Energie- und klimapolitische Forderungen der Parteien (in ...

Energie- und klimapolitische Forderungen der Parteien
(in alphabetischer Reihenfolge) STAND 9.2.11
Im Hinblick auf die Eidgenössischen Wahlen vom 23. Oktober 2011 haben die Parteien
ihre politischen Programme geschärft. Die ersten Wahlparteitage haben stattgefunden,
die ersten Wahlplattformen sind verabschiedet. Das Energieforum Schweiz
hat die aus Energie.- und klimapolitischer Sicht relevanten Forderungen zusammengetragen:
BDP
- Ökologische Verpflichtung als Chance
o Auf Innovationen setzen
o Vernünftige Anreize für ein ökologisch sinnvolles Angebot
Wahlthemen der DV „Bürgerlich-Demokratische
Partei
Schweiz – die neue
Kraft“ vom 15.1.2011
- Energiezukunft sichern
o Förderung effizienter und erneuerbarer Technologien
o Abhängigkeit von fossilen und Auslandsabhängigkeit
reduzieren
o Weiterer Einsatz von KKW, Ausstieg sobald ökologisch
und ökonomisch sinnvolle und realisierbare Alternativen
vorhanden sind
- Wirksame Schutzmassnahmen für die Umwelt durch
Verursacherprinzip und Anreizsysteme
o So viele wie nötig und so wenig wie möglich
o Landschafts- und Ortsbildschutz zurückstellen gegenüber
ern. Energien
o Hohe Gewichtung der Wirtschaftlichkeit ern. Energien
o Lockerung der Bau- und Schutzgesetzgebung, damit
innovative Projekte mit alternativen Energien möglich
sind
o Förderung erneuerbarer Energien
o Nutzung natürlicher einheimischer Rohstoffe
Parteiprogramm vom
1.11.2008
- Versorgungssicherheit durch Effizienz und Inlandproduktion
o Unterstützung für bundesrätliche Energiestrategie
o Grosstechnische Produktionsanlage müssen zur Reduktion
der CO 2 -Emissionen beitragen
o Priorität für inländische Stromerzeugung

CVP
ALLGEMEINE FORDERUNGEN
- Energieeffizienz verbessern
- Erneuerbare Energien fördern
- Versorgungssicherheit gewährleisten
- Energieautonomie der Schweiz erhöhen – Erdölabhängigkeit
reduzieren
IM DETAIL
- Energieeffizienz
o Förderung von Smart grids, Unterstützung von Pilotanlagen
durch den Bund
o Verbrauchsdeklarationspflicht für alle Fahrzeuge und
elektrischen Geräte
o Totalsanierungen und Neubauten mind. Minergie
o Best Practice/Technology bei Bauvorschriften und
Vorgaben für Elektrogeräte, mind. EU-Norm
o Bis 2020 mind. 20 Prozent der schlechtesten Gebäude
sanieren
o Steuerabzugsfähigkeit von grösseren Sanierungen
über 5 Jahre
o Energiekriterien im öffentlichen Beschaffungswesen
o Verstärkte Unterstützung von Aus- und Weiterbildung
der Fachleute durch den Bund
o Sensibilisierungs- und Informationskampagnen
Positionspapier der DV
„Energiepolitik der Schweiz
– Erhöhung der Versorgungssicherheit,
Verbesserung
der Energieeffizienz
und Förderung erneuerbarer
Energien“ vom 22.1.2011
- Erneuerbare Energien
o Unterstützung der Cleantech-Forschung und laufende
Optimierung der Vermarktungsinstrumente
o KEV stärken
o Ersatz von Öl- oder Kohleheizung steuerlich abzugsberechtigt
o Förderung der Umsetzung von Pumpspeicher und
Kleinwasserkraft durch Bund und Kantone
o Zusammenarbeit von EnergieSchweiz mit der Wirtschaft,
ausreichender Finanzrahmen
o Reduktion der Abhängigkeit von fossile Brennstoffen,
Verzicht auf Gaskombikraftwerke
- Versorgungssicherheit
o Bundesrätliche Strategie für Überbrückung der
Stromversorgungslücke bis Ende 2011
o Ersatz KKW sofern Verlängerung Laufzeit nicht möglich,
Ausstieg aus KE sofern Alternativen bis Ablauf
der nächsten KKW-Generation verfügbar
o Langfristige Öl- und Gaslieferverträge mit verlässlichen
und umweltverträglich produzierenden Partnerländern
o Erhöhung erneuerbare Energien, insb. Wasser
o Beschleunigung Bewilligungsverfahren für alle Energieversorgungsanlagen
EFCH/ca., Stand 9.2.2011 2 / 9

- Energieautonomie
o Modernisierung KKW, Ausbau erneuerbare Energien.
