Grünberger Woche vom 20. Dezember 2012 - der Stadt Grünberg

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

16 20. Dezember 2012 Eigentümer des Grundstücks ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, ist anstelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte erstattungspflichtig. Mehrere Erstattungspflichtige haften als Gesamtschuldner. 3) Der Erstattungsanspruch ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück – bei Bestehen eines solchen – auf dem Erbbaurecht. 26 Benutzungsgebühren 1) Die Stadt erhebt zur Deckung der Kosten im Sinne des § 10 Abs. 2 KAG Gebühren (Verbrauchsgebühr, Grundgebühr, Zählermiete). 2) Die Verbrauchsgebühr bemisst sich nach der Menge (m³) des zur Verfügung gestellten Wassers. Ist eine Messeinrichtung ausgefallen oder wird der Stadt bzw. einem Beauftragten der Zutritt zu den Messeinrichtungen verweigert oder ist das Ablesen der Messeinrichtungen aus sonstigen Gründen nicht möglich, schätzt die Stadt den Verbrauch nach pflichtgemäßem Ermessen. 3) Die Verbrauchsgebühr beträgt pro m³ 1,49 Euro, zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. 4) Für die Bereitstellung der Wasserversorgungseinrichtungen wird für jedes angeschlossene Grundstück eine Grundgebühr erhoben. Die Grundgebühr beträgt je angeschlossenem Grundstück und je angefangenem Kalendermonat 3,25 ?, zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. 5) Für die Bereitstellung der Messeinrichtungen (Wasserzähler) wird eine Zählermiete erhoben. Die Wasserzählermiete beträgt netto je angefangenem Kalendermonat für jeden Zähler mit einer maximalen Verbrauchsleistung (Durchflussmenge) bis zu 5 cbm 0,75 Euro bis zu 10 cbm 1,50 Euro bis zu 20 cbm 3,00 Euro bis zu 100 cbm (Großwasserzähler) 15,00 Euro bis zu 200 cbm (Großwasserzähler) 30,00 Euro bis zu 300 cbm (Großwasserzähler) 45,00 Euro. 6) Im Stadtteil Queckborn finden die sich aus den Verträgen mit den Stadtwerken Gießen ergebenden und im Grenzänderungsvertrag vereinbarten Sonderregelungen bei der nach Abs. 1 bis 3 vorzunehmenden Berechnung insoweit Berücksichtigung, dass zur Abdeckung des städtischen Unterhaltungs- und Betriebskostenaufwandes bis zur vertraglich vereinbarten Freiwassermenge neben der Grundgebühr nach Abs. 4 und der Zählermiete nach Abs. 5 kein weiteres Verbrauchsentgelt erhoben wird. 27 Vorauszahlungen (1) Die Stadt kann vierteljährlich Vorauszahlungen auf die Benutzungsgebühr verlangen; diese orientieren sich grundsätzlich an der Gebührenhöhe des vorangegangenen Abrechnungszeitraums. (2) Statt Vorauszahlungen zu verlangen, kann die Stadt beim Anschlussnehmer einen Münzzähler einrichten, wenn er mit zwei Vorauszahlungen im Rückstand ist oder nach den Umständen des Einzelfalls zu besorgen ist, dass er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt. § 28 Verwaltungsgebühren (1) Sind auf einem Grundstück mehrere Messeinrichtungen vorhanden, erhebt die Stadt für jedes Ablesen der zweiten oder weiterer Messeinrichtungen 2,50 Euro. (2) Für jedes vom Anschlussnehmer veranlasste Ablesen verlangt die Stadt 12,50 Euro, für die zweite und jede weitere Messeinrichtung ermäßigt sich die Verwaltungsgebühr auf jeweils 2,50 Euro. (3) Für jedes Einrichten eines Münzzählers erhebt die Stadt eine Verwaltungsgebühr von 75,00 Euro. § 29 Entstehen und Fälligkeit der Gebühren Die Benutzungsgebühren (Verbrauchsgebühr, Grundgebühr, Zählermieten) entstehen jährlich, die Verwaltungsgebühr mit dem Ablesen der Messeinrichtung bzw. dem Einrichten des Münzzählers. Die Gebühren sind einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheids fällig. § 30 Gebührenpflichtige (1) Gebührenpflichtig ist, wer im Abrechnungszeitraum Eigentümer des Grundstücks ist. Der Erbbauberechtigte ist anstelle des Grundstückseigentümers gebührenpflichtig. Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner. (2) Tritt im Abrechnungszeitraum ein Wechsel im Eigentum oder Erbbaurecht ein, so wird der neue Eigentümer oder Erbbauberechtigte gebührenpflichtig mit Beginn des Monats, welcher dem Eigentumsübergang folgt. § 31 Umsatzsteuer Soweit Ansprüche der Stadt der Umsatzsteuerpflicht unterliegen, ist die Umsatzsteuer von dem Pflichtigen zusätzlich zu entrichten, soweit in dieser Satzung nicht bereits Endpreise aufgeführt sind. IV. Allgemeine Mitteilungspflichten, Zutrittsrecht und Ordnungswidrigkeiten § 32 Allgemeine Mitteilungspflichten (1) Änderungen im Grundstückseigentum bzw. Erbbaurecht sind der Stadt vom bisherigen und neuen Grundstückseigentümer bzw. Erbbauberechtigten unverzüglich mitzuteilen. (2) Der Anschlussnehmer, der bauliche Veränderungen an den Wasserverbrauchsanlagen vornehmen lassen will, hat dies der Stadt rechtzeitig anzuzeigen. (3) Jeder Wasserabnehmer hat ihm bekannt werdende Schäden und Störungen an den Anschlussleitungen, den Wasserverbrauchsanlagen und der Wasserversorgungsanlage unverzüglich der Stadt zu melden. (4) Der Anschlussnehmer hat das Abhandenkommen, Beschädigungen und Störungen der Messeinrichtungen der Stadt unverzüglich mitzuteilen. § 33 Zutrittsrecht Der Wasserabnehmer hat den Bediensteten oder Beauftragten der Stadt, die sich auf Verlangen auszuweisen haben, den Zutritt zu den Wasserverbrauchsanlagen und Anschlussleitungen zu gestatten, soweit dies zur Prüfung der technischen Einrichtungen oder Wahrnehmung sonstiger Rechte und Pflichten nach dieser Satzung, insbesondere zum Ablesen der Messeinrichtungen, erforderlich ist. § 34 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen 1. § 3 Abs. 4 die Anschlussleitung herstellt, erneuert, verändert, unterhält oder beseitigt oder anders auf sie – einschließlich der Messeinrichtung – einwirkt oder einwirken lässt; 2. § 4 Abs. 2 seinen Trink-/Betriebswasserbedarf aus anderen als der Wasserversorgungsanlage deckt, ohne dass ihm dies nach § 4 Abs. 3 gestattet ist; 3. § 4 Abs. 4 Satz 1 und § 32 den in diesen Bestimmungen genannten Mitteilungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt; 4. § 4 Abs. 4 Satz 2 nicht sicherstellt, dass aus seiner Anlage kein Wasser in das Trinkwassernetz eintreten kann; 5. § 5 Abs. 3 Wasserverbrauchsanlagen nicht so betreibt, dass Störungen anderer Wasserabnehmer, störende Rückwirkungen auf die Wasserversorgungsanlage oder Wasserverbrauchsanlagen Dritter oder Auswirkungen auf die Güte des Trinkwassers ausgeschlossen sind; 6. § 10 Abs. 1 Satz 2 Messeinrichtungen nicht vor Frost, Abwasser und Grundwasser schützt; 7. § 10 Abs. 2 Satz 1 keinen geeigneten Schacht oder Schrank für die Messeinrichtung anbringt; 8. § 10 Abs. 2 Satz 2 den Schacht oder Schrank nicht in ordnungsgemäßem Zustand und jederzeit zugänglich hält; 9. § 11 die Messeinrichtungen nach Aufforderung der Stadt nicht abliest bzw. sie nicht leicht zugänglich hält; 10. § 33 den Bediensteten oder Beauftragten der Stadt den Zutritt zu den Wasserverbrauchsanlagen und An-
