Lebhafter Gedankenaustausch - Bundeswehr

4 aktuell politik / Hintergrund 1. Juli 2013
Mission kann starten
new York. Der UN-Sicherheitsrat
hat grünes Licht für die 12 600
Mann starke Mali-Mission gegeben.
Das UN-Gremium bewilligte
am vergangenen Dienstag
in New York einstimmig die
MINUSMA, die nach einem
bereits im April verabschiedeten
Zeitplan am 1. Juli starten
soll. Der Leiter der Mission, Bert
Koenders, rief laut Mitteilung
der Vereinten Nationen alle Mitgliedsstaaten
auf, die Truppe mit
Ausrüstung sowie militärischem
und zivilem Personal zu unterstützen.
Den Kern bilden die rund
6000 Soldaten der westafrikanischen
Eingreiftruppe AFISMA,
die seit Monaten in Mali stationiert
sind und künftig unter UN-
Kommando stehen. Eine der ersten
Aufgaben der UN-Mission ist die
Sicherung der Präsidentschaftswahl
in dem westafrikanischen
Land, die für den 28. Juli angesetzt
ist.
(ber jup)
Juliausgabe verboten
rangun. Aus Sorge vor Protesten
im Land hat die Regierung
Birmas die aktuelle Ausgabe
der US-amerikanischen Zeitschrift
Time verboten. Der Vertrieb
der Juli-Ausgabe mit einer
buddhismuskritischen Titelgeschichte
sei „um weitere Konflikte
zu vermeiden“ verboten worden,
berichtet die Onlineausgabe der
Myanmar Times am vergangenen
Mittwoch. Der Artikel mit
dem Titel „The Face of Buddhist
Terror“ dürfe in Birma weder im
Original noch als Kopie verkauft
oder vertrieben werden, zitiert
das Blatt einen Facebook-Eintrag
von Regierungssprecher Ye Htut.
Als Titelbild hatte das Magazin
ein Foto des Mönchs Wirathu
gewählt. Er gilt als Drahtzieher
der antimuslimischen Ausschreitungen
birmanischer Buddhisten
in den vergangenen zwölf Monaten.
(mit/ame)
Millionen unterstützt
Berlin. Die Welthungerhilfe hat
im vergangenen Jahr rund 19 Millionen
Menschen in 39 Ländern
mit ihren Projekten unterstützt.
Nach Angaben des Vorstandsvorsitzenden
Wolfgang Jamann
gelten zwei Drittel dieser Partnerländer
als fragile Staaten. Wie
aus dem am vergangenen Dienstag
vorgestellten Jahresbericht
der Hilfsorgansiation hervorgeht,
wurden 351 Projekte in Afrika,
Asien und Lateinamerika unterstützt.
Die Welthungerhilfe warb
im vergangenen Jahr 36,8 Millionen
Euro Spenden ein. Der
Gesamtertrag der Organisation
lag zusammen mit den institutionellen
Zuschüssen demnach bei
148,5 Millionen Euro. (lob fu)
Nordafrikanisches Somalia?
Serie zum Arabischen Frühling – In Lybien teilen sich mittlerweile die Milizen die Macht.
von Markus Tiedke
tripolis. Vielen Menschen im
Westen sind die Anfänge des Aufstandes
gegen Libyens Langzeit-
Diktator Muammar al-Gaddafi
im Februar 2011 noch gegenwärtig.
Zuerst waren es meist verwackelte
Aufnahmen von Mobiltelefonen,
die ihren Weg in westliche
Medien fanden. Menschentrauben
waren zu sehen, die Parolen skandierten
und plötzlich auseinanderstoben,
weil Sicherheitskräfte
das Feuer eröffneten. Verletzte
kamen ins Bild, auch Tote.
Es sollte nicht lange dauern,
bis die Gegner Gaddafis selbst zu
den Waffen griffen. Zumeist auf
lokaler Ebene entstanden Milizen.
Bald liefen Soldaten und Polizisten
zu den Rebellengruppen über, später
setzten sich auch hochrangige
Vertreter des Regimes ab. Immer
öfter wurden die Milizen durch
eingereiste Kämpfer aus anderen
Staaten unterstützt. Männer,
die zuvor bereits in Afghanistan,
in Tschetschenien oder im
Irak waren. Viele, wenn nicht
die meisten unter ihnen waren
Islamisten.
