Rundschau Nr. 37.pdf - Gemeinde Schluchsee

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in
der Zeit bis zum 01. September 2013 übersandt worden sind,
sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der
Wahlberechtigte zu wählen hat.
Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Briefwahlergeb -
nisses am 22. September 2013 um 16.30 Uhr im Rathaus
Schluch see, Obergeschoss, Zimmer 6, zusammen.
3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahl be -
zirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.
Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Per -
so nalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen. Die
Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.
Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält
bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt.
Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.
Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer
a) für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen
der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter
Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet,
auch dieser, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem
das Kennwort und rechts von dem Namen jedes Bewerbers
einen Kreis für die Kennzeichnung,
b) für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Be -
zeich nung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden,
auch dieser, und jeweils die Namen der ersten fünf
Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der
Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.
Der Wähler gibt
seine Erststimme in der Weise ab,
dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck)
durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere
Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten
soll,
und seine Zweitstimme in der Weise,
dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck)
durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere
Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten
soll.
Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlzelle des
Wahl raumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet
und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimm -
abgabe nicht erkennbar ist.
4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahl hand -
lung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergeb -
nisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt,
soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich
ist.
5. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im
Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,
a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses
Wahlkreises oder
b) durch Briefwahl teilnehmen.
Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Ge mein -
debehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen
Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefum -
schlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel
(im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen
Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbrief -
umschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens
am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann
auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.
6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und
nur persönlich ausüben (§ 14 Abs. 4 des Bundeswahlge set -
zes).
Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer
Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Frei -
heitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der
Ver such ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetz -
buches).
Schluchsee, 01. September 2013
I.V.
Finkbeiner, Bgm.-Stellvertreter
Bekanntmachung nach § 34 Abs. 1
des Meldegesetzes
Gruppenauskünfte an Parteien und andere Träger von Wahl -
vorschlägen anlässlich der Wahl zum 8. Europäischen Parla -
ment 2014 und der Kommunalwahlen am 25. Mai 2014
Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 des Meldegesetzes (MG) für Baden-
Württemberg in der Fassung vom 23.2.1996 (GBl. S. 269) zuletzt
geändert durch Gesetz vom 23. Juli 2013 (GBl. S. 233, 241) darf
die Meldebehörde Parteien und anderen Trägern von Wahlvor -
schlägen im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen zu parlamentarischen
und kommunalen Vertretungskörperschaften in den
sechs vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister
über Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschriften von
Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, für deren Zusammensetz -
ung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist. Die Melde -
behörde kann nach § 34 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz MG die erwähnten
Melderegisterdaten und die Angaben über die Staatsange -
hörig keiten ferner dazu verwenden, den Wahlberechtigten Infor -
mationen von Parteien und anderen Trägern von Wahlvorschlägen
zuzusenden.
Den Betroffenen ist gegen die Weitergabe oder Nutzung ihrer
Daten ein Widerspruchsrecht eingeräumt. Der Widerspruch kann
schriftlich oder mündlich beim
Bürgermeisteramt Schluchsee, Fischbacher Straße 7,
79859 Schluchsee,
Bürgerbüro, Zimmer 1, im Erdgeschoss des Rathauses
bis zum 31. Oktober 2013 eingelegt werden.
Der Widerspruch hat bis zu seinem ausdrücklichen Widerruf
Gültigkeit, d. h. bereits früher im Zusammenhang mit den genannten
Wahlen eingelegte Widersprüche haben weiterhin Gültigkeit.
Bürgermeisteramt Schluchsee
gez. Kaiser,
Bürgermeister
Bundestagswahl am 22. September 2013
Informationen zur Wahl zum 18. Deutschen Bundestag finden Sie
auf verschiedenen Internetportalen. Die Landeszentrale für politische
Bildung (LpB) präsentiert zur Bundestagswahl am 22.09.2013
ein neues Internet-Wahlportal. Es bietet grundlegende Infor -
mationen zu Aufgaben und Aufbau des Bundestages, zu Rechten
und Pflichten von Abgeordneten, zur Stellung der Parteien und zum
Wahlsystem.
Ein spezieller Abschnitt über Baden-Württemberg stellt die Landes -
listen der Parteien und die baden-württembergischen Spitzenkan -
didaten vor. Ein umfangreicher statistischer Teil sowie Hinweise auf
aktuelle Publikationen und weiterführende Linklisten (u.a. auf den
Wahl-O-Mat) runden das Angebot ab. Das Bundestagswahlportal
ist ab sofort unter www.bundestagswahl-bw.de abrufbar.
Weitere Informationen erhalten Sie u.a. auf den Internetportalen
www.politische-bildung.de · www.bundestag.de
www.bpb.de · www.wahl-o-mat.de
Bundestagswahl am 22. September 2013
- Ausgabe von Briefwahlunterlagen -
Wahlscheine und Briefwahlunterlagen zur Bundestagswahl am
22.09.2013 werden bis Freitag, den 20.09.2013, 18.00 Uhr, beim
Bürgermeisteramt ausgegeben.
In bestimmten Ausnahmefällen besteht die Möglichkeit, am
Sams tag, den 21.09.2013, von 11.00 – 12.00 Uhr, im Rathaus
Schluchsee, Bürgerbüro im Erdgeschoss, oder am Wahlsonntag
selbst, von 08.00 – 15.00 Uhr, beim Wahlvorstand in Schluchsee-
Ort Briefwahl zu beantragen.
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