20. Dezember 2012 17 schlussleitungen verweigert. 2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von 5 bis 50.000 ? geahndet werden. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reicht das satzungsmäßige Höchstmaß hierzu nicht aus, kann es überschritten werden. 3) Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils geltenden Fassung findet Anwendung; zuständige Verwaltungsbehörde ist der Magistrat. 35 In-Kraft-Treten iese Satzung tritt am 01.01.2013 in Kraft. leichzeitig tritt die bisherige Wasserversorungssatzung außer Kraft. ie Satzung wird hiermit ausgefertigt: rünberg, den 13. 12. 2012 Der Magistrat der Stadt Grünberg Frank Ide; Bürgermeister rreichbarkeit der Stadtveraltung Grünberg in der Zeit zwischen den Jahren« m Donnerstag, den 27. 12. 2012, und reitag, den 28. 12. 2012, ist die Stadtveraltung Grünberg aus innerbetrieblichen ründen geschlossen. Für Ihre Fragen, Anegungen, Anträge und Anliegen stehen wir ber ab Mittwoch, den 2. 1. 2013 gerne wieer zur Verfügung. as Standesamt der Stadt Grünberg im immer 13 des Stadthauses ist jedoch an en beiden Tagen 27. 12. 2012 und 28. 12. 012 jeweils in der Zeit von 8.00 Uhr bis 2.00 Uhr geöffnet. Sie erreichen das Stanesamt zu den angegebenen Zeiten auch uner folgender Rufnummer: 06401/804151. ür Notfälle im Bereich der Wasserversorung im Zeitraum vom 22. 12. 2012 bis 1. . 20143 gelten folgende Rufnummern für ie erreichbaren Mitarbeiter/innen: asserversorgung: 06401/222596 Für den Magistrat der Stadt Grünberg Frank Ide, Bürgermeister eues aus dem Grünberger athaus iebe Mitbürgerinnen und itbürger, um sechsten Male erhalten Sie heute auf diektem Wege aktuelle Informationen zum rtlichen Geschehen in Grünberg von Ihrer tadtverwaltung. ch möchte Ihnen auch in dieser Ausgabe childern, welche Projekte, Veranstaltungen nd Initiativen derzeit in Grünberg und den ngeschlossenen Stadtteilen anstehen, aber uch Ihre Hinweise, Anregungen, und ünsche zum Stadtgeschehen berücksichtigen. Neubau eines Hallenschwimmbades auf dem Freibadgelände: Leider wurden bis heute nur rund 350 Rückmeldungen für einen Beitritt zu einem noch zu gründenden Förderverein abgegeben. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass sich damit in Bezug auf alle Grünberger Haushalte (ca. 7.000) nur rund 5 % aller Haushalte bereit erklärt haben, einem noch zu gründenden Förderverein beizutreten. Dieses Ergebnis wurde der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 12.12.2012 zur Kenntnis gebracht. Unter Berücksichtigung der geringen Rücklaufquote und der aktuell -sowie auch für die Zukunft prognostizierten- stark eingeschränkten finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt Grünberg hat die Stadtverordnetenversammlung deshalb in ihrer Sitzung am 12.12.2012 beschlossen, den bereits vorangegangenen Empfehlungen ihrer Fachausschüsse zu folgen und einen Grundsatzbeschluss zum Neubau eines Hallenbades mehrheitlich abgelehnt. Somit wird also in Grünberg auf absehbare Zeit kein Hallenbad gebaut. Städtischer Veranstaltungskalender: Folgende Veranstaltungen finden unter anderem in den kommenden Wochen in Grünberg statt: 28.12.2012 Blutspendetermin des DRK Queckborn, Mehrzweckhalle Queckborn ab 17.00 Uhr 12.01.2013 Einsammeln der Weihnachtsbäume in Grünberg und den Stadtteilen durch die Jugendfeuerwehren 20.01.2013 2. Grünberger Kreuzfahrtmesse, Gallushalle Grünberg von 11 – 18 Uhr. Eintritt 3,-- Euro / Kinder frei! Veranstalter: Reisebüro Kordiztky Eine vollständige Übersicht erhalten Sie auf unserer Internetseite www.gruenberg.de unter »Tourismus und Freizeit« – und dann unter der Rubrik »Veranstaltungen«. Räum- und Streupflicht