Unterstützung für Sachplan geologische Tiefenlager
o Solides Stromabkommen
o Förderung der Nutzung einheimischer Rohstoffe
(insb. Biotreibstoffe aus Überschüssen/Abfällen)
o Ersatz Öl- und Kohleheizungen
o Spitzenposition der Schweiz bei Innovation und neuen
Technologien bis in 10 Jahren
o Langfristig Erneuerbare und möglichst tiefer CO 2 -
Ausstoss, Stromversorgung ohne Fossile
- Selbstversorgung bis 2060
- Rasche Umsetzung technischer Lösungen für Energieeffizienz
- Landschaftsschutz, Verkürzung der Arbeitswege
- Inländische Stromproduktion: Ersatz KKW sofern Verlängerung
Laufzeit nicht möglich, Ausstieg aus KE sofern Alternativen
bis Ablauf der nächsten KKW-Generation verfügbar,
Verpflichtung der KKW-Betreiber zu starkem Engagement
für erneuerbare Energien, mehr Bundesmittel
für Forschung an erneuerbaren Energien
- Gesamtstrategie für künftige Energieversorgung
- Für alle Neuwagen 100 g/km ab 2020, Reduktion Benzinverbrauch
um 50 % in 20 Jahren, bis 2030 1/3 der Flotte
Emissionsklasse A oder elektrisch
Wahlplattform der DV vom
22.1.2011
FDP
ALLGEMEINE FORDERUNGEN
- Reduktion der Abhängigkeit von fossilen Brenn- und
Treibstoffen durch technologischen Fortschritt
- Elektrifizierungswelle
- Versorgungssicherheit beim Strom durch breiten Mix aus
Wasserkraft, Kernkraft und erneuerbarer Energien
- Verzicht auf Subventionen und neue Lenkungsabgaben
(bzw. deren Erhöhung). Stattdessen einfache Regeln und
richtige Rahmenbedingungen (wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen,
Energiestandards, steuerliche Anreize,
Bürokratieabbau)
- Reduktion der CO 2 -Emissionen um 20% bis 2020 und
30% bis 2040.
Positionspapier des Parteivorstands
„Energieeffizienz,
Klimaschutz und Versorgungssicherheit
– Technologischer
Fortschritt statt
Umweltbürokratie“ vom
26.6.2010
IM DETAIL
- Effizienz in Gebäuden und Mobilität:
o Bis 2040 alle Altbauten max. 9l Öläquivalent/m 2 /Jahr
(ausser Denkmalschutz)
o Neubauten max. 3l Öläquivalent/m 2 /Jahr
o Erleichterter Abriss und Ersatzbau bei unverhältnismässigem
Aufwand für Sanierung
o Ersatz von 230‘000 Elektrowiderstandsheizungen
EFCH/ca., Stand 9.2.2011 3 / 9

durch 1 Mio. Wärmepumpen
o Thermische Sonnenkollektoren auf jedem geeigneten
Dach
o Dem Umweltschutz dienende Investitionen während
mind. 5 Jahren abzugsfähig
o 1,4 Mio. Plug-in-Elektro- oder 3-Liter-Autos bis 2030
o Neuwageneffizienz 130 g CO 2 /km bis 2015
o Ausbau und attraktiverer ÖV
o Evaluation Hochgeschwindigkeit Schweiz (inkl. modaler
Transport P+R)
o Verstärkte Grundlagenforschung Mobilität
- Klimapolitik:
o
20% CO 2 -Reduktion im In- und Ausland bis 2020 im
Rahmen des bestehenden CO 2 -Gesetzes
o 30% CO 2 -Reduktion im In- und Ausland bis 2040
o Verzicht auf neue Subventionen und höhere Lenkungsabgaben
