Per E-Mail: poststelle@bmj.bund.de sowie brosch-ch@bmj.bund.de ...

Per E-Mail:
poststelle@bmj.bund.de sowie brosch-ch@bmj.bund.de
Bundesministerium der Justiz
Referat R A 2
Herrn Christopher Brosch
11015 Berlin
Offensiv für Verbraucherschutz.
Bund der Versicherten e. V.
Postfach 11 53
24547 Henstedt-Ulzburg
info@bundderversicherten.de
www.bundderversicherten.de
Henstedt-Ulzburg, den 26.11.2012
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
mit den Gerichten
Hier: Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz
Aktenzeichen: R A 2 – 3700/19 R1 425/2012
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Brosch,
als gemeinnützige Verbraucherschutzorganisation mit ca. 53.000 Mitgliedern begrüßen wir die
Möglichkeit, Stellung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung des
elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten nehmen zu können.
Wir konzentrieren unsere kurze Stellungnahme in Anbetracht unseres Satzungszwecks, der die
Wahrnehmung der Interessen von Verbrauchern im Bereich der privaten Versicherungen
vorsieht, auf die Aspekte der Verbraucherfreundlichkeit. Zudem möchten wir aufzeigen, in
welchen Punkten wir noch positive Änderungen für erforderlich halten.
In dem Referentenentwurf sehen wir zum einen Probleme durch den fehlenden Gleichlauf der
prozessrechtlichen mit den materiell-rechtlichen Vorschriften, zum anderen in der unnötigen
Komplexität aus Sicht der Bürger aufgrund der geplanten Einführung weiterer elektronischer
Übertragungswege.
Wir begrüßen aber grundsätzlich die Bestrebungen des Gesetzgebers, zur Vereinfachung der
Kommunikation mit Gerichten und Behörden, den elektronischen Rechtsverkehr zu fördern.
Auch befürworten wir ausdrücklich, dass die Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr für
den Bürger nicht verpflichtend sein soll und somit die Wahl der Papierform weiterhin möglich
bleibt.
1. Elektronischer Rechtsverkehr
Bereits heute existiert über die sogenannte qualifizierte elektronische Signatur die Möglichkeit
der Kommunikation mit Gerichten und Behörden. Zudem besteht auch schon jetzt die
Hausanschrift: Sitz: Hamburg Vorstand (§ 26 BGB): Wir sind nie weiter weg als Ihr Telefon.
Bund der Versicherten e. V. Amtsgericht Hamburg Axel Kleinlein Mo-Do 9:00 – 18:00, Fr 9:00 – 13:00 Uhr
Tiedenkamp 2 VR 9733 Thorsten Rudnik Tel. 04193-9904-0
24558 Henstedt-Ulzburg USt-ID DE118713096 Fax 04193-94221

Möglichkeit der Nutzung des elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfaches (EGVP) für
alle Rechtsanwälte und Bürger; für die letztgenannten jedenfalls ist die Nutzung kostenfrei.
Jedoch wird von den vorbezeichneten Möglichkeiten derzeit kaum Gebrauch gemacht. Als
Grund wird im Referentenentwurf wohl zutreffend angeführt: Die vorgenannten Übertragungsmöglichkeiten
seien wenig benutzerfreundlich und auch die Möglichkeit der Einreichung
elektronischer Dokumente sei tatsächlich nur beschränkt möglich.
Hieraus ist eine mangelnde Akzeptanz, auch der Bürger, abzuleiten.
Diesem Problem soll durch die Einführung weiterer Kommunikationsmittel begegnet werden,
allen voran durch die Einführung der sogenannten De-Mail. Nach unserer Auffassung
erscheint dieser Weg zur Problemlösung schon im Ansatz nicht zweckmäßig zu sein. Denn es
ist sehr fraglich, ob gerade die Akzeptanz der Nutzung – besonders durch die Bürger –
dadurch steigt, dass neben bereits bestehenden Möglichkeiten weitere neue Möglichkeiten
der elektronischen Kommunikation geschaffen werden.
