Ausgabe 2013 - Freie Wähler Eschborn Niederhöchstadt
Ausgabe 2013 - Freie Wähler Eschborn Niederhöchstadt
Ausgabe 2013 - Freie Wähler Eschborn Niederhöchstadt
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Presseorgan der FWE, <strong>Freie</strong> <strong>Wähler</strong> <strong>Eschborn</strong> und <strong>Niederhöchstadt</strong>. Erscheinen nach Bedarf<br />
FWE<br />
reie ähler xpress<br />
Frei, Weitsichtig, Ehrlich - Bürgerinformationen für <strong>Eschborn</strong> und <strong>Niederhöchstadt</strong> <strong>Ausgabe</strong> 1-<strong>2013</strong><br />
Der Kandidat<br />
- Unser Kandidat stellt sich vor<br />
- Verkehrskonzept für <strong>Eschborn</strong><br />
- Nachlese zum Bürgerentscheid<br />
- Hick Hack ums Wiesenbad<br />
- Positives Fazit der FWE Arbeit<br />
- Satire und Humor
Inhalt<br />
Seite<br />
An alle <strong>Eschborn</strong>er und <strong>Eschborn</strong>erinnen<br />
3<br />
Der Kandidat der FWE für die Bürgermeisterwahl, Bernd Kuhn<br />
4<br />
Der Hickhack um die Wiesenbaderweiterung<br />
5<br />
Herr Speckhardt und <strong>Eschborn</strong><br />
Persönliches Gespräch mit Bernd Kuhn<br />
6<br />
Verkehrskonzept für <strong>Eschborn</strong><br />
Nachlese zum Bürgerentscheid in <strong>Eschborn</strong><br />
Die Zerstörung eines Grillplatzes<br />
7<br />
8<br />
Mobilfunkkonzept<br />
Antrag gestellt - Antrag angenommen - Nichts passiert !<br />
9<br />
Positives Fazit der FWE Arbeit<br />
Bürgerwilli und das Wahlplakatunwesen<br />
10<br />
Die alte Mühle, Vergangenheit und Zukunft<br />
11<br />
Satire oder wie?<br />
Unser Such- und Finderätsel<br />
12<br />
Herausgeber:<br />
FWE, <strong>Freie</strong> <strong>Wähler</strong> <strong>Eschborn</strong>/<strong>Niederhöchstadt</strong><br />
Königsberger Straße 29<br />
65760 <strong>Eschborn</strong><br />
Redaktion: Bernd Kuhn<br />
Gestaltung: Ton und soweiter, <strong>Eschborn</strong><br />
Auflage: 10.000<br />
www.FW<strong>Eschborn</strong>.de<br />
2
Liebe Mitbürgerinnen,<br />
liebe Mitbürger,<br />
3<br />
wir, die Mitglieder der FWE, freuen uns, Ihnen hier die<br />
dritte <strong>Ausgabe</strong> der FWE-Zeitung präsentieren zu können.<br />
Wie in den beiden anderen <strong>Ausgabe</strong>n zuvor möchten wir<br />
Ihnen einen etwas intensiveren Einblick in die aktuellen<br />
Diskussionen und - teilweise - Probleme der <strong>Eschborn</strong>er<br />
Kommunalpolitik geben. Und dies tun wir wie gewohnt<br />
kritisch und mit dem Finger in der Wunde. Aber selbstverständlich<br />
sind wir auch bereit, lobende Worte auszusprechen,<br />
wenn es mal gut läuft.<br />
Das letzte Jahr war für die <strong>Eschborn</strong>er Bürgerinnen und<br />
Bürger ein wirklich ereignisreiches Jahr. Mit dem gewonnenen<br />
Bürgerentscheid zum Erhalt unseres Rathauses<br />
im April wurde gezeigt, dass die Bürger sehr wohl Einfluss<br />
nehmen können auf Entscheidungen im Rathaus,<br />
gerade wenn es um Entscheidungen geht, die unmittelbar<br />
die Bürgerschaft betreffen. Und wer sollte wohl am<br />
besten über ein neues Rathaus entscheiden, wenn nicht<br />
die Bürger selbst. Einen kurzen Rückblick auf den erfolgreichen<br />
Bürgerentscheid mit ein paar beeindruckenden<br />
Zahlen finden Sie in dieser Zeitung.<br />
Nach dieser großen Entscheidung in 2012, geht es in<br />
<strong>2013</strong> genauso weiter. Denn im „Superwahljahr“ werden<br />
nicht nur Bundestag und Landtag neu gewählt, sondern<br />
auch der Bürgermeister in <strong>Eschborn</strong> steht zur Wahl. Voraussichtlich<br />
am 22.September, zusammen mit den anderen<br />
Wahlen, werden Sie als <strong>Eschborn</strong>er Bürgerinnen<br />
und Bürger gefragt, wer für die nächsten 6 Jahre an der<br />
Spitze der <strong>Eschborn</strong>er Verwaltung stehen soll. Und da<br />
haben wir von der FWE einen wirklich guten Vorschlag!<br />
Der Kandidat der FWE, Bernd Kuhn, hat als erster in<br />
<strong>Eschborn</strong> seine Kandidatur bekannt gegeben und wird<br />
sich bei Ihnen, den <strong>Wähler</strong>innen und <strong>Wähler</strong>n, um das<br />
Amt des Bürgermeisters bewerben.<br />
In dieser Zeitung finden Sie viele Informationen zu Bernd<br />
Kuhn, zu seiner Person und zu seinen Plänen und Visionen<br />
für <strong>Eschborn</strong>. Und wenn Sie Fragen haben, laden<br />
wir Sie gerne zu einem persönlichen Gespräch mit dem<br />
Kandidaten ein.<br />
Neben der Bürgermeisterwahl gibt es einige geplante<br />
Bauprojekte, die für uns als <strong>Eschborn</strong>er interessant sind.<br />
Da ist an erster Stelle die Seniorenanlage in <strong>Niederhöchstadt</strong><br />
zu nennen, die schon in der Planungsphase für<br />
einigen Wirbel gesorgt hat. Die finanzielle Konstruktion<br />
dieses Projektes ist derart abenteuerlich, dass es zu heftigen<br />
Diskussionen in den Stadtverordnetenversammlungen<br />
kam und die Vorlage von der Opposition abgelehnt<br />
wurde. Selbstverständlich ist unstrittig, dass eine Seniorenanlage<br />
gebraucht und gewollt ist, aber der Weg, den<br />
die Koalition eingeschlagen hat, ist nicht nur für die FWE<br />
untragbar.<br />
Erfreulicher scheint sich derzeit das Projekt 50-m-Becken<br />
im Wiesenbad zu entwickeln: Eine stimmige Präsentation<br />
im Bauausschuss mit verschiedenen Möglichkeiten, die<br />
den Stadtverordneten zur Diskussion und Abstimmung<br />
vorgestellt wurde. Nachdem das Projekt „Wiesenbaderweiterung“<br />
nach der Kommunalwahl von der Koalition<br />
ganz unten auf die Prioritätenliste geschoben worden war,<br />
obwohl die Wahlkampfaussage eine andere war, scheint<br />
einem baldigen Baubeginn nicht mehr viel im Weg zu stehen.<br />
Auch wenn diese Kehrtwende der Koalition möglicherweise<br />
dem beginnenden Bürgermeisterwahlkampf<br />
geschuldet ist, freut sich die FWE, dass dieses wichtige<br />
Projekt nun doch in Angriff genommen wird.<br />
Ganz anders sieht es bei der sogenannten „Neuen Stadtmitte“<br />
aus. Hier zeichnet sich ein finanzielles Fiasko ab.<br />
Ein gescheiterter Investor, ein übereiltes Projekt und ein<br />
Bürgermeister, der gewillt ist, die Stadtmitte zu erwerben.<br />
Der Vorteil aus dieser Transaktion liegt allein beim Investor.<br />
Zu all diesen Themen finden Sie auf den folgenden Seiten<br />
Hintergründe und Informationen. Die FWE nimmt<br />
Stellung zu den einzelnen Projekten und zeigt auch mal<br />
einen ganz anderen Lösungsansatz.<br />
Mit freundlichen Grüßen<br />
Ihre<br />
Regine Seidel<br />
(Fraktionsvorsitzende der FWE)
4<br />
Der FWE Kandidat zur Bürgermeisterwahl <strong>2013</strong>, Bernd Kuhn, stellt sich vor.<br />
Geboren wurde ich am 17. Juni 1951<br />
in Neukirchen/Ziegenhain und bin<br />
seit 1984 mit meiner Frau Romana<br />
Menze-Kuhn verheiratet. Wir haben<br />
zwei Söhne, Pascal und Yannick.<br />
In <strong>Eschborn</strong> leben wir seit 1967. Wie<br />
viele Jungens in diesem Alter habe<br />
ich damals auch beim 1. FC Fußball<br />
gespielt, aber meine große Leidenschaft,<br />
die Musik, hat mir dafür immer<br />
weniger Zeit gelassen. So habe<br />
ich neben vielen Produktionen mit<br />
meinen Bands auch alle CDs von<br />
unserem legendären „Jazzer“, Dieter<br />
Schirrmacher, eingespielt und produziert.<br />
Ein <strong>Eschborn</strong>er Highlight waren<br />
die Aufnahmen mit dem Orchester<br />
der Heinrich-von-Kleist-Schule, der<br />
Henrys Concert Band, und die Produktion<br />
dieser CD.<br />
Sportlich betätige ich mich heute bei<br />
Tennis 65 <strong>Eschborn</strong> und war auch<br />
über viele Jahre im Vorstand des Vereins<br />
ehrenamtlich tätig.<br />
Von Beruf bin ich Diplom-Ingenieur<br />
für Betriebstechnik, Arbeitswissenschaften<br />
und allgemeinen Maschinenbau.<br />
In dieser Eigenschaft arbeite<br />
ich seit über 40 Jahren im gleichen<br />
Unternehmen als Leiter Informationssysteme<br />
und führe zudem technische<br />
Berechnungen für den Großanlagenund<br />
Rohrleitungsbau durch.<br />
Das Unternehmen ist allerdings, wie<br />
so viele Unternehmen in unserer<br />
