Ergebnisprotokoll über die 44. öffentliche Sitzung des ... - Großbeeren

Ergebnisprotokoll
über die 44. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde Großbeeren
vom 23.01.2008
Beginn:
Ende:
Ort:
18:30 Uhr
20:30 Uhr
Versammlungsraum der „Alten Molkerei“ am Rathaus 2 in 14979 Großbeeren
Anwesende Mitglieder
des Hauptausschusses: Herr C. Ahlgrimm Vorsitzender
Herr R. Pächnatz-Löwendorf stellv. Vorsitzender
Herr B. von Schrötter
(Teilnahme ab 18:53 Uhr)
Frau W. Janke
Herr St. Regeler
Herr J Müller
Frau U. Grams
(Teilnahme ab 18:32 Uhr, in Vertretung für
Herrn W. Paul)
Entschuldigt:
Herr R. Justawitz, Herr W. Paul
Gäste:
von der Gemeinde- Frau G. Röder Leiterin der Kämmerei
verwaltung Herr U. Fischer Dezernent Geschäftsbereich II
1 Bürgerin
Tagesordnung: Öffentlicher Teil
TOP 1
TOP 2
TOP 3
TOP 4
TOP 5
Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der
Beschlussfähigkeit
Abstimmung über Aufzeichnungen auf Tonträger
Feststellung der Tagesordnung
Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift
über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 12.12.2007
Öffentliche Beschlussfassung
DS 282/2008 Befreiungsantrag für die „Justizvollzugsanstalt Heidering“
DS 283/2008 Interessensbekundung für den Erwerb des Bahnhofsempfangsgebäudes
Großbeeren
DS 284/2008 Satzung zur Aufhebung der Satzung der Gemeinde
Großbeeren über die Erhebung von Umlagen zur Deckung der
Beiträge und Umlagen des „Wasser- und Bodenverbandes
Dahme-Notte“ vom 16.09.2004
TOP 6
Informationen der Verwaltung
...

2
Tagesordnung: Nichtöffentlicher Teil
TOP 1
TOP 2
Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift
über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vom 12.12.2007
Nichtöffentliche Beschlussfassung
DS 285/2008 Grundstücksangelegenheit
Zu TOP 1:
Der Vorsitzende Herr Ahlgrimm begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass die Einladung
allen Hauptausschussmitgliedern rechtzeitig zugesandt wurde und die Bekanntmachung
ortsüblich erfolgte. Mit der Anwesenheit von 5 und ab 18:53 Uhr 7 Ausschussmitgliedern ist
die Beschlussfähigkeit gegeben.
Zu TOP 2:
Aufzeichnungen auf Tonträger: Abst.: 5/ 0/ 0
Zu TOP 3:
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird bestätigt.
Über die erste Änderung zur ordnungsbehördlichen Satzung wird zu TOP 6 gesprochen.
Zu TOP 4:
Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den
öffentlichen Teil der Sitzung vom 12.12.2007
Die Niederschrift wird ohne Einwendungen/Ergänzungen in der vorliegenden Fassung
bestätigt.
Zu TOP 5:
In Vorbereitung der Tagesordnung für die Gemeindevertretersitzung am 31.01.2008
werden nachfolgend genannte Drucksachen vom Vorsitzenden verlesen und zur
Abstimmung aufgerufen:
Ab 18:32 Uhr nimmt Frau Waltraud Janke an der Sitzung teil.
...

3
Öffentliche Beschlussfassung:
Beschluss-Nr. HA 248-44./2008 (Drucksache 282/2008)
Beschlusstext:
Der Hauptausschuss der Gemeinde Großbeeren empfiehlt der Gemeindevertretung
Großbeeren folgende Beschlussfassung für die öffentliche Sitzung am 31.01.2008:
Antrag vom 15.01.2008:
Die Gemeindevertretung Großbeeren nimmt die von der Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung des Landes Berlin an die zuständige Oberste Bauaufsichtsbehörde
des Landes Brandenburg gestellte Ergänzung der bereits vorliegenden
Vorbescheidsanträge bezüglich einer Befreiung der im B-Plan festgesetzten 3
Vollgeschosse zugunsten einer teilweise 4-geschossigen Bebauung im Bereich der
Hafthäuser zustimmend zur Kenntnis.
