STADT GRÜNBERG DER MAGISTRAT - der Stadt Grünberg

STADT GRÜNBERG
DER MAGISTRAT
Drucks.-Nr.: (272) 04/2009)
BERICHT
des Magistrates gemäß §§ 50 (3) i.V.m. Az.: 10 00 80
66 (2) HGO zur Sitzung der Stadtver- Stand:11. August 2009
ordnetenversammlung am 03.09.2009
I. Bericht aus der Verwaltung
01. Brandschutzdienstleistungen
Die Firma Erwin Parr, Beergartenstr. 22, Laubach, hat auf der Grundlage ihres
Angebotes vom 20.07.2009 den Auftrag über die Maurerarbeiten für den
Anbau einer Heizzentrale an das Feuerwehrgerätehauses in Queckborn
erhalten.
Die benötigten Mittel stehen unter dem Produkt 12601, Konto 84285100,
Maßnahmennummer 009, im Haushaltsplan zur Verfügung.
Die Firma Dietrich-Bergler GmbH &Co. KG Industriestr. 14, 35394 Gießen, hat
auf der Grundlage ihres Angebotes vom 22.07.2009 den Auftrag über die
Errichtung eines Nahwärmenetzes für die drei Liegenschaften
Feuerwehrgerätehaus, Kindergarten und Mehrzweckhalle in Queckborn
erhalten.
Mittel stehen unter dem Produkt 12601, Sachkonto 84285100, Maßnahme Nr.
009 zur Verfügung.
Die Firma Reimer, Grünberg hat auf der Grundlage ihres Angebotes vom
30.07.2009 den Auftrag über die Erneuerung des Daches und die
Wärmedämmung des Dachbodens am Feuerwehrgerätehaus in Stangenrod
erhalten.
Mittel stehen unter dem Produkt 57303, Finanzkonto 61610000 und
Kostenstelle 1031211 zur Verfügung.
02. Förderung der Jugendarbeit
Der Konzeption des Internationalen Bundes (IB) in Laubach zur Erlangung
einer finanziellen Zuwendung für ein Projekt der aufsuchenden Jugendarbeit
in Grünberg wurde zugestimmt.
Weiterhin wurde der Internationale Bund in Laubach beauftragt, einen Antrag
auf Erlangung eines Zuschusses beim Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (BAMF) einzureichen.

03. Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen
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Dem Planungsentwurf 1 des Architekten Manfred Tamm, mit Baukosten von
ca. 524.000 Euro und einer Raumgröße des neuen Gruppenraumes von ca.
70 qm, zur Erweiterung und Sanierung der Kindertagesstätte am Rondell in
Grünberg wurde zugestimmt:
Die Firma Ralf Römer, Beltershain, hat auf der Grundlage ihres Angebotes
vom 22.07.2009 den Auftrag über die Erneuerung der Fenster in der
Kindertagesstätte Schulstraße in Grünberg erhalten.
04. Städtebauliche Planung und Entwicklung
Die Stadt Grünberg hat beim Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr
und Landesentwicklung den Wechsel vom Förderprogramm „Städtebauliche
Sanierung und Entwicklung“ in das Förderprogramm „Städtebaulicher
Denkmalschutz“ beantragt.
05. Betrieb von Photovoltaikanlagen
Die Firma Walz Gebäudetechnik GmbH, Hungener Str. 62, 35423 Lich, hat auf
der Grundlage ihres Angebotes vom 17.06.2009 den Auftrag über die
Lieferung und Montage der Photovoltaikanlage auf dem Dach des
Feuerwehrgerätehauses in Queckborn, erhalten.
Die Mittel stehen unter dem Produkt 53101 Sachkonto 84285100 Maßnahme
Nr. 002 zur Verfügung. Die fehlenden Mittel in Höhe von 302,81 € werden im
Nachtragshaushalt bereitgestellt.
06. Abwasserbeseitigung
Die Firma Caspar Bau GmbH, Hörgenauer Straße 16, 36369 Lautertal, hat auf
der Grundlage ihres Angebotes vom 22. Juni 2009 den Auftrag über den
Kanalbau in der Nordstraße im Stadtteil Weitershain erhalten.
Mittel für die Maßnahme stehen unter dem Produkt 53801, Finanzkonto
84285200, Maßnahmennummer 005, zur Verfügung.
Das Ingenieurbüro Müller, Eiserne Hand 9, 35305 Grünberg, hat auf der
Grundlage seines Angebotes vom 09. Juli 2009 den Auftrag über die
Ingenieurleistungen für Kanalisation und Straßenbau zur Erschließung der
Diebsturmstraße erhalten.
Mittel für die Kanalbaumaßnahme stehen unter dem Produkt 53801,
Finanzkonto 84285200, Maßnahmennummer 023, zur Verfügung.
Mittel für die Straßenbaumaßnahme stehen unter dem Produkt 54101,
Finanzkonto 84285200, Maßnahmennummer 031, zur Verfügung.

