Bürgerversammlung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
OV Niederzier
Lädt ein zur Bürgerversammlung
bzgl. Gebührengerechtigkeit in
Niederzier.
11.3.2003, 19:30, Zur Alten Post
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Herzlich willkommen!
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Ablauf der Auftaktveranstaltung
1. Begrüßung / Vorstellung
2. Gebührenbestimmung
3. Nachteile für Familien
4. Ökologische Aspekte
5. Ökonomische Aspekte
6. weiteres Vorgehen in Niederzier
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1. Vorstellung
Kurt Lambert
Sprecher der Grünen OV Niederzier
kurt.lambert@gruene-niederzier.de
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2. Gebührenbestimmung
Bei der gesplitteten Abwassergebühr
werden die vorhandenen
Abwasserentsorgungskosten anders
verteilt. Statt des alleinigen Maßstabs
Trinkwasserverbrauch werden die Kosten
der Niederschlagswasserbeseitigung nach
dem Maßstab „versiegelte Fläche mit
Kanalanschluss“ und die Kosten der
Schmutzwasserbeseitigung weiterhin
nach dem Maßstab
„Trinkwasserverbrauch“ berechnet.
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2. Gebührenbestimmung
Bei der Berechnung der
der Abwassergebühr
nach
Frischwassermaßstab
werden Unternehmen
mit geringem
Trinkwasserverbrauch
und großen
versiegelten Flächen
begünstigt.
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2. Gebührenbestimmung
Unter Nachteilen haben
Bürger mit höherem
Wasserverbrauch und
kleiner versiegelter
Fläche wie Familien in
Mietwohnungen und
Eigenheimen zu
leiden.
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2. Gebührenbestimmung
Wie sehen die
Ungerechtigkeiten die
die Grünen sehen in
Zahlen aus?
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3. Nachteile für Familien
Die Benachteiligung gilt insbesondere für kinderreiche
Familien und Haushalte in Mehrfamilienhäusern mit anteilig
geringer versiegelter Fläche. Erheblich begünstigt werden
hingegen Privat- und Firmenbauten mit großen versiegelten
Flächen und geringem Trinkwasserverbrauch.
Noch deutlicher wird die Ungerechtigkeit, wenn Bürger das
anfallende Regenwasser nicht mehr in den
Niederschlagswasserkanal einleiten, sondern das ganze
anfallende Regenwasser auf ihrem Grundstück versickern
lassen.
Viele Haushalte zahlen bis über 150€ pro Jahr zu viel,
gegenüber der gesplitteten Abwassergebühr!!!
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4. Ökologische Aspekte
Die Einführung der gesplitteten
Abwassergebühr ist ein
wichtiger Beitrag hin zur
naturnahen
Regenwasserbewirtschaftung.
Sie fördert die Entsiegelung und
trägt zur Vermeidung neuer
Flächenversiegelung bei.
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4. Ökologische Aspekte
Durch die entsprechende
Gestaltung der
Gebührensatzungen kann
gleichzeitig über den
Zisternenbau die
Regenwassernutzung, eine
dezentrale
Regenwasserrückhaltung, die
Dachbegrünung und die
Regenwasserversickerung, z.B.
durch Einsatz von
Pflasterungen mit großer
Wasserdurchlässigkeit
unterstützt werden.
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4. Ökologische Aspekte
Positive Folgen: Aus dem
Grundwasser wird
weniger Trinkwasser
entnommen und wieder
mehr Regenwasser
zugeführt. In letzter
Wirkung kommen
solche Maßnahmen
auch den selten
gewordenen
Feuchtlebensräumen
zugute.
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5. Ökonomische Aspekte
Als Beitrag zur Hochwasservorsorge
helfen Versickerung und
Entsiegelung auch Kosten beim Bau
von Kanälen und
Regenrückhaltebecken zu sparen
und tragen zur Gebührenstabilität
bei.
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6. weiteres Vorgehen in Niederzier
a) Abgabenbescheid der Gemeinde
vom 30.01.2003
b) Widerspruch gegen den Abgabenbescheid bis zum
28.02.2003
C) vermutlich erlässt die Gemeinde einen
Widerspruchbescheid!
D) Innerhalb einer Monatsfrist Klage gegen den
Widerspruchsbescheid der Gemeinde
E) Verfahrenskosten richten sich nach dem Streitwert.
Z.B. 500Euro (gesamte Abwassergebühr),
Gesamtkosten verringern sich bei Sammelklage!!!
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Danke!
Viel Erfolg!
Kommen Sie gut nach Hause!
Schönen Abend noch!
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