Das Planungsamt der Gemeindeverwaltung Großbeeren wird berechtigt, im Rahmen
der durch die Oberste Bauaufsichtsbehörde des Landes Brandenburg erfolgten
Beteiligung im Zustimmungsverfahren gemäß § 72 BbgBO das Einvernehmen der
Gemeinde gemäß 36 BauGB zu dem gemäß § 31 Abs. 2 BauGB wie in der Anlage
formulierten Befreiungsantrag als Akt der laufenden Verwaltung zu erteilen.
Im Bauausschuss näher vorgetragen wurden die in der Anlage gekennzeichneten Bereiche.
Diese sollen baurechtlich viergeschossig ausgebaut werden. Das heißt aber nicht, das
obendrauf noch einmal ein Geschoss gebaut wird, sondern, dass die Baukörper in diesen
Bereichen ein Kellergeschoss bekommen, was tagesbelichtet ist, mit entsprechender
Anböschung an den Seiten. Damit soll ein treppenfreier Übergang von den Hafttrakten auf
die Magistrale möglich sein. Für die gesamte Haftanlage sind Flachdächer vorgesehen. Im
B-Plan sind Firsthöhen von bis zu 17 m als nicht das Landschaftsbild beeinträchtigend zu
betrachten. Die Baukörper werden sich bei einer maximalen Firsthöhe/Dachhöhe von
12 m bewegen.
Abstimmung im Bauausschuss am 07.01.2008: 6/ 0/ 0
Abstimmung im Hauptausschuss am 23.01.2008: 6/ 0/ 0
Abstimmung über DS 282/2008: 6/ 0/ 0
Eine Beschlussvorlage für die GVS ist vorzubereiten
Beschluss-Nr. HA 249-44./2008 (Drucksache 283/2008)
Beschlusstext:
Der Hauptausschuss der Gemeinde Großbeeren empfiehlt der Gemeindevertretung
Großbeeren folgende Beschlussfassung für die öffentliche Sitzung am 31.01.2008:
Die Gemeindevertretung Großbeeren ermächtigt die Gemeindeverwaltung, bei der
Deutschen Bahn Services Immobilien GmbH und dem Eisenbahn-Bundesamt eine
Interessensbekundung zum Erwerb des im Eigentum der Deutschen Bahn AG
befindlichen, zum jetzigen Zeitpunkt ungenutzten Bahnhofsempfangsgebäudes
abzugeben und parallel einen Antrag auf Freistellung der Fläche von
Bahnbetriebszwecken zu stellen.
Hintergrund ist und in verschiedenen Gremien wurde bereits darüber berichtet, dass eine
...

4
Reihe von Bahnhofsempfangsgebäuden zum Verkauf anstehen. Am 14.01.08 hat Herr Ritter
für die Gemeinde Großbeeren an einer Fachtagung zu dieser Thematik teilgenommen. Dort
hieß es, dass das Bahnhofsgebäude in Großbeeren noch nicht in der mit höherer Priorität
geführten Liste der abzugebenden Gebäude enthalten ist. Es gibt keine Nutzungsabsichten
der Bahn für dieses Gebäude und auch noch keine von der Gemeinde Großbeeren. Die
Gemeinde sollte aber durchaus adäquate Nutzungsmöglichkeiten für dieses Gebäude
erschließen können. Herr Ahlgrimm empfiehlt, das Gebäude in den Bestand der Kommune
zu nehmen. Über eine Preisregelung wurde noch nicht gesprochen. Geäußert wurde in der
vorgenannten Fachtagung vom Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung, dass diese
Gebäude, die keinen Nutzen mehr für die Bahn darstellen zu einem symbolischen Preis
verkauft werden sollen. Mit dieser vorliegenden Beschlussvorlage verpflichtet sich die
Gemeinde nicht zu einem Kaufgeschäft sondern sie bekundet ihr Interesse und schiebt das
Verfahren an, dass das Bahnhofsgebäude, dass sich bislang in einem planfestgestellten
Bereich für Bahnzwecke befindet, aus dieser Planfeststellung herausgelöst wird. Frau
Grams äußert Bedenken, hinsichtlich der Behandlung der Beschlussvorlage im öffentlichen
Teil der Sitzung, da es sich um den Kauf eines Grundstückes handelt. Von Herrn Ahlgrimm
werden diese Bedenken zerstreut, da es sich hier um eine Interessensbekundung und nicht
um einen Kauf handelt. Herr Müller spricht sich für die Interessensbekundung aus und
bemerkt, dass man sich Gedanken über die mögliche Nutzung machen sollte. Er sieht das
Potential nicht, dass die Gemeinde touristisch so attraktiv ist, dass dort ein
Empfangsgebäude mit Tourismusbüro eingerichtet wird, da es bereits ein Tourismusbüro in
der Gemeinde Großbeeren gibt. Eine kombinierte Nutzung mit der IPG sollte in Erwägung
gezogen werden. Chance sollte aber nicht vergeben werden, dass Gebäude zu erwerben.
