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170 LF 2 Aufträge kundenorientiert bearbeiten Stufen der Geschäftsfähigkeit Geschäftsunfähigkeit beschränkte Geschäftsfähigkeit unbeschränkte Geschäftsfähigkeit ° Geschäftsunfähigkeit Geschäftsunfähig (§ 104 BGB) sind: ● alle natürlichen Personen unter sieben Jahren ● Personen mit andauernder krankhafter Störung der Geistestätigkeit Die Willenserklärungen geschäftsunfähiger Personen sind unwirksam (nichtig), folglich kann ein Geschäftsunfähiger auch keine rechtswirksamen Verpflichtungen eingehen. Für die Geschäftsunfähigen handelt ein gesetzlicher Vertreter (bei Kindern unter sieben Jahren meistens die Eltern, für alle anderen ein Vormund oder ein Betreuer; vgl. S. 171). Beispiele – Ein fünfjähriges Mädchen „kauft“ eine Tüte Bonbons. – Der 20-jährige Edmund, der geistig behindert ist, „kauft“ eine CD. – In beiden Fällen ist kein Vertrag zustande gekommen. Geschäftsunfähige können im Auftrag des gesetzlichen Vertreters für diesen Willenserklärungen überbringen; der Bote ist in diesem Fall Erfüllungsgehilfe des Auftraggebers. Beispiel Der sechsjährige Klaus wird von seiner Mutter zum Bäcker geschickt, um 20 Brötchen zu kaufen. Die Mutter gibt Klaus abgezähltes Geld mit. Da Klaus im Auftrag der Mutter als Bote handelt, kommt zwischen der Mutter und dem Bäcker ein Kaufvertrag über 20 Brötchen zustande. ° Beschränkte Geschäftsfähigkeit Beschränkt geschäftsfähig (§ 106 BGB) sind alle Personen vom vollendeten 7. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr. Beschränkt Geschäftsfähige können Rechtsgeschäfte mit Einwilligung des gesetzlichen Vertreters abschließen. Ihre Rechtsgeschäfte sind bis zur Zustimmung des gesetzlichen Vertreters schwebend unwirksam, d. h., ein von einem beschränkt Geschäftsfähigen abgeschlossener Vertrag wird erst durch die nachträgliche Genehmigung des gesetzlichen Vertreters, die auch stillschweigend erfolgen kann, rechtskräftig. Wenn der gesetzliche Vertreter die ausdrückliche Zustimmung verweigert, ist der Vertrag nichtig (§ 108 BGB). Beispiel Die 16-jährige Angelika kauft einen DVD-Rekorder, ohne dass sie ihre Eltern um Erlaubnis gefragt hat. Als die Eltern vom Kauf des DVD-Rekorders erfahren, erheben sie keine Einwände. Somit ist der Kaufvertrag durch die stillschweigende Billigung der Eltern zustande gekommen. Die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ist in folgenden Fällen nicht erforderlich: Der beschränkt Geschäftsfähige ● bestreitet den Kauf mit Mitteln, die ihm zu diesem Zweck zur freien Verfügung vom gesetzlichen Vertreter überlassen worden sind, wobei man von einem normalerweise üblichen, dem Alter entsprechenden Betrag auszugehen hat (Bewirkung der Leistung mit eigenen Mitteln § 110 BGB). Nicht gedeckt durch § 110 BGB sind Ratenund Kreditgeschäfte Minderjähriger.
Voraussetzungen für das Zustandekommen von Verträgen berücksichtigen 171 Beispiele – Die 15-jährige Julia kauft von ihrem Taschengeld die neue CD einer Hardrockgruppe. Die Eltern sind von diesem Kauf nicht begeistert. Der Kaufvertrag ist zustande gekommen, auch wenn die Eltern nicht einverstanden sind. – Der 17-jährige Peter kauft von seinem Taschengeld ein gebrauchtes Mofa. Da sich aus dem Kauf des Mofas für Peter eine Reihe von Verpflichtungen ergeben (Versicherung, Kraftstoff usw.), ist hier die Zustimmung der Eltern für das Zustandekommen des Kaufvertrages erforderlich. PRAXISTIPP Einen Richtwert für die übliche Höhe des Taschengeldes erfahren Sie bei den Jugendämtern. ● erlangt durch das Rechtsgeschäft nur einen rechtlichen Vorteil (§ 107 BGB), wie etwa bei einer Schenkung. Beispiel Der 13-jährige Frank erhält von seiner Tante ein Geldgeschenk über 1.500,00 EUR. Die Eltern von Frank lehnen dieses Geschenk der Tante ab, weil sie seit Jahren mit der Tante zerstritten sind. Frank kann das Geld auch gegen den Willen der Eltern annehmen. ● schließt Geschäfte im Rahmen eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses ab, das der gesetzliche Vertreter genehmigt hat (§ 113 BGB). Beispiel Die 17-jährige Diana Schmitz ist noch Schülerin und schließt mit Einwilligung der Eltern für die Sommerferien einen Arbeitsvertrag über vier Wochen mit der Primus GmbH ab. Diana darf jetzt ohne Zustimmung der gesetzlichen Vertreter Arbeitskleidung kaufen oder ein Gehaltskonto bei einem Geldinstitut eröffnen, da sie zur Erfüllung aller sich aus dem Arbeitsverhältnis ergebenden Verpflichtungen ermächtigt worden ist. Nach dem Gesetz gilt diese Regelung nicht für Ausbildungsverhältnisse. ● betreibt den selbstständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäftes (§ 112 BGB): Ermächtigt der gesetzliche Vertreter mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts einen Minderjährigen zum selbstständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäftes, so ist der Minderjährige für solche Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig, die der Geschäftsbetrieb mit sich bringt. Ausgenommen sind solche Rechtsgeschäfte, zu denen der Vertreter die Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes bedarf. Beispiel Ein 17-Jähriger betreibt nach Ermächtigung durch seinen gesetzlichen Vertreter ein Textileinzelhandelsgeschäft und kann so z. B. den Einkauf für das Geschäft tätigen. ° Unbeschränkte Geschäftsfähigkeit Unbeschränkt geschäftsfähig sind alle natürlichen Personen ab 18 Jahren, sofern sie nicht zum Personenkreis der Geschäftsunfähigen gehören. ° Betreuer Für volljährige Personen kann vom Vormundschaftsgericht ein so genannter Betreuer bestellt werden (§ 1896 BGB). Voraussetzungen für die Bestellung des Betreuers sind ● Vorliegen einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung und ● Unfähigkeit zur Besorgung eigener Angelegenheiten und ● Notwendigkeit einer Betreuung. Der Betreuer ist gesetzlicher Vertreter des Betreuten. ● Der Betreute ist im Regelfall voll geschäftsfähig, d. h., er ist ohne Einwilligungsvorbehalt des Betreuers zur Abgabe rechtswirksamer Willenserklärungen berechtigt.
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