Welt, einem starken Wandel ausgesetzt<br />
gewesen. Am Beginn meines<br />
Berufsweges war es der Mannesmann<br />
Anlagenbau, aber durch die<br />
vielen Umstrukturierungen und Verkäufe<br />
sind wir jetzt eine Gesellschaft<br />
der Bilfinger SE, die Bilfinger Piping<br />
Technologies GmbH mit Hauptsitz in<br />
Essen und u.a. einer Niederlassung<br />
in Frankfurt.<br />
Wie bin ich zur Politik gekommen?<br />
In den langen Berufsjahren war ich<br />
über Jahre im Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat<br />
und Konzernbetriebsrat<br />
aktiv. Als nicht frei gestellter Betriebsratsvorsitzender,<br />
und darauf lege ich<br />
besonderen Wert, denn Freigestellte<br />
verlieren nur allzu oft den Kontakt<br />
zur Arbeitswelt und ihren Problemen,<br />
habe ich die zahlreichen Umstrukturierungen<br />
der Unternehmen begleitet<br />
und meine ganze Kraft in den Schutz<br />
der Belegschaft, Sicherung der Arbeitsplätze,<br />
aber auch den Fortbestand<br />
und die Zukunft des Unternehmens<br />
gesteckt. Der Erfolg dieser<br />
Tätigkeit kann daran gemessen werden,<br />
dass unser Unternehmen immer<br />
noch sehr erfolgreich am Markt<br />
agiert. Aber auch die Menschen, die<br />
ich vertreten habe, konnten alle einen<br />
gesicherten Weg in neue berufliche<br />
Stellungen oder den Vorruhestand<br />
gehen.<br />
Durch diese Erfahrungen in der Industrie<br />
und mit Menschen, die mir ihr<br />
Vertrauen geschenkt hatten, war es<br />
nur ein kleiner Schritt, mich in eine<br />
<strong>Wähler</strong>vereinigung einzubringen,<br />
die den Slogan „Bürgerwille verdient<br />
Respekt“ lebt. Hier habe ich eine<br />
politische Heimat gefunden, die mir<br />
die etablierten Parteien, die geprägt<br />
von ideologischen Zwängen oft nicht<br />
sachlich handlungsfähig sind, nicht<br />
bieten konnten.<br />
Durch die Erfolge bei der Kommunalwahl<br />
2011 und unserem gewonnenen<br />
Bürgerentscheid zum Erhalt des<br />
Rathauses 2012, den ich gemeinsam<br />
mit meinen politischen Freunden und<br />
Mitstreitern in der Bürgerinitiative gegen<br />
den Rathausabriss erzielt habe,<br />
bin ich jetzt der Meinung, dass wir<br />
diesen positiven, den Menschen in<br />
dieser Stadt zugewandten Weg weiter<br />
gehen müssen.<br />
Die logische Konsequenz ist dann<br />
natürlich die Kandidatur zum Bürgermeister<br />
der Stadt <strong>Eschborn</strong>, der<br />
Stadt, in der ich seit über 45 Jahren<br />
lebe, der Stadt, in der meine Söhne<br />
die Schule besucht haben und groß<br />
geworden sind, der Stadt, die meine<br />
Frau mit ihrem künstlerischen Schaffen<br />
weltweit als ihre Heimat vertritt und<br />
natürlich der Stadt, in der ich mich um<br />
die Fragen, Bedürfnisse, Anregungen<br />
der <strong>Eschborn</strong>er und <strong>Eschborn</strong>erinnen<br />
kümmern möchte, weil sie mir alle<br />
aus eigener Erfahrung vertraut sind<br />
und am Herzen liegen.<br />
Was sind meine Schwerpunkte in<br />
unserer Stadt?<br />
Unsere Stadt muss wieder lebenswerter<br />
werden. Die Mischung zwischen<br />
Lebensqualität und Kommerz,<br />
zwischen Ruhe nach getaner Arbeit<br />
und sprudelndem Industriestandort<br />
muss stimmen. Momentan sehe<br />
ich hier eine starke Schieflage zum<br />
Nachteil der Menschen, die hier wohnen<br />
und leben. Ein Beispiel dafür ist<br />
der tägliche Dauerstau, wenn man am<br />
frühen Abend versucht aus <strong>Eschborn</strong><br />
herausfahren. Das ist manchmal unmöglich.<br />
Hier muss ein vernünftiges<br />
Verkehrskonzept her.<br />
Weitere wichtige Punkte sind Seniorenanlagen<br />
in beiden Ortsteilen,<br />
die so zentral liegen müssen, dass<br />
unsere Senioren problemlos am öffentlichen<br />
Leben der Stadt teilhaben<br />
können, aber auch ein Ort der Ruhe<br />
finden, Einrichtungen, in denen unsere<br />
Kinder und Jugendlichen einen Ort<br />
der kreativen Entfaltung finden können<br />
und nicht auf der Straße herumhängen<br />
müssen, ein durchdachtes<br />
und mit allen Betreibern abgestimm-
tes Mobilfunkkonzept, um die Menschen<br />
vor Strahlenbelastungen zu<br />
schützen, uns aber die Versorgung<br />
mit den Annehmlichkeiten der neuen<br />
Techniken zu sichern.<br />
Was bei allen diesen und auch anderen<br />
Punkten für mich ganz wichtig<br />
ist und eine der Grundprinzipien<br />
meiner und unserer Politik darstellt:<br />
Die Bürger müssen frühzeitig, offen<br />
und immer nachvollziehbar über die<br />
Projekte der Stadt informiert werden<br />
und eine Möglichkeit der Einflussnahme<br />
haben. Die Projekte müssen klar<br />
gegliedert und rechtlich unangreifbar<br />
sein, alle Beteiligten und Betroffenen<br />
müssen immer und zu jeder Zeit über<br />
die Planungen, den Projektstatus und<br />
-fortschritt im Bilde sein. Nur so ist<br />
eine kontinuierliche Weiterentwicklung<br />
der Stadt <strong>Eschborn</strong>, mit den Bürgerinnen<br />
und Bürgern, zu aller Zufriedenheit<br />
möglich.<br />
5<br />
Der Hickhack um die Wiesenbaderweiterung<br />
Es ist schon lange bekannt, dass das<br />
Schwimmbad in <strong>Eschborn</strong> aus allen<br />
Nähten platzt. Wie oft wurde den<br />
<strong>Eschborn</strong>er Bürgerinnen und Bürgern<br />
Bürgermeisterkandidaten Kuhn an der Spitzhacke.<br />
schon eine Erweiterung des Wiesenbades<br />
versprochen. Ein 50-Meter-<br />
Becken sollte her, um auch dem sehr<br />
erfolgreichen SCW das Training zu<br />
erleichtern.<br />
Aber nicht der<br />
SCW ist der<br />
Hauptgrund, um<br />
das Schwimmbad<br />
auszubauen, nein,<br />
die Kapazitäten<br />
sind schon lange erschöpft. Aus Kostengründen<br />
wurden viele Schwimmbäder<br />
in Nachbargemeinden geschlossen.<br />
Kinder haben kaum noch<br />
Voller Tatendrang und guter Laune. Der „Bautrupp“ der FWE Mitglieder<br />
Wiesmeier. J. Baumgardt, Seidel, Bauch, P. Baumgardt, Henrich mit dem<br />
Möglichkeiten, das Schwimmen<br />
zu erlernen. Viele Schulen haben<br />
den Schwimmunterricht aus ihrem<br />
Sportprogramm gestrichen. Es ist<br />
erwiesen, dass die Zahl der Nichtschwimmer<br />
unter den Kindern und<br />
Jugendlichen stetig zunimmt.<br />
Keine Frage: Der Betrieb und die<br />
Unterhaltung eines Schwimmbades<br />
ist eine Herkulesaufgabe für jede<br />
Kommune. <strong>Eschborn</strong> jedoch ist in<br />
der glücklichen Lage,<br />
diese Aufgabe bewältigen zu können.<br />
Es wird höchste Zeit, dass der<br />
Bürgermeister und die schwarz/grüne<br />
Koalition den Bürgerwunsch zur<br />
Schwimmbaderweiterung umsetzen.<br />
Der <strong>Eschborn</strong>er Magistrat wurde beauftragt,<br />
bis Ende 2012 eine Machbarkeitsstudie<br />
für die Erweiterung<br />
des Wiesenbades vorzulegen.<br />
Mit Verspätung wurde die Studie den<br />
Stadtverordneten am 20.02.<strong>2013</strong> nun<br />
vorgestellt. Die Studie ist sehr aufschlussreich<br />
und zeigt verschiedene<br />
Möglichkeiten, wie das Wiesenbad<br />
sinnvoll erweitert werden kann. Kernstück<br />
der Pläne ist der Bau eines völlig<br />
neuen 50-m-Beckens. Lage und<br />
Dachkonstruktion sind Details, die es<br />
zu entscheiden gilt. Dabei sind neben<br />
den Baukosten als wesentliche Entscheidungsgrundlage<br />
die laufenden<br />
Betriebskosten zu beachten, die sich<br />
bei einer Erweiterung des Beckens<br />
natürlich erhöhen.<br />
Für die FWE ist jedoch klar, dass<br />
eine Schwimmbaderweiterung für<br />
viele Bürgerinnen und Bürger eine<br />
Bereicherung darstellen wird, die sich<br />
die Stadt auch etwas kosten lassen<br />
kann. Die für den völlig überdimensionierten<br />
Rathausneubau veranschlagten<br />
Gelder sind in dem Projekt.<br />
“Wiesenbaderweiterung“ aus Sicht<br />
der FWE wahrlich besser angelegt.<br />
Bis zur Bürgermeisterwahl wird es<br />
wohl außer Plänen nichts geben. Und<br />
dass diese Pläne nach der Wahl nicht<br />
– wie so oft – in irgendwelchen Rathausschubladen<br />
verschwinden, haben<br />
auch Sie mit in der Hand!<br />
Denn für die FWE gilt für die Zeit nach<br />
der Bürgermeisterwahl,<br />
KUHN WIRD’S TUN!
