Nationale Kontaktstelle OECD-Leitsätze für multinationale ...

Nationale Kontaktstelle
OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen
Leitfaden zum Verfahren in besonderen Fällen („Beschwerde“)
bei der deutschen Nationalen Kontaktstelle für die
OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen 1
Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen sehen die Einrichtung von Nationalen
Kontaktstellen vor, deren Aufgabe es unter anderem ist, zur Lösung von Problemen beizutragen,
die sich bei der Umsetzung der Leitsätze ergeben. Dieses in den Verfahrenstechnischen
Anleitungen der OECD-Leitsätze näher beschriebene Verfahren „in besonderen Fällen“
(„specific instances procedure“) wird insbesondere bei vermuteten Unternehmensverstößen
gegen die Leitsätze genutzt und daher im allgemeinen Sprachgebrauch als „Beschwerde“
bezeichnet. Ziel dieser Verfahrenserläuterungen ist es, das Wesen und den Ablauf eines solchen
Verfahrens zu veranschaulichen.
Dieser Leitfaden basiert auf den Verfahrenstechnischen Anleitungen der OECD-Leitsätze für
Multinationale Unternehmen (nachfolgend: Leitsätze) und deren „Erläuterungen zu den
Umsetzungsverfahren“, ergänzt um Einzelheiten zur Handhabung des Verfahrens durch die
deutsche Nationale Kontaktstelle im Rahmen ihrer Gestaltungsspielräume 2 .
Die Leitsätze, dieser Leitfaden sowie weitere Dokumente und Informationen sind auf der
Internetseite der NKS www.bmwi.de/go/oecd-nks erhältlich.
Was ist Ziel des Verfahrens?
Ziel des Verfahrens ist die Lösung von Problemen, die sich bei der Umsetzung der Leitsätze in
Beschwerdefällen ergeben. Dazu bietet die Nationale Kontaktstelle den beteiligten Parteien ihre
Hilfe an. Mit Unterstützung der Nationalen Kontaktstelle soll eine Einigung der beteiligten
Parteien über die strittigen Fragen erzielt werden.
Im Vordergrund steht damit eine vermittelnde Funktion der Nationalen Kontaktstelle.
Erzielen die beteiligten Parteien keine Einigung, so gibt die Nationale Kontaktstelle eine
Erklärung ab und formuliert erforderlichenfalls Empfehlungen zur Anwendung der Leitsätze.
Aus welchen Phasen besteht das Verfahren?
Das Verfahren lässt sich in drei Phasen unterteilen:
1. Eingang der Beschwerde und Entscheidung über ihre Annahme
Die Nationale Kontaktstelle informiert die beteiligten Parteien über den Erhalt einer
Beschwerde und leitet diese an das betreffende Unternehmen weiter.
Sodann wird in einer ersten Evaluierung darüber entschieden, ob die aufgeworfenen
Fragen eine eingehendere, d.h. vertiefte, Prüfung rechtfertigen.
Die Voraussetzungen für die Annahme einer Beschwerde sind 3 :
a) Beteiligtenfähigkeit der Parteien
Die Beschwerde ist von einer interessierten Partei, zum Beispiel einer
Gewerkschaft, Nichtregierungsorganisation, Einzelperson oder einem Unternehmen
1 Stand: 24. Juni 2010
2 Zitate aus den OECD-Dokumenten sind kursiv gesetzt.
3 Weitere Informationen zu den Kriterien finden sich auch weiter unten in gesonderten Fragen.
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mit einem berechtigten Interesse an der fraglichen Angelegenheit eingereicht worden
und richtet sich gegen ein multinationales Unternehmen.
b) Örtliche Zuständigkeit
Die deutsche NKS ist örtlich für die Behandlung der Beschwerde zuständig. Im
Allgemeinen werden die Fragen von der nationalen Kontaktstelle des Landes
behandelt, in dem sie aufgetreten sind. Die deutsche NKS ist daher grundsätzlich
nicht für Fragen zuständig, die in einem anderen Teilnehmerstaat der Leitsätze
aufgetreten sind. Die deutsche NKS leitet entsprechende Beschwerden an die
zuständige NKS weiter. Bei Beschwerden, die in die Zuständigkeit einer anderen
NKS fallen, die aber ein Unternehmen mit Sitz in Deutschland betreffen, wird die
deutsche NKS verfahrensbegleitend tätig und kooperiert mit der zuständigen NKS.