o Verstärkte Forschung für innovative Umwelttechnologien
- Abbau Bürokratie:
o Abbau bürokratischer Hürden bei energetischen Gebäudesanierungen
auf Kantonsebene
o Vereinfachung der kantonalen Förderprogramme zur
energetischen Gebäudesanierung
o Transparentere und einfachere Bedingungen für den
Erhalt von kantonalen Zuschüssen
- Versorgungssicherheit
o Ausbau Speicher- und Pumpspeicherkraftwerke
o Ersatz der Langfristverträge und der ältesten Schweizer
KKW durch Ersatz-KKW
o WKK-Potenzial ausschöpfen
o Einführung intelligenter Netze
o Umwandlung KEV in Strombörse
o Beschleunigung der Verfahren Netze und Integration
in den europäischen Strommarkt
o Umsetzung der Informationsverpflichtungen für die
Energielieferanten
Nächste DV am 12.2.2011
Grüne
- Grüner Strom, kein Atom
o Energiekonsum senken
o Maximalverbrauchsvorschriften für Motoren und Geräte,
Top-Runner-Prinzip für laufende Überprüfung
der Mindestanforderungen
o Verbot elektrischer Direktheizungen
o Energieetikette für alle Konsumgüter
Wahlplattform 2011 vom
22.1.2011
EFCH/ca., Stand 9.2.2011 4 / 9

o Ab 2050 Vollversorgung mit Erneuerbaren
o Verdoppelung KEV von 0.9 auf 1.8 Rp.
o Intelligente Stromnetze
o Berücksichtigung nicht materieller Anliegen bei Förderung
der Erneuerbaren (Landschaftsschutz, Biodiversität,
Lärm)
o Anschluss an EU-Elektrizitätsmarkt, Einsatz Pumpspeicher
für Wind aus Nord und Solar aus Süd, Investitionssicherheit
für Wind und Solar im Inland
o Keine Investition in Nichterneuerbare im Ausland
o Deklaration der nicht erneuerbaren Stromimporte
o Kampf mit allen legalen Mitteln gegen neue KKW
o Keine Verlängerung der Betriebsbewilligung für KKM
o Planung Endlager erst nach Atomausstieg, Finanzierung,
Kontrolle und Rückholbarkeit sichern, Transparenz
des Auswahlverfahrens, Konsultation der Bevölkerung,
Mitspracherecht der Kantone
o Volle Risikohaftung für KKW-Betreiber
- Klimaschutz
o -30% bis 2030
o Erhöhung CO 2 -Abgabe auf Brennstoffe, Einführung
Abgabe auf Treibstoffe
o Erhöhung Treibstoffzölle
o Neuwageneffizienz 85 g/km bis 2020, Elektrofahrzeuge
mit Erneuerbaren betreiben
o Für Neubauten mindestens Minergie-P-Eco, Anreize
für Sanierungen, Halbierung Primärenergiebedarf fürs
Heizen, Verbot elektrischer Direktheizungen, nationale
Vorschriften für Gebäudeisolation
o Technologieentwicklung Geothermie und Energiespeichersysteme
(inkl. Folgenabschätzung), Forschungsförderung
für Biotreibstoffe 2. Gen., Forschungsförderung
für breite Anwendung BHKW
- Umweltfreundlicher Verkehr
o Prüfung Road Pricing/Mobility Pricing
o Förderung Langsamverkehr
o Kostenwahrheit Strassenverkehr (Erhöhung MinÖSt,
CO 2 -Abgabe, Road Pricing)
o Förderung Güter-Pendelzüge
- Ökologischer Umbau der Wirtschaft
o Legislaturziele für ressourceneffiziente Wirtschaft inkl.