Herr Speckhardt und <strong>Eschborn</strong><br />
Im September, wahrscheinlich, wird<br />
die Bürgermeisterwahl in <strong>Eschborn</strong><br />
stattfinden. Das sind nur noch wenige<br />
Monate und ein Blick in die Zeitungen<br />
zeigt, dass der Wahlkampf schon begonnen<br />
hat. Offiziell zur Wahl haben<br />
sich die Kandidaten der FWE und der<br />
SPD gestellt. Der Erste Stadtrat zaudert<br />
noch ein wenig herum und…? Ja,<br />
offiziell fehlt noch einer.<br />
Der angebliche Favorit, der Kandidat<br />
der CDU, der amtierende Bürgermeister.<br />
Die CDU hat Herrn Speckhardt<br />
vorgeschlagen, aber die offizielle Nominierung<br />
steht noch aus.<br />
Möglicherweise liegen die wirklichen<br />
Interessen von Herrn Speckhardt nicht<br />
in einer dritten Amtszeit, sondern doch<br />
irgendwo in der Wirtschaft? Während<br />
der Frankfurter OB-Wahl kursierten<br />
Gerüchte, dass Herr Speckhardt dem<br />
zukünftigen OB Boris Rhein zur Hand<br />
gehen wollte. Heftiges Dementi, und<br />
Rhein hat es ja auch nicht geschafft.<br />
Der Wirtschaftskurs wird im <strong>Eschborn</strong>er<br />
Rathaus jedoch beibehalten. Erst<br />
kürzlich ist die Stadt zwei Wirtschaftsförderungsinstituten<br />
in Frankfurt beigetreten,<br />
deren Nutzen für die Stadt<br />
<strong>Eschborn</strong> nicht ersichtlich ist. Im Prinzip<br />
wäre der Beitritt vernachlässigbar,<br />
wenn nicht jährlich Euro 150.000 (!)<br />
Mitgliedsbeitrag zu Buche schlagen<br />
würden.<br />
Und damit sind wir wieder mal bei den<br />
Finanzen. Nur weil <strong>Eschborn</strong> durch die<br />
hohen Gewerbesteuereinnahmen finanziell<br />
wirklich gut dasteht, ist das für<br />
die FWE noch lange kein Grund, dieses<br />
Geld in Projekte zu stecken, deren<br />
Nutzen für die <strong>Eschborn</strong>er Bürgerinnen<br />
und Bürger marginal ist.<br />
Die Million für den 1.FC <strong>Eschborn</strong><br />
ist ein altes Thema und manch einer<br />
mag es nicht mehr hören. Aber es ist<br />
eine Million Euro, die verloren ist. Eine<br />
Million, das klingt im Vergleich zum<br />
geplanten Rathaus/Stadthallenkomplex<br />
wie Peanuts. Da bewegten wir<br />
uns preislich schon in ganz anderen<br />
Kategorien. Und nicht nur preislich!<br />
Die Dimension, die dieses Gebäude<br />
haben sollte, hätte die Bürgermeister<br />
von wesentlich größeren Städten vor<br />
Neid erblassen lassen. Aber durch<br />
den Bürgerentscheid konnte das Projekt<br />
gestoppt werden. Jetzt geht es um<br />
den Bau der Stadthalle, aber wer hier<br />
durch Abwesenheit und Desinteresse<br />
glänzt, ist der Bürgermeister. Er sei<br />
gespannt, wie sich das Projekt entwickele!<br />
Sein Einsatz beim Rathaus war<br />
dagegen ein ganz anderer.<br />
Große Bauprojekte liegen Herrn<br />
Speckhardt am Herzen. Aber wirklich<br />
groß müssen sie schon sein. Ein<br />
Sportplatz wird dermaßen groß, dass<br />
die Bürger der Nachbargemeinde mit<br />
einem Bürgerentscheid einschreiten.<br />
Und unser Bürgermeister knallt beleidigt<br />
die Türen.<br />
Nicht nur zu den<br />
Nachbargemeinden<br />
fehlt die Nähe, auch<br />
zu den eigenen Bürgern.<br />
Wenn es für<br />
Bürger der eigenen<br />
Gemeinde kaum<br />
möglich ist, einen Termin beim Bürgermeister<br />
zu bekommen, dann nützen<br />
auch „Bürgerdialoge“ und „Bürgerkongresse“<br />
nichts.<br />
Bauen wollte Herr Speckhardt also<br />
einen Sportplatz. War nichts. Ein Rathaus,<br />
war nichts. Die Stadtmitte sollte<br />
ein Investor machen, Riesensache und<br />
jetzt Riesenpleite für die Stadt. Die Seniorenimmobilie<br />
<strong>Niederhöchstadt</strong> hat<br />
ein derart abenteuerliches Finanzkonzept,<br />
dass man nur die Luft anhalten<br />
kann. Beim Notfallzentrum, wieder mal<br />
ein Projekt, dass in seinen Ausmaßen<br />
Persönliches 90 Minuten Gespräch mit Bernd Kuhn<br />
In vertrauter Umgebung, zusammen<br />
mit Freunden ein Gespräch mit unserem<br />
Bürgermeisterkandidaten Bernd<br />
Kuhn zu führen, das möchten wir Ihnen<br />
gern anbieten.<br />
Dabei ist es gleich, ob es Themen<br />
sind, die Sie persönlich betreffen oder<br />
ob Sie sich für die Aufgaben und Ziele<br />
interessieren, die sich Bernd Kuhn<br />
auf seine Agenda als Bürgermeister<br />
geschrieben hat. Alle die Ihnen wichtigen<br />
Dinge in lockerer Atmosphäre<br />
bei einer Tasse Kaffee oder einem<br />
Glas Wein besprechen, das ist doch<br />
sicher interessant.<br />
Um Sie nicht über Gebühr mit Politik<br />
zu überschütten, haben wir uns einen<br />
Zeitrahmen von maximal 90 Minuten<br />
vorgestellt.<br />
Wie kommt so ein Termin zustande?<br />
6<br />
dem Größenwahn geschuldet ist, wird<br />
erst jetzt die Bürgerschaft ausführlich<br />
„informiert“, eine BI hat sich schon gegründet.<br />
Das Wiesenbad, erst ganz oben<br />
auf der Liste der Wahlversprechen,<br />
rutschte nach der Wahl jämmerlich ab.<br />
Trauriger Höhepunkt war die Polizeipräsens<br />
bei einer Stadtverordnetenversammlung,<br />
wohl um die Koalition<br />
vor den rabiaten Schwimmkindern zu<br />
schützen. Aber jetzt ist die Wiesenbaderweiterung<br />
wieder auf der Tagesordnung.<br />
Es gibt eine Studie, wir brauchen<br />
noch Pläne, eine Entscheidung<br />
und vor allem einen Baubeginn. Und<br />
die Hoffnung, dass sich die Aktivitäten<br />
nicht als Wahlkampfgetöse herausstellen.<br />
Hier könnte nämlich sogar gleich<br />
losgelegt werden, das Gelände gehört<br />
der Stadt.<br />
Anders sieht es bei der geplanten Musikschule<br />
aus. Hier gehört das Gelände<br />
zu Kronberg und ob und was da<br />
gebaut werden kann, hängt von Kronberg<br />
ab.<br />
Und dann gibt es noch ein Problem in<br />
<strong>Eschborn</strong>, mit dem fast alle <strong>Eschborn</strong>er<br />
Bürgerinnen und Bürger und auch<br />
die Pendler zu kämpfen haben: Das<br />
Verkehrskonzept, und vielmehr das<br />
nicht vorhandene Verkehrskonzept.<br />
Wenn man jahrelang den Schwerpunkt<br />
auf Firmenansiedlung legt, ohne ein<br />
vernünftiges, auf Wachstum ausgerichtetes<br />
Verkehrskonzept zu erstellen<br />
und umzusetzen, dann passiert, was<br />
wir jetzt täglich in <strong>Eschborn</strong> erleben.<br />
Dauerstau an allen Ecken und Enden!<br />
<strong>Eschborn</strong> war eine liebenswerte und<br />
lebenswerte Gemeinde. Es ist wichtig,<br />
darauf hin zu wirken, damit es wieder<br />
so wird. Bei der Bürgermeisterwahl haben<br />
wir eine Chance hier ein Zeichen<br />
zu setzen und Bürgernähe und Bürgerwille<br />
zu wählen, mit einem neuen<br />
Bürgermeister, Bernd Kuhn.<br />
Ganz einfach, Sie schreiben eine kurze<br />
Mail an: FW<strong>Eschborn</strong>@t-online.de<br />
oder rufen Bernd Kuhn persönlich an<br />
unter 0172-6725888 und wir besprechen<br />
das „Wo und Wann“. Den Wein<br />
bringen wir selbstverständlich mit und<br />
schon kann‘s losgehen.<br />
Wir freuen uns auf Ihre Nachricht!