Auch ist die Verwendung des De-Mail-Systems nicht ohne Weiteres möglich. Vor der erstmaligen
Verwendung steht – ebenso wie bei der qualifizierten elektronischen Signatur und
dem EGVP-Verfahren – ein aufwändiges Anmelde- und Einrichtungsverfahren. Zudem wird die
Versendung von elektronischen Dokumenten per De-Mail, im Gegensatz zur Nutzung des
EGVP, nicht kostenfrei sein.
Aus Sicht der Bürger erscheint die Einführung eines kostenpflichtigen Dienstes neben einem
bereits bestehenden kostenfreien Dienst, nämlich dem EGVP, nicht attraktiv zu sein, zumal die
Zugangshürden vergleichbar sein dürften. Auch dürfte dadurch eine Steigerung der Nutzung
des elektronischen Rechtsverkehrs nicht zu erwarten sein.
Darüber hinaus haben wir grundsätzliche Bedenken hinsichtlich des De-Mail-Systems unter
dem Gesichtspunkt, dass hier – mitunter sensible datenschutzrelevante – Daten in die Hände
privatwirtschaftlich organisierter Unternehmen gegeben werden.
Um eine effektive permanente Überwachung der privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen
sicherzustellen, bedürfte es eines hohen administrativen Aufwandes einer oder
mehrerer Behörden, der es rechtfertigen würde, den Dienst gleich selbst anzubieten und ausschließlich
öffentlich-rechtlich zu organisieren.
2. Fehlender Gleichlauf mit dem materiellen Recht
Das gesetzgeberische Ziel, die Akzeptanz der Bürger für die Nutzung des elektronischen
Rechtsverkehrs zu erhöhen, wird zudem dadurch erschwert, dass die elektronische
Kommunikation nur prozessrechtlich gefördert werden soll. Materiell-rechtliche Vorschriften
sollen ausdrücklich unverändert bleiben.
Daher haben wir erhebliche Bedenken, dass das gesetzgeberische Ziel der Steigerung der
Akzeptanz erreicht werden kann. Wir halten es hingegen für sehr wahrscheinlich, dass nur
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dann Systeme der elektronischen Kommunikation nachhaltig und zukunftsfähig eingeführt
werden können, wenn mit diesen zugleich materiell-rechtlich insbesondere das – gesetzliche
und gewillkürte – Schriftformerfordernis erfüllt werden kann (!).
Bereits jetzt besteht die Möglichkeit, dass bei gesetzlich vorgeschriebener schriftlicher Form,
diese grundsätzlich durch ein elektronisches Dokument ersetzt werden kann, wenn selbiges
mit einer elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen ist (vgl. §§ 126, 126a
BGB).
Eine Erhöhung der Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel ist nach unserem Dafürhalten
nur zu erwarten, wenn ein uneingeschränkter Gleichlauf mit prozessrechtlichen Vorschriften
hergestellt wird. Jede prozessrechtlich zulässige Kommunikation im Rechtsverkehr
sollte zugleich auch jedes Schriftformerfordernis erfüllen. Nur so wird sichergestellt, dass
bereits außergerichtlich und vorprozessual dasselbe Kommunikationsmittel verwendet werden
kann. Anderenfalls entsteht die aus Sicht der Bürger wenig nachvollziehbare Situation, dass
für vorgerichtliche Korrespondenz (weiterhin) Dokumente in Papierform erstellt werden
müssen, die sodann für die gerichtliche Korrespondenz in eine elektronische Form zurückgeführt
werden müssen.
Zugunsten der Bürger gehen wir positiv davon aus, dass im Rahmen des weiteren Entscheidungsfindungsprozesses
unsere Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes
zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten berücksichtigt wird.
Freundliche Grüße
Axel Kleinlein
Vorstandsvorsitzender
Bund der Versicherten e. V.
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