Eine Mitwirkungspflicht der deutschen NKS besteht insbesondere bei vermuteter
Mitverantwortlichkeit des deutschen Unternehmensteiles, etwa bei für den Konflikt
relevanten Entscheidungen oder Anweisungen der Konzernzentrale.
Handelt es sich um Vorgänge in einem Nichtteilnehmerstaat, so wird in der Regel die
Nationale Kontaktstelle des Ursprungslandes der Unternehmensleitung Schritte
einleiten, um zu einem besseren Verständnis der betreffenden Fragen zu gelangen
und, soweit dies zweckmäßig und praktikabel ist, das hier beschriebene Verfahren
anwenden. Betrifft die Beschwerde zugleich Unternehmensteile in anderen
Teilnehmerstaaten, so stimmt sich die deutsche NKS mit den dortigen NKS über das
weitere Vorgehen ab.
c) Anwendungsbereich der Leitsätze und Vereinbarkeit mit deren Zielen
Die Fragen sind für die Umsetzung der Leitsätze relevant, in gutem Glauben
vorgetragen und hinreichend substantiiert. Dies erfordert die Eröffnung des
Anwendungsbereichs der Leitsätze und die Einschlägigkeit der als verletzt gerügten
Empfehlungen. Die Leitsätze sind Bestandteil der OECD-„Declaration of
Investment“ und zielen primär auf die Wahrnehmung unternehmerischer
gesellschaftlicher Verantwortung bei Auslandsinvestitionen. Die Anwendung der
Leitsätze setzt daher grundsätzlich eine Investition voraus (sog. investment nexus).
Für die Rüge reicht es aus, wenn die Vorwürfe glaubhaft vorgetragen sind. Eine
strenge Beweispflicht wie vor Gericht ist nicht erforderlich. Die Untersuchung der
aufgeworfenen Fragen soll den Zielen der Leitsätze dienen und zu ihrer Wirksamkeit
beitragen. Parallel anhängige Gerichts- oder Verwaltungsverfahren stehen der Annahme
einer Beschwerde nicht zwingend entgegen, sind aber in einer Einzelfallentscheidung in
ihren Auswirkungen auf diese Kriterien zu bewerten. Die Untersuchung soll ferner
nicht im Widerspruch zur Relevanz der geltenden Gesetze und Verfahrensregeln
stehen.
Soweit erforderlich, kann die Nationale Kontaktstelle das Unternehmen bereits in dieser
Phase zu einer Stellungnahme auffordern. Im übrigen steht es dem betreffenden
Unternehmen frei, sich bereits in diesem Verfahrensstadium zu den aufgeworfenen
Fragen zu äußern.
Die deutsche Nationale Kontaktstelle führt die erste Evaluierung zusammen mit dem oder
den maßgeblich betroffenen Bundesressort/s durch und beteiligt die im Ressortkreis
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„OECD-Leitsätze“ (s.u.) vertretenen Bundesministerien bei der Entscheidung über die
Annahme einer Beschwerde. Dabei werden die mit der Beschwerde vorgetragenen
Vorwürfe einer gründlichen Plausibilitätsprüfung am Maßstab der Leitsätze, unter
Berücksichtigung rechtlicher Aspekte, unterzogen. Der mögliche Beitrag der NKS zur
Lösung des aufgeworfenen Problems wird sorgfältig abgewogen.
Bei Ablehnung der Beschwerde informiert die Nationale Kontaktstelle die Parteien und
begründet ihre Entscheidung. Die NKS veröffentlicht auf ihrer Internetseite eine
Information über die Ablehnung der Beschwerde und eine Zusammenfassung der
wesentlichen Gründe.
Die Annahme einer Beschwerde bedeutet, dass eine vertiefte Prüfung gerechtfertigt
erscheint. Sie bedeutet keine abschließende Beurteilung der aufgeworfenen Fragen und
beinhaltet daher auch keinerlei „Vorverurteilung“.