07. Friedhofs- und Bestattungswesen
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Die Firma Pflasterbau Kuhn, Grünberg, hat auf der Grundlage ihres
Angebotes vom 03.06.2009 den Auftrag über die Erneuerung einer
Stützmauer, sowie den Ausbau eines Weges auf dem Friedhof in
Weickartshain erhalten.
Mittel für die Erneuerung der Stützmauer sind unter dem Produkt 55301,
Sachkonto 84285100 vorhanden.
Für die Befestigung des Weges stehen Mittel unter dem Produkt 55301,
Sachkonto 84285200 zur Verfügung.
Die fehlenden Mittel in Höhe von 347,85 € werden überplanmäßig
bereitgestellt.
08. Förderung der Landwirtschaft
Die Firma Cemex Kies & Splitt Hessen-Pfalz GmbH, Ludwig-Rinn-Straße 59,
35452 Heuchelheim hat auf der Grundlage ihres Angebotes vom 27. Juli 2009
den Auftrag über die Lieferung von Mineralgemisch 0/45 und Knollschlag für
die Feldwegesanierung in Weitershain frei Baustelle erhalten.
Für die Maßnahme stehen Mittel unter dem Produkt 55501; Ergebniskonto
61650000, zur Verfügung.
09. Bereitstellung von Gemeinschaftseinrichtungen
Der Beantragung von Fördermitteln aus dem Programm „Investitionspakt“
(RiLi-Invest) der Hessischen Landesregierung zur energetischen Sanierung
der Gallushalle wurde zugestimmt.
Es wurde ein Antrag auf der Basis „EnEV 2007 für Neubauten“ gestellt.
Hierbei betragen die förderfähigen Kosten 70 % der pauschalierten
Baukosten. Die Höhe der Förderung beträgt 2/3 der förderfähigen Kosten
(372.000 €). Die voraussichtlichen Baukosten betragen ca. 531.000 €. Der
städtische Anteil liegt somit bei ca. 283.000 €.
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Die Firma Geist, Ruppertenrod, hat auf der Grundlage ihres Angebotes vom
22.07.2009 den Auftrag über die Erneuerung der Fenster und Eingangstüre im
Dorfgemeinschaftshaus in Beltershain erhalten.
Die Firma Henning Spuck, Lehnheim, hat auf der Grundlage ihres Angebotes
vom 23.07.2009 den Auftrag über die Erneuerung der Eingangstür und
Fenster in der Sport- und Kulturhalle in Stangenrod erhalten.
Die Firma Henning Spuck, Lehnheim, hat auf der Grundlage ihres Angebotes
vom 23.07.2009 den Auftrag über die Erneuerung der Eingangstür und
Fenster im Dorfgemeinschaftshaus in Lumda erhalten.