Auch eine Teilung mit einem späteren Investor ist denkbar. Ein Kauf auf „Vorrat“ wird von
Herrn Müller nicht empfohlen. Abschließend bekräftigt Herr Müller, dass man sich über die
Nutzung dieses Gebäudes noch einmal detailliert unterhalten sollte. Herr Regeler pflichtet
Herrn Müller bei und sieht den Bedarf für ein Tourismusbüro dort als nicht gegeben an. Sollte
sich die Gemeinde Großbeeren entscheiden, diese Liegenschaft anzukaufen, muss eine
Nutzungskonzeption vorliegen. Herr Regeler stimmt der Interessensbekundung zu. Auch
Frau Janke schließt sich den Vorrednern an und bekräftigt, dass mit einem
Nutzungskonzept dann die Vermarktung leichter wird. Sollte es zu einem Erwerb des
Grundstückes kommen, wird vorher in einer nichtöffentlichen Sitzung über den Kaufpreis und
der zukünftigen Nutzung beraten lt. Herrn Ahlgrimm. Herr Ahlgrimm informiert über den
Stand der Vermarktung der GVZ-Grundstücke und macht folgenden Vorschlag: Ist die
Vermarktung voraussichtlich im Jahr 2009 abgeschlossen, trennt sich die Gemeinde von der
Treuhandgesellschaft/IPG und dann könnte eine Gesellschaft oder ein Eigenbetrieb der
Gemeinde dass GVZ mit den dazu gehörigen 250 ha Gewerbeflächen betreuen und im
Bahnhofsgebäude untergebracht werden. Über die eventuelle Gesellschaftsform der
Betreibergesellschaft kann noch keine Auskunft gegeben werden. Darüber kann erst
entschieden werden, wenn dann tatsächlich das Gebäude gekauft wird.
Abstimmung: 6/ 0 / 0
Eine Beschlussvorlage ist vorzubereiten.
Beschluss-Nr. HA 250-44./2008 (Drucksache 284/2008)
Beschlusstext:
Der Hauptausschuss der Gemeinde Großbeeren empfiehlt der Gemeindevertretung
Großbeeren folgende Beschlussfassung:
...

5
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Großbeeren beschließt die „Satzung zur
Aufhebung der Satzung der Gemeinde Großbeeren über die Erhebung von Umlagen
zur Deckung der Beiträge und Umlagen des „Wasser- und Bodenverbandes Dahme-
Notte“ vom 16.09.2004 laut Anlage.
Die Aufhebung der Satzung ist notwendig, da, resultierend aus dem Beschluss der
Haushaltssatzung 2008, die Beiträge für den Wasser- und Bodenverband nunmehr durch die
pauschale Erhebung des Hebesatzes der Grundsteuer um 1 % mit erhoben werden.
Abstimmung: 6/ 0/ 0
Eine Beschlussvorlage ist vorzubereiten.
Zu TOP 6:
Informationen der Verwaltung
Änderung der Ordnungssatzung
Über die Diskussion im Ausschuss für Umweltschutz und Denkmalpflege zur
Satzungsänderung berichtet Herr Fischer. Die Satzung wurde vor dem Hintergrund
zurückgesellt, dass noch einmal über das Hundeauslaufgebiet bzw. eine Einschränkung des
generellen Leinenzwangs nachgedacht werden sollte. Mit in die Satzung aufzunehmen ist,
dass Fahrzeuge nicht in öffentlichen Grünflächen parken können. Zu berücksichtigen ist
dabei, dass dann auch keine Fahrzeuge der Gemeinde oder von der mit der Pflege der
Grünflächen beauftragten Firma während der Grünpflegearbeiten dort abgestellt werden
dürfen. Die Mitglieder des Umweltausschusses haben der veränderten Ergänzung der
Ordnungssatzung zugestimmt. Herr Ahlgrimm würde begrüßen, wenn der Bauausschuss
noch einmal über die Frage der Einrichtung eines Gebietes in dem der Leinenzwang nicht
gilt diskutiert. Herr Ahlgrimm weist auf die rechtlichen Unterschiede zwischen einem
Hundeauslaufgebiet und einem Gebiet in dem der Leinenzwang nicht gilt hin. Hierzu liegt die
Stellungnahme eines Experten vor, der die vorgeschlagene Fläche als ausgesprochen gut
bezeichnet, mit ein paar Einschränkungen z. B. die man hinsichtlich der nachbarschaftlichen
Bebauung von den „Gehren“ noch machen müsste (Pufferzone, Zaun zur B 101alt).