aller Grundstückseigentümer im Winter: Die Stadt Grünberg bittet noch einmal alle innerörtlichen Grundstückseigentümer, in der anstehenden Winterzeit ihren satzungsgemäßen Verpflichtungen zur Herstellung eines gefahrlosen Gehweges nachzukommen. Unfälle auf dem Gehweg sind der privaten Verkehrssicherungspflicht des jeweiligen Grundstückseigentümers zuzuordnen und führen sehr oft zu Schadenersatz- oder Regressansprüchen von Geschädigten und Versicherungen. Deshalb unser Hinweis: Ab 07.00 Uhr morgens bis 20.00 Uhr abends immer wieder mal prüfen, ob Schnee- oder Eisglätte gegeben ist und diesbezüglich entsprechende Abhilfe schaffen. Gegebenenfalls hilft auch der freundliche Nachbar mal aus oder eventuelle Mieter können hierzu herangezogen werden. Übrigens: Soweit den Räumpflichtigen die Ablagerung des zu beseitigenden Schnees und der Eisstücke auf Flächen außerhalb des Verkehrsraumes nicht zugemutet werden kann, dürfen diese gemäß § 10 Abs. 5 der Straßenreinigungssatzung nur so abgelagert werden, dass der Verkehr möglichst wenig beeinträchtigt wird. Zuwiderhandlungen gegen die Räum- und Streupflicht können mit einem Bußgeld belegt werden. Änderungen bei Steuern und Abgaben ab 01.01.2013: Die Stadtverwaltung weist noch einmal darauf hin, dass ab 01.01.2013 einige Änderungen im Bereich von Steuern und Abgaben eintreten. Zum einen wird aus der bisher eingleisig ermittelten Abwassergebühr (Maßstab alleine nach Frischwasserverbrauch) eine zweigeteilte Abwassergebühr (Schmutzwassergebühr nach Frischwasserverbrauch sowie Niederschlagswassergebühr nach versiegelter Fläche). Unter dem Strich sollten dabei aber viele Privathaushalte entlastet werden, weil insbesondere große versiegelte Flächen nunmehr auch stärker bei der Gebührenberechnung berücksichtigt werden. Auch die Stadt Grünberg muss für ihre eigenen versiegelten Flächen (Straßen, Wege, Plätze, Gebäude wie z.B. Gallushalle, Dorfgemeinschaftshäuser) dadurch ab 01.01.2013 deutlich mehr Gebühren zahlen. Aus Gründen der Haushaltskonsolidierung hat zudem die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 12.12.2012 beschlossen, den Steuerhebesatz für die Grundsteuer B von bisher 280 auf neu 300 % anzuheben. Eigentümer von bebauten Grundstücken werden damit in moderatem Maße stärker belastet. Für Eigentümer von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken tritt allerdings keine Mehrbelastung ein, da der Hebesatz für die Grundsteuer A unverändert bleibt. Verleihung des Hessischen Archivpreises 2012 an den Archivverbund Langgöns/ Grünberg: Einmal im Jahr verleiht der Landesverband Hessen des Verbands deutscher Archivarinnen und Archivare e. V. den Hessischen Archivpreis an eine Einrichtung, die sich in vorbildlicher Weise um den Kulturgutschutz und die Archivierung von Schriftquellen und Dokumentationsgut verdient gemacht hat. Im Jahr 2012 wählte die Jury den Archivverbund Langgöns/Grünberg für herausragende Leistungen im Bereich der Sicherung und Zugänglichmachung von Archivgut aus. Der seit Januar 2009 durch die Historikerin und Diplom-Archivarin Marei Söhngen- Haffer M.A. geleitete Archivverbund ent-
Seite 1 und 2: 20. Dezember 2012 11 GRÜNBERGER HE
Seite 3 und 4: 20. Dezember 2012 13 Bereitschaftsd
Seite 5: 20. Dezember 2012 15 gestellt werde
Seite 9 und 10: 20. Dezember 2012 19 Kirchliche Nac
Seite 11 und 12: 20. Dezember 2012 21 EV. KIRCHENGEM

Grünberger Woche vom 20. Dezember 2012 - der Stadt Grünberg

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?