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Ausgabe 2013 - Freie Wähler Eschborn Niederhöchstadt

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Presseorgan der FWE, <strong>Freie</strong> <strong>Wähler</strong> <strong>Eschborn</strong> und <strong>Niederhöchstadt</strong>. Erscheinen nach Bedarf<br />

FWE<br />

reie ähler xpress<br />

Frei, Weitsichtig, Ehrlich - Bürgerinformationen für <strong>Eschborn</strong> und <strong>Niederhöchstadt</strong> <strong>Ausgabe</strong> 1-<strong>2013</strong><br />

Der Kandidat<br />

- Unser Kandidat stellt sich vor<br />

- Verkehrskonzept für <strong>Eschborn</strong><br />

- Nachlese zum Bürgerentscheid<br />

- Hick Hack ums Wiesenbad<br />

- Positives Fazit der FWE Arbeit<br />

- Satire und Humor


Inhalt<br />

Seite<br />

An alle <strong>Eschborn</strong>er und <strong>Eschborn</strong>erinnen<br />

3<br />

Der Kandidat der FWE für die Bürgermeisterwahl, Bernd Kuhn<br />

4<br />

Der Hickhack um die Wiesenbaderweiterung<br />

5<br />

Herr Speckhardt und <strong>Eschborn</strong><br />

Persönliches Gespräch mit Bernd Kuhn<br />

6<br />

Verkehrskonzept für <strong>Eschborn</strong><br />

Nachlese zum Bürgerentscheid in <strong>Eschborn</strong><br />

Die Zerstörung eines Grillplatzes<br />

7<br />

8<br />

Mobilfunkkonzept<br />

Antrag gestellt - Antrag angenommen - Nichts passiert !<br />

9<br />

Positives Fazit der FWE Arbeit<br />

Bürgerwilli und das Wahlplakatunwesen<br />

10<br />

Die alte Mühle, Vergangenheit und Zukunft<br />

11<br />

Satire oder wie?<br />

Unser Such- und Finderätsel<br />

12<br />

Herausgeber:<br />

FWE, <strong>Freie</strong> <strong>Wähler</strong> <strong>Eschborn</strong>/<strong>Niederhöchstadt</strong><br />

Königsberger Straße 29<br />

65760 <strong>Eschborn</strong><br />

Redaktion: Bernd Kuhn<br />

Gestaltung: Ton und soweiter, <strong>Eschborn</strong><br />

Auflage: 10.000<br />

www.FW<strong>Eschborn</strong>.de<br />

2


Liebe Mitbürgerinnen,<br />

liebe Mitbürger,<br />

3<br />

wir, die Mitglieder der FWE, freuen uns, Ihnen hier die<br />

dritte <strong>Ausgabe</strong> der FWE-Zeitung präsentieren zu können.<br />

Wie in den beiden anderen <strong>Ausgabe</strong>n zuvor möchten wir<br />

Ihnen einen etwas intensiveren Einblick in die aktuellen<br />

Diskussionen und - teilweise - Probleme der <strong>Eschborn</strong>er<br />

Kommunalpolitik geben. Und dies tun wir wie gewohnt<br />

kritisch und mit dem Finger in der Wunde. Aber selbstverständlich<br />

sind wir auch bereit, lobende Worte auszusprechen,<br />

wenn es mal gut läuft.<br />

Das letzte Jahr war für die <strong>Eschborn</strong>er Bürgerinnen und<br />

Bürger ein wirklich ereignisreiches Jahr. Mit dem gewonnenen<br />

Bürgerentscheid zum Erhalt unseres Rathauses<br />

im April wurde gezeigt, dass die Bürger sehr wohl Einfluss<br />

nehmen können auf Entscheidungen im Rathaus,<br />

gerade wenn es um Entscheidungen geht, die unmittelbar<br />

die Bürgerschaft betreffen. Und wer sollte wohl am<br />

besten über ein neues Rathaus entscheiden, wenn nicht<br />

die Bürger selbst. Einen kurzen Rückblick auf den erfolgreichen<br />

Bürgerentscheid mit ein paar beeindruckenden<br />

Zahlen finden Sie in dieser Zeitung.<br />

Nach dieser großen Entscheidung in 2012, geht es in<br />

<strong>2013</strong> genauso weiter. Denn im „Superwahljahr“ werden<br />

nicht nur Bundestag und Landtag neu gewählt, sondern<br />

auch der Bürgermeister in <strong>Eschborn</strong> steht zur Wahl. Voraussichtlich<br />

am 22.September, zusammen mit den anderen<br />

Wahlen, werden Sie als <strong>Eschborn</strong>er Bürgerinnen<br />

und Bürger gefragt, wer für die nächsten 6 Jahre an der<br />

Spitze der <strong>Eschborn</strong>er Verwaltung stehen soll. Und da<br />

haben wir von der FWE einen wirklich guten Vorschlag!<br />

Der Kandidat der FWE, Bernd Kuhn, hat als erster in<br />

<strong>Eschborn</strong> seine Kandidatur bekannt gegeben und wird<br />

sich bei Ihnen, den <strong>Wähler</strong>innen und <strong>Wähler</strong>n, um das<br />

Amt des Bürgermeisters bewerben.<br />

In dieser Zeitung finden Sie viele Informationen zu Bernd<br />

Kuhn, zu seiner Person und zu seinen Plänen und Visionen<br />

für <strong>Eschborn</strong>. Und wenn Sie Fragen haben, laden<br />

wir Sie gerne zu einem persönlichen Gespräch mit dem<br />

Kandidaten ein.<br />

Neben der Bürgermeisterwahl gibt es einige geplante<br />

Bauprojekte, die für uns als <strong>Eschborn</strong>er interessant sind.<br />

Da ist an erster Stelle die Seniorenanlage in <strong>Niederhöchstadt</strong><br />

zu nennen, die schon in der Planungsphase für<br />

einigen Wirbel gesorgt hat. Die finanzielle Konstruktion<br />

dieses Projektes ist derart abenteuerlich, dass es zu heftigen<br />

Diskussionen in den Stadtverordnetenversammlungen<br />

kam und die Vorlage von der Opposition abgelehnt<br />

wurde. Selbstverständlich ist unstrittig, dass eine Seniorenanlage<br />

gebraucht und gewollt ist, aber der Weg, den<br />

die Koalition eingeschlagen hat, ist nicht nur für die FWE<br />

untragbar.<br />

Erfreulicher scheint sich derzeit das Projekt 50-m-Becken<br />

im Wiesenbad zu entwickeln: Eine stimmige Präsentation<br />

im Bauausschuss mit verschiedenen Möglichkeiten, die<br />

den Stadtverordneten zur Diskussion und Abstimmung<br />

vorgestellt wurde. Nachdem das Projekt „Wiesenbaderweiterung“<br />

nach der Kommunalwahl von der Koalition<br />

ganz unten auf die Prioritätenliste geschoben worden war,<br />

obwohl die Wahlkampfaussage eine andere war, scheint<br />

einem baldigen Baubeginn nicht mehr viel im Weg zu stehen.<br />

Auch wenn diese Kehrtwende der Koalition möglicherweise<br />

dem beginnenden Bürgermeisterwahlkampf<br />

geschuldet ist, freut sich die FWE, dass dieses wichtige<br />

Projekt nun doch in Angriff genommen wird.<br />

Ganz anders sieht es bei der sogenannten „Neuen Stadtmitte“<br />

aus. Hier zeichnet sich ein finanzielles Fiasko ab.<br />

Ein gescheiterter Investor, ein übereiltes Projekt und ein<br />

Bürgermeister, der gewillt ist, die Stadtmitte zu erwerben.<br />

Der Vorteil aus dieser Transaktion liegt allein beim Investor.<br />

Zu all diesen Themen finden Sie auf den folgenden Seiten<br />

Hintergründe und Informationen. Die FWE nimmt<br />

Stellung zu den einzelnen Projekten und zeigt auch mal<br />

einen ganz anderen Lösungsansatz.<br />

Mit freundlichen Grüßen<br />

Ihre<br />

Regine Seidel<br />

(Fraktionsvorsitzende der FWE)


4<br />

Der FWE Kandidat zur Bürgermeisterwahl <strong>2013</strong>, Bernd Kuhn, stellt sich vor.<br />