Empfehlung nach Diskussion: Im Bauausschuss wird in der nächsten Sitzung darüber
beraten. Bis Februar 08 sollte Einvernehmen in den Ausschüssen (Bau- und
Umweltausschuss) hergestellt werden. Verwaltung prüft, ob noch weitere geeignete Flächen
vorhanden sind. Dabei sind Eigentumsverhältnisse zu berücksichtigen.
Ab 18:53 Uhr nimmt Herr von Schrötter an der Sitzung teil.
Die anwesenden Ausschussmitglieder sprechen sich für eine abschließende Lösung und
einer Beschlussvorlage für die GVS im Februar aus, sodass dann die Satzung beschlossen
werden kann.
Gestaltung des Dorfangers in Kleinbeeren
Im Bauausschuss wurde bereits über die Gestaltung des Dorfangers in Kleinbeeren
gesprochen. Dazu gibt es eine Planung von einer Architektin mit einer immer noch recht
aufwendigen Lösung, die aus Sicht des Ortsbeirates auf die absolute Notwendigkeit
...

6
abgespeckt wurde. Kompromissempfehlung des Bauausschusses ist, dass im Jahr 2008, in
der Nachtragshaushaltssatzung, die von Herrn Matthes (Hochbauamt) als Bauabschnitte 1
und 2 bezeichneten Abschnitte, betrifft die Teile des Geländes, die dicht am Dorfgemeinschaftshaus
liegen und nicht hinter dem Dorfteich, umgesetzt und verwirklicht werden
sollten. Über diese Beabsichtigung sollte ein Beschluss der GV am 31.01.08 gefasst werden.
In der sich anschließenden Diskussion spricht sich Herr Müller für eine entsprechende
Beschlussvorlage für die GV aus aber eine Zurückstellung oder Teilung/Stückelung der
Bauabschnitte für den Spielplatz/Dorfanger ist für ihn keine Lösung und kann den
Einwohnern in Kleinbeeren auch nicht mehr vermittelt werden. Er sieht bei einer
Reduzierung um ein bis zwei Geräte nur eine Kosteneinsparung in Höhe von ca. 5 bis 10 T€
und spricht sich nachdrücklich für den Bau des Spielplatzes aus. Für die Gestaltung des
Dorfangers und des Spielplatzes sollte eine gemeinsame Lösung gefunden werden, außer
es gibt überzeugende Argumente die dagegen sprechen. In Kleinbeeren wohnen viele
Kinder und deshalb ist es dringend notwendig einen Spielplatz zu bauen. Eine endgültige
Lösung sollte gefunden werden. Von Herrn Ahlgrimm wird an die Aussage im
Bauausschuss erinnert die besagt, dass beabsichtigt ist über den Umfang des
3.Bauabschnittes noch zu diskutieren. Zugestanden wurde, dass es einen 3. Bauabschnitt
geben wird aber nicht in dem vorgesehenen Umfang. Lt. Herrn von Schrötter wurde der
größte Anstoß im Bauausschuss an den Kosten genommen vor dem Hintergrund, dass es
bereits in Großbeeren einen öffentlichen Spielplatz (am „Alten Knacker“)gibt der ca. 50 T€
gekostet hat. Das Kleinbeeren ein Platz braucht für Kinder/Eltern um sich zu treffen ist für
Herrn von Schrötter unumstritten aber die Kosten sind zu hoch. Er spricht sich für den 1. und
2. Bauabschnitt aus. Der 3.Bauabschnitt ist aus seiner Sicht umstritten. Die hohe
Kostensumme für die Gestaltung des Dorfangers in Kleinbeeren hat auch Herrn Müller
erschreckt, weil er davon ausgegangen ist, dass die Finanzierung günstiger ist. 250 T€
Gesamtkosten wurden bereits um 100 T€ reduziert. Es sollte über den Spielplatz diskutiert,
alle finanziellen Möglichkeiten abgeklopft und auch jede einzelne Planungen für dieses Jahr
auf den Prüfstand gestellt werden. Herr von Schrötter ist auch dafür, dass über
Schwerpunkte gesprochen und Investitionen für dieses Jahr geprüft werden sollten. Auf
Herrn Pächnatz-Löwendorfs Anfrage, ob in der Gesamtsumme Kosten erhalten sind, die
nicht für den Spielplatz gebraucht werden wird von Herrn Ahlgrimm geantwortet, dass
Kosten die nicht unmittelbar den Dorfanger/Spielplatz betreffen bereits heraus genommen
wurden. Aber ein Teil der Gestaltung des Umfeldes/Dorfgemeinschaftshaus ist enthalten.