2. Vermittlungsverfahren
Im Fall der Annahme der Beschwerde kontaktiert die Nationale Kontaktstelle die
beteiligten Parteien und bietet ihre Hilfe bei der Lösung der Fragen an. Hierzu führt sie
Konsultationen mit den beteiligten Parteien durch. Ziel ist die Einigung der beteiligten
Parteien über den zugrunde liegenden Sachverhalt, dessen Bewertung nach den
Maßstäben der Leitsätze und mögliche Lösungsschritte. Die Nationale Kontaktstelle wird
erforderlichenfalls zunächst getrennte Gespräche mit den Parteien führen, strebt aber das
gemeinsame Gespräch der beteiligten Parteien miteinander an. Die Nationale
Kontaktstelle bietet den Parteien in diesen Gesprächen, an denen in der Regel auch das
fachlich zuständige Ressort teilnimmt, ein Diskussionsforum, d.h. sie ist neutral und setzt
die Parteien nicht unter Druck, ein bestimmtes Ergebnis zu erreichen. Sie gibt den
Parteien Gelegenheit ihre Haltung zu erläutern und offene Fragen zu klären. Die
Nationale Kontaktstelle hält für die Dauer des Verfahrens Kontakt mit den Parteien und
erörtert mit ihnen den Verfahrensstand sowie mögliche weiterführende Schritte.
Darüber hinaus wird die nationale Kontaktstelle im Rahmen der von ihr angebotenen
Vermittlerdienste, und sofern dies für die zu lösenden Fragen zweckdienlich ist,
außergerichtliche auf einvernehmliche Lösungen abzielende Verfahren, wie z.B.
Vermittlungs- und Schlichtungsverfahren, vorschlagen und den Zugang zu solchen
Verfahren erleichtern, um zur Lösung der anstehenden Probleme beizutragen. Gemäß
den vereinbarten Praktiken für Vermittlungs- oder Schlichtungsverfahren bedarf die
Anwendung derartiger Verfahren der Zustimmung der beteiligten Parteien.
Zur vertieften Beurteilung der aufgeworfenen Fragen ist in der Regel eine ausführliche
schriftliche Stellungnahme des betreffenden Unternehmens erforderlich. Die Nationale
Kontaktstelle wird das Unternehmen hierzu auffordern und eine angemessene, drei
Monate nicht überschreitende, Frist einräumen. Des weiteren wird die Nationale
Kontaktstelle erforderlichenfalls den Rat zuständiger Behörden einschließlich der
Botschaften vor Ort und/oder von Vertretern der Wirtschaft, der
Arbeitnehmerorganisationen bzw. anderer nichtstaatlicher Organisationen sowie
einschlägiger Experten einholen, die nationalen Kontaktstellen des anderen Lands bzw.
der anderen Länder konsultieren und die Stellungnahme des OECD-
Investitionsausschusses einholen, wenn Zweifel darüber bestehen, wie die Leitsätze in
besonderen Fällen auszulegen sind.
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3. Abschluss des Verfahrens
o Können sich die Parteien in wesentlichen Punkten einigen, so gilt die Vermittlung
als erfolgreich und das Verfahren kann abgeschlossen werden. Zur Dokumentation
dieser Zielerreichung erstellt die Nationale Kontaktstelle einen mit beiden Parteien
abgestimmten Abschlussvermerk. Die Ergebnisse des Verfahrens sind der
Öffentlichkeit zugänglich zu machen, sofern es im Interesse einer wirksamen
Umsetzung der Leitsätze nicht ratsamer erscheint, die Vertraulichkeit zu wahren.