Den Ausschlag für den Ausgang
des Bürgerkrieges aber gaben
letztlich die Luftangriffe vor allem
westlicher Nationen unter der
Führung Frankreichs und Großbritanniens.
Sie schwächten die
Armee Gaddafis entscheidend
und ermöglichten den Vormarsch
der Rebellen. Gaddafis Clan zerstreute
sich, setzte sich ins Exil
ab oder kam um. Der Diktator
selbst wurde am 20. Oktober 2011
von Rebellen gefasst, vermutlich
gefoltert und ermordet. Sein
Sohn Saif al-Islam, jahrelang als
designierter Nachfolger gehandelt,
wurde ebenfalls gefangen
genommen und ist seither in
Libyen inhaftiert.
Nach dem Tode Gaddafis, dessen
Gewaltherrschaft im Stil des
„Teile und herrsche“ das traditionell
von Stämmen regierte Land
jahrelang zusammengehalten
hatte, prophezeite der Nahost-
Experte Peter Scholl-Latour den
Zusammenbruch aller staatlichen
Ordnung in Libyen. „Es ist völlig
unklar, wer das Land nun regieren
kann“, sagte er im Dezember
2011 Welt Online. Es sei
unwahrscheinlich, dass sich die
Stämme nun „jenen in Tripolis
unterwerfen“ würden, die noch
bis vor kurzem zu Gaddafi gehört
hätten. „Ich befürchte vielmehr,
dass sich etwa der Süden des
Landes zu einem neuen Somalia
entwickeln könnte“, so
Scholl-Latour damals.
„Die Zukunft ist
finster.“
D e r
b e t a g t e
Journalist
sollte recht
b e h a l t e n .
G u t z we i
Jahre nach
dem Beginn des Aufstandes hat
das Land zwar eine provisorische
Regierung, die vom außerhalb des
Landes weithin anerkannten Nationalen
Übergangsrat gestellt wird.
In den meisten Regionen Libyens
aber liegt die tatsächliche Gewalt
in den Händen so genannter
Revolutionsbrigaden, die sich
den Weisungen der Regierung in
Tripolis nicht fügen. Mehr noch,
vielfach arbeiten die Milizen
eifrig daran, ihre Macht im Einflussgebiet
zu zementieren und
die dortige Gesellschaft zu kontrollieren.
Die Folgen sind nicht mehr
zu übersehen. Die Zentralgewalt
erodiert zusehends, immer
häufiger kommt es zu blutigen
Zusammenstößen zwischen Bürgern
und Milizionären.
Die gefeierten
Kriegshelden
von einst
f ü h -
ren sich
zunehm
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selbstherrlich
auf und
werden den
Menschen lästig.
Jüngstes Beispiel ist
Bengasi, eines der
Zentren des Widerstands
gegen Gaddafi.
Anfang Juni kam es
dort zu schweren Auseinandersetzungen
mit 31
Toten und mehr als einhundert
Verletzten, nachdem
Demonstranten die Auflösung
der lokalen Miliz „Schutzschild
Libyens“ gefordert hatten.
Die Milizionäre hatten daraufhin
das Feuer eröffnet, erst Spezialkräfte
konnten die Kämpfe
beenden.
Hauptproblem des Übergangsrates
ist, dass er über zu wenige
loyale und schlagkräftige Sicherheitskräfte
verfügt. Um dennoch
die Ordnung zu gewährleisten,
muss die schwache Zentralregierung
immer wieder die Dienste
lokaler Milizen in Anspruch
nehmen. Das schwächt aber die
Autorität des Staates und bestärkt
Milizionäre und Stammeskrieger
in ihrem Selbstverständnis als
die wahren Herren des Landes.