Das gehört mit zu dem Ortskern lt. Herrn Müller. Herr Regeler schließt sich den
Ausführungen von Herrn Müller an und bemerkt, das in Kleinbeeren rund 250 Kinder leben
und man sich fragen muss, ob es gerecht ist für diese ca. 250 Kinder Geld auszugeben in
einer Größenordnung die so hoch nicht ist und auf der anderen Seite man es sich erlauben
kann, 500 T€ für einen Hockeyplatz für vielleicht 100 Kinder, Jugendliche u. Erwachsene
auszugeben. Herr Regeler wünscht, dass sich die GV dafür ausspricht, dass auch der 3.
Bauabschnitt gebaut wird, denn der 1. und 2. Bauabschnitt sieht für die kleinen Kinder nur
einen Turm mit Rutsche und Sand drum herum vor. Sollte der 3. Bauabschnitt nicht gebaut
werden, erhalten die Kinder keine Wippe, kein Klettergerüst und auch keine Schaukel. Das
muss dann den Bürgern in Kleinbeeren auch vermittelt werden. Herr Regeler zeigt
Investitionen auf für Kleinbeeren die lange gedauert haben, bis sie realisiert wurden wie das
Dorfgemeinschaftshaus/Feuerwehrgebäude, die Dorfstraße, der Radweg zwischen
Großbeeren- und Kleinbeeren der nun wieder kaputt ist. Er ist der Meinung, das die
Entwicklung an Kleinbeeren vorbei gegangen ist und es besteht nun ein Nachholbedarf. Herr
Regeler vertritt die Auffassung, dass genau geschaut wird, ob es technisch möglich ist jetzt
alles mit einmal zu bauen. Über eine eventuelle Kostenreduzierung kann geredet werden
aber Herr Regeler lässt sich nicht darauf ein, dass man sagt, ob ein 3. Bauabschnitt gebaut
...

7
wird muss man zukünftig erst noch sehen. Lt. Herrn von Schrötter werden abschließend die
Gemeindevertreter darüber entscheiden. Er bekräftigt noch einmal, dass der zukünftige
Kinderspielplatz in Kleinbeeren sehr schön wird aber auch sehr viel Geld kostet. Der
Spielplatz ist von vorn herein so angelegt, dass er richtig teuer ist. Es sollte genau geschaut
werden, was notwendig ist und was nicht. Anmerkungen von Herrn Ahlgrimm bringen zum
Ausdruck, dass er nicht glaubt das es für die Nutzung der Spiellandschaft in Kleinbeeren 250
Kinder gibt und für den Hockeyplatzes nur 100. In Kleinbeeren gibt es knapp 800 Einwohner
und demzufolge ist es realistischer mit höchstens 180 Kindern zu rechnen. Bei der Nutzung
des multifunktionalen Kunstrasenplatzes/Hockeyplatzes geht es um etwa 300 bis 350
Nutzern. Das Dorfgemeinschaftshaus u. Feuerwehrgebäude hat seine Zuwegung und
Rasenflächen auf dem unmittelbaren Baugrundstück bekommen und damit ist aber noch
nicht der Dorfanger gestaltet. Der Dorfanger ist auch nicht festverknüpft mit dem
Dorfgemeinschaftshaus. Die Gestaltung des Umfeldes ist nicht zwingend mit dem Bau eines
Hauses verknüpft. Herr Ahlgrimm spricht sich gegen das Argument „Wir in Kleinbeeren
bekommen nichts“ aus und zählt auf, was in dieser Wahlperiode bereits aus dem
Gemeindehaushalt der Gemeinde Großbeeren für den Ortsteil Kleinbeeren ausgegeben
wurde. Es handelt sich um Investitionen in einer Größenordnung von 2,5 Mio€ die bereits
schon nach Kleinbeeren geflossen sind oder unmittelbar bevorstehen. Großes Ziel des
Ortsbeirates Kleinbeeren ist es seit Jahren, einen Ortskern zu schaffen, der ein
Begegnungspunkt von Familien sein soll bekräftigt Herr Müller. Es handelt sich hier nicht
