Kürzung von Abschlagszahlungen an die Kassenärztlichen ...

Kassenärztliche Vereinigungen und Krankenhäuser zwischen den Beteiligten auf Bundesebene
(Kassenärztliche Bundesvereinigung, Deutsche Krankenhausgesellschaft, Spitzenverbände der
Krankenkassen) getroffen worden ist, stellt das Bundesversicherungsamt klar:
Die Auffassung der Spitzenverbände der Krankenkassen, nach der Kürzungen von
Abschlagszahlungen mit dem Einbehalt auf die Gesamtvergütung nach § 140d SGB V
begründet werden können, wird geteilt. Derartige Kürzungen sind nicht eigenmächtig. Die
gemäß § 140d Abs. 1 Satz 1 SGB V einbehaltenen Mittel sind ausschließlich zur Finanzierung
der nach § 140c Abs. 1 Satz 1 SGB V vereinbarten Vergütungen zu verwenden. Sie sollen in
dem Bezirk der Kassenärztlichen Vereinigung, an die die nach Satz 1 verringerten
Gesamtvergütungen gezahlt wurden, verwendet werden.
Zur im Rundschreiben vom 31.03.2004 angesprochenen Frage zur Verringerung der
Abschlagszahlungen aufgrund der Praxisgebühr hat das Bundesministerium für Gesundheit und
Soziale Sicherung in einem Schreiben an die Bundesmantelvertragsparteien Stellung
genommen. Demnach dürfte der Einnahmebetrag aus der Praxisgebühr zwischenzeitlich
ermittelbar sein und eine Absenkung der Abschlagszahlungen durch Anpassung der bisherigen
Regelungen zu den Modalitäten der Zahlung der Gesamtvergütung in allen Kassenärztlichen
bzw. Kassenzahnärztlichen Vereinigungen ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
gez. Apfeld
Beglaubigt:
Verw.-Angest.
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