Geboren wurde ich am 17. Juni 1951<br />

in Neukirchen/Ziegenhain und bin<br />

seit 1984 mit meiner Frau Romana<br />

Menze-Kuhn verheiratet. Wir haben<br />

zwei Söhne, Pascal und Yannick.<br />

In <strong>Eschborn</strong> leben wir seit 1967. Wie<br />

viele Jungens in diesem Alter habe<br />

ich damals auch beim 1. FC Fußball<br />

gespielt, aber meine große Leidenschaft,<br />

die Musik, hat mir dafür immer<br />

weniger Zeit gelassen. So habe<br />

ich neben vielen Produktionen mit<br />

meinen Bands auch alle CDs von<br />

unserem legendären „Jazzer“, Dieter<br />

Schirrmacher, eingespielt und produziert.<br />

Ein <strong>Eschborn</strong>er Highlight waren<br />

die Aufnahmen mit dem Orchester<br />

der Heinrich-von-Kleist-Schule, der<br />

Henrys Concert Band, und die Produktion<br />

dieser CD.<br />

Sportlich betätige ich mich heute bei<br />

Tennis 65 <strong>Eschborn</strong> und war auch<br />

über viele Jahre im Vorstand des Vereins<br />

ehrenamtlich tätig.<br />

Von Beruf bin ich Diplom-Ingenieur<br />

für Betriebstechnik, Arbeitswissenschaften<br />

und allgemeinen Maschinenbau.<br />

In dieser Eigenschaft arbeite<br />

ich seit über 40 Jahren im gleichen<br />

Unternehmen als Leiter Informationssysteme<br />

und führe zudem technische<br />

Berechnungen für den Großanlagenund<br />

Rohrleitungsbau durch.<br />

Das Unternehmen ist allerdings, wie<br />

so viele Unternehmen in unserer<br />

Welt, einem starken Wandel ausgesetzt<br />

gewesen. Am Beginn meines<br />

Berufsweges war es der Mannesmann<br />

Anlagenbau, aber durch die<br />

vielen Umstrukturierungen und Verkäufe<br />

sind wir jetzt eine Gesellschaft<br />

der Bilfinger SE, die Bilfinger Piping<br />

Technologies GmbH mit Hauptsitz in<br />

Essen und u.a. einer Niederlassung<br />

in Frankfurt.<br />

Wie bin ich zur Politik gekommen?<br />

In den langen Berufsjahren war ich<br />

über Jahre im Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat<br />

und Konzernbetriebsrat<br />

aktiv. Als nicht frei gestellter Betriebsratsvorsitzender,<br />

und darauf lege ich<br />

besonderen Wert, denn Freigestellte<br />

verlieren nur allzu oft den Kontakt<br />

zur Arbeitswelt und ihren Problemen,<br />

habe ich die zahlreichen Umstrukturierungen<br />

der Unternehmen begleitet<br />

und meine ganze Kraft in den Schutz<br />

der Belegschaft, Sicherung der Arbeitsplätze,<br />

aber auch den Fortbestand<br />

und die Zukunft des Unternehmens<br />

gesteckt. Der Erfolg dieser<br />

Tätigkeit kann daran gemessen werden,<br />

dass unser Unternehmen immer<br />

noch sehr erfolgreich am Markt<br />

agiert. Aber auch die Menschen, die<br />

ich vertreten habe, konnten alle einen<br />

gesicherten Weg in neue berufliche<br />

Stellungen oder den Vorruhestand<br />

gehen.<br />

Durch diese Erfahrungen in der Industrie<br />

und mit Menschen, die mir ihr<br />

Vertrauen geschenkt hatten, war es<br />

nur ein kleiner Schritt, mich in eine<br />

<strong>Wähler</strong>vereinigung einzubringen,<br />

die den Slogan „Bürgerwille verdient<br />

Respekt“ lebt. Hier habe ich eine<br />

politische Heimat gefunden, die mir<br />

die etablierten Parteien, die geprägt<br />

von ideologischen Zwängen oft nicht<br />

sachlich handlungsfähig sind, nicht<br />

bieten konnten.<br />

Durch die Erfolge bei der Kommunalwahl<br />

2011 und unserem gewonnenen<br />

Bürgerentscheid zum Erhalt des<br />

Rathauses 2012, den ich gemeinsam<br />

mit meinen politischen Freunden und<br />

Mitstreitern in der Bürgerinitiative gegen<br />

den Rathausabriss erzielt habe,<br />

bin ich jetzt der Meinung, dass wir<br />

diesen positiven, den Menschen in<br />

dieser Stadt zugewandten Weg weiter<br />

gehen müssen.<br />

Die logische Konsequenz ist dann<br />

natürlich die Kandidatur zum Bürgermeister<br />

der Stadt <strong>Eschborn</strong>, der<br />

Stadt, in der ich seit über 45 Jahren<br />

lebe, der Stadt, in der meine Söhne<br />

die Schule besucht haben und groß<br />

geworden sind, der Stadt, die meine<br />

Frau mit ihrem künstlerischen Schaffen<br />

weltweit als ihre Heimat vertritt und<br />

natürlich der Stadt, in der ich mich um<br />

die Fragen, Bedürfnisse, Anregungen<br />

der <strong>Eschborn</strong>er und <strong>Eschborn</strong>erinnen<br />

kümmern möchte, weil sie mir alle<br />

aus eigener Erfahrung vertraut sind<br />

und am Herzen liegen.<br />

Was sind meine Schwerpunkte in<br />

unserer Stadt?<br />

Unsere Stadt muss wieder lebenswerter<br />

werden. Die Mischung zwischen<br />

Lebensqualität und Kommerz,<br />

zwischen Ruhe nach getaner Arbeit<br />

und sprudelndem Industriestandort<br />

muss stimmen. Momentan sehe<br />

ich hier eine starke Schieflage zum<br />

Nachteil der Menschen, die hier wohnen<br />

und leben. Ein Beispiel dafür ist<br />

der tägliche Dauerstau, wenn man am<br />

frühen Abend versucht aus <strong>Eschborn</strong><br />

herausfahren. Das ist manchmal unmöglich.<br />

Hier muss ein vernünftiges<br />

Verkehrskonzept her.<br />

Weitere wichtige Punkte sind Seniorenanlagen<br />

in beiden Ortsteilen,<br />

die so zentral liegen müssen, dass<br />

unsere Senioren problemlos am öffentlichen<br />

Leben der Stadt teilhaben<br />

können, aber auch ein Ort der Ruhe<br />

finden, Einrichtungen, in denen unsere<br />

Kinder und Jugendlichen einen Ort<br />

der kreativen Entfaltung finden können<br />

und nicht auf der Straße herumhängen<br />

müssen, ein durchdachtes<br />

und mit allen Betreibern abgestimm-


tes Mobilfunkkonzept, um die Menschen<br />

vor Strahlenbelastungen zu<br />

schützen, uns aber die Versorgung<br />

mit den Annehmlichkeiten der neuen<br />

Techniken zu sichern.<br />

Was bei allen diesen und auch anderen<br />

Punkten für mich ganz wichtig<br />

ist und eine der Grundprinzipien<br />

meiner und unserer Politik darstellt:<br />

Die Bürger müssen frühzeitig, offen<br />

und immer nachvollziehbar über die<br />

Projekte der Stadt informiert werden<br />

und eine Möglichkeit der Einflussnahme<br />

haben. Die Projekte müssen klar<br />

gegliedert und rechtlich unangreifbar<br />

sein, alle Beteiligten und Betroffenen<br />

müssen immer und zu jeder Zeit über<br />

die Planungen, den Projektstatus und<br />

-fortschritt im Bilde sein. Nur so ist<br />

eine kontinuierliche Weiterentwicklung<br />

der Stadt <strong>Eschborn</strong>, mit den Bürgerinnen<br />

und Bürgern, zu aller Zufriedenheit<br />

möglich.<br />

5<br />

Der Hickhack um die Wiesenbaderweiterung<br />

Es ist schon lange bekannt, dass das<br />

Schwimmbad in <strong>Eschborn</strong> aus allen<br />

Nähten platzt. Wie oft wurde den<br />

<strong>Eschborn</strong>er Bürgerinnen und Bürgern<br />

Bürgermeisterkandidaten Kuhn an der Spitzhacke.<br />

schon eine Erweiterung des Wiesenbades<br />

versprochen. Ein 50-Meter-<br />

Becken sollte her, um auch dem sehr<br />

erfolgreichen SCW das Training zu<br />

erleichtern.<br />

Aber nicht der<br />

SCW ist der<br />

Hauptgrund, um<br />

das Schwimmbad<br />

auszubauen, nein,<br />

die Kapazitäten<br />

sind schon lange erschöpft. Aus Kostengründen<br />

wurden viele Schwimmbäder<br />

in Nachbargemeinden geschlossen.<br />

Kinder haben kaum noch<br />

Voller Tatendrang und guter Laune. Der „Bautrupp“ der FWE Mitglieder<br />

Wiesmeier. J. Baumgardt, Seidel, Bauch, P. Baumgardt, Henrich mit dem<br />

Möglichkeiten, das Schwimmen<br />

zu erlernen. Viele Schulen haben<br />

den Schwimmunterricht aus ihrem<br />

Sportprogramm gestrichen. Es ist<br />

erwiesen, dass die Zahl der Nichtschwimmer<br />

unter den Kindern und<br />

Jugendlichen stetig zunimmt.<br />

Keine Frage: Der Betrieb und die<br />

Unterhaltung eines Schwimmbades<br />

ist eine Herkulesaufgabe für jede<br />

Kommune. <strong>Eschborn</strong> jedoch ist in<br />

der glücklichen Lage,<br />

diese Aufgabe bewältigen zu können.<br />

Es wird höchste Zeit, dass der<br />

Bürgermeister und die schwarz/grüne<br />

Koalition den Bürgerwunsch zur<br />

Schwimmbaderweiterung umsetzen.<br />

Der <strong>Eschborn</strong>er Magistrat wurde beauftragt,<br />

bis Ende 2012 eine Machbarkeitsstudie<br />

für die Erweiterung<br />

des Wiesenbades vorzulegen.<br />

Mit Verspätung wurde die Studie den<br />

Stadtverordneten am 20.02.<strong>2013</strong> nun<br />

vorgestellt. Die Studie ist sehr aufschlussreich<br />

und zeigt verschiedene<br />

Möglichkeiten, wie das Wiesenbad<br />

sinnvoll erweitert werden kann. Kernstück<br />

der Pläne ist der Bau eines völlig<br />

neuen 50-m-Beckens. Lage und<br />

Dachkonstruktion sind Details, die es<br />

zu entscheiden gilt. Dabei sind neben<br />

den Baukosten als wesentliche Entscheidungsgrundlage<br />

die laufenden<br />

Betriebskosten zu beachten, die sich<br />

bei einer Erweiterung des Beckens<br />

natürlich erhöhen.<br />

Für die FWE ist jedoch klar, dass<br />

eine Schwimmbaderweiterung für<br />

viele Bürgerinnen und Bürger eine<br />

Bereicherung darstellen wird, die sich<br />

die Stadt auch etwas kosten lassen<br />

kann. Die für den völlig überdimensionierten<br />

Rathausneubau veranschlagten<br />

Gelder sind in dem Projekt.<br />

“Wiesenbaderweiterung“ aus Sicht<br />

der FWE wahrlich besser angelegt.<br />

Bis zur Bürgermeisterwahl wird es<br />

wohl außer Plänen nichts geben. Und<br />

dass diese Pläne nach der Wahl nicht<br />

– wie so oft – in irgendwelchen Rathausschubladen<br />

verschwinden, haben<br />

auch Sie mit in der Hand!<br />

Denn für die FWE gilt für die Zeit nach<br />

der Bürgermeisterwahl,<br />

KUHN WIRD’S TUN!


