Ausgabe 2013 - Freie Wähler Eschborn Niederhöchstadt

Die FWE im Stadtparlament – Eine positive Zwischenbilanz
Seit nahezu zwei Jahren ist die FWE
mit vier Stadtverordneten und den
anderen FWE-Mitgliedern in und für
Eschborn tätig. Als wir uns Ende 2010
zusammenfanden, hatten wir uns zum
Ziel gesetzt, die Bürger auf bestehende
Missstände in unserer Stadt hinzuweisen
und eventuelle Verfehlungen
unserer Regierungskoalition (soll
ja vorkommen!) aufzuzeigen. Und
selbstverständlich ging und geht es
uns darum, auf Wünsche und Fragen
der Eschbornerinnen und Eschborner
einzugehen, die es nicht bis an die
Ohren des Bürgermeisters geschafft
haben sollten.
In der dritten Ausgabe unseres FW-
Express ist es an der Zeit, eine kurze
Zwischenbilanz unserer Arbeit zu ziehen.
Das große Thema in 2012 war, wie
allgemein bekannt, der Bürgerentscheid
zum Erhalt des Rathauses.
Hierzu finden Sie einen ausführlichen
Artikel auf Seite 8.
Aber es gab noch weitaus mehr „Vorfälle“.
Sicher ist jedem Eschborner
noch die „Briefkastenaffäre“ im Kopf,
die im rechtlichen Sinn wohl eher als
Wahlbetrug gewertet wurde. In der
Konsequenz traten der Stadtverordnetenvorsteher
Döll und der Fraktionsvorsitzende
der CDU, Dr. Gerhardt,
von ihren Ämtern zurück. Das
Gericht beschäftigte sich mit der Sache
und es kam im Fall Dr. Gerhardt
zu einer hohen Geldstrafe.
Im Stadtparlament, im „täglichen Geschäft“
der FWE, ist die Annahme des
FWE-Antrages für die Erstellung eines
Mobilfunkkonzeptes für Eschborn
einer der Erfolge. Leider ist danach
nicht viel passiert. Auf Nachfrage wurde
aus dem Rathaus mitgeteilt, man
sei dabei, verschiedene Institute zu
prüfen, ob sie das beschlossene Konzept
erstellen können. Das scheint zu
dauern, ein Schicksal, das viele Anträge
der Opposition ereilt. Vermutlich
müssen wir darauf warten, bis Kuhn
es tut.
Es gab jedoch auch Momente zum
Schmunzeln. Eine andere Chance
hat man manchmal nicht, wenn man
nicht völlig den Glauben verlieren will.
Der FWE-Antrag, „Tablet-PCs“ für die
Mandatsträger einzuführen, um der
Papierflut Herr zu werden, wurde von
der Schwarz-Grünen-Regierungskoalition
abgelehnt, nur um dann einen
fast gleichlautenden Antrag für eben
diese „Tablet-PCs“ anzunehmen. Da
wir FWEler jedoch inhaltlich denken
und nicht unsere Eitelkeit bedienen
wollen, nach dem Motto „Wer hat’s
erfunden?“, haben wir diesem Antrag
selbstverständlich zugestimmt.
Letztendlich ist es egal, von wem ein
Vorschlag kommt. Die Hauptsache ist
doch, dass er etwas Positives bewirkt.
Den Finger in die Wunde legen und
immer und immer wieder nachfragen
und nachhaken, das ist die Aufgabe
einer Opposition. Und das haben wir
in den vergangenen zwei Jahren immer
wieder getan. Sei es das Flickwerkverkehrskonzept,
die Bezuschussung
der „Apothekenrundfahrt“, die
unverständlichen, aber kostspieligen
Mitgliedschaften Eschborns in reinen
Wirtschaftslobbyisten-Vereinen, die
Finanzspritzen an Vereine und Institutionen
außerhalb Eschborns, die
den Eschbornern recht wenig bringen
oder auch die Standortfrage und Dimension
des geplanten Notfallzentrums;
bei all diesen Punkten fragen
wir nach und äußern unsere Bedenken
und unsere Kritik. Dabei geht es
teilweise um wirkliche Großprojekte,
wie die Seniorenanalage in Niederhöchstadt,
bei der uns neben dem äußerst
ungünstigen Standort vor allem
das sehr fragwürdige Finanzierungskonzept
stört. Aber auch um kleine
Projekte geht es, wie zum Beispiel die
Demontage eines beliebten Grillplatzes,
den die FWE wieder hergestellt
sehen möchte.
Eine Veränderung, die aus unserer
Sicht wirklich wesentlich ist, und auf
die wir schon ein wenig stolz sind,
zeigt sich allwöchentlich im Eschborner
Stadtspiegel. Den regelmäßigen
Lesern unseres „Lokalblättchens“ ist
sicherlich aufgefallen, dass die Rubrik
„Aus den Parteien“ jede Woche von
fast allen im Parlament vertretenen
Fraktionen eine Pressemitteilung enthält.
Das war vor der FWE-Zeit immer
nur in Wahlkampfzeiten der Fall.
Stolz sind wir deshalb darauf, weil damit
schon ein großer Schritt in Richtung
Transparenz des Tuns, Denkens
und Handelns in allen, den Bürger betreffenden
Themen hier in Eschborn
getan ist. Ein Schritt zu unserem Ziel:
„Bürgerwille verdient Respekt“.
Sie sehen, es gibt eine Menge zu tun
hier in Eschborn. Deshalb wollen wir
uns verantwortlich in diese Prozesse
einbringen. Und das tun wir mit der
Kandidatur des FWE Pressesprechers
Bernd Kuhn zur Bürgermeisterwahl
in diesem Jahr. Geben Sie uns
die Chance Ihnen zu beweisen, dass
wir nicht nur „nachfragen
und nachhaken“
können, sondern
auch handeln.
Dem Bürgerwilli fiel mit Schrecken ein, dass dieses Jahr für
Eschborn noch drei Wahlen anstehen. Wenn er noch an das Jahr
2011 mit der Kommunalwahl und an das Jahr 2012 mit dem Bürgerentscheid
zurückdenkt, graust es ihn noch heute. Ganz Eschborn wurde mit Plakaten
aus allen Parteien oder Befürwortern und Gegnern des Bürgerentscheides zugepflastert.
Soll das 2013 wieder so werden? Die Eschborner Bürgerinnen und Bürger
möchten dies bestimmt nicht! Nun ist dem Bürgerwilli zu Ohren gekommen, dass im
Rathaus - wieder einmal - über das Thema Plakatwände diskutiert wurde. Wie man
hört, waren alle Parteien, außer der CDU, dafür. Die Wahlwerbung über Plakatwände,
deren Standort vorher festgelegt wird, würde Eschborn vor einer Plakatflut bewahren.
Warum ist die CDU dagegen? Hat sie Angst davor, dass die Bürgerinnen und Bürger
sie nicht genug wahrnehmen? Man könnte es fast vermuten. Die FWE ist für die Plakatwände,
denn sie möchte die Plakatwut in Eschborn verhindern.
Liebe Verantwortliche in der CDU, gebt euch einen Ruck und verhindert, das Eschborn
wieder mit Plakaten zugemüllt wird, meint Ihr Bürgerwilli