o
o
Können sich die Parteien in wesentlichen Punkten nicht einigen oder werden die
Vermittlungsbemühungen der Nationalen Kontaktstelle nicht angenommen, so gilt
die Vermittlung als gescheitert. In diesen Fällen ist die Nationale Kontaktstelle
verpflichtet, eine abschließende Erklärung zu veröffentlichen, die Empfehlungen
zur Einhaltung der Leitsätze enthalten kann. Die NKS wird solche Empfehlungen
dann formulieren, wenn sie trotz ihrer Vermittlungsbemühungen einen rügenswerten
Verstoß der Leitsätze sieht, den das betreffende Unternehmen nicht anerkennt und
bezüglich dessen das Unternehmen keine Verhaltensänderung in Aussicht gestellt
hat. Die Nationale Kontaktstelle stimmt ihre Entscheidung über das Ende der
Vermittlungsphase sowie den Inhalt ihrer abschließenden Erklärung mit den
maßgeblich betroffenen Bundesministerien und den sonstigen im Ressortkreis
„OECD-Leitsätze“ vertretenen Bundesministerien ab. Die Veröffentlichung der
abschließenden Erklärung erfolgt auf der Internetseite der NKS.
In geeigneten Fällen wird die deutsche Nationale Kontaktstelle die Umsetzung
vereinbarter Lösungsschritte beziehungsweise die Umsetzung ihrer Empfehlungen
nachverfolgen (sog. Monitoring). Hierzu kann die NKS die beteiligten Parteien zur
Berichterstattung auffordern und auf ihrer Internetseite über die Fortschritte
informieren.
Wo und in welcher Form ist eine Beschwerde einzureichen?
Die Beschwerde ist im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Nationale
Kontaktstelle für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen, Referat VC3,
Scharnhorststr. 34-37, 10115 Berlin, postalisch und wenn möglich parallel per E-mail unter
oecd-nks@bmwi.bund.de oder buero-vc3@bmwi.bund.de einzureichen. Als Eingangsdatum gilt
der Eingang der postalischen Sendung.
Wer kann eine Beschwerde einreichen?
Beschwerden können von der Wirtschaft, Arbeitnehmerorganisationen oder anderen beteiligten
Parteien eingereicht werden. Die Partei muss ihr Interesse an der fraglichen Angelegenheit
darlegen können und die Beschwerde begründen. Die Begründung und ggf. darüber hinaus
erforderliche weitere Beiträge zur Sachverhaltsaufklärung machen eine hinreichende
Sachkenntnis und Sachnähe des Beschwerdeführers zu dem aufgeworfenen Problem
erforderlich. Denkbar ist die Einlegung einer Beschwerde durch eine natürliche Person ebenso
wie durch eine juristische Person. In der Praxis erfolgt sie häufig durch
Nichtregierungsorganisationen.
Was ist ein Multinationales Unternehmen im Sinne der Leitsätze?
Die Leitsätze verzichten auf eine genaue Definition des Begriffes „Multinationale
Unternehmen“, halten aber fest, dass es sich gewöhnlich um Unternehmen oder andere in
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mehreren Ländern niedergelassene Unternehmensteile handelt, die so miteinander verbunden
sind, dass sie ihre Geschäftstätigkeit auf unterschiedliche Art und Weise koordinieren können.
Einer oder mehrere dieser Unternehmensteile können u.U. in der Lage sein, einen wesentlichen
Einfluss auf die Geschäftstätigkeit der anderen Unternehmensteile auszuüben, doch wird ihr
Autonomiegrad innerhalb des Gesamtunternehmens je nach den betreffenden multinationalen
Unternehmen sehr unterschiedlich sein. Das Gesellschaftskapital kann privat, öffentlich oder
gemischt sein. Die Leitsätze gelten für alle Einheiten eines multinationalen Unternehmens
(Muttergesellschaften und/oder unabhängige Unternehmensteile). Von den verschiedenen
Unternehmensteilen wird – entsprechend der effektiv zwischen ihnen bestehenden
Kompetenzaufteilung – erwartet, dass sie zusammenarbeiten und sich gegenseitig unterstützen,
um die Einhaltung der Leitsätze zu erleichtern.
Beziehen sich die Leitsätze auch auf multinationale kleine und mittelständische
Unternehmen?
Die Regierungen sind bestrebt, die Einhaltung der Leitsätze auf möglichst breiter Basis zu
fördern.