nur um einen Spielplatz für 150 T€ sondern es geht um die gesamte Gestaltung des
Dorfangers. Frau Grams informiert über den zukünftigen Trend bei Spielplätzen, die gebaut
bzw. umgestaltet werden für Personen im Alter von 4 bis 70 Jahren. Votum im Verlauf der
weiteren Diskussion ist, dass in der nächsten Sitzung des Bauausschusses eine inhaltliche
Diskussion zur Gestaltung des Dorfangers/des Spielplatzes durchgeführt wird und die
Fraktionen sich Gedanken darüber machen ob und wie gebaut wird. Eine entsprechende
Beschlussvorlage ist dann für die Sitzung der GV im Februar vorzubereiten. Für Frau Janke
ist wichtig zu wissen, was kostet der Spielplatz und was sind die Kosten für die Gestaltung
des Dorfangers.
Herr von Schrötter bittet um Informationsmaterial zu den Kosten für den Kunstrasenplatz.
Projekt Carrerarennbahn im Volksbankgebäude:
Von Herrn Ahlgrimm wird über ein Gespräch mit Frau Kirchhöfel informiert, zu einem Projekt,
dass jemand im ehemaligen Volksbankgebäude etablieren möchte. Das Volksbankgebäude
steht seit Jahren leer. Das Ladengeschäft hat eine Größe von etwa 400 m² und die dazu
gehörenden Büroräume von ca. 100 m². Es gibt einen Verein in Berlin der sich mit dem
Modellrennbahnsport (Carrerabahn) beschäftigt und dieser möchte in Abstimmung mit der
Volksbank dort in den Räumen die längste vierspurige Carrerarennbahn Deutschlands
installieren. Die Gesamtlänge der Strecke wird 119 m betragen. Geplant ist, auch noch
andere Autorennbahnen mit unterschiedlichen Formaten dort zu integrieren. Vorgesehen ist
auch, dass der Verein sich in den oberen Räumen niederlässt. Das ist eine interessante
Attraktion um Touristen nach Großbeeren zu locken. Bei Wiedernutzung des Gebäudes ist
vorab die Parkplatzsituation zu prüfen.
Situation Kindertagesbetreuungseinrichtungen:
Dazu informiert Herr Ahlgrimm, dass die Kapazitätsgrenze bei den Kindertagesbetreuungseinrichtungen
erreicht wurde. Die Kita „Löwenzahn“ liegt ganz knapp
...

8
unter der 222 Kindergrenze der Zulassung und die Kita „Heinersdorfer Spatzen“ ist fast voll
belegt mit 32/35 Plätzen. Bei der Kita „Sterntaler“ werden die Kita-Plätze nach Warteliste
belegt. Da der Hort eine Betreuungsberechtigung ab dem 3. Lebensjahr hat und die zu
betreuenden Kinderzahlen bis zum Ende der Sommerferien absinken, wird dort
gegebenenfalls auch eine Kindertagesbetreuung organisiert bzw. angeboten, damit keine
Eltern abgewiesen werden müssen. Seit dem letzten Jahr wurden in der Kita „Löwenzahn“
auch auswärtige Kinder aufgenommen obwohl die Kinder aus Großbeeren Vorrang
genießen. Die jetzige Situation kann aber nicht dazu führen, dass bestehende
Betreuungsverhältnisse von auswärtigen Kindern gekündigt werden. Die Änderung des
Rechtsanspruchs mit Herabsetzung des Lebensalters vom 3. auf das 2. Lebensjahr führt
dazu, dass die Gemeinde mittelfristig mit ihren Kapazitäten in der Kindertagesbetreuung
nicht mehr ausreicht. Der Betreuungsbedarf ist auch aufgrund der wirtschaftlichen
Entwicklung (zunehmende Beschäftigung von Ehepartnern) angestiegen. Da die
Beschäftigungslage in der Gemeinde gut ist, ist zukünftig keine Entspannung zu erwarten.