Herr Speckhardt und <strong>Eschborn</strong><br />

Im September, wahrscheinlich, wird<br />

die Bürgermeisterwahl in <strong>Eschborn</strong><br />

stattfinden. Das sind nur noch wenige<br />

Monate und ein Blick in die Zeitungen<br />

zeigt, dass der Wahlkampf schon begonnen<br />

hat. Offiziell zur Wahl haben<br />

sich die Kandidaten der FWE und der<br />

SPD gestellt. Der Erste Stadtrat zaudert<br />

noch ein wenig herum und…? Ja,<br />

offiziell fehlt noch einer.<br />

Der angebliche Favorit, der Kandidat<br />

der CDU, der amtierende Bürgermeister.<br />

Die CDU hat Herrn Speckhardt<br />

vorgeschlagen, aber die offizielle Nominierung<br />

steht noch aus.<br />

Möglicherweise liegen die wirklichen<br />

Interessen von Herrn Speckhardt nicht<br />

in einer dritten Amtszeit, sondern doch<br />

irgendwo in der Wirtschaft? Während<br />

der Frankfurter OB-Wahl kursierten<br />

Gerüchte, dass Herr Speckhardt dem<br />

zukünftigen OB Boris Rhein zur Hand<br />

gehen wollte. Heftiges Dementi, und<br />

Rhein hat es ja auch nicht geschafft.<br />

Der Wirtschaftskurs wird im <strong>Eschborn</strong>er<br />

Rathaus jedoch beibehalten. Erst<br />

kürzlich ist die Stadt zwei Wirtschaftsförderungsinstituten<br />

in Frankfurt beigetreten,<br />

deren Nutzen für die Stadt<br />

<strong>Eschborn</strong> nicht ersichtlich ist. Im Prinzip<br />

wäre der Beitritt vernachlässigbar,<br />

wenn nicht jährlich Euro 150.000 (!)<br />

Mitgliedsbeitrag zu Buche schlagen<br />

würden.<br />

Und damit sind wir wieder mal bei den<br />

Finanzen. Nur weil <strong>Eschborn</strong> durch die<br />

hohen Gewerbesteuereinnahmen finanziell<br />

wirklich gut dasteht, ist das für<br />

die FWE noch lange kein Grund, dieses<br />

Geld in Projekte zu stecken, deren<br />

Nutzen für die <strong>Eschborn</strong>er Bürgerinnen<br />

und Bürger marginal ist.<br />

Die Million für den 1.FC <strong>Eschborn</strong><br />

ist ein altes Thema und manch einer<br />

mag es nicht mehr hören. Aber es ist<br />

eine Million Euro, die verloren ist. Eine<br />

Million, das klingt im Vergleich zum<br />

geplanten Rathaus/Stadthallenkomplex<br />

wie Peanuts. Da bewegten wir<br />

uns preislich schon in ganz anderen<br />

Kategorien. Und nicht nur preislich!<br />

Die Dimension, die dieses Gebäude<br />

haben sollte, hätte die Bürgermeister<br />

von wesentlich größeren Städten vor<br />

Neid erblassen lassen. Aber durch<br />

den Bürgerentscheid konnte das Projekt<br />

gestoppt werden. Jetzt geht es um<br />

den Bau der Stadthalle, aber wer hier<br />

durch Abwesenheit und Desinteresse<br />

glänzt, ist der Bürgermeister. Er sei<br />

gespannt, wie sich das Projekt entwickele!<br />

Sein Einsatz beim Rathaus war<br />

dagegen ein ganz anderer.<br />

Große Bauprojekte liegen Herrn<br />

Speckhardt am Herzen. Aber wirklich<br />

groß müssen sie schon sein. Ein<br />

Sportplatz wird dermaßen groß, dass<br />

die Bürger der Nachbargemeinde mit<br />

einem Bürgerentscheid einschreiten.<br />

Und unser Bürgermeister knallt beleidigt<br />

die Türen.<br />

Nicht nur zu den<br />

Nachbargemeinden<br />

fehlt die Nähe, auch<br />

zu den eigenen Bürgern.<br />

Wenn es für<br />

Bürger der eigenen<br />

Gemeinde kaum<br />

möglich ist, einen Termin beim Bürgermeister<br />

zu bekommen, dann nützen<br />

auch „Bürgerdialoge“ und „Bürgerkongresse“<br />

nichts.<br />

Bauen wollte Herr Speckhardt also<br />

einen Sportplatz. War nichts. Ein Rathaus,<br />

war nichts. Die Stadtmitte sollte<br />

ein Investor machen, Riesensache und<br />

jetzt Riesenpleite für die Stadt. Die Seniorenimmobilie<br />

<strong>Niederhöchstadt</strong> hat<br />

ein derart abenteuerliches Finanzkonzept,<br />

dass man nur die Luft anhalten<br />

kann. Beim Notfallzentrum, wieder mal<br />

ein Projekt, dass in seinen Ausmaßen<br />

Persönliches 90 Minuten Gespräch mit Bernd Kuhn<br />

In vertrauter Umgebung, zusammen<br />

mit Freunden ein Gespräch mit unserem<br />

Bürgermeisterkandidaten Bernd<br />

Kuhn zu führen, das möchten wir Ihnen<br />

gern anbieten.<br />

Dabei ist es gleich, ob es Themen<br />

sind, die Sie persönlich betreffen oder<br />

ob Sie sich für die Aufgaben und Ziele<br />

interessieren, die sich Bernd Kuhn<br />

auf seine Agenda als Bürgermeister<br />

geschrieben hat. Alle die Ihnen wichtigen<br />

Dinge in lockerer Atmosphäre<br />

bei einer Tasse Kaffee oder einem<br />

Glas Wein besprechen, das ist doch<br />

sicher interessant.<br />

Um Sie nicht über Gebühr mit Politik<br />

zu überschütten, haben wir uns einen<br />

Zeitrahmen von maximal 90 Minuten<br />

vorgestellt.<br />

Wie kommt so ein Termin zustande?<br />

6<br />

dem Größenwahn geschuldet ist, wird<br />

erst jetzt die Bürgerschaft ausführlich<br />

„informiert“, eine BI hat sich schon gegründet.<br />

Das Wiesenbad, erst ganz oben<br />

auf der Liste der Wahlversprechen,<br />

rutschte nach der Wahl jämmerlich ab.<br />

Trauriger Höhepunkt war die Polizeipräsens<br />

bei einer Stadtverordnetenversammlung,<br />

wohl um die Koalition<br />

vor den rabiaten Schwimmkindern zu<br />

schützen. Aber jetzt ist die Wiesenbaderweiterung<br />

wieder auf der Tagesordnung.<br />

Es gibt eine Studie, wir brauchen<br />

noch Pläne, eine Entscheidung<br />

und vor allem einen Baubeginn. Und<br />

die Hoffnung, dass sich die Aktivitäten<br />

nicht als Wahlkampfgetöse herausstellen.<br />

Hier könnte nämlich sogar gleich<br />

losgelegt werden, das Gelände gehört<br />

der Stadt.<br />

Anders sieht es bei der geplanten Musikschule<br />

aus. Hier gehört das Gelände<br />

zu Kronberg und ob und was da<br />

gebaut werden kann, hängt von Kronberg<br />

ab.<br />

Und dann gibt es noch ein Problem in<br />

<strong>Eschborn</strong>, mit dem fast alle <strong>Eschborn</strong>er<br />

Bürgerinnen und Bürger und auch<br />

die Pendler zu kämpfen haben: Das<br />

Verkehrskonzept, und vielmehr das<br />

nicht vorhandene Verkehrskonzept.<br />

Wenn man jahrelang den Schwerpunkt<br />

auf Firmenansiedlung legt, ohne ein<br />

vernünftiges, auf Wachstum ausgerichtetes<br />

Verkehrskonzept zu erstellen<br />

und umzusetzen, dann passiert, was<br />

wir jetzt täglich in <strong>Eschborn</strong> erleben.<br />

Dauerstau an allen Ecken und Enden!<br />

<strong>Eschborn</strong> war eine liebenswerte und<br />

lebenswerte Gemeinde. Es ist wichtig,<br />

darauf hin zu wirken, damit es wieder<br />

so wird. Bei der Bürgermeisterwahl haben<br />

wir eine Chance hier ein Zeichen<br />

zu setzen und Bürgernähe und Bürgerwille<br />

zu wählen, mit einem neuen<br />

Bürgermeister, Bernd Kuhn.<br />

Ganz einfach, Sie schreiben eine kurze<br />

Mail an: FW<strong>Eschborn</strong>@t-online.de<br />

oder rufen Bernd Kuhn persönlich an<br />

unter 0172-6725888 und wir besprechen<br />

das „Wo und Wann“. Den Wein<br />

bringen wir selbstverständlich mit und<br />

schon kann‘s losgehen.<br />

Wir freuen uns auf Ihre Nachricht!