Verkehrskonzept für <strong>Eschborn</strong><br />
Wer kennt sie nicht, die Verkehrsprobleme<br />
in <strong>Eschborn</strong>? Wer morgens<br />
von der A66 aus Wiesbaden nach<br />
<strong>Eschborn</strong> will, steht schon auf der Autobahn.<br />
Auch die „Schleichwege“ über<br />
Sossenheim sind verstopft und natürlich<br />
auch die über<br />
Sulzbach.<br />
Und am Abend?<br />
Das gleiche Spiel,<br />
nur diesmal ist der<br />
Stau in <strong>Eschborn</strong>.<br />
Die Innenstadt ist<br />
total verstopft, die Rapp-Kreuzung ein<br />
einziges Chaos, hupende Autofahrer,<br />
Drängeln, Vogel zeigen, das komplette<br />
Programm.<br />
Die L3005 ist zweispurig voll, weil die<br />
Auffahrt auf die Autobahn verstopft ist.<br />
Auch hier nervöse Autofahrer, Drängler<br />
und gefährliche Situationen.<br />
Was hier täglich an Zeit und Nerven<br />
verschwendet wird, wie hier die Umwelt<br />
vergiftet wird, wie viel Treibstoff<br />
hier unnötig verbraucht wird, geht nicht<br />
mehr auf die oft zitierte Kuhhaut.<br />
Woher kommt das nun alles?<br />
Bei der Planung und dem Bau unserer<br />
Gewerbegebiete war der stark zunehmende<br />
Individualverkehr vielleicht<br />
noch nicht voraussehbar, aber seit es<br />
dann zu den immer größeren Staus<br />
Die Zerstörung eines Grillplatzes<br />
Der Grillplatz, um den es hier geht,<br />
existiert seit mehreren Jahrzehnten<br />
und befindet sich in den Unterwiesen<br />
in der Verlängerung der Unterortstraße.<br />
Er wurde und wird noch immer<br />
sehr stark genutzt. Dieser Grillplatz ist<br />
für die Bewohnerinnen und Bewohner<br />
rund um den Stadtpfad und Rathausplatz<br />
eine Anlaufstelle für ein ungezwungenes<br />
Zusammensein in freier<br />
Natur. Er ist zu Fuß oder mit dem Fahrrad<br />
leicht zu erreichen.<br />
Mit der bewusst versäumten Instandhaltung<br />
durch die Stad <strong>Eschborn</strong>, ist<br />
der Grillplatz in einen bedauernswerten<br />
Zustand geraten.<br />
Mit der Demontage des Grillplatzes<br />
werden die Bewohnerinnen und Bewohner<br />
rund um den Stadtpfad und<br />
des Rathausplatzes, dies sind immerhin<br />
ca. 1.300 Haushalte und wenn man<br />
pro Haushalt nur drei Personen rechnet,<br />
ca. 4000 Bürgerinnen und Bürger<br />
<strong>Eschborn</strong>s, vor vollendete Tatsache<br />
gestellt. Das Argument der Stadt<br />
<strong>Eschborn</strong>, dass die Demontage wegen<br />
kam, hat unsere Führungsmannschaft<br />
im Rathaus, an der Spitze der Bürgermeister,<br />
nicht reagiert. Da waren andere,<br />
prestigeträchtigere Bauvorhaben<br />
wesentlich wichtiger, als eine Vorsorge<br />
für die Bürger zu treffen. Bei aller Wirtschaftsförderung<br />
und Kniefällen vor<br />
der Industrie hat man vergessen, dass<br />
erstens die Bürger stark unter diesen<br />
Belastungen leiden und zweitens sich<br />
auch die Industrieunternehmen auf<br />
Dauer von <strong>Eschborn</strong> abwenden werden,<br />
wenn ihre Mitarbeiter keine Chance<br />
haben, ihren Arbeitsplatz in einer<br />
vernünftigen Zeit zu erreichen. Es stehen<br />
ja schon einige Objekte seit langem<br />
leer, sind das die ersten Vorboten<br />
eines steigenden Desinteresses?<br />
Was kann man dagegen tun?<br />
Neben der schon seit Jahren im Gespräch<br />
befindlichen, aber nie ernsthaft<br />
verfolgten Nord-West-Tangente des<br />
öffentlichen Nahverkehrs hätte man<br />
sich auch schon wesentlich früher und<br />
auch wesentlich engagierter um eine<br />
Anbindung unserer Gewerbegebiete<br />
an die A5 kümmern müssen. Wäre<br />
hier eine Auf- und Abfahrt <strong>Eschborn</strong>,<br />
noch vor dem Nord-West-Kreuz, könnte<br />
ein Großteil des Verkehrs hier leicht<br />
an- und abfließen, ohne jemals die Innenstadt<br />
von <strong>Eschborn</strong> zu sehen. Die<br />
wiederholtem Vandalismus notwendig<br />
wurde, ist wohl sehr weit hergeholt.<br />
Es werden von der Stadt <strong>Eschborn</strong> alle<br />
möglichen Vereine und Institutionen in<br />
anderen Gemeinden mit großzügigen<br />
Spenden bedacht, aber für <strong>Eschborn</strong>er<br />
Bürgerinnen und Bürger soll die Erhaltung<br />
des Grillplatzes zu teuer sein?<br />
Die Pflege und Instandhaltung des<br />
Grillplatzes dürfte weitaus günstiger<br />
sein und käme die Stadt und somit den<br />
<strong>Eschborn</strong>er Bürgerinnen und Bürgern<br />
bestimmt nicht so teuer, wie das Zahlen<br />
der Spenden an andere Vereine<br />
und Institutionen in fremden Kommunen.<br />
Es ist wohl so, dass ein gewisses Verständnis<br />
für die Bewohner rund um<br />
jetzt geplante Straße vom Gewerbegebiet<br />
Süd, entlang der 3005 zum Nord-<br />
West-Kreuz macht nur Sinn, wenn die<br />
Auf- und Abfahrt hier neu gestaltet<br />
wird. Ansonsten steht der Verkehr halt<br />
nicht zweispurig, sondern vierspurig<br />
im Stau. Tolle Aussichten.<br />
Wie sieht es Innerstädtisch aus? Wir<br />
haben ein paar tolle Kreisel, mit Kunst<br />
drauf, auch gut, denn Kunst gehört<br />
zum Leben, aber die wirklich wichtigen<br />
Kreuzungspunkt hat man noch nicht angefasst.<br />
Beispiel die Rapp-Kreuzung,<br />
oder im weiteren Verlauf dieser Straße<br />
die Kreuzung Hamburger Straße, um<br />
das Ausfahren aus <strong>Eschborn</strong> flüssiger<br />
zu machen. Leider wäre aber dann der<br />
nächste Flaschenhals die Kreuzung<br />
an der Camp-Phönix-Kreuzung. Hier<br />
hängt es dann wieder an den Auf- und<br />
Abfahrten auf die A66, oder wie schon<br />
erwähnt an einer Anbindung an die A5,<br />
so dass nicht so viel Verkehr über diese<br />
Kreuzung fließen muss. Man sieht,<br />
Flickwerk wie bisher bringt kein zufriedenstellendes<br />
Ergebnis, es muss eine<br />
umfassende Analyse, Planung und<br />
Umsetzung erfolgen.<br />
Das ist ein Teil der Vorstellungen des<br />
Bürgermeisterkandidaten Bernd Kuhn,<br />
denn<br />
KUHN WIRD’S TUN!<br />
den Stadtpfad fehlt,<br />
wenn man selbst<br />
in ansprechenderen<br />
Wohngegenden<br />
<strong>Eschborn</strong>s zu Hause<br />
ist. Für die Mitglieder Bündnis 90/Die<br />
Grünen müsste es ein selbstverständliches<br />
Ziel sein, einen Grillplatz, der zu<br />
Fuß zu erreichen ist, zu erhalten. Aber<br />
hier kann man nur auf das Papier des<br />
Bundestagsabgeordneten Matthias<br />
Zimmer hinweisen, der das Verhalten<br />
der Grünen so beschreibt: „Bei der Armut<br />
hört bei der Grünen-Bionadebourgeoisie<br />
der Spaß auf. Bevor sich diese<br />
Bevölkerungsschicht in unserer Nähe<br />
niederlässt, schotten wir uns ab.“<br />
Die FWE hat beschlossen, sich für<br />
den Grillplatz einzusetzen und einen<br />
Antrag gestellt, den Grillplatz wieder<br />
herzustellen.<br />
Denn aus Sicht der FWE ist ein solcher<br />
Platz, der von vielen Bürgerinnen<br />
und Bürgern genutzt wird, ein wesentlicher<br />
Beitrag zum Thema „Bürgerwille<br />
verdient Respekt“.