Sinnvoll wäre im Norden von Großbeeren zu bauen. Wirtschaftlich sinnvoll zu betreiben ist
eine Kita mit 80 bis 100 Plätzen. Wenn von einer Kita mit 100 Plätzen ausgegangen wird,
muss mit Baukosten von rund 1,3 Mio€ gerechnet werden. Wegen der Änderung des
Rechtsanspruchs hat der Bund ein Förderprogramm aufgelegt in deren Genuss auch die
Gemeinde als Brandenburger Kommune kommen kann. Als Erstes wird die Verwaltung
recherchieren, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Größenordnung es
Fördermittel gibt. Nachfrage hat ergeben, dass erste Chargen der Fördermittel bereits 2008
zur Verfügung gestellt werden sollen. In der sich anschließenden Diskussion schlägt Herr
Müller vor, dazu regelmäßig Fragebögen an junge Eltern und Familien mit Kindern in dem
entsprechenden Alter, wird in Bayern bereits praktiziert, auszugeben. Der Fragebogen soll
Aufschluss geben über den Betreuungsbedarf. Unterstützung bei der Erstellung eines
solchen Fragebogens der einmal im Jahr versendet werden sollte kann der Städte und
Gemeindebund geben. Kurzfristig sollte eine Darstellung der Entwicklung der
Betreuungszahlen vorgelegt werden, wünscht Herr Pächnatz-Löwendorf. Zu den
Entwicklungschancen für die Ortsteile legt Herr Ahlgrimm dar, dass es erhebliche
Unterschiede zwischen den Orteilen Kleinbeeren und anderen Ortsteilen bei denen nach
dem Entwurf zum Landesentwicklungsplan Berlin/Brandenburg bekannt ist, dass es dort
erhebliche Siedlungserweiterungsflächen im Wohnbaubereich gibt. Im Ortsteil Diedersdorf ist
die Entwicklung der Wohnbebauung, mit Ausnahmen der Lückenbebauung, abgeschlossen.
Ortsteil Kleinbeeren hat noch begrenzte Möglichkeiten mit dem Bebauungsplan Kleinbeeren
II. Die Entwicklungschance in Kleinbeeren endet bei maximal 1.200 Einwohnern. In
Großbeeren mit dem Gebiet westlich der Teltower Str. und in Heinersdorf mit der
Siedlungserweiterungsfläche zweiter Priorität zwischen Birkenhain und Heinersdorf ist mit
massiven Zuzügen zu rechnen. Das wird in den nächsten 15 bis 20 Jahren der
Hauptzuzugsteil sein. Im Baufeld III,Teilstück an der Feldstr. besteht die Möglichkeit der
Unterbringung einer Kinderbetreuungseinrichtung. Lt. Festsetzung des B-Plans ist sie dort
als öffentliche Einrichtung zulässig. Geklärt werden als Erstes die Grundlagen und die
Fördermöglichkeiten.
Bekanntmachungskästen der Gemeinde Großbeeren
Der Ortsbeirat von Heinersdorf hat darum gebeten, die bewusste Reduzierung der
Bekanntmachungskästen so wie sie auch in der Hauptsatzung festgelegt sind zu ändern.
In den Gemeindeteilen Birkholz und Birkenhain wünscht man wieder amtliche
Bekantmachungskästen. Die Kästen hängen dort noch und werden auch mit öffentlichen
Bekanntmachungen im Regelfall bestückt.
...

9
Es wird nicht für erforderlich gehalten weitere Bekanntmachungskästen in der Hauptsatzung
festzuschreiben. Eine Bestückung der Kästen in Birkenhain und Birkholz sollte kontrolliert
werden. Es gab zwei Vorkommnisse und mit den dafür Zuständigen wurde gesprochen.
Amtliche Bekanntmachungen werden auch im Amtsblatt veröffentlicht. In den Kästen, die
nicht zu den amtlichen Bekanntmachungskästen zählen, wird ein Hinweis über den Ort des
nächsten amtlichen Bekanntmachungskasten gegeben. Eine Änderung der Hauptsatzung ist
nicht notwendig.
Die öffentliche Sitzung wird um 20:05 vom Vorsitzenden beendet.
Großbeeren, den 25.01.2008
Für die Richtigkeit:
Carl Ahlgrimm
Vorsitzender des
Hauptausschusses
K. Günther
Protokollantin
...