Wenn auch eingeräumt wird, dass Klein- und Mittelbetriebe möglicherweise nicht über dieselben
Kapazitäten wie Großunternehmen verfügen, halten die Teilnehmerstaaten diese gleichwohl
dazu an, die Empfehlungen der Leitsätze so weit wie irgend möglich anzuwenden.
Auf welcher Grundlage kann eine Beschwerde eingereicht werden?
Die Beschwerdeführer müssen Fragen aufwerfen, die für die Umsetzung der OECD-Leitsätze
relevant sind, d.h. in der Regel einen Verstoß gegen die OECD-Leitsätze geltend machen. Damit
die Nationale Kontaktstelle eine erste Evaluierung der Beschwerde vornehmen kann, muss diese
hinreichend substantiiert sein und die Leitsätze, deren Verstoß gerügt wird, einzeln benennen.
Die Beschwerde muss in gutem Glauben vorgebracht werden. Die Nationale Kontaktstelle hat im
Rahmen der ersten Evaluierung zu entscheiden, ob die Untersuchung des mit der Beschwerde
vorgebrachten Problems den Zielen der Leitsätze dient und zu ihrer Wirksamkeit beitragen
würde.
Was geschieht mit den Informationen, die im Laufe des Verfahrens übermittelt werden?
Die Nationalen Kontaktstellen sind sowohl dem grundlegenden Prinzip der Transparenz als auch
der Vertraulichkeit gewisser Informationen verpflichtet. Es ist wichtig, dass zwischen
Transparenz und Vertraulichkeit ein Gleichgewicht hergestellt wird, um das Vertrauen in die für
die Leitsätze geltenden Verfahren zu festigen und deren wirksame Anwendung zu fördern. Hierzu
kann die Veröffentlichung der Ergebnisse bei Ablehnung einer Beschwerde bzw. nach Abschluss
eines Verfahrens beitragen.
Die Nationale Kontaktstelle wird im Interesse einer Lösung der aufgeworfenen Fragen
zweckmäßige Schritte zum Schutz sensibler Unternehmens- oder sonstiger Daten ergreifen. So
kann es sich als notwendig erweisen, bestimmte Informationen, zum Beispiel die Identität der
einzelnen Verfahrensbeteiligten, vertraulich zu behandeln. Während der Dauer des oben unter
Ziffer 2 beschriebenen Vermittlungsverfahrens bleiben die Arbeiten vertraulich. Natürlich
werden die von den beteiligten Parteien vorgebrachten Fakten und Argumente in die
Verfahrensunterlagen aufgenommen. Die während der Anwendung des Verfahrens von einer
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anderen beteiligten Partei übermittelten Informationen und Stellungnahmen bleiben jedoch
vertraulich, sofern diese andere Partei nicht deren Offenlegung zustimmt.
Der Aspekt der Vertraulichkeit ist auch zu berücksichtigen, wenn Verfahrensbeteiligte oder
Dritte den Zugang zu Informationen nach den Vorschriften des Informationsfreiheitsgesetzes
(IFG) oder des Umweltinformationsgesetzes (UIG) beantragen.
Welche Pflichten haben die beteiligten Parteien?
Für den Erfolg einer Vermittlung bedarf es der Mitwirkung der beteiligten Parteien. Die
beteiligten Parteien sollten daher konstruktiv mit der Nationalen Kontaktstelle
zusammenarbeiten und relevante Informationen unverzüglich an diese weiterleiten. Sie sollten
ernsthaft am Ziel der Vermittlung interessiert sein und alle Schritte unterlassen, die diese
Ernsthaftigkeit in Zweifel ziehen. Sie haben die Vertraulichkeit über die während des Verfahrens
gewonnenen Informationen zu wahren.
In welchem Verhältnis stehen die Leitsätze zum jeweiligen nationalen Recht?