Branchenziele
o Positive steuerliche und andere Anreize / negative
Steueranreize
o Umweltstandards Best regulatory practice
o Öko-Darlehen
o Nachhaltigkeitskriterien bei Wirtschaftsförderung und
öff. Beschaffungswesen
o Konsumenteninformation
- Nachhaltige Bundesfinanz und Steuerpolitik
o Ökologische Steuerreform
o Erhöhung CO 2 -Abgabe und Ausweitung auf alle
EFCH/ca., Stand 9.2.2011 5 / 9

Treibstoffarten
- Reduktion des ökologischen Fussabdrucks der Schweiz
auf eine Erde (hochgerechnet) bis 2030
- Forschungs- und Innovationsförderung, Produktevorschriften,
Förderung von Synergien zwischen wirtschaftlichen
Aktivitäten, ökologische Steuerreform
VIV „für eine nachhaltige
und ressourceneffiziente
Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)“
lanciert am
22.1.2011
EFCH/ca., Stand 9.2.2011 6 / 9

GLP
- Energiesteuer auf nicht erneuerbaren Energien (3.9%)
- später eventuell Ausdehnung auf erneuerbare Energien
mit reduziertem Steuersatz
- Abschaffung der MWSt
- Keine neuen KKW, dafür Betriebsverlängerung bestehende
KKW
- Ökologische Steuerreform, Übergangslösung Bonus-
Malus-Systeme, km-abhängige Motorfahrzeugabgabe
- Lenkungsabgabe auf Brenn- und Treibstoffe, teilweise
Zweckbindung für Effizienzmassnahmen im Gebäudeund
Mobilitätsbereich
- Konsequente Umsetzung MuKEn
- Einführung von Energieeffizienz-Anreizsystemen für
durch Energieversorger
- Anreize für Sanierungen, vollständige Steuerabzugsfähigkeit
von Sanierungskosten, vereinfachte Verfahren,
Vereinbarkeit mit Denkmalschutz verbessern
- Konsequente Umsetzung des Verursacherprinzips (Mobility-Pricing,
Entsorgungsgebühren, volle Risikohaftung
KKW)
- Zeit und marktabhängige Strompreise
- Erhöhte Deklarationspflicht, Energieetikette
- Systematische Behandlung Energieeffizienz/-sparen in
der Bildung
- F+E und Anwendung von neuen Energietechnologien
(Wasser, Wind, Biomasse, Solar, Geothermie)
- Förderung dezentraler Stromerzeugung durch Bau- und
Planungsgesetzgebung
- mindestens Verdoppelung KEV
- Massvoller Ausbau Wasserkraft unter Berücksichtigung
Schwall-Sunk, naturnaher Betrieb, verursachergerechte
Finanzierung von Revitalisierungen, Einsatz der Pumpspeicherung
zum Ausgleich Wind und Solar
VIV „Energie- statt Mehrwertsteuer“
lanciert am
6.11.2010
Positionspapier der DV
„Energie“ vom 25.4.2009
SP
- Soziale und ökologische Leitplanken der Marktwirtschaft
o Gesetzliche Gewährleistung von ökologischen Standards
o Sozial-ökologischer Umbau der Wirtschaft mit KMU
als Motor dieses Umbaus, Kantonal- und Genossenschaftsbanken
haben zentrale Rolle
Parteiprogramm „Für eine
sozial-ökologische Wirtschaftsdemokratie“
vom
31. Oktober 2010
- Nachhaltiger Umgang mit der Umwelt
o Ökologischer Umbau der Wirtschaft, international abgestimmter
Klimaschutz mit ehrgeizigen Zielen, Ausstieg
Kernenergie, umweltschonende Verkehrssysteme,
ressourcenschonende Nutzung der Rohstoffe,
EFCH/ca., Stand 9.2.2011 7 / 9

o
ökologisch orientierte Raumplanung.
Internalisierung der externen Kosten
- Erneuerbare Energien und
konsequente Klimapolitik
o Reduktion Energieverbrauch auf 2000 Watt und den
CO 2 -Ausstoss auf maximal 1 T/Person/Jahr
o Cleantech-Offensive, Gesamtenergieverbrauch zur
Hälfte erneuerbar ab 2030
o International Engagement für alle Massnahmen zur
Reduktion aller Treibhausgasemissionen und
zur Er-
höhung aller Aufnahmekapazitäten der Natur, Klima-
schutz im Inland schneller als international vorantrei-
ben
o Verzicht auf Kern- und
Gaskraftwerke, umweltverträg-
liche CO 2 -Bilanz, Verringerung Auslandabhängigkeit,
Erhöhung der Versorgungssicherheit, Ausschöpfung
des Beschäftigungspotenzials der
erneuerbaren
Energien und der Energieeffizienzz
- Nachhaltigkeit
der Mobilität erhöhen
o Verlässlichee langfristige Finanzierung der Infrastruktur
für den ÖV
o Aggloverkehr mit weniger motorisiertem Individual-
verkehr
o Verkehrspolitik muss Klimaschutz
fördern
o Für Güter die Bahn
o Volle Kostendeckung des Schwerverkehrs
o Kostenwahrheit im Flugverkehr
- Nachhaltige Raumplanung
o Schonender Umgang mit Boden, Wasser und
Luft
o Finanzielle und strukturelle Förderung des Fuss- und
Veloverkehrs, der Verkehrsberuhigung und von Tem-
polimiten in
der Agglomerationspolitik
o Sozial und ökologisch verantwortliche Hausund
Wohnungseigentümerschaft
- Kantone stellen
in Zusammenarbeit mit Wirtschaft die
Energieversorgung mit erneuerbare Energien sicher.