Verkehrskonzept für <strong>Eschborn</strong><br />

Wer kennt sie nicht, die Verkehrsprobleme<br />

in <strong>Eschborn</strong>? Wer morgens<br />

von der A66 aus Wiesbaden nach<br />

<strong>Eschborn</strong> will, steht schon auf der Autobahn.<br />

Auch die „Schleichwege“ über<br />

Sossenheim sind verstopft und natürlich<br />

auch die über<br />

Sulzbach.<br />

Und am Abend?<br />

Das gleiche Spiel,<br />

nur diesmal ist der<br />

Stau in <strong>Eschborn</strong>.<br />

Die Innenstadt ist<br />

total verstopft, die Rapp-Kreuzung ein<br />

einziges Chaos, hupende Autofahrer,<br />

Drängeln, Vogel zeigen, das komplette<br />

Programm.<br />

Die L3005 ist zweispurig voll, weil die<br />

Auffahrt auf die Autobahn verstopft ist.<br />

Auch hier nervöse Autofahrer, Drängler<br />

und gefährliche Situationen.<br />

Was hier täglich an Zeit und Nerven<br />

verschwendet wird, wie hier die Umwelt<br />

vergiftet wird, wie viel Treibstoff<br />

hier unnötig verbraucht wird, geht nicht<br />

mehr auf die oft zitierte Kuhhaut.<br />

Woher kommt das nun alles?<br />

Bei der Planung und dem Bau unserer<br />

Gewerbegebiete war der stark zunehmende<br />

Individualverkehr vielleicht<br />

noch nicht voraussehbar, aber seit es<br />

dann zu den immer größeren Staus<br />

Die Zerstörung eines Grillplatzes<br />

Der Grillplatz, um den es hier geht,<br />

existiert seit mehreren Jahrzehnten<br />

und befindet sich in den Unterwiesen<br />

in der Verlängerung der Unterortstraße.<br />

Er wurde und wird noch immer<br />

sehr stark genutzt. Dieser Grillplatz ist<br />

für die Bewohnerinnen und Bewohner<br />

rund um den Stadtpfad und Rathausplatz<br />

eine Anlaufstelle für ein ungezwungenes<br />

Zusammensein in freier<br />

Natur. Er ist zu Fuß oder mit dem Fahrrad<br />

leicht zu erreichen.<br />

Mit der bewusst versäumten Instandhaltung<br />

durch die Stad <strong>Eschborn</strong>, ist<br />

der Grillplatz in einen bedauernswerten<br />

Zustand geraten.<br />

Mit der Demontage des Grillplatzes<br />

werden die Bewohnerinnen und Bewohner<br />

rund um den Stadtpfad und<br />

des Rathausplatzes, dies sind immerhin<br />

ca. 1.300 Haushalte und wenn man<br />

pro Haushalt nur drei Personen rechnet,<br />

ca. 4000 Bürgerinnen und Bürger<br />

<strong>Eschborn</strong>s, vor vollendete Tatsache<br />

gestellt. Das Argument der Stadt<br />

<strong>Eschborn</strong>, dass die Demontage wegen<br />

kam, hat unsere Führungsmannschaft<br />

im Rathaus, an der Spitze der Bürgermeister,<br />

nicht reagiert. Da waren andere,<br />

prestigeträchtigere Bauvorhaben<br />

wesentlich wichtiger, als eine Vorsorge<br />

für die Bürger zu treffen. Bei aller Wirtschaftsförderung<br />

und Kniefällen vor<br />

der Industrie hat man vergessen, dass<br />

erstens die Bürger stark unter diesen<br />

Belastungen leiden und zweitens sich<br />

auch die Industrieunternehmen auf<br />

Dauer von <strong>Eschborn</strong> abwenden werden,<br />

wenn ihre Mitarbeiter keine Chance<br />

haben, ihren Arbeitsplatz in einer<br />

vernünftigen Zeit zu erreichen. Es stehen<br />

ja schon einige Objekte seit langem<br />

leer, sind das die ersten Vorboten<br />

eines steigenden Desinteresses?<br />

Was kann man dagegen tun?<br />

Neben der schon seit Jahren im Gespräch<br />

befindlichen, aber nie ernsthaft<br />

verfolgten Nord-West-Tangente des<br />

öffentlichen Nahverkehrs hätte man<br />

sich auch schon wesentlich früher und<br />

auch wesentlich engagierter um eine<br />

Anbindung unserer Gewerbegebiete<br />

an die A5 kümmern müssen. Wäre<br />

hier eine Auf- und Abfahrt <strong>Eschborn</strong>,<br />

noch vor dem Nord-West-Kreuz, könnte<br />

ein Großteil des Verkehrs hier leicht<br />

an- und abfließen, ohne jemals die Innenstadt<br />

von <strong>Eschborn</strong> zu sehen. Die<br />

wiederholtem Vandalismus notwendig<br />

wurde, ist wohl sehr weit hergeholt.<br />

Es werden von der Stadt <strong>Eschborn</strong> alle<br />

möglichen Vereine und Institutionen in<br />

anderen Gemeinden mit großzügigen<br />

Spenden bedacht, aber für <strong>Eschborn</strong>er<br />

Bürgerinnen und Bürger soll die Erhaltung<br />

des Grillplatzes zu teuer sein?<br />

Die Pflege und Instandhaltung des<br />

Grillplatzes dürfte weitaus günstiger<br />

sein und käme die Stadt und somit den<br />

<strong>Eschborn</strong>er Bürgerinnen und Bürgern<br />

bestimmt nicht so teuer, wie das Zahlen<br />

der Spenden an andere Vereine<br />

und Institutionen in fremden Kommunen.<br />

Es ist wohl so, dass ein gewisses Verständnis<br />

für die Bewohner rund um<br />

jetzt geplante Straße vom Gewerbegebiet<br />

Süd, entlang der 3005 zum Nord-<br />

West-Kreuz macht nur Sinn, wenn die<br />

Auf- und Abfahrt hier neu gestaltet<br />

wird. Ansonsten steht der Verkehr halt<br />

nicht zweispurig, sondern vierspurig<br />

im Stau. Tolle Aussichten.<br />

Wie sieht es Innerstädtisch aus? Wir<br />

haben ein paar tolle Kreisel, mit Kunst<br />

drauf, auch gut, denn Kunst gehört<br />

zum Leben, aber die wirklich wichtigen<br />

Kreuzungspunkt hat man noch nicht angefasst.<br />

Beispiel die Rapp-Kreuzung,<br />

oder im weiteren Verlauf dieser Straße<br />

die Kreuzung Hamburger Straße, um<br />

das Ausfahren aus <strong>Eschborn</strong> flüssiger<br />

zu machen. Leider wäre aber dann der<br />

nächste Flaschenhals die Kreuzung<br />

an der Camp-Phönix-Kreuzung. Hier<br />

hängt es dann wieder an den Auf- und<br />

Abfahrten auf die A66, oder wie schon<br />

erwähnt an einer Anbindung an die A5,<br />

so dass nicht so viel Verkehr über diese<br />

Kreuzung fließen muss. Man sieht,<br />

Flickwerk wie bisher bringt kein zufriedenstellendes<br />

Ergebnis, es muss eine<br />

umfassende Analyse, Planung und<br />

Umsetzung erfolgen.<br />

Das ist ein Teil der Vorstellungen des<br />

Bürgermeisterkandidaten Bernd Kuhn,<br />

denn<br />

KUHN WIRD’S TUN!<br />

den Stadtpfad fehlt,<br />

wenn man selbst<br />

in ansprechenderen<br />

Wohngegenden<br />

<strong>Eschborn</strong>s zu Hause<br />

ist. Für die Mitglieder Bündnis 90/Die<br />

Grünen müsste es ein selbstverständliches<br />