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Die Firma Henning Spuck, Lehnheim, hat auf der Grundlage ihres Angebotes
vom 23.07.2009 den Auftrag über die Erneuerung der Eingangstür und
Fenster im Dorfgemeinschaftshaus in Göbelnrod erhalten.
Die Firma Ralf Römer, Beltershain, hat auf der Grundlage ihres Angebotes
vom 22.07.2009 den Auftrag über die Erneuerung der Nebeneingangstür und
Fenster in der Mehrzweckhalle in Queckborn erhalten.
Die Maßnahmen entfallen auf das Konjunkturprogramm 2009. Die Mittel
werden entsprechend des vom Land zugewiesenen Rahmenbetrages im
Nachtragshaushalt 2009 bereitgestellt.
Aufgrund ihres Angebotes vom 23. Juli 2009 hat die Fa. Möbel Friedrich
GmbH, Siemensstr. 4, 35447 Reiskirchen den Auftrag zur Lieferung neuer
Küchenmöbel für das DGH Göbelnrod erhalten.
Die Mittel werden im Nachtragshaushalt 2009 bei Produkt 57301
„Bereitstellung von Gemeinschaftseinrichtungen“ als neue Maßnahme 020
bereitgestellt.
II.
Bericht der Stadtwerke Grünberg
1. Entwicklung der Erträge und Aufwendungen sowie die Abwicklung des
Vermögensplanes im Wirtschaftsjahr 2009
Für den Wirtschaftsplan 2009 der Stadtwerke Grünberg ergibt sich zum
Stichtag 30.06.2009 folgendes Buchungsvolumen:
ERFOLGSPLAN
a) Erträge 384.026,42 € (2008: 354.015,34 €)
b) Aufwendungen 320.916,64 € (2008: 178.197,14 €)
c) Saldo + 63.109,78 €
Während die Ertragsseite – wie bereits im 1. Quartal 2009 – mit einem leichten
Zuwachs in etwa auf dem Niveau des Vorjahres liegt, zeigt sich bei der
Aufwandsseite eine deutliche Steigerung gegenüber dem Vergleichswert des
Vorjahres. Neben dem bereits zu Jahresbeginn erkennbaren Anstieg durch
kostenintensive Rohrbrüche schlägt sich im 2. Quartal insbesondere die
laufende Sanierungsmaßnahme am Hochbehälter Tannenköppel in den
vorstehenden Zahlen nieder. Die Abschlagszahlungen für die Arbeiten am
Hochbehälter belaufen sich lt. Buchungsvolumen auf rd. 107 T€.
Der positive Saldo zum Stichtag 30.06.2009 lässt noch keine Rückschlüsse
auf die Ergebnisentwicklung bis zum Jahresende zu, da zahlreiche
Buchungen auf der Aufwandsseite erst gegen Ende des Jahres getätigt
werden. Wie bereits im vorangegangenen Bericht erwähnt, muss aufgrund der
offensichtlich gestiegenen Kosten für die Unterhaltung des Leitungsnetzes bis

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zum Jahresende 2009 ggf. mit einem steigenden Fehlbedarf gerechnet
werden.
VERMÖGENSPLAN:
a) Einnahmen (Einzahlungen) 9.707,12 €
b) Ausgaben (Auszahlungen) 100.776,22 €
c) Saldo - 91.069,10 €
Der Einzahlungsbetrag entfällt auf Wasserbeiträge und
Anschlusskostenersätze für Grundstücksveräußerungen. Die Steigerung auf
der Auszahlungsseite gegenüber dem Vorquartal entfällt neben anteiligen
Tilgungsbeträgen auf die Maßnahmen 003 (Beschaffung von Wasserzählern)
sowie 007 (Anschaffung von Geräten; hier: IT-Ausstattung für die
Fernüberwachung).
2. Durch die Betriebsleitung im 2. Quartal 2009 erteilte Aufträge:
In dem Berichtszeitraum 1. April bis 30. Juni 2009 wurden durch die
Betriebsleitung außerhalb der bestehenden Rahmenvereinbarung die
nachfolgenden Aufträge erteilt:
• Für die Lieferung eines neuen PC mit Software und Installation an die
Fernwirkanlage wurde die Firma Narz beauftragt.
• Für eine Kamerabefahrung im Tiefbrunnen Weitershain wurde die Firma
Pettenpohl beauftragt.
3. Jahresabschluss 2007
Die Prüfungstätigkeiten für den Jahresabschluss 2007 durch die Fa.
Schüllermann konnten zu Ende geführt werden. Mit dem Zugang des Entwurfs
des Prüfberichtes wird in den nächsten Tagen gerechnet. Das
Prüfungsergebnis weist für das Wirtschaftjahr 2007 erwartungsgemäß einen
Jahresverlust in Höhe von rd. 28 T€ aus.
III.
Bericht aus den Verbänden
Eine eigene Berichterstattung hierzu liegt derzeit nicht vor.
Grünberg, den 11. August 2009
Frank Ide
Bürgermeister