Mittlerweile können solche
Rebellengruppen schon mal tagelang
Ministerien belagern, ohne
dass ihnen Polizei oder Militär
ernsthaft die Stirn böten. Immer
wieder reißen Bombenanschläge
Menschen in den Tod. Und neben
den Libyern selbst werden auch
Ausländer zunehmend Opfer von
Gewalt. So starben im September
2012 in Bengasi der US-Botschafter
und drei weitere Amerikaner
bei einem Anschlag. Im
Mai dieses Jahres explodierte
eine Bombe vor der französischen
Botschaft in Tripolis. Das
Auswärtige Amt warnt explizit
vor Reisen in das Land.
Doch auch außerhalb Libyens
macht sich die rechtlose Situation
im Land bemerkbar. Die Vereinten
Nationen haben Libyen als
einen der Hauptwaffenlieferanten
der Region ausgemacht. In
einem Bericht vom April dieses
Jahres wird aufgezeigt, dass neben
Handfeuerwaffen und Munition
auch Granaten, Sprengstoff und
schwere Waffen aus Gaddafis
Arsenalen in anderen Ländern
aufgetaucht seien. Verkauft wurde
das militärische Gerät indes nicht
vom libyschen Staat, sondern von
Milizionären – den wahren Herren
dieses neuen „failed state“ im Norden
des Schwarzen Kontinents.
Weltweit 45 Millionen auf der Flucht
UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR veröffentlicht alarmierende Zahlen des Jahres 2012.
Blumenrath
genf. Bewaffnete Konflikte und
andere Bedrohungen haben die
Zahl der Flüchtlinge weltweit auf
den höchsten Stand seit zwei Jahrzehnten
steigen lassen. 2012 seien
mehr als 45,2 Millionen Menschen
auf der Flucht gewesen,
teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk
UNHCR am vorvergangenen
Mittwoch in Genf mit. Dies
ist der höchste Stand seit 1994,
als der Völkermord in Ruanda
und der Zusammenbruch Jugoslawiens
die Flüchtlingszahlen in
die Höhe schnellen ließen.
„Wir erleben eine Zunahme
neuer Konflikte, und es scheint,
dass die alten nicht enden“,
erklärte UN-Flüchtlingshochkommissar
António Guterres
angesichts des Weltflüchtlingstags
am 20. Juni. Mit 55 Prozent
stammten gut die Hälfte der
Flüchtlinge aus Konfliktgebieten
wie Afghanistan, Somalia,
Irak oder Syrien.
Auch in den afrikanischen
Krisenländern Mali, Demokratische
Republik Kongo und
Sudan wuchs dem UN-Bericht
zufolge die Zahl der Flüchtlinge.
Von 45,2 Millionen Betroffenen
flüchteten sich demnach 15,4
Millionen ins Ausland, 28,8 Millionen
Menschen waren im eigenen
Land auf der Flucht, zudem
gab es 937 000 Asylbewerber.
„Aber das Dramatischste sind
die Zahlen der neu Vertriebenen.
7,6 Millionen gewaltsam
Vertriebene (...), das macht einen
Mensch pro Wimpernschlag“,
klagte Guterres.
Angesichts der Eskalation des
Bürgerkriegs in Syrien sei für
2013 keine Besserung zu erwarten.
Die Weltgemeinschaft müsse
nun Syriens Nachbarländer bei
der Versorgung der syrischen
Flüchtlinge unterstützen, forderte
der UN-Flüchtlingskommissar.
Das UNHCR befürchtet, dass
die Zahl der syrischen Flüchtlinge
im Ausland von derzeit 1,6
Millionen bis Ende des Jahres auf
3,4 Millionen Menschen steigt.
Innerhalb des Bürgerkriegslandes
sind bereits 4,25 Millionen
Menschen auf der Flucht.
Die Hauptlast von Flucht und
Vertreibung tragen dem Bericht
zufolge Entwicklungsländer. Dort
leben 87 Prozent der Flüchtlinge
weltweit. Das wichtigste Aufnahmeland
für Flüchtlinge war
2012 Pakistan mit 1,6 Millionen
Flüchtlingen, gefolgt vom
Iran (868 000) und Deutschland
(590 000).
Mit 46 Prozent machten Minderjährige
fast die Hälfte aller Flüchtlinge
weltweit auf. Dass Kinder
zunehmend allein auf der Flucht
seien, entwickele sich zu einem
„der schwersten humanitären Probleme“,
erklärte Guterres. (bt/gt)