Ziel sein, einen Grillplatz, der zu<br />

Fuß zu erreichen ist, zu erhalten. Aber<br />

hier kann man nur auf das Papier des<br />

Bundestagsabgeordneten Matthias<br />

Zimmer hinweisen, der das Verhalten<br />

der Grünen so beschreibt: „Bei der Armut<br />

hört bei der Grünen-Bionadebourgeoisie<br />

der Spaß auf. Bevor sich diese<br />

Bevölkerungsschicht in unserer Nähe<br />

niederlässt, schotten wir uns ab.“<br />

Die FWE hat beschlossen, sich für<br />

den Grillplatz einzusetzen und einen<br />

Antrag gestellt, den Grillplatz wieder<br />

herzustellen.<br />

Denn aus Sicht der FWE ist ein solcher<br />

Platz, der von vielen Bürgerinnen<br />

und Bürgern genutzt wird, ein wesentlicher<br />

Beitrag zum Thema „Bürgerwille<br />

verdient Respekt“.


Nachlese zum Bürgerentscheid in <strong>Eschborn</strong><br />

Am 22.April 2012 wurde der zweite<br />

Bürgerentscheid in der Geschichte<br />

der Stadt <strong>Eschborn</strong> durchgeführt.<br />

Wie sicher allen <strong>Eschborn</strong>ern noch<br />

in Erinnerung ist, sollte unser völlig<br />

intaktes Rathaus samt Stadthalle abgerissen<br />

und durch einen überdimensionierten<br />

Gebäudekomplex ersetzt<br />

werden. Das war zumindest der Wille<br />

des Bürgermeisters, unterstützt von<br />

der frisch gegründeten Koalition aus<br />

CDU und Grünen.<br />

Ein Bürgerentscheid blieb als einzige<br />

Möglichkeit, um dieses Vorhaben zu<br />

verhindern. Im August 2011 gründeten<br />

Helmut Bauch, Manfred Beer und<br />

Bernd Kuhn eine Bürgerinitiative mit<br />

dem Ziel, den Rathausabriss zu verhindern.<br />

Die Bürgerinitiative sammelte<br />

innerhalb von nur sechs Wochen<br />

weit mehr als die für den Bürgerentscheid<br />

nötigen Unterschriften.<br />

An den<br />

wöchentlichen Infoständen<br />

der BI und in<br />

vielen einzelnen Gesprächen<br />

kam deutlich<br />

zum Ausdruck,<br />

dass die Mehrheit der<br />

<strong>Eschborn</strong>er Bürgerinnen<br />

und Bürger die<br />

Ansicht der Bürgerinitiative<br />

teilte.<br />

Die tatkräftige Unterstützung<br />

durch die FWE und auch<br />

durch die Oppositionsparteien SPD<br />

und Linke zum Ende der Aktionswochen<br />

war sehr hilfreich. Neben den<br />

regelmäßigen Berichten in der regionalen<br />

Presse war auch der Hessische<br />

Rundfunk vor Ort und brachte<br />

einen Beitrag in der Hessenschau.<br />

Der Wahltag brachte das erwartete<br />

Ergebnis, jedoch<br />

hatte niemand damit<br />

gerechnet, dass<br />

dieses Ergebnis so<br />

deutlich ausfallen<br />

würde. Nicht nur,<br />

dass die Mehrheit der abgegebenen<br />

Stimmen gegen den Rathausabriss<br />

votierten, sondern die wirklich hohe<br />

Wahlbeteiligung von fast 50% zeigt<br />

den Erfolg der BI und macht deutlich,<br />

dass die Bürger sehr wohl in Entscheidungen<br />

eingebunden werden<br />

wollen.<br />

Am Wahlabend, vor laufender Kamera,<br />

erkannte dies auch der Bürgermeister<br />

und versicherte, dass zügig<br />

über neue Lösungen nachgedacht<br />

werden wird. Und auf die Frage:<br />

„Können die <strong>Wähler</strong> damit rechnen,<br />

dass Sie die drei Jahre Bindungsfrist<br />

aussitzen und dann das Projekt erneut<br />

auf den Tisch bringen?“ antwortete<br />

der Bürgermeister: „Das wäre<br />

ganz schlechter Stil. Ich glaube, da<br />

leidet die Glaubwürdigkeit der Politik<br />

ganz extrem. Mit mir wird das so nicht<br />

funktionieren.“<br />

Der Erhalt des Rathauses bedeutet<br />

jedoch nicht, dass das Thema „Stadthalle“<br />

vom Tisch ist. Allen Fraktionen<br />

im Stadtparlament war und ist klar,<br />

dass eine neue Stadthalle gebaut<br />

werden muss. Dieser Standpunkt<br />

wurde auch von der BI während der<br />

ganzen Phase des Bürgerentscheids<br />

vertreten.<br />

Das wäre dann wirklich schlechter Stil.<br />

Den Aussagen des Bürgermeisters<br />

zum Trotz tagt seit einigen Monaten<br />

ein Sonderausschuss unter Beteiligung<br />

aller Fraktionen, um zu einem<br />

von allen politisch Verantwortlichen<br />

getragenen und unter Beteiligung der<br />

Bevölkerung entstandenen Stadthallenneubau<br />

zu kommen.<br />

Obwohl es vereinzelte Unkenrufe<br />

gibt, dieser Ausschuss würde nie zu<br />

einem Ergebnis kommen, ist die FWE<br />

guter Hoffnung, dass der Ausschuss<br />

unter Führung des kompetenten und<br />

hilfreichen Moderators Strunk zügig<br />

und zielorientiert arbeitet und schon<br />

bald Ergebnisse liefert. An uns soll es<br />

jedenfalls nicht liegen. Aus Sicht der<br />

FWE ist die Frage, ob Neubau oder<br />

Renovierung, und auch die Standortfrage<br />

geklärt. Einem zügigen Voranschreiten<br />

in der Arbeit<br />

des Ausschusses,<br />

auch mit der tatkräftigen<br />

Unterstützung<br />

durch Bauamtsleiter<br />

Herrn Henrich, steht<br />

aus Sicht der FWE<br />

nichts im Wege.<br />

Sollte sich jedoch abzeichnen,<br />

dass durch<br />

eine Verzögerungstaktik,<br />

ob vom Bürger-<br />

Die BI Gründer: Manfred Beer, Bernd Kuhn, Helmut Bauch<br />

Im Dezember 2012, sechs Monate meister oder aus einer anderen Richtung,<br />

der Bau einer neuen Stadthalle<br />

nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid<br />

erschien jedoch ein Interview verhindert oder verzögert werden soll,<br />

mit dem Bürgermeister in der FAZ. wird die FWE alle ihr zur Verfügung<br />

Dort antwortet der Bürgermeister auf stehenden Mittel einsetzen, um die<br />

die Frage, ob <strong>Eschborn</strong> noch in diesem<br />

Jahrzehnt seine neue Stadthalle auf diesen Wortbruch und die Miss-<br />

<strong>Eschborn</strong>er Bürgerinnen und Bürger<br />

erhält, mit den Worten: „Die nächsten achtung des Bürgerwillens hinzuweisen.<br />

Für die FWE ist das Ziel des<br />

vier bis fünf Jahre sehe ich das nicht.“<br />

Vielleicht ist das als eine motzige Ausschusses der zügige Bau einer<br />

Trotzreaktion eines kleinen Jungen neuen Stadthalle. Denn die FWE will,<br />

zu werte, dem man sein großes, dass etwas getan wird. Wenn der jetzige<br />

Bürgermeister es nicht tun will,<br />

neues Spielzeug nicht gegeben hat?<br />

Nach dem Motto: Dann kriegt ihr aber<br />

auch nichts.<br />

KUHN WIRD’S TUN!


