Ergebnisse der Beratungen zu Beschlüssen des Deutschen ...

Durchführung der Beschlüsse des Deutschen Ärztetages
Probleme bei der medizinischen Behandlung und der Kostenerstattung von nicht oder
nicht ausreichend krankenversicherten EU-Bürgern aus den neuen EU-Beitrittsländern
(Drucksache VI-92) (Überweisung) Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am
01.07.2011, Beschluss des Vorstands: Aufarbeitung leistungsrechtlicher Möglichkeiten
zur Versorgung von nicht oder nicht ausreichend krankenversicherter EU-Bürgern.
Ergebnis 2011/2012: Nach Prüfung der Vorstandsüberweisung durch die Rechtsabteilung
und in Abstimmung mit der Geschäftsführung der AG der Menschenrechtsbeauftragten
scheint eine Behandlung des Themas durch die Bundesärztekammer nicht sachgerecht.
Damit das Thema ordnungsgemäß aufgearbeitet werden kann, ist eine Vielzahl
von sozial- und aufenthaltsrechtlichen Besonderheiten zu berücksichtigen. Das Thema
ist für einen Flyer – vergleichbar dem Flyer zur Versorgung von Patienten ohne legalen
Aufenthaltsstatus – nicht geeignet.
Das Diakonische Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland e. V. hat sich umfassend
auf 40 Seiten unter Einbeziehung einer Vielzahl von Mitwirkenden mit diesem
Thema auseinandergesetzt (s. Handreichung „Sozialleistungen für Unionsbürgerinnen
und Unionsbürger in Deutschland“ unter http://www.diakonie.de/media/Texte_12_
2011_Sozialleistungen_fuer_Unionsbuerger.pdf).
3. Beratungsergebnisse zu Beschlüssen des 113. Deutschen
Ärztetages 2010
TOP V: Tätigkeitsbericht der Bundesärztekammer
Einführung einer Medikamentenkostenbeteiligung
(Drucksache V-116) und (Drucksache V-116a) (Überweisung) Beratung im Vorstand der
Bundesärztekammer am 26.06.2010, Beschluss des Vorstands: Beratung im Ausschuss
„Ambulante Versorgung“:
Ergebnis 2010 – 2012: Der Ausschuss „Ambulante Versorgung“ hat sich am 18.10.2012
mit dem Antrag befasst. Das Anliegen der Antragsteller entspricht der Beschlusslage des
115. Deutschen Ärztetages 2012. Der Vorschlag, eine prozentuale Medikamentenkostenbeteiligung
einzuführen, sollte bei der Entwicklung alternativer Steuerungsmechanismen
berücksichtigt werden.
4. Beratungsergebnisse zu Beschlüssen des 112. Deutschen
Ärztetages 2009
TOP VIII: Tätigkeitsbericht der Bundesärztekammer
Clearing von Zertifizierungswildwuchs
(Drucksache VIII-09) (Entschließung) Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer
am 26.06.2009, Beschluss des Vorstands: Beratung im Ausschuss und in der Ständigen
Konferenz „Qualitätssicherung“.
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