Ergebnisse der Beratungen zu Beschlüssen des Deutschen ...

Durchführung der Beschlüsse des Deutschen Ärztetages
Nürnberger Erklärung
(Drucksache I-26) (Entschließung) Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am
29.06.2012, Beschluss des Vorstands: Übersicht über die bisherigen Aktivitäten wird erstellt
und dem Vorstand zur anschließenden Beratung über das weitere Vorgehen vorgelegt.
Ergebnis: Aufgrund der wachsenden gesellschaftlichen wie politischen Bedeutung des
Themas Geschichte der Ärzteschaft wie auch als Resultat aus der Nürnberger Erklärung,
Forschungstätigkeiten zu unterstützen, hat der Vorstand in seiner 16. Sitzung am
16.11.2012 beschlossen, die bisherigen Aktivitäten, so u. a.
• die Verleihung des Forschungspreises „Rolle der Ärzteschaft im Nationalsozialismus“,
• die Nürnberger Erklärung,
• die Unterstützung der Ausstellung „Fegt alle hinweg“ und
• die Stiftung Alt Rehse
als einen eigenen Arbeitsbereich „Referat des Präsidiums, Menschenrechte und Geschichte
der Ärzteschaft“ einzurichten.
Praxisgebühr
(Drucksache I-28) (Überweisung) Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am
29.06.2012, Beschluss des Vorstands: Beratung im Ausschuss „Ambulante Versorgung“.
Ergebnis: Die Forderung nach Abschaffung der Praxisgebühr wurde vom 115. Deutschen
Ärztetag 2012 beschlossen. Die Einführung einer Gebühr für die Inanspruchnahme
von Notfallsprechstunden, -ambulanzen bzw. ärztlichen Notfalldiensten wird
vom Ausschuss „Ambulante Versorgung“ abgelehnt, da die Gefahr gesehen wird, dass
hierdurch sozial benachteiligten Menschen der Zugang zur ärztlichen Versorgung gerade
in Notsituationen verwehrt wird.
Patientenrechtegesetz
(Drucksache I-29) (Überweisung) Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am
29.06.2012, Beschluss des Vorstands und
Ergebnis: Der Vorstand teilt das Anliegen des Antrags. Entsprechende Hinweise wurden
in die Stellungnahme der Bundesärztekammer aufgenommen. Der Kabinettsentwurf
des Patientenrechtegesetzes hat die Hinweise berücksichtigt.
Aufklärung zur Gewebespende
(Drucksache I-31) (Entschließung) Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am
29.06.2012, Beschluss des Vorstands: Beratung im Wissenschaftlichen Beirat und in der
Ständigen Kommission Organtransplantation.
Ergebnis: Dem Anliegen des Antrags wurde bereits durch das gemeinsam mit der Ständigen
Kommission Organtransplantation erarbeitete Papier „Regelungen an der Schnittstelle
Gewebemedizin – Organtransplantation“ entsprochen. Über dieses Papier hinaus
sieht der Wissenschaftliche Beirat gemäß seinem Beschluss vom 15.12.2012 aufgrund
der z. T. unklaren Rechtslage – u. a. auch aus haftungsrechtlicher Sicht – derzeit keine
Handlungsoptionen für die Bundesärztekammer. Die Ständige Kommission Organtransplantation
wird sich im ersten Quartal 2013 mit der Thematik befassen.
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