Mobilfunkkonzept<br />

Antrag gestellt - Antrag angenommen - Nichts passiert<br />

Bereits im Dezember 2012 stellte die<br />

FWE den Antrag, ein umfassendes<br />

Mobilfunkkonzept für <strong>Eschborn</strong> zu erstellen.<br />

Dieser Antrag wurde in abgewandelter<br />

Form, da die Regierungskoalition<br />

es nicht über sich brachte,<br />

einem Antrag der Opposition einfach<br />

so zuzustimmen, beschlossen. Die<br />

Aussage und die Absicht des FWE-<br />

Antrages blieben zwar erhalten, aber<br />

man musste sich nicht die Blöße geben,<br />

der Opposition Recht zu geben.<br />

Sei’s drum! „Uns geht es um die Sache,<br />

nicht darum, wer welchen Antrag<br />

gestellt hat,“ so FWE-Bürgermeisterkandidat<br />

Bernd Kuhn.<br />

Bereits im November hatte Bernd<br />

Kuhn zusammen mit der FWE-Fraktionsvorsitzenden<br />

Regine Seidel und<br />

weiteren FWE-Mitgliedern eine Tagung<br />

der Umwelt- und Verbraucherorganisation<br />

Diagnose-Funk besucht.<br />

Dort wurde die Problematik der immer<br />

stärker werdenden Mobilfunkstrahlung<br />

diskutiert; Risiken, aber auch<br />

Möglichkeiten für Schutz und Vorsorge.<br />

Immer mehr Studien kommen zu<br />

besorgniserregenden Ergebnissen,<br />

was die Gesundheitsgefährdung<br />

durch Mobilfunkstrahlung angeht.<br />

Ein wesentliches Instrument zur Vorsorge<br />

und zum Schutz der Bevölkerung<br />

ist das Erstellen eines umfassenden<br />

Mobilfunkkonzeptes durch<br />

die Kommune.<br />

Aus der Presseerklärung der FWE<br />

vom 3.12.12:<br />

„Die FWE nimmt das jüngste Urteil<br />

des Bundesverwaltungsgerichts zum<br />

Anlass, ein umfassendes Mobilfunkkonzept<br />

für <strong>Eschborn</strong> zu fordern. Das<br />

Bundesverwaltungsgericht bestätigt<br />

in seinem Urteil vom 30.08.2012<br />

(BVerwG 4 C 1.11) zur Zulässigkeit<br />

des gemeindlichen Mobilfunkkonzepts<br />

das Recht einer Kommune auf<br />

Standortplanung von Mobilfunkanlagen.<br />

Mit diesem Urteil kann die Kommune<br />

gegen den Antennenwildwuchs<br />

und die zunehmende Immissionsbelastung<br />

der Bevölkerung vorgehen.<br />

Es existieren zahlreiche Möglichkeiten<br />

für Gemeinden, in die Aufstellung<br />

von Mobilfunksendeanlagen steuernd<br />

einzugreifen und dies ist zum<br />

Gesundheitsschutz der Einwohner<br />

dringend notwendig.<br />

Und nicht nur aufgrund dieses höchstrichterlichen<br />

Urteils des Bundesverwaltungsgerichts<br />

besteht dringender<br />

Handlungsbedarf. Auch die Tatsache,<br />

dass zur Zeit der neue Mobilfunkstandard<br />

LTE flächendeckend in Deutschland<br />

eingesetzt werden soll, macht es<br />

erforderlich, dass eine Kommune alle<br />

ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten<br />

ausschöpft, ihre Bürgerinnen<br />

und Bürger gemäß dem Vorsorgeprinzip<br />

vor einer übermäßigen Gesundheitsgefährdung<br />

zu schützen.“<br />

Wenn man jetzt von den Geplänkeln<br />

bei der Annahme/Umformulierung<br />

des Antrages absieht, könnte man eigentlich<br />

davon ausgehen, dass sich<br />

jetzt nach so vielen Jahren des Bürgerprotestes<br />

endlich etwas tut.<br />

Und? Weit gefehlt! Den Mobilfunkkonzept-Antrag<br />

ereilte das gleiche<br />

Schicksal wie so viele Anträge der<br />

Opposition zuvor: Er verschwandt in<br />

den tiefen, tiefen Schubladen im Rathaus<br />

und ward erst mal nicht mehr<br />

gesehen.<br />

(Zu diesem<br />

Problem<br />

gab es übrigens<br />

kürzlich<br />

einen<br />

Antrag der<br />

FWE und<br />

der Linken,<br />

es solle doch eine Berichtspflicht der<br />

zuständigen Dezernenten eingeführt<br />

werden. Damit man auch mal erfährt,<br />

was mit den genehmigten Anträgen<br />

eigentlich passiert ist; wie denn der<br />

Stand der Dinge ist. Ganz schlechter<br />

Antrag, kam nicht gut an. Ist erst mal<br />

verschoben…)<br />

Zurück zum Mobilfunkkonzept: Die<br />

seit über sechs Jahren bestehende<br />

Bürgerinitiative ITNE e.V., hat bereits<br />

vor einigen Wochen bei Bürgermeister<br />

Speckhardt nachgefragt, wie weit<br />

die Umsetzung des Mobilfunkkonzepts<br />

gediehen ist. Schließlich sind<br />

bereits viele Wochen vergangen, seit<br />

der Beschluss gefasst worden war.<br />

Und die Erstellung eines Konzeptes<br />

ist auch im Koalitionsvertrag von<br />

Schwarz/Grün zu finden. Es kann<br />

also nicht so völlig überraschend<br />

gekommen sein, dass sich die Verwaltung<br />

mit der Beauftragung eines<br />

geeigneten, unabhängigen Instituts<br />

beschäftigen soll.<br />

Auf die sehr ausführliche Anfrage der<br />

Bürgerinitiative kam, und zwar gerade<br />

noch innerhalb der gesetzten Frist<br />

(per Boten!), ein von Herrn Speckhard<br />

persönlich unterzeichnetes Schreiben.<br />

Die darin getroffenen Aussagen lassen<br />

sich leicht übersetzen mit: “Wir<br />

sind dran, es wird halt dauern.“<br />

Solche (Un)tätigkeiten sind weder im<br />

Sinn der Sache, noch repräsentieren<br />

sie den Bürgerwillen.