Die Leitsätze stellen gemeinsame Empfehlungen der Regierungen an multinationale
Unternehmen dar. Sie enthalten Grundsätze und Maßstäbe für gute Praktiken im Einklang mit
dem geltenden Recht. Die Beachtung der Leitsätze durch die Unternehmen beruht auf dem
Prinzip der Freiwilligkeit und hat keinen rechtlich zwingenden Charakter. Die Leitsätze treten
weder an die Stelle geltenden Rechts noch sind sie diesem übergeordnet. Es handelt sich
vielmehr um Verhaltensstandards, die das geltende Recht ergänzen, so dass sie nicht Quelle
widersprüchlicher Auflagen sein können. Vorwürfe diesen Inhalts wären mit den Zielen der
Leitsätze nicht vereinbar. Die Relevanz geltender Gesetze und Verfahrensregeln ist daher bei der
Beurteilung der Annahme einer Beschwerde zu berücksichtigen.
Welche Bedeutung haben parallele Gerichts- oder Verwaltungsverfahren?
Ein parallel anhängiges Verfahren hindert nicht zwingend die Annahme einer Beschwerde.
Maßstab der Einzelfallentscheidung über die Annahme einer Beschwerde in einer solchen
Konstellation ist die Frage, ob die Durchführung des Verfahrens den Zielen der Leitsätze dienen
und die Wirksamkeit der Leitsätze erhöhen würde. Dies ist in der Regel zu verneinen, wenn die
parallelen Verfahren eine Klärung der mit der Beschwerde bei der NKS vorgebrachten Fragen
bieten. Im begründeten Einzelfall kann die NKS ihre vermittelnde Funktion jedoch auch in
Fällen bereits begonnener paralleler Verfahren anbieten. Entsteht im Verlauf des Verfahrens bei
der NKS die Gefahr einer negativen Beeinflussung der parallelen Verfahren, so kann das
Verfahren bei der NKS auf Bitten einer der Parteien vorübergehend ruhen.
Gelten die Leitsätze auch in Ländern, welche ihnen nicht beigetreten sind
(Nichtteilnehmerstaaten)?
Ja, die Teilnehmerstaaten halten die auf ihrem Hoheitsgebiet operierenden Unternehmen dazu
an, die Leitsätze überall dort, wo sie ihre Geschäftstätigkeit ausüben, unter Berücksichtigung der
besonderen Gegebenheiten des jeweiligen Gastlands zu beachten.
Wie verläuft das Verfahren, wenn das mit der Beschwerde gerügte Verhalten in einem
Nichtteilnehmerstaat aufgetreten ist?
Für den Fall, dass eine Beschwerde Fragen im Zusammenhang mit den Leitsätzen aufwirft, die
das Verhalten eines deutschen Unternehmens oder dessen Unternehmensteiles in einem
Nichtteilnehmerstaat betrifft, wird die NKS Schritte einleiten, um zu einem besseren Verständnis
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der betreffenden Fragen zu gelangen und, soweit dies zweckmäßig und praktikabel ist, das hier
beschriebene Verfahren anwenden. Zwar wird es nicht immer möglich sein, Zugang zu allen
sachdienlichen Informationen zu erlangen oder alle beteiligten Parteien zusammenzubringen,
doch wird die nationale Kontaktstelle möglicherweise trotzdem in der Lage sein, ihre
Untersuchungen und sonstigen Aktivitäten zur Sachverhaltsfeststellung fortzuführen.
Beispielsweise könnte sie Kontakt mit der Leitung des Unternehmens im Ursprungsland sowie
gegebenenfalls mit den zuständigen amtlichen Stellen des betreffenden Nichteilnehmerstaats
aufnehmen.
Bei Konflikten mit den Gesetzen, Regulierungen und Politiken des Gastlands kann die wirksame
Anwendung der Leitsätze in besonderen Fällen schwieriger sein, als wenn es sich um einen
Teilnehmerstaat handelt. Wenn die Leitsätze auch, wie in den Erläuterungen zum Kapitel der
„Allgemeinen Grundsätze“ dargelegt, vielfach über nationale Gesetze hinausgehen, dürfen sie
doch weder dazu führen noch bezwecken, ein Unternehmen mit widersprüchlichen Auflagen zu
belegen.
Die beteiligten Parteien müssen von den Beschränkungen hinsichtlich der Anwendung der
Leitsätze in Nichtteilnehmerstaaten in Kenntnis gesetzt werden.
