Rathaus Zeitung - Stadt Grevenbroich

Satzung vom 23.01.2003 zur 1. Änderung der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Abwasseranlagen
Aufgrund des §§ 7 und 114 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung
vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.04.2002 (GV. NRW. S.
160) in Verbindung mit der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 01.06.1988 (GV.NRW. S.324), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.04.2002
(GV.NRW. S. 160) hat der Rat der Stadt Grevenbroich in seiner Sitzung am 23.01.2003 folgende Satzung beschlossen:
Artikel I
§ 11 Stammkapital wird wie folgt neu gefasst:
§ 11 Stammkapital
Das Stammkapital des Eigenbetriebes Abwasseranlagen beträgt 21.276.600,- EURO.
Artikel II
Diese Änderungssatzung tritt mit dem Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehende Satzung vom 23.01.2003 zur 1. Änderung der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Abwasseranlagen
wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Hinweis:
Gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung
vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666) zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.04.2002 (GV. NRW. S. 160) kann
eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung gegen die vorstehende S atzung
nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
b) die Satzung, die sonstige ortsrechtliche Bestimmung oder der Flächennutzungsplan ist nicht ordnungsgemäß
öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Beschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Grevenbroich vorher gerügt und dabei die verletzte
Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Grevenbroich, den 23.01.03
Theo Hoer
Bürgermeister