Die FWE im Stadtparlament – Eine positive Zwischenbilanz<br />

Seit nahezu zwei Jahren ist die FWE<br />

mit vier Stadtverordneten und den<br />

anderen FWE-Mitgliedern in und für<br />

<strong>Eschborn</strong> tätig. Als wir uns Ende 2010<br />

zusammenfanden, hatten wir uns zum<br />

Ziel gesetzt, die Bürger auf bestehende<br />

Missstände in unserer Stadt hinzuweisen<br />

und eventuelle Verfehlungen<br />

unserer Regierungskoalition (soll<br />

ja vorkommen!) aufzuzeigen. Und<br />

selbstverständlich ging und geht es<br />

uns darum, auf Wünsche und Fragen<br />

der <strong>Eschborn</strong>erinnen und <strong>Eschborn</strong>er<br />

einzugehen, die es nicht bis an die<br />

Ohren des Bürgermeisters geschafft<br />

haben sollten.<br />

In der dritten <strong>Ausgabe</strong> unseres FW-<br />

Express ist es an der Zeit, eine kurze<br />

Zwischenbilanz unserer Arbeit zu ziehen.<br />

Das große Thema in 2012 war, wie<br />

allgemein bekannt, der Bürgerentscheid<br />

zum Erhalt des Rathauses.<br />

Hierzu finden Sie einen ausführlichen<br />

Artikel auf Seite 8.<br />

Aber es gab noch weitaus mehr „Vorfälle“.<br />

Sicher ist jedem <strong>Eschborn</strong>er<br />

noch die „Briefkastenaffäre“ im Kopf,<br />

die im rechtlichen Sinn wohl eher als<br />

Wahlbetrug gewertet wurde. In der<br />

Konsequenz traten der Stadtverordnetenvorsteher<br />

Döll und der Fraktionsvorsitzende<br />

der CDU, Dr. Gerhardt,<br />

von ihren Ämtern zurück. Das<br />

Gericht beschäftigte sich mit der Sache<br />

und es kam im Fall Dr. Gerhardt<br />

zu einer hohen Geldstrafe.<br />

Im Stadtparlament, im „täglichen Geschäft“<br />

der FWE, ist die Annahme des<br />

FWE-Antrages für die Erstellung eines<br />

Mobilfunkkonzeptes für <strong>Eschborn</strong><br />

einer der Erfolge. Leider ist danach<br />

nicht viel passiert. Auf Nachfrage wurde<br />

aus dem Rathaus mitgeteilt, man<br />

sei dabei, verschiedene Institute zu<br />

prüfen, ob sie das beschlossene Konzept<br />

erstellen können. Das scheint zu<br />

dauern, ein Schicksal, das viele Anträge<br />

der Opposition ereilt. Vermutlich<br />

müssen wir darauf warten, bis Kuhn<br />

es tut.<br />

Es gab jedoch auch Momente zum<br />

Schmunzeln. Eine andere Chance<br />

hat man manchmal nicht, wenn man<br />

nicht völlig den Glauben verlieren will.<br />

Der FWE-Antrag, „Tablet-PCs“ für die<br />

Mandatsträger einzuführen, um der<br />

Papierflut Herr zu werden, wurde von<br />

der Schwarz-Grünen-Regierungskoalition<br />

abgelehnt, nur um dann einen<br />

fast gleichlautenden Antrag für eben<br />

diese „Tablet-PCs“ anzunehmen. Da<br />

wir FWEler jedoch inhaltlich denken<br />

und nicht unsere Eitelkeit bedienen<br />

wollen, nach dem Motto „Wer hat’s<br />

erfunden?“, haben wir diesem Antrag<br />

selbstverständlich zugestimmt.<br />

Letztendlich ist es egal, von wem ein<br />

Vorschlag kommt. Die Hauptsache ist<br />

doch, dass er etwas Positives bewirkt.<br />

Den Finger in die Wunde legen und<br />

immer und immer wieder nachfragen<br />

und nachhaken, das ist die Aufgabe<br />

einer Opposition. Und das haben wir<br />

in den vergangenen zwei Jahren immer<br />

wieder getan. Sei es das Flickwerkverkehrskonzept,<br />

die Bezuschussung<br />

der „Apothekenrundfahrt“, die<br />

unverständlichen, aber kostspieligen<br />

Mitgliedschaften <strong>Eschborn</strong>s in reinen<br />

Wirtschaftslobbyisten-Vereinen, die<br />

Finanzspritzen an Vereine und Institutionen<br />

außerhalb <strong>Eschborn</strong>s, die<br />

den <strong>Eschborn</strong>ern recht wenig bringen<br />

oder auch die Standortfrage und Dimension<br />

des geplanten Notfallzentrums;<br />

bei all diesen Punkten fragen<br />

wir nach und äußern unsere Bedenken<br />

und unsere Kritik. Dabei geht es<br />

teilweise um wirkliche Großprojekte,<br />

wie die Seniorenanalage in <strong>Niederhöchstadt</strong>,<br />

bei der uns neben dem äußerst<br />

ungünstigen Standort vor allem<br />

das sehr fragwürdige Finanzierungskonzept<br />

stört. Aber auch um kleine<br />

Projekte geht es, wie zum Beispiel die<br />

Demontage eines beliebten Grillplatzes,<br />

den die FWE wieder hergestellt<br />

sehen möchte.<br />

Eine Veränderung, die aus unserer<br />

Sicht wirklich wesentlich ist, und auf<br />

die wir schon ein wenig stolz sind,<br />

zeigt sich allwöchentlich im <strong>Eschborn</strong>er<br />

Stadtspiegel. Den regelmäßigen<br />

Lesern unseres „Lokalblättchens“ ist<br />

sicherlich aufgefallen, dass die Rubrik<br />

„Aus den Parteien“ jede Woche von<br />

fast allen im Parlament vertretenen<br />

Fraktionen eine Pressemitteilung enthält.<br />

Das war vor der FWE-Zeit immer<br />

nur in Wahlkampfzeiten der Fall.<br />

Stolz sind wir deshalb darauf, weil damit<br />

schon ein großer Schritt in Richtung<br />

Transparenz des Tuns, Denkens<br />

und Handelns in allen, den Bürger betreffenden<br />

Themen hier in <strong>Eschborn</strong><br />

getan ist. Ein Schritt zu unserem Ziel:<br />

„Bürgerwille verdient Respekt“.<br />

Sie sehen, es gibt eine Menge zu tun<br />

hier in <strong>Eschborn</strong>. Deshalb wollen wir<br />

uns verantwortlich in diese Prozesse<br />

einbringen. Und das tun wir mit der<br />

Kandidatur des FWE Pressesprechers<br />

Bernd Kuhn zur Bürgermeisterwahl<br />

in diesem Jahr. Geben Sie uns<br />

die Chance Ihnen zu beweisen, dass<br />

wir nicht nur „nachfragen<br />

und nachhaken“<br />

können, sondern<br />

auch handeln.<br />

Dem Bürgerwilli fiel mit Schrecken ein, dass dieses Jahr für<br />

<strong>Eschborn</strong> noch drei Wahlen anstehen. Wenn er noch an das Jahr<br />

2011 mit der Kommunalwahl und an das Jahr 2012 mit dem Bürgerentscheid<br />

zurückdenkt, graust es ihn noch heute. Ganz <strong>Eschborn</strong> wurde mit Plakaten<br />

aus allen Parteien oder Befürwortern und Gegnern des Bürgerentscheides zugepflastert.<br />

Soll das <strong>2013</strong> wieder so werden? Die <strong>Eschborn</strong>er Bürgerinnen und Bürger<br />

möchten dies bestimmt nicht! Nun ist dem Bürgerwilli zu Ohren gekommen, dass im<br />

Rathaus - wieder einmal - über das Thema Plakatwände diskutiert wurde. Wie man<br />

hört, waren alle Parteien, außer der CDU, dafür. Die Wahlwerbung über Plakatwände,<br />

deren Standort vorher festgelegt wird, würde <strong>Eschborn</strong> vor einer Plakatflut bewahren.<br />

Warum ist die CDU dagegen? Hat sie Angst davor, dass die Bürgerinnen und Bürger<br />

sie nicht genug wahrnehmen? Man könnte es fast vermuten. Die FWE ist für die Plakatwände,<br />

denn sie möchte die Plakatwut in <strong>Eschborn</strong> verhindern.<br />

Liebe Verantwortliche in der CDU, gebt euch einen Ruck und verhindert, das <strong>Eschborn</strong><br />