Welches sind die Teilnehmerstaaten der OECD-Leitsätze?
Die OECD-Leitsätze für Multinationale Unternehmen werden von allen OECD Mitgliedsländern
sowie einer wachsenden Anzahl weiterer Länder unterstützt und in ihrer Einhaltung gefördert.
Aktuelle Informationen über die weiteren Teilnehmerstaaten finden sich unter
www.oecd.org/daf/investment/declaration.
Welches ist die Verfahrenssprache?
Verfahrenssprache ist Deutsch. Zur Erreichung der Ziele der Leitsätze wird die Nationale
Kontaktstelle nach Möglichkeit Übersetzungsdienste anbieten. Um diese Möglichkeiten nicht zu
überfordern, wird sich dies auf wesentliche Verfahrensschritte und auf die offiziellen OECD-
Sprachen englisch und französisch beschränken. Beschwerden können, wenn Beschwerdeführer
aus anderen Ländern beteiligt sind, in den offiziellen OECD-Sprachen eingereicht werden.
Wie lange dauert ein Beschwerdeverfahren?
Die Nationale Kontaktstelle ist bemüht, die Verfahren möglichst zügig durchzuführen. Die
Dauer des Verfahrens hängt jedoch von den jeweiligen Besonderheiten ab und wird durch
Faktoren mitbestimmt, die außerhalb des Einflussbereiches der Nationalen Kontaktstelle liegen.
So kann in besonderem Maße Sachverhaltsaufklärung erforderlich sein oder die Einholung von
Expertenrat oder einer Stellungnahme des Investitionsausschusses. Auch die Dauer der
Vermittlungsphase lässt sich nicht allgemein vorherbestimmen. Starre zeitliche Vorgaben
könnten hier zudem einer Lösungsfindung entgegenwirken. Die Verfahrenstechnischen
Anleitungen der OECD-Leitsätze sehen daher aus gutem Grund keine Fristen vor.
Ziel ist es aber, unnötige Verzögerungen zu vermeiden. Als Orientierungshilfe für einen
ordnungsgemäßen Verfahrensverlauf können folgende Zeiträume gelten, von denen
Abweichungen aber möglich sind:
Die deutsche Nationale Kontaktstelle ist bemüht, die erste Evaluierung innerhalb von drei
Monaten durchzuführen. Innerhalb weiterer sechs Monate sollte Klarheit über die
Erfolgsaussichten einer Vermittlung gewonnen und über die Fortsetzung der
Vermittlungsbemühungen entschieden werden. Sollte die Veröffentlichung einer Erklärung
der Nationalen Kontaktstelle erforderlich sein, so wird diese ebenfalls innerhalb von drei
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Monaten angestrebt. Für die Einhaltung dieser Orientierungswerte kommt es auch auf die
Mitwirkung der Parteien an.
Was ist, wenn die Parteien sich außerhalb des Verfahrens einigen wollen?
Sollten die Parteien darin übereinstimmen, die Angelegenheit ohne die Vermittlung der
Nationalen Kontaktstelle lösen zu können, dann informieren sie beide die Nationale
Kontaktstelle schriftlich darüber. Diese stellt dann das Verfahren ein, wird aber durch die
Parteien über die Vermittlungserfolge unterrichtet, sodass sie im Fall eines Scheiterns der
Vermittlung das Verfahren wieder aufnehmen kann.
Die Vermittlung außerhalb der Nationalen Kontaktstelle kann entweder unmittelbar zwischen
dem Beschwerdeführer und dem Unternehmen erfolgen, oder über eine dritte Partei, auf die sich
beide geeinigt haben.
Die Nationale Kontaktstelle wird auf ihrer Internetseite über eine solche Verfahrenseinstellung
informieren.
Unter wessen Aufsicht steht die Nationale Kontaktstelle?