Nachlese zum Bürgerentscheid in <strong>Eschborn</strong><br />
Am 22.April 2012 wurde der zweite<br />
Bürgerentscheid in der Geschichte<br />
der Stadt <strong>Eschborn</strong> durchgeführt.<br />
Wie sicher allen <strong>Eschborn</strong>ern noch<br />
in Erinnerung ist, sollte unser völlig<br />
intaktes Rathaus samt Stadthalle abgerissen<br />
und durch einen überdimensionierten<br />
Gebäudekomplex ersetzt<br />
werden. Das war zumindest der Wille<br />
des Bürgermeisters, unterstützt von<br />
der frisch gegründeten Koalition aus<br />
CDU und Grünen.<br />
Ein Bürgerentscheid blieb als einzige<br />
Möglichkeit, um dieses Vorhaben zu<br />
verhindern. Im August 2011 gründeten<br />
Helmut Bauch, Manfred Beer und<br />
Bernd Kuhn eine Bürgerinitiative mit<br />
dem Ziel, den Rathausabriss zu verhindern.<br />
Die Bürgerinitiative sammelte<br />
innerhalb von nur sechs Wochen<br />
weit mehr als die für den Bürgerentscheid<br />
nötigen Unterschriften.<br />
An den<br />
wöchentlichen Infoständen<br />
der BI und in<br />
vielen einzelnen Gesprächen<br />
kam deutlich<br />
zum Ausdruck,<br />
dass die Mehrheit der<br />
<strong>Eschborn</strong>er Bürgerinnen<br />
und Bürger die<br />
Ansicht der Bürgerinitiative<br />
teilte.<br />
Die tatkräftige Unterstützung<br />
durch die FWE und auch<br />
durch die Oppositionsparteien SPD<br />
und Linke zum Ende der Aktionswochen<br />
war sehr hilfreich. Neben den<br />
regelmäßigen Berichten in der regionalen<br />
Presse war auch der Hessische<br />
Rundfunk vor Ort und brachte<br />
einen Beitrag in der Hessenschau.<br />
Der Wahltag brachte das erwartete<br />
Ergebnis, jedoch<br />
hatte niemand damit<br />
gerechnet, dass<br />
dieses Ergebnis so<br />
deutlich ausfallen<br />
würde. Nicht nur,<br />
dass die Mehrheit der abgegebenen<br />
Stimmen gegen den Rathausabriss<br />
votierten, sondern die wirklich hohe<br />
Wahlbeteiligung von fast 50% zeigt<br />
den Erfolg der BI und macht deutlich,<br />
dass die Bürger sehr wohl in Entscheidungen<br />
eingebunden werden<br />
wollen.<br />
Am Wahlabend, vor laufender Kamera,<br />
erkannte dies auch der Bürgermeister<br />
und versicherte, dass zügig<br />
über neue Lösungen nachgedacht<br />
werden wird. Und auf die Frage:<br />
„Können die <strong>Wähler</strong> damit rechnen,<br />
dass Sie die drei Jahre Bindungsfrist<br />
aussitzen und dann das Projekt erneut<br />
auf den Tisch bringen?“ antwortete<br />
der Bürgermeister: „Das wäre<br />
ganz schlechter Stil. Ich glaube, da<br />
leidet die Glaubwürdigkeit der Politik<br />
ganz extrem. Mit mir wird das so nicht<br />
funktionieren.“<br />
Der Erhalt des Rathauses bedeutet<br />
jedoch nicht, dass das Thema „Stadthalle“<br />
vom Tisch ist. Allen Fraktionen<br />
im Stadtparlament war und ist klar,<br />
dass eine neue Stadthalle gebaut<br />
werden muss. Dieser Standpunkt<br />
wurde auch von der BI während der<br />
ganzen Phase des Bürgerentscheids<br />
vertreten.<br />
Das wäre dann wirklich schlechter Stil.<br />
Den Aussagen des Bürgermeisters<br />
zum Trotz tagt seit einigen Monaten<br />
ein Sonderausschuss unter Beteiligung<br />
aller Fraktionen, um zu einem<br />
von allen politisch Verantwortlichen<br />
getragenen und unter Beteiligung der<br />
Bevölkerung entstandenen Stadthallenneubau<br />
zu kommen.<br />
Obwohl es vereinzelte Unkenrufe<br />
gibt, dieser Ausschuss würde nie zu<br />
einem Ergebnis kommen, ist die FWE<br />
guter Hoffnung, dass der Ausschuss<br />
unter Führung des kompetenten und<br />
hilfreichen Moderators Strunk zügig<br />
und zielorientiert arbeitet und schon<br />
bald Ergebnisse liefert. An uns soll es<br />
jedenfalls nicht liegen. Aus Sicht der<br />
FWE ist die Frage, ob Neubau oder<br />
Renovierung, und auch die Standortfrage<br />
geklärt. Einem zügigen Voranschreiten<br />
in der Arbeit<br />
des Ausschusses,<br />
auch mit der tatkräftigen<br />
Unterstützung<br />
durch Bauamtsleiter<br />
Herrn Henrich, steht<br />
aus Sicht der FWE<br />
nichts im Wege.<br />
Sollte sich jedoch abzeichnen,<br />
dass durch<br />
eine Verzögerungstaktik,<br />
ob vom Bürger-<br />
Die BI Gründer: Manfred Beer, Bernd Kuhn, Helmut Bauch<br />
Im Dezember 2012, sechs Monate meister oder aus einer anderen Richtung,<br />
der Bau einer neuen Stadthalle<br />
nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid<br />
erschien jedoch ein Interview verhindert oder verzögert werden soll,<br />
mit dem Bürgermeister in der FAZ. wird die FWE alle ihr zur Verfügung<br />
Dort antwortet der Bürgermeister auf stehenden Mittel einsetzen, um die<br />
die Frage, ob <strong>Eschborn</strong> noch in diesem<br />
Jahrzehnt seine neue Stadthalle auf diesen Wortbruch und die Miss-<br />
<strong>Eschborn</strong>er Bürgerinnen und Bürger<br />
erhält, mit den Worten: „Die nächsten achtung des Bürgerwillens hinzuweisen.<br />
Für die FWE ist das Ziel des<br />
vier bis fünf Jahre sehe ich das nicht.“<br />
Vielleicht ist das als eine motzige Ausschusses der zügige Bau einer<br />
Trotzreaktion eines kleinen Jungen neuen Stadthalle. Denn die FWE will,<br />
zu werte, dem man sein großes, dass etwas getan wird. Wenn der jetzige<br />
Bürgermeister es nicht tun will,<br />
neues Spielzeug nicht gegeben hat?<br />
Nach dem Motto: Dann kriegt ihr aber<br />
auch nichts.<br />
KUHN WIRD’S TUN!
