2 Voraussetzungen für das Zustandekommen von Verträgen ...

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LF 2 Aufträge kundenorientiert bearbeiten
Beispiel Der 54-jährige Michael Lenz hat einen Schlaganfall erlitten, wodurch er halbseitig gelähmt
und dauernd bettlägrig ist. Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit der Betreuung. Das
Vormundschaftsgericht bestellt einen Betreuer, der für Herrn Lenz rechtswirksam Willenserklärungen
abgeben kann.
● Wenn es für die Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen
des Betreuten erforderlich ist, kann das Vormundschaftsgericht anordnen, dass
die Willenserklärungen des Betreuten der Einwilligung des Betreuers bedürfen (Einwilligungsvorbehalt).
In diesem Fall hat der Betreute den Status eines beschränkt
Geschäftsfähigen.
Beispiel Der 35-jährige Dieter ist aufgrund jahrelangen übermäßigen Alkoholkonsums und der
sich daraus ergebenden Verwirrtheit nicht mehr in der Lage, mit dem ihm zur Verfügung stehenden
Geld umzugehen. Sobald er Bargeld in Händen hält, verschenkt er dieses an zufällig
vorbeigehende Passanten. Er erhält vom Vormundschaftsgericht einen Betreuer und darf
Rechtsgeschäfte nur noch mit Einwilligung des Betreuers abschließen.
● Juristische Personen
Juristische Personen (§§ 21 ff. BGB) werden vom Gesetz wie natürliche, voll geschäftsfähige
Personen behandelt. Sie haben volle Handlungsfreiheit, d. h., sie sind rechts- und
unbeschränkt geschäftsfähig. Zu den juristischen Personen zählen die juristischen Personen
des öffentlichen Rechts und des Privatrechts.
Juristische Personen
des Privatrechts
Beispiele
– Gesellschaft mit beschränkter Haftung
(GmbH, vgl. S. 102)
– Aktiengesellschaft
– eingetragene Genossenschaften
– eingetragene Vereine (e. V.)
des öffentlichen Rechts
Beispiele
– Gemeinden
– Kreise
– Länder
– Bundesrepublik Deutschland
– Industrie- und Handelskammer
– Krankenkassen
– Stiftungen
● Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind z. B. Gemeinden, Kirchen, Rundfunkanstalten
(ARD, ZDF) und Ortskrankenkassen. Sie erfüllen öffentliche Aufgaben.
● Juristische Personen des Privatrechts sind privatrechtliche Stiftungen (z. B. Stiftung
Warentest) und Körperschaften des privaten Rechts (Aktiengesellschaften, rechtsfähige
Vereine). Sie verfolgen private Zwecke.
Bei juristischen Personen beginnt die Rechtsfähigkeit mit der Eintragung in das jeweilige
Register (z. B.: Handels-, Vereinsregister) und endet mit der Löschung aus diesem Register.
Juristische Personen sind immer über ihre Organe (z. B. bei der AG durch den Vorstand,
bei der GmbH durch Geschäftsführer, vgl. S. 104) geschäftsfähig. Sie handeln
durch die Organe, die in der Satzung oder in der jeweiligen Rechtsvorschrift festgelegt
sind.
Beispiel Bei der Primus GmbH handeln die Geschäftsführer, Frau Primus und Herr Müller, für die
GmbH.