Mandantenbrief 10/2010 - Grünbaum & Collegen

Mandantenbrief der Kanzlei Grünbaum und Collegen Oktober 2010
Alle Steuerzahler
Keine Besteuerung der Zinsen
auf Einkommensteuererstattungen
Gesetzliche Zinsen, die das Finanzamt aufgrund von
Einkommensteuererstattungen an den Steuerpflichtigen
zahlt, unterliegen nicht der Einkommensteuer. Das hat
der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden und damit seine
frühere Rechtsprechung teilweise geändert.
Bis 1999 konnten Nachzahlungszinsen, die der Steuerpflichtige
an das Finanzamt zu zahlen hatte, als Sonderausgaben
abgezogen werden. Nachdem diese Regelung
ersatzlos entfallen war, mussten die Erstattungszinsen
nach wie vor versteuert werden, während die Nachzahlungszinsen
nicht mehr abgezogen werden durften.
Das war bei vielen Steuerpflichtigen auf Unverständnis
gestoßen. Nach der Änderung der Rechtsprechung sind
nun gesetzliche Zinsen, die im Verhältnis zwischen
Steuerpflichtigen und Finanzamt für Einkommensteuernachzahlungen
oder -erstattungen entstehen, insgesamt
steuerrechtlich unbeachtlich.
Im Streitfall hatte ein Steuerpflichtiger aufgrund desselben
Einkommensteuerbescheids nicht abziehbare
Nachzahlungszinsen an das Finanzamt zu leisten und
zugleich vom Finanzamt bezogene Erstattungszinsen als
Einahmen aus Kapitalvermögen zu versteuern. Der
Steuerpflichtige hatte geltend gemacht, das im Einkommensteuergesetz
(EStG) geregelte Abzugsverbot für
Nachzahlungszinsen sei verfassungswidrig.
Dem ist der BFH nicht gefolgt. Er meint vielmehr, dass
das gesetzliche Abzugsverbot verfassungsgemäß ist.
Allerdings haben die Münchener Richter ihre Beurteilung
von Erstattungszinsen teilweise geändert. Erstattungszinsen
wurden bisher in jedem Fall als steuerbare Einnahmen
aus Kapitalvermögen angesehen. Der Steuerpflichtige
überlasse dem Finanzamt mit der letztlich nicht
geschuldeten (und deshalb später zu erstattenden)
Steuerzahlung Kapital zur Nutzung und erhalte dafür als
Gegenleistung vom Finanzamt die Erstattungszinsen.
An dieser Rechtsprechung hält der BFH im Grundsatz
zwar fest. Das gilt jedoch nicht, wenn die Steuer wie hier
die Einkommensteuer und darauf entfallende Nachzahlungszinsen
gemäß dem EStG vom Abzug als Betriebsausgaben
oder Werbungskosten ausgeschlossen
und damit dem nichtsteuerbaren Bereich zugewiesen
sind mit der Folge, dass die Steuererstattung beim
Steuerpflichtigen nicht zu Einnahmen führt. Diese gesetzliche
Wertung strahlt laut BFH auf die damit zusammenhängenden
Zinsen in der Weise aus, dass Erstattungszinsen
ebenfalls nicht steuerbar sind.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 15.06.2010, VIII R 33/07
Der neue Umgang mit der
Lohnsteuerkarte 2011
Die Lohnsteuerkarte 2010 behält für einen Übergangszeitraum
ab 2011 bis zur erstmaligen Anwendung der
neuen elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale ihre
Gültigkeit. Der Arbeitgeber hat sie daher aufzubewahren
und die darauf enthaltenen Eintragungen, wie etwa ein
Freibetrag oder die Anzahl der Kinder unabhängig vom
Gültigkeitsbeginn, werden auch für die Lohnsteuerberechnung
2011 zugrunde gelegt. Erst nach Einführung
des elektronischen Verfahrens darf die Lohnsteuerkarte
vernichtet werden.
Wird im Jahr 2011 erstmalig eine Lohnsteuerkarte benötigt,
stellt das zuständige Finanzamt auf Antrag eine
Ersatzbescheinigung aus. Sofern es sich jedoch um
ledige Arbeitnehmer handelt, die ab 2011 eine Ausbildung
als erstes Dienstverhältnis beginnen, kann der
Arbeitgeber die Steuerklasse I unterstellen, wenn der
Arbeitnehmer seine steuerliche Identifikationsnummer
(ID), sein Geburtsdatum sowie die Religionszugehörigkeit
mitteilt und gleichzeitig schriftlich bestätigt, dass es
sich um das erste Dienstverhältnis handelt.
Die Lohnsteuerkarte soll ab dem Jahr 2012 durch ein
elektronisches Verfahren ersetzt werden. Im Vorgriff
darauf wechselt bereits ab dem Jahr 2011 die Zuständigkeit
für die Änderung der Lohnsteuerabzugsmerkmale
(Steuerklassenwechsel, Eintragung von Kindern und
Freibeträgen) von den Gemeinden auf die Finanzämter.
Die Angaben auf der Vorderseite der Lohnsteuerkarte
(Steuerklasse, Anzahl der Kinderfreibeträge, sonstige
Freibeträge und Religionszugehörigkeit) werden in einer
Datenbank der Finanzverwaltung zum elektronischen
Abruf für die Arbeitgeber bereitgestellt und künftig als
Elektronische LohnSteuerAbzugsMerkmale (ELStAM)
bezeichnet.
Für den Arbeitgeber werden die ELStAM seiner Arbeitnehmer
erst nach einer Registrierung im ElsterOnline-
Portal zum Abruf bereit gestellt. In der Regel besteht
eine solche Registrierung schon, da dieser Weg für die
Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen bereits
gesetzlich vorgeschrieben ist. Für das neue Verfahren
müssen Arbeitnehmer ihrem Arbeitgeber nur noch das
Geburtsdatum und die ID mitteilen sowie die Auskunft
geben, ob es sich um das Haupt- oder um ein Nebenarbeitsverhältnis
handelt. Hat das Arbeitsverhältnis auch
schon vor 2012 bestanden, liegen dem Arbeitgeber die
erforderlichen Informationen (Geburtsdatum und ID) zum
Abruf der ELStAM bereits vor. Diese wurden auf der
Lohnsteuerkarte des Jahres 2010 oder auf der Ersatzbescheinigung
des Jahres 2011 aufgedruckt.
Die Kommunikation zwischen Arbeitgeber und Finanzverwaltung
wird entweder durch die Buchhaltungssoftware
des Arbeitgebers oder über das ElsterOnline-Portal
erfolgen. Änderungen der ELStAM des Arbeitnehmers
werden dem AG in einer Änderungsliste elektronisch
bereitgestellt und müssen monatlich abgerufen werden.
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