitige Mitgliedschaft in anderen Beiräten der BaFin,
wie z. B. im Versicherungsbeirat oder Fachbeirat weiterhin möglich ist. Denn der Dialog in
diesen Gremien z. B. zwischen Verbraucherschützern und den Vertretern der Bank- und
Versicherungswirtschaft ist erforderlich, um noch bestehende Barrieren und Vorurteile
abzubauen sowie um sachgerechte und tragfähige Lösungen zu erarbeiten.
3. 2 Zusätzliche Anregung zur Besetzung des Versicherungsbeirats und des Fachbeirats
Darüber hinaus möchten wir beim Bundesministerium der Finanzen anregen zu überlegen, die
Besetzung des branchenübergreifenden Fachbeirats bei der BaFin gemäß § 8 FinDAG
hinsichtlich der Vertreter der Verbraucherschutzvereinigungen zu überdenken. Derzeit ist der
Fachbeirat mit einem Vertreter von Stiftung Warentest und zwei Ombudsmännern besetzt.
Nach der hier vertretenen Auffassung ist der Ombudsmann eine sehr wichtige Einrichtung im
Hinblick auf die außergerichtliche Schlichtung zwischen den Verbrauchern und Versicherungsunternehmen
oder Banken. Insofern kann zwar die Schlichtungstätigkeit eines Ombudsmanns
Verbraucher schützende Wirkung entfalten, jedoch ist diese Einrichtung alleine schon durch
die Neutralität der Ombudsmannstelle keine Verbraucherschutzorganisation im eigentlichen
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Sinne wie beispielsweise der vzbv, die Verbraucherzentralen der Bundesländer und der BdV
(siehe oben 3.1), die ausdrücklich die Interessen der Verbraucher vertreten.
Ein weiteres beratendes Gremium bei der BaFin ist der Versicherungsbeirat gemäß § 92 VAG,
dessen Anhörung in einigen Fällen auch vorgeschrieben ist. Derzeit sind die gesetzlich
vorgesehenen vier Mitglieder von Verbraucherschutzorganisationen mit Vertretern vom vzbv,
den Verbraucherzentralen der Bundesländer und Stiftung Warentest gut besetzt. Anmerken
möchten wir allerdings, dass wir uns aufgrund unserer Ausrichtung als spezifischer
Verbraucherschutzverein für private Versicherungen und Altersvorsorge grundsätzlich auch als
geeignet ansehen.
Zugunsten des Verbraucherschutzes gehen wir positiv davon aus, dass im Rahmen des
weiteren Entscheidungsfindungsprozesses zum Entwurf der Dritten Verordnung zur Änderung
der Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
unsere Stellungnahme berücksichtigt wird.
Freundliche Grüße
Axel Kleinlein
Vorstandsvorsitzender
Bund der Versicherten e. V.
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