- Bund unterstützt Massnahmen zur Förderung von Inno-
Energien und Energieeffizienz
- Bund erlässt Verbrauchsvorschriften
gem. best Techno-
logy
- ab 2030 mindestens 50 Prozent Erneuerbar am Gesamt-
vationen und Investitionenn zu Gunsten erneuerbarer
energieverbrauch
VIV „Neuee Arbeitsplätze
dank erneuerbaren Ener-
Sammelfrist 16.9.2011
gien (Cleantech-Initiative)“
Wahlparteitag am 26.3.11
SVP
- Der Verkehr – Puls unsere
Wirtschaft
EFCH/ca., Stand 9.2.2011
Parteiprogramm 2011-2015
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o Mineralölsteuerbeträge nicht weiter zum Nachteil der
Strasse verändern
o Garantie der freien Wahl des Verkehrsmittels
o Transparenz über die Folgekosten von Infrastrukturprojekten
„SVP – die Partei für die
Schweiz“ vom 4.12.2010
- Schweizer Strom: Sicher und umweltfreundlich
o Erhöhung des Wasserkraftanteils am Strommix
o Baldmöglichst Ersatz der KKW an den bisherigen
Standorten
o Gegen staatliche Lenkungs- und Förderabgaben im
Energiebereich
o Ausbau der inländischen Stromproduktion
o Beibehaltung des bisherigen Strommix
o Private Forschung und Realisierung von Projekten im
Bereich neuer erneuerbarer Energien
o Energieversorgung orientiert sich an den Prinzipien
Nachfrage, Wirtschaftlichkeit, Unabhängigkeit, Umweltfreundlichkeit
und geringen Immissionen
- Umwelt: Handeln, nicht lamentieren
o Sinnvolle Bestrebungen zur Erhaltung, Wiederherstellung
und Verbesserung der natürlichen Lebensgrundlagen
o Auf neue Erkenntnisse und Errungenschaften von
Wissenschaft, Technik und Industrie setzen
o
Zweckmässige staatliche Massnahmen durch Raumplanung,
Gewässerschutz, Luftreinhaltung
o Energiepolitik muss Wasser- und Kernkraft unterstützen
o Umwelthysterie und -tourismus entlarven
o Umweltpraktiker in Land- und Forstwirtschaft unterstützen
o Ungerechtfertigter Widerstand gegen wichtige Infrastrukturprojekte
entschädigungspflichtig
o Sozialismus Verursacher der schlimmsten Umweltverschmutzungen
- Unverzüglich Kraftwerke ersetzen (neue KKW an bisherigen
Standorten)
- Günstiger Strom für alle (keine neuen oder höheren Abgaben
und Gebühren)
- Ausbau der inländischen Stromproduktion (insb. Ausbau
und Unterhalt Netze durch vereinfachte Verfahren)
- Bewährten Strommix nicht benachteiligen (Rahmenbedingungen
Wasser+Kern nicht verschlechtern)
- Neue erneuerbare Energien werden zunehmend wichtiger
(müssen sich auf dem Markt ohne weitere staatliche
Stützungsmassnahmen durchsetzen, Forschung und Realisierung
von privater Seite, Grundsätze Wirtschaftlichkeit,
Unabhängigkeit und Umweltfreundlichkeit)
Resolution „Genügend
preiswerter Strom für alle!“
vom 23.1.2010
EFCH/ca., Stand 9.2.2011 9 / 9