Mobilfunkkonzept<br />
Antrag gestellt - Antrag angenommen - Nichts passiert<br />
Bereits im Dezember 2012 stellte die<br />
FWE den Antrag, ein umfassendes<br />
Mobilfunkkonzept für <strong>Eschborn</strong> zu erstellen.<br />
Dieser Antrag wurde in abgewandelter<br />
Form, da die Regierungskoalition<br />
es nicht über sich brachte,<br />
einem Antrag der Opposition einfach<br />
so zuzustimmen, beschlossen. Die<br />
Aussage und die Absicht des FWE-<br />
Antrages blieben zwar erhalten, aber<br />
man musste sich nicht die Blöße geben,<br />
der Opposition Recht zu geben.<br />
Sei’s drum! „Uns geht es um die Sache,<br />
nicht darum, wer welchen Antrag<br />
gestellt hat,“ so FWE-Bürgermeisterkandidat<br />
Bernd Kuhn.<br />
Bereits im November hatte Bernd<br />
Kuhn zusammen mit der FWE-Fraktionsvorsitzenden<br />
Regine Seidel und<br />
weiteren FWE-Mitgliedern eine Tagung<br />
der Umwelt- und Verbraucherorganisation<br />
Diagnose-Funk besucht.<br />
Dort wurde die Problematik der immer<br />
stärker werdenden Mobilfunkstrahlung<br />
diskutiert; Risiken, aber auch<br />
Möglichkeiten für Schutz und Vorsorge.<br />
Immer mehr Studien kommen zu<br />
besorgniserregenden Ergebnissen,<br />
was die Gesundheitsgefährdung<br />
durch Mobilfunkstrahlung angeht.<br />
Ein wesentliches Instrument zur Vorsorge<br />
und zum Schutz der Bevölkerung<br />
ist das Erstellen eines umfassenden<br />
Mobilfunkkonzeptes durch<br />
die Kommune.<br />
Aus der Presseerklärung der FWE<br />
vom 3.12.12:<br />
„Die FWE nimmt das jüngste Urteil<br />
des Bundesverwaltungsgerichts zum<br />
Anlass, ein umfassendes Mobilfunkkonzept<br />
für <strong>Eschborn</strong> zu fordern. Das<br />
Bundesverwaltungsgericht bestätigt<br />
in seinem Urteil vom 30.08.2012<br />
(BVerwG 4 C 1.11) zur Zulässigkeit<br />
des gemeindlichen Mobilfunkkonzepts<br />
das Recht einer Kommune auf<br />
Standortplanung von Mobilfunkanlagen.<br />
Mit diesem Urteil kann die Kommune<br />
gegen den Antennenwildwuchs<br />
und die zunehmende Immissionsbelastung<br />
der Bevölkerung vorgehen.<br />
Es existieren zahlreiche Möglichkeiten<br />
für Gemeinden, in die Aufstellung<br />
von Mobilfunksendeanlagen steuernd<br />
einzugreifen und dies ist zum<br />
Gesundheitsschutz der Einwohner<br />
dringend notwendig.<br />
Und nicht nur aufgrund dieses höchstrichterlichen<br />
Urteils des Bundesverwaltungsgerichts<br />
besteht dringender<br />
Handlungsbedarf. Auch die Tatsache,<br />
dass zur Zeit der neue Mobilfunkstandard<br />
LTE flächendeckend in Deutschland<br />
eingesetzt werden soll, macht es<br />
erforderlich, dass eine Kommune alle<br />
ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten<br />
ausschöpft, ihre Bürgerinnen<br />
und Bürger gemäß dem Vorsorgeprinzip<br />
vor einer übermäßigen Gesundheitsgefährdung<br />
zu schützen.“<br />
Wenn man jetzt von den Geplänkeln<br />
bei der Annahme/Umformulierung<br />
des Antrages absieht, könnte man eigentlich<br />
davon ausgehen, dass sich<br />
jetzt nach so vielen Jahren des Bürgerprotestes<br />
endlich etwas tut.<br />
Und? Weit gefehlt! Den Mobilfunkkonzept-Antrag<br />
ereilte das gleiche<br />
Schicksal wie so viele Anträge der<br />
Opposition zuvor: Er verschwandt in<br />
den tiefen, tiefen Schubladen im Rathaus<br />
und ward erst mal nicht mehr<br />
gesehen.<br />
(Zu diesem<br />
Problem<br />
gab es übrigens<br />
kürzlich<br />
einen<br />
Antrag der<br />
FWE und<br />
der Linken,<br />
es solle doch eine Berichtspflicht der<br />
zuständigen Dezernenten eingeführt<br />
werden. Damit man auch mal erfährt,<br />
was mit den genehmigten Anträgen<br />
eigentlich passiert ist; wie denn der<br />
Stand der Dinge ist. Ganz schlechter<br />
Antrag, kam nicht gut an. Ist erst mal<br />
verschoben…)<br />
Zurück zum Mobilfunkkonzept: Die<br />
seit über sechs Jahren bestehende<br />
Bürgerinitiative ITNE e.V., hat bereits<br />
vor einigen Wochen bei Bürgermeister<br />
Speckhardt nachgefragt, wie weit<br />
die Umsetzung des Mobilfunkkonzepts<br />
gediehen ist. Schließlich sind<br />
bereits viele Wochen vergangen, seit<br />
der Beschluss gefasst worden war.<br />
Und die Erstellung eines Konzeptes<br />
ist auch im Koalitionsvertrag von<br />
Schwarz/Grün zu finden. Es kann<br />
also nicht so völlig überraschend<br />
gekommen sein, dass sich die Verwaltung<br />
mit der Beauftragung eines<br />
geeigneten, unabhängigen Instituts<br />
beschäftigen soll.<br />
Auf die sehr ausführliche Anfrage der<br />
Bürgerinitiative kam, und zwar gerade<br />
noch innerhalb der gesetzten Frist<br />
(per Boten!), ein von Herrn Speckhard<br />
persönlich unterzeichnetes Schreiben.<br />
Die darin getroffenen Aussagen lassen<br />
sich leicht übersetzen mit: “Wir<br />
sind dran, es wird halt dauern.“<br />
Solche (Un)tätigkeiten sind weder im<br />
Sinn der Sache, noch repräsentieren<br />
sie den Bürgerwillen.
Die FWE im Stadtparlament – Eine positive Zwischenbilanz<br />
Seit nahezu zwei Jahren ist die FWE<br />
mit vier Stadtverordneten und den<br />
anderen FWE-Mitgliedern in und für<br />
<strong>Eschborn</strong> tätig. Als wir uns Ende 2010<br />
zusammenfanden, hatten wir uns zum<br />
Ziel gesetzt, die Bürger auf bestehende<br />
Missstände in unserer Stadt hinzuweisen<br />
und eventuelle Verfehlungen<br />
unserer Regierungskoalition (soll<br />
ja vorkommen!) aufzuzeigen. Und<br />
selbstverständlich ging und geht es<br />
uns darum, auf Wünsche und Fragen<br />
der <strong>Eschborn</strong>erinnen und <strong>Eschborn</strong>er<br />
einzugehen, die es nicht bis an die<br />
Ohren des Bürgermeisters geschafft<br />
haben sollten.<br />
In der dritten <strong>Ausgabe</strong> unseres FW-<br />
Express ist es an der Zeit, eine kurze<br />
Zwischenbilanz unserer Arbeit zu ziehen.<br />
Das große Thema in 2012 war, wie<br />
allgemein bekannt, der Bürgerentscheid<br />
zum Erhalt des Rathauses.<br />
Hierzu finden Sie einen ausführlichen<br />
Artikel auf Seite 8.<br />
Aber es gab noch weitaus mehr „Vorfälle“.<br />
Sicher ist jedem <strong>Eschborn</strong>er<br />
noch die „Briefkastenaffäre“ im Kopf,<br />
die im rechtlichen Sinn wohl eher als<br />
Wahlbetrug gewertet wurde. In der<br />
Konsequenz traten der Stadtverordnetenvorsteher<br />
Döll und der Fraktionsvorsitzende<br />
der CDU, Dr. Gerhardt,<br />
von ihren Ämtern zurück. Das<br />
Gericht beschäftigte sich mit der Sache<br />
und es kam im Fall Dr. Gerhardt<br />
zu einer hohen Geldstrafe.<br />
Im Stadtparlament, im „täglichen Geschäft“<br />
der FWE, ist die Annahme des<br />
FWE-Antrages für die Erstellung eines<br />
Mobilfunkkonzeptes für <strong>Eschborn</strong><br />
einer der Erfolge. Leider ist danach<br />
nicht viel passiert. Auf Nachfrage wurde<br />
aus dem Rathaus mitgeteilt, man<br />
sei dabei, verschiedene Institute zu<br />
prüfen, ob sie das beschlossene Konzept<br />
erstellen können. Das scheint zu<br />
dauern, ein Schicksal, das viele Anträge<br />
der Opposition ereilt. Vermutlich<br />
müssen wir darauf warten, bis Kuhn<br />
es tut.<br />
Es gab jedoch auch Momente zum<br />
Schmunzeln. Eine andere Chance<br />
hat man manchmal nicht, wenn man<br />
nicht völlig den Glauben verlieren will.<br />
Der FWE-Antrag, „Tablet-PCs“ für die<br />
Mandatsträger einzuführen, um der<br />
Papierflut Herr zu werden, wurde von<br />
der Schwarz-Grünen-Regierungskoalition<br />
abgelehnt, nur um dann einen<br />
fast gleichlautenden Antrag für eben<br />
diese „Tablet-PCs“ anzunehmen. Da<br />
wir FWEler jedoch inhaltlich denken<br />
und nicht unsere Eitelkeit bedienen<br />
wollen, nach dem Motto „Wer hat’s<br />
erfunden?“, haben wir diesem Antrag<br />
selbstverständlich zugestimmt.<br />
Letztendlich ist es egal, von wem ein<br />
Vorschlag kommt. Die Hauptsache ist<br />
doch, dass er etwas Positives bewirkt.<br />
Den Finger in die Wunde legen und<br />
immer und immer wieder nachfragen<br />
und nachhaken, das ist die Aufgabe<br />
einer Opposition. Und das haben wir<br />
in den vergangenen zwei Jahren immer<br />
wieder getan. Sei es das Flickwerkverkehrskonzept,<br />
die Bezuschussung<br />
der „Apothekenrundfahrt“, die<br />
unverständlichen, aber kostspieligen<br />
Mitgliedschaften <strong>Eschborn</strong>s in reinen<br />
Wirtschaftslobbyisten-Vereinen, die<br />
Finanzspritzen an Vereine und Institutionen<br />
außerhalb <strong>Eschborn</strong>s, die<br />
den <strong>Eschborn</strong>ern recht wenig bringen<br />