Der OECD-Investitionsausschuss prüft die jährlichen Berichte der nationalen Kontaktstellen
über die Art und Ergebnisse ihrer Tätigkeiten. Er prüft auch begründete Anfragen eines
Teilnehmerstaats oder eines beratenden Organs (Beratender Ausschuss der Wirtschaft bei der
OECD, BIAC, und Gewerkschaftlicher Beratungsausschuss bei der OECD, TUAC), denen zufolge eine
nationale Kontaktstelle ihre verfahrenstechnischen Aufgaben im Zusammenhang mit der
Anwendung der Leitsätze nicht erfüllt bzw. sich bei der Behandlung besonderer Fälle nicht an
die hierfür vorgesehenen Verfahren hält.
Der nicht rechtsverbindliche Charakter der Leitsätze verbietet es dem Ausschuss, als juristisches
oder quasi-juristisches Organ zu fungieren. Auch dürfen die Schlussfolgerungen und
Erklärungen der nationalen Kontaktstellen (abgesehen von Auslegungen der Leitsätze) nicht
durch Vorlage der Angelegenheit an den Ausschuss in Frage gestellt werden. Der Ausschuss
fällt kein Urteil über das Verhalten einzelner Unternehmen.
In Deutschland können alle interessierten Parteien Zweifel an der Einhaltung der
Verfahrenstechnischen Anleitungen der OECD-Leitsätze an Mitglieder des Arbeitskreises
„OECD-Leitsätze“ richten. Die Fragen werden im Arbeitskreis erörtert.
Was ist der Ressortkreis „OECD-Leitsätze“ und welche Befugnisse hat er?
Im Ressortkreis „OECD-Leitsätze“ sind Bundesministerien mit besonderem Interesse an den
Leitsätzen vertreten. Aktuell sind dies: Auswärtiges Amt, Bundesministerium für Arbeit,
Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium der Justiz, Bundesministerium für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit.
Der Ressortkreis steht unter der Leitung des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Technologie.
Die Mitglieder des Ressortkreises werden über den Eingang von Beschwerden informiert und an
den Entscheidungen über ihre Annahme und ihren Abschluss beteiligt. Fachlich besonders
betroffene Ressorts werden in besonderem Maße in die Prüfung der Beschwerde, in die
Konsultationen mit den Parteien und in die Abstimmung von verfahrensleitenden Schritten und
Entscheidungen einbezogen.
Was ist der Arbeitskreis „OECD-Leitsätze“ und welche Befugnisse hat er?
Mitglieder des Arbeitskreises „OECD-Leitsätze“ sind neben den interessierten
Bundesministerien (siehe Ressortkreises „OECD-Leitsätze“) und dem German Global Compact
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OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen
Network Vertreter der Wirtschaftsverbände, der Gewerkschaften und der
Nichtregierungsorganisationen. Aktuell sind dies: BDA, BDI, DIHK, DGB, IG Metall, VERDI,
Amnesty International (mit Mandat des Forums Menschenrechte), EED (mit Mandat von
VENRO), Germanwatch und Transparency International.
Der Arbeitskreis bietet die Gelegenheit, aktuelle Themen rund um die Leitsätze zu erörtern.
Die Mitglieder des Arbeitskreises werden über den Eingang von Beschwerden informiert. Alle
Mitglieder des Arbeitskreises wahren im Zusammenhang mit laufenden Beschwerdeverfahren
Vertraulichkeit.
Wo erhalte ich Rat, wenn ich Fragen zu dem Verfahren oder in Zusammenhang mit einer
konkreten Beschwerde habe?
Die Nationalen Kontaktstellen stehen als Ansprechpartner für alle Fragen rund um die Leitsätze
zur Verfügung.
Die deutsche NKS ist erreichbar im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Referat
VC3, Scharnhorststr. 34-37, 10115 Berlin; Tel. 030-2014 7521 (Büro), E-Mail oecdnks@bmwi.bund.de
oder buero-vc3@bmwi.bund.de.
Die Kontaktdaten der NKS anderer Teilnehmerstaaten finden sich unter
http://www.oecd.org/dataoecd/17/44/1900962.pdf.
In Deutschland stehen darüber hinaus die Mitglieder des Arbeitskreises „OECD-Leitsätze“ mit
ihrer Erfahrung und Expertise insbesondere in Zusammenhang mit konkreten
Beschwerde(vorhaben) als Ansprechpartner bereit.
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