Kürzung von Abschlagszahlungen an die Kassenärztlichen ...

Bundesversicherungsamt
VII 1- 4927.4-2359/2002
Geschäftszeichen, bei Antwort bitte angeben
Friedrich- Ebert- Allee 38
53113 Bonn
Bundesversicherungsamt Friedrich-Ebert-Allee 38, 53113 Bonn
An die
bundesunmittelbaren Krankenkassen
nachrichtlich:
BMGS
Spitzenverbände,
Landesverbände der Betriebskrankenkassen,
BKK-Bundesverband,
Kassenärztliche Bundesvereinigung,
Deutsche Krankenhausgesellschaft
Telefonvermittlung:
Telefondurchwahl:
Telefax:
E-Mail:
Tag:
Bearbeiter(in):
0228 619 - 0
0228 619 - 1581
0228 619 - 1867
harry.apfeld@bva.de
19. Juli 2004
Herr Apfeld
Kürzung von Abschlagszahlungen an die Kassenärztlichen Vereinigungen aufgrund von
§ 140d Abs. 1 Satz 1 SGB V sowie der Praxisgebühr
Unser Rundschreiben vom 31.03.2004
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Rundschreiben vom 31.03.2004 hat das Bundesversicherungsamt aufsichtsrechtliche
Schritte gegen Krankenkassen angekündigt, die Kürzungen von Abschlagszahlungen an
Kassenärztliche Vereinigungen u. a. mit § 140d Abs. 1 SGB V (Verträge zur integrierten
Versorgung) begründen.
Zur Frage der Anschubfinanzierung nach § 140d SGB V wurde das Bundesversicherungsamt
zwischenzeitlich seitens des VdAK im Namen der Spitzenverbände der Krankenkassen um eine
Klarstellung seiner Auffassung gebeten. Nach Ansicht der Spitzenverbände der Krankenkassen
ist eine Kürzung von Abschlagszahlungen aufgrund von § 140d Abs. 1 Satz 1 SGB V geboten,
weil die erforderlichen Mittel von Anfang an fließen müssen. Sie können keinesfalls
ausschließlich auf die Schlusszahlungen der Gesamtvergütung begrenzt werden.
Schlusszahlungen werden im Bereich der Kassenärztlichen Vereinigungen erst bis zu neun
Monate nach einem Behandlungszeitraum geleistet, so dass die gesetzliche Regelung bei
einem Verzicht auf Kürzungen der Abschlagszahlungen weitgehend ins Leere laufen würde.
Im Hinblick darauf, dass auch die Einrichtung einer gemeinsamen Registrierungsstelle zur
Überprüfung der Rechtmäßigkeit der durchgeführten Kürzungen durch betroffene
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Kassenärztliche Vereinigungen und Krankenhäuser zwischen den Beteiligten auf Bundesebene
(Kassenärztliche Bundesvereinigung, Deutsche Krankenhausgesellschaft, Spitzenverbände der
Krankenkassen) getroffen worden ist, stellt das Bundesversicherungsamt klar:
Die Auffassung der Spitzenverbände der Krankenkassen, nach der Kürzungen von
Abschlagszahlungen mit dem Einbehalt auf die Gesamtvergütung nach § 140d SGB V
begründet werden können, wird geteilt. Derartige Kürzungen sind nicht eigenmächtig. Die
gemäß § 140d Abs. 1 Satz 1 SGB V einbehaltenen Mittel sind ausschließlich zur Finanzierung
der nach § 140c Abs. 1 Satz 1 SGB V vereinbarten Vergütungen zu verwenden. Sie sollen in
dem Bezirk der Kassenärztlichen Vereinigung, an die die nach Satz 1 verringerten
Gesamtvergütungen gezahlt wurden, verwendet werden.
Zur im Rundschreiben vom 31.03.2004 angesprochenen Frage zur Verringerung der
Abschlagszahlungen aufgrund der Praxisgebühr hat das Bundesministerium für Gesundheit und
Soziale Sicherung in einem Schreiben an die Bundesmantelvertragsparteien Stellung
genommen. Demnach dürfte der Einnahmebetrag aus der Praxisgebühr zwischenzeitlich
ermittelbar sein und eine Absenkung der Abschlagszahlungen durch Anpassung der bisherigen
Regelungen zu den Modalitäten der Zahlung der Gesamtvergütung in allen Kassenärztlichen
bzw. Kassenzahnärztlichen Vereinigungen ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
gez. Apfeld
Beglaubigt:
Verw.-Angest.
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