oder auch die Standortfrage und Dimension<br />
des geplanten Notfallzentrums;<br />
bei all diesen Punkten fragen<br />
wir nach und äußern unsere Bedenken<br />
und unsere Kritik. Dabei geht es<br />
teilweise um wirkliche Großprojekte,<br />
wie die Seniorenanalage in <strong>Niederhöchstadt</strong>,<br />
bei der uns neben dem äußerst<br />
ungünstigen Standort vor allem<br />
das sehr fragwürdige Finanzierungskonzept<br />
stört. Aber auch um kleine<br />
Projekte geht es, wie zum Beispiel die<br />
Demontage eines beliebten Grillplatzes,<br />
den die FWE wieder hergestellt<br />
sehen möchte.<br />
Eine Veränderung, die aus unserer<br />
Sicht wirklich wesentlich ist, und auf<br />
die wir schon ein wenig stolz sind,<br />
zeigt sich allwöchentlich im <strong>Eschborn</strong>er<br />
Stadtspiegel. Den regelmäßigen<br />
Lesern unseres „Lokalblättchens“ ist<br />
sicherlich aufgefallen, dass die Rubrik<br />
„Aus den Parteien“ jede Woche von<br />
fast allen im Parlament vertretenen<br />
Fraktionen eine Pressemitteilung enthält.<br />
Das war vor der FWE-Zeit immer<br />
nur in Wahlkampfzeiten der Fall.<br />
Stolz sind wir deshalb darauf, weil damit<br />
schon ein großer Schritt in Richtung<br />
Transparenz des Tuns, Denkens<br />
und Handelns in allen, den Bürger betreffenden<br />
Themen hier in <strong>Eschborn</strong><br />
getan ist. Ein Schritt zu unserem Ziel:<br />
„Bürgerwille verdient Respekt“.<br />
Sie sehen, es gibt eine Menge zu tun<br />
hier in <strong>Eschborn</strong>. Deshalb wollen wir<br />
uns verantwortlich in diese Prozesse<br />
einbringen. Und das tun wir mit der<br />
Kandidatur des FWE Pressesprechers<br />
Bernd Kuhn zur Bürgermeisterwahl<br />
in diesem Jahr. Geben Sie uns<br />
die Chance Ihnen zu beweisen, dass<br />
wir nicht nur „nachfragen<br />
und nachhaken“<br />
können, sondern<br />
auch handeln.<br />
Dem Bürgerwilli fiel mit Schrecken ein, dass dieses Jahr für<br />
<strong>Eschborn</strong> noch drei Wahlen anstehen. Wenn er noch an das Jahr<br />
2011 mit der Kommunalwahl und an das Jahr 2012 mit dem Bürgerentscheid<br />
zurückdenkt, graust es ihn noch heute. Ganz <strong>Eschborn</strong> wurde mit Plakaten<br />
aus allen Parteien oder Befürwortern und Gegnern des Bürgerentscheides zugepflastert.<br />
Soll das <strong>2013</strong> wieder so werden? Die <strong>Eschborn</strong>er Bürgerinnen und Bürger<br />
möchten dies bestimmt nicht! Nun ist dem Bürgerwilli zu Ohren gekommen, dass im<br />
Rathaus - wieder einmal - über das Thema Plakatwände diskutiert wurde. Wie man<br />
hört, waren alle Parteien, außer der CDU, dafür. Die Wahlwerbung über Plakatwände,<br />
deren Standort vorher festgelegt wird, würde <strong>Eschborn</strong> vor einer Plakatflut bewahren.<br />
Warum ist die CDU dagegen? Hat sie Angst davor, dass die Bürgerinnen und Bürger<br />
sie nicht genug wahrnehmen? Man könnte es fast vermuten. Die FWE ist für die Plakatwände,<br />
denn sie möchte die Plakatwut in <strong>Eschborn</strong> verhindern.<br />
Liebe Verantwortliche in der CDU, gebt euch einen Ruck und verhindert, das <strong>Eschborn</strong><br />
wieder mit Plakaten zugemüllt wird, meint Ihr Bürgerwilli
Die alte Mühle, Vergangenheit und Zukunft<br />
Wenn man das Gelände der alten<br />
Mühle einmal aus der Sicht eines<br />
<strong>Eschborn</strong>er Kindes im Jahr 1965<br />
betrachtet, wird verständlich, warum<br />
dieses Stück Geschichte unbedingt<br />
der Allgemeinheit zugänglich gemacht<br />
werden sollte.<br />
Die Alte Mühle wurde damals noch<br />
von der Familie Lutz bewohnt. Für<br />
das Privatgelände galt: Zutritt verboten!<br />
Für uns Kinder, die damals<br />
rund um die Mühle wohnten, hatte<br />
das Gelände etwas Geheimnisvolles<br />
und Verbotenes. Es gab für uns<br />
nichts Reizvolleres, als durch kleine<br />
Schlupflöcher auf das Grundstück zu<br />
schleichen und es zu erkunden. Es ist<br />
daher besonders für die ‚damaligen‘<br />
Eindringlinge traurig, den Verfall zu<br />
beobachten.<br />
Wer sich in <strong>Eschborn</strong> nicht auskennt,<br />
findet das Gelände der alten Mühle<br />
bei einem Spaziergang am Bach<br />
entlang in Richtung Oberwiesen. Der<br />
Weg führt dann links (rechts geht es<br />
zu den Schulen) in die Straße ‚An der<br />
Alten Mühle‘ genau auf die Gebäude<br />
zu. Anschauen kann man sich die<br />
Mühle dann aber leider nur durch Löcher<br />
im Hoftor oder durch die abgrenzenden<br />
Hecken hindurch.<br />
Nach dem Ankauf der Alten Mühle<br />
durch die Stadt <strong>Eschborn</strong> im Jahr<br />
2006! und einer Begehung des<br />
Grundstücks im Zuge des damaligen<br />
Bürgermeisterwahlkampfes gab<br />
es erst einmal über vier Jahre Stillstand.<br />
Dann kam die Kommunalwahl<br />
2011 und wieder war die Alte Mühle<br />
ein Thema. Anwohner konnten ihre<br />
Anregungen und Vorstellungen, was<br />
mit dem Areal passieren könnte, bei<br />
einem sogenannten Bürgerdialog<br />
kundtun. Das Ganze hatte allerdings<br />
einen faden Beigeschmack, nachdem<br />
beim 3. Bürgerdialogtermin am<br />
06.01.11 verkündet wurde: Die Ausarbeitungen<br />
seien ja ganz nett, aber<br />
letztendlich wird umgesetzt, was der<br />
Bürgermeister will. Soviel zum viel<br />
beschworenen Bürgerdialog.<br />
Seitdem wird das Projekt Alte Mühle<br />
immer wieder für Wahlaussagen und<br />
Versprechungen bemüht. Dennoch,<br />
die unter Denkmalschutz stehenden<br />
Gebäude verfallen. Mitarbeiter der<br />
Stadt versuchen lediglich, Vandalismus<br />
zu verhindern und pflegen die<br />
große Parkanlage.<br />
In der Neujahrsansprache des Bürgermeisters<br />
2012 konnte man Folgendes<br />
hören:<br />
„Die Alte Mühle wird, nicht zuletzt aufgrund<br />
der aktiven Teilnahme interessierter<br />
<strong>Eschborn</strong>er ein Kleinod mitten<br />
in unserer Stadt werden. Ich hoffe,<br />
dass wir in diesem Jahr noch mit den<br />
Bauarbeiten beginnen können“.<br />
Mittlerweile gab es eine weitere Neujahrsansprache<br />
und die Alte Mühle<br />
gammelt vor sich hin.<br />
Die FWE hatte kürzlich Gelegenheit,<br />
mit Herrn Henrich vom Bauamt das<br />
Gelände in Augenschein zu nehmen.<br />
Wir mussten dabei feststellen, dass<br />
sich die Gebäude wirklich in einem<br />
bedauerlichen Zustand befinden. Der<br />
Leerstand von mittlerweile ca. 11!<br />
Jahren hat deutliche Spuren hinterlassen.<br />
Das Projekt stellt sich als umfangreicher<br />
dar, als es sich der Bürgermeister<br />
vorgestellt hat. Auch Auflagen<br />
durch das Denkmalamt und der<br />
Naturschutzbehörde sind immens.<br />
Es zeigt sich heute schon, egal wie<br />
die Nutzung einmal aussehen wird,<br />
für die Stadt wird es ein Zuschussbetrieb.<br />
Dennoch vertritt die FWE<br />
die Ansicht, dass sich eine Investition<br />
in dem Kleinod „Alte Mühle“ für<br />
<strong>Eschborn</strong> und für die Bürgerinnen<br />
und Bürger lohnen wird.<br />
Der aktuelle Plan für das Gelände,<br />
den die Regierungskoalition ausarbeiten<br />
ließ, umfasst zwei Lokale,<br />
ein Mühlenlädchen,<br />
einen<br />
Kräutergarten,<br />
eine<br />
Mühlenstation<br />
mit Gewächshäusern<br />
und<br />
Raum für Freiluftevents.<br />
Für<br />
die FWE stellt<br />
es sich so dar,<br />
dass man nun<br />
nach Jahren<br />
des Stillstands<br />
plötzlich alles,<br />
was irgendwie<br />
gehen könnte,<br />
in die Alte Mühle hineinpacken will.<br />
Aber wieder mal nur auf dem Papier.<br />
Ein Pächter, der sich all diesen<br />
Aufgaben gewachsen sieht, ist noch<br />
nicht aufgetaucht. Und die Probleme<br />
mit Anfahrt und Parkmöglichkeit, die<br />
im Einvernehmen mit den Anwohnern<br />
geklärt werden sollten, sind immer<br />
noch offen.<br />
Für die FWE ist ganz klar: Die Alte<br />
Mühle ist unbestritten ein Kleinod in<br />
<strong>Eschborn</strong>, welches schon viel zu lange<br />
zerfällt. 11 Jahre Stillstand hätte es<br />
nicht geben dürfen. Es geht jetzt darum,<br />
zügig eine machbare und langfristig<br />
finanzierbare Lösung zu finden<br />
und vor allem auch umzusetzen. Regelmäßig<br />
zu Wahlterminen mit der Alten<br />
Mühle zu winken und dann alles<br />
wieder in Schubladen zu versenken<br />
ist für die FWE nicht akzeptabel.<br />
Bei der im September <strong>2013</strong> statt findender<br />
Bürgermeisterwahl haben wir<br />
die Chance eine Veränderung herbei<br />
zu führen, auch für unsere Alte Mühle!<br />
KUHN WIRD’S TUN!