wieder mit Plakaten zugemüllt wird, meint Ihr Bürgerwilli


Die alte Mühle, Vergangenheit und Zukunft<br />

Wenn man das Gelände der alten<br />

Mühle einmal aus der Sicht eines<br />

<strong>Eschborn</strong>er Kindes im Jahr 1965<br />

betrachtet, wird verständlich, warum<br />

dieses Stück Geschichte unbedingt<br />

der Allgemeinheit zugänglich gemacht<br />

werden sollte.<br />

Die Alte Mühle wurde damals noch<br />

von der Familie Lutz bewohnt. Für<br />

das Privatgelände galt: Zutritt verboten!<br />

Für uns Kinder, die damals<br />

rund um die Mühle wohnten, hatte<br />

das Gelände etwas Geheimnisvolles<br />

und Verbotenes. Es gab für uns<br />

nichts Reizvolleres, als durch kleine<br />

Schlupflöcher auf das Grundstück zu<br />

schleichen und es zu erkunden. Es ist<br />

daher besonders für die ‚damaligen‘<br />

Eindringlinge traurig, den Verfall zu<br />

beobachten.<br />

Wer sich in <strong>Eschborn</strong> nicht auskennt,<br />

findet das Gelände der alten Mühle<br />

bei einem Spaziergang am Bach<br />

entlang in Richtung Oberwiesen. Der<br />

Weg führt dann links (rechts geht es<br />

zu den Schulen) in die Straße ‚An der<br />

Alten Mühle‘ genau auf die Gebäude<br />

zu. Anschauen kann man sich die<br />

Mühle dann aber leider nur durch Löcher<br />

im Hoftor oder durch die abgrenzenden<br />

Hecken hindurch.<br />

Nach dem Ankauf der Alten Mühle<br />

durch die Stadt <strong>Eschborn</strong> im Jahr<br />

2006! und einer Begehung des<br />

Grundstücks im Zuge des damaligen<br />

Bürgermeisterwahlkampfes gab<br />

es erst einmal über vier Jahre Stillstand.<br />

Dann kam die Kommunalwahl<br />

2011 und wieder war die Alte Mühle<br />

ein Thema. Anwohner konnten ihre<br />

Anregungen und Vorstellungen, was<br />

mit dem Areal passieren könnte, bei<br />

einem sogenannten Bürgerdialog<br />

kundtun. Das Ganze hatte allerdings<br />

einen faden Beigeschmack, nachdem<br />

beim 3. Bürgerdialogtermin am<br />

06.01.11 verkündet wurde: Die Ausarbeitungen<br />

seien ja ganz nett, aber<br />

letztendlich wird umgesetzt, was der<br />

Bürgermeister will. Soviel zum viel<br />

beschworenen Bürgerdialog.<br />

Seitdem wird das Projekt Alte Mühle<br />

immer wieder für Wahlaussagen und<br />

Versprechungen bemüht. Dennoch,<br />

die unter Denkmalschutz stehenden<br />

Gebäude verfallen. Mitarbeiter der<br />

Stadt versuchen lediglich, Vandalismus<br />

zu verhindern und pflegen die<br />

große Parkanlage.<br />

In der Neujahrsansprache des Bürgermeisters<br />

2012 konnte man Folgendes<br />

hören:<br />

„Die Alte Mühle wird, nicht zuletzt aufgrund<br />

der aktiven Teilnahme interessierter<br />

<strong>Eschborn</strong>er ein Kleinod mitten<br />

in unserer Stadt werden. Ich hoffe,<br />

dass wir in diesem Jahr noch mit den<br />

Bauarbeiten beginnen können“.<br />

Mittlerweile gab es eine weitere Neujahrsansprache<br />

und die Alte Mühle<br />

gammelt vor sich hin.<br />

Die FWE hatte kürzlich Gelegenheit,<br />

mit Herrn Henrich vom Bauamt das<br />

Gelände in Augenschein zu nehmen.<br />

Wir mussten dabei feststellen, dass<br />

sich die Gebäude wirklich in einem<br />

bedauerlichen Zustand befinden. Der<br />

Leerstand von mittlerweile ca. 11!<br />

Jahren hat deutliche Spuren hinterlassen.<br />

Das Projekt stellt sich als umfangreicher<br />

dar, als es sich der Bürgermeister<br />

vorgestellt hat. Auch Auflagen<br />

durch das Denkmalamt und der<br />

Naturschutzbehörde sind immens.<br />

Es zeigt sich heute schon, egal wie<br />

die Nutzung einmal aussehen wird,<br />

für die Stadt wird es ein Zuschussbetrieb.<br />

Dennoch vertritt die FWE<br />

die Ansicht, dass sich eine Investition<br />

in dem Kleinod „Alte Mühle“ für<br />

<strong>Eschborn</strong> und für die Bürgerinnen<br />

und Bürger lohnen wird.<br />

Der aktuelle Plan für das Gelände,<br />

den die Regierungskoalition ausarbeiten<br />

ließ, umfasst zwei Lokale,<br />

ein Mühlenlädchen,<br />

einen<br />

Kräutergarten,<br />

eine<br />

Mühlenstation<br />

mit Gewächshäusern<br />

und<br />

Raum für Freiluftevents.<br />

Für<br />

die FWE stellt<br />

es sich so dar,<br />

dass man nun<br />

nach Jahren<br />

des Stillstands<br />

plötzlich alles,<br />

was irgendwie<br />

gehen könnte,<br />

in die Alte Mühle hineinpacken will.<br />

Aber wieder mal nur auf dem Papier.<br />

Ein Pächter, der sich all diesen<br />

Aufgaben gewachsen sieht, ist noch<br />

nicht aufgetaucht. Und die Probleme<br />

mit Anfahrt und Parkmöglichkeit, die<br />

im Einvernehmen mit den Anwohnern<br />

geklärt werden sollten, sind immer<br />

noch offen.<br />

Für die FWE ist ganz klar: Die Alte<br />

Mühle ist unbestritten ein Kleinod in<br />

<strong>Eschborn</strong>, welches schon viel zu lange<br />

zerfällt. 11 Jahre Stillstand hätte es<br />

nicht geben dürfen. Es geht jetzt darum,<br />

zügig eine machbare und langfristig<br />

finanzierbare Lösung zu finden<br />

und vor allem auch umzusetzen. Regelmäßig<br />

zu Wahlterminen mit der Alten<br />

Mühle zu winken und dann alles<br />

wieder in Schubladen zu versenken<br />

ist für die FWE nicht akzeptabel.<br />

Bei der im September <strong>2013</strong> statt findender<br />

Bürgermeisterwahl haben wir<br />

die Chance eine Veränderung herbei<br />

zu führen, auch für unsere Alte Mühle!<br />

KUHN WIRD’S TUN!


Hubschrauberlandplatz für Seniorenanlage<br />

in <strong>Niederhöchstadt</strong> wird doch nicht gebaut!<br />

<strong>Eschborn</strong>-<strong>Niederhöchstadt</strong><br />

Die Seniorenanlage in <strong>Niederhöchstadt</strong> liegt nicht gerade<br />

verkehrsgünstig, insbesondere die fußläufigen Wege zu<br />

Einkaufsmöglichkeiten sind weit.<br />

Wie durch bis jetzt unter Verschluss gehaltene Papiere,<br />

die ohne Absender in <strong>Eschborn</strong>er Briefkästen auftauchten,<br />

war offensichtlich geplant gewesen, mit Hilfe eines<br />

Senioren-Helikopters Abhilfe zu schaffen, um den Niederhöchstädter<br />

Senioren das Einkaufen zu erleichtern. (Steuer-)<br />

Geld wäre genug da gewesen! Das Problem war der<br />

Investor, der eine Milliarde Euro im Voraus verlangte und<br />

diesen Betrag (Schulden) wollten die Volksbanken und<br />

Sparkassen dann doch nicht als Sicherheit (Bürgschaft)<br />

gewähren (Schade eigentlich)!<br />

Das nun anvisierte Bauprojekt ist dennoch auch nicht zu<br />

verachten: Es ist ein unterirdischer Tunnel zum Mongeron-Platz<br />

geplant. Hierzu hat auch ein Investor bereits<br />

signalisiert, dass er für eine Halbe Milliarde Euro plus<br />

Grundstücks-Sicherheit im Voraus das Projekt umsetzen<br />

wird.<br />

Aus der Opposition kam ein Aufschrei, da die Investions-<br />

Firma (eine GmbH) nur über eine Einlage (Sicherheit) von<br />

40.000 € verfügt hat. Die Koalition wiegelte ab und meinte:<br />

„No Risk, no Fun! Ist ja nur Steuergeld, was soll’s? Im<br />

Vergleich zu Stuttgart 21, nur Peanuts!“<br />

Die Redaktion Ihres FWExpress wird die weiteren Verhandlungen<br />

verfolgen, regelmäßig die Briefkästen kontrollieren<br />

und Ihnen in der nächsten <strong>Ausgabe</strong> den aktuellen<br />

Stand mitteilen.<br />

Such- und Finderätsel<br />

<strong>Eschborn</strong><br />

Unser Leser hat das Wort:<br />

Liebe <strong>Eschborn</strong>erinnen und <strong>Eschborn</strong>er,<br />

als Bürger Ihrer Nachbargemeinde möchte ich mich hier<br />

zu Wort melden. Ich komme aus Schwalbach, das ist<br />

die Fläche neben <strong>Eschborn</strong>, auf der einige Häuser (mit<br />

Schwalbachern drin) stehen und den (momentan) noch<br />

freien Flächen, die selbstverständlich gerne für <strong>Eschborn</strong>er<br />

Bauvorhaben zur Verfügung stehen. Bei dieser Gelegenheit<br />

möchte ich mich nochmal entschuldigen, dass<br />

das wunderbare Gall-Stadion/Speckodrom nicht realisiert<br />

werden konnte, da ein paar Schwalbacher (wahrscheinlich<br />

Zugezogene) nicht einverstanden waren.<br />

Generell finden wir Schwalbacher es eine gute Sache,<br />

dass Projekte, die mit/in/an/auf Schwalbach zu tun haben,<br />

so nett und unproblematisch von <strong>Eschborn</strong> mitgeplant<br />

werden. Da wird sich nicht lange mit Verhandlungen<br />

aufgehalten. Wir Schwalbacher können ja dann in<br />

der Zeitung lesen, was alles so gebaut werden soll. Ganz<br />

wunderbar finden wir beispielsweise die Idee, die Asylbewerber,<br />

die nach <strong>Eschborn</strong> kommen sollen, in Containern<br />

an der Stadtgrenze zu Schwalbach aufzubewahren.<br />

So laufen die Asylanten keine Gefahr, sich hier einzuleben<br />

und am Ende noch den Kontakt mit <strong>Eschborn</strong>ern zu<br />

suchen. Die Idee fanden wir so gut, dass wir sie gleich<br />

kopiert haben und unseren Asylbewerbern eine ähnliche<br />

Aufbewahrungsmöglichkeit anbieten wollen.<br />

Für künftige <strong>Eschborn</strong>er Pläne möchte ich Ihnen heute<br />

eine weitere Option anbieten. Im Zuge des international<br />

begeistert gefeierten Radrennens rum um den Finanzplatz<br />

<strong>Eschborn</strong> (da war noch ein kleiner Zusatz mit Frankfurt,<br />

aber den lasse ich mal weg) würde ich vorschlagen,<br />

den alten Flugplatz wieder in Betrieb zu nehmen. Mithilfe<br />

eines Investors, den Sie doch locker finanziell so aufstellen<br />

können, dass er das Projekt stemmen kann, könnte<br />

eine internationale Drehscheibe des Flugverkehrs eingerichtet<br />

werden. So hätten es die internationalen Gäste<br />

beim Radrennen sehr viel einfacher. Fehlende Flächen<br />

für Landebahnen stellen wir Ihnen gerne ungefragt zur<br />

Verfügung. Kurzfristige Aufforderungen zur Räumung der<br />

Häuser wären nett, aber nicht unbedingt notwendig.<br />

Ich würde mich freuen, wenn mein Vorschlag bei Ihnen<br />

auf Zustimmung stößt. Ich werde ja in der Presse davon<br />

erfahren.<br />

Mit nachbarschaftlichen Grüßen, ein Schwalbacher Bürger<br />

Such- und Finderätsel, Anleitung<br />

In diesem Rätsel geht es natürlich um <strong>Eschborn</strong>. Wenn<br />

Sie sich in <strong>Eschborn</strong> ein wenig auskennen, bekommen<br />

Sie bestimmt das Lösungswort heraus. Ordnen Sie die<br />

Bilder in unserer Zeitung den Zahlen auf der Karte zu und<br />

schicken Sie uns die Lösung bis zum 31.05.<strong>2013</strong>, per<br />

Postkarte (FWE, Königsbergerstr. 29, 65760 <strong>Eschborn</strong>)<br />

oder per Mail über www.FW<strong>Eschborn</strong>.de.<br />

Die ersten drei Einsender erhalten jeweils einen Büchergutschein!<br />

Viel Spaß!!<br />

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