Hubschrauberlandplatz für Seniorenanlage<br />
in <strong>Niederhöchstadt</strong> wird doch nicht gebaut!<br />
<strong>Eschborn</strong>-<strong>Niederhöchstadt</strong><br />
Die Seniorenanlage in <strong>Niederhöchstadt</strong> liegt nicht gerade<br />
verkehrsgünstig, insbesondere die fußläufigen Wege zu<br />
Einkaufsmöglichkeiten sind weit.<br />
Wie durch bis jetzt unter Verschluss gehaltene Papiere,<br />
die ohne Absender in <strong>Eschborn</strong>er Briefkästen auftauchten,<br />
war offensichtlich geplant gewesen, mit Hilfe eines<br />
Senioren-Helikopters Abhilfe zu schaffen, um den Niederhöchstädter<br />
Senioren das Einkaufen zu erleichtern. (Steuer-)<br />
Geld wäre genug da gewesen! Das Problem war der<br />
Investor, der eine Milliarde Euro im Voraus verlangte und<br />
diesen Betrag (Schulden) wollten die Volksbanken und<br />
Sparkassen dann doch nicht als Sicherheit (Bürgschaft)<br />
gewähren (Schade eigentlich)!<br />
Das nun anvisierte Bauprojekt ist dennoch auch nicht zu<br />
verachten: Es ist ein unterirdischer Tunnel zum Mongeron-Platz<br />
geplant. Hierzu hat auch ein Investor bereits<br />
signalisiert, dass er für eine Halbe Milliarde Euro plus<br />
Grundstücks-Sicherheit im Voraus das Projekt umsetzen<br />
wird.<br />
Aus der Opposition kam ein Aufschrei, da die Investions-<br />
Firma (eine GmbH) nur über eine Einlage (Sicherheit) von<br />
40.000 € verfügt hat. Die Koalition wiegelte ab und meinte:<br />
„No Risk, no Fun! Ist ja nur Steuergeld, was soll’s? Im<br />
Vergleich zu Stuttgart 21, nur Peanuts!“<br />
Die Redaktion Ihres FWExpress wird die weiteren Verhandlungen<br />
verfolgen, regelmäßig die Briefkästen kontrollieren<br />
und Ihnen in der nächsten <strong>Ausgabe</strong> den aktuellen<br />
Stand mitteilen.<br />
Such- und Finderätsel<br />
<strong>Eschborn</strong><br />
Unser Leser hat das Wort:<br />
Liebe <strong>Eschborn</strong>erinnen und <strong>Eschborn</strong>er,<br />
als Bürger Ihrer Nachbargemeinde möchte ich mich hier<br />
zu Wort melden. Ich komme aus Schwalbach, das ist<br />
die Fläche neben <strong>Eschborn</strong>, auf der einige Häuser (mit<br />
Schwalbachern drin) stehen und den (momentan) noch<br />
freien Flächen, die selbstverständlich gerne für <strong>Eschborn</strong>er<br />
Bauvorhaben zur Verfügung stehen. Bei dieser Gelegenheit<br />
möchte ich mich nochmal entschuldigen, dass<br />
das wunderbare Gall-Stadion/Speckodrom nicht realisiert<br />
werden konnte, da ein paar Schwalbacher (wahrscheinlich<br />
Zugezogene) nicht einverstanden waren.<br />
Generell finden wir Schwalbacher es eine gute Sache,<br />
dass Projekte, die mit/in/an/auf Schwalbach zu tun haben,<br />
so nett und unproblematisch von <strong>Eschborn</strong> mitgeplant<br />
werden. Da wird sich nicht lange mit Verhandlungen<br />
aufgehalten. Wir Schwalbacher können ja dann in<br />
der Zeitung lesen, was alles so gebaut werden soll. Ganz<br />
wunderbar finden wir beispielsweise die Idee, die Asylbewerber,<br />
die nach <strong>Eschborn</strong> kommen sollen, in Containern<br />
an der Stadtgrenze zu Schwalbach aufzubewahren.<br />
So laufen die Asylanten keine Gefahr, sich hier einzuleben<br />
und am Ende noch den Kontakt mit <strong>Eschborn</strong>ern zu<br />
suchen. Die Idee fanden wir so gut, dass wir sie gleich<br />
kopiert haben und unseren Asylbewerbern eine ähnliche<br />
Aufbewahrungsmöglichkeit anbieten wollen.<br />
Für künftige <strong>Eschborn</strong>er Pläne möchte ich Ihnen heute<br />
eine weitere Option anbieten. Im Zuge des international<br />
begeistert gefeierten Radrennens rum um den Finanzplatz<br />
<strong>Eschborn</strong> (da war noch ein kleiner Zusatz mit Frankfurt,<br />
aber den lasse ich mal weg) würde ich vorschlagen,<br />
den alten Flugplatz wieder in Betrieb zu nehmen. Mithilfe<br />
eines Investors, den Sie doch locker finanziell so aufstellen<br />
können, dass er das Projekt stemmen kann, könnte<br />
eine internationale Drehscheibe des Flugverkehrs eingerichtet<br />
werden. So hätten es die internationalen Gäste<br />
beim Radrennen sehr viel einfacher. Fehlende Flächen<br />
für Landebahnen stellen wir Ihnen gerne ungefragt zur<br />
Verfügung. Kurzfristige Aufforderungen zur Räumung der<br />
Häuser wären nett, aber nicht unbedingt notwendig.<br />
Ich würde mich freuen, wenn mein Vorschlag bei Ihnen<br />
auf Zustimmung stößt. Ich werde ja in der Presse davon<br />
erfahren.<br />
Mit nachbarschaftlichen Grüßen, ein Schwalbacher Bürger<br />
Such- und Finderätsel, Anleitung<br />
In diesem Rätsel geht es natürlich um <strong>Eschborn</strong>. Wenn<br />
Sie sich in <strong>Eschborn</strong> ein wenig auskennen, bekommen<br />
Sie bestimmt das Lösungswort heraus. Ordnen Sie die<br />
Bilder in unserer Zeitung den Zahlen auf der Karte zu und<br />
schicken Sie uns die Lösung bis zum 31.05.<strong>2013</strong>, per<br />
Postkarte (FWE, Königsbergerstr. 29, 65760 <strong>Eschborn</strong>)<br />
oder per Mail über www.FW<strong>Eschborn</strong>.de.<br />
Die ersten drei Einsender erhalten jeweils einen Büchergutschein!<br />
Viel Spaß!!<br />
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